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  • Israelischer Ex-Präsident Katzav tritt Haftstrafe an

    7.12.2011 Vor Antritt seiner siebenjährigen Haftstrafe wegen Vergewaltigung hat der frühere israelische Präsident Moshe Katzav am Mittwoch seine Unschuld betont. Er warf dem Staat vor, ihn "lebendig zu begraben". Das israelische Fernsehen zeigte Katzav am Morgen beim Verlassen seines Hauses in der im Süden gelegenen Stadt Kirjat Malachi auf dem Weg zum Gefängnis in der Nähe von Tel Aviv.

    Cameron will bei EU-Gipfel hart verhandeln

    7.12.2011 Großbritanniens Premierminister David Cameron hat für den bevorstehenden EU-Gipfel harte Verhandlungen in Aussicht gestellt: Er werde keine Vertragsänderung unterschreiben, wenn darin keine Klausel zum Schutz der britischen Interessen enthalten sei. Der britische Finanzsektor müsse gesichert werden, schrieb Cameron am Mittwoch in der Zeitung "The Times".

    Auch ein US-Bürger unter Opfern von Anschlag auf Schiiten in Kabul

    7.12.2011 Bei dem Anschlag auf eine Prozession von Schiiten in Kabul ist auch ein US-Bürger getötet worden. Eine Sprecherin der US-Botschaft sagte am Mittwoch, die Botschaft habe bereits Kontakt zu seinen Angehörigen aufgenommen.

    Ägyptische Muslimbrüder-Partei auch in Stichwahl erfolgreich

    7.12.2011 In Ägypten hat die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der islamistischen Muslimbruderschaft bei der jüngsten Abstimmungsrunde der Parlamentswahl 34 der von ihr angestrebten 45 Sitze errungen. Dies erfuhr Reuters am Mittwoch aus Kreisen der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei.

    In Deutschland wird Ruf nach europäischer Ratingagentur lauter

    7.12.2011 Angesichts der drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Euro-Zone durch Standard & Poor's wird der Ruf nach einer europäischen Ratingagentur in der schwarz-gelben Koalition in Deutschland lauter.

    Durch diese finst're Gasse muss Döbling gehen

    7.12.2011 "Während Einkaufsstraßen festlich geschmückt und beleuchtet sind, gibt es mitten im Nobelbezirk Döbling einen Weg, der ab Einbruch der Dunkelheit vollkommen unbeleuchtet ist und polizeilich nicht überwacht wird!", schreibt eine aufgebrachte Leserin. 

    NATO-Minister wollen Russland von Raketenabwehr überzeugen

    6.12.2011 Die 28 NATO-Staaten wollen nach wie vor versuchen, Russland von der Notwendigkeit einer neuen Raketenabwehr in Europa zu überzeugen. Bei einem zweitägigen Treffen, das an diesem Mittwoch in Brüssel beginnt, wollen die NATO-Außenminister auch über die Lage im Kosovo und über die Zukunft der Atomwaffen in Europa sprechen. Nach Angaben von Diplomaten sind keine Entscheidungen zu erwarten.

    Schuldenbremse: Bundespräsident fordert Verantwortungsbewusstsein

    6.12.2011 Mit einem ungewöhnlichen Appell an alle Parteien hat sich Bundespräsident Heinz Fischer am Dienstag für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung stark gemacht. In einer Aussendung am Vortag der Abstimmung im Nationalrat forderte Fischer "Verantwortungsbewusstsein von allen Parteien". Angesichts des Warnschusses der Ratingagentur Standard & Poor's wäre eine Schuldenbremse im Verfassungsrang ein "wichtiges und richtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt". Der Opposition legte er eine indirekte Zustimmung zur Verfassungsregelung durch Auszug aus dem Plenarsaal nahe.

    Ausschreitungen in Athen bei Demonstration

    6.12.2011 In Athen ist die Polizei mit Tränengas gegen Dutzende schwarz gekleidete Demonstranten vorgegangen. Diese schleuderten Molotowcocktails und Steine auf die Beamten.

    Islamistische Regierung in Ägypten unwahrscheinlich

    6.12.2011 Im neu gewählten ägyptischen Parlament dürften nach Ende der Abstimmungen im Jänner islamistische Abgeordnete in der Mehrheit sein. Ein Regierungsbündnis der beiden großen islamistischen Parteien, der salafistischen Al-Nur und der Partei der Muslimbrüder, ist jedoch eher unwahrscheinlich: Zu groß ist das gegenseitige Misstrauen. Dies lässt die säkularen und liberalen Gruppen hoffen, auch eine Rolle bei der Regierungsbildung spielen zu können.

