EU-Konservative stellen Weichen für Ablösung von Martin Schulz
14.09.2016 Im Europaparlament haben die Christdemokraten am Mittwochabend die Weichen für eine Ablösung des derzeitigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gestellt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) habe beschlossen, einen eigenen Kandidaten für die im Jänner geplante Wahl aufzustellen, teilte ein Sprecher mit.
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Freistadt darf nun doch gleichzeitig mit BP-Wahl den Bürgermeister wählen
14.09.2016 Laut Bundespräsidentenwahlgesetz ist eine andere Wahl neben der Hofburg-Wahl eigentlich verboten - doch die Bitte der Oberösterreicher wurde im Parlament erhört: Freistadt darf am 4. Dezember gleichzeitig den Bundespräsidenten und den Nachfolger des verstorbenen Bürgermeisters Christian Jachs (ÖVP) wählen.
Heer: Doskozil will 9.800 Jobs bis 2020 schaffen
14.09.2016 Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will bis 2020 insgesamt 9.800 Jobs beim Bundesheer schaffen. Insgesamt 1,7 Mrd. Euro sollen zudem in Geräte und Infrastruktur investiert werden, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die zuvor bereits angekündigte Aufwertung des Heeres begründete der Minister unter anderem mit steigender Terrorgefahr und Migrationsbewegungen.
Wien schafft die Vergnügungssteuer ab
14.09.2016 Die Vergnügungssteuer wird ab 1. Jänner 2017 der Vergangenheit angehören. Davon sollen 3.000 Unternehmen profitieren, eine einzige Ausnahme bleibt aber dennoch.
Streikbeschluss aufrecht, aber: Weitere Gespräche zwischen Ärztekammer und KAV
14.09.2016 Im Streit zwischen der Wiener Ärztekammer und dem Krankenanstaltenverbund ist man weiter auf der Suche nach einer Lösung.
Streit über Verteilung der Flüchtlinge von Calais in Frankreich
14.09.2016 Pläne für eine Verteilung der Flüchtlinge von Calais in ganz Frankreich haben zu einer hitzigen Debatte geführt. Der Übergangschef der oppositionellen, konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, kritisierte das Vorhaben am Mittwoch im Sender RTL als "Wahnsinn". "So werden überall in Frankreich neue Calais entstehen." Die Regierungspläne würden neue Anreize für heimliche Einwanderung schaffen.
Flüchtlinge: Ministerium prüft Gesetzesänderung für Schulbesuch
14.09.2016 Das Bildungsministerium prüft eine Gesetzesänderung, um nicht mehr schulpflichtigen außerordentlichen Schülern ein freiwilliges zehntes Schuljahr zu ermöglichen. Die derzeitige Rechtslage sei "nicht optimal", hieß es gegenüber der APA. Zuletzt wurde in Oberösterreich dagegen protestiert, dass 126 Flüchtlinge bzw. Migranten kein freiwilliges zehntes Schuljahr absolvieren dürfen.
BP-Wahl reloaded: Mehraufwand von drei Millionen Euro macht Gemeinden "stinksauer"
14.09.2016 Die Gemeinden in Österreich rechnen wegen der Verschiebung der Stichwahl mit zusätzlichen Kosten von zumindest drei Millionen Euro. Die Pannenserie ist für Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ohnehin eine "Katastrophe".
"Union in der EU": Tschechiens Premier übt Kritik an Hofers Vorschlag
13.09.2016 Nach dem umstrittenen Treffen von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman spricht sich der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka klar gegen den Vorschlag der beiden Politiker einer vertieften Partnerschaft zwischen Österreich und den mittelosteuropäischen Staaten innerhalb der EU aus.
Mildes Urteil für vier Jugendliche in Prozess um IS-Propaganda in Niederösterreich
13.09.2016 Mit milden Urteilen hat am Dienstag ein Prozess um Terrorismusvorwürfe gegen vier 16-Jährige in St. Pölten geendet.
Ex-Innenminister Ernst Strasser legt seine Fußfessel ab
13.09.2016 Der ehemalige Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament ist ein freier Mann: Ernst Strasser darf am Dienstag seine Fußfessel ablegen.
Volksbegehren gegen TTIP und CETA im Jänner fixiert
12.09.2016 Ein Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird vom 23. bis 30. Jänner 2017 in Österreich zur Eintragung aufliegen.
