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  • Spanien: Sozialisten koalieren mit Linkspopulisten

    12.11.2019 Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat sich mit der linkspopulistischen Unidas Podemos (UP) auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt.

    Koalition: ÖVP und Grüne fixierten Verhandlungsteams

    12.11.2019 Weitere Schritte auf dem Weg zur etwaigen Koalition: Die Teams der ÖVP und der Grünen für die Koalitionsverhandlungen stehen fest.

    Armutskonferenz stellt Forderungen an künftige Regierung

    12.11.2019 Die Koalitionsgespräche sind erst gestartet, doch schon jetzt stellt die Armutskonferenz zahlreiche Forderungen an die vielleicht türkis-grüne Regierung.

    Erster EU-Besuch seit 2016: Lukaschenko in Wien

    12.11.2019 Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko stattet Österreich am heutigen Dienstag einen Besuch ab. Es handelt sich dabei um den ersten offiziellen Besuch des autoritären Staatschefs in einem EU-Land seit 2016, also die Sanktionen gegen Weißrussland (Belarus) aufgehoben wurden. In Wien trifft Lukaschenko mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zusammen.

    Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen starten

    12.11.2019 Am Dienstag starten die Verhandlungen über eine neue österreichische Bundesregierung mit einem Vier-Augen-Gespräch zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler. Bis Freitag war sondiert worden. Ab jetzt sollen "echte" Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen stattfinden. Im Laufe des Tages sollen auch die Verhandlungsteams bekanntgegeben werden.

    Woran Türkis-Grün noch scheitern könnte

    12.11.2019 Thematisch haben ÖVP und Grüne bereits Themen definiert, die in den nun bevorstehenden Koalitions-Verhandlungen wohl im Zentrum stehen dürften. Bei den Sondierungen hatten Sebastian Kurz und Werner Kogler von fünf "Herausforderungen" gesprochen.

    FPÖ-Politiker Kitzmüller und Vilimsky sollen ausgezeichnet werden

    11.11.2019 Die FPÖ-Politiker Anneliese Kitzmüller und Harald Vilimsky werden vom Staat Österreich ausgezeichnet, weil beide mindestens 10 Jahre als Politiker aufweisen.

    Türkis-Grün: Modernes Modell oder waghalsiges Experiment?

    11.11.2019 Johannes Rauch, Landessprecher der Vorarlberger Grünen, diskutierte am Sonntag bei "In Zentrum" des ORF unter anderem mit FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer.

    Kurz will Koalitionsgespräche mit Grünen

    11.11.2019 Den türkis-grünen Regierungsverhandlungen steht nichts mehr im Weg.

    Herbert Kickl mit Widerrufsklage gegen Liste JETZT teils erfolgreich

    11.11.2019 Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) war mit seiner Unterlassungs- und Widerrufsklage gegen die Liste JETZT teils erfolgreich.

    Grüne einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP

    11.11.2019 Parteichef Werner Kogler gab die Entscheidung nach längeren Beratungen mit dem Bundesvorstand am Sonntagnachmittag bekannt.

    Experte: Lukaschenko-Wien-Besuch vor allem symbolisch

    10.11.2019 Weißrussische Experten erwarten vom Wien-Besuch des Präsidenten Alexander Lukaschenko am kommenden Dienstag nicht allzu viel. Reisen in eine europäische Hauptstadt seien für den autoritären weißrussischen Staatschef ein "diplomatischer Erfolg". "Für Lukaschenko ist es hauptsächlich symbolisch", so der politische Analytiker Artjom Schraibman.

    Novemberpogrome: Politiker mahnen Engagement gegen Antisemitismus ein

    9.11.2019 Staats- und Regierungsspitze haben den Jahrestag der Novemberpogrome genutzt, um Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus einzumahnen.

    Großer Jihadisten-Prozess in Graz

    8.11.2019 Im Grazer Straflandesgericht hat am Freitag wieder ein Prozess gegen mutmaßliche Jihadisten begonnen.

    Handke: Habe keine jugoslawische Staatsbürgerschaft

    8.11.2019 Er habe nur den jugoslawischen Pass erhalten - und zwar "um zu reisen". Die Kärntner Landesamtsdirektion prüft bereits, ob der Nobelpreisträger die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren muss.

