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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Grenzschutz durch Satelliten

    EU-Innen- und Justizminister beraten Grenzschutz

    14.01.2009 Die europäischen Innen- und Justizminister beraten am Donnerstag über den Einsatz von Satelliten und anderen Technologien zum Grenzschutz. Bei dem informellen Treffen unter tschechischem Vorsitz in Prag muss sich der Ministerrat auch mit Verzögerungen beim Schengener Informationssystem (SIS) befassen.
    Dürfte umstrittene politische Bilanz verteidigen

    Bush verabschiedet sich in TV-Ansprache

    14.01.2009 Nach acht Jahren im Amt will sich US-Präsident Bush in einer Fernsehansprache verabschieden. Bush wird sich nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstagabend (Nacht zu Freitag MEZ) zehn bis 15 Minuten an die US-Bürger wenden. Miliband: Krieg gegen Terror ist falscher Begriff

    Anklage gegen deutschen NPD-Vorsitzenden

    14.01.2009 In Deutschland ist eine Anklage gegen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und zwei weitere Funktionäre der rechtsextremen Partei wegen Volksverhetzung und Beleidigung zugelassen worden.

    30.000 Rechtsextremisten in Deutschland

    14.01.2009 In Deutschland gibt es einem Zeitungsbericht zufolge derzeit rund 30.000 Rechtsextremisten. Damit habe sich die Zahl gegenüber Ende 2007 um rund 1.000 verringert, meldete der "Tagesspiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen Verfassungsschutz.

    Merkel verteidigt deutsches Konjunkturpaket gegen Kritik

    14.01.2009 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das von der Großen Koalition (CDU/CSU/SPD) geschnürte Konjunkturpaket gegen Kritik verteidigt.

    Hamas für Waffenruhe nach israelischem Gaza-Rückzug

    14.01.2009 Die palästinensische Hamas hat die Forderung erhoben, dass Israel nach einer Feuerpause zuerst den Gazastreifen verlässt, bevor dann eine zeitlich begrenzte Waffenruhe in Kraft tritt.

    Terrororganisation bekannte sich zu Anschlägen in Athen

    14.01.2009 Die griechische Terrororganisation "Revolutionärer Kampf" (EA) hat sich am Mittwoch zu zwei Anschlägen auf Polizisten in Athen bekannt. Bei einem der Anschläge war am 5. Jänner ein 21-jähriger Polizist lebensgefährlich verletzt worden.

    Obamas politische Ziele und Versprechungen

    14.01.2009 Der künftige US-Präsident Barack Obama hat im Wahlkampf viele politische Versprechungen gemacht. Nicht zuletzt im Zuge der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise musste er aber seine politischen Prioritäten neu setzen. Amerikas neuer Präsident   Obama will Reisen nach Kuba erleichtern

    UNO-Generalsekretär ringt um Gaza-Waffenruhe

    14.01.2009 Zum Auftakt seiner Nahost-Krisenmission hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Mittwoch von Kairo aus Israel und die palästinensische Hamas zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen.

    Bin Laden ruft zu Heiligem Krieg auf

    14.01.2009 Der Chef des Islamisten-Terrornetzwerks Al-Kaida, Osama bin Laden, hat in einer Internet-Botschaft zum Heiligen Krieg (Jihad) aufgerufen, um der israelischen Militäroffensive gegen die palästinensische Hamas im Gazastreifen Einhalt zu gebieten.

    US-Rüstungsverkäufe an Israel 2008

    14.01.2009 Israel stützt sich beim Krieg im Gazastreifen auf zahlreiche amerikanische Waffensysteme. Das US-Verteidigungsministerium lehnt es ab, Einzelheiten über alle Waffenlieferungen an den jüdischen Staat zu veröffentlichen.

    Gas - Barroso droht mit Klagsempfehlungen für EU-Staaten

    14.01.2009 Im Gasstreit hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Russland und der Ukraine gedroht, europäischen Unternehmen zu "empfehlen", den Gerichtsweg zu beschreiten.

    UN-Generalsekretär in den Nahen Osten gereist

    14.01.2009 UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten aufgebrochen, um sich für einen Waffenstillstand im Gazasteifen einzusetzen. Ban flog von New York aus zunächst Richtung Kairo.

