Fischers blicken auf Amtszeit zurück
3.06.2016 Heinz Fischer blickt nach zwölf Jahren als Bundespräsident dieser Tage häufig zurück, nun auch in Buchform: "Erinnerungen" lautet der schlichte Titel eines üppigen Bildbandes, der auf 324 Seiten private und politische Momente des Präsidenten und seiner Gattin Margit versammelt. Bei der Präsentation am Freitag freute sich Fischer über die "Mischung aus öffentlich und privat, aus Sport und Politik".
Viele Hinweise nach Brandstiftung in Asylquartier in OÖ
3.06.2016 Nach dem Brandanschlag auf eine noch nicht bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Altenfelden (Bezirk Rohrbach) hat sich die Polizei am Freitag in Schweigen gehüllt. Die Arbeit der achtköpfigen Sonderkommission laufe auf Hochtouren, so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. "Über Details kann ich nicht reden", sagte er, "um die Ermittlungen nicht zu gefährden".
Österreich lehnt bei EU-Energierat mehr Geld für AKW ab
3.06.2016 Österreich wird beim EU-Energierat kommenden Montag in Luxemburg gemeinsam mit Deutschland, Luxemburg und Griechenland jüngste Pläne der Kommission für mehr Geld in die Atomkraftforschung ablehnen. In einer gemeinsamen Note wird festgehalten, dass EU-Mittel im Bereich der Nuklearenergie über das Euratom-Forschungsprogramm nicht hinausgehen dürfen.
Bundesheer wird bald Botschaften bewachen
3.06.2016 Bereits ab August sollen auf rechtlicher Grundlage des Assistenzeinsatzes etwa 170 Soldaten Botschaften und anderen sensible Gebäude überwachen. Dadurch sollen die frei gewordenen Polizisten zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik eingesetzt werden.
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OSZE warnt vor "neuem Normalzustand" bei Menschenhandel
3.06.2016 Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnt vor mehr Menschenhandel auch bei sinkenden Flüchtlingszahlen in Europa. "Wir sehen etwas, das wir als den neuen Normalzustand betrachten", sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Freitag in Wien.
Armenier bedankten sich für deutsche Völkermord-Resolution
3.06.2016 Nach der deutschen Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg haben sich Dutzende Menschen in der Südkaukasusrepublik bei Deutschland bedankt.
Grüne und NEOS schicken Kickinger ins Rechnungshof-Rennen
3.06.2016 Mit der Präsentation von Viktoria Kickinger als gemeinsame Kandidatin von Grünen und NEOS ist die Bewerber-Liste für das Amt des Rechnungshof-Präsidenten seit Freitagvormittag komplett.
Mindestens zwei Tote bei Bauernprotesten in Kolumbien
3.06.2016 Bei Protesten Zehntausender Bauern in Kolumbien sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Dutzende weitere wurden bei den landesweiten Protestaktionen am Donnerstag verletzt. Seit Montag gehen in Kolumbien Bauern für Landreformen, mehr staatliche Zuschüsse und gegen Freihandelsabkommen auf die Straße.
Schiff mit Hunderten Flüchtlingen bei Kreta gekentert
3.06.2016 Die griechische Küstenwache hat mehr als 250 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Ihr Schiff ist rund 75 Seemeilen südlich der Insel Kreta gekentert. Auf dem Boot waren offenbar mindestens 700 Menschen.
Frank Stronach verlässt vermutlich die Politik
3.06.2016 Der Parteigründer und Namensgeber des Team Stronach, der austro-kanadischen Milliardär Frank Stronach, dürfte vermutlich am Freitagabend seinen Rückzug aus der Politik bekanntgeben.
FPÖ-Obmann Strache: Regierung biegt sich Statistik zu Flüchtlingszahlen zurecht
2.06.2016 FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache empfindet die von den Regierungsparteien definierte "Obergrenze" und den "Richtwert" zudem als Markting-Gag.
Air-France-Piloten kündigen Streiks während Fußball-EM an
2.06.2016 Die Piloten der Fluggesellschaft Air France wollen während der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich streiken - vom 11. bis 14. Juni.
Allgäuer kritisiert "Zahlenspiele" der Bundesregierung
2.06.2016 FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer kritisiert die aktuelle Diskussion zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene. Es sei ungeheuerlich, wie die Bundesregierung mit Bundeskanzler Kern an der Spitze versuche, der Bevölkerung Flüchtlingszahlen zu verkaufen, die fern jeglicher Realität seien.
