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  • Zitate der Woche - "Wir sind mitten in einem Tsunami aufgewacht"

    7.10.2017 Auch diese Woche war die Silbertein-Affäre wieder ein heiß diskutiertes Thema unter den Politikern und in den Parteien. "Es war nicht nur unmoralisch, sondern auch unglaublich blöd", gibt sich Parteichef Christian Kern über die roten Wahlkampfmethoden fassungslos.

    Kern ortet größten politischen Skandal der Zweiten Republik

    7.10.2017 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ortet in der Dirty Campaigning-Affäre den "größten politischen Skandal der Zweiten Republik": "Ich bin in tiefer Sorge über diese Vorgänge, das ist demokratiezersetzend", erklärte er im "Standard"-Interview.

    Rot-schwarze Schlammschlacht erreicht vorläufigen Höhepunkt

    6.10.2017 Der Nationalratswahlkampf hat am Freitag neue Tiefen erreicht. Nachdem nun ein enger Mitarbeiter von VP-Chef Sebastian Kurz quasi der Anleitung zur Spionage bei der SPÖ beschuldigt wird, muss sich die Justiz auf unterschiedlichen Ebenen mit der "Dirty Campaigning"-Causa auseinandersetzen.

    "Saujuden": Mauthausen-Komitee macht erneut auf rechtsextreme Äußerungen der FPÖ aufmerksam

    6.10.2017 Im August hatte das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) eine Broschüre über rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern veröffentlicht. Diese stellt rund 60 "Einzelfälle" aus der jüngeren Vergangenheit dar. Nun musste diese Broschüre laut MKÖ bereits ergänzt werden: In den acht Wochen seit Redaktionsschluss hätten FPÖ-Politiker für gleich neun neue "Einzelfälle" gesorgt.

    Nationalratswahl 2017: Die Vorarlberger Gilt im Livetalk

    6.10.2017 Die Parteineugründung des Schauspielers Roland Düringer tritt auch in Vorarlberg an. Wir sprechen mit den beiden Vorarlberger Spitzenkandidaten Mario Deutsch und Thomas Doppelhofer über ihre Ziele und Programm. 

    Österreicher sind offen für Erweiterung der Euro-Zone

    6.10.2017 Die Österreicher sind großteils für eine Erweiterung der Eurozone, sofern das betroffene EU-Land alle wirtschaftlichen Kriterien erfüllt. Gleichzeitig sind sie mehrheitlich gegen eine rasche Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengenraum und gegen eine Fortführung der Beitrittsgespräche mit der Türkei, geht aus einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hervor.

    400 Frauen aus über 40 Ländern bei erster europäischen Lesbenkonferenz in Wien

    8.10.2017 Am Freitag trafen sich mehr als 400 Frauen aus zahlreichen Ländern bei der ersten Europäischen Lesbenkonferenz in Wien, ein breites Programm zur Stärkung der vor allem lesbische Gemeinschaft wird bis Sonntag geboten.

    TV-Duell Strolz vs. Lunacek: Nun geschlossen für U-Ausschuss

    6.10.2017 Nach den jüngsten Enthüllungen in der rot-schwarzen Wahlkampf-Schlammschlacht haben Grüne und NEOS nun ihre Zurückhaltung abgelegt, was das Eintreten für einen U-Ausschuss betrifft. Die Spitzenkandidaten Ulrike Lunacek und Matthias Strolz appellierten in ihrer ORF-Konfrontation Donnerstagabend klar dafür. Beide zeigten sich über die Praktiken von SPÖ und ÖVP entsetzt.

    Bürgermeister Häupl über Amtsübergabe: "Werde 27. Jänner vorschlagen"

    6.10.2017 Jener Parteitag, bei dem der Wiener Bürgermeister Michael Häupl den Vorsitz der Wiener SPÖ an einen - vorerst noch unbekannten - Nachfolger übergibt, findet wohl am 27. Jänner statt. Er werde diesen Termin vorschlagen, so Häupl.

    SPÖ spricht live ab 10.55 Uhr über aktuellen Wahlkampf

    6.10.2017 Ab 10.55 Uhr überträgt VOL.AT live eine Pressekonferenz von SPÖ-Geschäftsführer Christoph Matznetter.

    Wiens Bürgermeister Häupl wird mit höchstem tschechischen Staatsorden ausgezeichnet

    6.10.2017 Hohe Ehrung für Wiens Bürgermeister: Michael Häupl (SPÖ wird mit dem höchsten tschechischen Staatsorden, dem "Orden des Weißen Löwen", ausgezeichnet. Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman wird ihm den Orden anlässlich des Staatsfeiertages am 28. Oktober überreichen, bestätigte die Vertretung Wiens in Prag laut Medienberichten vom Freitag.

