Straubinger wird neue Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin
7.06.2016 Der derzeitige Landesgeschäftsführer der Wiener SPÖ, Georg Niedermühlbichler, wechselt mit Ende Juni in die Bundespartei. Nun ist seine Nachfolge geklärt: Sybille Straubinger (45) wird das Amt übernehmen. Das hat Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl am Dienstag bekanntgegeben.
Pflichtschule nicht genug - Ausbildungspflicht bis 18 kommt
7.06.2016 Der Ministerrat hat am Dienstag die schon länger angekündigte "Ausbildungspflicht" für junge Menschen bis 18 in Richtung Parlament geschickt. Das Ziel: Ab 2017/2018 soll es keinen Jugendlichen mehr geben, der nach Abschluss der Schulpflicht keine weiterführende Ausbildung absolviert.
Merkel zum sechsten Mal in Folge "mächtigste Frau der Welt"
7.06.2016 Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das sechste Jahr in Folge von "Forbes" zur mächtigsten Frau der Welt gekürt worden. Das US-amerikanische Wirtschaftsmagazin platzierte sie vor der erneut zweitplatzierten US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. Die US-Notenbankchefin Janet Yellen und die Unternehmerin und Wohltäterin Melinda Gates folgen auf den Plätzen drei und vier.
SPÖ: Sybille Straubinger übernimmt das Amt der Wiener Landesparteisekretärin
7.06.2016 Georg Niedermühlbichler, der derzeitige Landesgeschäftsführer der Wiener SPÖ, wechselt mit Ende Juni in die Bundespartei. Die 45-jährige Sybille Straubinger wird das Amt übernehmen.
Schelling erteilt Maschinensteuer Absage
7.06.2016 Ein klares Nein zur Maschinensteuer-Forderung der SPÖ hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat deponiert. "Es gibt keine neuen Steuern, solange ich Finanzminister bin", richtete er dem Koalitionspartner aus.
AfD will Abgeordneten wegen Antisemitismus ausschließen
7.06.2016 Nach Antisemitismusvorwürfen gegen den deutschen AfD-Politiker Wolfgang Gedeon dringt der Parteivorstand auf dessen Ausschluss. In dem einstimmigen Beschluss der Bundesspitze der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland heißt es, man sei "entsetzt" über die Äußerungen des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten.
Vatikan rügt Kurz: Vorschlag ist "menschenunwürdig"
7.06.2016 Der Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge sofort zurückzubringen oder auf Inseln zu internieren, stößt im Vatikan auf Kritik.
Bisher 13 Angriffe auf Flüchtlingsquartiere in Österreich
7.06.2016 Im ersten Quartal 2016 konnte das Innenministerium 13 Übergriffe auf Asyl-Quartiere verzeichnen. Täter konnten keine ausgeforscht werden, Verletzte gab bisher es bei keinem Angriff.
13 Angriffe auf Asyl-Quartiere im ersten Quartal 2016
7.06.2016 Die Angriffe auf Flüchtlingsquartiere in Österreich nehmen offenbar auch heuer zu. Nachdem das Innenministerium im Vorjahr 25 Übergriffe registriert hat, waren es im ersten Quartal 2016 bereits 13. "Die Tendenz ist sehr deutlich", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Dienstag auf APA-Anfrage. Verletzte gab es bei keinem der Angriffe, Tatverdächtige wurden bisher nicht ausgeforscht.
Van der Bellen besucht diese Woche Minister
7.06.2016 Für den künftigen Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht diese Woche eine ganze Reihe von Besuchen auf dem Programm: Am Dienstag trifft er Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Nationalratspräsidentin Doris Bures (beide SPÖ) zu Gesprächen, wie sein Sprecher gegenüber der APA mehrere Medienberichte bestätigte. Weitere Minister-Kontakte und mehr folgen in dieser Woche.
