ÖGB-Demo in Wien: Zehntausende marschieren gegen den 12-Stunden-Tag
30.06.2018 Bei herrlichstem Demo-Wetter marschierte heute der Demozug der ÖGB vom Wiener Westbahnhof über die Mariahilferstraße Richtung Heldenplatz. Damit will man den Unmut zum geplanten 12-Stunden-Tag zeigen.
ÖGB ruft zur Groß-Demo "Nein zum 12-Stunden-Tag" am Samstag in Wien auf
30.06.2018 Mit einer machtvollen Demonstration reagiert der ÖGB auf die Pläne der Regierung zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit.
Merkel hat Zusagen von 14 Ländern zur raschen Flüchtlingsrückführung
30.06.2018 Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten.
Pentagon dementiert Truppenabzug aus Deutschland
30.06.2018 Das US-Verteidigungsministerium hat Berichte, wonach ein Abzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten geprüft werde, dementiert.
EU-Vorsitz - Türkei erwartet nichts Gutes von Österreich
30.06.2018 Die Türkei erwartet keine positiven Entwicklungen in den Beziehungen zur EU während der österreichischen Ratspräsidentschaft.
Nachwuchsprobleme: Polizei rekrutiert auf X-Jam und fragwürdigen Medien
30.06.2018 Alkohol, laute Musik und nicht ganz nüchterne Teenager - beste Voraussetzungen für das Innenministerium, zukünftige Polizeirekruten anzuwerben. Die Methoden lösen jedoch heftige Kritik aus.
EU-Vorsitz - Kurz beschwört Zusammenhalt
30.06.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat zur bevorstehende österreichischen EU-Ratspräsidentschaft den europäischen Zusammenhalt beschworen.
Keine Erhöhung der Gebühren bei Führerschein und Reisepass
30.06.2018 Die Bundesgebühren werden auch in diesem Jahr nicht generell erhöht. Das Erstellen von Führerscheinen und Pässen bleibt somit gleich teuer wie 2010. Wer aber ein Visum will, muss tiefer in die Tasche greifen
Sondersitzung zum 12-Stunden-Tag mit heftigen Debatten im Nationalrat
29.06.2018 In der Causa um die geplante Arbeitszeitenflexibilisierung hat die SPÖ am Freitag eine “Dringliche Anfrage” an Bundeskanzler Kurz gerichtet. In der Sondersitzung des Nationalrats zum 12-Stunden-Tag kam es dabei zu heftigen Debatten.
Nicht genügend: Regierung wurde schlechtes Zeugnis ausgestellt
29.06.2018 Nicht nur Tausende Schüler erhielten heute in Wien ihr Zeugnis, auch die Bundesregierung wurde benotet. Kurz und Strache dürften sich über die Benotung der Frauenaktivistinnen allerdings nicht freuen, denn in fast allen Fächern gibt es ein "Nicht genügend".
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Tierschutz-Sonderhaltungsverordnung ab 1. Juli wirksam
29.06.2018 Am 1. Juli 2018 tritt die Tierschutz-Sonderhaltungsverordnung in Kraft, die regelt, wie die Haltung von Tieren unter anderem in Tierheimen, Tierpensionen, Tierasylen und Gnadenhöfen sein muss.
12-Stunden-Tag: "Freiwilligkeit" kommt fix ins Arbeitszeitgesetz
29.06.2018 Die Regierung hat die versprochene "Freiwilligkeitsgarantie" in das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung eingearbeitet. Sie soll kommende Woche zusammen mit dem Initiativantrag für die neuen Arbeitszeitregeln beschlossen werden.
Josef Taucher wird neuer Klubobmann der Wiener SPÖ
29.06.2018 Am Freitag wurde bei der Vollversammlung der Wiener SPÖ der neue Klubobmann gewählt. Im September wird Josef Taucher auf den noch amtierenden Christian Oxonitsch folgen.
