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  • Erdogan wies Kritik an Medien-Razzia zurück

    15.12.2014 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kritik der Europäischen Union an den jüngsten Polizei-Razzien gegen Medien entschieden zurückgewiesen. "Sie schreien Pressefreiheit, aber das hat damit nichts zu tun", sagte Erdogan am Montag.

    Wohnrecht: Neuerungen ab 1. Jänner 2015 dank "politischem Kuhhandel"

    15.12.2014 Ab dem Jahreswechsel kommt etwas Licht in Graubereiche des österreichischen Wohnrechts. Ab 1. Jänner 2015 muss der Vermieter für eine neue Therme zahlen, wenn die alte kaputtgeht. Der Mieter ist auch weiterhin für die Wartung zuständig, ist nun per Gesetz klar definiert.

    Diplomatisches Tauziehen um Nahostresolution

    15.12.2014 Die Entscheidung der Palästinenser, dem UNO-Sicherheitsrat bereits diese Woche eine ultimative Resolution zur Lösung des Nahostkonflikts vorzulegen, hat hektische Aktivitäten ausgelöst. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, der am Montag in Rom zu einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry eintraf, wies vor dem Abflug in Tel Aviv jegliches "einseitige Diktat einer Fristsetzung" zurück.

    Uni-Budget: Rektoren sehen weiter offene Fragen

    15.12.2014 Die Universitätenkonferenz (uniko) sieht nach wie vor offene Fragen beim Uni-Budget der Jahre 2016 bis 2018. Die von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) herausverhandelten zusätzlichen 615 Mio. Euro seien "respektabel und anerkennenswert", so uniko-Präsident Heinrich Schmidinger bei einer Pressekonferenz am Montag. Wofür die Zusatzmittel verwendet werden müssen, sei aber noch unklar.

    Steuern: Expertenpapier mit vielen Differenzen

    15.12.2014 Die Experten der Steuerreform-Kommission haben ihre Arbeit abgeschlossen - in ihrem Bericht legen sie einige Vorschläge im Konsens vor, in zahlreichen Fragen sind sich die von SPÖ und ÖVP nominierten Fachleute jedoch uneinig. Übergeben wird der Bericht am Dienstag an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

    Islamgesetz: Muslimische Jugend stellt Fuat Sanac Vertrauensfrage

    15.12.2014 Erneute Reaktion auf das jüngst nicht zur Zufriedenheit aller beschlossene Islamgesetz: Die Muslimische Jugend (MJÖ) stellt dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Fuat Sanac, die Vertrauensfrage.

    Brodeln in Brüssel: EU soll 2015 auch Wasserkocher regulieren

    15.12.2014 Nach Kochplatten und Ventilatoren könnte sich die EU-Kommission auf der Suche nach neuen Wegen zur Energie-Einsparung bald auch Wasserkocher oder Haartrockner vornehmen. Denn wenn ab dem 1. Jänner neue Auflagen für bestimmte Küchengeräte gelten, soll das Industriekreisen zufolge noch nicht das Ende der EU-Regulierung im Haushaltsbereich sein.

    2014 wurden weltweit 128 Journalisten getötet

    15.12.2014 Das Jahr 2014 ist laut Zahlen für Journalisten verheerend gewesen: Mindestens 128 Berichterstatter in 32 Ländern wurden getötet, wie die Nichtregierungsorganisation Press Emblem Campaign in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht schreibt.

    Geiselnahme in Sydney: Geiselnehmer bei Erstürmung getötet

    15.12.2014 Nach einer 16-stündigen Geiselnahme in Sydney haben Sicherheitskräfte ein Cafe gestürmt und sich dabei offenbar heftige Gefechte mit einem mutmaßlichen Islamisten geliefert. Nach einem Bericht des Senders Sky News wurden zwei Menschen getötet, darunter der Täter. Bei der Erstürmung des Lokals waren zahlreiche Schüsse zu hören.

    Islamgesetz: Oberster Rat der Muslime protestiert gegen Beschluss

    15.12.2014 Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) bleibt auf Konfrontationskurs mit der Regierung wegen des neuen Islamgesetzes. Am Montag protestierte deren Oberster Rat gegen den Beschluss im Ministerrat.

    20 Jahre EU-Beitritt: Wie die Österreicher überzeugt wurden

    14.12.2014 Werberguru Jan Demner hat Österreich vor 20 Jahren den Beitritt zur EU schmackhaft gemacht. Zu Beginn waren die Österreicher sehr skeptisch.

    Der Staat hat heuer rund 205 Mio. Euro an Parteien ausgezahlt

    14.12.2014 32 Euro pro Wahlberechtigtem und fast 205 Millionen Euro an Föderunen haben Bund und Länder an die Parteien sowie deren Parlaments- und Landtagsklubs ausgezahlt.