Nach Brandanschlag auf Asylquartier: Sonderkommission und Facebook-Infokampagne folgen
2.06.2016 Nach dem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Asylunterkunft im oberösterreichen Altenfelden hat eine Polizei-Sonderkommision zu Ermitteln begonnen, eine Belohnung von 5.000 wurde ebenfalls ausgeschrieben. Der grüne Asyl-Landesrat Rudi Anschober spricht sich für eine Aufklärungsinitiative auf Facebook aus.
Deutscher Bundestag stuft Armenier-Massaker als Völkermord ein
2.06.2016 Der Deutsche Bundestag hat die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Die umstrittene Resolution dazu wurde am Donnerstag fast einstimmig verabschiedet.
Facebook-Hasspostings gegen Van der Bellen: Ermittlungen laufen
2.06.2016 Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat Ermittlungen gegen Facebook-User aufgenommen, die zur Gewalt gegen den designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aufgerufen haben. Das Innenministerium bestätigte, das es sich dabei um Facebook-Fans von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache handelt.
Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern: Anlaufstelle in Wien geplant
2.06.2016 Die Stadt Wien wird zusammen mit dem Verein FAmOs (Familien Andersrum Österreich) im fünften Bezirk ein Regenbogenfamilienzentrum einrichten.
Streiks, Terrorsorgen und Dauerregen in Frankreich
2.06.2016 Es soll ein großes Fußball-Fest werden, mit Millionen begeisterter Gäste und Bildern feiernder Massen am Eiffelturm - ein Aushängeschild für Frankreich. Doch nur eine Woche vor dem Anpfiff ist von EM-Begeisterung wenig zu spüren.
Bundespräsidentenwahl: FPÖ wartet mit möglicher Anfechtung
2.06.2016 Am Mittwoch, den 8. Juni, um Mitternacht läuft die Frist für eine Anfechtung des Ergebnisses der Bundespräsidentschaftswahl ab. Die FPÖ wird "kurz vor Ablauf der Frist" eine Entscheidung bekannt geben.
Flüchtlinge: Kern-Appell zu Ruhe und Unaufgeregtheit
2.06.2016 Bundeskanzler Christian Kern hat in seiner Antrittsrede im Bundesrat dazu aufgerufen, das Flüchtlings-Thema mit Ruhe und Unaufgeregtheit abzuhandeln. Man dürfe keine "Horrorbilder" konstruieren, sagte er am Donnerstag mit Blick auf die Frage, wie hoch die Zahl der Asylanträge derzeit ist. "Ich bin kein Freund davon, einen Notstand zu konstruieren, wo keiner vorliegt", so der designierte SPÖ-Chef.
Merkel würde die Grenzen wieder öffnen
2.06.2016 Für ihre Entscheidung, die Grenzen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge zu öffnen, hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowohl innenpolitisch als auch in Europa heftige Kritik einstecken müssen. Dennoch würde sie heute erneut so handeln, sagte Merkel in einem Interview mit der Zeitschrift "Bunten", räumt aber zugleich Fehler ein.
Konferenz gegen Gewalt an Kindern in Wien: Königin Silvia zu Besuch
2.06.2016 Im Wiener Schloss Wilhelminenberg ist am Mittwoch eine internationale Konferenz gegen Gewalt an Kindern eröffnet worden. Auf Einladung von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) nahmen rund 200 Regierungsvertreter von 70 Nationen, unter ihnen die schwedische Königin Silvia, die Staatspräsidentin von Malta sowie rund 30 Minister und Staatssekretäre, an der zweitägigen Tagung teil.
Mindestens 20 Tote bei Anschlag auf Hotel in Somalia
2.06.2016 Mindestens 20 Menschen sind nach Polizeiangaben bei einem Selbstmordanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu getötet worden. Der Täter habe ein mit Sprengstoff beladenes Auto am Mittwoch in die Zufahrt zu dem bei Abgeordneten beliebten Hotel Ambassador gerammt, sagte ein Beamter. Anschließend seien Schüsse gefallen. Zur Tat bekannte sich die Al-Kaida-nahe Islamistengruppe Al-Shabaab.
