EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen
13.11.2018 Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet.
Rauchen in der Gastronomie: Junge ÖVP Wien fordert Verbot
14.11.2018 Deutlichen Nachholbedarf beim Nichtrauscherschutz ortete die Junge ÖVP Wien in der Gastroomie. Sie fordern, dass der Nichtraucherschutz besser behandelt wird.
Hass im Netz: FPÖ veröffentlicht fragwürdiges Video
14.11.2018 Die FPÖ veröffentlichte auf Facebook ein Video, dass ein rassistisches Klischee bedient. Es geht um den Missbrauch der sozialen Leistungen.
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Regierung fordert "digitales Vermummungsverbot" gegen Hass im Netz
14.11.2018 Die Regierung möchte nun, im Zuge der Diskussionen rund um das Thema "Hass im Netz", auf ein sogenanntes "digitales Vermummungsverbot" setzen.
Posting über Staatsbürgerschaft: Wien leitet rechtliche Schritte gegen Gudenus ein
13.11.2018 Gegen den FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, werden nun rechtliche Schritte eingeleitet, da er Falschinformationen über die Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Facebook verbreitet haben soll.
Wahlkampfkosten: ÖVP und FPÖ von Liste Pilz angezeigt
13.11.2018 ÖVP und FPÖ wurden von der Liste Pilz angezeigt. Grund dafür ist die massive Wahlkampfkostenüberschreitung.
Spionagefall: U-Haft-Antrag für Ex-Offizier abgewiesen
13.11.2018 Das Landesgericht Salzburg hat am Dienstag den Antrag der Staatsanwaltschaft Salzburg auf Untersuchungshaft für einen pensionierten Ex-Offizier des Bundesheeres abgewiesen.
Liste Pilz zeigt ÖVP und FPÖ wegen Wahlkampfkosten an
13.11.2018 Die Liste Pilz hat die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wegen deren massiver Wahlkampfkostenüberschreitung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt.
Ignoranz bei Volksbegehren: SPÖ fordert eigene Nationalratssitzung
13.11.2018 Die SPÖ fordert eine eigene Nationalratssitzung für die drei kürzlich stattgefundenen Volksbegehren zu Rauchen, Frauen und ORF, da die derzeitige Regierung diese ignorieren würde.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg lehnt europäische Armee ab
13.11.2018 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich ablehnend zu Überlegungen für eine eigenständige europäische Armee geäußert.
Frist im Defizitstreit läuft ab: Rom will nicht einlenken
13.11.2018 Die von Brüssel gesetzte Frist im Defizitstreit mit Italien läuft am Dienstag ab.
Sozialversicherung: Budgetdienst skeptisch gegenüber angeblichen Einsparungen
13.11.2018 Die angeblichen Auswirkungen der Sozialversicherungsreform sorgen weiterhin für Skepsis und Zweifel bei dem Budgetdienst.
Palästinenser setzen Raketenangriffe auf Israel fort
13.11.2018 Militante Palästinenser im Gazastreifen haben am Dienstag ihre heftigen Raketenangriffe auf Israel fortgesetzt. In der Nacht seien rund 70 Geschosse aus dem Küstenstreifen abgefeuert worden, teilte das israelische Militär mit. Als Reaktion habe die Luftwaffe etwa 50 weitere Ziele der dort herrschenden Hamas und seiner militärischen Einrichtungen angegriffen.
Spionagefall - VdB: Wird Verhältnis nicht ernsthaft trüben
13.11.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen will den mutmaßlichen Spionagefall im österreichischen Bundesheer nicht überdramatisieren.
Innenministeriums-Konferenz in Wien: IKG boykottiert Veranstaltung
13.11.2018 Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) boykottiert erneut eine Veranstaltung, an der FPÖ-Politiker teilnehmen. So hat der Präsident der IKG, Oskar Deutsch, die Einladung zu einer Konferenz über "Europäische Werte, Herrschaft des Rechts und Sicherheit" ausgeschlagen, wie die Tageszeitung "Presse" am Montag berichtete.
1918/2018 - Staatsakt mit Mahnungen zum Schutz der Demokratie
12.11.2018 Mit einem Staatsakt in der Wiener Staatsoper hat das offizielle Österreich am Montag den 100. Jahrestag der Ausrufung der Republik gefeiert.
