ORF-Pressestunde mit Gerold Riedmann
20.01.2019 Am heutigen Sonntag stellt sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser den Fragen von Gerold Riedmann, Chefredakteur der “Vorarlberger Nachrichten” und Ulla Kramar-Schmid vom ORF.
EU-Wahl: Vorarlberger Christian Zoll geht für JVP ins Rennen
18.01.2019 Die JVP nominierte mit Christian Zoll einen 25-jährigen Vorarlberger, der gleichzeitig Spitzenkandidat seines Heimatbundeslandes wird, als Kandidaten für die EU-Wahl, teilte die Junge Volkspartei am Freitag mit.
Verteidigungsminister Kunasek bereitet sich auf "Mutter aller Schlachten" vor
18.01.2019 Wortgewaltig stellte am Freitag Verteidigungsminister Kunasek die Pläne des Bundesheeres vor. 2019 werde ein Schlüsseljahr für das Heer, so der ehemalige Soldat.
Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen: Notrufnummer und strengere Strafen
17.01.2019 Im von der Regierung präsentierten Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen sind neben einer Notrufnummer auch etliche Gesetzesverschärfungen geplant.
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Twitter-Post von Fußi: Strache klagt Polit-Berater wegen "empfindlicher Kränkung"
18.01.2019 Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat den Polit-Berater Rudolf Fußi verklagt. Dieser habe ein Foto auf Twitter gepostet, das ihn in die Nähe der rechtsextremen Identitären rückte.
Pelosi: Trump soll Rede zur Lage der Nation verschieben
17.01.2019 Wegen der aktuellen Haushaltsblockade hat Oppositionschefin Nancy Pelosi an US-Präsident Donald Trump appelliert, seine für Ende des Monats geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben.
Wiener Ärztekammer: Arbeitszeitgesetz für Ärzte massive Belastung
18.01.2019 Laut dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz sollen die Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten von elf auf fünf Stunden reduziert werden. Für die Wiener Ärztekammer eine massive Belastung.
Ungarn will Klage gegen Österreich wegen Indexierung der Familienbeihilfe
17.01.2019 Der Streit um die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder geht weiter: Nach Rumänien droht nun auch Ungarn mit einer Klage gegen Österreich.
Klubtagung der Wiener SPÖ findet 2019 im Burgenland statt
17.01.2019 Die Wiener SPÖ hält ihre Klubtagung am 14. und 15. März im Burgenland ab. Die Klausur wird in Frauenkirchen im Seewinkel stattfinden.
EU-Wahl: ÖVP zögert noch bei Listenbekanntgabe
19.01.2019 Welche ÖVP-Delegation bei der EU-Wahl antritt, ist noch nicht fix. In trockenen Tüchern ist aber wohl der Spitzenplatz, der Othmar Karas zufallen wird. Ebenso steht wohl auch der Spitzenplatz der Blauen fest.
Verteidigungsministerinnen aus Deutschland und der Schweiz besuchen Wien
17.01.2019 Ursula von der Leyen und Viola Amherd, die Verteidigungsministerinnen von Deutschland und der Schweiz, besuchen am Freitag Österreich. Dort treffen sie auf ihren Amtskollegen Mario Kunasek.
Gewalt gegen Frauen – Regierung will Maßnahmen setzen
17.01.2019 Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, Integrationsministerin Karin Kneissl und Staatssekretärin Karoline Edtstadler laden heute zu einer Pressekonferenz zum Thema "Gewalt- und Opferschutz - Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Frauensicherheit".
Brexit: VN-Korrespondent Charles Ritterband aus London
17.01.2019 Im VN-Podcast: Dr. Charles Ritterband mit einer kompakten Einschätzung der Stimmungslage in London - einen Tag nach der historischen Niederlage für Theresa Mays Brexit-Deal mit Brüssel übersteht sie die Vertrauensfrage.
Demonstration gegen FPÖ-Neujahrsempfang in Wien
17.01.2019 Am 19. Jänner wird die FPÖ ihr Neujahrstreffen in Wien abhalten. Unter dem Motto "Wien steht auf gegen Nazis und Rassisten!" organisiert die Gruppe "Linkswende jetzt" eine Demo.
Griechisches Parlament sprach Premier Tsipras das Vertrauen aus
16.01.2019 Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann weiterregieren.