Auch Heinz Fischer befürwortet zentrales Wählerregister
1.06.2016 Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer hält nach der Wahl seines Nachfolgers die Forderungen nach einem zentralen Wählerregister "für sehr berechtigt". Dies sei beim heutigen Stand der Technologie "sicher erstrebenswert". Die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenstichwahl seien "ein unakzeptables Nichteinhalten klarer Rechtsvorschriften", sagt er im "Standard".
Zahlen- und Begriffe-Gewirr in Sachen Asyl sorgt für Koalitionszank
1.06.2016 Der Neustart der Koalition hat eine Rückkehr in alte Muster gebracht. Nachdem sich am Dienstag rund um den Ministerrat ein teils durch Missverständnisse ausgelöster Streit um die Asyl-Obergrenze zu entfachen begonnen hat, folgte am Mittwoch das wohl bekannte Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP.
Syrische Rebellenoffensive soll IS-Nachschub nach Syrien kappen
1.06.2016 Eine neue Offensive von syrischen Rebellen mit Unterstützung der USA soll die Nachschublinien des Islamischen Staates (IS) kappen. Tausende Kämpfer seien am Weg, um dem IS die Kontrolle über die Gegend rund um die Stadt Manbij nahe der türkischen Grenze zu entreißen, sagte eine US-Quelle der Nachrichtenagentur Reuters.
Dutzende Boko-Haram-Gefangene in Nigeria gerettet
1.06.2016 Das nigerianische Militär hat nach eigenen Angaben dutzende Gefangene der islamistischen Terrormiliz Boko Haram befreit. So wurden 157 flüchtende Menschen im Dorf Gombori in Sicherheit gebracht, wie das nigerianische Militär am Mittwoch mitteilte. Weitere elf Menschen konnten demnach in dem Ort Uvaha gerettet werden.
Ungarische Polizei verhinderte Marsch nach Budapest
1.06.2016 In Ungarn spielen sich offenbar wieder Szenen wie zu Beginn der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 ab: Die Polizei hat am Mittwoch ein Flüchtlingslager in Kiskunhalas an der serbischen Grenze "gesichert", um 300 Personen von einem Marsch nach Budapest abzuhalten. Der Protest richtete sich gegen die Internierung und die schleppende Behandlung von Asylanträgen, teilte die Polizei mit.
Ex-Schönheitskönigin in Türkei wegen Erdogan-Beleidigung verurteilt
1.06.2016 Ein Gericht in Istanbul hat eine ehemalige türkische Schönheitskönigin wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Video: Grazer FPÖ-Gemeinderat zeigt Verhaltensregeln für Asylwerber
2.06.2016 Der seit 2008 im Gemeinderat der Stadt Graz tätige FPÖ-Politiker Armin Sippel zeigt in einem Video auf seiner Facebook-Seite, wie sich die von ihm als "Herren Asylanten" betitelten Asylwerber in Österreich im Sommer zu verhalten haben.
BP-Wahl: Endergebnis amtlich - Van der Bellen-Vorsprung etwas kleiner
1.06.2016 Das Innenministerium hat das amtliche Endergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai verlautbart. Die absoluten Zahlen wurden geringfügig verändert, Alexander Van der Bellens Vorsprung auf Norbert Hofer (FPÖ) ist leicht geschrumpft - aber sein Anteil von 50,35 Prozent blieb gleich. Die drei FPÖ-Vertreter haben dem Endergebnis nicht zugestimmt, eine Anfechtung der FPÖ steht im Raum.
Dalai Lama: Deutschland "kann kein arabisches Land werden"
1.06.2016 Der Dalai Lama sieht Grenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. "Ein Mensch, dem es etwas besser geht, hat die Verantwortung, ihnen zu helfen. Andererseits sind es mittlerweile zu viele", sagte das geistige Oberhaupt der Tibeter in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch).
Justizstreit zwischen Brüssel und Polen geht in die nächste Runde
1.06.2016 Der Streit zwischen Polen und der EU-Kommission um die Justizreform in Warschau eskaliert. Wie der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch mitteilte, beschloss die EU-Kommission eine schriftliche Bewertung. "Trotz starker Bemühungen ist es bisher nicht gelungen, eine Lösung zu finden."