Sanchez legt May zweites Brexit-Referendum nahe
13.11.2018 Der Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union ist in Großbritannien immer umstrittener.
100 Jahre Republik Österreich: Staatsakt mit Mahnungen in der Wiener Staatsoper
13.11.2018 Am Montag hat das offizielle Österreich mit einem Staatsakt in der Wiener Staatsoper den 100. Jahrestag der Ausrufung der Republik gefeiert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) legten dabei Bekenntnisse zu Rechtsstaat und Demokratie ab. Die Festrede hielt Autorin Maja Haderlap. Sie warnte vor einer Ökonomisierung der Gesellschaft.
E-Card kommt mit Foto ab Herbst 2019
12.11.2018 Die neue E-Card bekommt ein Foto, ist sicherer und kann mehr. Davon zeigte sich zumindest der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger Alexander Biach bei der Präsentation der Karte Montagvormittag überzeugt. Ausgeliefert wird sie ab Herbst kommenden Jahres.
Rechtsanwälte sehen Grund- und Freiheitsrechte gefährdet
12.11.2018 Unter dem Schlagwort "Fieberkurve des Rechtsstaates" hat der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) die jüngsten Entwicklungen der österreichischen Rechtsstaatlichkeit in Augenschein genommen.
Seehofer will Innenminister bleiben
12.11.2018 Horst Seehofer tritt in Bälde als CSU-Chef zurück. "Ich werde das Amt niederlegen", sagte Seehofer am Montag in Bautzen und bestätigte damit Berichte vom Vortag.
"Omas gegen rechts" - Protest mit der Pussyhat-Haube
12.11.2018 Die "Omas gegen rechts" sehen ihren Widerstand gegen die türkis-blaue Bundesregierung als Verpflichtung. Gegründet wurden sie im November 2017 aufgrund der Regierungsbildung mit Beteiligung des "rechten Lagers", erklärten die Sprecherinnen am Montag bei einer Pressekonferenz und präsentierten ihre bunten "Pussyhats", mit denen sie bei Demos auffallen wollen.
Signa-Gruppe steigt via Funke bei "Krone" und "Kurier" ein
12.11.2018 Rene Benkos Signa Holding schnuppert Medienluft und steigt dafür gleich bei "Kronen Zeitung" und "Kurier" ein.
Notstandshilfe: Bezieher zum großen Teil Österreicher
12.11.2018 Laut einem AMS-Bericht bezogen im Jahr 2017 mehr als die Hälfte der Arbeitslosen Notstandshilfe. Fast 80 Prozent der Bezieher sind dabei österreichische Staatsbürger.
Österreich feiert 100 Jahre Republik
12.11.2018 Mit einem Staatsakt in der Wiener Staatsoper feiert das offizielle Österreich am Montag den 100. Jahrestag der Errichtung der Republik.
UNO-Migrationspakt: Faßmann will weitere Verhandlungen
11.11.2018 Bildungsminister Faßmann beklagte die verpätete Diskussion und fordert nun weitere Verhandlungen über den UNO-Migrationspakt.
Wieder Aufregung um Schulbuch in Kärnten
11.11.2018 Ein Schulbuch sorgt für neue Aufregung in Kärnten. Laut der Kärntner Oppositionspartei "Team Kärnten" grenze eine Formulierung in einem Geografiebuch für die siebente Schulstufe an NS-Verharmlosung und klammere Millionen Opfer einfach aus.
Weltkriegsgedenken in Paris: Van der Bellen in Frankreich
11.11.2018 Zum 100. Jahrestages des Endes des Ersten Weltkrieges treffen sich heute um 11 Uhr Staats- und Regierungschefs in Paris. Überschattet wird das Treffen von den Auseinandersetzungen zwischen Macron und Trump.
Spionage-Affäre: Offizier festgenommen
11.11.2018 Der Ex-Bundesheer-Offizier, der im Verdacht steht, über zwanzig Jahre lange für Russland spioniert zu haben, ist festgenommen worden. Eine Entscheidung über die Verhängung der Untersuchunhaft ist noch ausständig.