May übersteht Misstrauensvotum - EU fordert Brexit-Ansage aus London
16.01.2019 Einen Tag nach der historischen Niederlage für ihren Brexit-Deal mit Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach May und ihrem Kabinett am Mittwochabend im Parlament in London das Vertrauen aus.
Kickl: Flüchtlinge sollen Anwesenheitspflicht unterschreiben
16.01.2019 Zukünftig sollen neu in ein Asyl-Verfahren tretende Personen eine Anwesenheitspflicht akzeptieren. Das fordert nun Innenminister Herbert Kickl.
Streit um Burgenland-Sicherheitsgesetz: Töten von Tieren soll legal werden
16.01.2019 Im Burgenland sorgt ein Passus zur Tötung von ihren Besitzern abgenommenen Tieren im Entwurf zum Landessicherheitsgesetz für Aufregung. Grüne und Tierschützer befürchten aufgrund von Gesetzesentwurf Tötung gesunder Tiere.
Initiativantrag für Kopftuchverbot an Volksschulen vertagt
16.01.2019 Der Initiativantrag für ein Kopftuchverbot an Volksschulen ist am Mittwoch im Unterrichtsausschuss vertagt worden.
Mindestsicherung: Wiener Neos schalten sich in Diskussion ein
16.01.2019 In Sachen Mindestsicherung gibt es weiterhin Streit zwischen der Stadt Wien und dem Bund. Die Wiener NEOS schlagen nun erneut eine Residenzpflicht für Asylpflicht vor.
Ministerrat: Regierung beschloss ersten Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung
16.01.2019 Im Ministerrat am Mittwoch wurde eine nationale Anti-Korruptions-Strategie beschlossen. Dabei stehen vor allem Präventionsmaßnahmen im Vordergrund.
Abschiebung nur bei "besonders schweren Verbrechen" möglich
17.01.2019 Begehen Flüchtlinge Verbrechen, wird immer der Ruf nach Abschiebung laut. Diese ist aber nur nach einer Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens und in sichere Drittstaaten möglich.
"Personalisierte Arbeitsmarktvermittlung": Hartinger-Klein präsentiert ihre Ziele für AMS
16.01.2019 Beate Hartinger-Klein hat am Mittwoch ihre arbeitsmarktpolitischen Ziele präsentiert. In Zukunft will sie vor allem eine "personalisierte Arbeitsmarktvermittlung" forcieren.
Kickl will bei Abschiebungen "bisserl kreativ" sein
16.01.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) drängt auf Verschärfungen bei der Aberkennung von Asyl.
Das wurde heute im Ministerrat beschlossen
16.01.2019 Der Ministerrat tritt am Mittwoch im Bundeskanzleramt zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Wir übertrage live ab 10:30 Uhr.
Urteil: Aggressives Verhalten in AMS-Kursen zumutbar
16.01.2019 Laut Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist aggressives Verhalten in AMS-Kursen den Trainern zumutbar und nicht zwangsläufig ein Grund für Sanktionen.
Brexit - EU-Ratsvorsitz: "Neuverhandlung ist keine Option"
16.01.2019 Die EU will nach der Abstimmungsniederlage für den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus nicht ein neues Austritts-Abkommen mit London verhandeln.
VN-Podcast: Brexit - entscheidende Stunden für Theresa May
16.01.2019 Am Freitag, dem 29. März, verlassen die Briten die europäische Union. Und noch immer ist nicht klar, wie dies vonstatten gehen soll.
FSG-Funtionär Josef Hübner kritisierte Wiener SPÖ
15.01.2019 In der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) gibt es Ärger über einen Gewerkschaftsfunktionär aus den eigenen Reihen. Dieser wurde bereits zuvor durch Kritik auffällig.
Londoner Unterhaus lehnt Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit ab
16.01.2019 Das britische Parlament hat das mit der Europäischen Union vereinbarte Austrittsabkommen mit einer großen Mehrheit von 432 zu 202 Stimmen abgelehnt.
Politikerin verschiebt Geburt für Brexit-Abstimmung
15.01.2019 Die britische Politikerin Tulip Siddiq ist hochschwanger und sollte eigentlich am heutigen Dienstag ihr Baby per Kaiserschnitt auf die Welt bringen.
Wiener Bürgermeister bekrittelt "Wien-Bashing" der Bundesregierung
16.01.2019 Nach dem jüngsten Konflikt mit der Bundesregierung zeigt sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig nun erbost über das laut ihm von der Regierung betriebene "Wien-Bashing".
