Kern bestätigt: Niedermühlbichler wird Bundesgeschäftsführer
6.06.2016 Via Facebook bestätigte der designierte SPÖ-Vorsitzende Christian Kern am Montag, dass Georg Niedermühlbichler der neue Bundesgeschäftsführer der SPÖ wird. Er werde den bisherigen Wiener Landesgeschäftsführer kommenden Montag dem Bundesparteipräsidium vorschlagen, teilte Kern mit - und hieß "Georg willkommen im Team".
Minister und Landesflüchtlingsreferenten teilweise einig
6.06.2016 Teilweise einig wurden sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Landesflüchtlingsreferenten bei ihrem ersten Treffen am Montag - nämlich über die Kostenteilung für zusätzliche Deutschkurse. Die Frage der Anwesenheitspflicht in der Länder-Betreuung wurde auf Ende Juni verschoben, für gemeinnützige Tätigkeit von Asylwerbern vereinbarte man gemeinsames Bemühen um eine Unfallversicherung.
Flüchtlinge: Ungarn will "niemanden zurücknehmen"
6.06.2016 Ungarn will keine Flüchtlinge aufnehmen, für die es nach der EU-Dublin-Verordnung zuständig wäre. "Nein, Ungarn wird niemanden zurücknehmen", sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Montag vor Journalisten in Wien. Budapest macht damit dem Plan von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), "Dublin-III-Fälle" bald wieder ins Nachbarland zurückzuführen, einen Strich durch die Rechnung.
Merkel bedauert Gaucks Verzicht auf zweite Amtszeit
6.06.2016 Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck bedauert.
Deutscher Bundespräsident Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit
6.06.2016 Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck verzichtet auf eine zweite Amtszeit. Im Schloss Bellevue in Berlin erklärte der 76-jährige Gauck am Montag, dass er nicht als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 zur Verfügung stehe.
Franzose mit Anschlagsplänen in der Ukraine festgenommen
6.06.2016 In der Ukraine ist ein Franzose festgenommen worden, der 15 Anschläge vor und während der Fußball-Europameisterschaft (EURO 2016) vom 10. Juni bis zum 10. Juli in Frankreich geplant haben soll.
Kurz will Migranten zurückschicken oder internieren
5.06.2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt in der Flüchtlingskrise auf Abschreckung. Er will Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abfangen, dann sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren.
Schweizer lehnen bedingungsloses Grundeinkommen ab
5.06.2016 Die Schweizer haben die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner mit großer Mehrheit abgelehnt.
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Fischer möchte Nachfolger Van der Bellen außenpolitische Erfahrungen weitergeben
5.06.2016 Der amtierende Bundespräsident will seinem Nachfolger Alexander van der Bellen keine Ratschläge erteilen, aber außenpolitische Erfahrungen weitergeben. Afrika sei in seiner Amtszeit "eher unterbelichtet" gewesen, räumte Heinz Fischer in einem aktuellen Interview ein.Kurz setzt in Flüchtlingskrise auf Abschreckung
4.06.2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt in der Flüchtlingskrise auf Abschreckung. Er will Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abfangen, dann sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren. Rettung aus Seenot dürfe kein Ticket nach Europa sein, erklärte Kurz in einem Interview mit der "Presse am Sonntag".
Merkel warnt vor Brenner-Schließung: "Dann ist Europa zerstört"
4.06.2016 Angesichts neuer Flüchtlingswege über das Mittelmeer hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor neuen Abschottungstendenzen gewarnt.
Erdogan nach Armenier-Resolution von Merkel enttäuscht - denkt über Sanktionen nach
4.06.2016 Nach der Völkermord-Resolution im Deutschen Bundestag hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan enttäuscht über die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Sanktionen gegen Deutschland will er nicht ausschließen.
Strache will BP-Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit anfechten
4.06.2016 FPÖ-Chef Heinz Christian Strache legt sich weiterhin nicht endgültig fest, ob er die Bundespräsidentenwahl anfechten wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei aber "eine große", sie liege "schon über 50 Prozent", sagte er am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Zeit hat die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer die Stichwahl knapp verloren hatte, noch bis 8. Juni.Aktivisten wegen Gedenkens an Tiananmen-Proteste in Haft
4.06.2016 In China sind im Zusammenhang mit dem Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking mehrere Aktivisten festgenommen und weitere unter Beobachtung gestellt worden. Wie die chinesische Nichtregierungsorganisation Weiquanwang am Samstag berichtete, wurden sechs Menschenrechtsaktivisten seit Donnerstag von der Polizei festgehalten.