Fragen und Antworten zur Verschiebung
12.09.2016 Nicht am 2. Oktober, sondern erst am 4. Dezember unternimmt Österreich den dritten Anlauf zur Kür des Bundespräsidenten. Heinz Fischers Amtsperiode endete am 8. Juli, seither fungiert das Nationalratspräsidium als Staatsoberhaupt. Das wird zumindest bis kurz vor Weihnachten nötig sein, weil die Wiederholung der aufgehobene Stichwahl wegen fehlerhafter Briefwahlkuverts verschoben werden musste.
BP-Wahl: Der neue (mögliche) Zeitplan
12.09.2016 Der 4. Dezember ist der neue Termin für die Bundespräsidenten-Stichwahl. Das soll morgen, Dienstag, auf den Weg gebracht werden. Im Folgenden die notwendigen Schritte, damit die ürsprünglich für 2. Oktober geplante Wiederholung der Stichwahl verschoben werden kann:
Hofer nimmt Wahlverschiebung "zur Kenntnis"
12.09.2016 Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) akzeptiert die Verschiebung der zweiten Bundespräsidenten-Stichwahl ohne die Entscheidung des Innenministerium näher zu bewerten. "Ich nehme das einfach zu Kenntnis", erklärte Hofer am Montag gegenüber der APA telefonisch von einem Besuch in Prag nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman.
Wahlkarten kommen wieder von privater Staatsdruckerei
12.09.2016 Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) setzt bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl auf ein "einfaches Wahlkuvert traditioneller Produktion", wie es bis zum Jahr 2008 bzw. 2009 verwendet worden sei. Beauftragt damit wird nun wieder die Staatsdruckerei - ein privater börsennotierter Konzern, der schon früher für die Anfertigung von Wahldrucksorten verantwortlich war.
Neue Jungwähler kommen in Wählerregister
12.09.2016 Im Zuge der Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl werden auch die neuen Jungwähler berücksichtigt. Der Beschluss, der von vier Fraktionen mitgetragen werden dürfte, sieht nämlich eine Aktualisierung des Wählerregisters vor. Keine Zustimmung dazu gibt es von der FPÖ, sie hatte ein Quasi-Ende der Briefwahl als Bedingung gestellt.
Bundespräsidenten-Stichwahl: Reaktionen zur Terminverschiebung
12.09.2016 "Wer den Schaden hat, hat auch den Spott", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag. Auf Twitter & Co wurde die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl-Wiederholung jedenfalls entsprechend kommentiert.
Trump nützt Clintons Erkrankung skrupellos aus
12.09.2016 Der angegriffene Gesundheitszustand von US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ist für ihren Gegner Donald Trump ein gefundenes Fressen, glaubt Kampagnenexperte Peter Sengl. "Trump nützt das offensiv und skrupellos aus", sagte Sengl am Montag der APA. Der Republikaner könne etwa nun von der Forderung seiner Gegner ablenken, seine Steuererklärung offenzulegen.
Briefwahl-Kuverts haben schon bei ÖH-Wahl versagt
12.09.2016 Druckerei wurde über den Mangel informiert und hat zugesagt, diesem nachzugehen. Zudem ließ sie dem Ministerium beim Preis nach.
BP-Wahl - Wiederholung findet am 4. Dezember statt
12.09.2016 Die vom Verfassungsgerichtshof aufgetragene Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl wird verschoben. Der ursprünglich für 2. Oktober angesetzte Urnengang findet wegen der Pannenserie bei den Briefwahl-Kuverts am 4. Dezember statt. Einen Tag später, am Krampus-Tag, wird nach der Auszählung der Briefwahlstimmen feststehen, wer für die nächsten sechs Jahre Österreichs Staatsoberhaupt ist.
Keine Infos zu Verschiebung der BP-Wahl nach Klubdirektoren-Sitzung
11.09.2016 Vorerst keine Entscheidung wurde zur etwaigen Verschiebung der Präsidenten-Stichwahl bekanntgegeben. Die Klubdirektoren-Sitzung am Sonntagabend im Innenministerium ist zu Ende gegangen, ohne dass inhaltliche Details nach außen drangen.
Österreich könnte laut Hahn bei der BP-Wahl Vorbildwirkung haben
11.09.2016 Die im Raum stehende Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl und eine mögliche Terminverschiebung sieht der von Österreich nominierte EU-Kommissar Johannes Hahn gelassen. "Es ist, wie es ist", sagte Hahn am Sonntag in der "Pressestunde" des ORF.
