Trump kündigt mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur an
27.02.2017 Einen Tag vor einer wichtigen Rede vor dem Kongress hat US-Präsident Donald Trump bekräftigt, deutlich mehr für Infrastruktur und Verteidigung auszugeben.
Kurz sieht sich in Auffanglager-Vorschlag bestätigt
27.02.2017 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich durch den EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani in seinem Vorschlag bestätigt, nach dem Vorbild Australiens Auffanglager für Flüchtlinge und Migranten außerhalb der EU-Grenzen zu errichten.
Kern und Gabriel fordern "Schulterschluss" in Europa
27.02.2017 Die beiden sozialdemokratischen Parteifreunde, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), haben angesichts nationalstaatlicher Tendenzen in Europa, der neuen US-Regierung und des "schwierigen" Partners Russland einen "Schulterschluss" in Europa gefordert.
Deutscher Außenminister zu Besuch in Österreich - Treffen mit Kern und Kurz
27.02.2017 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der deutsche Außenminister Gabriel (SPD) geben im Anschluss an ihr Arbeitsgespräch heute, Montag, um etwa 11:45 Uhr Pressestatements im Steinsaal des Bundeskanzleramtes. Wir übertragen im Livestream.
"Frühstück bei mir": Peter Pilz über seine Krebs-Diagnose und Polit-Mission
26.02.2017 "Ich habe auch Krebs gehabt": Sehr persönlich gab sich Grünen-Politiker Peter Pilz am Sonntag im Ö3-"Frühstück bei mir", als er über seine eigene Krebserkrankung sprach. Politisch gab sich Pilz kämpferisch. Eva Glawischnig sei "keine Chefin, die mir etwas anschaffen kann."
Strache: FPÖ würde bei einer Regierungsbeteiligung auf direkte Demokratie setzen
26.02.2017 Im Fall einer Regierungsbeteiligung will die FPÖ stärker auf direkte Demokratie setzen. Die FPÖ-Forderung nach einem Ausbau direktdemokratischer Elemente soll deshalb beim kommenden Parteitag in Klagenfurt am 4. März durch einen entsprechenden Leitantrag untermauert werden, wie FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in einem aktuellen Interview erklärte.
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NEOS kritisieren "populistische Regierungspolitik"
25.02.2017 Die NEOS haben in einem offenen Brief an die Regierung deren ideologische Fahrtrichtung kritisiert. Dabei wenden sich einige Abgeordnete der Oppositionspartei vor allem gegen die jüngst paktierten Maßnahmen von SPÖ und ÖVP. Zusammenfassend werfen die NEOS der Koalition in ihrem Schreiben, das der APA vorliegt, populistische, antieuropäische und protektionistische Politik vor.
Zitate der Woche - "Meine Gedanken sind bei Sabine Oberhauser"
24.02.2017 Die besten Zitate aus Österreichs innenpolitischer Woche zwischen Eurofightern, Opernball und dem Tod von Gesundheitministerin Sabine Oberhauser.
Österreicher Arzt auf Abtreibungsschiff in Guatemala
24.02.2017 Guatemala will ein "Abtreibungsschiff" einer niederländischen Organisation mit Hilfe des Militärs stoppen, auf dem sich auch ein österreichischer Mediziner befindet. Der österreichische Gynäkologe Christian Fiala berichtete in einer am Freitag veröffentlichten Aussendung, die Polizei habe das Boot abgeriegelt und es durfte niemand mehr auf das Boot.
Wien: Grüne fordern Einführung von Umweltzonen
25.02.2017 "In diesem Winter zeigt sich, dass immer noch Handlungsbedarf besteht", urteilen die Grüne zum Thema Feinstaubbelastung in Wien. Wie und bis wann sie mögliche Umweltzonen in der Hauptstadt realisieren möchten.
Langzeitarbeitslose sollen Lehrer in Schulen entlasten
24.02.2017 Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar will mit dieser Maßnahme 300 ältere Langzeitarbeitslose wieder ins Berufsleben integrieren.
