Anschlag in Russland vereitelt: Putin dankt Trump
18.12.2017 Russland und die USA haben nach eigenen Angaben einen Bombenanschlag in St. Petersburg verhindert. Das Präsidialamt in Moskau erklärte am Sonntag, vom US-Geheimdienst CIA zur Verfügung gestellte Informationen hätten es ermöglicht, die mutmaßlichen Attentäter festzunehmen. Der Anschlag sollte auf die Kasaner Kathedrale im Zentrum von Russlands zweitgrößter Stadt verübt werden.
TASS: Neue Regierung will Ende der Russland-Sanktionen
18.12.2017 Die russische Nachrichtenagentur TASS erwartet, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung "aktive Schritte in Europa" setzen werde, um die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
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"Zusammen. Für unser Österreich." - Das steht im VP-FP-Regierungsprogramm
17.12.2017 "Zusammen. Für unser Österreich." - So lautet der Titel des Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ für die Jahre 2017 bis 2022.
Kurz und Strache präsentierten Regierungsteam und Koalitionspakt
16.12.2017 Die künftigen Regierungsspitzen haben Samstagnachmittag am Wiener Kahlenberg gemeinsam ihr Programm für die kommenden fünf Jahre präsentiert. VP-Chef Sebastian Kurz freute sich bereits, dass sowohl zum inhaltlichen als auch zum Personalpaket die Zustimmung des Bundespräsidenten vorliege. FP-Obmann Heinz-Christian Strache betonte ein Bekenntnis seiner Partei zur Europäischen Union.
"Schlag ins Gesicht" - Bauernbund schäumt über Rupprechter-Aus
16.12.2017 "Maßlos enttäuscht" hat sich die Tiroler ÖVP-Bauerbundführung über die Nichtberücksichtigung von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im neuen Regierungsteam gezeigt.
Wiener ÖVP wird am Montag über Stadtrat-Nachfolge Blümels beraten
16.12.2017 Am Montagnachmittag wird die Wiener ÖVP über die Nachfolge von Gernot Blümel als nicht amtsführender Stadtrat beraten, nachdem dieser als Kanzleramtsminister in die neue Regierung von Sebastian Kurz wechseln wird.
ÖVP-Vorstand goutierte Programm und Regierungsteam
16.12.2017 Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat das Koalitionsprogramm sowie das neue Regierungsteam einstimmig angenommen.
ÖVP und FPÖ fixierten Koalition - Alle Ereignisse im Liveticker!
16.12.2017 ÖVP und FPÖ haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Wir halten Sie via Liveticker auf dem Laufenden.
"Krönung für extreme Rechte": Das sagt die Internationale Presse zu Schwarz-Blau
16.12.2017 Internationale Zeitungen befassen sich am Samstag in Kommentaren mit dem Zustandekommen der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition:
Viele Quereinsteiger: Das sind die Minister der ÖVP
18.12.2017 Wesentlich schwerer als die FPÖ tat sich die ÖVP bei der Bestellung ihrer Minister. Bis zum Schluss wurde verhandelt, teils hatte Neo-Kanzler Sebastian Kurz mit Widerstand aus den Ländern zu kämpfen.
Wen schickt die FPÖ in die Regierung? Alle Minister im Überblick
16.12.2017 "Schwarz-Blau III" steht in den Startlöchern. Die Ministerliste der FPÖ stand rasch und schon vor dem Wochenende fest.
Hartwig Löger - UNIQA-Chef und verhinderter Pilot als Finanzminister
16.12.2017 Einen politischen Quereinsteiger macht der künftige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Finanzminister, nachdem im Wunsch-Kandidatin Bettina Glatz-Kremsner abgesagt hat. UNIQA-Chef Hartwig Löger (52) wird die schwarz-blauen Budgets verhandeln und Mittel und Wege zur Steuersenkung finden müssen.
Zitate der Woche - "Die Leuchttürme sind zum Fürchten"
16.12.2017 Die FPÖ verbucht das Kippen des Rauchverbotes als eine ihrer größten Erfolge. FPÖ-Obmann Strache sagt dazu: "Nichtraucherschutz und Wahlfreiheit sind eben kein Widerspruch."