    Anschlag auf französisches Kulturzentrum in Gaza

    12.12.2014 Bei dem zweiten Bombenanschlag auf das französische Kulturzentrum im Gazastreifen seit Oktober ist ein Passant verletzt worden. Der Sprengsatz sei am Zaun des Zentrums detoniert und habe eine Mauer zerstört, teilten die Sicherheitskräfte in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer am Freitagabend mit.

    Gerichtsmedizin sieht Tötungsdelikt im Fall Rice

    12.12.2014 Die Gerichtsmedizin von Cleveland im US-Staat Ohio hat den Fall des wegen einer Spielzeugpistole erschossenen zwölfjährigen Schwarzen Tamir Rice als Tötungsdelikt eingestuft. Todesursache sei eine Schusswunde im Oberkörper gewesen, zitierte CNN am Freitag aus Dokumenten der Gerichtsmedizin. Gegen den Polizisten, der die tödlichen Schüsse abfeuerte, wurden Ermittlungen aufgenommen.

    Islamgesetz beschlossen: Muslimische Jugend will Rücktritt von Sanac

    12.12.2014 Unzufriedenheit nach Beschluss des Islamgesetzes: Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) fordert den Rücktritt des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Fuat Sanac.

    Jihadismus-Anklage gegen U-Häftling in Krems

    12.12.2014 Gegen einen 30-jährigen russischen Staatsbürger und mutmaßlichen Jihadisten ist jetzt Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben worden.

    EU-Außenminister suchen Strategie zu IS-Bekämpfung

    12.12.2014 Die EU-Außenminister suchen eine bessere Strategie im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Dabei gehe es auch um Kommunikation, bei der muslimische Akteure einbezogen werden müssten. Neben dem Austrocknen von Finanzströmen sollte die Botschaft unter Muslimen verbreitet, werden, dass der IS gegen die Religion und nicht "cool" sei, hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

    Kuba nimmt zum ersten Mal am Amerika-Gipfel teil

    12.12.2014 Das sozialistische Kuba nimmt im April 2015 zum ersten Mal an einem Amerika-Gipfel teil. Dies bestätigte am Freitag die Regierung Panamas als Gastgeberland des wichtigsten Gipfeltreffens amerikanischer Staaten.

    Kein schneller Abschluss bei Steuerreform erwartet

    12.12.2014 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) rechnet mit keinem schnellen Ende der Verhandlungen zur Steuerreform und warnt vor überzogenen Erwartungen. Gleichzeitig sei er sich aber klar, dass das Ausbleiben eines Abschlusses bis 17. März ein größeres Problem für die Regierung darstelle, so Mitterlehner. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission beendet indessen am Freitag ihre Arbeit.

    Polizei: Team Stronach fordert neue Burn-out-Studie unter Polizisten

    12.12.2014 Das Team Stronach sieht die österreichische Polizei unterbezahlt und schwer überlastet - und fordert deshalb eine neue Burn-out-Studie für die Exekutive.

    Orban hält an Plänen für Drogen-Zwangstests fest

    12.12.2014 Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält trotz heftiger Kritik an Plänen für verpflichtende Drogentests fest.

    Mitteleuropa-Staatschefs für Energie-Netzausbau

    12.12.2014 Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben die Staatschefs von sechs mitteleuropäischen Ländern - darunter Bundespräsident Heinz Fischer - einen rascheren Ausbau der grenzüberschreitenden Energienetze gefordert. Es sei das gemeinsame Ziel, "nicht abhängig zu sein von irgendwelchen politischen Manövern", betonte Fischer am Freitag in Prag.

    2015 bringt Zentralmatura und Gratiszahnspange

    12.12.2014 2015 wird das Jahr, das Österreich eine große Steuerreform bringen soll. Wie genau die aussehen wird, ist noch Verhandlungssache auf Regierungsebene. Klar ist aber, dass auch im kommenden Jahr das Leben teurer wird und die Löhne nur moderat steigen. Auch einige Neuerungen kommen: Sie reichen von der Gratiszahnspange über die Zentralmatura bis zum Thermentausch auf Vermieterkosten.

    Heinisch-Hosek will Frauenquote auch in Vorständen

    12.12.2014 Auch wenn die EU-Sozialminister bei ihrem Treffen in Brüssel keine Einigung auf eine europaweite Frauenquote für Aufsichtsräte erzielten, hat Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Freitag ihre Forderung nach einer solchen Regelung für die österreichische Privatwirtschaft bekräftigt. "Die Quote wirkt", zeigte sich die Frauenministerin in Brüssel überzeugt.

