Iran fordert Freigabe von Tanker
12.07.2019 Der Iran hat die umgehende Freigabe des beschlagnahmten Supertankers "Grace 1" von Großbritannien gefordert. "Dies ist ein gefährliches Spiel und hat Konsequenzen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Mussavi, am Freitag laut der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. "Die Freigabe des Tankers ist im Interesse aller Länder."
"Kein Parteifest für Funktionäre": ÖVP verteidigt Stadtfest-Verein
12.07.2019 Im Rahmen der Diskussion um die Rolle von parteinahen Vereinen bei möglicher verdeckter Parteifinanzierung verteidigt die ÖVP nun den Stadtfest-Verein.
Rechnungshof erstattet Anzeige gegen ÖVP und SPÖ
13.07.2019 Zur Last gelegt werden den beiden Volksparteien unzulässige oder zu spät gemeldete Spenden sowie die bekannte Überziehung von Wahlkampfkosten. ÖVP und SPÖ liegen sich mittlerweile in den Haaren.
Bierlein: Hahn wäre "Mehrheitsfähiger" Kandidat
12.07.2019 Bundeskanzlerin Bierlein will Johannes Hahn (ÖVP) als österreichisches Mitglieder der Europäischen Kommission nominieren. Er "erfüllt alle Voraussetzungen, die ein Kommissar mitbringen muss", so auch Winterstein.
Parteifinanzen: Anzeigen gegen ÖVP und SPÖ
12.07.2019 Der Rechnungshof hat die Bilanzen für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Die ÖVP und die SPÖ werden mit einigen Anzeigen rechnen müssen. Auch die FPÖ hat ihren Bericht bereits vorgelegt. Die FPÖ-Bundespartei hat im Wahljahr 2017 rund 13.845 Euro an Spenden erhalten.
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Wahl fiel auf Hahn, weil er mehrheitsfähig ist
12.07.2019 "Johannes Hahn erfüllt alle Voraussetzungen, die ein Kommissar haben muss. Er hat ja zwei sehr erfolgreiche Perioden hinter sich", begründet Regierungssprecher Alexander Winterstein am Freitag die Wahl der Kanzlerin.
Kickl fordert Maßnahmen gegen illegale Migration
12.07.2019 Ex-Innenminister Herbert Kickl fordert eine konsequente Bekämpfung illegaler Migration nach Österreich. Die Lage solle nicht unterschätzt werden, denn Schlepper seien derzeit wieder hochaktiv.
Vorwurf der versteckten Parteifinanzierung gegen Wiener SPÖ-Verein
12.07.2019 Dem Verein Wiener Kulturservice wird vorgeworfen, versteckte Parteifinanzierung zu betreiben. Gelder sollen auch für Parteiwerbung und zur Begleichung von Kosten anderer SPÖ-naher Vereine geflossen sein.
UNO fordert Europäer zu Hilfe für Migranten auf
12.07.2019 Die Europäer sollen ihre eingestellten Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer wieder aufnehmen und die Migranten in sichere Häfen bringen. Das verlangten der Chef des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstag in Genf. Zudem seien dringend mehr Aufnahmeplätze für in Libyen Gestrandete nötig.
Blauer watscht Grünen ab
12.07.2019 FPÖ-Vizebürgermeister aus Mauthausen soll Grünem leichte Watsche verpasst haben.
Gudenus taucht wieder aus der Versenkung auf
12.07.2019 "Nach wochenlangem Schweigen zur Causa ist es mir ein Anliegen folgende Info zu posten":
Gudenus zu Ibiza-Video: "Ich war kein Lockvogel"
12.07.2019 Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Johann Gudenus widersprach am Donnerstag Gerüchten, als Lockvogel tätig gewesen zu sein. Er würde seinen Parteikollegen und Freund HC Strache nie absichtlich schaden wollen.