    "Das Maß ist voll": ÖVP will SPÖ und Peter Puller auf Unterlassung und Widerruf klagen

    7.10.2017 Die ÖVP will im Dirty-Campaigning-Skandal den Rechtsweg beschreiten. "Das Maß ist voll, wir klagen", sagte Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.

    Nationalratswahl 2017: Die Vorarlberger SPÖ im Livetalk

    6.10.2017 13 Parteien treten in Vorarlberg für die Nationalratswahl. Die SPÖ verteidigt dabei ihren Status als Kanzlerpartei, hat aber vor allem in Vorarlberg traditionell einen schwierigen Stand. Wir sprachen mit den Vorarlberger Spitzenkandidaten über den Wahlkampf.

    Silberstein-Kompagnon Puller: Bot ihm die ÖVP 100.000 Euro für Insider-Infos?

    6.10.2017 In der Dirty Campaigning-Affäre um im Auftrag der SPÖ manipulierte Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz meldet sich nun einer der Urheber der Aktion zu Wort.

    Kern-SPÖ stürzt auf 22 Prozent ab, Strache mit FPÖ klar Zweiter

    6.10.2017 Die Affäre um Ex-Berater Tal Silberstein wirkt sich für die SPÖ katastrophal aus. Das zeigt die erste Umfrage nach Auffliegen der Causa, die Research Affairs für die Tageszeitung "Österreich" durchführte.

    Kanzler Kern sieht "beispiellose Hetzkampagne"

    5.10.2017 SPÖ-Vorsitzender Christian Kern hat am Donnerstag in einem auf Facebook veröffentlichten Video die Berichterstattung über ihn scharf kritisiert. "In den vergangenen Tagen hat eine beispiellose Hetzkampagne in den Tageszeitungen stattgefunden", so der Kanzler. Auch Kerns Gattin, Eveline Steinberger-Kern, trat via Facebook an die Öffentlichkeit und kritisierte u.a. ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

    ÖVP sieht Kanzler Kern "der Falschinformation überführt"

    5.10.2017 ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sieht Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern durch die Offenlegung der SPÖ-Zahlungen an den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein entlarvt. "Mit seinen Darstellungen über den Inhalt des Vertrags der SPÖ mit Silberstein hat Christoph Matznetter in mehreren Punkten Bundeskanzler Christian Kern und die SPÖ der Falschinformation überführt", so Köstinger.

    Spaniens Verfassungsgericht untersagt Parlamentssitzung in Katalonien

    5.10.2017 Das spanische Verfassungsgericht hat die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt. Erwartet wurde, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden würde.

    Rouhani: Iran und Türkei sind "Anker der Stabilität" in der Region

    5.10.2017 Die einstigen Rivalen Iran und Türkei rücken im Kampf gegen den Terrorismus und in der Ablehnung eines Kurdenstaates zusammen. "Wir und unsere Brüder in der Türkei können der Anker der Stabilität in der Region werden", sagte der iranische Präsident Hassan Rouhani bei einem gemeinsamen Pressetreffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Teheran.

    Van der Bellen-Prüfbericht: Kaum Kritik von Wiener Stadtrechnungshof

    5.10.2017 In einem aktuellen, von der FPÖ beantragen Stadtrechnungshof-Prüfbericht wurde die Tätigkeit von Alexander Van der Bellen als Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung untersucht.

    SPÖ legt Silberstein-Vertrag offen, 536.000 Euro bezahlt

    5.10.2017 Die SPÖ hat Donnerstag den Vertrag mit ihrem Ex-Berater Tal Silberstein und einen Bericht des Wirtschaftsprüfers der Partei dazu vorgelegt. Demnach hat die Partei Silberstein bzw. seiner Agentur 536.000 Euro bezahlt. Wie Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter betonte, sei die verdeckte Facebook-Kampagne kein Gegenstand der Verträge mit Silberstein gewesen. 131.250 Euro will man zurückfordern.

    Katalonien-Krise: Greift Madrid in seiner Verzweiflung zur "nuklearen Option"?

    5.10.2017 Ganz Spanien wartet gebannt darauf, wie Regierungschef Mariano Rajoy auf die für Montag erwartete Unabhängigkeitserklärung Kataloniens reagieren wird. Eine Möglichkeit wäre die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona unter Carles Puigdemont. Rajoy würde dann die sogenannte "nukleare Option" in der spanischen Verfassung aktivieren, den Artikel 155.

