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  • Anhörung von Martin und Stadler in Immunitätsverfahren verschoben

    21.01.2013 Die für den heutigen Montag angesetzten Anhörungen der beiden österreichischen EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin und Ewald Stadler (B) wegen Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ist auf Februar verschoben worden.

    Minister forderte Pflegebedürftige in Japan zum schnellen Sterben auf

    21.01.2013 Japans Finanzminister Taro Aso hat bei einem Treffen des Rates für die Reform der Sozialversicherung drastische Reformvorschläge geäußert.

    Asylwerber: Arbeitserlaubnis möglicherweise nach sechs Monaten

    21.01.2013 Eines der größten Anliegen der Flüchtlinge in der Votivkirche steht möglicherweise vor der Umsetzung: Asylwerber könnten bereits nach sechs Monaten Aufenthalt in Österreich eine Arbeitserlaubnis bekommen. Die SPÖ brachte diesen Vorschlag ein - die ÖVP zeigt sich gesprächsbereit. Ein intensiver Dialog scheint möglich.

    Volksbefragung: Ältere und Männer stimmten für die Wehrpflicht

    21.01.2013 Bei der Bundesheer-Volksbefragung haben sich die Älteren und die Männer durchgesetzt. Sie favorisierten die Wehrpflicht, während sich für das Berufsheer vor allem die jungen Stimmberechtigten und Frauen ausgesprochen haben.

    Georg Maltschnig als neuer SPÖ-Landesrat vorgestellt

    21.01.2013 Der designierte Nachfolger von LH-Stellvertreter David Brenner, Georg Maltschnig, wurde am Montagvormittag von der Salzburger SPÖ vorgestellt.

    Volksbefragung - Wählerstromanalyse: ÖVP mobilisierte besser

    21.01.2013 Die ÖVP schaffte es bei der Bundesheer-Volksbefragung vom Sonntag am besten, ihre Wähler zu mobilisieren und von ihrer Linie pro Wehrpflicht zu überzeugen.

    Ergebnisse der Volksbefragung: Wien mit geringster, NÖ mit höchster Beteiligung

    21.01.2013 Mit Wien (40,2 Prozent) und NÖ (58,8 Prozent) finden sich sowohl das Land mit der höchsten als auch jenes mit der niedrigsten Beteiligung in Ostösterreichs - wobei allerdings neun der zehn Gemeinden mit der geringsten Beteiligung in Tirol liegen. In Wien wünschte sich der "grüne Bezirk" Neubau am meisten das Berufsheer.

    Volksbefragung: 59,8 Prozent für Wehrpflicht

    20.01.2013 Die Hochrechnungen am Sonntagabend zeigten: Bei der Bundesheer-Volksbefragung haben sich 59,8 Prozent der Stimmberechtigten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen, so das vorläufige Endergebnis.

    Volksbefragung: 60 Prozent der Österreicher für Wehrpflicht

    20.01.2013 Die Volksbefragung zur Zukunft des Bundesheers am Sonntag hat einen klaren Sieg für die Wehrpflicht-Befürworter ergeben, wie eine erste Hochrechnung am frühen Abend zeigte. Mit über 50 Prozent sei die Wahlbeteiligung zudem überraschend hoch ausgefallen.

    NS-Vergangenheit bei Wiener Philharmonikern: Hellsberg will von Schirach-Sohn Aufklärung

    19.01.2013 Die Rolle der Wiener Philharmoniker in der NS-Zeit soll detailliert untersucht werden. Auch Orchester-Vorstand Clemens Hellsberg fordert eine genaue Aufklärung.

    Volksbefragung 2013: Wenig Begeisterung über Häupls Gesamtschul-Vorschlag

    28.02.2013 Die Begeisterung für den Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, nach der Wehrpflicht auch die Zukunft des Bildungssystems einer Volksbefragung zu unterziehen, stößt auf wenig Begeisterung.

    Wiener Philharmoniker: Gremium untersucht NS-Vergangenheit

    19.01.2013 Die Rolle der Wiener Philharmoniker in der NS-Zeit wird nun im Auftrag des Orchesters detailliert von einem Gremium untersucht.

    Mindestsicherung: Wien teilweise nachlässig bei Überprüfungen

    18.01.2013 Wien geht teils nachlässig bei der Überprüfung von Mindestsicherungsbezieher um. Grundsätzlich sei die Umstellung auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung weitgehend reibungslos und "im vorgesehenen zeitlichen Rahmen" verlaufen.

