Dalai Lama mit leichter Lungenentzündung im Krankenhaus
10.04.2019 Das religiöse Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, ist mit einer leichten Lungenentzündung in ein Krankenhaus in Neu Delhi gebracht worden.
Erdogan will Annullierung der Wahl in Istanbul
10.04.2019 Im Streit über den Ausgang der Kommunalwahl in Istanbul hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einem Pressebericht zufolge für eine Annullierung des Abstimmungsergebnisses ausgesprochen.
Erneut Stromausfall in weiten Teilen Venezuelas
10.04.2019 In weiten Teilen Venezuelas ist erneut der Strom ausgefallen.
Seit 2010 in Deutschland 13 Terroranschläge verhindert
10.04.2019 Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einer Zeitung zufolge seit 2010 13 Terroranschläge verhindert.
Trump führte "produktives" Telefonat mit Mohammed bin Salman
10.04.2019 US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman telefoniert.
EU gibt Briten Zeit - Brexit Ende 2019 für Merkel möglich
9.04.2019 Der für Freitag befürchtete harte Brexit wird Diplomaten zufolge nicht eintreten.
FPÖ macht Teilnahme an Salvinis Allianz offiziell
9.04.2019 Die FPÖ hat ihre Teilnahme an dem vom italienischen Vizepremier Matteo Salvini aus der Taufe gehobenen Bündnis von europäischen Rechtspopulisten offiziell gemacht.
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Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene in ganz Österreich
9.04.2019 Bei Razzien in der rechtsextremen Szene hat die Polizei 32 Hausdurchsuchungen in ganz Österreich durchgeführt.
Identitäre: KZ-Überlebende fordern Kurz in offenem Brief zu "Taten" auf
10.04.2019 In einem offenen Brief fordern nun KZ-Überlebende den Kanzler zu konsequenten Handlungen gegenüber rechtsextremen Tendenzen auf.
Identitäre - SPÖ: Distanzierung der FPÖ und Kurz unglaubwürdig
9.04.2019 Für die SPÖ ist die Distanzierung Heinz-Christian Straches von den Identitären unglaubwürdig - und ebenso die "doppelzüngigen" Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), erklärte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Dienstag in einer Pressekonferenz. Um sich glaubwürdig von den Rechtsextremen abzugrenzen, müsste die FPÖ ihr "Handbuch" umschreiben, merkte die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak an.
UNICEF: 14 Kinder bei Luftangriff im Jemen getötet
9.04.2019 Bei einer Explosion in der Nähe zweier Schulen im Jemen sind nach Angaben des Kinderhilfswerks UNICEF mindestens 14 Kinder getötet worden.
FPÖ und Identitäre: Experten stellen ideologische Überschneidungen fest
9.04.2019 Die SPÖ kritisierte am Dienstag weiterhin die "unglaubwürdige" Distanzierung der FPÖ zu den Identitären. Wissenschaftler stellten zudem starke ideologische Überschneidungen zwischen den Identitären und der FPÖ fest.
Besuch in Justizanstalt Stein: Moser überrascht Strache mit Planposten-Forderung
9.04.2019 Vizekanzler Strache besuchte die Justizanstalt Stein, dabei gesellte sich überraschend Justizminister Josef Moser (ÖVP) an seine Seite und forderte zusätzlich Planposten für die Justizwache.
Algerisches Parlament benennt Übergangspräsidenten
9.04.2019 Das algerische Parlament hat nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika einen Übergangspräsidenten benannt.
Hofer will Autofahrer nicht mit City-Maut und Tempo 100 schikanieren
10.04.2019 Anstatt Autofahrer mit flächendeckender Maut, City-Maut oder 100 km/h auf Autobahnen zu ärgern, will Verkehrsminister Hofer beim Thema Mobilität auf Anreize und Förderungen setzen.
Mindestsicherung: Experten-Hearing im Parlament geplant
9.04.2019 Der nächste Schritt von Hartinger-Klein (FPÖ), nach dem kontroversen Gespräch mit den Soziallandesräten rund um die Mindestsicherung, ist ein Hearing im Parlament.
Innenminister Kickl befürchtet neue Flüchtlingskrise
9.04.2019 Herbert Kickl befürchtet einen erneuten Anstieg der illegalen Migration auf der östlichen Mittelmeer- bzw. Balkanroute. "Däumchen drehen" will der Innenminister dieses mal aber nicht.
