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  • Strache für Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen

    1.04.2018 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt auch als Vizekanzler für ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen ein.

    Russische Kampfflugzeuge über dem Nordpol

    31.03.2018 Erstmals seit der Zeit des Kalten Krieges hat die Regierung in Moskau Militärflugzeuge auf Trainingsflüge via Nordpol nach Nordamerika geschickt.

    LH Schützenhöfer kritisiert Abschaffung des Pflegeregresses

    31.03.2018 Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sieht in der Abschaffung des Pflegeregresses einen Fehler: "Das hätte ich nicht gemacht", sagte er im Interview mit der "Kleinen Zeitung". Zur Finanzierung des Systems fordert er eine Pflegeversicherung: "Die Pflege kostet acht Milliarden Euro pro Jahr. Daher muss es eine Art von Versicherungspflicht geben."

    Zitate der Woche - "Ich trinke keinen Champagner"

    31.03.2018 "Die SPÖ muss nur einen neuen, weniger patscherten Antrag stellen." - Gnadenlos, ÖVP-Klubobmann August Wöginger schickt die SPÖ beim BVT-U-Ausschuss zurück an den Start.

    US-Präsident friert 200 Millionen Dollar Syrien-Hilfe ein

    31.03.2018 US-Präsident Donald Trump friert einem Medienbericht zufolge mehr als 200 Millionen Dollar eines Hilfsfonds für den Wiederaufbau in Syrien ein. Er habe sich dazu entschlossen, nachdem er einen Bericht gelesen haben, wonach unlängst zusätzlich 200 Millionen Dollar an Hilfe genehmigt worden seien, schrieb das "Wall Street Journal" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.

    Guterres fordert Untersuchung der Gewalt im Gazastreifen

    31.03.2018 UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich "zutiefst besorgt" über die Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften beim "Marsch der Rückkehr" im Gazastreifen geäußert. Seine Gedanken seien bei den Angehörigen der Opfer, sagte ein Sprecher des Generalsekretärs. Guterres fordere "unabhängige und transparente Ermittlungen" zu den Vorfällen, hieß es.

    USA: Schwarzer von sechs Polizei-Kugeln in Rücken getroffen

    31.03.2018 Ein 22-jähriger Schwarzer, der von zwei Polizisten im kalifornischen Sacramento erschossen wurde, wurde laut einem unabhängigen Obduktionsbericht von sechs Kugeln in den Rücken getroffen.

    Geschlossen gegen Kassenfusion

    30.03.2018 Alle neun Gebietskrankenkassen und neun Ärztekammern der Bundesländer melden sich stimmgewaltig zur geplanten Kassenfusion zu Wort.

    "Vertrauenskrise" zwischen AMS-Vorstand und Bundesregierung

    30.03.2018 "Zwischen der Regierung und der Führung des AMS herrscht eine ernstzunehmende Vertrauenskrise", so AMS-Vorstand Herbert Buchinger in einem Interview. Zudem ortet er eine gestörte Gesprächsbasis zwischen der Spitze des Arbeitsmarktservices und der schwarz-blauen Bundesregierung. Er glaube aber nicht an eine vorzeitige Ablöse des AMS-Doppelvorstandes durch die Regierung.

    Kritik an Klima- und Energiestrategie: Forscherin fehlt es an konkreten Maßnahmen

    30.03.2018 Am bekannt gewordenen Klima- und Energiestrategieentwurf der Bundesregierung wird zahlreiche Kritik geübt. "Da fehlt es an konkreten Maßnahmen", meint beispielsweise Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur Wien. Greenpeace hatte die Strategie bereits via Aussendung als "zahnlosen Papiertiger" bezeichnet.

    Wien muss in der Pflege mindestens 111 Millionen aufstocken

    30.03.2018 Die Stadt Wien muss bei der Pflege aufstocken. Der Einnahmenentfall wegen der Abschaffung des Pflegeregresses kostet Wien heuer rund 37,2 Mio. Euro. Dazu kommt die höhere Nachfrage nach Pflegeplätzen, die mit 74,1 Mio. Euro prognostiziert wird.

    Mazedonien und Griechenland wollen sich in Wien einigen

    31.03.2018 Am Freitag kommt es in Wien zu einem diplomatischen Treffen das auf höchster Ebene. Die Außenminister von Mazedonien und Griechenland verhandeln mit UNO-Sondervermittler Matthew Nimetz über den künftigen Namen Mazedoniens.

    Für Ludwig läuft’s super

    30.03.2018 Gastkommentar von Johannes Huber. Der KH Nord-Skandal kommt wie gerufen: So kann der künftige Bürgermeister aufräumen und strahlen, ohne sich anstrengen zu müssen.