Merkel zum sechsten Mal in Folge "mächtigste Frau der Welt"
7.06.2016 Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das sechste Jahr in Folge von "Forbes" zur mächtigsten Frau der Welt gekürt worden.
Bombenanschlag in Istanbul mit mindestens elf Toten
7.06.2016 Bei einem Autobombenanschlag in der Altstadt der türkischen Metropole Istanbul sind am Dienstag mindestens elf Menschen getötet worden. Bei den Opfern handle es sich um sieben Polizisten und vier Zivilisten, sagte der Istanbuler Gouverneur Vasip Sahin am Anschlagsort.
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Studentenführer in Hongkong freigesprochen
7.06.2016 Ein Gericht in Hongkong hat den Studentenführer Joshua Wong und drei seiner Mitstreiter am Dienstag von einer Anklage wegen Behinderung der Polizei im Zusammenhang mit Protesten gegen die Führung in Peking freigesprochen. Sie hatten im Juni 2014 die Kopie eines Weißbuchs der Volksrepublik China zur Kontrolle über Hongkong öffentlich verbrannt. Ihnen drohte eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren.
ÖVP-Innenminister Sobotka: "Was Kurz gesagt hat entspricht unserer Linie"
7.06.2016 Dem kontroverse Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz hinsichtlich der Rückführung bzw. Internierung von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen, pflichtet nun ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka inhaltlich bei.
UNO: Keine Luftversorgung für Syrien
7.06.2016 Die Vereinten Nationen drängen darauf, den Zugang zu 34 Gebieten Syriens auf dem Landweg zu ermöglichen, da dieser sowohl effektiver als auch sicherer als der Versorgungsweg aus der Luft sei.
Kurz verteidigt Vorschlag: "Gutes Gespräch" mit Kern
7.06.2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen umstrittenen Vorschlag zur Flüchtlings-Internierung verteidigt. Die Kritik an seinem Vorschlag sei "nur die halbe Wahrheit" verwies Kurz am Montagabend in der "ZiB2" auf das "Bombengeschäft" der Schlepper und die Toten im Mittelmeer.
Kern bestätigt: Niedermühlbichler wird Bundesgeschäftsführer
6.06.2016 Via Facebook bestätigte der designierte SPÖ-Vorsitzende Christian Kern am Montag, dass Georg Niedermühlbichler der neue Bundesgeschäftsführer der SPÖ wird. Er werde den bisherigen Wiener Landesgeschäftsführer kommenden Montag dem Bundesparteipräsidium vorschlagen, teilte Kern mit - und hieß "Georg willkommen im Team".
Minister und Landesflüchtlingsreferenten teilweise einig
6.06.2016 Teilweise einig wurden sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Landesflüchtlingsreferenten bei ihrem ersten Treffen am Montag - nämlich über die Kostenteilung für zusätzliche Deutschkurse. Die Frage der Anwesenheitspflicht in der Länder-Betreuung wurde auf Ende Juni verschoben, für gemeinnützige Tätigkeit von Asylwerbern vereinbarte man gemeinsames Bemühen um eine Unfallversicherung.
Flüchtlinge: Ungarn will "niemanden zurücknehmen"
6.06.2016 Ungarn will keine Flüchtlinge aufnehmen, für die es nach der EU-Dublin-Verordnung zuständig wäre. "Nein, Ungarn wird niemanden zurücknehmen", sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Montag vor Journalisten in Wien. Budapest macht damit dem Plan von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), "Dublin-III-Fälle" bald wieder ins Nachbarland zurückzuführen, einen Strich durch die Rechnung.
Merkel bedauert Gaucks Verzicht auf zweite Amtszeit
6.06.2016 Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Verzicht von Bundespräsident Joachim Gauck bedauert.
Deutscher Bundespräsident Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit
6.06.2016 Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck verzichtet auf eine zweite Amtszeit. Im Schloss Bellevue in Berlin erklärte der 76-jährige Gauck am Montag, dass er nicht als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl im Februar 2017 zur Verfügung stehe.