Identitäre vor Gericht
11.07.2019 Eine identitäre Gruppierung steht in Frankreich wegen einer Aktion gegen Flüchtlinge vor Gericht. In dem Verfahren müssen sich seit Donnerstag die rechtsextreme Gruppe "Génération identitaire" und zwei führende Mitglieder verantworten. Sie hatten im vergangenen Jahr versucht, Flüchtlinge in den Alpen am Grenzübertritt von Italien zu hindern.
Parteinahe Vereine beschäftigen SPÖ und ÖVP
11.07.2019 Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu parteinahen Vereinen beschäftigen SPÖ und ÖVP. Die Wiener Sozialdemokraten bestätigten am Donnerstag die Rückzahlung des "Wiener Kulturservice" von 2.409 Euro an die Kulturabteilung. Zwei Vereine aufgelöst hat bereits die ÖVP, das Aufscheinen von Gernot Blümel als ehemaliger Kassier von "ProPatria" sei ein "Irrtum".
Rendi-Wagner wird beliebter
11.07.2019 Die SPÖ sieht elf Wochen vor der Nationalratswahl eine Trendumkehr zu ihren Gunsten gekommen. Anlass dafür ist eine IFES-Umfrage, die für sie nun nicht mehr 20 bis 21 Prozent, sondern mindestens 23 Prozent Stimmanteil ausweist. "Derzeit steigen wir in den Umfragen, und die ÖVP sinkt", freute sich Wahlkampfmanager Christian Deutsch am Donnerstag vor Journalisten.
Kanzlerin Bierlein schlägt Hahn als EU-Kommissar vor
11.07.2019 Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein will Johannes Hahn (ÖVP) als österreichisches Mitglied der Europäischen Kommission nominieren.
Strache tobt auf Facebook: Was geschah mit Jörg Haiders Blutproben?
12.07.2019 In einem Facebook-Posting zeigt sich Ex-FPÖ-Chef HC Strache schockiert über das Verschwinden von Jörg Haiders Blutproben. Er fordert, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu untersuchen.
Merkel: Begrüßung nun im Sitzen
11.07.2019 Nach mehreren Zitteranfällen bei der Begrüßung ausländischer Regierungschefs hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel das Zeremoniell am Donnerstag teilweise im Sitzen absolviert. Sie und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen saßen beim Abspielen der Nationalhymnen auf Stühlen mit weißem Stoffbezug vor dem Kanzleramt.
Wachkoma-Patient Lambert starb nach jahrelangem Rechtsstreit
11.07.2019 Frankreichs wohl bekanntester Wachkoma-Patient ist nach fast elf Jahren im Krankenhaus gestorben. Der 42-jährige Vincent Lambert starb Donnerstagfrüh im Klinikum Reims - neun Tage nach der Einstellung der künstlichen Ernährung. Zuvor hatte es ein dramatisches juristisches Tauziehen um den Behandlungsstopp gegeben.
EU-Parlament stimmt über von der Leyen am Dienstagabend ab
11.07.2019 Das Europaparlament wird wie geplant kommende Woche über die Ernennung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin abstimmen. Wie die Parlamentsverwaltung am Donnerstag mitteilte, findet die Abstimmung am Dienstagabend (18.00 Uhr) statt. Für den Vormittag ist eine mehrstündige Debatte über die Personalie angesetzt.
Familienfest der ÖVP: "Scheineinladungen" für FPÖ-Minister
11.07.2019 Der Streit rund um das ÖVP-Familienfest in Wien geht weiter. Die FPÖ behauptet, die Einladungen waren nur zum "Schein" gewesen.
Rauchverbot auf der Tagesordnung im Bundesrat
11.07.2019 Im Bundesrat stehen am Donnerstag jene Themen zum Beschluss, die der Nationalrat zuletzt im "freien Spiel der Kräfte" abgesegnet hatte. Darunter fallen so heikle Punkte wie das generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Der neue Bundesratspräsident Karl Bader (ÖVP) unterstrich in seiner Antrittsrede die Bedeutung der Länderkammer.