Haus der Geschichte feierlich eröffnet
10.11.2018 Mit einem Festakt im Camineum der Nationalbibliothek ist am Samstag das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) eröffnet worden, während gleichzeitig wenige hundert Meter entfernt die Eingangstore des in der Neuen Burg am Heldenplatz gelegenen Museums erstmals für das Publikum geöffnet wurden. Bis inklusive Montag ist das neue Geschichtsmuseum bei freiem Eintritt zugänglich.
Kneissl telefonierte mit Lawrow
10.11.2018 Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht sein Land wegen neuer Spionage-Ermittlungen in Österreich zu Unrecht öffentlich an den Pranger gestellt.
Spionagefall beim Bundesheer: Kneissl in Kontakt mit russischem Außenminister
11.11.2018 Nach dem Bekanntwerden eines Spionagefalls im österreichischen Bundesheer stand Außenministern Kneissl nun in Kontakt mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
Innenminister Kickl will BVT reformieren: Die Pläne im Detail
11.11.2018 Alles neu beim BVT: Wie nun aus einem internen Papier hervorgeht, plant Innenminister Kickl einige Änderungen beim Verfassungsschutz.
"Handlanger von Orban": Scharfe Kritik an Regierungsspitze
11.11.2018 Nach dem Rückzug aus dem UN-Migrationspakt reißt die Kritik an Österreich nicht ab: Nun wurden Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache von Luxemburgs Außenminister als Viktor Orbans "Handlanger" bezeichnet.
BVT-Reform: 100 Mann zusätzlich und neue Einheit geplant
10.11.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will den Verfassungsschutz um 100 Mann aufstocken und eine neue Einheit im BVT aufbauen.
Bischofskonferenz für Stärkung des humanitären Bleiberechts
10.11.2018 Die Österreichische Bischofskonferenz fordert eine großzügige Anwendung des humanitären Bleiberechts vor allem für gut integrierte Familien.
Asselborn wirft ÖVP/FPÖ-Regierung Handlangerei für Orban vor
10.11.2018 In einem Interview in der kommenden Ausgabe des Magazins "profil" übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn scharfe Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierung: Mit der vor Kurzem beschlossenen Ablehnung des UN-Migrationspaktes agierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache als "Handlanger" von Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orban. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky konterte scharf.
Van der Bellen: Kritik an überhasteter Umsetzung des 12-Stunden-Tags
10.11.2018 In mehreren Zeitungsinterviews äußerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kritik an der Regierung, vor allem beim 12-Stunden-Tag bemängelte er die überhastete Umsetzung.
Van der Bellen kritisiert Umsetzung des 12-Stunden-Tags
10.11.2018 In mehreren Zeitungsinterviews äußerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kritik an der Regierung, vor allem beim 12-Stunden-Tag bemängelte er die überhastete Umsetzung.
Van der Bellen empfing Holocaust-Überlebende in Wiener Hofburg
10.11.2018 Am Freitag traf Bundespräsident Alexander Van der Bellen österreichische Holocaust-Überlebende in der Wiener Hofburg. Er empfand den Besuch als besondere Geste.
SPÖ Vorarlberg stellt Kandidaten zur EU-Wahl 2019 vor
9.11.2018 Am Freitagvormittag lud die SPÖ Vorarlberg zur Vorstellung der Kandidaten für die EU-Wahl 2019. VOL.AT war live mit dabei.
Schulsprache Deutsch: Stelzer bedauert Faßmanns Ablehnung
9.11.2018 Während die oberösterreichische FPÖ erzürnt auf die Ablehnung der Deutschpflicht in der Schule durch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) reagiert, stellte LH Thomas Stelzer (ÖVP) am Donnerstag klar, dass er die Regelung zwar befürworten würde, aber auch rechtliche Unwägbarkeiten akzeptiere.
Bundesheer-Offizier soll für Russland spioniert haben: Ermittlungen laufen
9.11.2018 Derzeit laufen Ermittlungen gegen einen bereits pensionierten Oberst des Bundesheers, welcher rund 20 Jahre sensible Informationen an Russland weitergegeben haben soll.
