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  • Politik

  • Beschwerden beim Heer 2011 um knapp 50 Prozent gestiegen

    3.04.2012 Die Beschwerden beim Bundesheer sind im Vorjahr deutlich angestiegen. 2011 gab es 504 derartige Meldungen an die parlamentarische Bundesheerkommission, das ist eine Zunahme um fast 50 Prozent gegenüber 2010 (337 Beschwerden).

    Flugverkehr-Sicherheit: Schwarze Liste erweitert

    3.04.2012 Die EU-Kommission hat am Dienstag die in Venezuala zugelassene Luftfahrtlinie Conviasa wegen erheblicher Sicherheitsbedenken auf die Schwarze Liste gesetzt.

    Politik und Promille: Keine seltene Paarung

    3.04.2012 Wer in Österreich als Volksvertreter glaubwürdig sein will, entkommt auch der "Volksdroge" Alkohol nicht. Promille-Fahrten, wie jene des Vorarlberger ÖVP-Klubobmannes im Landtag, Roland Frühstück, sind daher kein Einzelfall.

    Breivik-Anwalt will kurdischen Islamisten in Zeugenstand berufen

    2.04.2012 Der Anwalt des norwegischen Attentäters von Utöya will bei dem Prozess auch Islamisten und Rechtsextreme in den Zeugenstand rufen, um die Zurechnungsfähigkeit von Anders Behring Breivik zu beweisen. I

    Syrische Aktivisten: Assad arbeitet an Mini-Staat für Alawiten

    2.04.2012 Die syrische Protestbewegung befürchtet, dass das Regime von Präsident Bashar al-Assad auf die Abspaltung eines Kleinstaates für die alawitische Minderheit hinarbeitet.

    Ungarischer Präsident Schmitt zurückgetreten

    2.04.2012 Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt ist am Montag nach einem Plagiatsskandal zurückgetreten.

    Syrien: Kontaktgruppe anerkennt Oppositions-Rat als Vertretung

    1.04.2012 Die Syrien-Kontaktgruppe aus Ländern, die einen Machtwechsel in Damaskus befürworten, hat am Sonntag auf ihrer Konferenz in Istanbul den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) als legitime Vertretung aller Syrer und Hauptansprechpartner innerhalb der Opposition der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Das geht aus der Abschlusserklärung des Treffens hervor.

    USA warnen Assad vor "ernsten Konsequenzen" bei weiterer Gewalt

    1.04.2012 US-Außenministerin Hillary Clinton hat den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor "ernsten Konsequenzen" gewarnt, sollte die Gewalt gegen die aufständische Opposition trotz anderslautender Beteuerungen anhalten.

    Suu Kyi - Furchtlose Ikone des Widerstands gegen Burmas Militärgewalt

    1.04.2012 Sie hat Generationen von Freiheitskämpfern in ihrer Heimat und in aller Welt inspiriert. Burmas (Myanmar) berühmtestes Dissidentin Aung San Suu Kyi ist nie von ihren Prinzipien abgerückt: Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung. Dafür nahm sie 15 Jahre Isolation unter Hausarrest in Kauf und die Trennung von ihren Kindern und ihrem sterbenden Ehemann.

    Anonymous-Enthüllungen zu Vorratsdaten offenbar Aprilscherz

    1.04.2012 Die Ankündigung des Internet-Kollektivs Anonymous, Österreich mit politischen Enthüllungen erschüttern zu wollen, war offenbar ein Aprilscherz. Nachdem der Countdown auf der Website der Aktivisten um Mitternacht auf Null gesprungen war, passierte - nichts.

    So werden die Vorratsdaten gespeichert

    1.04.2012 Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, wie häufig sie an einem normalen Arbeitstag Spuren in elektronischen Kommunikationsnetzen hinterlassen. Mit der Vorratsdatenspeicherung, die am 1. April in Kraft tritt, wird das systematische Sammeln und Speichern solcher Spuren nun gesetzlich legitimiert.

    FPÖ wegen Plakat angezeigt

    30.03.2012 Ein Plakat der FPÖ im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf sorgt für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

    U-Ausschuss: Zeugenliste gegen die Opposition beschlossen

    29.03.2012 SPÖ und ÖVP haben im Korruptions-U-Ausschuss wie erwartet gegen die Stimmen der Opposition die kommenden Zeugenladungen beschlossen.

    Politiker-Mails: Anonymous startete Countdown

    29.03.2012 Die Internet-Aktivisten Anonymous bzw. deren Österreich-Ableger AnonAustria haben zu ihren für 1. April angekündigten Veröffentlichungen "heiklen" Materials einen Countdown gestartet.