    Gridling erfuhr von Goldgruber über Anklage seiner Person

    29.03.2018 Offenbar erfuhr der suspendierte Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber, dass er Beschuldigter in der Causa BVT ist.

    Reaktion: Russland weist 60 US-Diplomaten aus

    29.03.2018 Als Reaktion auf die Ausweisung von 60 russischen Diplomaten aus den USA im Zuge der Skripal-Affäre hat Moskau die Ausweisung derselben Anzahl von US-Diplomaten angekündigt.

    SPÖ sieht in AMS-Umbau Zerschlagung der Sozialpartnerschaft

    29.03.2018 Die SPÖ warnt in Bezug auf den geplanten Umbau des AMS vor einer Zerschlagung der Sozialpartnerschaft. Die Oppositionspartei wirft Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) die Schwächung der Sozialpartnerschaft vor.

    Klimastrategie: Österreich bis 2050 "weitgehend CO2-neutral"

    29.03.2018 Laut einem Entwurf der Klima- und Energiestrategie der Regierung soll bis zum Jahr 2050 der Verkehr in Österreich "weitgehend CO2-neutral" werden. Darüber hinaus ist ein energieeffizienter Gebäudebestand und ein Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau geplant.

    Sarkozy muss in Abhöraffäre vor Gericht

    29.03.2018 Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy wird in einer Abhöraffäre vor Gericht gestellt. Die Justiz wirft dem 63-Jährigen unter anderem Korruption vor, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vonseiten der Ermittler erfuhr. Der Ex-Präsident soll im Jahr 2014 versucht haben, einen Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof zu bestechen.

    Regierung stellte mit "Job Aktiv" Programm für arbeitslose Jugendliche vor

    29.03.2018 Die Regierung hat eine neue Ausbildungsoffensive mit dem Namen "Job Aktiv" vorgestellt. Damit sollen Jugendliche ohne Arbeitsplatz sowie Langzeitarbeitslose unterstützt werden.

    Großbritannien diplomatisch zurückhaltend zu Österreichs Haltung in Giftaffäre

    29.03.2018 Österreichs Regierung weigert sich, als Zeichen der Solidarität mit London nach dem Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal, russische Diplomaten auszuweisen. London hat auf diese Entscheidung mit diplomatischer Zurückhaltend reagiert.

    Asylanträge in Österreich 2017 stark zurückgegangen

    29.03.2018 Asylanträge in Österreich sind vergangenes Jahr im Vergleich zu 2016 und 2015 stark zurückgegangen. Insgesamt wurden 2017 24.735 Asylgesuche in Österreich verzeichnet - um 58,5 Prozent weniger als im Jahr davor. Das geht aus Statistiken des Innenministeriums hervor. Die antragsstärksten Nationen in Österreich im Jahr 2017 waren Syrien mit 30 Prozent aller Anträge und Afghanistan mit 15 Prozent.

    Facebook verbannt Datenhändler von seiner Werbeplattform

    29.03.2018 Nach dem Skandal um Cambridge Analytica sperrt Facebook externe Datenhändler von seiner Werbeplattform aus. Bisher werden zum Teil auch die von Firmen wie Axciom oder Experian anderswo gesammelten Daten über Nutzer bei der Personalisierung von Werbeanzeigen verwendet. Diese Funktion werde in den kommenden sechs Monaten abgeschaltet, kündigte Facebook in der Nacht auf Donnerstag an.

    Pflege-Experte rechnet nach Regress-Entfall mit 550 Mio. Mehrkosten

    30.03.2018 Pflege-Experte und Leiter des Zentrums für Verwaltungsforschung, Peter Biwald, geht davon aus, dass den Bundesländern ohne den Pflegeregress 150 Mio. Euro an Einnahmen entgehen. Er rechnet außerdem durch den Wegfall des Regresses für Pflegeheim-Bewohner mit Mehrkosten von 550 Millionen Euro.

    OLG-Präsidenten warnen vor "dramatischen Folgen" durch Budgetkürzungen

    29.03.2018 Vier Oberlandesgerichts-Präsidenten warnten am Donnerstag Finanzminister, Vizekanzler und Bundeskanzler vor den Folgen durch Budgetkürzungen in der Justiz. Durch die Sparvorhaben seien die Funktionsfähigkeit der Rechtssprechung und damit der Wirtschaftsstandort gefährdet.

