Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Thüringens Ministerpräsident Althaus tritt zurück

    3.09.2009 Nach den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl tritt der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus als Ministerpräsident und CDU-Chef in Thüringen zurück.

    Iran will nicht mit Sechsergruppe über Atomprogramm verhandeln

    3.09.2009 Der Iran lehnt einem Medienbericht zufolge weitere direkte Verhandlungen mit der Sechsergruppe aus den fünf Vetomächten des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland über sein umstrittenes Atomprogramm ab.

    Barroso für Gusenbauer als EU Kommissar

    2.09.2009 Im Wettrennen um den künftigen österreichischen EU-Kommissarsposten ist wieder einmal Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer medial ins Spiel gebracht worden. Der "Kurier" berichtet, dass sich Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso den roten Ex-Kanzler als neuen Kommissar aus Österreich wünsche. Im Büro von Bundeskanzler Werner Faymann wurde dies dementiert.

    Griechische Zyprioten sagen Friedensgespräche ab

    2.09.2009 Einen Tag vor der geplanten Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen haben griechischen Zyprioten die Gespräche mit der türkischen Seite abgesagt. Als Grund nannte ein enger Mitarbeiter von Präsident Demetris Christofias am Mittwoch die Weigerung der türkischen Zyprioten, eine Gruppe von 550 Pilgern in den Norden der Insel reisen zu lassen.

    Glawischnig zurück aus der Babypause

    2.09.2009 Nach exakt zweimonatiger Babypause ist Grünen-Bundessprecherin Glawischnig am Mittwoch in die Politik zurückgekehrt. Ziel der Grünen sei es nicht nur, bei vier der fünf Landtagswahlen 2009 und 2010 in die Landesregierungen einzuziehen, sondern auch auf Bundesebene "stärker in das Machtspiel einzusteigen", erklärte Glawischnig vor Beginn der Bundesvorstand-Klausur in Dornbirn.

    Hahn wünscht sich Heeres-Beamte für Polizei

    2.09.2009 Nachdem Post- und Telekombeamte bereits für ihren Dienst bei der Polizei geschult werden, wünscht sich der Wiener ÖVP-Chef, Wissenschaftsminister Hahn, weitere "kreative Lösungen" zur Unterstützung der Exekutive.

    Glawischnig kehrt im Ländle aus Babypause zurück

    2.09.2009 Dornbirn - Grünen-Chefin Eva Glawischnig kehrt am Mittwoch nach zwei Monaten Baby-Pause auf die politische Bühne zurück - und zwar in Dornbirn.

    Die EU soll mehr Flüchtlinge aufnehmen

    2.09.2009 Die EU-Kommission will künftig die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus Drittstaaten durch ein gemeinsames EU-Programm vorantreiben. Ziel der Initiative sei es, künftig mehr EU-Staaten an entsprechenden Programmen zu beteiligen, den Aufgenommenen ordentlich Schutz zu gewähren und größere Solidarität mit Drittstaaten zu zeigen, heißt es in einem am Mittwoch präsentierten Entwurf.

    Ex-RAF-Terroristin soll Geld vom Staat erhalten haben

    2.09.2009 Die frühere deutsche RAF-Terroristin Verena Becker soll für ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) bezahlt worden sein.

    Wehrmachts-Deserteure: ÖVP bleibt abwartend

    2.09.2009 Die ÖVP reagiert vorerst abwartend auf die Debatte um die Rehabilitation von Wehrmachts-Deserteuren. Nationalratspräsidentin Prammer hatte am Mittwoch für eine "lückenlose Rehabilitation" der Opfer der NS-Militärjustiz plädiert. Justizministerin Bandion-Ortner sagt zwar eine Prüfung der Rechtslage zu, dämpft aber die Erwartungen auf eine rasche Lösung.

    Report über Minenopfer lässt "Alarmglocken läuten"

    2.09.2009 In Genf ist am Mittwoch eine Studie zur weltweiten Situation von Landminenopfern präsentiert worden. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Ottawa-Konvention zu Antipersonenminen zeigt sich die Lage der insgesamt 1.645 Überlebenden von Minenexplosionen weiter schwierig. 67 Prozent der Überlebenden sind demnach der Ansicht, dass ihre Bedürfnisse von den Staaten nicht berücksichtigt werden.