    Sparpaket: LH Wallner kritisiert Bund für "Ankündigungspolitik"

    29.03.2012 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (V) hat Donnerstag in Zusammenhang mit dem jüngst verabschiedeten Sparpaket die "Ankündigungspolitik" des Bundes kritisiert.

    Schulbeginn erst um neun Uhr?

    29.03.2012 Schul-Experte Andreas Salcher forderte in einem Ö3-Interview, dass die Schule künftig erst um 9 Uhr beginnen soll.

    Grab von Hitlers Eltern aufgelassen

    29.03.2012 Das Grab von Adolf Hitlers Eltern im Friedhof Leonding (Bezirk Linz-Land) ist aufgelassen worden.

    Meinl Bank zeigte Grasser wegen Geldwäscheverdachts an

    29.03.2012 Die Meinl Bank hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts auf Geldwäsche angezeigt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner neuen Ausgabe laut Vorausmeldung.

    Vorratsdaten: Beispiele für Datensammlung

    29.03.2012 Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, wie häufig sie an einem normalen Arbeitstag Spuren in elektronischen Kommunikationsnetzen hinterlassen. Mit der Vorratsdatenspeicherung, die am 1. April in Kraft tritt, wird das systematische Sammeln und Speichern solcher Spuren nun gesetzlich legitimiert.

    Defizit 2011 deutlich unter Maastricht-Vorgabe - Nur 2,6 %

    29.03.2012 Österreich hat im Vorjahr ein deutlich niedrigeres Budgetdefizit erreicht als bisher angenommen.

    Ab 1. April werden Vorratsdaten gespeichert

    29.03.2012 Am 1. April beginnt die viel umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Durch sie können die Behörden sechs Monate im Nachhinein auf Kommunikationsdaten von Festnetztelefon, Handy, E-Mail und Internet zugreifen.

    Nationalrat: Sparpaket mit Koalitionsstimmen beschlossen

    28.03.2012 Das Sparpaket der Bundesregierung hat am Mittwoch den Segen des Nationalrats erhalten. Zustimmung für die insgesamt 98 Gesetzesänderungen gab es nur von den Koalitionsfraktionen SPÖ und ÖVP.

    Papst beendet Lateinamerika-Reise mit Messe in Havanna

    28.03.2012 Papst Benedikt XVI. beendet am Mittwoch seine mehrtägige Lateinamerika-Reise. Höhe- und Schlusspunkt des päpstlichen Besuches im Inselstaat Kuba sollte am Nachmittag (MESZ) eine große Messe auf dem Platz der Revolution in Havanna sein.

    Nationalrat: Sparpaket weiter umkämpft

    28.03.2012 Der Beschluss des Sparpakets im Nationalrat wird sich um mindestens zwei Stunden verzögern und damit erst in den Abendstunden erfolgen. Die FPÖ hat am Mittwoch die getrennte und namentliche Abstimmung von zwölf der 98 Gesetzesänderungen beantragt.

    Bulgarien verzichtet auf AKW-Bau in Belene

    28.03.2012 "Die bulgarische Regierung gibt das zweite Atomkraftwerk bei Belene auf", hat der stellvertretende Finanzminister Wladislaw Goranow nach einer Regierungssitzung am Mittwoch in Sofia bekannt gegeben.

    Parkpickerl: Strache greift Rot-Grün massiv und aggressiv an

    29.03.2012 FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache nutzte eine Pressekonferenz am Dienstag, um das Parkpickerl, das mehrere westliche Bezirke nun erhalten sollen, massiv zu kritisieren. Er wetterte in diesem Zusammenhang - wenig überraschend - lautstark gegen Rot-Grün und forderte verbindliche Bürgerbefragungen. Die Grünen konterten umgehend.

    Papst feierte Gottesdienst mit 200.000 Gläubigen in Kuba

    27.03.2012 Papst Benedikt XVI. hat in Kuba mit rund 200.000 Gläubigen eine Messe gefeiert und die Katholiken des Landes zum Einsatz für den Aufbau einer offenen, besseren und menschenwürdigeren Gesellschaft aufgerufen.

    Peinliche Mikrofon-Pannen von Staatsmännern

    27.03.2012 Peinliche Patzer: Nicht ausgeschaltete Mikrofone haben schon vor US-Präsident Barack Obama zahlreiche Staatsmänner in Erklärungsnot gebracht. Besonders pikant: Obama traf es bereits zum zweiten Mal.