Das sagt Van der Bellen zur Strache-Kurz-Kombi
16.12.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben Samstagfrüh Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abschluss der Koalitionsverhandlungen informiert. Das Gespräch der Dreien hinter der Tapetentüre in der Hofburg dauerte eine gute Dreiviertelstunde. Danach sagte Van der Bellen, er werde nun Kontakt zu den geplanten Ministerinnen und Ministern aufnehmen.
Heinz Faßmann - Kurz' Paradeexperte als Bildungsminister
16.12.2017 Das Bildungsressort wandert in die Hände eines Universitätsprofessors. Heinz Faßmann, gebürtiger Deutscher und Sebastian Kurz' Paradeexperte, übernimmt das Mega-Ressort. Nach vielen Jahren als Fachmann hat der 62-Jährige offenbar Lust aufs politische Gestalten bekommen.
Große Koalition nach 44 Jahren beendet - und nun?
16.12.2017 Mit der Angelobung der - nunmehr dritten - ÖVP-FPÖ-Koalition am Montag wird die dritte Großkoalitions-Phase der Zweiten Republik beendet. Die Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP war bisher "die" Regierungsform. Mehr als 44 Jahre regierte die Große Koalition, obwohl sie bei Wählern seit den 90er-Jahren immer mehr in Ungnade fiel. Aber eine Koalition mit der FPÖ war seit Jörg Haiders Antritt 1986 lange tabu.
Heinz-Christian Strache - Vom Waldspieler zum Vizekanzler
16.12.2017 Lange hat es gebraucht, aber jetzt hat es Österreichs längst dienender Parteichef doch in die Regierung geschafft.
Sebastian Kurz - 31 und schon Kanzler
16.12.2017 Jüngster Staatssekretär war er schon, jüngster Außenminister ebenso, nun wird Sebastian Kurz mit 31 zum jüngsten Regierungschef der Zweiten Republik.
Koalition perfekt: Regierung zwischen ÖVP und FPÖ steht
16.12.2017 Exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl steht die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ, bestätigten die Parteichefs Freitagabend in einem Statement vor Journalisten.
ÖVP und FPÖ sind sich einig: Regierungsabkommen steht
15.12.2017 Am Montag steht die Angelobung der neuen schwarz-blauen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Für ÖVP und FPÖ ist es bereits die dritte gemeinsame Koalition.
ÖVP und FPÖ einigten sich auf Regierungsabkommen
15.12.2017 FPÖ haben Freitagabend ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsabkommen für die nächsten fünf Jahre geeinigt.
Grasser schwer belastet - das Hochegger-Teilgeständnis im Wortlaut
15.12.2017 Der Verteidiger von Peter Hochegger, Leonhard Kregcjk, las Freitagnachmittag am vierten Tag der Hauptverhandlung eine Teilgeständnis-Erklärung vor. Der Knüller des Grasser-Prozesses im Wortlaut:
"Aus Profitgier": Mitangeklagter belastet Grasser im Buwog-Prozess
15.12.2017 Der ehemalige Grasser-Vertraute Peter Hochegger legte am Freitag ein Teilgeständnis im Buwog-Prozess ab. Der ehemalige PR-Profi belastete dabei seine Mitangeklagten schwer.
Sechs Demonstrationen gegen Koalition legen Montagfrüh die Innenstadt lahm
18.12.2017 Die neue Koalition wirft ihre Schatten voraus: Montagfrüh werden insgesamt sechs zusammenlaufende Demonstrationen gegen die Angelobung der Schwarz-Blauen Regierung für erhebliche Verkehrsbeinträchtigungen in Wien sorgen. Ring und Ausweichstrecke auf der Zweierlinie werden stundenlang gesperrt sein.
EU-Gipfel gibt Grünes Licht für zweite Brexit-Phase
15.12.2017 Der EU-Gipfel der 27 Staats-und Regierungschef hat Grünes Licht für die Einleitung der zweiten Phase der Brexit-Gespräche gegeben.