    ÖVP und Grüne in letzter Sondierungsrunde

    8.11.2019 Die sechsköpfigen Teams von ÖVP und Grünen haben einander am Freitag ein letztes Mal getroffen, um die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu sondieren.

    Bekommt Trump Konkurrenz von diesem Milliardär?

    8.11.2019 Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg erwägt offenbar, für die Demokraten ins Rennen um das Weiße Haus zu gehen.

    Spendengelder-Missbrauch: Millionenstrafe für Trump

    8.11.2019 US-Präsident Donald Trump muss wegen illegaler Geschäfte seiner Stiftung zwei Millionen Dollar (1,80 Mio. Euro) zahlen.

    Landeshauptleutekonferenz tagt in Wiener Neustadt

    8.11.2019 Die Landeshauptleutekonferenz tagt heute in Wiener Neustadt. Die Landeschefs widmen sich u.a. den Themen Ärztemangel und Pflegeregress.

    Vorspiel endet heute: Trauen sich ÖVP und Grüne weiter?

    8.11.2019 Das Ländle als Vorbild? ÖVP und Grüne treffen am Freitag ein letztes Mal zusammen, um die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu sondieren.

    Peter Handke hatte Serbischen Pass

    7.11.2019 Innenministerium in einer ersten Reaktion: "Wer freiwillig eine fremde Staatsbürgerschaft erwirbt, verliert dadurch grundsätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft."

    Schöbi-Fink: Erste weibliche Statthalterin Vorarlbergs

    7.11.2019 Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) wurde heute als erste weibliche Landesstatthalterin Vorarlbergs ernannt. Hinter ihr applaudieren Männer. Barbara Schöbi-Fink lächelt, steht auf und gibt Harald Sonderegger die Hand.

    Sebastian Kurz gratuliert Landeshauptmann Wallner

    6.11.2019 Der neue alte Landeshauptmann Markus Wallner bekommt Glückwünsche aus Wien.

    Anfrage zur "Soko Ibiza" bleibt unbeantwortet

    6.11.2019 Weil die Liste Jetzt den Einzug in den Nationalrat verpasst hat, will der Innenminister eine von der Partei gestellte Anfrage zur "Soko Ibiza" nicht beantworten.

    Bericht zu Hackerangriff auf ÖVP liegt vor

    6.11.2019 Der 71 Seiten lange Befund wurde an die Staatsanwaltschaft Wien übergeben.

    Nationaler Aktionsplan Behinderung geht in die Verlängerung

    6.11.2019 Ein weiterer Schritt in Sachen österreichische Behindertenpolitik: Der Nationale Aktionsplan Behinderung wird um ein Jahr bis 31. Dezember 2021 verlängert.

    Wienerin in Türkei festgehalten: Außenminister soll handeln

    6.11.2019 Im Fall der in der Türkei festgehaltenen kurdischstämmigen Wienerin Mülkiye Lacin fordert der ÖGB das Außenministerium zu mehr Engagement auf.

    Markus Wallner erneut zum Landeshauptmann bestellt

    6.11.2019 ÖVP-Landesobmann Markus Wallner ist am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Landtags zum zweiten Mal als Vorarlberger Regierungschef bestätigt worden.

    FPÖ-Chef Hofer warnt vor "Linkskurs" in Migrationspolitik

    6.11.2019 Angesichts der Diskussionen um die angestrebte Lösung für Asylwerber in Lehre kritisiert der FPÖ-Chef die Linie der ÖVP.

    Frühstück als Klubobmann der Ländle-ÖVP bestätigt

    6.11.2019 Der Vorarlberger ÖVP-Landtagsklub hat kurz vor Beginn der konstituierenden Landtagssitzung am Mittwoch Roland Frühstück als Klubobmann einstimmig bestätigt. Der 61-Jährige bekleidet diese Funktion seit 2011.

