Nacktbilder und ein Eisernes Kreuz tätowiert: Politikerin tritt zurück
29.10.2019 Die US-Abgeordnete Katie Hill hat nach ihrem Rücktritt wegen Enthüllungen über ihr Sexualleben eine "Schmutzkampagne" angeprangert.
Argentinier Rafael Grossi zum neuen Chef der IAEA gewählt
29.10.2019 Der argentinische Diplomat Rafael Grossi ist zum neuen Chef der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) gewählt worden. Eine qualifizierte Mehrheit des Gouverneursrats der IAEA habe für Grossi gestimmt, teilte der französische UNO-Diplomat Xavier Sticker am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Durchbruch: Labour will Neuwahlen zustimmen
29.10.2019 Im Ringen um einen Ausweg aus der britischen Brexit-Blockade macht Oppositionschef Jeremy Corbyn den Weg frei für Neuwahlen.
Christof Bitschi wird neuer FPÖ-Klubobmann
29.10.2019 Der Vorarlberger FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi wird neuer Klubobmann seiner Fraktion im Vorarlberger Landtag. Das gaben Bitschi und der bisherige Klubobmann Daniel Allgäuer am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt.
Erstmals Gefechte zwischen Türken und Syrern
29.10.2019 Türkischer Artilleriebeschuss hat die syrischen Truppen nahe der Grenze getroffen. Rückzugs-Ultimatum von Türkei und Russland an Kurden-Miliz läuft um 16.00 Uhr ab.
Der "Kalif" ist tot, seine Ideologie lebt - Was wird aus dem IS?
29.10.2019 Der Oktober hätte ein guter Monat für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) werden können. Weil die Türkei in Nordsyrien mit der Kurdenmiliz YPG einen der bisher ärgsten Gegner des IS angriff, witterte dieser eine Chance zum Wiederaufstieg. Doch die Fantasien der Jihadisten, das zerstörte selbst ernannte Kalifat neu zu errichten, wurden mit dem Tod von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi unrealistischer.
Sondierungen: Vier-Augen-Gespräch zwischen Kurz und Kogler
29.10.2019 Die Sondierungen werden am Dienstagvormittag mit einem Vier-Augen-Gespräch der Parteichefs Kurz und Werner Kogler fortgesetzt.
Britisches Unterhaus lehnt Neuwahl-Pläne Johnsons ab
29.10.2019 Das britische Unterhaus hat die Neuwahl-Pläne von Premierminister Boris Johnson am Montag abgelehnt.
FPÖ kritisiert Heinz Fischer für geplante Rede in Wiener Abdullah-Zentrum
29.10.2019 Alt-Bundespräsident Heinz Fischer soll am Mittwoch eine Konferenz, die von dem umstrittenen Wiener "König-Abdullah-Zentrums für den interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID) organisiert wird, eröffnen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl äußerte Kritik.
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FPÖ: Norbert Hofer zeigt sich als Hündchen auf TikTok - und erntet Spott
28.10.2019 Hundeohren, Hundenase, Kosmetikfilter - FPÖ-Chef Norbert Hofer hat eine neue Öffentlichkeit für sich entdeckt: die der Teenie-App "TikTok". Dort zeigt er sich seinem Publikum als Hündchen und richtet eine Grußbotschaft an sie.
Einfluss des IS könnte trotz Baghdadis Tod zunehmen
28.10.2019 Der Tod des IS-Chefs und dessen Folgen für die Welt. Die Philippinen fürchten Rache durch IS-Verbündete. Erdogan sieht "Wendepunkt" in Terrorbekämpfung.
Generäle abberufen: Anzeige gegen Verteidigungsminister
28.10.2019 Wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erstatteten die freiheitlichen Gewerkschafter gegen Thomas Starlinger Anzeige.
EU gewährt Brexit-Aufschub
28.10.2019 Die EU gewährt Großbritannien einen weiteren Aufschub für den Brexit um drei Monate bis Ende Jänner 2020. Dies sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag.
Was wollen die Jungen? - Wie denkt der Politnachwuchs?
28.10.2019 Welche politischen Inhalte werden die Politik der Zukunft bestimmen?
Amtsmissbrauch: Anzeige nach Abstimmungsfehler im Nationalrat
28.10.2019 Ein Antrag im Nationalrat wurde im September fälschlicherweise abgelehnt, nun erstattete ein Wiener Anwalt Anzeige wegen Amtsmissbrauchs.