    Ärztekammer einstimmig gegen Sterbehilfe

    12.12.2014 Die Österreichische Ärztekammer hat sich in ihrer Vollversammlung am Freitag einstimmig gegen die aktive Sterbehilfe in Österreich ausgesprochen.

    Fischer drängt auf Tempo bei Bundesheer-Reform

    12.12.2014 Bundespräsident Heinz Fischer drängt auf eine Einigung bei der Bundesheer-Reform: "Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien ist ein Gebot der Vernunft und muss neuerlich eingemahnt werden", sagte er im "Kurier". Die Verhandlungen stocken seit einiger Zeit, das Klima zwischen den Beteiligten ist derzeit nicht das beste.

    Debatte um Bonus-Malus-System bei Pensionen

    12.12.2014 Die Wirtschaftskammer (WKÖ) lehnt das geplante Bonus-Malus-System, um die Arbeitslosigkeit Älterer zu bekämpfen, weiterhin ab. Dies würde unter anderem eine "unglaubliche Bürokratie" aufbauen, warnte Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der WKÖ. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka pochte hingegen am Freitag im "Kurier" auf das System, notfalls ohne WKÖ-Zustimmung.

    Inder soll hinter IS-Twitter-Account stecken

    12.12.2014 Ein wichtiges Twitter-Sprachrohr der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll von einem Inder geführt worden sein.

    Geplante Flüchtlingshäuser brannten in Bayern

    12.12.2014 Nach dem Brand in drei geplanten Flüchtlingsunterkünften in Mittelfranken in Deutschland ermittelt der Staatsschutz. "Es spricht einiges dafür, dass es sich um Brandstiftung handelt", sagte am Freitag Polizeisprecher Robert Sandmann. An einem der benachbarten Gebäude im Ortskern von Vorra (Kreis Nürnberger Land) wurden Hakenkreuze und andere fremdenfeindliche Schmierereien entdeckt.

    Vertrauen in Bundespolitiker gesunken

    12.12.2014 Die nach der Regierungsumbildung etwas freundlichere Stimmung gegenüber den Bundespolitikern scheint schon wieder verflogen zu sein. Im aktuellen APA-OGM-Vertrauensindex verlieren die meisten - auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) büßte seine Zugewinne aus dem Vormonat wieder ein, dennoch findet er sich im Ranking weit vor Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann.

    US-Repräsentantenhaus verabschiedet Haushalt

    12.12.2014 Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor Ablauf der Frist einen neuen Haushalt verabschiedet. Nun muss der Senat dem Etat von 1,1 Billionen Dollar (890 Mrd. Euro) noch zustimmen. Dafür erhielt die Kammer zwei Tage zusätzlich Zeit. Wie der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, sagte, werde die Debatte am Freitag beginnen.

    2015 bringt Zentralmatura und Gratiszahnspange

    12.12.2014 2015 wird das Jahr, das Österreich eine große Steuerreform bringen soll. Wie genau die aussehen wird, ist noch Verhandlungssache auf Regierungsebene. Klar ist aber, dass auch im kommenden Jahr das Leben teurer wird und die Löhne nur moderat steigen. Auch einige Neuerungen kommen: Sie reichen von der Gratiszahnspange über die Zentralmatura bis zum Thermentausch auf Vermieterkosten.

    Senatorin widerspricht CIA-Chef zu Folterbericht

    12.12.2014 Noch während der CIA-Direktor John Brennan vor der Presse seine Sicht auf den verheerenden Senatsbericht zur Folter darlegte, hat die Senatorin Dianne Feinstein auf Twitter seine Darstellung Aussage für Aussage widersprochen. Brennan sagte vor der Presse am Donnerstag etwa, man könne nicht wissen, ob Agenten wichtige Informationen gefolterter Häftlinge auch durch andere Methoden erhalten hätten.

    Mindestens 31 Tote bei Doppelanschlag in Nigeria

    11.12.2014 In Nigeria sind bei zwei Explosionen am Donnerstag mehr als dreißig Menschen ums Leben gekommen. Die Detonationen ereigneten sich innerhalb weniger Minuten in der Nähe einer Bushaltestelle an einem Marktplatz in Jos. Es wird vermutet, dass es sich erneut um Bombenanschläge der radikal-islamischen Boko Haram handelte.

    Doch wieder Ärger um US-Budget kurz vor Beschluss

    11.12.2014 In Washington gibt es doch wieder Ärger um den US-Haushalt. Demokraten und Republikaner äußerten nur Stunden vor der geplanten Verabschiedung des umgerechnet 889 Milliarden Euro umfassenden Budgets Bedenken. Dagegen zeigte sich John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus, optimistisch, dass eine Mehrheit zustande kommt.