    Letzte Schlacht ums Bundesheer

    18.01.2013 Zwei Tage vor der Volksbefragung über Beibehaltung oder Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht haben sich die Parteien in die letzte Schlacht um Wählerstimmen geworfen. Die SPÖ rückte im Kanzleramt mit Werner Faymann, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Sozialminister Rudolf Hundstorfer aus, um für ein Berufsheer zu werben.

    Österreicher in Algerien "in Sicherheit"

    18.01.2013 Nun ist es offiziell: Der Österreicher, der sich in Algerien unter den Opfern der Geiselnahme befand, ist frei. Laut Außenminister Michael Spindelegger befinde er sich in Sicherheit, die genauen Umstände seiner Befreiung seien noch unklar.

    Algerien: Geiselnehmer drohen mit weiteren Aktionen

    18.01.2013 Die mauretanische Nachrichtenagentur ANI, die enge Kontakte zu den Islamisten hat, zitierte am Freitag einen Sprecher der Gruppe mit der Warnung, Algerier sollten sich von Einrichtungen ausländischer Firmen fernhalten.

    Geiselnahme in Algerien: Sieben westliche Geiseln leben

    17.01.2013 Die Situation im algerischen Geiseldrama bleibt weiter unübersichtlich. Schien es zuerst, dass bei einem Angriff der algerischen Armee ein Großteil der Geiseln und Geiselnehmer ums Leben kamen und der Rest befreit wurde, befinden sich offenbar weiterhin sieben Geiseln in der Hand von Entführern.

    Algerien: 34 Geiseln und 15 Kidnapper von Armee getötet

    17.01.2013 Die Geiselnahme in Algerien hat möglicherweise eine blutige Entwicklung genommen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die mauretanische Agentur ANI am Donnerstag berichtete, sollen bei einem Angriff der algerischen Armee 34 Geiseln und 15 Kidnapper getötet worden sein.

    Ungarn sucht seine Steuersünder in der Schweiz und Österreich

    17.01.2013 Die ungarische Regierung fordert die Schweiz offiziell auf, dafür zu sorgen, dass deren Banken alle Informationen über deponierte Gelder ungarischer Staatsbürger bekanntgibt. Auch Österreich gerät nun ins Visier von Budapest.

    Pilz zeigt weitere Bürgermeister an

    17.01.2013 Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat nach dem Bürgermeister von Bezau (Vorarlberg) fünf weitere Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt.

    Geiseln fliehen in Scharen vor den Terroristen

    17.01.2013 Mehr als 30 algerischen Geiseln ist offenbar die Flucht von einem algerischen Ölfeld nahe der Grenze zu Libyen gelungen, wo sie von einer der Al-Kaida im Maghreb (AQMI) nahestehenden Gruppe festgehalten wurden, wie die algerischen Nachrichtenagentur APS am Donnerstag meldete. Mindestens 41 Ausländer, darunter auch ein Österreicher, und gut 100 Algerier sind weiterhin Geiseln der Entführer.

    Mensdorff vom Geldwäsche-Vorwurf freigesprochen

    17.01.2013 Alfons Mensdorff-Pouilly ist am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen worden.

    Islamisten in Algerien verhindern Geiselbefreiung

    17.01.2013 Die Entführer der zahlreichen Ausländer in Algerien haben einer Agenturmeldung zufolge eine Stürmung der Anlage verhindert, in der sie ihre Geiseln festhalten.

    Geiselnahme in Algerien: Auch Österreicher auf Ölfeld festgehalten

    17.01.2013 Unter den 41 in Algerien von der islamistischen Gruppe Al-Kaida im Maghreb (AQMI) festgehaltenen Geiseln befindet sich auch ein Österreicher.

    Politologe: Kein Zweifel an Militärschlag Israels gegen den Iran

    17.01.2013 Der israelische Politologe Gerald Steinberg hat keinen Zweifel daran, dass es noch in diesem Jahr zu einem Militärschlag Israels gegen den Iran kommen wird. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass es "eine israelische, oder sogar eher US-amerikanische Militäroperation" gegen Teheran geben wird".

