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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • NATO will Dialog mit Russland wieder aufnehmen

    2.12.2008 Die NATO will ihren nach dem Kaukasus-Krieg im August auf Eis gelegten Dialog mit Russland wieder aufnehmen. Dies teilte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Dienstag nach Beratungen der Außenminister der 26 NATO-Staaten in Brüssel mit.

    Minister und Staatssekretäre angelobt

    2.12.2008 Werner Faymann darf seit Dienstag den Titel Bundeskanzler vor seinem Namen tragen. Sein rot-schwarzes Kabinett wurde von Bundespräsident Heinz Fischer feierlich angelobt.

    China droht Sarkozy wegen Treffen mit Dalai Lama

    2.12.2008 Die chinesische Regierung hat dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit Konsequenzen gedroht, falls er sein geplantes Treffen mit dem Dalai Lama nicht absagt.

    Bombay-Attentäter putschten sich mit Kokain auf

    2.12.2008 Mehr als 60 Stunden kämpften die Terroristen von Bombay (Mumbai), schossen um sich, zündeten immer wieder Granaten. Durchhalten konnten sie die Gewaltorgie einem Zeitungsbericht zufolge mit Hilfe von Drogen.

    Tausende Kosovo-Albaner demonstrieren gegen EU-Mission

    2.12.2008 Mehrere tausend Menschen haben am Dienstag in der Kosovo-Hauptstadt Pristina (Prishtina) gegen die Modalitäten des künftigen Einsatzes der EU-Rechtsstaatsmission EULEX demonstriert.

    Bulgariens Ex-Minister Passi als möglicher NATO-Chef genannt

    2.12.2008 Der frühere bulgarische Außenminister Solomon Passi gilt als möglicher Kandidat für den Posten des NATO-Generalsekretärs. Die Regierung diskutiere "sehr ernsthaft" über eine Bewerbung Passis, sagte Europaministerin Gergana Grantscharowa am Dienstag dem Privatsender bTV.

    CDU soll bei Wahlen 2009 Spitzenposition behaupten

    2.12.2008 Die CDU will bei den Wahlen im nächsten Jahr stärkste Kraft werden. Zum Abschluss des Parteitages der deutschen Christdemokraten sagte die Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Dienstag:

    Polnischer Präsident will Strafe für Beschimpfung als "Flegel"

    2.12.2008 Der polnische Präsident Lech Kaczynski besteht darauf, dass der Abgeordnete Janusz Palikot, der ihn im Sommer als "Flegel" bezeichnet hat, bestraft wird. Deshalb habe er bei der Staatsanwaltschaft Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt.

    Flughafen Bangkok bis 15. Dezember für Passagiere geschlossen

    2.12.2008 Der von Regierungsgegnern besetzte internationale Bangkoker Flughafen Suvarnabhumi bleibt bis zum 15. Dezember für Passagiere geschlossen.

    Petzner dreht Haider-Abschiedsfilm

    2.12.2008 Knapp zwei Monate nach dem Unfalltod von Jörg Haider setzt Stefan Petzner seinem "Lebensmenschen" ein filmisches Denkmal. Sehen Sie hier das Video!

    Strache kritisiert "Neuauflage" der alten Koalition

    2.12.2008 Eine "Neuauflage" der alten Großen Koalition ist für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die frisch angelobte Regierung. Das erklärte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

    Protestierende Isländer stürmen Zentralbank

    2.12.2008 Hunderte Isländer haben am Montag bei den Protesten gegen die Folgen der Finanzkrise den Eingang zur Zentralbank in der Hauptstadt Reykjavik gestürmt. Sie verlangten im Foyer lautstark den Rücktritt von Nationalbankchef David Oddsson. Isländer stürmen Zentralbank 

    3,75 Prozent mehr Lohn für Gemeinde- und Landesbedienstete

    2.12.2008 Bregenz - Die Gehälter der Vorarlberger Gemeinde- und Landesbediensteten werden ab 1. Jänner 2009 um 3,75 Prozent erhöht. Damit fällt die Steigerung in Vorarlberg um 0,2 Prozentpunkte höher aus als bei den Beamten auf Bundesebene.

    Entmachtete PPP will über neue Partei weiterregieren

    2.12.2008 Das Verfassungsgericht in Thailand hat die Regierung entmachtet, die seit Monaten unter dem Druck von Protesten steht.

    Darabos ruft zur Umsetzung der Heeresreform auf

    2.12.2008 Noch vor seiner Angelobung hat der alte und neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in einem Tagesbefehl alle Angehörigen des Bundesheeres zur weiteren Umsetzung der Heeresreform aufgefordert.