Veronika Marte und Reinhard Bösch: Zwei Minister aus Vorarlberg?
15.12.2017 Spätestens am Samstag wollen ÖVP und FPÖ die Regierungsbildung verkünden. Aus Vorarlberger Sicht sind dabei zwei Namen besonders spannend: Veronika Marte (VP) und Reinhard Bösch (FP) sind im Gespräch für einen Ministerposten.
Erneute Zusammenstöße zwischen Palästinensern und Israelis
15.12.2017 Nach den muslimischen Freitagsgebeten ist es wegen der Jerusalem-Krise erneut zu Konfrontationen im Heiligen Land gekommen. Ein palästinensischer Angreifer verletzte bei Ramallah im Westjordanland einen israelischen Soldaten mit einem Messer leicht, wie die Polizei mitteilte. Soldaten schossen daraufhin auf den Angreifer, der ebenfalls verletzt wurde.
Finale Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und FPÖ
15.12.2017 Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ dürften unmittelbar vor dem Abschluss stehen: Freitagmittag startete im Palais Epstein exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde.
Drei Prozent mehr Lohn und Gehalt in der Kinderbetreuung
15.12.2017 Die Mindestlohntarife für Beschäftigte in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen werden mit 1. Jänner 2018 um drei Prozent erhöht.
US-Abgeordneter begeht nach Missbrauchsvorwürfen Suizid
15.12.2017 Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung einer Jugendlichen ist ein Abgeordneter des US-Staates Kentucky tot aufgefunden worden. Dan Johnson sei am Mittwoch mit einem Kopfschuss tot aufgefunden worden, sagte der Gerichtsmediziner von Bullitt County, David Billings, örtlichen Medien. Die Behörden gingen davon aus, dass er sich das Leben nahm.
Kurz zur Flüchtlingsfrage: Funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen notwendig
15.12.2017 In der Flüchtlingsfrage erhält EU-Ratspräsident Donald Tusk nun Unterstützung von ÖVP-Chef Außenminister Sebastian Kurz. Ohne funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen "werden wir das Problem der illegalen Migration nicht in den Griff bekommen", so Kurz. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) warnt Kurz diesbezüglich vor einem Schwenk Österreichs in der Flüchtlingsfrage hin zur Haltung der Visegrad-Staaten.
EU kommt bei Flüchtlingsverteilung nicht voran
15.12.2017 Die EU-Regierungen haben auf ihrem Gipfel keine Fortschritte im festgefahrenen Streit um die Verteilung von Flüchtlingen erreicht.
Mitterlehner schloss seinen Frieden mit Kurz
14.12.2017 Der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Frieden mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz gemacht.
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
15.12.2017 Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert.
Koalitionspoker: ÖVP und FPÖ starten in die Schlussphase
15.12.2017 ÖVP und FPÖ sind Donnerstagabend in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet. Noch gebe es einige offene Punkte, nannte der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel vor der Verhandlungsrunde am Donnerstagabend etwa das Thema direkte Demokratie als Beispiel.
Mitterlehner wollte Rache an Kurz nehmen
14.12.2017 Der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Frieden mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz gemacht. "Wir haben uns nach den Wahlen getroffen, sämtliche Themen ausgeredet und einen konstruktiven Modus Vivendi gefunden", sagt Mitterlehner in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend". Zur Verarbeitung seiner Erfahrungen im zurückliegenden Jahr habe er einen Coach genommen.
Erstmals seit zwölf Jahren steigende Schülerzahl
14.12.2017 Erstmals seit zwölf Jahren gab es im abgelaufenen Schuljahr 2016/17 wieder einen Anstieg bei den Schülerzahlen: Insgesamt 1.130.523 Schüler bedeuteten ein Plus von 0,5 Prozent bzw. 5.890 Schülern gegenüber dem Jahr davor. Durch den Geburtenrückgang waren seit 2005/06 rückläufige Schülerzahlen die Regel, wie aus den am Donnerstag veröffentlichten Schülerzahlen der Statistik Austria hervorgeht.
