Strache lenkt bei “Satire”-Facebook-Posting ein: "Möchte mich bei Armin Wolf entschuldigen"
25.02.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache meldet sich erneut zur Causa um sein "Satire"-Facebook-Posting gegen den ORF und Armin Wolf zu Wort: In einer Aussendung des FPÖ-Bundesparteiobmann entschuldigt sich dieser beim “Zeit im Bild 2”-Moderator dafür.
"Don't Smoke": SPÖ will Antrag auf Volksabstimmung einbringen
24.02.2018 In Bezug auf das "Don't Smoke"-Volksbegehren äußern sich weitere Politiker für eine Volksabstimmung. Der Tiroler ÖVP-Landeschef Günther Platter fordert von der FPÖ, Verantwortung zu übernehmen. Auch die SPÖ will im Nationalrat Schritte für ein Referendum ergreifen.
Nach Kritik an Sicherheitspaket: Sobotka verteidigt Pläne zur Überwachung
24.02.2018 Laut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wurde das Sicherheitspaket bereits genug geprüft und auch überarbeitet. Seiner Meinung nach sollte dessen Einführung aus formalen Gründen nicht weiter in die Länge gezogen werden.
Kritik an justizpolitischen Vorhaben der Bundesregierung von NEOS-Justizsprecherin Griss
24.02.2018 NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss äußerte sich kritisch zu den geplanten justizpolitische Vorhaben der schwarz-blauen Bundesregierung. "Absolut unverständlich" ist für die Juristin dabei das Verschieben bzw. Aussetzen des Erwachsenenschutzgesetzes.
USA kündigen weitere Sanktionen gegen Nordkorea an
24.02.2018 Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in Südkorea weitere Sanktionen gegen Nordkorea verhängt und damit Befürchtungen über neue Spannungen angeheizt.
Strache will Volksabstimmung zum Rauchverbot - ÖVP angeblich dagegen
23.02.2018 Wenn es nach Vizekanzler Strache ginge, würde "sofort" eine Volksabstimmung zum Rauchverbot durchgeführt werden, die ÖVP sei aber dagegen. Zudem sprechen sich quasi alle Landeshauptleute Österreichs für die Beibehaltung des Rauchverbots aus.
Wiener SPÖ debattiert weiter über Kopftuchverbot an Schulen
23.02.2018 Die Debatte der Wiener SPÖ rund um ein Kopftuchverbot an Schulen setzt sich fort. Am Freitag sprach sich die Sektion 8 via offenem Brief vehement gegen ein solches aus. Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer fordert in dieser Angelegenheit nicht nur über die religiösen Symbole einzelner Religionen zu sprechen und äußert sich gegen "Denkverbote".
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Van der Bellen lobte neues Präsidium des Verfassungsgerichtshofs an
23.02.2018 Am Freitag lobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Vorsitzende Brigitte Bierlein und ihren Stellvertreter Christoph Grabenwarter als neues Präsidium des Verfassungsgerichtshofs an.
NS-Liederbuch: Bruna Sudetia kennt Inhalt der Kisten nicht
23.02.2018 Die Burschenschaft Bruna Sudetia, bei der bei einer Hausdurchsuchung NS-Materialien gefunden worden sein sollen, distanziert sich weiter von den angeblichen Fundstücken. Man kenne die Inhalte der mitgenommenen Kisten noch nicht, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Befremdlich" findet die Verbindung, dass Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit gelangt sind.
SPÖ fordert wegen "Sicherheitspaket" Sondersitzung des Datenschutzrates
23.02.2018 Wegen des "Sicherheitspakets" der Regierung, dass am Mittwoch den Ministerrat passiert hat, hat die SPÖ eine Sondersitzung des Datenschutzrates einberufen.
Kern ortet "Umbau des Staates" durch FPÖ-nahe Verbindungen
23.02.2018 SPÖ-Chef Christian Kern kritisiert den "schleichenden Umbau des Staates" durch Burschenschaften. Er verlangt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), diese "Unterwanderung" des Staates durch FPÖ-nahe Verbindungen zu beenden.
Straches Facebook-Posting: Erster Erfolg für Armin Wolf
23.02.2018 "Zeit im Bild 2"-Moderator Armin Wolf verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht in Sachen Facebook-Posting von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen trug Strache eine "Mitteilung" auf.