    Hollywood-Designer kümmert sich um Weißes Haus

    14.01.2009 Eine knappe Woche vor dem Einzug ins Weiße Haus hat die künftige First Lady Michelle Obama den Innenarchitekten für die Privaträume der Familie bekanntgegeben. Für die Renovierung ist der Hollywood-Designer Michael Smith zuständig, wie das Obama-Team am Dienstag mitteilte.
    Charles nennt einen Freund "Sooty"

    Prinz Charles in Rassismusdiskussion verwickelt

    13.01.2009 Nach Prinz Harry ist nun auch sein Vater Prinz Charles in eine Rassismus-Diskussion geraten. Der britische Thronfolger benutzt seit Jahren für einen dunkelhäutigen asiatischen Freund den Spitznamen "Sooty" (rußig), wie britische Medien am Dienstag berichteten. Bei dem Freund handle es sich um ein Mitglied eines Poloclubs, in dem der 60-Jährige sowie seine Söhne Prinz William und Harry spielen.

    Rebellen töten im Kongo mehr als 500 Menschen

    13.01.2009 In der Demokratischen Republik Kongo haben Rebellen der aus Uganda kommenden Lord's Resistance Army (LRA) nach UN-Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 500 Menschen getötet.

    9/11-Terrorist Atta wollte mit Kunstobjekten Pilotenkurs finanzieren

    13.01.2009 Der als Kopf der Attentäter vom 11. September in New York geltende Hamburger Ex-Student Mohamed Atta soll versucht haben, sich einen Kurs als Pilot in den USA mit dem Verkauf einer Serie wertvoller archäologischer Gegenstände aus dem afghanischen Schwarzmarkt zu finanzieren.

    Hillary Clinton zur Bestätigung als Ministerin vor dem Senat

    13.01.2009 Mit ihrer Kandidatur für das Präsidentenamt ist Hillary Rodham Clinton zwar gescheitert, nun steht sie aber kurz davor, als Chefdiplomatin der USA die Weltbühne zu betreten. Clinton kündigt pragmatische Außenpolitik an

    Hamas bereit zu Verhandlungen

    13.01.2009 Die Hamas-Führung hat Bereitschaft signalisiert, über eine Annahme des ägyptischen Plans für eine Waffenruhe im Gazastreifen zu verhandeln. Es bestehe "eine Möglichkeit", den Vorschlag für eine Waffenruhe zwischen der israelischen Armee und der Palästinenserorganisation anzunehmen.

    Kämpfe gehen mindestens eine Woche weiter

    13.01.2009 Israel will die Kämpfe im Gazastreifen mindestens bis in die nächste Woche fortführen. Das Militär sei "sehr, sehr kurz" davor, sein Ziel im Kampf gegen die radikal-islamische Hamas zu erreichen, sagte Minister Shaul Mofaz. Gazastreifen bereitet Sorgen  Bilder    Kämpfe in Gaza-Stadt

    China: Intellektuelle kritisieren Propaganda im Staatsfernsehen

    13.01.2009 Eine Gruppe Intellektueller hat das chinesische Staatsfernsehen wegen seiner ständigen Propaganda kritisiert. Die zentrale abendliche Nachrichtensendung auf CCTV verbreite nur gute Nachrichten aus dem Inland, aber schlechte aus dem Ausland.

    Abschiebungen überschritten im Vorjahr die Erwartungen

    13.01.2009 Die französischen Behörden haben im Vorjahr knapp 30.000 Ausländer abgeschoben. Mit insgesamt 29.796 Abschiebungen wurde das angepeilte Ziel von 28.000 Ausweisungen sogar überschritten.

    Obama will US-Truppen in Afghanistan fast verdoppeln

    13.01.2009 Wie die "Washington Post" in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf Mitglieder von Obamas Beraterstab berichtet, ist die Entsendung von 30.000 US-Soldaten vorgesehen - zusätzlich zu den 32.000, die bereits am Hindukusch stationiert sind.

    Vorläufig kein Reaktor-Neustart in Bohunice

    13.01.2009 Der zweite Reaktorblock im Atomkraftwerk V-1 in Jaslovske Bohunice wird vorläufig nicht wieder in Betrieb genommen. Das sagte der slowakische Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Demo: Stadtreporter Video

    Hamas-Delegation berät mit Ägyptern über Waffenruhe

    13.01.2009 Der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman hat am Dienstag in Kairo mit einer Delegation der radikalen Palästinenserorganisation Hamas über Schritte hin zu einer Waffenruhe im Gazastreifen gesprochen.