Europäische Rabbiner: Nicht wenige Juden wählten bei der BP-Wahl Hofer
1.06.2016 Wegen ihrer Anti-Islam-Rhetorik sind rechtspopulistische Parteien nun offenbar auch für jüdische Wähler attraktiv. "Ich nehme an, dass höchstwahrscheinlich ein nicht unwesentlicher Teil der (jüdischen) Gemeinschaft hier für Hofer bei der Präsidentenwahl gestimmt hat", so der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt.Notruf aus Container rettete 15 Flüchtlinge
31.05.2016 Fünfzehn Flüchtlinge aus Eritrea sind im belgischen Seebrügge nur knapp dem Tod durch Ersticken entgangen. Die Migranten setzten selbst einen Notruf per Handy ab, wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Die Polizei befreite dreizehn Männer und zwei Frauen, denen allmählich der Sauerstoff ausging.
Kenia schließt größtes Flüchtlingslager der Welt im November
31.05.2016 Die kenianische Regierung hat die Schließung des größten Flüchtlingslagers der Welt im Osten des Landes bis spätestens November angekündigt. Es sei eine endgültige Entscheidung, wurde Innenminister Joseph Nkaissery am Dienstagabend von örtlichen Medien und der britischen BBC zitiert.
Juncker: Erdogan soll Abkehr von Flüchtlingspakt "zweimal überlegen"
31.05.2016 Im Streit um die Visumfreiheit für Türken warnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan davor, den Flüchtlingspakt mit der EU wieder rückgängig zu machen.
Fast 100 Migranten in Lkw in Mazedonien entdeckt
31.05.2016 Nach der Schließung des inoffiziellen Flüchtlingslagers in Idomeni haben Schlepper an der Grenze zu Mazedonien ihre Aktivitäten intensiviert. 97 Flüchtlinge fand die mazedonische Polizei laut lokaler Medienberichte am Dienstag in einem Lkw am mazedonisch-griechischen Grenzübergang Bogorodica-Evzoni. Bereits am Montag waren in Serbien 44 Migranten und drei Schlepper festgenommen worden.
Doskozil sieht Ungarn derzeit im Fokus der Flüchtlingsroute
31.05.2016 In der Flüchtlingskrise muss Österreich nach Worten von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) seine Aufmerksamkeit verstärkt auf Ungarn richten.
Kampfpilotin Sawtschenko sprach im ukrainischen Parlament
31.05.2016 Eine Woche nach ihrer Freilassung aus russischer Haft ist die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko mit einer flammenden Rede zum ersten Mal im Parlament von Kiew aufgetreten. Die ukrainische Fahne über der Schulter und eine Fahne der 2014 von Russland annektierten Krim in der Hand, schritt sie am Dienstag zum Rednerpult und sang die Nationalhymne.
Sozialpartnerschaft ist für Häupl "ein toller Bestandteil der Realpolitik"
31.05.2016 Die Kritik von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an der Sozialpartnerschaft stößt - wie zuvor schon bei Vertretern der roten Ministerriege - bei Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf Unverständnis. Häupl schwärmte am Dienstag sogar vom "tollen Bestandteil der österreichischen Realpolitik".
Erdogan lässt Gülen-Bewegung als Terrorgruppe einstufen
31.05.2016 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die religiöse Bewegung seines Widersachers Fethulla Gülen zur terroristischen Gruppierung erklären lassen. Das Kabinett habe die Entscheidung gebilligt, die Anhänger des Geistlichen als 'Gülentistische Terror-Gruppe" einzustufen, sagte Erdogan am Dienstag in Izmir.
Ministerrat beschloss "Präventionspaket" gegen Terror
31.05.2016 Der Ministerrat hat am Dienstag mit Verspätung eine Gesetzesänderung in Richtung Parlament geschickt, die vergangenen Herbst nach den Terror-Anschlägen in Paris angekündigt wurde. Die Behörden dürfen damit potenzielle "Gefährder" vorladen und "belehren". Außerdem soll es möglich werden, radikalisierte Personen per "Meldeverpflichtung" zu bestimmten Zeitpunkten zu laden.
Das besagt der Rechtsextremismusbericht der Grünen
31.05.2016 Die Grünen haben am Dienstag erstmals einen Rechtsextremismusbericht vorgelegt. Dieser weist einen deutlichen Anstieg von Delikten in diesem Sektor aus, zeigt Verbindungen der Szene zur FPÖ und wünscht sich stärkere Bemühungen der Behörden.