    Annans Sechs-Punkte-Plan für Syrien

    27.03.2012 Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am 10. März in Damaskus einen Sechs-Punkte-Plan zur Beendigung der Gewalt in Syrien vorgelegt.

    Immo-Steuer soll dem Budget 2 Mrd. Euro bis 2016 bringen

    27.03.2012 Mit der ab 1. April 2012 fällig werdenden neuen Immobilienbesteuerung will die Regierung zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen: Zum einen erhofft man sich, durch die neue Steuer in den nächsten fünf Jahren 2,06 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen zu holen, zum anderen soll eine Gerechtigkeitslücke gestopft werden, durch die Verkäufer von Immobilien gegenüber Sparbuchbesitzern und Aktionären begünstigt waren.

    Sex-Partys: Ermittlungen gegen Strauss-Kahn in Lille

    27.03.2012 Wegen organisierter Zuhälterei hat die französische Justiz ein Anklageverfahren gegen den früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn eröffnet. Er war am Montag in Lille erneut wegen seiner Beteiligung an illegalen Sex-Partys vernommen worden.

    Streik der oö. Gemeindebediensteten ausgesetzt

    27.03.2012 Der Streik der oberösterreichischen Gemeindebediensteten, der ab morgen, Mittwoch, geplant war, wurde ausgesetzt. Das teilte die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten am Dienstag mit.

    Amnesty fordert Aussetzung von Todesstrafe in Indien

    27.03.2012 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Indien dazu aufgerufen, die für Sonntag geplante erste Hinrichtung seit acht Jahren zu stoppen.

    Obama rief zum Schutz gegen Atomterrorismus auf

    27.03.2012 US-Präsident Barack Obama und andere Teilnehmer des Weltgipfels für Atomsicherheit haben zur stärkeren Zusammenarbeit bei der Vorbeugung von Nuklearterrorismus aufgerufen.

    Schäuble: Finanztransaktionssteuer in Europa ohne Chance

    26.03.2012 Schlechte Nachrichten für Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V): Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist nach Ansicht des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) sowohl auf gesamteuropäischer Ebene als auch in der Eurozone chancenlos. "Das kriegen wir nicht hin", sagte Schäuble am Montag in Berlin bei einer Diskussionsveranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland.

    "Lobby-Affäre": Strasser-Medienprozess in Linz auf Mai vertagt

    26.03.2012 Der Medienprozess, den der ehemalige EU-Parlamentarier und VP-Innenminister Ernst Strasser gegen die "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) angestrengt hat, ist am Dienstag im Landesgericht Linz auf 14. Mai vertagt worden. Strasser sah in zwei Artikeln zu der Lobbying-Affäre die Delikte der Rufschädigung und üblen Nachrede erfüllt.

    Strache fällt negativ bei Facebook auf

    26.03.2012 Heinz Christian Strache sorgte am Wochenende mit einem Facebook-Posting für Wirbel. Er stellte eine Fotomontage online, die ihn mit Fahne und Kreuz zeigte, provokant betitelt mit „Für unser europäisches Abendland“.

    Prognose: CDU geht als Sieger aus der Saarland-Wahl hervor

    25.03.2012 Bei der Landtagswahl im Saarland zeichnet sich einer Prognose für das ZDF zufolge ein überraschend klarer Sieg der CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ab.

    Islam in Österreich - Sanac: Islamfeindlichkeit "wie eine Krankheit"

    25.03.2012 Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat anlässlich der 100-jährigen Anerkennung ihrer Religion in Österreich drei Wünsche.

    Spindelegger dementiert Medienbericht über geschlagenen Schüler

    24.03.2012 Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hat Berichte türkischer Medien über angebliche Misshandlungen türkischstämmiger Schüler in einer Wiener Schule klar dementiert. Denn: Kinder seien "verächtlich gemacht" worden, aber nicht geschlagen.

    Spindelegger sieht ÖVP in "schwieriger Phase"

    4.05.2012 ÖVP-Chef Spindelegger sieht seine Partei in einer "schwierigen Phase".

    Hunderttausende Mexikaner feierten Papst Benedikt zur Begrüßung

    24.03.2012 Hunderttausende Mexikaner haben Papst Benedikt XVI. nach dessen Ankunft im Teilstaat Guanajuato stürmisch begrüßt.

    Die Einkaufsliste der Asmaa al-Assad: Stilettos und Diamanten

    23.03.2012 Während auf den Straßen Syriens blutige Kämpfe tobten und Gegner des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad getötet oder verhaftet wurden, hat dessen Frau mit vollen Händen Geld für Luxusartikel ausgegeben.

