Rauchverbot: FPÖ-nominierte Expertin bekam Geldspritze von Tabakindustrie
7.04.2019 Das von der FPÖ-nahen Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm geleitete "Austrian Economics Center" (AEC) hat Spenden von zwei Tabakkonzernen erhalten. Kolm nahm am Parlaments-Hearing gegen Rauchverbot teil.
Reform-Varianten für Wehrpflicht sollen bis Sommer feststehen
7.04.2019 Bis Sommer sollen mögliche Reformen in Bezug auf die Tauglichkeit bei der Wehrpflicht vorliegen
SPÖ startete mit Kampfansage gegen Rechts in EU-Wahlkampf
6.04.2019 Die SPÖ ist am Samstag mit harschen Tönen gegen rechts in ihren EU-Wahlkampf gestartet. Bei einem sogenannten Themenrat warf Spitzenkandidat Andreas Schieder der FPÖ vor, noch immer an der Zerstörung der Union zu arbeiten. Als indirekten Gehilfen dafür schilderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Papamonat: Bisher gilt Rechtsanspruch nur für Bundesbedienstete
7.04.2019 Laut Regierungsplänen soll der "Papa-Monat" bald für alle verbindlich sein. Bisher haben nur Bundesbedienstete einen Rechtsanspruch.
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London muss Grund für Brexit-Aufschub liefern
6.04.2019 Die britische Premierministerin Theresa May steht unter Druck, die beantragte Verlängerung der Frist zum EU-Austritt nun auch stichhaltig zu begründen. Am kommenden Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei einem Sondergipfel in Brüssel über das britische Ersuchen entscheiden.
May will von EU Brexit-Aufschub bis Ende Juni
5.04.2019 Der Brexit will und will nicht kommen. Kurz vor dem Wochenende gab es zwei weitere überraschende Wendungen.
Mindestsicherung: SPÖ befürchtet bis zu 40 Prozent Verlust für Behinderte
5.04.2019 Durch das neue Sozialhilfegrundsatzgesetz befürchtet die SPÖ finanzielle Verluste für Behinderte. Diese könnten bis zu 40 Prozent betragen.
Online-Zimmervermieter: Einheitliches Registrierungssystem wird erarbeitet
5.04.2019 Für Online-Zimmervermieter soll ein einheitliches Registrierungssystem erarbeitet und umgesetzt werden. Davon wird auch Airbnb betroffen sein.
BP-Wahl 2016: FPÖ blitzt mit Schadensersatz-Klage gegen Republik ab
5.04.2019 Am Freitag fand am Wiener Landesgericht der Schadensersatz-Prozess der FPÖ gegen die Republik Österreich statt. Richterin Margit Schaller sah dabei keinen Anspruch auf die geforderten 3,4 Millionen Euro.
Sellner klebte als Jugendlicher Hakenkreuze auf Synagoge
5.04.2019 Dafür, dass Identitären-Chef Martin Sellner als Jugendlicher in Neonazi-Aktivitäten verstrickt war, gibt es nun neue Belege.
Identitäre: Sellner klebte als Jugendlicher Hakenkreuze auf Synagoge
5.04.2019 Identitären-Chef Martin Sellner war als Jugendlicher in Neonazi-Aktivitäten verstrickt - dafür gibt es nun auch neue Belege. Sellner hat als 17-Jähriger Hakenkreuz-Kleber an der Synagoge in Baden angebracht.
"Weitreichende Überschneidungen" von FPÖ und Identitären
5.04.2019 Derzeit seien die Verflechtungen und personellen Überschneidungen zwischen FPÖ und Identitären sehr weitreichend, meint Bernhard Weidinger vom Dokumntationsarchiv des österreichschen Widerstandes (DÖW).
SPÖ will Rechtsextremismus-Beirat gründen
5.04.2019 Um ideologische und infrastrukturelle Verstrickungen von rechtsextremen Gruppen wie den Identitären zu untersuchen, will die SPÖ einen Beirat einrichten.
Kurz bei APA/OGM-Vertrauensindex im Hoch, Strache im Tief
5.04.2019 Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) genießt weiter die Gunst der Österreicher. Im APA/OGM-Vertrauensindex kann der VP-Chef im Vergleich zur letzten Erhebung im Dezember sogar noch zulegen und steht mit Abstand an der Spitze. In die andere Richtung geht es bei FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der deutlich im Minusbereich rangiert.
Mutmaßlicher NZL-Attentäter wird psychiatrisch untersucht
5.04.2019 Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch soll psychiatrisch untersucht werden.