Erdrutsch-Sieg: Linkspartei in Thüringen wohl stärkste Kraft
27.10.2019 Aus der Landtagswahl in Thüringen ist die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow einer Prognose zufolge deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Linke erreichte bei der Wahl am Sonntag laut der Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD 29,5 Prozent, während die AfD mit 24,0 Prozent vor der CDU mit 22,5 Prozent auf Platz zwei landete.
Mehr als 1.000 Rekruten am Heldenplatz angelobt
26.10.2019 Die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag haben am Samstag im Haus der Geschichte begonnen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Mitglieder der Bundesregierung begutachteten die berühmte Ostarrichi-Urkunde. Anschließend fand die traditionelle Kranzniederlegung statt. Danach wurden auf dem Heldenplatz mehr als 1.000 Rekruten, davon sechs Frauen, angelobt.
Sobotka will elektronische Abstimmung im Parlament
26.10.2019 Nach einer Panne im Parlament, bei dem ein Abstimmungsfehler im September niemandem aufgefallen ist, fordert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nun elektronische Abstimmungen.
FPÖ-naher Direktor wollte Burschenschafter in OeNB installieren
26.10.2019 Es gibt neuen Aufruhr bei der Personalpolitik der Nationalbank. OeNB-Direktor Eduard Schock (FPÖ) wollte einen Burschenschafter anstellen. Schock selbst ist dabei ebenfalls Mitglied der schlagenden Burschenschaft.
Haimbuchner: HC Strache soll aus FPÖ ausgeschlossen werden
26.10.2019 Die Stimmen in der FPÖ zum Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache werden lauter. Neben dem Tiroler Markus Abwerzger fordert auch OÖ-Chef Haimbuchner eine klare Trennung.
Abstimmung verpasst: Sobotka erinnert Strache an Abgeordneten-Pflichten
26.10.2019 Weil Philippa Strache an der ersten Abstimmung im Nationalrat nicht teilgenommen hat, kritisiert Wolfgang Sobotka den Parlament-Neuling. Sie selbst sprach von einem "blöden Fehler".
Österreicher zweifeln an Führungsqualitäten der SPÖ-Chefin
25.10.2019 Laut einer Umfrage bezweifelt die Mehrheit der Österreicher, dass Pamela Rendi-Wagner ihre Partei "fest im Griff" hat.
Fördermittel für Events: Kritik an Wiener Parteien
25.10.2019 Der Rechnungshof hat das von der SPÖ veranstaltete Donauinselfest, das ÖVP-Stadtfest und die von den Grünen initiierte Wienwoche unter die Lupe genommen.
Brexit: EU stimmt späterem Austritt zu, kein Termin
25.10.2019 Die EU-Staaten haben grundsätzlich die Verschiebung des Brexits gebilligt.
HC Strache peilt Karriere als Berater an
25.10.2019 Medienberichten zufolge will Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ins Beratungsgeschäft einsteigen.
Panne bei Abstimmung im Nationalrat: Antrag fälschlicherweise abgelehnt
26.10.2019 Ein Antrag der Liste Jetzt, der die Auflösung der Vereine der Identitären forderte, wurde im September fälschlicherweise abgelehnt, obwohl die Mehrheit dafür stimmte.
Erdogan: "Na los, nehmt ihr auch Hunderttausende auf!"
25.10.2019 Die Kurden werfen der Türkei Verstöße gegen die Feuerpause in Nordsyrien vor.
ÖVP und Grüne: Wird heute aus dem Flirt was Ernstes?
25.10.2019 ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Freitag Spekulationen zurückgewiesen, die offizielle Aufnahme von Regierungsverhandlungen bis nach der steirischen Landtagswahl am 24. November verzögern zu wollen. "Natürlich habe ich das Ziel, dass ich deutlich vor der Steiermark-Wahl schon bekannt gebe, mit wem wir Verhandlungen aufnehmen", sagte Kurz vor Beginn einer weiteren Gesprächsrunde mit den Grünen.
Peter Pilz droht nun juristisches Ungemach
25.10.2019 Nach seinem unfreiwilligen Abschied aus dem Parlament droht Langzeit-Mandatar Peter Pilz nun juristisches Ungemach.
Paukenschlag: Johnson fordert Neuwahlen am 12. Dezember
24.10.2019 Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl des britischen Unterhauses für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er in einem Interview mit der BBC am Donnerstag.
FPÖ wehrt sich: Philippa-Aus wegen schädigendem Verhalten
24.10.2019 Die FPÖ weist die Vorwürfe ihres früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache zurück. Philippa Strache sei kein Opfer, sondern "wegen parteischädigendem Verhalten" aus der FPÖ ausgeschlossen worden, betonte die Partei in einer Aussendung am Donnerstagnachmittag.