    Asylanträge in Österreich 2017 stark zurückgegangen

    29.03.2018 Im Jahr 2017 wurden in Österreich 24.735 Asylanträge gestellt. Dabei handelt es sich um 58,5 Prozent weniger Gesuche als im Jahr davor. Die Zahl der Asylanträge ist damit in Österreich stark zurückgegangen.

    SPÖ sieht in AMS-Umbau Zerschlagung der Sozialpartnerschaft

    29.03.2018 Die SPÖ warnt in Bezug auf den geplanten Umbau des AMS vor einer Zerschlagung der Sozialpartnerschaft. Die Oppositionspartei wirft Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) die Schwächung der Sozialpartnerschaft vor.

    Kurz erhält Digitalisierungs-Mittel - Kritik der Opposition

    29.03.2018 Das Kanzleramt erhält heuer 20 Mio. Euro für Digitalisierung, obwohl dafür mittlerweile das Wirtschaftsministerium zuständig ist. Wie das "profil" berichtet, wurden die Fördermittel zwar ins Wirtschaftsministerium transferiert, beim Kanzleramt aber nicht abgezogen. Das Kanzleramt weist Kritik daran zurück, denn die Digitalisierung sei auch im Budget des Kanzleramts ein expliziter Schwerpunkt.

    Malala erstmals seit Anschlag auf sie nach Pakistan zurückgekehrt

    29.03.2018 Zum ersten Mal seit dem Taliban-Anschlag auf sie vor knapp sechs Jahren ist die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai in ihr Geburtsland Pakistan zurückgekehrt.

    Blümel will mit Website zu Kulturerbejahr kulturelles Bewusstsein erhöhen

    29.03.2018 Anlässlich des Kulturerbejahres 2018 wurde vom Bundeskanzleramt eine Website gelauncht, mit der das Bewusstsein "für die Bedeutung unseres kulturellen Erbes" erhöht werden soll. Außerdem soll die Website eine Plattform zur Vernetzung der teilnehmenden Institutionen bieten.

    May wirbt bei Tour durch die Landesteile für den Brexit

    29.03.2018 Genau ein Jahr vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens wirbt Premierministerin Theresa May bei ihren Landsleuten für den Brexit.

    Live: "Auswirkungen des Budgetvorschlags"

    29.03.2018 VOL.AT überträgt live ab 10 Uhr die Pressekonferenz "Auswirkungen des Budgetvorschlags" unter anderem mit Manfred Scaria (OLG Graz), Klaus Schröder (OLG Innsbruck), Gerhard Jelinek (OLG Wien) und Katharina Lehmayer (OLG Linz).

    Gipfel zwischen Nord- und Südkorea findet am 27. April statt

    29.03.2018 Nord- und Südkorea haben sich am Donnerstag auf den Termin für ihr historisches Gipfeltreffen geeinigt.

    Giftaffäre - Deutsche Politiker rügen Österreich wegen Zurückhaltung

    29.03.2018 Europapolitiker der deutschen CDU kritisieren die österreichische Regierung dafür, dass sie nach dem Giftanschlag in Großbritannien auf den Ex-Agenten Sergej Skripal keine russischen Diplomaten ausweisen will.

    Kneissl zur Rolle Österreichs als Vermittler in Giftaffäre: "Wir stehen für alle offen"

    29.03.2018 Außenministerin Karin Kneissl wies in der "ZiB2" am Mittwochabend den Vorwurf zurück, dass Österreich in der Giftaffäre um den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal nicht mit Großbritannien solidarisch sei. Sollten Beweise gegen Russland vorliegen, werden auch dann keine bilateralen Strafmaßnahmen gegen Moskau gesetzt.

    Erste Bilanz zum Verhüllungsverbot: Die meisten Anzeigen in Wien

    30.03.2018 Die erste Bilanz zum Verhüllungsverbot seit dem Inkrafttreten mit Anfang Oktober 2017 liegt vor. Laut Innenministerium gab es die meisten Anzeigen in Wien: 50 wurden insgesamt erstattet, 35 davon in der Bundeshauptstadt.

    Neue Anti-Brexit-Kampagne in Großbritannien

    28.03.2018 Die Brexit-Gegner der Organisation "Best for Britain" haben am Mittwoch eine neue landesweite Kampagne für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestartet. In einer Erklärung hieß es, die Öffentlichkeit solle für einen zweiten Volksentscheid gewonnen werden. Dabei soll das Ergebnis des Referendums rückgängig gemacht werden. Damals stimmten fast 52 Prozent für den Ausstieg aus der EU.