Parlamentsausbau: Rechnungshof warnt vor Mehrkosten
24.02.2017 Der Rechnungshof befürchtet beim Ausbau des Parlaments unter dem historischen Reichsratssaal "bisher nicht berücksichtigte Mehrkosten".
Chef-Stratege Bannon erklärt Trumps Politik
24.02.2017 US-Präsident Donald Trumps Chefstratege Stephen Bannon sieht im radikalen Rückbau des Staates eines der obersten Ziele der US-Regierung. Die beiden anderen Prioritäten seien der Komplex Einwanderung und nationale Sicherheit sowie der Bereich Handel. Ein Zurückschneiden des Staates aber sei das Wichtigste.
Stöger übernimmt Ministeragenden nach Oberhauser-Tod
24.02.2017 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitag Sozialminister Alois Stöger interimistisch mit den Agenden der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (beide SPÖ) betraut. In einer Stellungnahme nach dem Akt in der Hofburg sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dass man erst nach einer mehrtägigen Trauerphase die Nachfolge Oberhausers parteiintern besprechen werde.
Trauerminute für Sabine Oberhauser vor Opernball-Eröffnung
23.02.2017 Die Regierung zeigte sich im Vorfeld des Wiener Opernballs tief betroffen vom Tod der Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Vor der Eröffnung wurde eine Trauerminute abgehalten.
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser gestorben
24.02.2017 Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ist ihrer Krebserkrankung erlegen. Die 53-jährige SPÖ-Politikerin starb am Donnerstag, bestätigte eine Mitarbeiterin am Abend der APA. Oberhauser war seit Februar 2015 wegen Unterleibskrebs in Behandlung - und hatte von Anfang an öffentlich über ihre Erkrankung informiert.
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ist verstorben
24.02.2017 Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ist tot. Die 53-jährige SPÖ-Politikerin, die an Krebs erkrankt war, hatte sich zuletzt wieder in Spitalsbehandlung begeben müssen.
Van der Bellen empfing Strache freundschaftlich - Angelobung war kein Thema
23.02.2017 Ein "freundschaftliches" Treffen in der Hofburg: FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat Donnerstagnachmittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Art Antrittsbesuch abgestattet.
"Herr Dr. Schüssel, bereuen Sie den Kauf der Eurofighter?“
23.02.2017 "Herr Dr. Schüssel, bereuen Sie den Kauf der Eurofighter?“ – diese Frage wurd dem ehemaligen Bundeskanzler bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte gestellt. Sehen Sie hier seine Antwort:
Treffen Van der Bellens mit Hofer: "Wir hatten vieles zu bereden"
23.02.2017 Eine einigermaßen pikanten Begegnung spielte sich am Donnerstag im Rahmen der Antrittsgespräche von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ab. Sein heutiger Gast in der Hofburg war der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ).
Syrische Rebellen melden Einnahme von IS-Hochburg Al-Bab
23.02.2017 Drei syrische Rebellengruppen haben die Rückeroberung der Stadt Al-Bab im Norden Syriens von der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) gemeldet. "Wir verkünden die Befreiung der gesamten Stadt Al-Bab und gehen nun an die Räumung der Minen in den Wohnvierteln", sagte der Kommandant der Rebellengruppe Sultan Murad, Ahmad Othman, am Donnerstag AFP.
So viel verdienen die Schweizer Bürgermeister
23.02.2017 Im Schweizer Kanton St. Gallen haben die Bürgermeister nun ihre Löhne veröffentlicht. Schon länger sind sie gesetzlich dazu verpflichtet. Je nach Gemeindegröße verdienen die Gemeindechefs bis zu 263.000 Franken pro Jahr (247.000 Euro). Ein stattliches Gehalt.
Radioaktives Jod in der Luft - Auch in Österreich nachgewiesen
23.02.2017 Im Jänner ist in einer Messstelle in Österreich wie in anderen Teilen Europas radioaktives Jod in der Luft festgestellt worden. Dabei habe es sich um eine "ganz, ganz geringe Menge gehandelt", sagte Magdalena Rauscher-Weber, Ressortsprecherin im Umweltministerium, am Dienstag. "Es bestand zu keiner Zeit Gesundheitsgefahr."