LIVE: Kurz und Kunasek zum Spionagefall eines Bundesheer-Obersts
9.11.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Mario Kunasek geben ab 08.30 Uhr eine Stellungnahme zu einem Spionagefall eines Bundesheerbediensteten ab.
Spionagefall: Statement von Kurz und Kunasek
9.11.2018 Ein mittlerweile pensionierter Oberst des Bundesheers soll während seiner aktiven Zeit im Heer rund 20 Jahre für Russland spioniert haben.
Metaller-KV: Gespräche geplatzt, Warnstreiks ab Montag
9.11.2018 Es ist gekommen wie es heuer offenbar kommen musste: Es wird kommende Woche ab Montag Warnstreiks rund um den Metaller-KV geben.
Vizekanzler Strache schließt Vermögenszugriff bei Notstandshilfe aus
8.11.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache versichert, dass die Notstandshilfe auch nach der geplanten Reform eine Versicherungsleistung bleiben und es keinen Zugriff auf Vermögen geben werde.
Neues Konzept für Fiaker in Wien geplant
8.11.2018 Der Streit um die Fiaker in Wien geht in die nächste Runde: Der Petitionsausschuss empfiehlt ein neues Konzept zum Wohl der Pferde. Dieses soll nun erarbeitet werden.
Wiener WK kritisiert Austritt aus UNO-Migrationspakt
8.11.2018 Die Wiener Wirtschaftskammer ist nicht glücklich mit der Entscheidung der Bundesregierung, aus dem UNO-Migrationspakt auszusteigen.
Liste Pilz will neuen Parteinamen noch vor Weihnachten präsentieren
8.11.2018 Noch vor Weihnachten will man bei der Liste Pilz den neuen Parteinamen bekannt geben. Angeblich stehe dieser sogar schon fest, nur mehr ein Logo fehle.
Jeff Sessions verlässt Posten als US-Justizminister
7.11.2018 Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA muss US-Justizminister Jeff Sessions seinen Posten in der Regierung von Präsident Donald Trump räumen.
Trump bietet Demokraten die Zusammenarbeit an
8.11.2018 Nach dem Sieg der US-Demokraten bei der Wahl zum Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump der Oppositionspartei die Zusammenarbeit angeboten.
Ungarn will "möglichst viele" Grenzübergänge mit Österreich
7.11.2018 An Österreichs Grenze zu Ungarn aufgestellte Hinweistafeln betreffend Pkw-Fahrverbote haben im Nachbarland für Irritationen gesorgt.
Pensionsanpassung bleibt auch nach Gesprächen unverändert
7.11.2018 Die Präsidenten des Seniorenrates, Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ), haben am Mittwoch ein Gespräch mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über die Anpassung der Pensionen für das nächste Jahr geführt.
UNO-Migrationspakt: Kurz will genauen Migrationsbegriff
7.11.2018 Bundeskanzler Kurz will keinen "schwammigen" Migrationsbegriff. Außerdem betont er, dass Österreichs Entscheidung auch andere Staaten zum Nachdenken gebracht hat.
Seehofer will bald Rücktritt als CSU-Chef bekanntgeben
7.11.2018 Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will laut einem Medienbericht am Wochenende seinen Rücktritt als Chef der bayerischen CSU bekanntgeben.
Wahlkampfkosten: Drozda wirft Kurz "fragwürdigen Charakter" vor
7.11.2018 Nach dem Aufkommen der Überschreitung der Wahlkampfkosten nimmt die Kritik der Parteien weiterhin kein Ende. Kurz zeigte sich davon unbeeindruckt.
Vorarlberg: Auch Kurz hält Änderung bei Bleiberecht für nicht nötig
7.11.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprechen sich gegen Änderungen bei der Entscheidungsbefugnis über humanitäres Bleiberecht aus.
Bomben-Fehlalarm an Bahnhöfen in Madrid und Barcelona
7.11.2018 Gleich zwei Fehlalarme an Bahnhöfen in Barcelona und Madrid haben am Mittwoch für Chaos im spanischen Zugverkehr gesorgt.
US-Kongresswahl - Fünf Frauen und ein Mann schreiben Geschichte
7.11.2018 Sklaverei, Rassentrennung und Männerwahlrecht sind in den USA längst passe, aber für historische Durchbrüche ist es nie zu spät.