Iran erklärt USA zu "staatlichem Förderer des Terrorismus"
8.04.2019 Der Iran hat die USA am Montag seinerseits zum "staatlichen Förderer des Terrorismus" erklärt.
Verhandlung zur Mindestsicherung: SPÖ von Gespräch mit Hartinger-Klein schwer enttäuscht
9.04.2019 Nach der Verhandlungsrunde mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zeigten sich die SPÖ-Vertreter am Montagnachmittag schwer enttäuscht. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach nach dem Treffen gar von "demonstrativer Ignoranz" und "Kaltherzigkeit" der Regierungsseite.
Sozial-Landesräte von Gespräch mit Hartinger enttäuscht
9.04.2019 Die SPÖ-Vertreter haben sich nach der Verhandlungsrunde mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montagnachmittag schwer enttäuscht gezeigt.
Präsentation der Steuerreform offenbar erst nach Ostern
9.04.2019 Die Pläne für die Steuerreform will die Bundesregierung offenbar erst nach Ostern präsentieren. Bestätigt wurde das jedoch noch nicht.
Koalition in Gefahr? Heftige Attacken bei "Im Zentrum"
9.04.2019 "Der rechte Rand und die Politik – Ist der Koalitionsfrieden in Gefahr?" Darüber diskutierten u.a. Andreas Mölzer und Andreas Khol.
Sozial-Landesräte beraten über neues Sozialhilfegesetz
8.04.2019 Am Montag findet ein Treffen der Sozial-Landesräte mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein statt. Dabei wird über die Inhalte des neuen Sozialhilfegesetzes diskutiert.
"Morddrohung" gegen EU-Spitzenkandidat Schieder auf Facebook
8.04.2019 Die SPÖ kritisiert nach einer "Morddrohung" gegen den EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder auf Facebook die FPÖ.
Kneissl: Briten müssen für Brexit liefern - Identitäre "inakzeptabel"
8.04.2019 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" betont, für den EU-Gipfel am Mittwoch brauche es neue Inhalte vonseiten der Briten.
Mindestsicherung: Alleinerziehende warnen vor Armut
8.04.2019 Die "Plattform für Alleinerziehende" fordert bei der Neuregelung der Mindestsicherung einen Erhalt von Mindeststandards. Sie warnen zudem vor "Armut in sprichtwörtlichen Sinne".
Kritik an Kurz: Abgrenzung der FPÖ zu Identitären sei unglaubwürdig
8.04.2019 Die Opposition kritisiert Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Versuche der FPÖ, sich von den Identitären abzugrenzen. Für die NEOS und die SPÖ sind diese Versuche unglaubwürdig.
Identitäre: Opposition kritisiert Kurz' "Absolution" für FPÖ
7.04.2019 Die Opposition findet die Distanzierungs-Versuche der FPÖ von den "Identitären" unglaubwürdig und kritisiert Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Missstimmung in erster Sitzung der ÖGK-Gremien
7.04.2019 In einer ersten Sitzung der ÖGK-Gremien kam bereits Missstimmung auf. Die Türkis-blaue Mehrheit überstimmte die roten Arbeitnehmervertreter in einem ersten Überleitungsausschuss.
Mindestsicherung: Wien lehnt Neuregelung weiter ab
7.04.2019 Aktuell wird der Entwurf zur Neuregelung der Mindestsicherung im Wiener Rathaus diskutiert. Laut Hacker wurde etwa der Umsetzungszeitraum viel zu gering bemessen.
Van der Bellen sieht Friedensprojekt Europa in Gefahr
7.04.2019 Der Bundespräsident Van der Bellen sieht das Friedensprojekt Europa in Gefahr. Die Bedenken äußerte er bei der 10. Frühjahrsakademie im Stift Vorau.
"Latente Bedrohung durch Terrorismus": Grenzkontrollen werden verlängert
8.04.2019 Kickl hat in einem Schreiben an die EU-Kommission angekündigt, dass die befristeten Grenzkontrollen bis November verlängert werden sollen. Begründet hat er dies unter anderem durch eine "latente Bedrohung durch den Terrorismus".