Eurofighter: Kern beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
23.02.2017 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Donnerstag angekündigt, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Debatte den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Im Rahmen der Sitzung wird Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Vertreter von ÖVP und Opposition sowohl die Strafanzeige gegen Airbus als auch den Vergleich mit dem Luftfahrtkonzern aus 2007 vorlegen.
Sobotka: Österreich bei Abschiebungen "führend"
23.02.2017 Im Zuge des Europäischen Polizeikongress in Berlin rund um das Thema Sicherheit in Migrations- und Flüchtlingsbewegungen präsentierte Innenminister Wolfgang Sobotka Österreich als das derzeit konsequenteste EU-Land bei Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht.
Rekordüberschuss für Deutschland dank kräftiger Konjunktur
23.02.2017 Der deutsche Staat hat mit dem höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung 1990 von dem kräftigen Wirtschaftswachstum und der niedrigen Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr profitiert.
Schelling verkündet "Aus" für Handwerkerbonus nach 2017
23.02.2017 Heuer wird es ihn noch einmal geben, danach dürfte Schluss sein mit dem Handwerkerbonus zur Förderung für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten zu privatem Wohnraum.
EU gegen Österreichs Pläne für Kürzung der Familienbeihilfe
22.02.2017 Die EU-Kommission hat Kritik am geplanten österreichischen Vorgehen zur Reduktion der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland geübt.
Doskozil wird wegen Eurofighter ins Parlament geladen
22.02.2017 Die FPÖ will von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nähere Auskünfte in Sachen Eurofighter.
Klage Duzdar gegen Strache: FPÖ-Chef zahlte an Frauenhäuser nun 12.000 Euro
22.02.2017 Anstatt eines öffentlichen Widerrufs: Nach der von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) gewonnen Unterlassungsklage gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat dieser nun 12.000 Euro an den Verein Wiener Frauenhäuser bezahlt.
Jänner-Inflation stieg auf 2,0 Prozent - Höchster Wert seit Juli 2013
22.02.2017 Die Inflation hat zu Jahresbeginn deutlich angezogen. Im Jänner legte sie im Vergleich zum Vorjahr um 2,0 Prozent zu und erreichte damit den höchsten Wert seit Juli 2013. Im Vormonat Dezember 2016 lag die Teuerungsrate bei 1,4 Prozent, im Jahresschnitt des Vorjahres betrug sie 0,9 Prozent.
Trump verurteilt erstmals antisemitische Vorfälle
22.02.2017 US-Präsident Donald Trump hat eine Reihe von antisemitischen Vorfällen in den USA verurteilt. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden seien furchtbar, sagte Trump am Dienstag bei einem Besuch des Museums für afroamerikanische Geschichte und Kultur.
Berlin erwägt Verschärfung von EU-Asylregeln im Krisenfall
21.02.2017 Im Innenministerium in Berlin gibt es einem Dokument zufolge Überlegungen, die EU-Vereinbarungen mit der Türkei als Blaupause zu nutzen und die Asylregeln im Krisenfall zu verschärfen.
Flüchtlinge - Papst Franziskus verurteilt "populistische Hetze"
21.02.2017 Papst Franziskus hat sich am Dienstag erneut für einen christlichen Umgang mit Flüchtlingen ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Teilnehmern einer Konferenz zum Thema "Migration und Frieden" erinnerte er im Vatikan an "die heilige Pflicht der Gastfreundschaft".
Stadt Wien bietet erstmals Live-Stream aus einem Bezirksparlament an
21.02.2017 Die digitale Strategie der Stadt Wien erreicht ein weiteres Level - mit der ersten Live-Übertragung einer Bezirksvertretungssitzung aus dem Bezirk Alsergrund. Diese steht am Mittwoch ab 17 Uhr auf dem Programm.