    FPÖ verurteilt Ausbaupläne von Wiener Islam-Zentrum

    28.03.2018 Der geplante Ausbau des Islamischen Zentrums am Bruckhaufen in Wien-Floridsdorf sieht die FPÖ kritisch. Vizebürgermeister Nepp verurteilt den Bau von vier Gebetsräumen und einem Ausstellungsraum.

    Bessere Asyl-Aussichten für türkische Bürger in Österreich

    28.03.2018 Die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei machen sich auch in der österreichischen Asylstatistik bemerkbar. Wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht, ist die Zahl der positiven Asylbescheide für türkische Staatsbürger heuer deutlich gestiegen.

    Giftaffäre: Kneissl hält nicht viel von Diplomatenausweisung

    28.03.2018 Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, keine russischen Diplomaten auszuweisen, hat laut Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) nichts mit eventuellen Ängsten vor russischen Gegenmaßnahmen zu tun. "Bei den Überlegungen des Außenministeriums und in der Absprache mit dem Bundeskanzler ist das nie ins Gewicht gefallen", sagte sie in Belgrad. Aus dem Ausland kam Kritik an dieser Haltung.

    Neuauflage von Schwarz-Grün im Tiroler Landtag angelobt

    28.03.2018 Die Neuauflage der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung ist am Mittwoch bei der konstituierenden Landtagssitzung mit 23 Stimmen der insgesamt 36 Abgeordneten gewählt und anschließend angelobt worden.

    100 Tage Schwarz-Blau: Strache steht hinter Sozialministerin Hartinger-Klein

    28.03.2018 Nach 100 Tagen im Amt musste Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bereits viel Kritik einstecken. Bei einer Pressekonferenz stärkte ihr nun Heinz-Christian Strache den Rücken. Außerdem fand der Vizekanzler Selbstlob für die bisherige Arbeit der Regierung.

    SPÖ kritisiert erste 100 Tage der schwarz-blauen Regierung

    28.03.2018 Die SPÖ kritisiert die ersten 100 Tage der neuen schwarz-blauen Bundesregierung. Parteichef Christian Kern hob bei einer Pressekonferenz vor allem die "absolute Zukunftsvergessenheit" der Regierung hervor. Auch betonte er, dass "Rechtsextreme salonfähig" gemacht worden seien.

    Kneissl hat in Giftaffäre keine Angst vor russischen Gegenmaßnahmen

    28.03.2018 Österreichs Bundesregierung wird keine russischen Diplomaten ausweisen. Laut Außenministerin Karin Kneissö (FPÖ) hängt dies nicht mit der Angst vor russischen Gegenmaßnahmen zusammen.

    Strache und Hartinger-Klein über Ausbildungsoffensive

    28.03.2018 Zu einem Pressegespräch mit dem Thema "Arbeitsmarkt" laden heute Vizekanzler Strache und Sozialsministerin Hartinger-Klein. VOL.AT übertrug ab etwa 10.30 Uhr live.

    "Don't Smoke"-Volksbegehren: Unterstützungserklärungen noch bis 4. April

    28.03.2018 Am Mittwoch, den 4. April, endet die Unterstützungserklärungsphase für das "Don't smoke"-Volksbegehren. Bis dahin können noch Unterschriften abgegeben werden. Insgesamt wurden bereits 555.000 Unterstützungserklärungen gesammelt.

    AMS-Vorstand Buchinger bietet Regierung seinen Rücktritt an

    28.03.2018 Nach der Kritik von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am AMS, ist der SP-nahe AMS-Vorstand Herbert Buchinger bereit, der Regierung seinen Rücktritt anzubieten.

    Nordkorea sucht vor Gipfeltreffen mit USA Nähe zu China

    28.03.2018 Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sucht vor dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen mit den USA den Schulterschluss mit China. Nach tagelangen Spekulationen bestätigte China am Mittwoch, dass Kim in Peking gewesen und mit Präsident Xi Jinping zusammengekommen sei. Demnach habe das international isolierte Nordkorea zugesichert, auf der koreanischen Halbinsel abzurüsten.

    Giftaffäre - "Schlechter Witz" - EU-Partner kritisieren Österreich

    28.03.2018 Österreich muss für sein Abseitsstehen bei der konzertierten Aktion gegen Russland in der Giftaffäre Kritik von den EU-Partnern einstecken.

    Kritik an Umweltpolitik: Greenpeace stellt riesigen Wecker vor Bundeskanzleramt in Wien auf

    27.03.2018 Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert, die schwarz-blaue Regierung hätte die umweltpolitischen Herausforderungen verschlafen. Die Aktivisten stellten am Dienstag einen vier Meter hohen läutenden Wecker vor dem Bundeskanzleramt in Wien auf und sendeten damit einen "Weckruf" an ÖVP und FPÖ.