Strache wütet gegen FPÖ: Streit eskaliert endgültig
26.10.2019 Am Dienstag verkündete die FPÖ den Parteiausschluss Philippa Straches. Nun teilt ihr Ehemann HC Strache aus - gegen die FPÖ und die Parteispitze.
Koalition mit der ÖVP – Kurz: "Fokus liegt nun auf den Grünen"
24.10.2019 VP-Chef Sebastian Kurz hat in seinem Statement nach der Sondierung mit den NEOS bestätigt, dass die Gespräche abgeschlossen seien: "Der Fokus liegt nun auf den Gesprächen mit den Grünen."
Ludwig: Debatte über Lercher für SPÖ "nicht rasend förderlich"
24.10.2019 Angesichts der Diskussionen rund um Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher mahnte der Wiener Bürgermeister zu mehr Geschlosenheit in der SPÖ.
Kurz will noch einige Wochen sondieren, NEOS nicht
24.10.2019 Die Sondierungen zur Regierungsbildung werden am Donnerstag von ÖVP und NEOS bestritten. Wie oft man in dieser arithmetisch nicht mehrheitsfähigen Konstellation noch zusammenkommt, ist offen. Während ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor der Unterredung der Teams noch von einigen Wochen an Sondierungen ausging, hält das NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger für nicht nötig.
Türkischer Botschafter: YPG hat IS-Gefangene befreit
24.10.2019 Der türkische Botschafter in Wien, Ümit Yardim, hat den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, während der türkischen Offensive in Nordsyrien über 100 IS-Angehörigen zur Flucht aus Gefängnissen verholfen zu haben.
Kurz sondiert mit den NEOS
24.10.2019 Vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und NEOS am heutigen Donnerstag, gibt es erste Statements vor den Verhandlungen. Wir berichten live.
Bayerns Ministerpräsident rät von Urlaub in Österreich ab
24.10.2019 In Tirol müssen Reisende sich in der Wintersaison auf Fahrverbote an 17 Wochenenden sowie an mehreren Feiertagen einstellen. Der bayerische Ministerpräsident Söder rät den Deutschen nun davon ab, überhaupt Urlaub in Tirol zu machen.
"Homöopathische Reformen sind zu wenig": Das ist der jüngste NR-Abgeordnete
24.10.2019 Yannick Shetty wird heute mit 24 Jahren als jüngster Abgeordneter für die Neos im Nationalrat angelobt. Sein Mandat erachtet er als "großes Privileg". Was seine Ziele und Pläne sind und was ihm wichtig ist, erzählt er im VOL.AT-Interview.
Ibiza: Gudenus soll vor Treffen gewarnt worden sein
24.10.2019 Vor dem berüchtigten Ibiza-Treffen zwischen dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und einer vermeintlichen Oligarchennichte soll Ex-Klubchef Johann Gudenus eine Warnung erhalten haben, berichtet "Der Standard" am Mittwoch online. Ein Russland-Kontakt habe Gudenus darauf aufmerksam gemacht, dass der Lockvogel eine falsche Identität angibt.
Nach Rauswurf von Philippa: Wie reagiert HC Strache?
24.10.2019 Am Mittwoch teilte die FPÖ mit, dass Philippa Strache aufgrund von parteischädigendem Verhalten von der Partei ausgeschlossen wird.
FPÖ: Philippa Strache aus Partei ausgeschlossen
24.10.2019 Die frisch angelobte Nationalratsabgeordnete Philippa Strache wurde von der FPÖ aus der Partei ausgeschlossen, teilten die Freiheitlichen am Mittwochnachmittag in einer knappen Presseaussendung mit.
Philippa Strache aus FPÖ ausgeschlossen
24.10.2019 Die FPÖ hat die frisch angelobte Nationalratsabgeordnete Philippa Strache aus der Partei ausgeschlossen.
Erneute Diskussion um Verlängerung der Breitspurbahn bis nach Wien
24.10.2019 Seit vielen Jahren sorgt die mögliche Verlängerung der Breitspurbahn von der slowakischen Grenze bis nach Wien für Diskussionen. Nun erfuhr das Projekt erneut Ablehnung - seitens des Landes Niederösterreich. Verkehrsminister Andreas Reichhardt sieht darin in Hinblick auf die Umweltkrise eine Fahrlässigkeit.