Franzose mit Anschlagsplänen in der Ukraine festgenommen
6.06.2016 In der Ukraine ist ein Franzose festgenommen worden, der 15 Anschläge vor und während der Fußball-Europameisterschaft (EURO 2016) vom 10. Juni bis zum 10. Juli in Frankreich geplant haben soll.
Kurz will Migranten zurückschicken oder internieren
5.06.2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt in der Flüchtlingskrise auf Abschreckung. Er will Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abfangen, dann sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren.
Schweizer lehnen bedingungsloses Grundeinkommen ab
5.06.2016 Die Schweizer haben die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner mit großer Mehrheit abgelehnt.
Fischer möchte Nachfolger Van der Bellen außenpolitische Erfahrungen weitergeben
5.06.2016 Der amtierende Bundespräsident will seinem Nachfolger Alexander van der Bellen keine Ratschläge erteilen, aber außenpolitische Erfahrungen weitergeben. Afrika sei in seiner Amtszeit "eher unterbelichtet" gewesen, räumte Heinz Fischer in einem aktuellen Interview ein.
Merkel warnt vor Brenner-Schließung: "Dann ist Europa zerstört"
4.06.2016 Angesichts neuer Flüchtlingswege über das Mittelmeer hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor neuen Abschottungstendenzen gewarnt.Dutzende Tote bei Boko-Haram-Überfall auf Stadt in Niger
4.06.2016 Extremisten der islamischen Boko-Haram-Bewegung in Nigeria haben im Nachbarland Niger eine Stadt überfallen und nach offiziellen Angaben dabei 30 Soldaten aus Niger und zwei aus Nigeria getötet. Hunderte Kämpfer hätten die Stadt Bosso an der Grenze zu Nigeria am Freitag angegriffen, teilte das Verteidigungsministerium Nigers am Samstag mit.
Erdogan nach Armenier-Resolution von Merkel enttäuscht - denkt über Sanktionen nach
4.06.2016 Nach der Völkermord-Resolution im Deutschen Bundestag hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan enttäuscht über die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Sanktionen gegen Deutschland will er nicht ausschließen.
Strache will BP-Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit anfechten
4.06.2016 FPÖ-Chef Heinz Christian Strache legt sich weiterhin nicht endgültig fest, ob er die Bundespräsidentenwahl anfechten wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei aber "eine große", sie liege "schon über 50 Prozent", sagte er am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Zeit hat die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer die Stichwahl knapp verloren hatte, noch bis 8. Juni.
Strafrechtlicher MH17-Bericht im Herbst erwartet
4.06.2016 Eine internationale Untersuchungskommission will im Herbst das Ergebnis ihrer strafrechtlichen Ermittlungen zum Absturz des Flugs MH17 im Juli 2014 über dem Osten der Ukraine bekanntgeben. "Nach dem Sommer wird das Vereinte Untersuchungsteam (JIT) die ersten Ergebnisse der strafrechtlichen Untersuchung vorlegen", erklärte die niederländische Staatsanwaltschaft in der Nacht auf Samstag.
Hammerschmid priorisiert verschränkte Ganztagsschule
4.06.2016 Für Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hat eine Schule mit verschränkter Ganztagsbetreuung Priorität. Sie wolle das Angebot ausweiten und Eltern überzeugen, das anzunehmen, sagte die neue Ressortchefin in Interviews mit mehren Medien. "Die Ganztagsschule, vor allem die verschränkte Form, ist uns definitiv ein Anliegen. Das versuchen wir auszubauen", sagte Hammerschmid etwa im "Standard".
Staatssekretärin Duzdar klagt FPÖ-Chef Strache für Terrorismus-Behauptung
4.06.2016 Nachdem FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im ORF behauptete, SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar habe etwas mit der "Einladung von islamistischen Terroristen" zu tun, hat diese ihre Ankündigungen wahr gemacht und laut Interviews in den Samstag-Ausgaben mehrerer Zeitungen eine Klage gegen Strache beim Handelsgericht Wien eingebracht.