    Deutscher bei Anschlag in Kabul getötet

    11.12.2014 Bei einem Selbstmordanschlag auf ein französisches Kulturzentrum in der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein Deutscher ums Leben gekommen. Das teilte der Innenminister Afghanistans am Nachmittag mit. 20 weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte die Berichte zunächst weder bestätigen noch dementieren.

    Islamistenführer in Mali getötet

    11.12.2014 Ein seit langem gesuchter Islamistenführer ist in Mali von der französischen Armee getötet worden. In der nordmalischen Region Gao seien bei einem Militäreinsatz in der Nacht auf Donnerstag etwa zehn "Mitglieder einer bewaffneten terroristischen Gruppe" außer Gefecht gesetzt worden, teilte ein Sprecher der französischen Armee in Paris mit.

    Ein Nein muss genügen: Neuer Tatbestand im Sexualstrafrecht geplant

    11.12.2014 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) möchte einen weiteren Straftatbestand im Sexualstrafrecht einführen, der zwischen sexueller Belästigung und Vergewaltigung angesiedelt sein soll. Zustimmung dafür gibt es vom Koalitionspartner SPÖ.

    Separatistenführer widerspricht Anna Netrebko: "Sie wusste Bescheid"

    11.12.2014 Am Dienstag hat Anna Netrebko noch erklärt, ihr sei die Bedeutung der Neurussland-Flagge, die sie mit dem pro-russischen Separatistenführer Oleg Zarjow in die Kamera hielt, nicht bekannt gewesen. Nun folgte das Dementi Zarjows.

    Griechischer Regierungschef: Neuwahl im Jänner denkbar

    11.12.2014 Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat eine Neuwahl des Parlaments für Jänner angekündigt, falls bei der zuvor anstehenden Präsidentenwahl kein Kandidat bestimmt wird. Das erklärte er am Donnerstag in Athen vor Abgeordneten seiner Partei.

    Malala möchte Ministerpräsidentin werden

    11.12.2014 Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai kann sich vorstellen, in gut zwanzig Jahren Regierungschefin ihres Heimatlandes Pakistan zu werden.

    Russland sucht in Indien Ausgleich für Sanktionen

    11.12.2014 Russland und Indien haben ihre Wirtschaftsbeziehungen mit neuen Lieferabkommen für Energie und Atomtechnik wiederbelebt. Kremlchef Wladimir Putin sprach bei einem Besuch in Neu-Delhi am Donnerstag von einer "besonders privilegierten Partnerschaft". Die beiden Länder unterzeichneten insgesamt 20 Verträge in Milliardenhöhe für das energiehungrige Indien.

    Matura soll künftig als Sprachnachweis reichen

    11.12.2014 Das Innenministerium hat den Staatsbürgerschaftsbehörden der Länder "empfohlen", eine österreichische Matura als Nachweis der beim Erwerb der Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren zu belegenden Deutschkenntnisse zu akzeptieren. Bisher war das nicht der Fall. Ein Studium an einer österreichischen Uni allein ist dagegen auch weiter nicht ausreichend.

    Müller löst Wowereit als Berliner Bürgermeister ab

    11.12.2014 Der Sozialdemokrat Michael Müller ist am Donnerstag zum neuen Berliner Bürgermeister gewählt worden. Der bisherige Stadtentwicklungssenator (50) löst Klaus Wowereit (61) ab, der nach gut 13 Jahren an der Spitze des Berliner Senats zurücktrat. Müller erhielt bereits im ersten Wahlgang im Abgeordnetenhaus 87 von 146 Stimmen und damit zwei mehr als die rot-schwarze Koalition hat.

    "Ist Sex mit Sklavinnen erlaubt?" IS gibt zynisch-grausames Handbuch heraus

    11.12.2014 Die Verteilung von Menschen gehört zum festen Bestandteil der grausamen Strategie der IS-Barbaren. Jetzt hat die IS ein offizielles Handbuch veröffentlicht, das den "Umgang" mit weiblichen Sklaven regelt. Es zeigt, wie menschenverachtend die Ideologie des Islamischen Staates ist.

    Politologe bezeichnet Burschenschaften als "Vorfeldorganisationen" der FPÖ

    11.12.2014 Politologe Bernhard Weidinger schreibt in seinem neuen Buch über Burschenschaften von einer historisch gewachsenen "symbiotischen Beziehung" zwischen Burschenschaften und der FPÖ.

    Feueralarm im Nationalrat: Mandatare von Abstimmung ausgesperrt

    11.12.2014 Ungewöhnlicher Vorfall im Wiener Parlament: Ein "stiller" Feueralarm hat am Mittwochnachmittag drei Abgeordnete an der Abstimmung unter anderem über die Pflegegeld-Reform gehindert.