AA
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • AMS-Förderbudget soll laut AK wieder erhöht werden

    28.08.2019 Wegen womöglich steigender Arbeitslosenzahlen pocht die Arbeiterkammer auf eine Erhöhung des AMS-Budgets für das kommende Jahr.

    SPÖ will Deckelung bei "Luxuspensionen"

    28.08.2019 Die SPÖ wünscht sich bei den Pensionen erneut einen Deckel. Die Obergrenze soll ab 5.220 Euro gelten.

    Pensionsgipfel will Erhöhung für 2020 festlegen

    28.08.2019 Bei einem Pensionsgipfel soll am Mittwoch die Erhöhung für das kommende Jahr vereinbart werden.

    Kickl kündigt sein Comeback als Innenminister an - Es werde "fulminant"

    28.08.2019 FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl will bei der NR-Wahl viele Vorzugsstimmen bekommen und als alter-neuer Innenminister ein Heimatschutzministerium aufbauen.

    Nach heiß diskutiertem Hörbiger-Video: Nächster Austro-Star bricht Lanze für Kurz

    27.08.2019 „Lasst uns den Sebastian stärken!” Ex-Abfahrtsstar Michael Walchhofer zieht in einer Videobotschaft seinen Hut vor Sebastian Kurz.

    Hausdurchsuchung: Strache legt Beschwerde ein

    27.08.2019 Nachdem es vor kurzem zu einer Hausdurchsuchung bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kam, hat dieser nun Beschwerde beim Oberlandesgericht eingereicht.

    Pilz sieht "schwarzes Netzwerk" in Soko-Ibiza vertreten

    27.08.2019 Peter Pilz hat sich erneut zur Soko Ibiza geäußert. Für ihn sind die ermittlenden Beamten "schwerwiegend parteipolitisch befangen". Er sieht sogar ein "schwarzes Netzwerk" dahinter.

    Meinl-Reisinger fordert milliardenschweres Konjunkturpaket

    27.08.2019 NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger fordert angesichts der Gefahr einer Rezession ein umfassendes und nachhaltiges Konjunkturpaket.

    Immer mehr Schüler gehen in AHS-Unterstufe

    27.08.2019 Immer mehr Schüler besuchen nach der Volksschule eine AHS-Unterstufe. Im Schuljahr 2017/18 gingen 37 Prozent der Schüler der fünften Schulstufe in eine AHS (inkl. Modellversuch Neue Mittelschule an AHS).

    Rendi-Wagner kämpferisch: Wir wollen stärkste Partei werden

    27.08.2019 Kampfgeist, Selbstbewusstsein und unerschütterliche Zuversicht demonstrierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Montag im ORF-"Sommergespräch".

    Von der Leyen beginnt mit Auswahl der Kandidaten

    26.08.2019 Die designierte EU-Chefin Ursula von der Leyen beginnt am Dienstag ihre offiziellen Gespräche mit den potenziellen EU-Kommissaren.

    Nationalratswahl 2019: Das Wahlprogramm der Grünen

    26.08.2019 Die Grünen gaben heute ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2019 bekannt. Im Zentrum steht wie erwartet der Klimawandel - und zwar in allen Facetten.

    Über 800 rechtswidrig nach Vorarlberg eingereiste Personen

    26.08.2019 Laut Schlepperbericht 2018. Innsbruck bzw. Tirol sind bundesweit die Brennpunkte bei den Aufgriffen illegal aufhältiger Personen.

    Hörbiger lehnt Gespräch mit Rendi-Wagner ab

    26.08.2019 Die Schauspielerin Christiane Hörbiger lehnt ein Gespräch mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ab.

    Ländle-Parteien "müssen" sich nicht an Kosten-Obergrenze halten

    26.08.2019 Der Vorarlberger Landtagsbeschluss von zwei Euro pro Wahlberechtigtem ist rechtlich nicht bindend - und wird es bis zur Wahl auch nicht mehr sein.

    Alle Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Nationalratswahl 2019

    26.08.2019 Darf ich aus meinen Stimmzettel ein Schiffchen falten? Wann muss ich den Brief für die Briefwahl aufgeben? Und was wird bei der Nationalratswahl überhaupt gewählt? Hier gibt's Antworten auf die wichtigsten Fragen zur NR-Wahl.

    Bayern will Grenzkontrollen zu Österreich verlängern

    26.08.2019 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann tritt dafür ein, die Grenzkontrollen zu Österreich über November hinaus zu verlängern.