Kurz: Verhandlungen auf Zielgerade - Abschluss vor Weihnachten
14.12.2017 Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ befinden sich auf der Zielgerade, das erklärte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Donnerstag nach seinem Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser sei laufend informiert worden und habe dabei den Wunsch geäußert, dass die Ressorts Justiz und Inneres nicht von der gleichen Partei besetzt werden, meinte Kurz weiters.
Kurz informierte Van der Bellen über Koalition
14.12.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz informiert am Donnerstag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Van der Bellen hat Kurz für 9.30 Uhr zu einem Gespräch in die Hofburg eingeladen. VOL.AT überträgt live ab 9:30 Uhr.
Rechtspopulisten in EU-Regierungen: Noch die Ausnahme
14.12.2017 Die politische Etablierung von Rechtspopulisten in vielen Staaten der Europäischen Union schreitet voran, eine Sitz in der Regierung haben jedoch die wenigsten und wenn dann meist nur vorübergehend.
Fast 2.100 Tote durch Landminen im Vorjahr
14.12.2017 Durch Landminen sind im vergangenen Jahr mindestens 2.089 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 6.500 Männer, Frauen und Kinder seien durch die heimtückischen Sprengkörper verletzt worden, teilte die Internationale Kampagne gegen Landminen in ihrem diesjährigen Bericht am Donnerstag mit. Die meisten Opfer gab es 2016 in Afghanistan, Libyen, der Ukraine und im Jemen.
Einigung auf Herbstferien bei Koalitionsverhandlungen
14.12.2017 Die Koalition hat sich offenbar auf die Einführung von einheitlichen Herbstferien verständigt. Diese sollen gemäß Berichten mehrerer Tageszeitungen (SN, TT, VN) jeweils zwischen 26. Oktober und 2. November stattfinden.
Britisches Parlament erzwang Veto-Recht über Brexit-Abkommen
13.12.2017 Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Bei der Abstimmung am Mittwoch über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab und brachten May ihre erste Niederlage im Parlament bei.
Erdogan: Israel ermordet "Kinder, Zivilisten und Frauen"
13.12.2017 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Foltervorwürfe gegen Israel erhoben und dem Land jeden Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt streitig gemacht.
Islamischer Gipfel erkennt Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas an
13.12.2017 Ein Sondergipfel islamischer Staaten hat als Reaktion auf das umstrittene Vorgehen der USA Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannt.
Vonn erhielt nach Trump-Kritik Drohungen
13.12.2017 Skistar Lindsey Vonn hat nach ihrer Kritik an der Politik von US-Präsident Donald Trump unliebsame Postings auf den sozialen Medien erhalten.
Pilz-Antrag für Klubbildung wurde vom VfGH zurückgewiesen
13.12.2017 Peter Pilz wollte nach seiner Abspaltung von den Grünen einen eigenen Parlamentsklub gründen. Dieser Antrag wurde nun vom Verfassungsgerichtshof nun zurückgewiesen.
ÖVP-FPÖ-Koalition: Endspurt bei der Aufteilung der Ministerien
13.12.2017 Die Verteilung der Ministerien zwischen Türkis und Blau ist im Endspurt. Es wird noch verhandelt, ob beide Regierungsparteien je sieben Ministerien bekommen oder die ÖVP für acht Ressorts zuständig sein wird. Zudem bekommt jede Partei je einen Staatssekretär.
Künftige ÖVP-FPÖ-Regierung nimmt Gestalt an
13.12.2017 Die künftige ÖVP-FPÖ-Regierung nimmt Gestalt an. Während das Koalitionsabkommen inhaltlich so gut wie fertig ist, geht es Donnerstag und Freitag in einer Art "Konklave" noch um letzte personelle Entscheidungen sowie um noch offene Kompetenzaufteilungen zwischen den künftigen Bundesministerien.
Treffen rechtspopulistischer Parteien in Prag
13.12.2017 Ein "neues Modell europäischer Zusammenarbeit" wollen die Spitzenvertreter der rechtspopulistischen Parteien Europas im Rahmen einer Konferenz suchen, die am kommenden Freitag und Samstag in Prag stattfindet.