    Berlusconi kontert Medien: "Ich bin nicht krank, ich bin Superman"

    2.09.2009 Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat entschieden bestritten, dass er gesundheitliche Probleme habe.

    "Die Nacht, in der die Mauer fiel" - Erinnern an den 9. November 1989

    2.09.2009 Auch im Abstand von 20 Jahren erscheint es noch immer erstaunlich, wie schnell die Deutsche Demokratische Republik (DDR) im Jahr 1989 in sich zusammenbrach.

    Eine Verletzte bei Explosionen in Griechenland

    2.09.2009 Eine starke Explosion hat am Mittwochmorgen die griechische Hauptstadt Athen erschüttert und schwere Schäden vor dem Gebäude der Athener Börse angerichtet.

    Ägyptische Fatwa stuft Bau von Kirchen als sündhaft ein

    2.09.2009 Eine Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, hat in Ägypten eine heftige Debatte ausgelöst: Demnach wird der Bau von Kirchen als "Sünde" qualifiziert, berichtete Kathpress am Mittwoch.

    Referendum für Wiederwahl Uribes gebilligt

    2.09.2009 Das kolumbianische Parlament hat in der Nacht auf Mittwoch einem Volksentscheid über eine Verfassungsänderung zugestimmt, die Staatspräsident Uribe eine dritte Amtszeit ermöglichen würde. Nach einer zwölfstündigen Marathonsitzung stimmten 85 Abgeordnete dafür und fünf dagegen. Erforderlich waren mindestens 84 Ja-Stimmen.

    Opposition will Untersuchung Berlusconis

    2.09.2009 Italiens Opposition hat mit Entrüstung und Spott auf die jüngsten Angriffe von Regierungschef Silvio Berlusconi auf die EU reagiert. Berlusconi müsse sich einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen, bevor er das Land weiter regieren dürfe, forderte Oppositionsführer Antonio Di Pietro. "Er ist mit der ganzen Welt auf Kriegsfuß."

    Parlament stimmt über Ahmadinejads Kabinett ab

    2.09.2009 Das iranische Parlament wird am Mittwoch voraussichtlich über das neue Kabinett von Präsident Ahmadinejad abstimmen. Dabei könnten die Abgeordneten einigen der 21 vorgeschlagenen Kandidaten ihre Zustimmung verweigern. So hatten streng konservative Politiker kritisiert, dass sich unter den Nominierten erstmals seit Gründung der Islamischen Republik 1979 auch drei Frauen befinden.

    Demonstrationen gegen slowakisches Sprachgesetz

    2.09.2009 In der Slowakei und Ungarn haben mehr als 12 .000 Menschen gegen eine umstrittene slowakische Gesetzesnovelle demonstriert. Die Ende Juni vom Parlament in Bratislava beschlossene Novelle des Staatssprachegesetzes trat am Dienstag in Kraft. Sie sieht Geldstrafen von 100 bis zu 5000 Euro vor, wenn offizielle Verlautbarungen nicht auch in Slowakisch erfolgen.

    Beratungen über Irans umstrittenes Atomprogramm

    2.09.2009 Vertreter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat (USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich) und Deutschlands kommen am Mittwoch zusammen, um über das umstrittene Atomprogramm des Iran zu beraten. Hauptsächlich geht es darum, das Vorgehen gegen Teheran abzustimmen und mögliche schärfere Sanktionen zu überlegen. Konkrete Beschlüsse wird es aber kaum geben.

    Pröll will bundesinterne Verwaltungsreform angehen

    1.09.2009 Vizekanzler und Finanzminister Pröll will in den kommenden Wochen die bundesinterne Verwaltungsreform angehen. Das kündigte er im ORF-"Sommergespräch" an. Pröll machte klar, dass neue Steuern für ihn weiterhin kein Thema sind und ausgabenseitig gespart werden müsse. In der Frage nach einem ÖVP-Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl wollte sich der Vizekanzler weiter nicht festlegen.

    35.000 Zivilisten im Jemen eingeschlossen

    1.09.2009 Schwere Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen haben in der nordjemenitischen Stadt Saada nach Angaben der UNO 35.000 Zivilisten von der Außenwelt abgeschnitten. Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen teilten am Dienstag mit, dass Helfer keine Möglichkeit hätten, die Eingeschlossenen mit lebensnotwendigen Gütern zu versorgen.