    Schwarzenegger ruft Finanznotstand aus - Milliardendefizit

    2.12.2008 Arnold Schwarzenegger hat am Montag wegen eines Milliardenlochs im kalifornischen Haushalt den Finanznotstand erklärt. "
    Neue Politik mit "altem" Personal

    Gates bleibt Pentagon-Chef

    1.12.2008 Bei der Außen- und Sicherheitspolitik stützt sich der künftige US-Präsident Obama auf bewährtes Personal. Die Entscheidung, Robert Gates im Verteidigungsministerium zu belassen, ist dafür deutlichster Beleg. Der frühere CIA-Direktor und Freund der Familie von US-Präsident Bush änderte auf dem Chefsessel des Pentagon die amerikanische Irak-Strategie und sorgte für deutlich stabilere Verhältnisse.

    Nun fix: Hillary Clinton wird neue US-Außenministerin

    1.12.2008 Der gewählte US-Präsident Barack Obama macht seine frühere innerparteiliche Rivalin Hillary Clinton zur Außenministerin der Vereinigten Staaten. | Obama: Zeit für einen pragmatischen Neuanfang | Clintons Berufung dämpft Hoffnung auf Wandel in Nahost
    Merkel gratulierte sich auch selbst

    Merkel mit 95 Prozent als CDU-Chefin wiedergewählt

    1.12.2008 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag mit dem bisher zweitbesten Ergebnis als Vorsitzende der CDU wiedergewählt worden.

    Israel über EU-Nahostpläne "tief besorgt"

    1.12.2008 Israelische Regierungsvertreter sind laut der israelischen Zeitung "Haaretz" "tief besorgt" wegen eines internen EU-Dokuments, in dem Vorschläge zur Förderung einer israelisch-palästinensischen Annäherung enthalten sind.

    EU-Finanzminister stellen Weichen für Konjunkturpaket

    1.12.2008 Die EU-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel die Weichen für ein europäische Konjunkturpaket stellen. Konkret wollen die Minister die Vorschläge der EU-Kommission für Konjunkturbelebungs- maßnahmen im Volumen von 200 Mrd. Euro unterstützen.
    Staatschefs Juschtschenko und Saakaschwili

    NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine verschoben

    1.12.2008 Der geplante NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine ist weiter aufgeschoben. Auf Druck der USA hatte der NATO-Gipfel in Bukarest den beiden osteuropäischen Staaten im April erstmals einen Beitritt in Aussicht gestellt.

    EU fördert Integration in Österreich mit 17 Mio.

    1.12.2008 Die EU will die Integration von Nicht-EU-Bürgern in Österreich bis 2013 mit 17,26 Millionen Euro fördern.

    Amtsübergabe in ÖVP-Zentrale

    1.12.2008 Der neue ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hat am Montag sein Amt angetreten.

    ÖGB: Foglar vom Vorstand als Präsident designiert

    1.12.2008 Erich Foglar ist am Montag vom ÖGB-Vorstand einstimmig zum geschäftsführenden Präsidenten des Gewerkschaftsbunds gekürt worden. Foglar sieht sehr große Herausforderung

    Machtkampf in Thailand steuert Höhepunkt zu

    1.12.2008 Die schwere Staatskrise in Thailand steuert auf einen Höhepunkt zu, wenn am Dienstag das Verfassungsgericht des südostasiatischen Königreichs über ein Verbot der regierenden "Partei der Volksmacht" (PPP) entscheiden soll. Bangkok-Blockade | Cobra soll helfen | Fast 250.000 gestrandete Touristen

    Nationalrat: Regierungserklärung und Wahl Neugebauer

    1.12.2008 Die neue Bundesregierung wird sich am kommenden Mittwoch dem Nationalrat präsentieren. Bundeskanzler Werner Faymann (S) wird die Regierungserklärung abgeben, daran schließt eine Debatte mit zehnstündiger Redezeit an.

    Millionen zu Obamas Amtsantritt erwartet

    1.12.2008 Bis zu drei Millionen Besucher hält der Bürgermeister von Washington D.C. laut einem Bericht der "New York Times" (Sonntag-Ausgabe) rund um den Amtsantritt Barack Obamas am 20. Jänner für möglich.

    Erwin Buchinger tritt Dienst im Arbeitsmarktservice an

    1.12.2008 Der scheidende Sozialminister Erwin Buchinger (S) tritt am Mittwoch seinen Dienst beim Bundesarbeitsmarktservice (AMS) an.

    Nordkorea schränkt Grenzverkehr mit Südkorea weiter ein

    1.12.2008 Nach der Einstellung der einzigen Zugverbindung mit Südkorea hat Nordkorea weitere Maßnahmen zur strikten Beschränkung des Grenzverkehrs erlassen.

    Rumänien-Wahlen: Liberaldemokraten überraschend in Führung

    1.12.2008 Bei den Parlamentswahlen in Rumänien liegt laut dem am Montagvormittag von der Zentralen Wahlkommission bekanntgegebenen vorläufigen Endergebnis die Liberaldemokratische Partei (PD-L) überraschend in Führung.