Amnesty kritisiert Flüchtlings- und Asylpolitik
21.02.2017 Amnesty International (AI) hat am Dienstag die österreichische Flüchtlings- und Asylpolitik kritisiert. Dass die EU und insbesondere Österreich ein Hort der Menschenrechte sei, würde so inzwischen nicht mehr gelten, sagte AI-Generalsekretär Heinz Patzelt am Dienstag bei der Präsentation des Jahresberichts. Als Grund nannte er die Asyl-"Sonderverordnung" und das Polizeiliche Staatsschutzgesetz.
Debatte um Eurofighter-U-Ausschuss
21.02.2017 Die Eurofighter erhitzen weiter die Gemüter: Zwar verweisen die Regierungsparteien in der Frage eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses auf die Opposition, ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka bezweifelte am Dienstag aber den Sinn, jetzt einen U-Ausschuss einzusetzen.
Härteren Strafen für Übergriffe auf Öffi-Personal
21.02.2017 Gewalttätige Übergriffe auf das Personal in Öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus, Bahn oder Straßenbahn werden in Zukunft deutlich härter bestraft.
Neu-Ausschreibung für Wiener Patientenanwalt: Sigrid Pilz will weitermachen
20.02.2017 In Kürze schreibt das Rathaus die Funktion des Wiener Patientenanwalts neu aus. Denn die aktuelle fünfjährige Funktionsperiode läuft mit Ende Juni aus. Die amtierende Patientenanwältin Sigrid Pilz, sie saß bis 2012 für die Grünen im Gemeinderat, will jedenfalls weitermachen.#lastnightinsweden - So lustig reagiert das Netz auf Trumps alternative Fakten
20.02.2017 "You look at what happened last night in Sweden. Sweden! Who would believe this? Sweden!", erklärt US-Präsident Donald Trump bei einer Kundgebung. Mit "#lastnightinsweden" versehen machte man sich daraufhin auf Social Media auf Spurensuche, denn was Trump damit meinte, war unklar. VIENNA.at hat die besten Tweets gesammelt.
Russische Kritik nach Auftritt von US-Vize Pence in München
18.02.2017 Von russischer Seite wird der Auftritt des US-Vizepräsidenten Mike Pence bei der Sicherheitskonferenz in München kritisiert. Es sei eine Enttäuschung, dass Pence von Russland die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zur Ostukraine gefordert habe, schrieb Senator Konstantin Kossatschow am Samstag auf Facebook.
Eurofighter-U-Ausschuss kann kommen, FPÖ will mitgehen
18.02.2017 Der vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz angestrebte neuerliche Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Causa dürfte Realität werden.
Schweizer AKW Leibstadt wegen einer Fehlfunktion wieder vom Netz
18.02.2017 Kurz nach Inbetriebnahme ist das Schweizer AKW Leibstadt in der Nacht auf Samstag wieder abgeschaltet worden.
Streit um Abgrenzung nach rechts droht deutsche AfD zu zerreißen
18.02.2017 Die noch bis zur Jahreswende erfolgsverwöhnte deutsche AfD steuert auf eine unsichere Zukunft zu. Immer deutlicher wird, dass der Burgfrieden zwischen dem Flügel um Parteichefin Frauke Petry und den Anhängern der national-völkischen Bewegung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke immer brüchiger wird. In der Partei wird offen vor einer neuen Spaltung gewarnt.
Massenauswanderung von Kroaten nach Deutschland
18.02.2017 Die Bürger des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien verlassen wegen sozialer und wirtschaftlicher Probleme massenweise ihre Heimat.
Trump nennt in Tweet einige US-Medien "Feinde des Volkes"
18.02.2017 US-Präsident Donald Trump hat seine Medienschelte auf Twitter erneut bekräftigt. "Fake-News-Medien" seien "nicht mein Feind, sie sind der Feind des amerikanischen Volkes", schrieb Trump am Freitag in dem Kurzbotschaftendienst. Der US-Präsident führte aus, dass er damit die "New York Times" sowie die Fernsehsender CNN, NBCNews, ABC und CBS meine.