Orban erteilt Salvinis rechtspopulistischer Allianz eine Absage
4.04.2019 EU-Wahl: Italienische Lega sieht Platz der ungarischen Fidesz-Partei in der rechten europäischen Wahlallianz, Orban aber scheinbar nicht
Papa-Urlaub von EU-Parlament beschlossen: Rasche Umsetzung in Österreich gefordert
5.04.2019 Männer haben nach dem EU-Beschluss vom Donnerstag ab sofort europaweit den Anspruch auf zehn Tage bezahlte Vaterschaftszeit. In Österreich wird nun eine rasche Umsetzung der neuen Regelung gefordert.
EU führt Papa-Urlaub für alle ein
5.04.2019 Künftig hat jeder männliche EU-Bürger Anspruch auf mindestens zehn Tage Baby-Urlaub. Familie und Beruf sollen so besser vereinbar sein.
Identitäre im Bundesheer (wieder) nicht willkommen
5.04.2019 Der Umgang mit Soldaten im Bundesheer, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären Bewegung sind, hat am Donnerstag für Aufregung gesorgt. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) wies die Rückkehr zur alten Regelung an, nachdem zuvor die zwischenzeitliche Lockerung derselbigen bekannt geworden war.
Identitäre: Sobotka sieht Abgrenzung der FPÖ "sehr klar formuliert"
4.04.2019 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) beurteilt die Abgrenzung der FPÖ-Spitze von den Identitären als "sehr klar formuliert".
Berichtspflicht für Experten einfachgesetzlich machbar
4.04.2019 Die Umsetzung der geplanten Ausweitung der Berichtspflichten der Nachrichtendienste könnte laut Experten mit einfacher Mehrheit möglich sein.
Bundesheer-Sperrvermerke für Identitären-Mitglieder wieder in Kraft
4.04.2019 Nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass die Mitgliedschaft bei den Identitären allein kein Grund für einen Sperrvermerk beim Bundesheer ist, setzte Verteidigungsminister Mario Kunasek die alte Regelung wieder in Kraft.
Joachim Preiss wird neuer SPÖ-Klubdirektor
4.04.2019 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wählte Joachim Preiss zum neuen Klubdirektor der Partei. Er soll am Freitag am Rande der SPÖ-Gremiensitzungen für seine neue Aufgabe designiert werden.
Mobbing an Schulen: NEOS Wien wollen Lehrerdienstrecht ändern
4.04.2019 Nach den Mobbingvorwürfen an einer Wiener AHS, in deren Folge eine Lehrerin suspendiert wurde, wollen die NEOS Änderungen im Lehrerdienstrecht. Konkret sollen Direktoren künftig "bei triftigen Gründen" selbstständig Lehrer entlassen können.
Wiener SPÖ-Frauen: Marina Hanke wird neue Vorsitzende
4.04.2019 Marina HAnke wird die neue Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen. Die 28-jährige Gemeinderätin beerbt somit die Ex-Stadträtin Brauner.
Sobotka kaufte 2017 Airbus-Hubschrauber: "Das ist eine Riesensauerei"
4.04.2019 Wenige Tage vor dem Regierungswechsel, bestellte das Innenministerium unter Sobotka (ÖVP) sechs Airbus-Hubschrauber um 31 Mio. Euro.
Nach Christchurch: Australien wird Facebook und Co. bei Extremismus-Verstößen zur Verantwortung ziehen
4.04.2019 Es setzt Strafzahlungen für soziale Medien, wenn sie extremistische Inhalte nicht löschen. Der rechtsextremistische Attentäter hatte den Anschlag live bei Facebook übertragen. Zahlreiche Nutzer hatten das Video anschließend weiterverbreitet.
Polizei legt Christchurch-Attentäter 50-fachen Mord zur Last
4.04.2019 Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch soll sich wegen 50-fachen Mordes vor Gericht verantworten müssen.
Identitäre: JETZT fordert Auskunft über Verbindungen zur FPÖ
4.04.2019 Die Liste JETZT fordert eine Auskunft über die Verbindungen von Identitären zu FPÖ-Ministerien. Pilz stellte daher eine parlamentarische Anfrageserie an die Partei.
"Gelebte Abgrenzung schaut etwas anders aus"
4.04.2019 Politikwissenschaftler Peter Filzmaier nennt im ZIB2-Interview die Argumentation der FPÖ in der Causa Identitäre unlogisch. Am Mittwoch zeigten Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache nach dem Ministerrat Unstimmigkeiten zum Thema.
FPÖ klagt Republik nach BP-Wahl 2016: Gericht soll Grundsatzfrage klären
4.04.2019 Am Freitag startet der Prozess der FPÖ gegen die Republik Österreich. Die Partei klagt nach Wahlwiederholung auf 3,4 Mio. Euro Schadenersatz. Ein Gericht soll in einem ersten Schritt die Grundsatzentscheidung herbeiführen.