Diskussion um Wählerregister-Aktualisierung zur BP-Wahl ausgebrochen
11.09.2016 Zum Thema der wahrscheinlichen Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl gibt es seit dem Wochenende auch eine Debatte um eine etwaige Aktualisierung des Wählerverzeichnisses. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP sowie die Grünen sind dafür.
Wiener Oberrabbiner Folger sieht Bildung als Mittel gegen Extremismus
11.09.2016 Arie Folger, seines Zeichens der neue Oberrabbiner der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), sieht in der Bildung ein Mittel gegen Extremismus. Überzeugungsarbeit müsse in der Schule geschehen. Folger: "Es gibt auch einen Linkspopulismus, der problematisch ist."
Zeichen stehen auf Verschiebung der Präsidentenwahlen
10.09.2016 Es wird immer unwahrscheinlicher, dass Österreich am 2. Oktober einen neuen Bundespräsidenten wählt. Beide Kandidaten für die Stichwahl - Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer - gehen mittlerweile davon aus, dass der Urnengang verschoben wird.
UN-Sicherheitsrat ruft Sondersitzung zu Nordkorea ein
9.09.2016 Nach dem Atomwaffentest Nordkoreas will der UN-Sicherheitsrat noch am Freitag in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Vorarlbergs SPÖ-Chef Ritsch fällt einen Monat lang aus
9.09.2016 Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch zieht sich gesundheitsbedingt für vier Wochen aus dem öffentlichen Leben zurück.
Atomenergiebehörde nennt Nordkoreas Atomtest "zutiefst beunruhigend"
9.09.2016 Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) hat den mutmaßlich fünften Atomwaffentest Nordkoreas als "zutiefst beunruhigenden und bedauerlichen Akt" bezeichnet. "Dies ist eine klare Verletzung zahlreicher Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und eine vollständige Missachtung der wiederholten Forderungen der internationalen Gemeinschaft", erklärte IAEA-Direktor Yukiya Amano am Freitag in Wien.
Russland verurteilte den nordkoreanischen Atomtest
9.09.2016 Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den erneuten nordkoreanischen Atomtest verurteilt. Die Beschlüsse der Vereinten Nationen zu Nordkorea müssten genau eingehalten werden, sagte er am Freitag in Genf, wie die Agentur Interfax meldete. Das abgeschottete kommunistische Nordkorea hatte zuvor seinen fünften und bisher stärksten Atomsprengkörper getestet.
ÖVP-Politikerin Marga Hubinek im Alter von 90 Jahren verstorben
9.09.2016 Die ÖVP trauert um Marga Hubinek: Die frühere zweite Nationalratspräsidentin ist im Alter von 90 Jahren verstorben, das teilte die Volkspartei am Freitag mit.
Innenminister Wolfgang Sobotka prüft Verschiebung von Wahltermin
9.09.2016 Am Donnerstag hatte es im Ministerium noch geheißen, es gebe keine rechtliche Handhabe für die Verschiebung. Innenminister Wolfgang Sotobka (ÖVP) lässt nun aber doch eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl prüfen.
"Kurdische Angelina Jolie" getötet
9.09.2016 Sie kämpfte an vorderster Front gegen den brutalen IS. Nun ist die mutige Frau, die der Schauspielerin Angelina Jolie gleicht, offenbar gefallen.
Aleviten in Vorarlberg erklären: "Österreich ist unsere Heimat!"
8.09.2016 Die alevitische Glaubensgemeinde Vorarlberg hat sich nach der Diskussion um den offenen Brief der NBZ ebenfalls zu Wort gemeldet. Für sie steht klar, "Österreich ist unsere Heimat" und es gibt viele türkischstammenden Menschen, die das genauso sehen.
Spitalsärzte - Oberhauser ebenfalls strikt gegen Streik
8.09.2016 Der für Montag von der Ärztekammer angesetzte Warnstreik der städtischen Spitalsärzte sorgt auch bei Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) für Unmut.
Obama: Duterte muss "auf die richtige Art" gegen Kriminalität kämpfen
8.09.2016 US-Präsident Barack Obama hat die Philippinen zur Mäßigung im Vorgehen gegen mutmaßliche Kriminelle aufgefordert. "So verabscheuungswürdig diese (kriminellen) Netzwerke auch sein mögen und so viel Schaden sie auch anrichten - wichtig ist aus unserer Sicht, dass wir es auf die richtige Art machen", sagte Obama am Donnerstag am Rande des ASEAN-Gipfels im laotischen Vientiane.