    Schwere Gefechte am Stadtrand von Gaza-Stadt

    13.01.2009 Ungeachtet der internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe in Nahost hat Israel am Dienstag seine Angriffe im Gazastreifen verstärkt. Bodentruppen rückten weiter in die Vororte von Gaza-Stadt vor und lieferten sich mit militanten Palästinensern schwere Gefechte.

    Atomaufsicht erlaubt Wiederinbetriebnahme von Bohunice

    12.01.2009 Das Amt für Kernaufsicht in der Slowakei (UJD SR) hat die Zustimmung für die Wiederinbetriebnahme des Block 2 im AKW V-1 in Jaslovske Bohunice gegeben.

    Bush räumt zum Abschied einzelne Fehler als US-Präsident ein

    12.01.2009 Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident George W. Bush einzelne politische Fehlentscheidungen eingeräumt.

    Wiederaufnahme der Gaslieferung morgen zwischen 8 und 10 Uhr

    12.01.2009 Der russische Energieversorger Gazprom will die unterbrochenen Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine morgen, Dienstag, zwischen 8 und 10 Uhr europäischer Zeit wieder aufnehmen.

    Tschechiens Premier verzichtet auf Regierungsumbildung

    12.01.2009 Der tschechische konservative Premier Mirek Topolanek verzichtet nun doch auf die "tiefgreifende Umbildung" seiner Koalitionsregierung. Diese hatte er bereits im Oktober nach den schweren Wahlniederlagen seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS) angekündigt, dann aber immer wieder verschoben.

    Gasstreit: Vertrag unterschrieben, Hoffnung auf baldige Lieferung

    12.01.2009 Im Gasstreit mit Russland hat die Ukraine nach Angaben des russischen Staatskonzerns Gazprom das Abkommen über die Stationierung einer internationalen Beobachtermission ohne Einschränkungen unterzeichnet.

    Obama machte umstrittenen CIA-Veteranen zum Antiterror-Berater

    9.01.2009 Der designierte US-Präsident Barack Obama hat den umstrittenen Veteranen des Geheimdienstes CIA, John Brennan, zu seinem Topberater bei der Terrorabwehr ernannt.

    Gaddafi ruft Araber zur Teilnahme an Gaza-Kampf auf

    9.01.2009 Libyen, das derzeit einzige arabische Mitglied des UNO-Sicherheitsrates, hat die anderen arabischen Regierungen aufgefordert, Freiwilligen die Teilnahme am Kampf der Palästinenser gegen Israel im Gazastreifen zu ermöglichen.

    Radikalismus-Vorwürfe: Graf distanziert sich von "Nazidreck"

    9.01.2009 Nach Rechtsradikalismus-Vorwürfen gegen zwei seiner parlamentarischen Mitarbeiter hat sich der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) am Freitag vom "Nazischund und -dreck", den man beim deutschen Internet-Versand "Aufruhr" beziehen kann, distanziert.

    Medwedew: Keine Vergünstigungen mehr für die Ukraine

    9.01.2009 Der russische Präsident Dmitri Medwedew lehnt im Streit um künftige Gaspreise für die Ukraine weitere Rabatte wie in der Vergangenheit ab. "Die Ukrainer sollten genauso viel bezahlen wie die Europäer", sagte Medwedew nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Freitag in Sotschi.

    Israels Premier Olmert weist UNO-Resolution zurück

    9.01.2009 Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hat die Forderung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach einer sofortigen Waffenruhe im palästinensischen Gazastreifen zurückgewiesen.

    Israel verschiebt Beginn von dreistündiger Feuerpause

    9.01.2009 Israel hat den Beginn einer dreistündigen Feuerpause am Freitag um eine Stunde verschoben. Danach sollen ab 12.00 Uhr (MEZ) Hilfsgüter über den Grenzübergang Kerem Shalom in den Gazastreifen geliefert werden. Einen Grund für die zeitliche Verschiebung nannte ein Sprecher im Verteidigungsministerium nicht.

    Ausschreitungen bei Nahost-Demonstrationen in Norwegen

    9.01.2009 In Norwegen ist es bei Zusammenstößen zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Demonstranten zu den schwersten Ausschreitungen seit mehr als 20 Jahren gekommen.

    Berlusconi setzt umstrittene Universitätsreform durch

    9.01.2009 Nach Monaten heftigster Polemik und massiver Protestkundgebungen ist die umstrittene Universitätsreform der Regierung Berlusconi unter Dach und Fach. Die Abgeordnetenkammer hat definitiv die Reform verabschiedet, die jetzt in Kraft treten kann.