Kurz zufrieden: Strache distanziert sich von Identitären
7.04.2019 Nachdem Strache beim oberösterreichischen FP-Landesparteitag die Abgrenzung der FPÖ von den Identitären betont hat, ist auch Bundeskanzler Kurz wieder zufriedener gestimmt.
Rauchverbot: FPÖ-nominierte Expertin bekam Geldspritze von Tabakindustrie
7.04.2019 Das von der FPÖ-nahen Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm geleitete "Austrian Economics Center" (AEC) hat Spenden von zwei Tabakkonzernen erhalten. Kolm nahm am Parlaments-Hearing gegen Rauchverbot teil.
Reform-Varianten für Wehrpflicht sollen bis Sommer feststehen
7.04.2019 Bis Sommer sollen mögliche Reformen in Bezug auf die Tauglichkeit bei der Wehrpflicht vorliegen
SPÖ startete mit Kampfansage gegen Rechts in EU-Wahlkampf
6.04.2019 Die SPÖ ist am Samstag mit harschen Tönen gegen rechts in ihren EU-Wahlkampf gestartet. Bei einem sogenannten Themenrat warf Spitzenkandidat Andreas Schieder der FPÖ vor, noch immer an der Zerstörung der Union zu arbeiten. Als indirekten Gehilfen dafür schilderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Papamonat: Bisher gilt Rechtsanspruch nur für Bundesbedienstete
7.04.2019 Laut Regierungsplänen soll der "Papa-Monat" bald für alle verbindlich sein. Bisher haben nur Bundesbedienstete einen Rechtsanspruch.
London muss Grund für Brexit-Aufschub liefern
6.04.2019 Die britische Premierministerin Theresa May steht unter Druck, die beantragte Verlängerung der Frist zum EU-Austritt nun auch stichhaltig zu begründen. Am kommenden Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei einem Sondergipfel in Brüssel über das britische Ersuchen entscheiden.
May will von EU Brexit-Aufschub bis Ende Juni
5.04.2019 Der Brexit will und will nicht kommen. Kurz vor dem Wochenende gab es zwei weitere überraschende Wendungen.
Mindestsicherung: SPÖ befürchtet bis zu 40 Prozent Verlust für Behinderte
5.04.2019 Durch das neue Sozialhilfegrundsatzgesetz befürchtet die SPÖ finanzielle Verluste für Behinderte. Diese könnten bis zu 40 Prozent betragen.
Online-Zimmervermieter: Einheitliches Registrierungssystem wird erarbeitet
5.04.2019 Für Online-Zimmervermieter soll ein einheitliches Registrierungssystem erarbeitet und umgesetzt werden. Davon wird auch Airbnb betroffen sein.
BP-Wahl 2016: FPÖ blitzt mit Schadensersatz-Klage gegen Republik ab
5.04.2019 Am Freitag fand am Wiener Landesgericht der Schadensersatz-Prozess der FPÖ gegen die Republik Österreich statt. Richterin Margit Schaller sah dabei keinen Anspruch auf die geforderten 3,4 Millionen Euro.
Sellner klebte als Jugendlicher Hakenkreuze auf Synagoge
5.04.2019 Dafür, dass Identitären-Chef Martin Sellner als Jugendlicher in Neonazi-Aktivitäten verstrickt war, gibt es nun neue Belege.
Identitäre: Sellner klebte als Jugendlicher Hakenkreuze auf Synagoge
5.04.2019 Identitären-Chef Martin Sellner war als Jugendlicher in Neonazi-Aktivitäten verstrickt - dafür gibt es nun auch neue Belege. Sellner hat als 17-Jähriger Hakenkreuz-Kleber an der Synagoge in Baden angebracht.
"Weitreichende Überschneidungen" von FPÖ und Identitären
5.04.2019 Derzeit seien die Verflechtungen und personellen Überschneidungen zwischen FPÖ und Identitären sehr weitreichend, meint Bernhard Weidinger vom Dokumntationsarchiv des österreichschen Widerstandes (DÖW).
SPÖ will Rechtsextremismus-Beirat gründen
5.04.2019 Um ideologische und infrastrukturelle Verstrickungen von rechtsextremen Gruppen wie den Identitären zu untersuchen, will die SPÖ einen Beirat einrichten.