Frank Stronach will sich "bei nächster NR-Wahl" zurückziehen
3.06.2016 Frank Stronach hat genug von seinem Team Stronach und lässt die Partei fallen - bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt er aber noch Parteiobmann. Er werde sich "bei der nächsten Nationalratswahl aus der Politik zurückziehen", bestätigte er Freitagabend bei einer Veranstaltung im Magna Racino. Ein weiterer Schlag für den Rest: "Der Name 'Stronach' wird auch nicht vorkommen."Vier Tote bei US-Luftangriff auf Al-Kaida-Kämpfer im Jemen
3.06.2016 Bei einem US-Luftangriff im Jemen sind vier mutmaßliche Kämpfer von Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (Aqap) getötet worden. Das US-Kommando für den Mittleren Osten Centcom teilte am Freitag rückblickend mit, der Angriff habe sich am 19. Mai in der Provinz Shabwa ereignet. Er sei der neunte US-Luftangriff auf Al-Kaida-Kämpfer seit Beginn des Jahres gewesen.
Syrien eröffnet Front gegen IS - Dritte neue Offensive
3.06.2016 Syrische Truppen haben mit russischer Unterstützung am Freitag eine neue Offensive gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Soldaten seien in der Hama-Provinz etwa 20 Kilometer weit vorgerückt und befänden sich nun an der Grenze zur Nachbarprovinz Raqqa, erklärte die oppositionelle Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte.
Vaclav Klaus: Migrationskrise in Europa hausgemacht
3.06.2016 Der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die Migrationskrise in der EU als hausgemacht kritisiert und vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dafür verantwortlich erklärt.
Mehrere hundert Tote bei Flüchtlingstragödie im Mittelmeer
3.06.2016 Bei einer erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sind möglicherweise mehrere hundert Menschen ertrunken. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kenterte am Freitag vor der griechischen Insel Kreta ein Boot mit mindestens 700 Menschen an Bord, von denen zunächst 340 gerettet und vier tot geborgen wurden.
Mehrere hundert Tote bei Flüchtlingstragödie im Mittelmeer
3.06.2016 Bei einer erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer sind möglicherweise mehrere hundert Menschen ertrunken. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kenterte am Freitag vor Kreta ein Boot mit mindestens 700 Menschen an Bord, von denen zunächst 340 gerettet und vier tot geborgen wurden. An der libyschen Küste wurden bis Donnerstagabend über hundert Leichen entdeckt.
Heer soll statt Polizei Botschaften überwachen
3.06.2016 Das Bundesheer wird im Rahmen des Assistenzeinsatz die Wiener Polizei beim "Objektschutz" unterstützen - und Asylwerber mit negativem Bescheid können künftig mit der Heeres-Transportmaschine Hercules abgeschoben werden. Das haben Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vereinbart. Für die Polizei werden damit 250.000 bis 280.000 Einsatzstunden frei.
Hollande mahnt im Anti-Terror-Kampf zum Frieden in Nahost
3.06.2016 Frankreich will mit seiner Friedensinitiative für den Nahost-Konflikt auch neuen Terrorgefahren entgegentreten. "Die einzigen Gewinner des Status quo wären definitiv die Extremisten aller Seiten", warnte Präsident Francois Hollande am Freitag zum Auftakt einer internationalen Konferenz in Paris. Diese soll den Weg für neue Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ebnen.
IS-Zelle wollte offenbar mit zehn Attentätern zuschlagen
3.06.2016 Bei dem womöglich geplanten Anschlag in Düsseldorf sollten einem Medienbericht zufolge offenbar zehn Attentäter zuschlagen. Einer der bisher vier Verdächtigen habe ausgesagt, dass weitere Kämpfer kommen sollten, berichtete das Hamburger Magazin "Der Spiegel" am Freitag im Voraus. Die drei festgenommenen Mitglieder der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.