Angelobung der VfGH-Präsidentin Bierlein durch Van der Bellen
23.02.2018 Ab etwa 11.10 Uhr wird Bierlein von Bundespräsident Van der Bellen als VfGH-Präsidentin angelobt. VOL.AT überträgt live.
Wahlkampf-Ende in Tirol: Brautschau vor der Landtagswahl
23.02.2018 Nach sechs Wochen Landtagswahlkampf dürfen die Tiroler am Sonntag endlich zu den Urnen der Landtagswahl schreiten. Für Wirbel sorgte im Wahlkampf ein ORF Tirol-Beitrag rund um die FPÖ. Ansonsten lief der Wahlkampf eher ruhig ab.
Abwerzger will "politische Wende" bei Tirol-Wahl einleiten
24.02.2018 Beim Wahlkampffinale der Tiroler FPÖ läuteten Vizekanzler Strache und Spitzenkandidat Markus Abwerzger zur letzten Mobilisierung vor der Landtagswahl auf. Wie auch in Niederösterreich wird ein Ergebnis um die 15 Prozent angestrebt.
Innenministeriums-Entwurf zur Fluggastdaten-Speicherung stößt auf Kritik
23.02.2018 2016 wurde Österreich als eines von elf Ländern von der EU-Kommission dazu aufgefordert, die Richtlinie zu Fluggastdatensätzen umzusetzen. Das Innenministerium hat vor einem Monat den Gesetzesentwurf zur Richtlinie in Begutachtung gegeben und 15, zum Teil kritische, Stellungnahmen erhalten.
Innenminister Kickl verteidigt Sicherheitspaket
23.02.2018 Das Sicherheitspaket, das noch im Sommer scharf von der FPÖ kritisiert wurde, ist nun unter der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossen worden.
Militär machte in Myanmar muslimische Dörfer Erdboden gleich
23.02.2018 In Myanmar hat das Militär nach Berichten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mehrere Dutzend muslimische Dörfer dem Erdboden gleich gemacht. HRW stützte sich dabei am Freitag auf Bilder, die von Satelliten aus dem Weltraum aufgenommen wurden. Aus Angst vor Verfolgung sind annähernd 700.000 Muslime aus dem mehrheitlich buddhistische Myanmar ins Nachbarland Bangladesch geflohen.
Geballte türkische Übermacht: Kurdische Front in Syrien kollabiert
23.02.2018 Lange haben die Kurden der türkischen Übermacht standgehalten, doch nun verzeichnet die türkische Armee samt Verbündeten im gesamten Frontverlauf Durchbrüche. Assad schickt indes weiter Truppen zur Verstärkung der Kurden.
Außenministerin Karin Kneissl zu Besuch in Bosnien
22.02.2018 Zu Beginn ihrer bereits fünften Auslandsreise stattete Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) dem Österreich-Kontingent der EU-Mission in Bosnien-Herzegowina einen Besuch ab. Am Freitag steht ein Besuch im Staatspräsidium sowie das Treffen mit den wichtigsten religiösen Vertretern des Landes auf dem Programm.
Arbeitsbesuch in Moskau: Bundeskanzler Kurz trifft Wladimir Putin im Kreml
22.02.2018 Kommende Woche reist Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Dort wird er von Präsident Wladimir Putin im Kreml empfangen.
Verein gegen Tierfabriken warnt vor Gefahren durch berittene Polizei in Wien
22.02.2018 Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) warnte in einer Aussendung am Donnerstag vor ernsthaften Gefahren durch berittene Polizei. Der Verein zählt darin etwa 16 Fälle auf, bei denen Menschen oder Tiere bei Polizeiaktionen zu Schaden kamen. Die Unfälle ereigneten sich hauptsächlich in Deutschland, Großbritannien und den USA.
Grippewelle in Wien: NEOS fordern Impfpflicht für Personal in Spitälern
22.02.2018 Die NEOS sind davon überzeugt, dass es in Wien keinen ausreichenden Schutz vor der Grippe gibt. Eine verpflichtende Impfung für Spitalspersonal soll unter anderem Abhilfe schaffen.
Österreich klagt gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks
22.02.2018 Nachdem Österreich im Jänner eine Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks angekündigt hat, wurde diese am Donnerstag auch eingebracht. Ähnlich war Österreich zuvor bereits gegen den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C vorgegangen.