12-Stunden-Tag: Betriebsversammlungen in Vorarlberger Firmen
29.06.2018 Heute finden mehrere Betriebsversammlungen statt, um gegen den von der Regierung beschlossenen 12-Stunden-Tag zu protestieren. Auch Vorarlberger Firmen beteiligen sich.
Dringliche Anfrage zum 12-Stunden-Tag: SPÖ macht weiter mobil
29.06.2018 Die SPÖ richtet heute eine "Dringliche Anfrage" an Bundeskanzler Kurz, um weiter gegen den geplanten 12-Stunden-Tag bzw. der 60-Stunden-Woche vorzugehen. Ab 15 Uhr wird ihre Kritik im Nationalrat zu hören sein.
Malta verschärft Gangart gegen Hilfsorganisationen
29.06.2018 Nach dem Drama um das Flüchtlings-Rettungsschiff "Lifeline" verschärft auch Malta die Gangart gegen Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Dabei sollen die Häfen des Landes nicht mehr für alle NGOs zugänglich sein. Ein pauschales Hafenverbot für NGOs solle nicht kommen, es gehe um Schiffe mit "Registrierung wie die Lifeline", erklärte ein Regierungssprecher.
Einigung bei EU-Gipfel: Asylpolitik wird verschärft
29.06.2018 Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich Freitagfrüh beim EU-Gipfel in Brüssel auf die weitere Vorgangsweise in der Migrationspolitik geeinigt.
Wiener Landtag: Grüner Klubchef schimpfte FPÖ "empathielose Arschlöcher"
29.06.2018 Am Donnerstagnachmittag kam es im Wiener Landtag zu einem lautstarken Eklat, als der grüne Klubobmann David Ellensohn FPÖ-Mandatare als "empathielose Arschlöcher" beschimpfte.
Höchstarbeitszeit: Freiwilligkeit gesetzlich gesichert
28.06.2018 Die Regierungsfraktionen haben am Donnerstag eine "Präzisierung" zur Arbeitszeitflexibilisierung angekündigt.
Belästigungsvorwürfe: Shop-Besitzer verklagt Sigi Maurer wegen übler Nachrede
28.06.2018 Die ehemalige Grüne Abgeordnete Sigi Maurer wird nun einem Bierlokalbesitzer verklagt. Maurer beschuldigte den Mann, ihr obszöne Nachrichten via Social Media geschrieben zu haben.
Trum-Putin-Gipfeltreffen statt Wien nun doch in Helsinki
28.06.2018 Am 16. Juli soll das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischem Präsident Wladimir Putin in Helsinki stattfinden und nicht mehr, wie anfangs noch gedacht, in Wien.
Gipfel von Trump und Putin findet am 16. Juli in Helsinki statt
28.06.2018 Das Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki stattfinden.
Verfassungsschutz-Chef dementiert Vertrauensverlust
28.06.2018 Der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Peter Gridling geht derzeit nicht von einem Vertrauensverlust ausländischer Nachrichtendienste aus.
12-Stunden-Tag: "Wie soll sich das ausgehen?"
28.06.2018 Nachdem der 12-Stunden-Tag immer noch für Diskussionen sorgt, fragen sich Betroffene, wie sich das Familienleben ausgehen soll.
Verfassungsschutzbericht für 2017
28.06.2018 Am Donnerstag präsentieren die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, und der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017. VOL.AT berichtet live.
Regierungs-Pressekonferenz zum 12-Stunden-Tag
28.06.2018 VP-Klubobmann Wöginger und FP-Klubobmann Rosenkranz treten ab 09.30 Uhr vor die Kameras.
Psychologe Mansour: "Kopftuch ist Kindesmissbrauch"
28.06.2018 Fachleute debattierten in einer Diskussionsrunde im Innenministerium über das Kopftuch bei Kindern. Vertreter der IGGÖ wurden nicht eingeladen.