NÖ legte Vorschlag zur Deckelung der Mindestsicherung vor
3.06.2016 In Sachen Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) hat Niederösterreich dem Sozialministerium am Freitag seinen bereits bekannten Vorschlag auf Deckelung nun auch formal übermittelt. "Unser Entwurf beinhaltet die geforderte Begrenzung der Leistungen aus der Mindestsicherung bei 1.500 Euro, um damit das System der BMS fair und zukunftsträchtig zu reformieren", so Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP).
Neue Gauland-Provokation: "Nationalelf schon lange nicht mehr deutsch"
3.06.2016 Neuer Vorwurf des AfD-Vize Gauland gegen das deutsche Nationalteam: Die Mannschaft sei schon lange nicht mehr deutsch. Auch ihren Symbolwert für Identifikation stellt er infrage.
Österreich eröffnet im Sommer Botschaft in Georgien
3.06.2016 Österreich eröffnet in Kürze eine Botschaft in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Das gab Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag vor Journalisten in Wien bekannt, nachdem er zuvor seinen georgischen Amtskollegen Micheil Dschanelidse zu einem Arbeitsgespräch getroffen hatte.
Berge und Berühmtheiten: Die Fischers blicken zurück
3.06.2016 Heinz Fischer blickt nach zwölf Jahren als Bundespräsident dieser Tage häufig zurück, nun auch in Buchform: "Erinnerungen".
Das sind die acht Bewerber für den Rechnungshof-Präsidenten
3.06.2016 Mit dem Ende der Nominierungsfristen stehen nun die Kandidaten für das Amt des Rechnungshofpräsidenten fest. Alle Parlamentsfraktionen haben ihre Anwärter festgelegt, die Grünen und die FPÖ sind die einzigen Parteien mit einem Kandidaten.
Parkräumung in Nordindien endet in Feuergefecht mit Toten
3.06.2016 Bei der Räumung eines besetzten Parks sind in Nordindien mindestens 24 Menschen gestorben und über 100 verletzt worden. Die Polizei nahm bei dem Einsatz gegen eine Hindu-Sekte in der Stadt Mathura mehr als 300 Personen fest. Das bestätigte der Polizeichef des Unionsstaats Uttar Pradesh, Javeed Ahmad, am Freitag.
Sobotka gegen Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt
3.06.2016 Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich bei seinem ersten Arbeitsbesuch in OÖ gegen einen Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt ausgesprochen. Das wäre "der Aufruf, 'kommt nach Österreich'". Aber man müsse Asylberechtigten Angebote machen. Mit LH Josef Pühringer (ÖVP) vereinbarte er weitere Ausbildungsplätze für Polizisten.Fischers blicken auf Amtszeit zurück
3.06.2016
Viele Hinweise nach Brandstiftung in Asylquartier in OÖ
3.06.2016 Nach dem Brandanschlag auf eine noch nicht bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Altenfelden (Bezirk Rohrbach) hat sich die Polizei am Freitag in Schweigen gehüllt. Die Arbeit der achtköpfigen Sonderkommission laufe auf Hochtouren, so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. "Über Details kann ich nicht reden", sagte er, "um die Ermittlungen nicht zu gefährden".
Österreich lehnt bei EU-Energierat mehr Geld für AKW ab
3.06.2016 Österreich wird beim EU-Energierat kommenden Montag in Luxemburg gemeinsam mit Deutschland, Luxemburg und Griechenland jüngste Pläne der Kommission für mehr Geld in die Atomkraftforschung ablehnen. In einer gemeinsamen Note wird festgehalten, dass EU-Mittel im Bereich der Nuklearenergie über das Euratom-Forschungsprogramm nicht hinausgehen dürfen.