US-Vizepräsident Pence sagt NATO und Europa anhaltende Unterstützung der USA zu
18.02.2017 US-Vizepräsident Mike Pence hat für die Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur NATO abgegeben.
"Spiegel": Türkei spionierte in mehreren europäischen Ländern
17.02.2017 Türkische Diplomaten haben einem Medienbericht zufolge in mehreren europäischen Ländern Regierungsgegner ausspioniert. Mitarbeiter der türkischen Botschaften und Konsulate hätten in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt, berichtete "Der Spiegel" am Freitag unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente.
Zeitungs-Entnahmeboxen: Wiener "Sektion 8" will Aus
17.02.2017 Die "Sektion 8" der Wiener SPÖ spricht sich gegen die vorwiegend in und vor U-Bahn-Stationen befindlichen Zeitungs-Entnahmeboxen aus.
Kurz: "Es gibt auch Leute, die würden gerne nackt herumlaufen, aber das ist eben verboten"
17.02.2017 Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz unterstrich im "Talk im Hangar-7" erneut seine Forderung für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum und ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.
Öffentlichkeitsarbeit: Kritik der FPÖ an Ausgaben der Regierung
17.02.2017 "Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP geben jährlich immense Summen für ihre 'Öffentlichkeitsarbeit' in den Medien aus", kritisierte der freiheitliche Abgeordnete Wolfgang Klinger.
Lobautunnel sorgt für Verstimmung in der Stadtregierung
17.02.2017 Ein Interview von Bürgermeister Michael Häupl im "Standard" zum Thema Lobautunnel sorgt derzeit für Verstimmung innerhalb der Wiener Stadtregierung.
Asylanträge: Kapazitätsgrenze zu 5,4 Prozent erreicht
17.02.2017 Bei der festgelegten Asylanträge-Kapazitätsgrenze von 35.000 Fällen sind bis Ende Jänner 1.890 Personen bzw. 5,4 Prozent zugelassen worden.
Sonntagsfrage in Österreich: Kurz deutlich vor Strache und Kern
17.02.2017 Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hängt als möglicher Spitzenkandidat der ÖVP die Konkurrenten von SPÖ und FPÖ laut einer Umfrage deutlich ab.
"Völliges Desaster": Wiener ÖVP erzürnt nach Rechnungshof-Bericht zur Mindestsicherung
17.02.2017 Deutlicher Kostenanstieg und Kontrollmängel: Der Rohbericht des Rechnungshofs zeigt bei der Mindestsicherung in Wien Probleme auf, die Rathausopposition gibt sich entsprechend aufgeregt dahingehend.
Bundespräsident: Lopatka will Rolle als Bundesheer-Oberbefehlshaber stärken
17.02.2017 Mehr Einfluss für Alexander Van der Bellen: ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka will die Rolle des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres stärken.
Trump wettert weiter gegen undichte Stellen in Washington
16.02.2017 In der Affäre um die Russland-Kontakte von Vertrauten von Donald Trump wettert der US-Präsident weiter gegen undichte Stellen in Washington. Diese "zwielichtigen Typen" würden zur Strecke gebracht, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Durchstechen von Geschichten an die Presse sei seit Jahren ein "riesiges Problem" in Washington.
Waffenhersteller will "Superwaffe" nicht mehr an die USA liefern
16.02.2017 Der Waffenhersteller Heckler & Koch verweigert die Auslieferung einer neuen "Superwaffe" aufgrund von altem Kriegsrecht von 1868. Die Partnerfirma klagt. In der Anklageschrift heißt es: Die Deutschen haben "versagt".
Ikea Isreal: Katalog ohne Frauen-Bilder für Strengreligiöse
16.02.2017 Das Einrichtungshaus Ikea hat in Israel eine Broschüre für strengreligiöse Juden aufgelegt - ohne Frauen und Mädchen auf den Bildern.