Kurz bei APA/OGM-Vertrauensindex im Hoch, Strache im Tief
5.04.2019 Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) genießt weiter die Gunst der Österreicher. Im APA/OGM-Vertrauensindex kann der VP-Chef im Vergleich zur letzten Erhebung im Dezember sogar noch zulegen und steht mit Abstand an der Spitze. In die andere Richtung geht es bei FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der deutlich im Minusbereich rangiert.
Mutmaßlicher NZL-Attentäter wird psychiatrisch untersucht
5.04.2019 Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch soll psychiatrisch untersucht werden.
Orban erteilt Salvinis rechtspopulistischer Allianz eine Absage
4.04.2019 EU-Wahl: Italienische Lega sieht Platz der ungarischen Fidesz-Partei in der rechten europäischen Wahlallianz, Orban aber scheinbar nicht
Papa-Urlaub von EU-Parlament beschlossen: Rasche Umsetzung in Österreich gefordert
5.04.2019 Männer haben nach dem EU-Beschluss vom Donnerstag ab sofort europaweit den Anspruch auf zehn Tage bezahlte Vaterschaftszeit. In Österreich wird nun eine rasche Umsetzung der neuen Regelung gefordert.
EU führt Papa-Urlaub für alle ein
5.04.2019 Künftig hat jeder männliche EU-Bürger Anspruch auf mindestens zehn Tage Baby-Urlaub. Familie und Beruf sollen so besser vereinbar sein.
Identitäre im Bundesheer (wieder) nicht willkommen
5.04.2019 Der Umgang mit Soldaten im Bundesheer, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sind, hat am Donnerstag für Aufregung gesorgt. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wies die Rückkehr zur alten Regelung an, nachdem zuvor die zwischenzeitliche Lockerung derselbigen bekannt geworden war.
Identitäre: Sobotka sieht Abgrenzung der FPÖ "sehr klar formuliert"
4.04.2019 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) beurteilt die Abgrenzung der FPÖ-Spitze von den Identitären als "sehr klar formuliert".
Berichtspflicht für Experten einfachgesetzlich machbar
4.04.2019 Die Umsetzung der geplanten Ausweitung der Berichtspflichten der Nachrichtendienste könnte laut Experten mit einfacher Mehrheit möglich sein.
Bundesheer-Sperrvermerke für Identitären-Mitglieder wieder in Kraft
4.04.2019 Nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass die Mitgliedschaft bei den Identitären allein kein Grund für einen Sperrvermerk beim Bundesheer ist, setzte Verteidigungsminister Mario Kunasek die alte Regelung wieder in Kraft.
Joachim Preiss wird neuer SPÖ-Klubdirektor
4.04.2019 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wählte Joachim Preiss zum neuen Klubdirektor der Partei. Er soll am Freitag am Rande der SPÖ-Gremiensitzungen für seine neue Aufgabe designiert werden.
Mobbing an Schulen: NEOS Wien wollen Lehrerdienstrecht ändern
4.04.2019 Nach den Mobbingvorwürfen an einer Wiener AHS, in deren Folge eine Lehrerin suspendiert wurde, wollen die NEOS Änderungen im Lehrerdienstrecht. Konkret sollen Direktoren künftig "bei triftigen Gründen" selbstständig Lehrer entlassen können.
Wiener SPÖ-Frauen: Marina Hanke wird neue Vorsitzende
4.04.2019 Marina HAnke wird die neue Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen. Die 28-jährige Gemeinderätin beerbt somit die Ex-Stadträtin Brauner.
Sobotka kaufte 2017 Airbus-Hubschrauber: "Das ist eine Riesensauerei"
4.04.2019 Wenige Tage vor dem Regierungswechsel, bestellte das Innenministerium unter Sobotka (ÖVP) sechs Airbus-Hubschrauber um 31 Mio. Euro.
Nach Christchurch: Australien wird Facebook und Co. bei Extremismus-Verstößen zur Verantwortung ziehen
4.04.2019 Es setzt Strafzahlungen für soziale Medien, wenn sie extremistische Inhalte nicht löschen. Der rechtsextremistische Attentäter hatte den Anschlag live bei Facebook übertragen. Zahlreiche Nutzer hatten das Video anschließend weiterverbreitet.