    Diplomatische Krise Wien-Peking nach Hinrichtung von Wo Weihan

    1.12.2008 Die Hinrichtung des chinesischen Geschäftsmannes Wo Weihan ungeachtet zahlreicher Gnadenappelle aus Österreich und der Europäischen Union hat eine schwere diplomatische Krise im Verhältnis zwischen Wien und Peking verursacht.

    Thailand: Opposition will Blockade des Regierungssitzes beenden

    1.12.2008 Die Regierungsgegner in Thailand von der oppositionellen "Volksallianz für Demokratie" (PAD) sind nunmehr bereit, den seit mehr als drei Monaten umzingelten Amtssitz des Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat in der Hauptstadt Bangkok zu räumen und sich in die von ihnen besetzten Flughäfen zurückzuziehen.

    Indischer Vizeinnenminister: Angreifer waren Pakistani

    1.12.2008 Die für die tödliche Angriffsserie in Bombay (Mumbai) verantwortlichen Täter stammten nach Angaben des indische Vizeinnenministers aus Pakistan.

    Bush entsendet Rice nach Indien - Solidarität der USA nach Terror

    1.12.2008 Als Zeichen der Solidarität mit Neu Delhi nach den tödlichen Anschlägen in Bombay (Mumbai) entsendet US-Präsident George W. Bush seine Außenministerin Condoleezza Rice diese Woche nach Indien.

    Besitzer des "Taj Mahal"-Hotels in Bombay: Es gab Warnungen

    30.11.2008 Nach Angaben des Eigentümers des von Terroristen gestürmten Luxushotels "Taj Mahal" gab es vor der Anschlagsserie in der westindischen Finanzmetropole Bombay Warnungen vor möglichen Angriffen auf das Hotel.

    Papst verurteilt "sinnlose Gewalt" in Indien und Nigeria

    30.11.2008 Der Papst hat am ersten Adventsonntag sein Entsetzen über die Attentate in der indischen Metropole Bombay (Mumbai) und die Unruhen zwischen Christen und Muslimen in Nigeria ausgedrückt.

    Erste Konsequenzen nach Terrorserie in Bombay

    30.11.2008 Nach der blutigen Terrorserie in der indischen Großstadt Bombay (Mumbai) steht die Regierung massiv unter Druck. Innenminister Shivraj Patil zog am Sonntag die Konsequenzen und reichte seinen Rücktritt ein.

    Attentäter von Bombay nahmen gezielt Israelis ins Visier

    30.11.2008 Bei den Terrorangriffen in Bombay haben die Attentäter gezielt auch Juden und Israelis ins Visier genommen.

    Obama stellt Clinton als neue Außenministerin vor

    30.11.2008 Barack Obama will am Montag seine Entscheidung bekanntgeben, die ehemalige First Lady und gegenwärtige Senatorin Hillary Rodham Clinton an die Spitze des Außenministeriums zu berufen.

    Irak und Iran tauschten sterbliche Überreste von Soldaten aus

    30.11.2008 Der Irak und der Iran haben am Sonntag die sterblichen Überreste von im Krieg zwischen 1980 und 1988 getöteten Soldaten ausgetauscht.

    Fekter: Humanitäres Bleiberecht nur noch im Normalverfahren

    30.11.2008 Ein echter Antrag auf humanitäres Bleiberecht entfällt künftig. Das stellt Innenministerin Maria Fekter (V) im APA-Interview klar. Humanitäre Gründe für einen Verbleib in Österreich sollen künftig bloß im normalen Asyl-Verfahren stärkere Beachtung finden.

    Indische Elitetruppen beendeten Terrordrama von Bombay

    29.11.2008 Nach rund 60 Stunden Nervenkrieg haben indische Elitetruppen am Samstag dem Terrordrama von Bombay (Mumbai) ein Ende gesetzt. Sie stürmten das Luxushotel Taj Mahal und töteten dort die letzten drei Angreifer des Terrorkommandos, das die Finanzmetropole seit Mittwochabend in Atem gehalten hatte.

    Pröll mit 89,6 Prozent zum neuen Obmann gewählt

    28.11.2008 Josef Pröll ist am Freitag in Wels mit 89,6 Prozent der Delegiertenstimmen zum 14. Parteiobmann der ÖVP gewählt worden.

    BKA-Gesetz: Deutsche Regierung ruft Vermittlungsausschuss an

    28.11.2008 Nach dem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes im deutschen Bundesrat hat die Bundesregierung die Anrufung des parlamentarischen Vermittlungsausschusses angekündigt. Video der Sitzung 

    Jüdisches Zentrum in Bombay gestürmt

    28.11.2008 Bei der Besetzung des Jüdischen Zentrums in Bombay sind fünf israelische Geiseln getötet worden. Das teilte ein israelischer Diplomat in Neu Delhi am Freitag mit.

    ORF - BZÖ plant Volksbegehren

    28.11.2008 Sollten die Sparpläne der ORF-Geschäftsführung in der am Donnerstag präsentierten Form tatsächlich umgesetzt werden, wird das BZÖ ein ORF-Volksbegehren einleiten. Vorbericht