Strafrechtlicher MH17-Bericht im Herbst erwartet
4.06.2016 Eine internationale Untersuchungskommission will im Herbst das Ergebnis ihrer strafrechtlichen Ermittlungen zum Absturz des Flugs MH17 im Juli 2014 über dem Osten der Ukraine bekanntgeben. "Nach dem Sommer wird das Vereinte Untersuchungsteam (JIT) die ersten Ergebnisse der strafrechtlichen Untersuchung vorlegen", erklärte die niederländische Staatsanwaltschaft in der Nacht auf Samstag.
Hammerschmid priorisiert verschränkte Ganztagsschule
4.06.2016 Für Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hat eine Schule mit verschränkter Ganztagsbetreuung Priorität. Sie wolle das Angebot ausweiten und Eltern überzeugen, das anzunehmen, sagte die neue Ressortchefin in Interviews mit mehren Medien. "Die Ganztagsschule, vor allem die verschränkte Form, ist uns definitiv ein Anliegen. Das versuchen wir auszubauen", sagte Hammerschmid etwa im "Standard".
Staatssekretärin Duzdar klagt FPÖ-Chef Strache für Terrorismus-Behauptung
4.06.2016 Nachdem FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im ORF behauptete, SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar habe etwas mit der "Einladung von islamistischen Terroristen" zu tun, hat diese ihre Ankündigungen wahr gemacht und laut Interviews in den Samstag-Ausgaben mehrerer Zeitungen eine Klage gegen Strache beim Handelsgericht Wien eingebracht.
Frank Stronach will sich "bei nächster NR-Wahl" zurückziehen
3.06.2016 Frank Stronach hat genug von seinem Team Stronach und lässt die Partei fallen - bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt er aber noch Parteiobmann. Er werde sich "bei der nächsten Nationalratswahl aus der Politik zurückziehen", bestätigte er Freitagabend bei einer Veranstaltung im Magna Racino. Ein weiterer Schlag für den Rest: "Der Name 'Stronach' wird auch nicht vorkommen."
Syrien eröffnet Front gegen IS - Dritte neue Offensive
3.06.2016 Syrische Truppen haben mit russischer Unterstützung am Freitag eine neue Offensive gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Soldaten seien in der Hama-Provinz etwa 20 Kilometer weit vorgerückt und befänden sich nun an der Grenze zur Nachbarprovinz Raqqa, erklärte die oppositionelle Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte.
Vaclav Klaus: Migrationskrise in Europa hausgemacht
3.06.2016 Der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die Migrationskrise in der EU als hausgemacht kritisiert und vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dafür verantwortlich erklärt.
Mehrere hundert Tote bei Flüchtlingstragödie im Mittelmeer
3.06.2016 Bei einer erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sind möglicherweise mehrere hundert Menschen ertrunken. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kenterte am Freitag vor der griechischen Insel Kreta ein Boot mit mindestens 700 Menschen an Bord, von denen zunächst 340 gerettet und vier tot geborgen wurden.
Mehrere hundert Tote bei Flüchtlingstragödie im Mittelmeer
3.06.2016 Bei einer erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sind möglicherweise mehrere hundert Menschen ertrunken. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kenterte am Freitag vor Kreta ein Boot mit mindestens 700 Menschen an Bord, von denen zunächst 340 gerettet und vier tot geborgen wurden. An der libyschen Küste wurden bis Donnerstagabend über hundert Leichen entdeckt.
Heer soll statt Polizei Botschaften überwachen
3.06.2016 Das Bundesheer wird im Rahmen des Assistenzeinsatz die Wiener Polizei beim "Objektschutz" unterstützen - und Asylwerber mit negativem Bescheid können künftig mit der Heeres-Transportmaschine Hercules abgeschoben werden. Das haben Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vereinbart. Für die Polizei werden damit 250.000 bis 280.000 Einsatzstunden frei.
Hollande mahnt im Anti-Terror-Kampf zum Frieden in Nahost
3.06.2016 Frankreich will mit seiner Friedensinitiative für den Nahost-Konflikt auch neuen Terrorgefahren entgegentreten. "Die einzigen Gewinner des Status quo wären definitiv die Extremisten aller Seiten", warnte Präsident Francois Hollande am Freitag zum Auftakt einer internationalen Konferenz in Paris. Diese soll den Weg für neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ebnen.
IS-Zelle wollte offenbar mit zehn Attentätern zuschlagen
3.06.2016 Bei dem womöglich geplanten Anschlag in Düsseldorf sollten einem Medienbericht zufolge offenbar zehn Attentäter zuschlagen. Einer der bisher vier Verdächtigen habe ausgesagt, dass weitere Kämpfer kommen sollten, berichtete das Hamburger Magazin "Der Spiegel" am Freitag im Voraus. Die drei festgenommenen Mitglieder der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.