Nationalrat hat sich konstituiert
23.10.2019 Mit der Angelobung der 183 Abgeordneten hat sich am Mittwoch der neu gewählte Nationalrat konstituiert.
Facebook-Posting: Urteil gegen Gudenus rechtswirksam
24.10.2019 Johann Gudenus hatte 2018 in einem Facebook-Posting behauptet, dass Wien in nur drei Monaten Hunderten Muslimen die Staatsbürgerschaft verliehen hat. Der ehemalige FPÖ-Politiker muss nun seine Behauptung widerrufen, denn das Urteil gegen ihn ist nun rechtswirksam, teilte ein Sprecher des Klägers (Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky) am Mittwoch mit.
Philippa Strache wird vorerst nicht aus der FPÖ ausgeschlossen
23.10.2019 Die frisch gebackene Nationalratsabgeordnete Philippa Strache wird vorerst nicht aus der FPÖ ausgeschlossen. Während sich die Wiener Landespartei diesbezüglich Bedenkzeit erbeten hat, mehren sich in den anderen Bundesländern die Stimmen, die einen Ausschluss befürworten.
Vorerst kein Ausschluss von Philippa Strache aus der FPÖ
23.10.2019 Die frisch gebackene Nationalratsabgeordnete Philippa Strache wird vorerst nicht aus der FPÖ ausgeschlossen.
Live: Erste Nationalratssitzung nach der Wahl
23.10.2019 Der neu gewählte Nationalrat wird am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.
Sabine Scheffknecht wird NEOS-Klubobfrau
23.10.2019 Die Vorarlberger NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht ist von ihrem Landtagsklub am Dienstagabend wie erwartet einstimmig zur Klubobfrau bestimmt worden. Das gaben die NEOS am Mittwoch per Aussendung bekannt. Als Stellvertreter von Scheffknecht wird Johannes Gasser fungieren.
Nationalrat konstituiert sich mit einer "Wilden"
23.10.2019 Der Nationalrat tritt Mittwochmittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Höhepunkt ist neben der Angelobung der Abgeordneten die Wahl des Präsidiums. Wolfgang Sobotka (ÖVP) und die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) können sich mangels Gegenkandidaten ihrer Wiederwahl praktisch sicher sein.
Syrien-Krieg: 150 weitere Stunden ruhen die Waffen
22.10.2019 Russland und die Türkei haben für den Norden Syriens eine längere Waffenruhe ausgehandelt. Sie vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region.
Grüne für "Nummerntafeln" an Polizisten-Uniformen
23.10.2019 Im Parteiprogramm der Grünen sind unter anderem auch Reformpläne für die heimische Polizei zu finden. So fordert die Umweltpartei eine "Kennzeichnungspflicht" für Beamte, zum Beispiel in Form eines "Dienstnummerntaferls" an der Uniform. Die Polizeigewerkschaft ist strikt gegen den Vorschlag der Grünen.
3. NR-Präsident: Blimlinger als Gegenkandidatin zu Hofer
22.10.2019 Die Grünen schicken, obwohl sie hinter der FPÖ nur viertstärkste Kraft im Plenum sind, eine eigene Kandidatin ins Rennen um den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten.
"Neue Aula": Verantwortliche sind keine FPÖ-Mitglieder mehr
22.10.2019 Nach der Neugründung des rechtsextremen Magazins "Aula" als "Neue Aula", stellte die FPÖ am Dienstag klar, dass die Verantwortlichen keine Mitglieder der Partei mehr sind.
ÖVP: Kurz einstimmig zum Klubobmann gewählt
22.10.2019 In einer Sitzung des Parlamentsklubs hat die ÖVP Parteichef Sebastian Kurz einstimmig zum Klubobmann gewählt.
Grüne: Kogler zum Klubobmann gewählt - Maurer wird Vize
22.10.2019 Die Grünen haben am Dienstag Werner Kogler einstimmig zum Klubobmann gewählt. Sigrid Maurer wurde zur Vize-Klubchefin und geschäftsführenden Parlamentarierin gekürt, hieß es in einer Pressekonferenz nach der konstituierenden Klubsitzung.
Rendi-Wagner bleibt SPÖ-Klubchefin
22.10.2019 Nachdem zuletzt bei den Sozialdemokraten intern die Fetzen flogen, wurde Rendi-Wagner in der konstituierenden Klubsitzung erneut zur Vorsitzenden gewählt - mit 88, 2 Prozent.
Philippa Strache nimmt Nationalratsmandat an
22.10.2019 Philippa Strache wird ihr Nationalratsmandat fix annehmen.
Philippa Strache nimmt Nationalratsmandat an
23.10.2019 Philippa Strache wird "wilde" Abgeordnete im Nationalrat. Hofer hat sich am Dienstagnachmittag zu Philippa Strache geäußert.