Online-Plattform nimmt Politiker ins Gebet
11.07.2019 Nicht nur ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll - wie jüngst bei einem evangelikalen Großevent - Gottes Segen zuteilwerden. Ab sofort gibt es unter www.prayforaustria.at die Möglichkeit, für politische Verantwortungsträger jeder Partei zu beten. Unterstützung für die private Initiative gibt es unter anderem durch die römisch-katholische Bischofskonferenz. Anlass war laut "Kathpress" die "Ibiza-Affäre".
Sorge um Merkel: Wie krank ist die deutsche Kanzlerin?
11.07.2019 Es ist schon wieder passiert - und wieder bei den Nationalhymnen. Angela Merkel atmet mehrfach tief ein, als sie am Mittwoch im Ehrenhof des Kanzleramts auf dem kleinen roten Podest neben Antti Rinne steht, dem neuen Regierungschef aus Finnland.
Iran wollte laut US-Medien britischen Tanker kapern
11.07.2019 Iranische Kräfte haben US-Medienberichten zufolge versucht, im Persischen Golf einen britischen Tanker zu kapern.
Das sind Von der Leyens wichtigste Ziele für die EU
11.07.2019 Deutsche Präsidentschafts-Kandidatin skizzierte erstmals ihre politischen Leitlinien: Sie will übergreifende Asylregeln, ein neues Klimaziel für 2030 sowie einen Mindestlohn in jedem EU-Staat.
Justiz überprüft nach "Ibiza-Video" vorerst 13 Vereine
10.07.2019 Dazu zählen: 6 FPÖ-nahe Unterstützervereine, 5 ÖVP-nahe und 2 SPÖ-nahe. Die Parteien reagieren in ersten Stellungnahmen gelassen auf die neuesten Ereignisse.
Bernie Ecclestone: Putin soll Europa als Diktator führen
10.07.2019 Der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hat in einem Interview mit der Zeitung "The Times" mit ungewöhnlichen Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin geschwärmt.
Salvini soll für die EU-Wahl Wahlkampfgelder von Putin erhalten haben
11.07.2019 Gab es ein geheimes Treffen zwischen Vertrauensleuten des Lega-Chefs und Kreml-Chefs? Thema soll die Finanzierung des Salvini-Wahlkampfes für die EU-Wahlen im Mai gewesen sein.
Kickl attackiert Van der Bellen nach Interview
10.07.2019 Im "ZiB2"-Interview kündigte der Bundespräsident an, Herbert Kickl nicht als Innenminister anzugeloben, sollte es im Herbst dazukommen.
Ministerrat verabschiedet sich in die Sommerpause
10.07.2019 Am Mittwoch hatte die Regierung ihren letzten regulären Ministerrat vor der Sommerpause absolviert.
"Warum, Herr Bundespräsident?": Kickl wettert auf Facebook gegen Van der Bellen
10.07.2019 Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen klarstellte, dass er Herbert Kickl nicht mehr als Innenminister angeloben würde, meldete sich dieser nun auf Facebook zu Wort.
Kerosinsteuer in Österreich: Parteien sind sich uneinig
10.07.2019 Die österreichischen Parteien sind sich derzeit noch uneinig über eine mögliche Kerosinsteuer. Die SPÖ und die Grünen wären dafür, die FPÖ dagegen und die NEOS wollen eine CO2-Steuer.
NEOS sprechen sich erneut für Transparenzdatenbank aus
10.07.2019 Die NEOS fordern erneut eine Transparenzdatenbank. Darin soll von den verpflichtenden Parteisteuern bei den alten Parteien bis hin zu allen Förderungen aus öffentlichen Mitteln auch in den Bundesländern alles aufscheinen.
Merkel zittert drittes Mal in wenigen Wochen
10.07.2019 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne mit militärischen Ehren erneut einen Zitteranfall erlitten.