NÖ legte Vorschlag zur Deckelung der Mindestsicherung vor
3.06.2016 In Sachen Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) hat Niederösterreich dem Sozialministerium am Freitag seinen bereits bekannten Vorschlag auf Deckelung nun auch formal übermittelt. "Unser Entwurf beinhaltet die geforderte Begrenzung der Leistungen aus der Mindestsicherung bei 1.500 Euro, um damit das System der BMS fair und zukunftsträchtig zu reformieren", so Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP).
Neue Gauland-Provokation: "Nationalelf schon lange nicht mehr deutsch"
3.06.2016 Neuer Vorwurf des AfD-Vize Gauland gegen das deutsche Nationalteam: Die Mannschaft sei schon lange nicht mehr deutsch. Auch ihren Symbolwert für Identifikation stellt er infrage.
Österreich eröffnet im Sommer Botschaft in Georgien
3.06.2016 Österreich eröffnet in Kürze eine Botschaft in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Das gab Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag vor Journalisten in Wien bekannt, nachdem er zuvor seinen georgischen Amtskollegen Micheil Dschanelidse zu einem Arbeitsgespräch getroffen hatte.
Berge und Berühmtheiten: Die Fischers blicken zurück
3.06.2016 Heinz Fischer blickt nach zwölf Jahren als Bundespräsident dieser Tage häufig zurück, nun auch in Buchform: "Erinnerungen".
Das sind die acht Bewerber für den Rechnungshof-Präsidenten
3.06.2016 Mit dem Ende der Nominierungsfristen stehen nun die Kandidaten für das Amt des Rechnungshofpräsidenten fest. Alle Parlamentsfraktionen haben ihre Anwärter festgelegt, die Grünen und die FPÖ sind die einzigen Parteien mit einem Kandidaten.
Parkräumung in Nordindien endet in Feuergefecht mit Toten
3.06.2016 Bei der Räumung eines besetzten Parks sind in Nordindien mindestens 24 Menschen gestorben und über 100 verletzt worden. Die Polizei nahm bei dem Einsatz gegen eine Hindu-Sekte in der Stadt Mathura mehr als 300 Personen fest. Das bestätigte der Polizeichef des Unionsstaats Uttar Pradesh, Javeed Ahmad, am Freitag.
Sobotka gegen Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt
3.06.2016 Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich bei seinem ersten Arbeitsbesuch in OÖ gegen einen Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt ausgesprochen. Das wäre "der Aufruf, 'kommt nach Österreich'". Aber man müsse Asylberechtigten Angebote machen. Mit LH Josef Pühringer (ÖVP) vereinbarte er weitere Ausbildungsplätze für Polizisten.Fischers blicken auf Amtszeit zurück
3.06.2016
Viele Hinweise nach Brandstiftung in Asylquartier in OÖ
3.06.2016 Nach dem Brandanschlag auf eine noch nicht bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Altenfelden (Bezirk Rohrbach) hat sich die Polizei am Freitag in Schweigen gehüllt. Die Arbeit der achtköpfigen Sonderkommission laufe auf Hochtouren, so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. "Über Details kann ich nicht reden", sagte er, "um die Ermittlungen nicht zu gefährden".
Österreich lehnt bei EU-Energierat mehr Geld für AKW ab
3.06.2016 Österreich wird beim EU-Energierat kommenden Montag in Luxemburg gemeinsam mit Deutschland, Luxemburg und Griechenland jüngste Pläne der Kommission für mehr Geld in die Atomkraftforschung ablehnen. In einer gemeinsamen Note wird festgehalten, dass EU-Mittel im Bereich der Nuklearenergie über das Euratom-Forschungsprogramm nicht hinausgehen dürfen.
Bundesheer wird bald Botschaften bewachen
3.06.2016 Bereits ab August sollen auf rechtlicher Grundlage des Assistenzeinsatzes etwa 170 Soldaten Botschaften und anderen sensible Gebäude überwachen. Dadurch sollen die frei gewordenen Polizisten zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik eingesetzt werden.
OSZE warnt vor "neuem Normalzustand" bei Menschenhandel
3.06.2016 Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnt vor mehr Menschenhandel auch bei sinkenden Flüchtlingszahlen in Europa. "Wir sehen etwas, das wir als den neuen Normalzustand betrachten", sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Freitag in Wien.
Armenier bedankten sich für deutsche Völkermord-Resolution
3.06.2016 Nach der deutschen Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg haben sich Dutzende Menschen in der Südkaukasusrepublik bei Deutschland bedankt.
Grüne und NEOS schicken Kickinger ins Rechnungshof-Rennen
3.06.2016 Mit der Präsentation von Viktoria Kickinger als gemeinsame Kandidatin von Grünen und NEOS ist die Bewerber-Liste für das Amt des Rechnungshof-Präsidenten seit Freitagvormittag komplett.