    Anrechnung des Partnereinkommens bei Notstandshilfe könnte fallen

    5.10.2017 Bei der letzten Nationalratssitzung könnte die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Notstandshilfe fallen. Die Partner-Abhängigkeit in einer Notsituation wäre damit Vergangenheit.

    "Chancenplan": NEOS wollen "saubere" Politik

    12.10.2017 Die NEOS fordern härtere Strafen und mehr Transparenz im Kampf gegen Korruption und wollen eine "Cooling-Off-Phase" für ehemalige Regierungsmitglieder.

    Kurz traf Österreicher in London: Durch Brexit "sind alle down"

    5.10.2017 Die Stimmung der Auslandsösterreicher in Großbritannien ist angesichts des EU-Austritt gedämpft, die Brexit-Gespräche werden dabei zur Existenzfrage. Außenminister Sebastian Kurz traf einige Österreicher in London, um sich ein Bild zu machen.

    SPÖ bezweifelt jüngste Enthüllungen in Silberstein-Affäre

    5.10.2017 Die SPÖ bezweifelt die jüngsten Enthüllungen in der Dirty Campaigning-Affäre, wonach ein SPÖ-Kampagnenmitglied auch nach der Trennung von Tal Silberstein an der Organisation von Facebookseiten gegen die ÖVP beteiligt gewesen sein soll.

    Heeressport-Kontingent wird deutlich aufgestockt

    4.10.2017 Durch die Umstrukturierung beim Heeressport kommen nun deutlich mehr Spitzensportler als bisher in den Genuss einer Anstellung beim Bundesheer.

    Liste Pilz: Straftatbestand "Parteibuchwirtschaft" und härtere Strafen bei Sexualdelikten

    4.10.2017 Die Liste Pilz will im Rahmen ihres Justiz-Arbeitsprogramms die "Parteibuchwirtschaft" unter Strafe stellen und fordert härtere Konsequenzen für Sexualstraftäter.

    "Wenn schon Schmutzkübelkampagne, dann richtig": Düringer lädt Mist vor dem Parlament ab

    4.10.2017 Zum Abschluss des Wahlkampfs seiner Liste GILT hat sich Roland Düringer vor dem Parlament aktionistisch betätigt. Doch bietet er dafür auch eine positive Deutung an.

    Strolz und Moser auf der Suche nach Unterschieden

    4.10.2017 Inhaltlich trennt NEOS und ÖVP nicht allzu viel. Allerdings traut NEOS-Obmann Matthias Strolz der Volkspartei bei der Umsetzung wenig bis gar nichts zu. Das war der Sukkus einer ORF-TV-Konfrontation Dienstagabend zwischen dem Listen-Ersten der Pinken und dem Listen-Dritten der ÖVP, dem vormaligen Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser, der Parteichef Sebastian Kurz vertrat.

    Blick zurück zur NR-Wahl 2013: So wählten die Bundesländer damals

    4.10.2017 Die Steirer wählten blau, auch in Niederösterreich und Oberösterreich verbuchten die Freiheitlichen 2013 einiges an Stimmen für sich: Ein Blick zurück auf die Nationalratswahl 2013 lässt Rückschlüsse auf die Ausgangslage und Erwartungen der Parteien in den einzelnen Bundesländern zu.

    Katalanenchef will Unabhängigkeitserklärung binnen Tagen

    4.10.2017 Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien spitzt sich der Konflikt zwischen Barcelona und Madrid immer weiter zu: Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte an, womöglich noch diese Woche die Unabhängigkeit von Spanien zu erklären. Spaniens König Felipe VI. warf der Regionalregierung vor, die Stabilität Spaniens zu gefährden.

    Kern zu Causa Silberstein: "Verrückt und unverständlich"

    3.10.2017 Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ äußert sich zu den neuen Entwicklungen in der Causa Silberstein.

    Weitere Enthüllungen rund um SPÖ-Facebook-Affäre

    3.10.2017 Wie "Die Presse" am Dienstagabend berichtet, liegen neue Enthüllungen rund um die SPÖ-Facebook-Affäre vor.

    SPÖ bringt Anzeigen wegen Dirty-Campaiging-Affäre ein

    3.10.2017 Die SPÖ will herausfinden, wer tatsächlich hinter jenen Facebook-Seiten steht, die vor allem gegen VP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz eingesetzt wurden.