    Pflegeregress: Bierlein kündigt Gespräche mit Ländern an

    6.11.2019 Brigitte Bierlein zieht Bilanz über die vergangenen fünf Monate als Übergangskanzlerin.

    Trump verliert Testwahl in Republikanerhochburg Kentucky

    6.11.2019 Ein Jahr vor der US-Präsidentenwahl hat Donald Trump am Dienstag seinen ersten großen Stimmungstest verloren.

    Türkis und Grün halten Karten im Koalitionspoker bedeckt

    6.11.2019 Auch nach der vorletzten Sondierung bleibt unklar, ob ÖVP und Grüne in Regierungsverhandlungen eintreten werden.

    Gudenus wird zu Facebook-Comeback gezwungen

    6.11.2019 Der frühere FPÖ-Politiker musste wieder ein Facebook-Posting absetzen. Weil er einen Fehler zu korrigieren hatte.

    FPÖ unzufrieden mit "Krone": Hafenecker kündigt ABO

    5.11.2019 Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker vermisst "Haltung und Unabhängigkeit" bei der größten Tageszeitung Österreichs. Daher hat er auch sein Krone-Abo gekündigt.

    Historikerbericht der FPÖ wird noch 2019 präsentiert

    5.11.2019 Laut FPÖ-Generalsekretär Hafenecker wird der Historikerbericht heuer noch veröffentlicht. Die Druckfassung hat dabei 669 Seiten.

    Ibiza-Affäre: Wiener Anwalt darf Video weiterhin nicht veröffentlichen

    5.11.2019 Eine einstweilige Verfügung gegen jenen Wiener Anwalt, der als mutmaßlicher Hintermann des Ibiza-Videos gilt, wurde nun vom OLG bestätigt.

    Klimavolksbegehren schwebt über Sondierung

    5.11.2019 Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens wollen mit der Mobilisierungskampagne unter dem Motto "Klimaschutz ins Regierungsprogramm" Druck in der Sondierungsphase ausüben.

    Peschorn will Lösung für Asylwerber in Lehre finden

    5.11.2019 Am Dienstag trifft sich Innenminister Wolfgang Peschorn mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsfraktionen, um eine neue Regelung für Asylwerber in der Lehre zu finden.

    Nach Wahldebakel: SJ kämpft mit Geldsorgen

    5.11.2019 Nach dem Wahldebakel der SPÖ entgehen der Sozialistischen Jugend (SJ) jährlich 100.000 Euro.

    Österreich: Heftige Kritik am Klimaplan

    5.11.2019 Harsche Kritik an der überarbeiteten Version des Klimaplanes (NEKP) hat es seitens Umweltschutzorganisationen, den Grünen und von den NEOS gegeben.

    Schwarz-Grün fix: Neue alte Regierung für Vorarlberg

    5.11.2019 Am Montagabend stimmten die Gremien von ÖVP und Grünen für eine Neuauflage von Schwarz-Grün im Ländle. Im Laufe des Dienstages sollen die Inhalte präsentiert werden. Am Mittwoch findet die Angelobung im Landtag statt.

    Noch ein Jahr bis zur US-Präsidentenwahl

    5.11.2019 Bleibt Donald Trump oder wird er abgewählt? - Das sind die größten Gefahren für ihn - So schaut der Fahrplan zur amerikanischen Präsidentenwahl 2020 aus.

    Ian McKellen: Brexit-Streit dauert über meinen Tod fort

    4.11.2019 Der britische Schauspieler Ian McKellen (80) will sich nicht mehr mit dem Brexit beschäftigen. "Neulich dachte ich: 'Wenn ich längst tot bin, werden sie noch immer keinen Brexit-Deal haben'", sagte der britische Gandalf-Darsteller ("Herr der Ringe") der Nachrichtenagentur PA. "Deshalb werde ich keine Meinung mehr dazu haben."

    OeNB: Personalentscheidungen von FPÖ-Gouverneur sind ungültig

    4.11.2019 Die umstrittenen Personalentscheidungen des FPÖ-nahen OeNB-Gouverneurs Robert Holzmann treten nicht in Kraft. Das bestimmte der Generalrat der Nationalbank.