    CDU wirbt mit größtem Wahlplakat Deutschlands

    1.09.2009 Die regierende CDU wirbt seit Dienstag mitten in Berlin mit dem größten Wahlplakat Deutschlands. Bis Ende September wird das einmalige Unterstützerplakat auf der Straße des 17. Juni, einer der wichtigsten Verkehrsachsen Berlins, zu sehen sein, wie die CDU am Dienstag in Berlin mitteilte.

    Öllinger wird ausgeliefert

    1.09.2009 Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger wird im heute, Dienstagnachmittag, stattfindenden Immunitätsausschuss des Nationalrates ausgeliefert. Der Nationalrat folgte einstimmig einem Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

    Akte veröffentlicht: Franz Fuchs doch kein Einzeltäter?

    1.09.2009 Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe Teile jener Justiz-Akte zum Fall Briefbomben, die mehrere Opfer und Kenner des Falles zutiefst irritiert.

    ORF-Marktanteil rutscht um knapp fünf Prozentpunkte ab

    1.09.2009 Der unsportliche Fernsehsommer hat dem ORF auf die Quoten geschlagen. Mit 34,2 Prozent Marktanteil in den Kabel- und Satellitenhaushalten war der heurige August der quotenschwächste August aller Zeiten. Vor allem ORF 1, wo im Vorjahr die Olympischen Spiele zu sehen waren, stürzte um 4,2 Prozentpunkte auf zwölf Prozent ab.

    Iran für Wiederaufnahme von Atomgesprächen

    1.09.2009 Einen Tag vor Beratungen einer Sechsergruppe über härtere Sanktionen gegen den Iran hat sich die Islamische Republik überraschend zur Wiederaufnahme von Verhandlungen über ihr umstrittenes Atomprogramm bereiterklärt.

    Kindergarten für Fünfjährige ab sofort österreichweit gratis

    1.09.2009 Der Kindergartenbesuch ist seit Dienstag für alle Fünfjährigen in ganz Österreich halbtags gratis. Einige Bundesländer bieten sogar mehr an, als es die entsprechende 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorsieht.

    Rüge für kanadischen Sender wegen rassistischen Witzes über Obama

    1.09.2009 Die kanadische Fernsehaufsichtsbehörde hat einen Sender wegen eines rassistischen Witzes über US-Präsident Barack Obama am Montag öffentlich gerügt. In einem Comedy-Sketch deutete der französischsprachige Sender CBC an, der dunkelhäutige Obama wäre ein leichtes Ziel für ein Attentat, weil er vor dem Weißen Haus einen guten Kontrast bilde.

    UNO-City wird 30: UNO-Generalsekretär Ban in Wien

    28.08.2009 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sieht die Welt an einem kritischen Wendepunkt. "Es ist äußerst wichtig, für die Zukunft der Menschheit und den Planet Erde", dass die Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember ein Erfolg wird, sagte Ban bei einer Pressekonferenz am Freitag anlässlich der Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen des Vienna International Centre (VIC), der UNO-City, in Wien.

    Deutsche Ex-RAF-Terroristin Becker im Mordfall Buback verhaftet

    28.08.2009 Mehr als 30 Jahre nach der Ermordung des deutschen Generalbundesanwalts Siegfried Buback ist die frühere RAF-Terroristin Verena Becker unter dringendem Tatverdacht verhaftet worden. Sie soll im April 1977 am Attentat in der Innenstadt von Karlsruhe (Baden-Württemberg) beteiligt gewesen sein, teilte die deutsche Bundesanwaltschaft in Berlin am Freitag mit. Die 57-Jährige habe nach den Ermittlungen "wesentliche Beiträge zur Vorbereitung und Durchführung des Anschlags" geleistet, hieß es.

    Gemeindebund gegen RH-Prüfung kleiner Gemeinden

    28.08.2009 Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hat sich gegen Pläne ausgesprochen, auch Gemeinden unter 20.000 Einwohnern durch den Rechnungshof (RH) prüfen zu lassen. "Ich bin nicht bereit, eine vierte Prüfinstanz einzuziehen", denn es gebe bereits jetzt Prüfungen auf drei Ebenen, sagte Mödlhammer am Rande einer Pressekonferenz am Freitag.