SOS Mitmensch ortet bei FPÖ "systematische Unterstützung von Antisemitismus"
22.02.2018 Dass die FPÖ eine "systematische Unterstützung von Antisemitismus" betreibe, wurde am Donnerstag von SOS Mitmensch mit der Präsentation einer hauseigenen Studie beleuchtet.
SOS Mitmensch: FPÖ unterstützt Antisemitismus
22.02.2018 Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ortet bei der FPÖ eine "systematische Unterstützung von Antisemitismus". SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak untermauerte diesen Befund am Donnerstag mit der Präsentation einer hauseigenen Studie, die die Förderung der "publizistischen Verbreitung von Antisemitismus und Rassismus" durch die FPÖ beleuchtet.
Putin-Kritiker Nawalny in Moskau festgenommen
22.02.2018 Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist rund drei Wochen vor der Präsidentenwahl in Moskau festgenommen worden. Ein Polizist habe ihn nach dem Verlassen einer Zahnarztpraxis mitgenommen, twitterte der russische Oppositionelle am Donnerstag. Auch sein Wahlkampfleiter Leonid Wolkow wurde nach Angaben seiner Mitarbeiter an einem Moskauer Flughafen in Gewahrsam genommen.
Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes bleibt Streitfrage
22.02.2018 In der Frage um die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes ist man sich innerhalb der ÖVP weiterhin uneinig: Während das Finanzministerium kein zusätzliches Geld gibt, argumentiert das Justizministerium, dass die Finanzierung Teil der Budgetverhandlungen sei.
Mängel-Zielvorgabe bei Arbeitsinspektoren wird abgeschafft
22.02.2018 Die bereits von den NEOS kritisierten Zielvorgaben bei durchgeführten Kontrollen seitens der Arbeitsinspektoren werden nun von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gestrichen.
Rechtsextreme manipulieren Facebook
22.02.2018 Nur eine sehr kleine Minderheit der Nutzer ist für einen Großteil der Hasspostings auf Facebook verantwortlich. Fünf Prozent der Facebook-Konten verteilen 50 Prozent der "Likes" bei Hasskommentaren auf dem Sozialen Netzwerk, ein Prozent hochaktiver Nutzer vergibt sogar ein Viertel aller "Likes". Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die dem NDR vorliegt. Auch Österreich ist in den Daten vertreten.
Gezerre um Finanzierung für Erwachsenenschutzgesetz
22.02.2018 Um die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes gibt es weiterhin ein Gezerre zwischen den ÖVP-geführten Ministerien für Justiz und Finanzen. Das Finanzministerium betonte Donnerstagvormittag auf APA-Anfrage einmal mehr, dass es keine zusätzlichen Mittel geben könne und das Justizministerium durch Umschichtungen in seinem Budget seine Aufgaben zu gewährleisten habe.
Twitter sperrt tausende verdächtige Accounts
22.02.2018 Der US-Kurznachrichtendienst Twitter hat tausende Accounts gesperrt, um zu prüfen ob diese von Social Bots gesteuert sein könnten. Das berichteten US-Medien unter Berufung auf das Unternehmen. Die genaue Zahl der gesperrten Konten gab Twitter nicht bekannt, bestätigte aber, dass derzeit vermehrt verdächtige Account-Aktivitäten geprüft würden.
Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Gesetzesvorschlag kommt
22.02.2018 FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein kündigte im Sozialausschuss des Nationalrates an, bei der nächsten Ministerratssitzung den Gesetzesvorschlag zur Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen einzubringen.
Rauchverbot in Österreich: Pakttreue in der Regierung
22.02.2018 Die Regierung hat am Mittwoch klargestellt, dass eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in der Gastronomie laut Regierungsprogramm nicht vor 2021 stattfinden kann. NEOS und SPÖ kündigten einen Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung an.
Selbstmordanschlag auf US-Botschaft in Montenegro
22.02.2018 Auf die US-Botschaft in dem kleinen Adriastaat Montenegro ist ein Anschlag verübt worden.
Buwog-Prozess: Thornton weist alle Schuld von sich
21.02.2018 Am 18. Tag des Buwog-Prozesses wurde am Mittwoch der Immofinanz-Manager Christian Thornton auf die Anklagebank geführt. Der wegen Bestechlichkeit und Untreue beschuldigte Thornton wies dabei alle Schuld von sich.