    Schwarz-Grün im Ländle: Heute Abend soll alles fix sein!

    4.11.2019 Mehr Tempo als Wien legen die Vorarlberger Parteifreunde an den Tag, die die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition am Montag unter Dach und Fach bringen wollen.

    Türkis-Grün: "Es geht ganz gut voran"

    4.11.2019 Die Sondierungen zwischen ÖVP und Grüne werden - wie geplant - am Dienstag fortgesetzt. Grünen-Chef Werner Kogler am Sonntagabend: "Es geht ganz gut voran."

    Liederbuch-Affäre: FPÖ-Politiker verteidigen Wolfgang Zanger

    4.11.2019 Zwar wird der Inhalt des Liederbuchs als "vulgär", "gefährlich" und "geschmacklos" bezeichnet, einen Grund, den FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger deswegen aus der Partei zu werfen, sieht man darin jedoch nicht.

    Kogler und Kurz setzen Sondierungen fort

    3.11.2019 Heute setzen Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) die Sondierungsgespräche fort. VOL.AT berichtet live ab 12:30 Uhr.

    Auf Routen zum Mittelmeer sterben mehr Migranten als am Meer

    3.11.2019 Laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kommen mehr afrikanische Migranten auf den Routen zur Küste ums Leben als bei den Fahrten über das Mittelmeer. "Wir gehen davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben als im Mittelmeer selbst", sagte der UNHCR-Sondergesandte für das Mittelmeer und Libyen, Vincent Cochetel, der "Welt am Sonntag".

    Deutsche Grünen-Politiker erhielten Neonazi-Morddrohungen

    2.11.2019 Die beiden Grünen deutschen Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth haben Morddrohungen von einem als gefährlich eingestuften Rechtsextremisten-Netzwerk erhalten.

    Türkei will IS-Gefangene in Heimatländer zurückschicken

    2.11.2019 Die Türkei will die im Zuge der Militäroffensive in Nordsyrien gefangen genommenen IS-Extremisten laut Innenminister Süleyman Soylu in ihre Heimatländer zurückschicken.

    Anteil an Burschenschaftern in FPÖ-Klub hoch wie nie

    2.11.2019 Neue Textpassagen aufgetaucht. Auch ÖVP fordert Zangers Rücktritt. FPÖ empört sich indes über das Liedgut der Sozialistischen Jugend.

    Insider: Regierungsmitarbeiter per WhatsApp ausgespäht

    31.10.2019 Mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter und Militärs aus mindestens 20 Ländern sind nach Insider-Angaben Ziele von Spionageangriffen unter Zuhilfenahme des Messengerdienstes WhatsApp geworden. Das sagten mehrere Personen der Nachrichtenagentur Reuters, die mit einer internen Untersuchung der Facebook-Tochter vertraut sind.

    IS-Terrormiliz bestätigt Tod von Anführer Al-Baghdadi

    31.10.2019 Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Tod ihres Anführers Abu Bakr Al-Baghdadi bestätigt.

    Kickl will Bundespräsident entmachten

    31.10.2019 Alexander Van der Bellen hatte angekündigt, Herbert Kickl in einer neuen Regierung nicht mehr als Innenminister anzugeloben. Der Dauer-Streit der Beiden geht in die nächste Runde.

    Liederbuchaffäre in der Steiermark: Blaues Ringen um Distanzierung

    31.10.2019 Wolfgang Zanger und die steirische FPÖ ringen in der Liederbuch-Affäre um Distanzierung. Während der Abgeordnete zunächst mitteilte, sich deswegen "niemals" zu schämen, schickte die FPÖ Donnerstagfrüh eine Aussendung.

    Eingangs-Statements von Kurz und Kogler zum heutigen Sondierungsgespräch

    31.10.2019 APA-Video überträgt ab 09:30 Uhr die Statements vom Sondierungsgespräch der ÖVP mit den Grünen.

    Hat die SPÖ die richtige Parteichefin?

    31.10.2019 Die Frage des Tages von VN und VOL.AT: Hat die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner die richtige Parteichefin?