    Erdogan krank - Spekulationen sprießen

    6.12.2011 Wenn der Chef fehlt, läuft der Betrieb nicht mehr rund. Seit sich Recep Tayyip Erdogan am 26. November einer Darmoperation unterzog, ist bei der sonst fast geräuschlos funktionierenden Regierung in Ankara viel Sand im Getriebe. Zum zweiten Mal in Folge wurde am Montag die wöchentliche Kabinettssitzung abgesagt.

    AKH: Häupl will 50-50-Kostenteilung zwischen Stadt Wien und Bund

    6.12.2011 Im Zuge des Budgetstreits rund um das Allgemeine Krankenhaus (AKH) hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) am Dienstag mit einer neuen Forderung aufhorchen lassen.

    BZÖ: "Stoppt das bestialische Hundemorden in der Ukraine!"

    6.12.2011 Das BZÖ stellt sich auf die Seite der Tierschützer und bringt heute, Mittwoch einen Entschließungsantrag bezüglich den Hundemorden in der Ukraine im Parlament ein.

    EU-Vertragsänderungen - Spindelegger für Stärkung der Kommission

    6.12.2011 Vizekanzler Michael Spindelegger (V) tritt im Zug der geplanten Veränderungen der europäischen Verträge für eine Stärkung der Kommission im allgemeinen und eine Stärkung des Währungskommissars im besonderen ein. In die Gestaltung einer neuen Eurozone sollen alle einbezogen werden, die dabei sind und die auch dazustoßen wollen. Nicht beziehe sich das auf jene, "die nicht in der Eurozone sind und auch erklärt haben, nicht dazugehen zu wollen", sagte Spindelegger in einer Anspielung auf Großbritannien.

    Hemmungslose Schergen - Syriens Shabiha-Miliz

    6.12.2011 Sie sind jung, sie lieben Gewalt und sie haben die "Lizenz zum Töten". Die Angehörigen der Shabiha-Miliz sind in Syriens Bevölkerung gefürchtet. Für das bedrängte Regime des Präsidenten Bashar al-Assad sind sie ein Stoßtrupp, der seine Macht mit Terror gegen das eigene Volk aufrechterhalten soll.

    Causa Buwog - Staatsanwaltschaft dementierte Daten-Leaking

    6.12.2011 In der Causa Buwog dringen laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) keine Informationen aus dem Polizei- bzw. Justizbereich rechtswidrig nach außen. Ein diesbezüglich eingeleitetes Verfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt bzw. der Verletzung des Amtsgeheimnisses sei nun eingestellt worden.

    OSZE-Konferenz: Clinton kritisiert Weißrussland, Russland, Ukraine

    6.12.2011 US-Außenministerin Hillary Clinton hat zu Beginn des OSZE-Ministerratstreffens in der litauischen Hauptstadt Vilnius insbesondere Weißrussland, aber auch Russland und die Ukraine im Zusammenhang mit Demokratiemängeln und Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

    Schweiz: Neues Parlament bekräftigte mit großer Mehrheit Atomausstieg

    6.12.2011 In der Schweiz sollen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Der neu gewählte Nationalrat hat am Dienstag diesen Entscheid der beiden Parlamentskammern (Nationalrat und Ständerat) aus der vergangenen Legislaturperiode bekräftigt und damit den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt.

    Schuldenbremse: Fekter sieht Rating "derzeit nicht" in Gefahr

    6.12.2011 Die Regierung hat am Dienstag an die Opposition appelliert, angesichts der drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's der Schuldenbremse doch noch zuzustimmen. Finanzministerin Maria Fekter (V) machte vor dem Ministerrat allerdings klar, dass sie "derzeit nicht" mit der Herabstufung rechnet. "Wir haben sehr stabile Fakten", sagte Fekter. Auch der Ausblick sei derzeit formal noch nicht negativ: "Die gesamte Euro-Zone ist unter Beobachtung. Watch ist nicht negativ."

    Merkel und Sarkozy für automatische Strafen für Defizitsünder

    5.12.2011 Frankreich und Deutschland streben automatische Strafen für Staaten an, deren Defizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet.