Jean Ziegler: "Ohne Gewalt geht es sicher nicht"
4.04.2019 Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler, von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, zählt zu den prominentesten und schärfsten Globalisierungskritikern. Dieser Tage ist Ziegler, der am 19. April seinen 85. Geburtstag feiert, in Wien, wo er u.a. sein neues Buch "Was ist so schlimm am Kapitalismus?" vorstellte, in dem er "Antworten auf die Fragen meiner Enkelin" gibt.
Unterhaus stimmt für weitere Brexit-Verschiebung
4.04.2019 Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend mit knapper Mehrheit für eine weitere Verschiebung des Brexit gestimmt. Der erste Teil des dafür notwendigen Gesetzes wurde mit 315 zu 310 Stimmen angenommen, weitere Abstimmungen sollten nach 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) folgen. Das Gesetz soll einem ungeordneten EU-Austritt einen Riegel vorschieben.
NEOS wollen umstrittenen Upload-Filter mit Petition verhindern
3.04.2019 Mit einer Petition soll gegen das neue EU-Urheberrecht vorgegangen werden. Konkret wollen die NEOS die umstrittenen Upload-Filter verhindern.
ÖSV-Medaillengewinner im Bundeskanzleramt geehrt
3.04.2019 Am Mittwoch wurden die ÖSV-Medaillengewinner von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Sportminister Heinz-Christian Strache für ihre Leistungen gewürdigt.
Meldungen zu rassistischen Vorfällen gegen Muslime stiegen stark an
3.04.2019 Die Meldungen zu rassistischen Aktionen gegen Muslime sind im vergangenen Jahr um fast drei Viertel angestiegen. Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit berichtete am Dienstag 540 Vorfällen. Die Bandbreite reicht von Beschmierungen über Beschimpfungen bis hin zu körperlichen Attacken und Diskriminierung im Job. Auch Politiker wurden dabei nicht ausgenommen.
Misstöne beim Ministerrat: Zwist um Identitäre
4.04.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch einmal mehr auf eine klare Abgrenzung von den Identitären gepocht. Auch Kabinettsmitarbeiter dürften aus seiner Sicht nicht bei der Bewegung aktiv sein.
Digitalsteuer für Konzerne soll mehr Gerechtigkeit bringen
3.04.2019 Bislang waren traditionelle Unternehmen in Bezug auf den Steuersatz schlechter gestellt als der digitale Bereich. Mit dem Beschluss der digitalen Konzernbesteuerung soll diese Ungerechtigkeit nun beseitigt werden.
Van der Bellen und Zeman: Meinungen rund um den Brexit sind gespalten
3.04.2019 Alexander Van der Bellen und sein tschechischer Amtskollege Milos Zeman, sehen die aktuelle britische Politik sehr kritisch. Bei der Thematik rund um ein neues Referendum, sind die beiden unterschiedlicher Meinung.
ÖVP-Politikerin Barbara Krenn (49) verstorben
3.04.2019 Am Mittwoch wurde mitgeteilt, dass die ÖVP-Abgeordnete Barbara Krenn verstorben ist. Zahlreiche Politiker sprachen den Angehörigen ihr Mitgefühl aus.
Chicago bekommt erstmals schwarze Bürgermeisterin
3.04.2019 Chicago bekommt erstmals eine schwarze Bürgermeisterin: Die afroamerikanische Demokratin Lori Lightfoot setzte sich am Dienstag in einer Stichwahl klar gegen ihre ebenfalls schwarze Parteifreundin Toni Preckwinkle durch.
FPÖ-Klubobmann Rosenkranz: "Kenne keinen Identitären"
3.04.2019 Weil Vizekanzler Strache nicht zu Armin Wolf in die ZIB 2 kommen wollte, sprach FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz im ORF-Studio über das Verhältnis der FPÖ mit den Identitären in Österreich.
Algerischer Langzeit-Präsident Bouteflika reichte Rücktritt ein
2.04.2019 Der algerische Langzeit-Präsident Abdelaziz Bouteflika (82) hat beim Verfassungsrat des Landes seinen sofortigen Rücktritt eingereicht. Das meldeten das Staatsfernsehen und die amtliche Nachrichtenagentur APS am Dienstagabend.
Nicht ganz "same procedure" im Unterhaus zu London
2.04.2019 Während Klimaschützer halbnackt protestieren, lehnt das britische Parlament erneut alle Alternativen zum Regierungsplan für einen Brexit ab.
May will EU um erneute Fristverlängerung für Austritt bitten
2.04.2019 Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Das teilte May am Dienstag nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung in London mit. Derzeit ist der Brexit für den 12. April geplant.