Die Grünen in Vorarlberg sagen ein klares "Ja" zu Europa - und Sie?
8.09.2016 Auf einer aktuellen Pressekonferenz betonen der Grüne Klubobmann Adi Gross und sein Kollege Michel Reimon nochmals die Wichtigkeit Europas für Vorarlberg.
Straches Drogentest: Urinprobe negativ, Haarprobe noch offen
8.09.2016 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch seinen angekündigten Drogentest absolviert.
Flüchtlinge - Italien kritisiert britische Mauerbau-Pläne in Calais
8.09.2016 Die italienische Regierung kritisiert Großbritanniens Plan, im französischen Calais eine meterhohe Mauer gegen Flüchtlinge zu errichten.
Zum Drogentest angetreten: Falter-Chef Klenk und HC Strache mit Teddy Wotan
7.09.2016 Drogen-Test-Streit, nächste Runde: In der persönlichen Fehde zwischen Falter-Chefredakteur Florian Klank und FPÖ-Chef HC Strache folgt ein Seitenhieb auf den anderen. Nachdem Strache in einer Facebook-Umfrage wissen wollte, ob Klenk mit ihm gemeinsam zu Drogentest gehe, legt der Falter-Macher nach. Und plötzlich spielt auch Straches Lieblingsteddy Wotan eine Rolle.
Vorarlberger Grünen-Sprecher Johannes Rauch fragt sich: "Wo ist der Notstand?"
7.09.2016 Der Vorarlberger Landessprecher der Grünen wiederholt seine Aussagen des Orf-Sommergesprächs. Die Flüchtlingsfrage sei zwar eine große Herausforderung, von einem "Notstand" könne aber nicht gesprochen werden. Die Vorarlberger Gemeinden haben im Flüchtlingsproblem schon gute Fortschritte gemacht.
Vorarlberger Landeswahlbehörde informiert: So gehen Sie mit schadhaften Wahlkarten um
7.09.2016 Bregenz – Angesichts der Berichterstattung über schadhafte Wahlkarten für die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahlen in Vorarlberg sieht sich die Landeswahlbehörde zu einer klärenden Stellungnahme veranlasst.
Kleine Mädchen verklagen Donald Trump
7.09.2016 Donald Trump sorgt wieder einmal für Aufsehen: Diesmal zieht eine Kinder-Musikgruppe gegen sein Wahlkampfteam vor Gericht.
Von Kern bis Häupl: Breite Unterstützung der SPÖ für Alexander Van der Bellen
7.09.2016 Zur Unterstützung von Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat sich am Dienstagabend viel Prominenz mit hoher SPÖ-Dichte im Wiener Palais Szechenyi zusammengefunden. An die Spitze der Unterstützer setzte sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern. Der Abend diente auch dem Fundraising.
Heinz Fischer-Bild kann in Klassenzimmern noch hängenbleiben
7.09.2016 Österreichs Schüler sind noch mit Heinz Fischer als Bundespräsident in die Sommerferien gegangen - und auch nach Ende seiner Amtszeit kann sein Bild im neuen Schuljahr vorerst in den Klassen- bzw. Lehrerzimmern hängenbleiben. Ob die Schulen das Präsidenten-Porträt abhängen, bleibe ihnen selbst überlassen.
Flüchtlinge: Entwurf für Notverordnung liegt vor
7.09.2016 Der Begutachtungsentwurf für die Asyl-Notverordnung ist fertig. Das der APA vorliegende Papier listet auf neun eng bedruckten Seiten auf, wieso Österreich es für rechtens hält, Flüchtlingen künftig ab Erreichen eines bestimmten Höchstwerts das Stellen von Asylanträgen zu erschweren.
Ende der Türkenbelagerung: FPÖ Wien feiert - für NEOS Fördermittelmissbrauch
7.09.2016 Am 12. September feiert die Wiener FPÖ den 333. Jahrestag vom Ende der Zweiten Türkenbelagerung 1683. Veranstaltet und bezahlt wird das Event aus Mitteln der Parteiakademieförderung. Die NEOS sehen darin eine missbräuchliche Verwendung von Steuergeld und wollen den Magistrat einschalten.