Absturz auf dem Gipfel? Merkels Tag der Entscheidung
28.06.2018 Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel steckt in einer bizarren Koalitionskrise mit ihrer Schwesterpartei CSU. Nun sucht sie einen Ausweg auf der europäischen Bühne. Aber irgendwie scheint die Lösung nicht zum Problem zu passen.
ÖGB ruft zur Groß-Demo "Nein zum 12-Stunden-Tag" am Samstag in Wien auf
29.06.2018 Die Proteste gegen den geplanten 12-Stunden-Tag werden am Samstagnachmittag in Wien ihren Höhepunkt finden: Bei der Groß-Demonstration des ÖGB werden mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet die mit Bussen und Sonderzügen in die Bundeshauptstadt kommen. Mehr zum Ablauf der Großkundgebung lesen Sie hier.
Trump und Putin einigen sich auf Gipfel in "Drittstaat"
27.06.2018 Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, werden bald zu einem Gipfel zusammenkommen.
Regierung verteidigt "Task Force" trotz schwindender Flüchtlingszahl
27.06.2018 Die Regierung verteidigte am Mittwoch ihre "Task Force", die Migrantionsströme nach Österreich beobachten und gegebenenfalls abwenden soll.
Heftige Kritik an 12-Stunden-Tag reißt nicht ab: Kurz mahnt zur Sachlichkeit
27.06.2018 Die Proteste über die Regierungspläne zur Arbeitszeitflexibilisierung gehen weiter: Am Mittwoch postierten sich Demonstranten vor dem Kanzleramt in Wien mit Schildern, auf denen die Zahlen 12 und 60 durchgestrichen waren, für Samstag ist eine Groß-Demo in Wien geplant. Bundeskanzler Kurz mahnt unterdessen zu Sachlichkeit in der Debatte.
Regierungschef: "Lifeline" kann in Malta anlegen
27.06.2018 Maltas Regierungschef Joseph Muscat hat am Mittwoch angekündigt, dass das Flüchtlingsschiff "Lifeline" in Malta anlegen kann.
Regierung für Task Force trotz sinkender Flüchtlingszahl
27.06.2018 Die Regierung hat die Einrichtung einer "Task Force" zur Beobachtung der Zuwanderung am Mittwoch verteidigt. Man müsse auf nationaler Ebene vorbereitet sein, sollte sich die Situation wieder verschlechtern, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat.
Emotionale Debatte um Mindestsicherung im Wiener Gemeinderat
27.06.2018 Am Mittwochvormittag wurde erneut über die Pläne der Bundesregierung zum Thema Mindestsicherung gesprochen. Die Debatte darüber verlief allerdings emotionaler als gedacht.
Social Media-Richtlinie im ORF: Wrabetz weist Maulkorb-Kritik zurück
28.06.2018 Die Pläne für Social Media-Guidelines im ORF sorgen für Wirbel. Auf Twitter gehen die Wogen hoch, in- und ausländische Medien schrieben von einem "Maulkorb", und auch SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda ortet einen "Maulkorberlass".
Moskau und Wien verfolgen intensive diplomatische Kontakte
27.06.2018 Dass Russland und Österreich schon länger eine gute Beziehung pflegen, ist kein Geheimnis. Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte das Verhältnis zwischen Wien und Moskau nun intensivieren.
Regierung will Infra-Großprojekte auch ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen durchwinken
27.06.2018 Nach Regierungspläne sollen zukünftig größere Infrastrukturprojekte nach Verstreichen einer 9-monatigen Frist für Umweltverträglichkeitsprüfungen automatisch genehmigt werden, sofern es dazu noch keine eindeutige Entscheidung gibt. Zum Vergleich: Die dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat ist auch nach 17 Jahren noch nicht entschieden.
Innenminister Kickl: Kein "Aufräum"-Auftrag im BMI
27.06.2018 Innenminister Herbet Kickl (FPÖ) weist im ORF-"Report" Berichte zurück, wonach er angeordnet habe, "das BMI aufzräumen". Er betonte die Rechtmäßigkeit seines Handelns und seine "gesetzeskonforme Rolle" bei den Vorgängen rund um das BVT.