    IGGÖ wehrt sich gegen Studie: "Unsere Moscheen leisten hervorragende Integrationsarbeit"

    3.10.2017 Nach der Veröffentlichung der Studie "Die Rolle der Moschee im Integrationsprozess", in der einigen Gebetsstätten die teilweise Abwertung der westlichen Gesellschaft vorgeworfen wurde, reagiert nun die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ).

    Nationalratswahl: Öffnungszeiten der Wahllokale von Wien bis Vorarlberg

    3.10.2017 In welchem Zeitrahmen Sie am 15. Oktober ihre Stimme für die Nationalratswahl abgeben können, erfahren Sie hier.

    Dirty-Campaigning: Grüne werfen SPÖ und ÖVP "politische Unkultur" vor

    3.10.2017 Die Grünen üben nach dem Bekanntwerden des Dirty-Campaigning-Skandals der SPÖ scharfe Kritik an den beiden Großparteien.

    Wieder OSZE-Wahlbeobachter in Österreich

    3.10.2017 Bei der Nationalratswahl im Oktober wird wieder ein kleines Team zur Wahlbeobachtung der OSZE in Österreich zu Gast sein.

    NR-Wahl-Umfrage: ÖVP und FPÖ bei den Jungen vorne

    3.10.2017 Eine Umfrage hat das Wahlverhalten der 14- bis 29-Jährigen in Österreich untersucht und erörtert, welche Themen dieser Altersgruppe besonders wichtig sind.

    Thema Islam: Initiative Muslimischer Österreicher mit Fragebogen an Parteien

    2.10.2017 Die Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen hat den bei der Nationalratswahl antretenden Parteien einen Fragekatalog zum Thema Islam zukommen lassen. Die Antworten gehen naturgemäß weit auseinander.

    Silberstein-Affäre: ÖVP-Chef Kurz drängt auf Entschuldigung von Bundeskanzler Kern

    2.10.2017 "Ich hätte mir eine Entschuldigung erwartet", sagt ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Richtung SPÖ-Kanzler Christian Kern bezüglich der Dirty-Campaigning-Affäre um gefälschte Facebookseiten.

    Moschee-Studie: Kultusamt weist Vorwurf der Untätigkeit zurück

    2.10.2017 Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt hat den Vorwurf von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), wonach man untätig wäre, zurückgewiesen. Im Zuständigkeitsbereich des Kultusamts sei man "natürlich tätig", hieß es am Montag aus dem Staatssekretariat von Muna Duzdar (SPÖ) gegenüber der APA. Die von Kurz vorgestellte Studie über Moscheen sei erst am Vormittag auf Nachfrage übermittelt worden.

    Facebook-Affäre der SPÖ dominiert ATV-Elefantenrunde

    2.10.2017 Bei der Elefantenrunde auf ATV ging es am Sonntag thematisch um Steuern und Migration. Die Dirty-Campaigning-Affäre der SPÖ gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz ließ das Treffen der Spitzenkandidaten hitzig werden.

    Kern versprach Aufklärung in Dirty-Campaigning-Affäre

    1.10.2017 Bundeskanzler Christian Kern verspricht im Zusammenhang mit den Dirty-Campaigning-Vorwürfen gegen die SPÖ volle Aufklärung und kündigte die Einrichtung einer Task Force zu diesem Zweck an. Die Nachfolge des abgetretenen Bundesgeschäftsführers Georg Niedermühlbichler ist indes geklärt: Nach APA-Informationen wird sich Frauengeschäftsführerin Andrea Brunner der organisatorischen Agenden annehmen.

    Zitate der Woche - "So etwas Dummes habe ich noch nie gehört"

    30.09.2017 Nicht mehr lange bis zur Nationalratswahl. Da geben die Politiker nochmal alles und untereinander fliegen mitunter die Fetzen. Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz geizt nicht mit seinen Aussagen: "Ich habe in Wien mit vielen Menschen gesprochen, die zu mir gesagt haben, dass sie überlegen, ob sie nicht umziehen sollten, weil sie sich mittlerweile in ihrer eigenen Gasse schon etwas fremd fühlen."

    #Kurz - Frisierte Statistik löste größtes Interesse aus

    30.09.2017 Frisierte Entwicklungshilfe-Daten von Sebastian Kurz: Auf den Hinweis von Grünen-Kandidatin Ulrike Lunacek folgte ein extrem starker Anstieg der Suchanfragen im Netz.