    Soziale Ungleichheit nimmt zu

    5.12.2011 Die Einkommensunterscheide innerhalb der Bevölkerung nehmen zu, wovon zuletzt besonders die hoch entwickelten Staaten betroffen waren.

    Buwog - Ermittlungen gegen Grasser stocken

    5.12.2011 Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) kommen nicht voran.

    Schuldenbremse - BZÖ stimmt nicht zu

    5.12.2011 Das BZÖ wird im Parlament der Schuldenbremse nicht zustimmen, eine Verfassungsmehrheit ist daher unwahrscheinlicher denn je. Bündnis-Obmann Josef Bucher begründete seine Entscheidung am Montag bei einer Pressekonferenz damit, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen seien.

    Hollande kritisiert Merkels Kurs

    5.12.2011 Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten (PS), Francois Hollande, hat den Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise kritisiert. Die von der derzeitigen deutschen Bundesregierung geplante "Flucht nach vorn" sei gefährlich, sagte der ehemalige PS-Chef am Montag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.

    USA räumen Luftwaffenstützpunkt in Pakistan

    5.12.2011 Die USA wollen bis 11. Dezember einen Luftwaffenstützpunkt in der Provinz Baluchistan (Belutschistan) in Pakistan räumen. Nach einem NATO-Angriff auf einen pakistanischen Militärposten mit 24 Toten hatte die Regierung in Islamabad die Räumung der Basis Shamsi, von der auch US-Drohnen starten, verlangt.

    Russland-Wahl: Absolute Duma-Mehrheit für Putin-Partei

    5.12.2011 Russlands zentrale Wahlkommission hat bestätigt, dass die Partei von Regierungschef Wladimir Putin, "Einiges Russland" (Geeintes Russland), künftig in der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, über die absolute Mandatsmehrheit verfügen wird.

    Iranisches Militär schoss laut TV US-Drohne ab

    4.12.2011 Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA spitzt sich offenbar zu. Das iranische Militär hat einem Fernsehbericht zufolge in einer östlichen Provinz eine US-Drohne abgeschossen.

    US-Republikaner Cain legt Präsidentschaftsbewerbung auf Eis

    3.12.2011 Der US-Republikaner Herman Cain hat nach Vorwürfen sexueller Belästigung und einer angeblichen außerehelichen Affäre seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei auf Eis gelegt.

    Kosovo-Grenzkonflikt: Serbien bestätigte Einigung

    3.12.2011 Serbien hat eine Einigung im Grenzstreit mit dem Kosovo am Samstag bestätigt.

    Grasser-Hochzeit im Visier

    3.12.2011 Die Schlinge um die fidele Partie rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zieht sich enger: Umso mehr die Staatsanwaltschaft nachforscht, desto mehr Fragwürdigkeiten kommen an Licht. Jetzt ganz neu im langen Reigen: Die große Hochzeit mit Fiona.

    Slowakei: Krankenhäuser vor dem Kollaps - Hilfe aus dem Ausland

    2.12.2011 Der massivste Ärztestreik in der Geschichte der Slowakei hat das Gesundheitswesen des Landes am Freitag an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Mit dem Streik wehren sich die Mediziner gegen ihre Zwangsverpflichtung. Nach Angaben der Ärztegewerkschaft LOZ fehlten am Freitag 3.059 Ärzte, also etwas weniger als die Hälfte der 7.000 staatlichen Krankenhausärzte. Spitäler in Bratislava, Trnava, Trencin, Banska Bystrica und Presov meldeten Probleme. Österreich bot Hilfe für Notfälle an.

    Schuldenbremse klemmt noch

    2.12.2011 Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung bleibt ungewiss. Der Regierung fehlt noch immer die dafür nötigte Zweidrittelmehrheit.

    Wohnungslosenhilfe wird seltener beansprucht

    2.12.2011 Das Angebot der Stadt Wien für Obdachlose greift: Die Nächtigungszahlen in den Notquartieren sind rückläufig. 

    WKR-Ball: Hofburg-Beschluss "noch kein Grund für Euphorie"

    2.12.2011 Der Beschluss des Kongresszentrums Hofburg, den Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) künftig nicht mehr zuzulassen, ist für die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) "noch kein Grund für Euphorie". Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) zeigt sich indes über die Entscheidung "empört".