Türkei wird russische Raketenabwehr nutzen
10.07.2019 Vor der Auslieferung des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 an die Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Anschaffung verteidigt. "Wenn uns jemand angreift, dann werden wir diese Luftabwehr aktivieren", sagte Erdogan türkischen Medienberichten vom Mittwoch zufolge auf dem Heimflug von einer Bosnien-Reise. "Wir haben das Recht sie zu nutzen, wann immer und wie immer wir sie brauchen."
Justiz überprüft nach "Ibiza-Affäre" 13 Vereine
11.07.2019 13 Vereine werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorerst überprüft. Darunter fallen sechs Vereine der FPÖ, fünf der ÖVP und zwei der SPÖ. Derzeit liegen allerdings noch keine konkreten Vorwürfe gegen die Vereine oder deren Vertreter vor.
Klimakrise: Bundespräsident besucht Vorderwald
10.07.2019 Klimaschutz, Energieautonomie und Naturschutz stehen im Mittelpunkt des Programms von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 16. Juli in Vorarlberg.
Falter-Chefredakteur zu Ibiza-Video: "Ja, da könnte noch was kommen"
10.07.2019 "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk berichtet in der ORF-Sendung "Report" über die Recherchen zu den Parteispende-Aussagen von HC Strache, die er im Ibiza-Video getätigt hat.
Von der Leyen auf Überzeugungsarbeit im EU-Parlament
10.07.2019 Die CDU-Politikern Ursula von der Leyen hat am Mittwochvormittag eine Reihe von Anhörungen im Europaparlament begonnen, das kommende Woche über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin abstimmen soll. Die bisherige deutsche Verteidigungsministerin traf zunächst mit der sozialdemokratischen Fraktion zusammen, in deren Reihen insbesondere deutsche SPD-Abgeordnete nicht für sie stimmen wollen.
Die FPÖ nach Ibiza
10.07.2019 Vor knapp acht Wochen hat das Ibiza-Video ein politisches Erbeben ausgelöst und die österreichische Innenpolitik verändert.
Frage des Tages: Was sagen Sie zu Politiker-Karikaturen?
10.07.2019 Am Wochenende sorgten gleich zwei politische Karikaturen für Furore in der österreichischen Medienlandschaft. Dabei stellt sich erneut die Frage: Was darf Satire?
Kickl würde als Innenminister an Van der Bellen scheitern
10.07.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich Regierungsanwärter künftig "noch etwas genauer ansehen". Herbert Kickl würde er jedenfalls nicht mehr als Innenminster angeloben, wie er im "ZiB 2"- Interview klarstellte.
Hartes TV-Duell um May-Nachfolge
10.07.2019 Im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May haben sich die Kandidaten Boris Johnson und Jeremy Hunt bei einer TV-Debatte einen harten Schlagabtausch geliefert.
Präsident für Zurückhaltung beim "freien Spiel der Kräfte"
10.07.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen rät den Parteien beim "freien Spiel der Kräfte" im Herbst zur Zurückhaltung.
Neue Wendung bei der Ibiza-Affäre: Nun wird auch gegen ÖVP und SPÖ ermittelt
10.07.2019 Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht mehr nur gegen die FPÖ wegen möglicher illegaler Parteispenden. Die Behörde untersucht auch ÖVP, SPÖ sowie Unternehmer wegen des Verdachts auf Untreue.
Bier-Partei will bei NR-Wahl antreten
9.07.2019 Die BPÖ, die Bierpartei Österreich, will ins Parlament ziehen.
"Pinke und türkise Wurstroute schließen": Pilz fordert weitere Verschärfungen beim Parteiengesetz
9.07.2019 Peter Pilz forderte in einer Pressekonferenz am Dienstag weitere Verschärfungen beim Parteiengesetz. Er will die "pinke und türkise Wurstroute" schließen lassen.