12-Stunden-Tag: Umstrittener WKO-Spot im Radio - Ärger über Zwangsbeschallung
27.06.2018 Nach der Kritik am Werbe-Video rund um den 12-Stunden-Tag stoppte die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) die Kampagne. So kam es auch nicht mehr zur Ausstrahlung des geplanten TV-Spots. Im Radio ist das umstrittene Lied dennoch zu hören und sorgt für so manch unliebsamen Ohrwurm.
Imam-Ausweisung: Zehn Personen erhielten bereits negativen Bescheid
27.06.2018 Die Bundesregierung will 60 Imame des Landes verweisen, zehn Betroffene haben bereits einen negativen Bescheid erhalten. Alle gehören zum Moscheen-Verein ATIB, der seine Imame auslandsfinanziert.
Deutsche Koalition ohne Einigung im Asylstreit
27.06.2018 CDU und CSU in Deutschland haben ihren Asylstreit auch nach stundenlangen Beratungen im Kanzleramt nicht beigelegt.
Strolz zum Abschied: "Kurz-Inszenierung macht besoffen"
27.06.2018 "Die ganze Republik ist besoffen von dieser Inszenierung. Die Menschen werden da mit einem riesigen Kater aufwachen." Matthias Strolz verabschiedet sich als NEOS-Chef im APA-Interview mit einem Rundumschlag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er warnte davor, dass ÖVP und FPÖ "die Fundamente der parlamentarischen Demokratie aushöhlen". Eine Rückkehr in die Politik will Strolz nicht ausschließen.
Umsetzung politischer Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
28.06.2018 Gewalt an Frauen, worunter nicht nur psychische und sexuelle Misshandlungen, sondern auch Genitalverstümmelungen und Zwangsheirat fallen, ist immer noch ein aktuelles Thema. Nun sollen politische Maßnahmen umgesetzt werden, wofür auch schon eine Finanzierungsmöglichkeit verfügbar wäre.
Helsinki statt Wien als Trump-Putin-Gipfeltreffen?
27.06.2018 Laut einem Insider, soll das lange erwartete Gipfeltreffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin doch nicht mehr in Wien stattfinden. Vielmehr könnte es nun in Helsinki stattfinden.
Objektiv 2018: Robert Jäger schoss Pressefoto des Jahres mit Van der Bellen
26.06.2018 Ein Pressefoto des APA-Fotografen Robert Jäger wurde mit dem "Objektiv 2018" prämiert. Es zeigt ein Hoppala des Bundespräsidenten bei der Regierungsangelobung. Alexander Van der Bellen hätte im Dezember 2017 fast auf die Ernennungsdekrete der neuen Regierungsmitglieder vergessen und griff sich kurz an den Kopf. Das sorgte bei Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache für Schmunzeln. Das Bild ist nun Pressefoto des Jahres.
EU will 2019 Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien starten
26.06.2018 Die EU will 2019 konkrete Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien starten.
Entwurf für Social Media-Richtlinie im ORF liegt vor
27.06.2018 Im ORF liegt nun ein Entwurf für Social Media-Guidelines vor: ORF-Mitarbeiter sollen künftig Äußerungen auf Twitter und Co. vermeiden, die als Zustimmung, Ablehnung oder sonstige Positionierung gegenüber politischen Akteuren oder Organisationen interpretierbar sind - auch indirekt z.B. via Likes. "Im Zweifel" lieber gar keine Meinung äußern, ersucht ORF-Chef Alexander Wrabetz die Belegschaft.