    USA: Kein Hinweis auf Irans Beteiligung an Botschaftsangriff

    2.12.2011 Den USA liegen nach den Worten von Vizepräsident Joe Biden keine Informationen vor, dass die iranische Führung hinter dem Angriff auf die britische Botschaft in Teheran steckt. "Ich habe keinerlei Hinweise wie und/oder ob das inszeniert wurde", sagte Biden am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters im irakischen Arbil. Allerdings zeige der Vorfall, dass der Iran ein "Schurkenstaat" sei.

    Merkel: Euro-Schuldenkrise nicht mit einem Paukenschlag zu lösen

    2.12.2011 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Woche vor dem EU-Krisengipfel eindringlich für eine Stabilitätsunion in der Euro-Zone geworben. Notwendig sei eine neue europäische Schuldenbremse für die Euro-Länder, sagte Merkel am Freitag vor dem Deutschen Bundestag in ihrer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung. An einer Änderung der Europäischen Verträge führe kein Weg vorbei. "Wir müssen die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig stärken."

    UNO: Mindestens 4.000 Tote in Syrien - Land im Bürgerkrieg

    2.12.2011 Der seit Monaten tobende Machtkampf in Syrien ist aus Sicht der UN zum Bürgerkrieg eskaliert. Grund sei die wachsende Zahl bewaffneter Deserteure, die sich der Opposition angeschlossen hätten, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Donnerstag in Genf. Sie sprach von mindestens 4.000 Toten. Sie habe aber zuverlässige Informationen, dass es erheblich mehr Opfer gebe.

    Medientransparenz und Politikerbezüge passierten Verfassungsausschuss

    2.12.2011 Neben der Schuldenbremse haben am Donnerstagnachmittag auch das geplante Medientransparenzgesetz sowie die "Nulllohnrunde" für Politiker den Verfassungsausschuss passiert. Beschlossen wurde das Medientransparenzgesetz mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, den Grünen und BZÖ.

    Britischer Geheimdienst wirbt Nachwuchs mit Knobel-Aufgabe

    1.12.2011 Der britische Geheimdienst will junge Hacker-Talente mit einem Internet-Wettbewerb rekrutieren.

    Aus für rechtsextremen Burschenschafter-Ball in der Wiener Hofburg

    1.12.2011 Der umstrittene Wiener Korporationsball wird 2012 zum letzten Mal in der Wiener Hofburg stattfinden. Im Zuge der internationalen Veranstaltung war es jedes Jahr zu Protestdemonstrationen und Ausschreitungen gekommen.

    EU verschärft Sanktionen gegen Iran und Syrien

    1.12.2011 Die EU-Außenminister haben am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen gegen den Iran und Syrien beschlossen. Im Atomstreit mit Teheran wurde die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, um 143 auf jetzt insgesamt 433 erhöht. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113.

    Uni Wien verleiht Goldenes Doktordiplom an Heinz Fischer

    1.12.2011 Eine besondere Ehrung erhielt Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag von seiner ehemaligen Alma Mater: Die Uni Wien verlieh an ihn und neun weitere prominente Absolventen das "Goldene Doktordiplom."

    Öffentliche Fahndung nach möglichen deutschen Terrorhelfern

    1.12.2011 Mit einem Fahndungsplakat sucht die deutsche Bundesanwaltschaft nach weiteren Hintermännern und Unterstützern der Neonazi-Terrorgruppe Nationalistischer Untergrund (NSU). Bei der Aufklärung der Mordserie und der Durchleuchtung des rechten Netzwerkes setzten die Ermittler jetzt verstärkt auf die Unterstützung der Bevölkerung, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe. Es sei durchaus denkbar, dass der Gruppe noch weitere Straftaten zuzurechnen seien.

    "Bild": Iran plant Angriff auf US-Stützpunkte in Deutschland

    1.12.2011 Im Falle eines US-Angriffs plant der Iran einem Medienbericht zufolge Anschläge auf amerikanische Militärflugplätze in Deutschland. So sollten Nachschub und Logistik der Amerikaner für das militärische Vorgehen gegen den Iran blockiert werden, berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag.

    Monti stellt am Montag seine Sparmaßnahmen vor

    1.12.2011 Italiens Ministerpräsident Mario Monti stellt am Montag sein Maßnahmenpaket zur Schuldeneindämmung vor, das unter anderem Initiativen zum Wirtschaftswachstum enthält. "Das Paket richtet sich nach drei Richtlinien: Rigoroser Haushalt, Wachstum und soziale Fairness. Die größte Neuigkeit des Maßnahmenpakets ist die Strategie zur Förderung des Wirtschaftsaufschwungs", betonte Monti nach Angaben italienischer Medien. Das Paket enthalte unter anderem strukturelle Maßnahmen, die so rasch wie möglich positive Auswirkungen bei der Schuldeneindämmung haben sollen.