    NR-Wahl: Rendi-Wagner lädt Hörbiger zum persönlichen Gespräch ein

    26.08.2019 Nicht mit Kritik, Empörung oder Belustigung - wie viele Akteure der Twitter-Gemeinde -, sondern mit der Einladung zu einem persönlichen Gespräch reagierte SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag auf den deftigen Sager ("vollkommen verblödet") Christiane Hörbigers über ihren Misstrauensantrag in einem am Sonntag von der ÖVP verbreiteten "Wir für Kurz"-Video.

    Irans Außenminister Zarif überraschend bei G-7-Gipfel in Biarritz

    25.08.2019 Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif ist völlig überraschend beim G-7-Gipfel im französischen Biarritz eingetroffen.

    G-7-Staaten können sich nicht auf Iran-Initiative einigen

    25.08.2019 Beim G-7-Gipfel in Biarritz sind Gegensätze in der Iran-Politik offen zutage getreten.

    NR-Wahl: Christiane Hörbiger empört sich in ÖVP-Video über SPÖ

    26.08.2019 Als glühende Verehrerin von ÖVP-Chef Sebastian Kurz outet sich Schauspielerin Christiane Hörbiger in einem Sonntag von der ÖVP verbreiteten "Wir für Kurz"-Video.

    Blümel auf Distanz zu Türkis-Blau

    25.08.2019 Die große Frage der Nationalratswahl ist, mit wem die in Umfragen weiterhin starke ÖVP im Fall eines erwartet guten Ergebnisses danach weiterregiert.

    Die Sonntagsfrage: SPÖ und FPÖ sind aktuell gleichauf

    25.08.2019 Die Grünen wären zweistellig zurück im Nationalrat, und von fast der Hälfte der Befragten gern in der Regierung gesehen. SPÖ und FPÖ lägen Kopf an Kopf, während Sebastian Kurz leicht verliert.

    Zitate der Woche - "Ich war noch nackt, als die Polizei gekommen ist"

    24.08.2019 "Ich war noch nackt, als die Polizei gekommen ist. Ich habe sie dann gebeten, noch etwas zu warten. Es war ein echter Schock, so etwas privat zu erleben." - Heinz-Christian Strache hat die Polizei im Haus.

    "Zoom": "Strache impliziert Erpressbarkeit von Kurz"

    23.08.2019 Im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Buch" zweier Journalisten der Süddeutschen Zeitung schreibt die Online-Plattform "Zoom" von möglichen Zusammenhängen zwischen den Aussagen des Ex-Vizekanzlers und Kurz-Freund Martin Ho.

    Grüne plakatieren Umwelt- und Antikorruptions-Sujets

    23.08.2019 Die Grünen haben am Freitag ihre ersten Wahlkampfplakate für die kommende Nationalratswahl präsentiert. Thematisch geht es bei den Kampagnensujets um Umwelt und Antikorruption. Auf einem Plakat sind Szenen aus dem bekannten Ibiza-Video mit den ehemaligen FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus und der Slogan "Wen würde der Anstand wählen?" kombiniert.

    "SoKo Postenschacher": NEOS fordern Überprüfung aller türkis-blauen Postenbesetzungen

    23.08.2019 Die NEOS fordern, dass alle Postenbesetzungen der türkis-blauen Regierung überprüft werden. Zusätzlich soll ein "Pakt für Anstand" gewährleistet sein.

    FPÖ wirbt auf Plakaten für Türkis-Blau

    23.08.2019 Die FPÖ buhlt weiter um die Gunst der ÖVP - nun auch im öffentlichen Raum. Auf der ersten Plakatwelle der Freiheitlichen mit der "Doppelspitze" Norbert Hofer und Herbert Kickl wird um die Fortsetzung der türkis-blauen Koalition geworben. Angebliche Differenzen stellten die beiden Politiker in Abrede, "zwischen uns passt kein Blatt Papier", sagte Hofer in einer Pressekonferenz am Freitag.

    Neuer Job: Strache arbeitet jetzt in der Immo-Branche

    23.08.2019 Seit 22. Mai bezieht Strache laut eigenen Angaben keinen Gehalt mehr von der Partei, mit Ende August werde er sich "wirtschaftlich neu ausrichten".