    Refugee Camp: Sechs Asyl-Aktivisten nach anonymen Anruf verhaftet

    16.01.2013 Ein anonymer Hinweis führte die Polizei am Samstag in ein Vereinslokal in der Rathausstraße, angeblich würden sich in dem Raum, der von Studierenden der Uni Wien genützt wird, Personen mit Schusswaffen aufhalten. Sechs Personen wurden festgenommen. Angeblich soll es sich dabei um sechs Refugee-Camp-Aktivisten handeln, die seit zwei Monaten die Votivkirche besetzen.

    Volksbefragung zur Wehrpflicht: Briefwähler müssen sich beeilen

    16.01.2013 Briefwähler müssen sich bei der bei der Volksbefragung betreffend der Wehrpflicht beeilen. Die Nachfrist wurde gestrichen, die Stimmkarten müssen bis Freitag (18. Jänner) bei der Bezirkswahlbehörde eingelagt sein

    Salzburg: Neuwahlen vielleicht schon am 5. Mai

    15.01.2013 Der 5. Mai ist einer der möglichen Termine für die anstehenden Neuwahlen in Salzburg. Nächste Woche wollen die Parteien in einer Sondersitzung des Landtages darüber entscheiden. Zuvor steht aber noch ein Prüfbericht an, der Licht in den Salzburger Spekulationsskandal bringen soll.

    Asylwerber in der Votivkirche: FPÖ sorgt mit Inserat für Wirbel

    15.01.2013 Am Montag erschien in der Wiener Gratis-Tageszeitung "Heute" ein Inserat der FPÖ, das für einige Empörung sorgte. Darin finden sich massive Seitenhiebe auf jene Asylwerber, die derzeit in der Votivkirche Quartier bezogen haben. "Schubhaft, zwangsernähren und abschieben!" forderten darin FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Johann Gudenus.

    Strasser-Prozess: Strafe für Verteidiger "überzogen"

    15.01.2013 Nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung Ernst Strassers zu vier Jahren unbedingter Haft wegen Bestechlichkeit bezeichnet der Verteidiger des ehemaligen Innenministers und ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Thomas Kralik, die verhängte Strafe als "überzogen".

    Bundeskanzler Faymann empfing slowakischen Präsidenten Robert Fico

    14.01.2013 Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico besuchte am Montag Bundeskanzler Werner Faymann. Inhalte der Gespräche waren die hohe Arbeitslosigkeit in Europa und Steuererhöhungen.

    Der tiefe Fall des Ernst Strasser

    14.01.2013 Ein ehemaliger Innenminister in Haft. Das hat in Österreich durch Franz Olah schon gewisse Tradition. Nunmehr droht Ernst Strasser (56) das selbe Schicksal wie dem sozialistischen Politiker in den späten 60er-Jahren.

    Vier Jahre Haft für Ernst Strasser

    14.01.2013 Der frühere Innenminister Ernst Strasser (V) ist am Montag wegen Bestechlichkeit (§304 StGB) zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden.

    Hat AnonAustria Kreditkarten-Daten von vier Politikern gehackt?

    14.01.2013 Haben die Aktivisten von Anonymous wieder zugeschlagen? Via Twitter verkündeten sie am Sonntag, sie hätten die Kreditkarten-Daten und Sicherheitscodes der Minister Darabos (SPÖ), Fekter, Spindelegger und Berlakovich (alle ÖVP) online gestellt.

    Deutscher Innenminister Friedrich: Bushido sät Hass

    13.01.2013 Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat Rapper Bushido (34) wegen einer stilisierten Nahost-Karte auf dessen Twitter-Profil kritisiert. Die Karte mit dem Schriftzug "Free Palestine" (Befreit Palästina) zeigt die palästinensischen Farben, jedoch nicht das Gebiet Israels. "Dieses Kartenbild dient nicht dem Frieden, sondern sät Hass", sagte Friedrich (55) der "Bild am Sonntag".

    Bundesheer: Weiter Schlagabtausch in Sachen Wehrpflicht

    12.01.2013 Die Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Jänner hat auch am Samstag ihre Schatten vorausgeworfen.