Syrien-Konflikt eskaliert erneut - Experte: "Russland im Dilemma"
21.02.2018 Russland steckt nach Ansicht des Nahost-Experten Volker Perthes in Syrien in einem Dilemma. Indes intensivieren sich die Kämpfe wieder - in der Region Ghouta sind binnen Tagen hunderte Tote zu beklagen.
Verschiebung von Erwachsenenschutzgesetz trifft Vertretervereine
22.02.2018 Durch die drohende Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes musste der Verein "Vertretungsnetz" dutzende Jobzusagen zurücknehmen. Das neue Gesetz sollte mit 1. Juli in Kraft treten. Die Verschiebung trifft die Vertretervereine hart.
Bezirksvorsteherin von Wien-Alsergrund Martina Malyar tritt im Juni zurück
21.02.2018 Nach 15 Jahren tritt Martina Malyar (SPÖ) im Juni als Bezirksvorsteherin von Wien-Alsergrund zurück. "Ich werde am 25. Juni meine Funktionen zurücklegen", so Malyar am Mittwoch. Ein Amtsnachfolger oder eine Nachfolgerin sei noch nicht gekürt - die Entscheidung soll in den Parteigremien gefällt werden.
USA schmiedeten 2015 geheimen Kriegsplan gegen Russen
21.02.2018 Nach der Annexion der Krim arbeiteten die USA an einem geheimen Kriegsplan gegen Moskau, wie der ehemalige Verteidigungsminister Ashton Carter nun enthüllt.
AfD-Chef Gauland hält Zusammenarbeit mit Pegida-Bewegung für möglich
21.02.2018 Die AfD orientiert sich weiter nach rechts: Parteichef Alexander Gauland spricht nun offen über eine Zusammenarbeit mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis.
Regelung: Alimente und Unterhalt für Kinder in Österreich
21.02.2018 Christoph Varga (ORF), Leiter der ZIB-Wirtschaftsredaktion, spricht über die rechtliche Situation bei Scheidungen und klärt darüber auf, welche Regelungen es bei Alimenten gibt.
"Don't smoke" - Strache sieht keine Volksabstimmung vor 2021
21.02.2018 Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch ausgeschlossen, dass es vor 2021 einen Volksentscheid in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie geben wird.
Vorarlberger Grüne und FPÖ kritisieren Verschiebung der Sachwalterreform
21.02.2018 Scharfe Kritik an der Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes, welches im Vorjahr einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde, kommt von der Grünen Landtagsabgeordneten Vahide Aydin. Türkis-blau würde auf dem Rücken jener sparen, die kaum eine Lobby haben, erklären die Grünen Vorarlberg. Auch die Ländle-FPÖ betonte die Wichtigkeit des Inkrafttretens des Gesetzes.
Hofer nimmt Mitarbeiter in Schutz
21.02.2018 Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) nimmt seinen Pressereferenten Herwig Götschober nach Berichten über dessen Burschenschaft in Schutz.
Kneissl versucht bei Bosnien-Besuch die Wogen zu glätten
21.02.2018 Ihre fünfte Auslandsreise wird für Außenministerin Karin Kneissl wohl kein diplomatisches Zuckerschlecken. Nachdem Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Stimmung in Bosnien-Herzegowina aufgeheizt hat, muss Kneissl am Donnerstag und Freitag in Sarajevo nun die Wogen glätten.
Pressefoyer nach dem Ministerrat
21.02.2018 Nach den Beratungen im Minieterrat treten die Ministerinnen und Minister vor die Kameras und präsentieren ihre Ergebnisse. VOL.AT überträgt live.
Brigitte Bierlein wird VfGH-Präsidentin
22.02.2018 Die Regierung hat sich bei der Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofs geeinigt. Vizepräsidentin Brigitte Bierlein soll wie erwartet Nachfolgerin von Präsident Gerhart Holzinger werden, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Auch weitere Nachbesetzungen sollen abgestimmt werden: Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird Verfassungsrichter.