Pilz: FPÖ ist derzeit "Identitären-verseucht"
2.04.2019 Peter Pilz wirft der ganzen ÖVP-FPÖ-Regierung vor, identitäre Politik zu machen. Vielfach übernehme man identitäre Ideen und ändere nur ein wenig das Wording.
Umfärbung: Wiener ÖVP ist jetzt ganz türkis
2.04.2019 Ab nun ist die Wiener ÖVP ganz türkis. Das Branding wurde "ganzheitlich" umgestellt.
Mehr Meldungen zu rassistischen Vorfällen gegen Muslime
2.04.2019 Die Meldungen zu rassistischen Aktionen gegen Muslime sind im vergangenen Jahr um fast drei Viertel angestiegen.
Wiener IS-Kämpfer will in kurdischer Gefangenschaft bleiben
2.04.2019 Der IS-Kämpfer aus Wien bleibt wohl weiter in kurdischer Gefangenschaft. Laut Außenministerium habe der 27-Jährige "keinen Rückkehrwunsch geäußert".
Kurz: Briten sollten auch einmal Ja sagen
2.04.2019 Nachdem das britische Unterhaus erneut Nein zu allen Optionen gesagt hat, ermutigt Kurz die Briten, auch einmal Ja zu sagen.
So verstrickt ist die FPÖ mit den Identitären
2.04.2019 Der Autor Julian Bruns hat ein Buch über die Identitäre Bewegung geschrieben. Es gäbe enge Kontakte zwischen den Identitären und FPÖ-Mitgliedern.
Live: "Antimuslimischer Rassismus Report 2018"
2.04.2019 Einen "Anti-muslimischen Rassismusreport 2018" stellt heute die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit vor.
SPÖ verärgert: Identitären-Sprecher Sellner wollte der Partei 15 Euro spenden
2.04.2019 Martin Sellner wollte der SPÖ eine 15-Euro-Spende zukommen lassen. Die SPÖ zeigte sich über den Versuch verärgert.
Millionenzahlungen an Khashoggi-Kinder in Saudi-Arabien
2.04.2019 Saudi-Arabien entschädigt einem Medienbericht zufolge die Kinder des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi mit Luxusvillen und monatlichen Zahlungen.
Brexit: Britisches Parlament stimmt gegen alle Alternativen
2.04.2019 Das britische Parlament hat sich auch im zweiten Anlauf nicht auf eine Alternative zum EU-Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May einigen können.
Kurz nimmt FPÖ bei Identitären in die Pflicht
2.04.2019 Nach Medienberichten über Identitäre und eine FPÖ-nahe Burschenschaft als Mieter in derselben Linzer Villa hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag eine Reaktion des Koalitionspartners eingefordert. Das Haus gehöre dem Verein "Studentenheim Urfahr", dessen Mitglieder teilweise FPÖ-Funktionäre sind, berichteten die "Oberösterreichische Nachrichten".
TeenSTAR: Faßmann empfiehlt Schulen Ende der Zusammenarbeit
2.04.2019 Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) empfiehlt Schulen, ab sofort nicht mehr mit dem umstrittenen christlichen Sexualkundeverein TeenSTAR zusammenzuarbeiten. Außerdem sollen sich sexualpädagogische Vereine ab 2020/21 für den Einsatz an Schulen akkreditieren müssen, bestätigt das Ministerium einen Bericht der Wiener Stadtzeitung "Falter". Anlass sind neue Meldungen über problematische Inhalte.
Sozialversicherungsreform mit erstem Umsetzungsschritt
2.04.2019 Die Reform der Sozialversicherungen hat am Montag einen großen Schritt zur Umsetzung gemacht. Geplant ist die Zusammenlegung der 21 Träger auf fünf neue. Für die fünf neuen Träger haben sich die Überleitungsgremien konstituiert und die neuen Chefs wurden durchwegs einstimmig gewählt.
NYT: Identitären-Chef Sellner hatte mehrmals Mail-Kontakt mit Attentäter
1.04.2019 Die Prüfung der Auflösung der Identitären läuft. "Die zuständige Vereinsbehörde, in dem Fall die Landespolizeidirektion Steiermark, überprüft das im Moment", sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion am Montag auf APA-Nachfrage. Details zum Stand der Ermittlungen könne er keine nennen.
Österreichs Geheimdienst international isoliert
1.04.2019 Die Affäre um das BVT scheint dem Amt entgegen anderslautenden Behauptungen aus dem Ministerium international geschadet zu haben. BVT-Direktor Peter Gridling sagte am Montag vor dem Handelsgericht als Zeuge in dem von Innenminister Herbert Kickl angestrebten Prozess gegen die Liste JETZT aus, dass das BVT noch immer nur eingeschränkt Partner beim Netzwerk europäischer Geheimdienste sei.