UNO-Menschenrechtskommissar hält Brandrede gegen Rechtspopulisten
7.09.2016 Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zaid Raad al-Hussein, hat zum weltweiten Auftreten gegen rechtspopulistische Politiker aufgerufen. Seine Rede, in der er auch Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer erwähnt, richte er an den niederländischen Politiker Geert Wilders und alle Populisten, Demagogen und politische Fantasten, so Hussein am Montagabend in Den Haag.
CSU-Politiker warnt nach AfD-Erfolg vor "Zuständen wie in Österreich"
7.09.2016 Der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat vor dem Hintergrund der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern vor "Zuständen wie in Österreich" gewarnt.
Gusenbauer berät nun Schweizer Stadler Rail
6.09.2016 Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist nun Berater der Schweizer Stadler Rail, die Schienenfahrzeuge produziert. Wie der "trend" berichtet, bestätigte Gusenbauer eine Kooperation mit Peter Spuhler, CEO und Haupteigentümer von Stadler.
FPÖ-Anfrage: Jeder fünfte fremde Tatverdächtige bis Juni war Asylwerber
6.09.2016 Ungefähr jeder fünfte fremde Tatverdächtige - 21 Prozent -, der im ersten Halbjahr ausgeforscht und angezeigt wurde, dürfte ein Asylwerber gewesen sein. Das geht aus Rohdaten des Innenministeriums hervor, die zur Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ am Dienstag veröffentlicht wurden.
Hammerschmid: Schulen sollen sich Lehrer selbst aussuchen
6.09.2016 Geht es nach Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), sollen Schulleiter künftig die volle Personalautonomie über ihre Schulen haben.
Rechtspopulisten profitieren europaweit von der Flüchtlingskrise
6.09.2016 Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern setzte die Alternative für Deutschland (AfD) ganz auf das Thema Flüchtlingskrise - und wurde aus dem Stand zweitstärkste Kraft. Die Flüchtlingskrise gibt in ganz Europa rechtspopulistischen und offen rechtsextremen Parteien Auftrieb.
Experte spricht Klartext: "Merkel hat sich in eine Falle manövriert"
6.09.2016 Die Polit-Ohrfeige für die CDU/CSU in Mecklenburg-Vorpommern ist noch lange nicht verhallt. Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einer Falle. Die CDU müsse ihre Haltung überdenken.
Arbeiterkammern saßen Ende 2014 auf 471 Millionen Euro Vermögen
6.09.2016 Österreichs Arbeiterkammern saßen Ende 2014 auf einem Vermögen von rund 471 Millionen Euro. Dies geht laut NEOS aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hervor. Der Anteil des Kapitals betrug dabei 256 Millionen, das Finanzvermögen rund 215 Millionen Euro, wie Stögers Schreiben zu entnehmen ist.
CSU verschärft Kritik an Merkel - Seehofer: Lage "höchst bedrohlich"
6.09.2016 Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt den Druck zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Aus Bayern kommen wieder schärfere Töne. Bei einem Treffen der Unionsfraktion gab es allerdings kein "Scherbengericht" für Kanzlerin Merkel.
ÖVP fordert "Mindestsicherung light" mit Arbeitsverpflichtung
5.09.2016 Neben der Vorstellung eines neuen Generalsekretärs hat die Volkspartei am Montag auch unterschiedliche Positionen, unter anderen zur Mindestsicherung und Integrationen, thematisiert.
Südtirol für Kurz immerwährende Herzensangelegenheit
5.09.2016 Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei den Feierlichkeiten zur Unterzeichnung des Pariser Vertrags vor 70 Jahren Südtirol als eine immerwährende Herzensangelegenheit Österreichs bezeichnet. Sein ebenfalls angereister italienischer Amtskollege Paolo Gentiloni (PD) bezeichnete das Gruber/De Gasperi Abkommen als "Vorläufer der europäischen Integration".
Kanzler Kern im "Sommergespräch"
5.09.2016 Heute Abend ist Bundeskanzler Christian Kern im letzten Interview der Reihe "Sommergespräche" im ORF zu Gast. Das Gespräch können Sie bei VOL.AT im Twitter-Feed verfolgen.
Ministerrat mit neuem Ablauf
5.09.2016 Der am Dienstag stattfindende Ministerrat wird mit einer neuen Choreografie ablaufen: Nach Wortspenden der Minister tritt der Bundeskanzler auf, danach der Vizekanzler und ein "Debriefing".