Niederösterreich: Volkspartei fordert schnellere Abschiebung von straffälligen Asylwerbern
16.01.2019 In Niederösterreich fordert die Volkspartei eine schnellere Abschiebung von straffälligen Asylwerbern. Diese Forderung resultiere unter anderem aus "aktuellem, traurigem Anlass".
"Ein Mord passiert nicht von einem Tag auf den anderen"
16.01.2019 Im Kampf gegen Gewalt sowie Delikte gegen Leib und Leben will die Taskforce "Strafrecht" weitere Aktionen setzen. Besonders der Prävention soll besonderes Gewicht zukommen.
Ludwig zu Waffenverbot in Wien: "Entweder gar nichts oder alles"
15.01.2019 Obwohl Wien zu einer der sichersten Großstädte der Welt zähle, will Bürgermeister Michael Ludwig ein Waffenverbot in der ganzen Stadt durchsetzen. Einzelne Zonen, wo Waffen verboten sind, hält er für nicht sinnvoll.
Tschechiens Außenminister Petricek besucht Wien
15.01.2019 Tschechiens Außenminister Tomas Petricek stattet Wien am Donnerstag einen Besuch ab. Auf der Agenda stehen ein Treffen mit Außenministerin Kneissl, aber auch mit Kanzleramtsminister Blümel.
Blümel: Deutschförderklassen würden Mindestsicherung vorbeugen
15.01.2019 Laut Kanzleramtsminister Gernot Blümel beugen Deutschförderklassen davor vor, in die Mindestsicherung zu fallen. Erste Zahlen sollen im März folgen.
Mindestsicherung: Wien wehrt sich gegen Vorwürfe der Bundesregierung
15.01.2019 Der Streit zwischen der Bundesregierung und der Stadt Wien rund um die Mindestsicherung geht weiter. Rot-Grün wehrt sich nun gegen die Vorwürfe.
Brexit-Deal: May auf Konfrontationskurs mit Parlament
15.01.2019 Die britische Premierministerin Theresa May hält trotz der zu erwartenden Niederlage im Parlament am Dienstagabend weiter am Brexit-Deal fest. Nur die Zustimmung zum Austrittsabkommen könne einen chaotischen EU-Austritt am 29. März oder eine Abkehr vom Brexit verhindern, warnte May am Montag bei einem Auftritt im Unterhaus. "Geben Sie diesem Deal eine zweite Chance", rief May den Abgeordneten zu.
SPÖ: Freiwillige Helfer sollen finanzielle Unterstützung bekommen
15.01.2019 Zahlreiche freiwillige Helfer stehen derzeit im Kampf gegen die Schneemassen im Dauereinsatz. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert nun, einen Verdienstentgang aus dem Katastrophenfonds zu ersetzen sowie fünf Tage Sonderurlaub.
Türkei fordert von Trump Respekt
14.01.2019 Die türkische Regierung hat am Montag scharf auf eine neue Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert. Der drohte zuvor der Türkei im Kurznachrichtendienst Twitter, sie werde "wirtschaftlich zerstört", sollte sie kurdische Truppen in Nordsyrien angreifen.
Mindestsicherung: Grüne sprechen sich gegen "Armutsförderungsgesetz" aus
15.01.2019 Die Grünen lehnen die Kürzung der Mindestsicherung ab. Birgit Hebein, Grünen-Spitzenkandidatin sprach sich gegen das "Armutsförderungsgesetz" aus und erhält Unterstützung aus Salzburg und Vorarlberg.
Renner-Institut zieht mit neuer Chefin nach Wien-Favoriten
14.01.2019 Doris Bures wird die neue Chefin am Renner-Institut. Gleichzeitig wird dieses nach Wien-Favoriten übersiedeln. Das Insitut will sich nach außen öffnen und Digitalisierung als zentrales Thema festlegen.
Caritas-Streit: Bundeskanzler Kurz verurteilt FPÖ-Wortwahl
14.01.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz verteidigte die Caritas gegen die Kritk der FPÖ. Norbert Hofer trat daraufhin auf die Bremse.
NEOS setzen 2019 Schwerpunkt auf Pflege
14.01.2019 Die NEOS widmen sich im Jahr 2019 verstärkt dem Thema Pflege und arbeiten gemeinsam mit Ex-Ministerin Kdolsky an einem Gesamtkonzept, dies kündigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger an.