    AMS-Verwaltungsrat: Förderbudget 2018 mit Kürzungen beschlossen

    28.03.2018 Das Förderbudget 2018 wurde am Dienstag vom AMS-Verwaltungsrat beschlossen, gestrichen wurde die "Aktion 20.000" für ältere Beschäftigte und das Flüchtlingsintegrationsjahr. 

    OECD-Experte zum AMS: Kein Reformbedarf notwendig

    27.03.2018 Rund um die Debatte bezüglich notwendiger Reformen und Kürzungen beim Arbeitsmarktservice hat sich nun auch ein Arbeitsmarktexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Wort gemeldet.

    Gegen "faule Eier" in der Regierung: Osteraktion der SPÖ in Wien

    27.03.2018 Die SPÖ ist in Osterstimmung und startete am Dienstag eine Aktion in Wien, bei der knallrote Eier verteilt werden. Bundesgeschäftsführer Max Lercher und seine Stellvertreterin Andrea Brunner wollen auf die Verschlechterungen, die Schwarz-Blau den Österreichern ins Nest legen möchte und damit auf die "faulen Eier" der ÖVP-FPÖ-Regierung aufmerksam machen, so Lercher.

    Kritik an Budgetverschiebung: Mittel für Ganztagsschulausbau werden bis 2032 gestreckt

    27.03.2018 Ursprünglich hätten die aus der Bankenabgabe stammenden Mittel zum Ausbau der ganztägigen Schulformen bis 2025 vergeben werden sollen. Nun wird die Vergabe der mit rund 750 Mio. Euro dotierten Mittel bis 2032 gestreckt. 2018 soll der Ausbau aus einer noch laufenden 15a-Vereinbarung mit den Ländern finanziert werden, heißt es aus dem Bildungsministerium. Die NEOS üben Kritik.

    Vier Volksbegehren laufen: Das Unterschriftensammeln geht weiter

    27.03.2018 Aktuell laufen vier Volksbegehren. Am erfolgreichsten ist derzeit die Anti-Raucher-Initiative "Don't Smoke", die bisher knapp 555.800 Unterschriften sammeln konnte. Ebenso wie für das Frauenvolksbegehren können die Unterstützungserklärungen noch bis 4. April abgegeben werden.

    Neue slowakische Regierung überstand Vertrauensvotum

    27.03.2018 Die neue slowakische Regierung unter dem Sozialdemokraten Peter Pellegini hat am späten Montagabend die Vertrauensabstimmung im Nationalrat in Bratislava überstanden. 81 der 150 Abgeordneten stimmten für das Regierungsprogramm der Drei-Parteien-Koalition, die nach der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten ins Wanken gekommen war.

    Österreich weist keine russischen Diplomaten aus

    27.03.2018 Nach der Giftaffäre in Großbritannien will Österreich keine russischen Diplomaten ausweisen. Andere EU-Mitgliedsstaaten verschärfen jedoch ihre Strafmaßnahmen gegen Russland.

    US-Ermittlungen gegen Facebook wegen Datenschutz-Verletzung

    26.03.2018 Die US-Handelskommission FTC hat nach eigenen Angaben eine öffentliche Überprüfung der Facebook- Datenschutzregeln eingeleitet. Anlass ist die Tatsache, dass Daten von 50 Millionen Nutzern an die Analysefirma Cambridge Analytica gegangen sein sollen, die sie für die Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump genutzt haben soll. Im Falle einer Richtlinienverletzung kann FTC eine Strafe verhängen.

    Nächste Runde für möglicher BVT-U-Ausschuss erst im April

    26.03.2018 Erst Mitte April wird sich zeigen, wie es mit dem U-Ausschuss zur BVT-Affäre weitergeht. Inzwischen plant jedoch die Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen EGS-Chef Preiszler. Er soll rassistische Karikaturen auf Facebook geteilt haben.

    14 EU-Staaten weisen russische Diplomaten aus

    26.03.2018 14 EU-Staaten haben wegen des Giftanschlags auf einen russischen Ex-Diplomaten russische Diplomaten ausgewiesen.

    Einsparungen im AMS-Budget: Verwaltungsrat entscheidet am Dienstag

    26.03.2018 Integrationsjahr, Fachkräftestipendium, die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose: Programme, welche die schwarz-blaue Regierung zukünftig einsparen will bzw. kürzen will. Über die Einsparungen im AMS-Budget 2018 wird am Dienstag nun der AMS-Verwaltungsrat beraten.