    Ukraine: Berufungsprozess gegen Timoschenko begonnen

    1.12.2011 Vor einem Berufungsgericht in Kiew hat am Donnerstag der Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ohne die Angeklagte begonnen. Es sei eine Erklärung hinterlegt worden, wonach Timoschenko aus gesundheitlichen Gründen nicht erscheinen könne, sagte die Richterin Olena Sitajlo. Es handelt sich den Anwälten zufolge um eine vorbereitende Sitzung, bei der Fragen zum Prozessablauf geklärt werden. Dabei gehe es vor allem darum, ob Timoschenko während des Prozesses in die Freiheit entlassen werde. Für Journalisten wurde der Prozessauftakt in einem Zimmer des Gerichts live übertragen.

    Islamisten reiten auf der Welle der arabischen Revolution

    1.12.2011 Für die Araber war 2011 das Jahr der großen Wende. Menschen, die jahrzehntelang korrupte Diktatoren erduldet hatten, gingen auf die Straße und riefen: "Das Volk will den Sturz des Regimes." Auch Festnahmen und Schüsse konnten ihre entfesselte Wut nicht mehr bremsen. Ein Diktator nach dem anderen wurde von den jungen Demonstranten, die ihren Aufstand über Facebook und andere Internet-Netzwerke organisierten, zu Fall gebracht. Nach knapp einem Jahr Revolution zeichnet sich ab, das vor allem die Islamisten vom sogenannten Arabischen Frühling profitiert haben.

    Schuldenbremse: RH zeigt Regierung 599 Einsparungsvorschläge auf

    1.12.2011 Die Regierung will im Zuge der Schuldenbremse in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro einsparen. Wie sie das tun könnte, kann sie nun in einem aktuellen Positionspapier des Rechnungshofes nachlesen. Darin sind nicht weniger als 599 konkrete Vorschläge für eine schlankere und effizientere Verwaltung enthalten. RH-Präsident Josef Moser mahnte anlässlich der neuen Publikation im APA-Interview von der Politik mehr Eifer bei der Verwaltungsreform ein. In Hinblick auf die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern in Sachen Schuldenbremse vermisste er Sanktionen und ein transparentes Rechnungswesen bei Ländern und Gemeinden.

    Muslimbrüder bei Parlamentswahl in Ägypten offenbar vorn

    30.11.2011 Nach der ersten Teilrunde der ägyptischen Parlamentswahl liegen die Muslimbrüder eigenen Angaben zufolge in Führung. Die ersten Ergebnisse zeigten, dass ihre Listen mehr als 40 Prozent der Stimme erhalten hätten, erklärte die aus den Muslimbrüdern hervorgegangene Partei für Freiheit und Gerechtigkeit am Mittwoch. Demnach kommen die Salafisten-Partei Al Nur und der liberale Ägyptische Block auf den zweiten und dritten Platz

    Ermittler prüfen Schweizer Spuren des Neonazi-Terrortrios

    30.11.2011 Ermittler prüfen nach einem Fernsehbericht eine weitere Spur der drei deutschen Neonazi-Terroristen in die Schweiz.

    Klimagipfel: China hält europäische Forderungen für überzogen

    30.11.2011 China hält die Zielvorstellungen der Europäer bei der UN-Klimakonferenz in Durban für überzogen.

    Deutschland ruft seinen Botschafter aus Teheran zurück

    30.11.2011 Als Reaktion auf die Stürmung der britischen Botschaft in Teheran hat Deutschland seinen Botschafter aus dem Iran zurückgerufen. "In Anbetracht der gestrigen Ereignisse in Teheran hat Außenminister (Guido) Westerwelle entschieden, dass der deutsche Botschafter zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen wird", erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch.

    Fischer: Begegnung mit Queen "absolut nichts Alltägliches"

    30.11.2011 Die Begegnung mit Königin Elizabeth II. sei "etwas absolut nicht Alltägliches". Das sagte Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwochvormittag vor dem Empfang im Londoner Buckingham-Palast im Gespräch mit der APA.