Nach intensivem Wahlkampf: SOS Mitmensch will "Neuanfang" im Umgang mit Muslimen
31.05.2016 Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat sich per offenem Brief an die Politik gewendet und fordert, keine religiöse "Frontenbildung" in Österreich zuzulassen.
Schweiz: Abstimmung über Asylgesetzrevision
31.05.2016 Schnellere Verfahren und eine Kostenreduktion strebt die Revision des Asylgesetzes in der Schweiz an: Am 5. Juni stimmen die Eidgenossen darüber ab.
Nach Boateng-Sager: Gauland rechtfertigt sich bei AfD-Mitgliedern
31.05.2016 Der stellvertretende AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland fühlt sich nach einem Interview zu Unrecht an den Pranger gestellt - dies will er auch seinen Parteifreunden noch einmal direkt klar machen. In einer Mail erhebt er erneut Vorwürfe gegen die Journalisten.
AfD-Vizechef rechtfertigt sich für Äußerungen über Boateng
1.06.2016 Nach der Kritik an seinen Äußerungen über den deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng hat AfD-Vize Alexander Gauland sich in einem Schreiben an die Mitglieder seiner Partei verteidigt. Seine Äußerungen seien "ein als vertraulich klassifiziertes Hintergrundgespräch" gewesen, beklagte Gauland den Vertrauensbruch durch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS).
Weißes Haus nach Zaunwurf eines Gegenstands abgeriegelt
30.05.2016 Das nördliche Gelände des Weißen Hauses ist am Montag vorübergehend abgeriegelt worden, nachdem eine zunächst nicht näher bezeichnete Person einen Gegenstand über den Zaun auf den Rasen geworfen hatte. Nach Angaben des Personenschutzdienstes Secret Service handelte es sich um ein "metallenes Objekt". Alle Tests seien negativ ausgefallen, zitierte die "Huffington Post" Sprecher Shawn Holtzclaw.
Mehr Übergriffe auf Polizei in Schweden
30.05.2016 Der Flüchtlingszustrom ist für Schweden eine sicherheitspolitische Herausforderung. Wie die konservative Oppositionspolitikerin Ellen Juntti am Montag bei einem Besuch im österreichischen Parlament berichtete, haben die Übergriffe auf Polizisten in Schweden zugenommen. Es würden auch Polizeiautos in Brand gesetzt, sagte die Göteborger Polizeikommissarin laut Parlamentskorrespondenz.
Sozialpartnerschaft hat sich laut IV-Präsident "überlebt"
30.05.2016 Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, springt auf die Sozialpartner-Kritik von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf. "In der Form, wie sie derzeit gelebt wird, hat sie sich überlebt. Sie hat zur Verkrustung der Strukturen im Land massiv beigetragen", sagte der Interessensvertreter im "Kurier". Mitterlehner hatte die Sozialpartner zur "Umorientierung" aufgerufen.
Nächste Panne: In NÖ dürften sechs unter 16-Jährige gewählt haben
30.05.2016 Die Bundespräsidentenwahl 2016 ist um eine Posse reicher. Im niederösterreichischen Miesenbach dürften fünf 15- und ein 14-Jähriger zur Wahl gegangen sein.
Vorhofer- und Hochner-Preis an Tóth und Schnabl verliehen
30.05.2016 Barbara Tóth und Susanne Schnabl-Wunderlich sind am Montag mit zwei der renommiertesten heimischen Journalismuspreise ausgezeichnet worden. "Falter"-Redakteurin Tóth erhielt den Kurt-Vorhofer-Preis für Printjournalismus, ORF-"Report"-Moderatorin Schnabl den Robert-Hochner-Preis für Fernsehen bzw. Radio.
BP-Wahl: In NÖ dürften sechs unter 16-Jährige gewählt haben
30.05.2016 Acht Tage nach der Bundespräsidentenstichwahl ist eine weitere Panne bekanntgeworden. In Miesenbach in Niederösterreich dürften einige Jugendliche gewählt haben, die das gesetzliche Wahlalter von 16 Jahren noch nicht erreicht hatten. Das berichteten am Montag das Ö1-Abendjournal des ORF-Radios sowie die "Kleine Zeitung" vorab in ihrer Dienstagsausgabe.