Mindestens zwei Tote bei Bauernprotesten in Kolumbien
3.06.2016 Bei Protesten Zehntausender Bauern in Kolumbien sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Dutzende weitere wurden bei den landesweiten Protestaktionen am Donnerstag verletzt. Seit Montag gehen in Kolumbien Bauern für Landreformen, mehr staatliche Zuschüsse und gegen Freihandelsabkommen auf die Straße.
Schiff mit Hunderten Flüchtlingen bei Kreta gekentert
3.06.2016 Die griechische Küstenwache hat mehr als 250 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Ihr Schiff ist rund 75 Seemeilen südlich der Insel Kreta gekentert. Auf dem Boot waren offenbar mindestens 700 Menschen.
Frank Stronach verlässt vermutlich die Politik
3.06.2016 Der Parteigründer und Namensgeber des Team Stronach, der austro-kanadischen Milliardär Frank Stronach, dürfte vermutlich am Freitagabend seinen Rückzug aus der Politik bekanntgeben.
FPÖ-Obmann Strache: Regierung biegt sich Statistik zu Flüchtlingszahlen zurecht
2.06.2016 FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache empfindet die von den Regierungsparteien definierte "Obergrenze" und den "Richtwert" zudem als Markting-Gag.
Air-France-Piloten kündigen Streiks während Fußball-EM an
2.06.2016 Die Piloten der Fluggesellschaft Air France wollen während der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich streiken - vom 11. bis 14. Juni.
Allgäuer kritisiert "Zahlenspiele" der Bundesregierung
2.06.2016 FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer kritisiert die aktuelle Diskussion zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene. Es sei ungeheuerlich, wie die Bundesregierung mit Bundeskanzler Kern an der Spitze versuche, der Bevölkerung Flüchtlingszahlen zu verkaufen, die fern jeglicher Realität seien.
Nach Brandanschlag auf Asylquartier: Sonderkommission und Facebook-Infokampagne folgen
2.06.2016 Nach dem Brandanschlag auf eine noch unbewohnte Asylunterkunft im oberösterreichen Altenfelden hat eine Polizei-Sonderkommision zu Ermitteln begonnen, eine Belohnung von 5.000 wurde ebenfalls ausgeschrieben. Der grüne Asyl-Landesrat Rudi Anschober spricht sich für eine Aufklärungsinitiative auf Facebook aus.
Deutscher Bundestag stuft Armenier-Massaker als Völkermord ein
2.06.2016 Der Deutsche Bundestag hat die Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft. Die umstrittene Resolution dazu wurde am Donnerstag fast einstimmig verabschiedet.
Facebook-Hasspostings gegen Van der Bellen: Ermittlungen laufen
2.06.2016 Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat Ermittlungen gegen Facebook-User aufgenommen, die zur Gewalt gegen den designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen aufgerufen haben. Das Innenministerium bestätigte, das es sich dabei um Facebook-Fans von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache handelt.
Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern: Anlaufstelle in Wien geplant
2.06.2016 Die Stadt Wien wird zusammen mit dem Verein FAmOs (Familien Andersrum Österreich) im fünften Bezirk ein Regenbogenfamilienzentrum einrichten.
Streiks, Terrorsorgen und Dauerregen in Frankreich
2.06.2016 Es soll ein großes Fußball-Fest werden, mit Millionen begeisterter Gäste und Bildern feiernder Massen am Eiffelturm - ein Aushängeschild für Frankreich. Doch nur eine Woche vor dem Anpfiff ist von EM-Begeisterung wenig zu spüren.
Bundespräsidentenwahl: FPÖ wartet mit möglicher Anfechtung
2.06.2016 Am Mittwoch, den 8. Juni, um Mitternacht läuft die Frist für eine Anfechtung des Ergebnisses der Bundespräsidentschaftswahl ab. Die FPÖ wird "kurz vor Ablauf der Frist" eine Entscheidung bekannt geben.
Flüchtlinge: Kern-Appell zu Ruhe und Unaufgeregtheit
2.06.2016 Bundeskanzler Christian Kern hat in seiner Antrittsrede im Bundesrat dazu aufgerufen, das Flüchtlings-Thema mit Ruhe und Unaufgeregtheit abzuhandeln. Man dürfe keine "Horrorbilder" konstruieren, sagte er am Donnerstag mit Blick auf die Frage, wie hoch die Zahl der Asylanträge derzeit ist. "Ich bin kein Freund davon, einen Notstand zu konstruieren, wo keiner vorliegt", so der designierte SPÖ-Chef.
Merkel würde die Grenzen wieder öffnen
2.06.2016 Für ihre Entscheidung, die Grenzen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge zu öffnen, hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowohl innenpolitisch als auch in Europa heftige Kritik einstecken müssen. Dennoch würde sie heute erneut so handeln, sagte Merkel in einem Interview mit der Zeitschrift "Bunten", räumt aber zugleich Fehler ein.