Höchstes US-Gericht gibt Trump Recht
26.06.2018 Der Oberste Gerichtshof der USA hat das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern gebilligt.
Semmelweis-Areal: Wiener NEOS beantragen Gemeinderats-Sondersitzung wegen Unregelmäßigkeiten
26.06.2018 Wegen Unregelmäßigkeiten beantragen die Wiener NEOS eine Sondersitzung des Gemeinderats, in dem die Vorgänge rund um das Semmelweis-Areal diskutiert werden sollen.
Faßmann sieht sich durch geringere Anzahl an Deutschförderklassen bestätigt
26.06.2018 Die sich abzeichnende niedrigere Anzahl an Deutschförderklassen sei u.a. durch die zurückgehende Anzahl an außerordentlichen Schülern bedingt, sieht sich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz bestätigt.
Novelle bei Verwaltungsstrafen: Wien sieht "Freibrief" bei Hundekot, Lärm und Glücksspiel
26.06.2018 Wien sieht dramatische Auswirkungen durch die von der Bundesregierung geplanten Novelle zum Verwaltungsstrafgesetz (VStG): Mit Hundekot verdreckte Gehsteige, illegale Wettlokale oder Glücksspielautomaten, Hütchenspieler und unterträgliche Lärmbelästigung. Laut Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wird die neue Regelung am Mittwoch im Verfassungsausschuss des Parlaments behandelt.
UNHCR will Pläne für Auffangzentren außerhalb EU vorlegen
26.06.2018 Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR will der EU Pläne vorlegen, wie regionale Auffangzentren für Flüchtlinge und Migranten außerhalb Europas eingerichtet werden könnten.
Britisches Gesetz zum EU-Austritt in Kraft getreten
26.06.2018 Nach monatelanger heftiger Debatte ist in Großbritannien das Brexit-Gesetz zur Regelung des EU-Austritts in Kraft getreten.
EU uneins zu Verhandlungen mit Mazedonien und Albanien
26.06.2018 Die EU-Europaminister haben sich am Dienstag in Luxemburg nicht auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien geeinigt.
Grenzschutzübung "Pro Borders" in Spielfeld mit Panzer und Spezialeinheit "Puma"
26.06.2018 Am Dienstag fand in Spielfeld in der Steiermark die großangelegte Grenzschutzübung samt Panzer und neuer Spezialeinheit "Puma" statt. Die Übung "Pro Borders" soll laut Innenminister Herbert Kickl ein starkes Zeichen gegen unkontrollierte Grenzübertritte sein.
Nur Wien und die Steiermark schöpfen Mittel für Ganztagsschulen aus
26.06.2018 Laut einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS, schöpften bisher nur Wien und die Steiermark, die für 2013 bis 2018 in einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorgesehenen Mittel zum Ausbau der ganztägigen Schulformen, voll aus.
Rund jeder Fünfte scheiterte schriftlich in Mathematik
26.06.2018 Bei der Zentralmatura 2018 ist rund jeder fünfte Schüler bei der schriftlichen Mathematik-Klausur gescheitert.
50.430 Migranten kamen 2018 bisher über Mittelmeer
26.06.2018 Die Zahl der Flüchtlinge ist im ersten Halbjahr 2018 nach jüngsten Angaben der EU-Kommission auf den drei Mittelmeerrouten auf 50.430 zurückgegangen. 2017 lagen sie - allerdings für das Gesamtjahr gerechnet - bei 184.843. 2016 gab es demnach 374.314 Ankünfte von Migranten in der EU, am Höhepunkt 2015 waren es 1.047.210 Flüchtlinge.
Österreich übernimmt am 1. Juli Vorsitz einer uneinigen EU
26.06.2018 Österreich übernimmt am Sonntag den EU-Vorsitz für ein halbes Jahr. Es ist das dritte Mal nach 1998 und 2006. Der Vorsitz steht unter dem Motto "Europa, das schützt". Die Schwerpunkte sind Migration, die Budgetverhandlungen und der Brexit. In der EU scheint die Uneinigkeit derzeit groß. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnte bereits vor einem "Auseinanderbrechen" der Gemeinschaft.