    Tausende erweisen Edward Kennedy die letzte Ehre

    28.08.2009 Tausende Trauernde haben sich am Donnerstag in Boston versammelt, um dem verstorbenen US-Senator Edward Kennedy die letzte Ehre zu erweisen.

    Armutskonferenz beklagt "Sozialhilfe-Lücke"

    28.08.2009 Zigtausende Menschen in Österreich beziehen keine Sozialhilfe, obwohl sie arm sind und eigentlich Anspruch darauf hätten. Zu diesem Ergebnis kommt die Armutskonferenz anhand Berechnungen, die sie am Freitag vorlegte. Im Burgenland erhielt 2007 etwa nur jeder 43. Arme auch Sozialhilfe. Am besten ist das Verhältnis in Wien, wo jede dritte "einkommensarme" Person eine Sozialhilfeleistung erhielt.

    Ahmadinejad fordert Anklagen gegen Oppositionchefs

    28.08.2009 Der iranische Präsident Ahmadinejad will die Führer der Opposition wegen der Unruhen nach seiner umstrittenen Wiederwahl vor Gericht gestellt sehen. Mit Bezug auf die schon laufenden Massenproteste gegen festgenommene Teilnehmer an den Protestkundgebungen forderte Ahmadinejad, die Justiz müsse auch ernsthaft gegen die Führer und Schlüsselpersonen der Opposition vorgehen.

    Muzicant zieht Vergleich mit 30er Jahren

    28.08.2009 Die Auseinandersetzung des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, mit der FPÖ geht in eine neue Runde Im "Standard" kritisiert Muzicant, dass sich SPÖ und ÖVP die Option einer Regierung mit der FPÖ immer noch offen halten und zieht einen Vergleich mit Adolf Hitler.

    Terrorprozess: OGH bestätigt Urteile gegen Wiener Islamisten-Paar

    27.08.2009 Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Donnerstag die Urteile bestätigt, die ein Wiener Schwurgericht im vergangenen Februar gegen ein Wiener Islamisten-Paar wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung gefällt hatte.

    Netanyahu zuversichtlich zu Friedensgesprächen

    26.08.2009 Kurz vor seinem Besuch in Deutschland hat sich Israels Ministerpräsident Netanyahu zuversichtlich über die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern geäußert. Sie könnten in wenigen Wochen beginnen, sagte Regierungssprecher Regev nach einem Treffen Netanyahus mit US-Sondergesandtem Mitchell am Mittwoch. Die Gespräche wurden von beiden Seiten als sehr produktiv bezeichnet.

    Medwedew: Unabhängigkeit Südossetiens unumkehrbar

    26.08.2009 Russland hat die Anerkennung von Südossetien und Abchasien zum ersten Jahrestag der Unabhängigkeit als "unumkehrbar" bezeichnet und den von Georgien abtrünnigen Gebieten weitere Hilfe zugesichert. "Unser Schritt war auch aus Sicht des internationalen Rechts absolut legitim", sagte Kremlchef Medwedew am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax.

    Abstimmung über Barroso vermutlich im September

    26.08.2009 Das EU-Parlament dürfte sich doch darauf einigen, die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident Barroso in der September-Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Seitens der Sozialdemokraten gebe es zwar keine Einwände, sagte der Vizepräsident der Fraktion und SPÖ-Europaabgeordnete Swoboda nach einem Treffen mit Barroso am Mittwoch. Allerdings werde man aus heutiger Sicht Barroso dabei nicht wählen.

    Greenpeace-Aktion gegen Strabags Beteiligung an AKW Mochovce

    26.08.2009 Rund zwanzig Greenpeace-Aktivisten sind am Mittwochvormittag auf die Fassade der Strabag-Zentrale in der Donaustadt geklettert, um gegen die Beteiligung des österreichischen Baukonzerns am Ausbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce zu protestieren.

    "Putsch von innen" - Milizverbände sehen Bundesheer vor dem Kollaps

    26.08.2009 Mit einem dramatischen "Hilferuf" hat am Mittwoch die Miliz vor einem Kollaps des Bundesheers gewarnt und schwere Vorwürfe gegen Polit- und Militärführung erhoben. Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, sprach von einem schleichenden "Putsch von innen". Das in der Verfassung verankerte Milizsystem würde absichtlich ausgehungert und runtergefahren.