Neue Online-Plattform lädt zum Gebet für Politiker
9.07.2019 Bei einem Großevent in der Wiener Stadthalle beteten 10.000 Menschen für Sebastian Kurz. Ab sofort gibt es auf der Website prayforaustria.at die Möglichkeit, für 274 Politiker in Österreich zu beten.
"Familienfest" der ÖVP-Regierung kostete 70.000 Euro mehr
9.07.2019 Das von der einstigen ÖVP-Regierungsseite initiierte "Familienfest" am 1. Mai in Schönbrunn hat mehr gekostet als ursprünglich angegeben.
Rechnungshof startet neue Parteispenden-Offenlegung
10.07.2019 Ab sofort müssen alles Parteispenden ab 2.500 Euro veröffentlich werden. Die Liste ist online verfügbar, allerdings enthält diese weniger Informationen über den Spender.
Parteiakademie der NEOS erhält neue Präsidentin
9.07.2019 Indra Collini wird die neue Präsidentin der Parteiakademie der NEOS. Ihre Stellvertreter sind unter anderem Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und EU-Mandatarin Claudia Gamon.
Wieder EuGH-Verfahren von Schrems gegen Facebook
9.07.2019 Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag erneut ein Verfahren des österreichischen Datenschutzaktivisten und Juristen Maximilian Schrems gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook in die USA stattgefunden. Ein Urteil in dem Rechtsstreit (C-311/18) wird frühestens zu Jahresende oder im nächsten Jahr erwartet.
"Familienfest" der ÖVP: 70.000 Euro mehr als geplant
9.07.2019 Das Familienfest der ÖVP am 1. Mai in Schönbrunn, kostete rund 70.000 Euro mehr als geplant. Die zusätzlichen Kosten trug das Kanzleramt.
Iran informiert EU über Teilausstieg aus Atomdeal
9.07.2019 Der Iran hat die EU über seine Entscheidung für eine höhere Urananreicherung informiert. Medienangaben zufolge teilte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit, dass der Iran sich nicht mehr an die im Wiener Atomabkommen festgelegte Obergrenze von 3,67 Prozent halten werde.
Wieder 47 Migranten auf Sizilien gelandet
9.07.2019 47 Migranten sind am Dienstag im Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo gelandet. Sie befanden sich an Bord eines Bootes, als sie von der italienischen Küstenwache gerettet wurden. Die Migranten, darunter zehn Frauen, stammen aus Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Kamerun und Tunesien, wie italienische Medien berichteten.
Migrationsexperte Knaus kritisiert Salvinis Politik scharf
9.07.2019 Der Migrationsexperte Gerald Knaus, der das EU-Türkei-Abkommen von 2016 mitentwickelt hat, hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des italienischen Innenministers Matteo Salvini geübt.
Unterschriften-Sammeln für Nationalratswahl beginnt
9.07.2019 Mit dem Stichtag am Dienstag hat das Sammeln der Unterstützungserklärungen der kleineren Parteien für die Nationalratswahl am 29. September begonnen.
EU-Kommissar forderte Regelung zur Flüchtlingsverteilung
9.07.2019 Die EU-Kommission forderte die Mitgliedsstaaten auf, sich auf vorläufige Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen zu einigen. "Die Herausforderungen der Migration können nicht nur in der Verantwortung von Italien und Malta liegen, nur weil sich diese Staaten am Mittelmeer befinden", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der "Welt". Auch UNHCR forderte mehr Engagement der EU für Flüchtlinge.
Trump will Umwelt nicht auf Kosten von Jobs schützen
9.07.2019 US-Präsident Donald Trump hat den Kurswechsel seiner Regierung in der Umwelt- und Klimapolitik verteidigt und als unabdingbar für das wirtschaftliche Wohl des Landes dargestellt. Frühere Regierungen hätten mit ihrem Kurs den Energiesektor und die Arbeiter des Landes bestraft und dabei die Welt doch nicht sauberer gemacht, sagte Trump am Montag in Washington. Dies sei der falsche Weg.