    H.C. Strache hat nach Politik-Beben einen neuen Job

    23.08.2019 Ab September soll Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen neuen Job haben. Laut der Tageszeitung "Österreich" (Freitag-Ausgabe) wechselt der ehemalige Vizekanzler in die Immobilienbranche.

    Wiener FPÖ-Chef Nepp: Strache-Comeback möglich

    23.08.2019 Dominik Nepp, der designierte Parteichef der Wiener FPÖ, kann sich eine Rückkehr des abgetretenen Ex-Parteichefs Heinz-Christian Strache auf die politische Bühne vorstellen - auch wenn Strache nach dem Auftritt in Ibiza den "Peinlichkeitsoscar" nicht mehr loswerde, wie Nepp im APA-Interview befand.

    Pilz fordert NR-Sondersitzung zur "Soko Ibiza"

    22.08.2019 Peter Pilz hat eine Sondersitzung zur "Soko Ibiza" gefordert. "Es geht nicht mehr ohne", so der JETZT-Abgeordnete.

    Buch enthüllt: Was sonst noch auf Ibiza geschah

    23.08.2019 Monate nachdem der Ibiza-Skandal die österreichische Regierung zum Sturz gebracht hat, veröffentlichen die SZ-Journalisten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer, die die ganzen sieben Stunden Videomaterial gesichtet haben, ein Buch.

    Drogen importiert und verkauft: Vier Männer in Wien festgenommen

    22.08.2019 Zwischen 17. und 20. August konnten vier Männer in Wien festgenommen werden. Sie sollen Kokain und Heroin aus europäischen Ländern importiert und in Wien verkauft haben.

    ÖVP brachte Großspender durcheinander: KTM-Chef war 2017 größter Einzelspender

    23.08.2019 Die ÖVP brachte etwas bei ihrer Spendenoffenlegung für das Jahr 2017 durcheinander. Der KTM-Chef Stefan Pierer war der größte Einzelspender im Wahljahr, nicht Klaus Ortner.

    SPÖ-Chefin Rendi-Wagner lädt zum Klimakonvent

    22.08.2019 SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat in einem Brief an die Klubobleute die Implementierung eines nationalen Klimakonvents angeregt.

    Johnson von Merkel zu Brexit-Beratungen empfangen

    22.08.2019 Der neue britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwoch von Kanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt zu einem Antrittsbesuch empfangen worden.

    Umstrittene Rauch-Spenden: Das sagt die Landes-ÖVP

    22.08.2019 Die Vorwürfe der Grünen, wonach eine großzügige Spende der Vorarlberger Firma Rauch etwas mit der geplanten Betriebserweiterung in Ludesch zu tun hat, entbehren jeglicher Grundlage. Das sagt zumindest die Ländle-Volkspartei.

    Trump sagt Staatsbesuch in Dänemark wegen Grönland ab

    21.08.2019 Nach der Weigerung der dänischen Regierung, einen Verkauf Grönlands an die USA in Betracht zu ziehen, hat US-Präsident Donald Trump einen für Anfang September geplanten Besuch in Dänemark abgesagt.

    Asylwerber in Lehre - Kurz will Altfälle "pragmatisch" lösen

    21.08.2019 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich in der Frage, ob in Lehre befindliche Asylwerber bei negativem Bescheid sofort abgeschoben werden sollen, am Mittwoch für eine "pragmatische Lösung" von Altfällen ausgesprochen.

    Machtkampf in der FPÖ: Partei nimmt Strache Facebook weg

    21.08.2019 Der Machtkampf zwischen der FPÖ und deren ehemaliger Vorsitzender, Heinz-Christian Strache, facht erneut auf. Nachdem Strache (für die FPÖ wohl zu kontroverse) Posts auf Facebook veröffentlichte, die immer wieder für Aufsehen sorgten, entzieht die Partei Strache nun die Administratorenrechte.

    Tote bei Gefechten zwischen Indien und Pakistan in Kaschmir

    20.08.2019 Bei erneuten Gefechten in der Konfliktregion Kaschmir sind mehrere Menschen getötet worden.

    ÖVP legte Parteispenden aus 2018 und 2019 offen

    21.08.2019 Die ÖVP hat am Dienstag die Spenden an die Bundespartei aus 2018 und dem ersten Halbjahr 2019 veröffentlicht.

    Gericht auf Sizilien ordnet Landung der "Open Arms" an

    21.08.2019 Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent hat am Dienstag die Konfiszierung des spanischen Migranten-Rettungsschiffes "Open Arms" vor der süditalienischen Insel Lampedusa sowie die Evakuierung der Migranten an Bord beschlossen.