Grüne: Klubförderung hängt am seidenen Faden
13.12.2017 Bei den kommenden Landtagswahlen könnten die Grünen zwei ihrer vier Bundesratssitze verlieren. Dadurch würde auch die Klubförderung vom Parlament ausfallen.
Die Nationalratssitzung live auf VOL.AT
13.12.2017 VOL.AT überträgt live ab 09.55 Uhr die Nationalratssitzung. Die Themen Parteienfinanzierung sowie Nulllohnrunde stehen dabei unter anderem auf der Agenda.
Nationalrat verpasst Politikern Nulllohnrunde
13.12.2017 Der Nationalrat beschert den Beamten am Mittwoch ein Gehaltsplus und verpasst den Politikern eine Nulllohnrunde. In einer "Aktuellen Stunde" wird auf Verlangen der ÖVP über das Thema innere Sicherheit debattiert. Außerdem bringt die SPÖ unter anderem die Aktion 20.000 und die Unterhaltsgarantie auf die Tagesordnung.
Demokrat Jones gewinnt Senats-Nachwahl in Alabama
13.12.2017 Der Demokrat Doug Jones hat überraschend die Nachwahl für einen Senatssitz im seit Jahrzehnten von Republikanern beherrschten US-Bundesstaat Alabama gewonnen. Der Menschenrechtsanwalt Jones lag am späten Dienstagabend (Ortszeit) nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Urnen um mehrere Tausend Stimmen vor seinem republikanischen Kontrahenten Roy Moore.
US-Außenminister zeigt sich offen für Nordkorea-Gespräche
13.12.2017 Die USA stellen nach den Worten ihres Außenministers Rex Tillerson keine Bedingungen für den Beginn von Gesprächen mit Nordkorea. "Wir sind bereit zu einem ersten Treffen ohne Vorbedingungen", sagte Tillerson am Dienstag bei einer Veranstaltung zum Atomkonflikt mit Nordkorea in Washington.
Nichtraucher-Petition mit mehr als 30.000 Unterstützern
12.12.2017 Die Online-Nichtraucher-Petition der Österreichischen Krebshilfe ist innerhalb eines Tages bereits mehr als 30.000 Mal unterstützt worden.
Strache will Botschaft nach Jerusalem verlegen
12.12.2017 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu zugesichert, alles "in seiner Macht stehende" für eine Verlegung der österreichischen Botschaft nach Jerusalem zu tun. Anders als beim Rauchverbot dürfte die ÖVP Strache dabei aber nicht entgegenkommen. Aus ÖVP-Kreisen hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage, dass man sich weiter an den diesbezüglichen EU-Konsens halte.
Koalition: Zahlreiche Kritik und Nichtraucher-Petition schon mit 50.000 Unterstützern
12.12.2017 Innerhalb eines Tages wurde die Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe bereits knapp 50.000 Mal unterstützt. Nachdem am Montag bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt hatte, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 zu kippen, wurde die Aktion "Don't Smoke" neu gestartet. Kritik hagelt es auch vonseiten der Lungenfachärzte, vom Roten Kreuz, von der Interessenvertretung der österreichischen Pharmaindustrie, von Matthias Strolz uvm. Lediglich die Wirtschaftskammer und der Verband der Pfeifen- und Cigarrenfachhändler Österreichs zeigen sich erfreut.
Koalitionsverhandlungen: Kammerpflichtmitgliedschaft dürfte bleiben
12.12.2017 Die Koalitionsverhandler haben am Wochenende auch das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt. Das erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen. Demnach dürfte die Kammerpflicht bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken. Details waren nicht bekannt. Eine Bestätigung gab es vorerst ebenfalls nicht. Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft war vor allem ein Wunsch der Freiheitlichen.
Kein Rauchverbot: So reagieren Betroffene
12.12.2017 Es kommt also kein generelles Rauchverbot. Darauf haben sich ÖVP und FPÖ geeinigt. Die "ZIB 24" hat sich in Lokalen umgehört, wie diese Regelung bei den Gästen ankommt.