"Kampf gegen Armut“: Promis unterstützen Initiative gegen Mindestsicherung Neu
14.01.2019 Die Protestinitiative von SOS Mitmensch gegen die Kürzung der Mindestsicherung wird von zahlreichen österreichischen Promis unterstützt. Unter anderem haben sich bereits Wolfgang Ambros, Karl Markovic und Erwin Steinhauer gegen Kürzungen ausgesprochen.
Kritik an Wien: Bundeskanzler Kurz (ÖVP) bekräftigt Aussage
14.01.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt seine Kritik an dem Wiener Modell und verteidigt seine umstrittene Aussagen, wonach in Wien immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um arbeiten zu gehen.
Geplantes Kopftuchverbot der Regierung: Skepsis bei Experten
13.01.2019 Bei der Tagung "Verhüllungsverbot an österreichischen Volksschulen: Hintergründe, Risiken, Nutzen" an der Universität Wien am Samstagnachmittag wurde unter anderem das geplante Kopftuchverbot an den Volksschulen heftig diskutiert.
Gudenus will "rot-grüne Fremdherrschaft über Wien beenden"
13.01.2019 Im Streit zwischen der Bundesregierung und der Wiener Stadtregierung kritisiert nun der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann, Johann Gudenus den Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Kommt die Indexierung der Familienbeihilfe vor den EuGH? Österreichs Maßnahmen "diskriminierend"
13.01.2019 Die Indexierung der Familienbeihilfe bleibt weiterhin umstritten. Das erwartete Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich dürfte wohl bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen.
Bei Brexit ohne Vertrag Milliardenkosten für EU-Länder
14.01.2019 Ein ungeregelter Brexit würde nicht nur Großbritannien hart treffen, sondern auch die verbleibenden 27 EU-Mitglieder und deren Unternehmen mit zusätzlichen Milliardenkosten belasten Bis Ende kommenden Jahres müsste allein Deutschland bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen, berichteten Medien unter Berufung auf Berechnungen des Brüsseler Bruegel-Forschungsinstituts.
Umfrage: 39 Prozent würden Sebastian Kurz direkt zum Bundeskanzler wählen
13.01.2019 Sebastian Kurz kann in der Kanzlerfrage erneut zulegen: Knapp 40 Prozent der Österreicher würden den ÖVP-Chef direkt zum Bundeskanzler wählen.
Zitate der Woche - "Die FPÖ verhält sich wie Rotzbuben"
13.01.2019 "Die FPÖ verhält sich wie Rotzbuben. Rotzbuben wissen nämlich meist nicht, wovon sie reden, und haben keine Ahnung vom Leben", verteidigt Ex-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad die Caritas.
Kritik an Wien stößt Bürgermeister Michael Ludwig sauer auf
13.01.2019 Bürgermeister Michael Ludwig will die Diskreditierung der Wiener Bevölkerung nicht zulassen und kontert nun der Kritik von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.
Norbert Hofer im Interview: "FPÖ-Bürgermeister täte Wien sehr gut"
12.01.2019 Dass es nach der Wien-Wahl im Jahr 2020 einen FPÖ-Bürgermeister geben könnte, davon zeigt sich Norbert Hofer überzeugt. Ein Wechsel "täte der Stadt sehr gut", so der Verkehrsminister im Interview.
Regierung plant Beobachtungsstelle gegen religiösen Extremismus
13.01.2019 Eine von der Regierung geplante Beobachtungsstelle gegen religiösen Extremismus könnte beim Kultusamt im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Die Pläne wurden jedoch noch nicht bestätigt.
Van der Bellen: Reise nach Israel und Palästina im Februar
11.01.2019 Von 3. bis 7. Februar wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seiner Frau nach Israel und Palästina reisen.
Regierungsklausur: Die bisher bekannten Steuerreform-Pläne
11.01.2019 Die kommende Steuerreform wird wie erwartet in mehreren Stufen in Kraft treten.
"Immer weniger stehen in der Früh auf": Wiener machen sich im Netz über Kurz-Sager lustig
11.01.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz stichelte bei der Präsentation der Reformpläne der Mindestsicherung insbesondere gegen die Wiener. Diese lassen das nicht auf sich sitzen - und reagieren mit Wiener Schmäh und dem Hashtag #WienStehtAuf.
Regierungsklausur: Die Themen am Tag Zwei
11.01.2019 Bei der Regierungsklausur in Mauerbach wurden unter anderem die Steuerreform, die Pflege und die Digitalisierung thematisiert.