    Gauck angelobt: Aufruf zur Verantwortung

    23.03.2012 Der neue deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat die Deutschen zu mehr Verantwortung für das Gemeinwesen und zu neuem Selbstbewusstsein aufgerufen.

    Arbeitsmarktreform in Italien: Erste Zerreißprobe für "Super-Mario"

    23.03.2012 Vier Monate nach seinem Amtsantritt ist Italiens Ministerpräsident Mario Monti mit seiner ersten Zerreißprobe konfrontiert.

    EU-Terrorexperte: Rund 400 "Einsame Wölfe" in der EU

    22.03.2012 Nach Einschätzung des obersten Terrorismus-Experten der EU, Gilles de Kerchove, leben rund 400 von Al-Kaida ausgebildete Extremisten in der EU.

    Verwechslung: "profil" wegen übler Nachrede verurteilt

    22.03.2012 Eine Verwechslung zwischen den beiden FPK-Politikern Uwe und Kurt Scheuch kam das "profil" teuer zu stehen - am Donnerstag wurde das Magazin bzw. die Verlagsgruppe "News" in Wien wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt.

    Horst Tschaikner ist Wiens neuer Schulschwänz-Beauftragter

    22.03.2012 Am Donnerstag wurde Horst Tschaikner vom Stadtschulrat Wien als neuer Schulschwänz-Beauftragter der Stadt Wien vorgestellt. Er soll -so wörtlich-  das Stangeln künftig "uncool" machen.

    Rumpold-Befragung im U-Ausschuss bringt wenig Erhellendes zu Tage

    22.03.2012 Die weitere Befragung des früheren FPÖ- und BZÖ-Werbers Gernot Rumpold im Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag hat nicht wirklich Erhellendes gebracht. Einen Zusammenhang zwischen dem Forderungsverzicht bzw. dem Vergleich mit der FPÖ und Telekom-Aufträgen stellte Rumpold auch im weiteren Verlauf seiner Aussage in Abrede.

    U-Ausschuss - Beyrer wusste wenig, Mensdorff schwieg

    21.03.2012 Der Korruptions-Untersuchungsausschuss war am Mittwoch von Erinnerungslücken und Entschlagungen geprägt.

    Islamistische Strömungen: Salafisten und Jihadisten

    21.03.2012 Der mutmaßliche Attentäter von Toulouse ist nach Angaben des französischen Innenministeriums den Salafisten und Jihadisten verbunden.

    Traumabewältigung bei der US-Armee: "Hört auf zu lügen"

    20.03.2012 Seit dem Vietnam-Krieg ist kein US-Soldat mehr wegen "Feigheit" vor einem Militärgericht gestanden. Im November 2003 sollte es Georg-Andreas Pogany treffen.

    Schwere Foltervorwürfe gegen syrische Rebellen

    20.03.2012 Entführungen, Folter und Hinrichtungen von Gefangenen: Nach Darstellung von Human Rights Watch hat sich auch die bewaffnete syrische Opposition schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht.

    Russland knüpft Syrien-Resolution weiter an Verzicht auf Ultimatum

    20.03.2012 Nach der jüngsten Eskalation in Syrien will sich der Westen mit einem neuen Vorstoß bei den Vereinten Nationen für ein Ende des Blutvergießens einsetzen. Doch Russland stellte am Dienstag erneut klar, ein Ultimatum an die syrische Führung als Vetomacht im Weltsicherheitsrat nicht mitzutragen.

    Zeitumstellung: FPÖ will die Sommerzeit abschaffen

    20.03.2012 Die FPÖ gab ihre Pläne für eine neue, ungewöhnliche Initiative bekannt: Die Freiheitlichen wollen sich dafür einsetzen, die Sommerzeit abzuschaffen. Ihrer Argumentation zufolge bringe die Zeitumstellung nämlich keinerlei Vorteile, aber viele Probleme. Herr und Frau Österreicher sehen dies allerdings weitgehend gelassener.

    Spindelegger will "Verhaltenskodex" für ÖVP-Politiker

    20.03.2012 Parteichef Michael Spindelegger verpasst der ÖVP angesichts der Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich einen "Verhaltenskodex". Ausgearbeitet wird das Papier von Vorarlbergs ehemaligem Landeshauptmann Herbert Sausgruber, der früheren Nationalbank-Chefin Maria Schaumayer sowie vom Juristen Wolfgang Mantl.