    Ibiza-Video: Auch Haus von Wiener Anwalt wurde durchsucht

    22.08.2019 Nach den Hausdurchsuchungen bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus war nun auch der mutmaßlich involvierte Wiener Anwalt an der Reihe.

    Italiens Premier Conte tritt zurück und attackiert Salvini

    20.08.2019 Die von der rechten Regierungspartei Lega ausgelöste Regierungskrise in Italien hat am Dienstag zum Ende des Populisten-Kabinetts um den parteilosen Premier Giuseppe Conte geführt.

    Österreichische Staatsbürgerschaft von IS-Kindern bestätigt

    21.08.2019 Die österreichischer Staatsbürgerschaft jener Kinder, dessen Mutter sich 2014 nach Syrien begab, um sich dort der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen, ist nachgewiesen worden.

    "Verlieren einen großen Sozialdemokraten"

    20.08.2019 Der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, Gewerkschaften, alle Parlamentsparteien und Wegbegleiter von Rudolf Hundstorfer trauern über sein Ableben.

    Causa Casino: Hoscher klagt Norbert Hofer nach ORF-"Sommergespräch"

    21.08.2019 Hoscher, der ehemalige Vorstand der Casinos Austria AG, klagt Norbert Hofer. Grund dafür sind Aussagen im ORF-"Sommergespräch".

    Kurz: "Gibt Organisationen, die verdienen nicht verteidigt zu werden"

    20.08.2019 Sebastian Kurz besucht am Dienstag den Unternehmertreff in Lustenau. Im Interview verteidigt er das geplante Verbot gewisser Vereine wie den Identitären. Eine Koalition mit der FPÖ schließt er weiter nicht aus.

    Rudolf Hundstorfer ist tot

    20.08.2019 Der frühere Sozialminister und Ex-SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat ist im Alter von 67 Jahren gestorben.

    Wie geht es weiter mit Italiens Regierung?

    20.08.2019 Hintergrund: Die Anti-Salvini-Allianz. Kommen nun die Technokraten an die Macht? Oder geht es mit der "Zombie"-Regierung weiter.

    Hofer: Baldige Strache-Rückkehr geht sich nicht aus

    20.08.2019 FPÖ-Chef Norbert Hofer steht nur für Türkis-Blau zur Verfügung und verlangt Ausnahmen beim Rauchverbot. Von Novomatic sei kein Casino-Geld an die FPÖ geflossen.

    US-Militär testet nach INF-Aus erstmals Marschflugkörper

    19.08.2019 Erstmals nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA hat das amerikanische Militär einen konventionellen landgestützten Marschflugkörper getestet.

    Kickl, Hofer, Strache: Interne Querelen in der FPÖ

    20.08.2019 Die drei großen Player in der FPÖ, Herbert Kickl (derzeit geschäftsführender Klubobmann der FPÖ im Parlament), Norbert Hofer (FPÖ-Parteichef) und Heinz-Christian Strache (Ex-Vizekanzler und Parteichef) befinden sich derzeit in einem Machtkampf. Während Strache offenbar sein Comeback vorbereiten will, kämpfen Hofer und Kickl um die FPÖ-Führung.

    Richter weisen Strache-Angriffe gegen Justiz zurück

    20.08.2019 Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, hat die Angriffe von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegen die Justiz klar zurückgewiesen und die Politik dazu aufgerufen, nicht auf Kosten der unabhängigen Justiz Wahlkampf zu betreiben.

    Pensionen dürften erneut stärker steigen

    19.08.2019 Nach den gesetzlichen Vorgaben sollten die Pensionen im nächsten Jahr um 1,8 Prozent angehoben werden.

    100 Tage Ibiza-Video: Strache hat noch nicht genug

    19.08.2019 Am Abend des 17. Mai veröffentlichen "Spiegel" und "Süddeutsche" einen Video-Zusammenschnitt aus der verhängnisvollen Nacht auf Ibiza. Die Veröffentlichung löste ein politisches Beben aus. Ein Rückblick...

    SPÖ präsentiert ihre Kampagne für die NR-Wahl

    19.08.2019 Auch die ersten SPÖ-Wahlplakate werden der Öffentlichkeit in einer Live-Pressekonferenz präsentiert.