    FPÖ wirft Kern "Bestellung" von EU-Sanktionen vor

    29.09.2017 Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ hatte erklärt, die EU-Staats- und Regierungschefs seien in Sorge wegen einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung der FPÖ.

    Orban lobt Gewalt-Protest gegen Flüchtlinge

    29.09.2017 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eine teilweise gewaltsame Protestaktion gegen Flüchtlinge in einem ungarischen Dorf gelobt. Er finde "nichts Falsches" daran, sagte Orban am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Tallinn, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. "Es ist sehr richtig, dass sie entschlossen, laut und verständlich ihre Meinung ausgedrückt haben."

    Verhüllungsverbot tritt am Sonntag in Kraft

    29.09.2017 In Österreich tritt am Sonntag das Anti-Verhüllungsgesetz in Kraft. Wer dann in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, muss mit Geldstrafen von bis zu 150 Euro rechnen. Die Polizei kündigte an, mit "Fingerspitzengefühl" vorzugehen.

    Wahlkampftöne und Papp-Kanzler: Raue Auseinandersetzung im Wiener Rathaus

    29.09.2017 Der von den NEOS einberufene Sonderlandtag entwickelte sich zu einer hitzigen Auseinandersetzung der Parteien, die von Wahlkampftönen dominiert war.

    Pflegeskandal in NÖ: Zwei Verdächtige entlassen, Grüne fordern Berufsverbot

    29.09.2017 Nach dem ans Tageslicht gekommenen Skandal, wonach in einem Pflegeheim in Kirchstetten in Niederösterreich Patienten brutal gequält worden seien, fordern die Grünen Konsequenzen. Zwei Verdächtige wurden inzwischen entlassen.

    Liste Pilz will Gesetz zur aktiven Sterbehilfe

    29.09.2017 Unter dem Titel "Würde am Ende des Lebens" stellten Kandidaten der Liste Pilz ihre Forderungen zum Thema Sterbehilfe vor.

    Experte Neumann: Ende des IS kann "uns mehr Terrorismus bescheren"

    29.09.2017 Die Bedrohung durch Terrorismus "wird uns viele, viele Jahre beschäftigen". Das sagte der Terrorexperte Peter Neumann am Freitag vor Journalisten in Wien. Auch ein Ende des Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak "kann uns mehr Terrorismus bescheren und nicht weniger", denn das bedeute lediglich "das Ende des Territorialprojekts" bzw. der "Phase 1", so Neumann.

    Strolz: Jamaika-Koalition mit pink "wichtige Option"

    29.09.2017 NEOS-Spitzenkandidat Matthias Strolz wälzt Pläne für die Zeit nach der Nationalratswahl: "Wir sollten einen Österreich-Konvent 2.0 organisieren und auf die Beine stellen", sagte er im APA-Interview.

    Live-PK: "Radikalisierung und gewaltsamer Extremismus"

    29.09.2017 VOL.AT überträgt heute live die Pressekonferenz "Radikalisierung und gewaltsamer Extremismus" mit OSZE-Vorsitzendem Sebastian Kurz und OSZE-Sonderbeauftragtem Peter Neumann. Beginn ist um 10.35 Uhr.

    Bürgermeister-Anwärter Michael Ludwig residiert jetzt im Wiener Rathaus

    28.09.2017 Er bewirbt sich um die Nachfolge von Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl - und ist zumindest schon einmal ins Rathaus gezogen: Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) residiert nun ebenfalls im historischen Prachtbau.

    Kritik an ÖVP-Plänen zur Migration

    13.10.2017 Grüne, Alternative und die Unabhängigen GewerkschafterInnen lehnen die Pläne der ÖVP für den Asylberich ab.

    Grüne fordern Verbesserungen für pflegende Angehörige

    28.09.2017 Die Grünen fordern Verbesserungen für pflegende Angehörige. Für sie gibt es bereits die Möglichkeit einer Ersatzpflege, wenn sie wegen Erkrankung, Urlaub oder sonstiger wichtiger Gründe verhindert sind. Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner verlangt nun, dass es darauf auch einen Rechtsanspruch geben sollte.

    Thailand will von Dubai Auslieferung von Ex-Premier Yingluck

    28.09.2017 Thailands Militärregierung will sich in Dubai um eine Auslieferung der geflohenen ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra bemühen. Regierungschef Prayuth Chan-o-cha bestätigte am Donnerstag erstmals, dass sich die 50-Jährige nach Erkenntnissen des thailändischen Geheimdienstes in das arabische Emirat abgesetzt hat.