Österreichs Image am Balkan durch FPÖ angekratzt
21.02.2018 Bisher war Österreichs offizielle Außenpolitik am Balkan eindeutig und klar. Die Alpenrepublik gilt dort als verlässlicher politischer und wirtschaftlicher Partner und ist größter Truppensteller der NATO-Missionen in Bosnien. Die Unabhängigkeit des Kosovo wurde nie in Zweifel gezogen. Dieser gute Ruf steht aber angesichts einiger Aussagen von FPÖ-Politikern auf dem Spiel, meinen Experten.
UNO-Mitgliedstaaten beraten Migrations-Pakt
21.02.2018 Mit Ausnahme der USA haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am Dienstag die Beratungen für einen umfassenden Migrations- und Flüchtlingspakt aufgenommen. Das Vertragswerk soll nach UNO-Angaben Standards für eine "sichere, ordentliche und regelbasierte Migration" festschreiben. Die Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Der Unterschied zwischen Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung
20.02.2018 Derzeit in aller Munde: Das Volksbegehren, die Volksbefragung und die Volksabstimmung. Möglichkeiten, um über direktdemokratische Instrumente den Willen des Volkes zu eruieren. Wir haben eine Überblick zum besseren Verständnis zusammengestellt.
Guterres "zutiefst beunruhigt" über Lage in Ost-Ghuta
21.02.2018 Angesichts der eskalierenden Gewalt im syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta hat sich UNO-Generalsekretär Antonio Guterres "zutiefst beunruhigt" gezeigt. Besonders die Folgen für die Zivilbevölkerung machten ihm Sorgen, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag (Ortszeit) in New York.
Uni-Räte für Funktionsperiode 2018 bis 2023 wurden nominiert
20.02.2018 Die schwarz-blaue Regierung hat ihre Uni-Räte bestimmt. Die ÖVP entsendet beispielsweise "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand als Rätin der Medizin-Uni Wien. Die FPÖ schickt Reinhart Waneck an die Medizin-Uni.
Türkische Armee beschießt Assad-Verbündete bei Afrin
20.02.2018 Türkische Soldaten haben syrischen Staatsmedien zufolge am Dienstag Alliierte der Regierung beschossen, die der kurdischen YPG-Miliz in der Region Afrin zu Hilfe kamen.
NS-Liederbuch: "Falter" berichtet von neuem Fall
21.02.2018 In einer weiteren Burschenschaft soll ein Fall von Texten mit antisemitischen Inhalten aufgetaucht sein. Laut einem Bericht des "Falter" geht es um die schlagende Wiener Burschenschaft Bruna Sudetia. Vorsitzender der Burschenschaft ist Herwig Götschober, ein Pressereferent des Kabinetts von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Aus Hofers Kabinett hieß es dazu, Götschober kenne das Liederbuch nicht.
Sicherheitspaket und Uni-Räte im Fokus des Ministerrates
20.02.2018 Beim Ministerrat am 21. Februar stehen die Bestellung neuer Uni-Räte sowie ein "Sicherheitspaket" im Zentrum. Die Ernennung neuer Verfassungsrichter wurde verschoben.
Armin Wolf erhält benutztes Klopapier per Post
20.02.2018 ORF-Moderator Armin Wolf hat Post der besonderen Art bekommen. Ein Unbekannter hat ihm benutztes Klopapier zugesendet.
Deutsche Maut: Hofer kündigt ähnliche Maßnahmen an
20.02.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat für den Fall, dass die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand hat, "ähnliche Maßnahmen" in Österreich angekündigt. "Wenn das deutsche Mautsystem hält, wird es auch bei uns große Veränderungen geben", sagte Hofer am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.
Tiroler Grüne bangen um genügend Mandate bei Landtagswahl
20.02.2018 Bei der Tiroler Landtagswahl am Sonntag geht es für die Grünen um alles oder nichts. Nur ein Mandat weniger würde laut Bundessprecher Werner Kogler das Mitwirkungsrecht im Parlament massiv einschränken.
Angelobung der schwarz-blauen Regierung: Polizeieinsatz kostete 722.500 Euro
20.02.2018 Aus einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ ging hervor, dass der Polizeieinsatz am Tag der Regierungs-Angelobung 722.500 Euro gekostet hat. 1.783 Beamte standen insgesamt im Einsatz, davon reisten 333 aus den Bundesländern an.