    Tschechische Präsidentenwahl: Schwarzenberg attackiert Zemans Führung

    12.01.2013 Die Auszählung der Stimmen der tschechischen Präsidentenwahl bleibt spannend.

    "Süd-Tiroler Freiheit" ortet in "SVP-PD"-Pakt Ausverkauf Südtirols

    11.01.2013 Die Bewegung "Süd-Tiroler Freiheit" hat die Zustimmung der Südtiroler Volkspartei (SVP) für den Kandidatenvorschlag des "Partito Democratico" (PD) für den Senatswahlkreis Bozen/Unterland von Donnerstag als den Beginn des "gänzlichen Ausverkaufs Südtirols und der SVP-Grundsätze" bezeichnet.

    Oberhauser weist Kritik an Pensionsansprüchen zurück

    11.01.2013 Der frühere ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser weist Kritik an seinen Pensionsansprüchen zurück. "Ich habe rechtlich nichts Falsches gemacht", sagte Oberhauser am Freitag zur APA. Das Oberlandesgericht Wien hatte dem ehemaligen ORF-Sportchef und Info-Direktor in einem juristischen Streit mit dem ORF rechtgegeben.

    Wiener Volksbefragung 2013 findet vom 07. bis 09. März statt

    11.01.2013 Nach etlichen Überlegungen wurde der Termin nun festgelegt: Die Wiener Volksbefragung wird vom 7. bis 9. März durchgeführt werden. Damit wird auch der Wunschtermin der Stadtregierung eingehalten.

    Anschläge in Pakistan: Mindestens 80 Tote

    10.01.2013 Bei einer Serie von Anschlägen sind in Pakistan am Donnerstag mindestens 80 Menschen getötet und über 200 verletzt worden.

    Team Stronach - Köfer soll unrechtmäßig Kilometergeld kassiert haben

    10.01.2013 Gerhard Köfer, Kärntner Spitzenkandidat des Team Stronach und Langzeit-Bürgermeister von Spittal an der Drau, steht im Verdacht, über mehrere Jahre für Fahrten mit seinem Gemeinde-Dienstwagen unrechtmäßig Kilometergeld vom Bund kassiert zu haben.

    Wirbel um "kindische" Unterschrift des neuen US-Finanzministers

    10.01.2013 Ein wenig sieht sie aus, als würde ein Kleinkind ein Telefonkabel malen: Die Unterschrift des voraussichtlichen neuen US-Finanzministers Jacob "Jack" Lew sorgt in den Vereinigten Staaten für Wirbel.

    Parlamentswahlen in Israel - Rechtes Lager auf dem Vormarsch

    10.01.2013 "Streiten sich zwei, so freut sich der dritte." In Israel könnte es nach den Parlamentswahlen am 22. Jänner gleich zwei lachende Dritte geben. Zankereien in der linken Opposition, die sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann, dürften Ministerpräsident Benjamin Netanyahus rechtem Wahlbündnis Likud ("Zusammenschluss") gute Ergebnisse bescheren. Dass er die nächste Regierung anführen wird, scheint außer Zweifel. Stark abschneiden dürften aber auch Parteien am rechten Rand.

    Explosion nahe Ministerium in Tel Aviv - Mehrere Verletzte

    10.01.2013 Bei der heftigen Explosion eines Autos in der Nähe des israelischen Verteidigungsministeriums in Tel Aviv sind am Donnerstag mehrere Menschen verletzt worden. Das meldete der israelische Rundfunk. Die Polizei war sich zunächst nicht sicher, ob es sich um einen politisch motivierten Anschlag handelte.

    USA sehen Banken als Ziel groß angelegter iranischer Cyber-Attacken

    10.01.2013 US-Banken sind laut einem Pressebericht zum Ziel groß angelegter Cyber-Angriffe geworden, hinter denen der Iran vermutet wird. "In der US-Regierung besteht kein Zweifel daran, dass der Iran hinter diesen Angriffen steckt", sagte der Experte James Lewis vom Center for Strategic and International Studies der "New York Times" vom Mittwoch.

    Heeresspitze wirbt mit Abenteuer-Wehrdienst

    10.01.2013 Generalstabschef will „Vollausbildung“ sowie Abwechslung mit Granaten und Sprengstoff.

    Mikl-Leitner will Zivildienst für Frauen öffnen

    9.01.2013 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) will den Zivildienst auch für Frauen öffnen. Mit den Zivildienstorganisationen besprechen will sie das nach der Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner. "Es gibt hier eine sehr hohe Nachfrage und dieser Nachfrage werden wir nachkommen", kündigte Mi