Leitung der ÖVP-Delegation im EU-Parlament geht wohl an Winzig
9.01.2020 Als Nachfolgerin von Karoline Edtstadler steht Angelika Winzig im Raum, sie war bislang stellvertretende ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament.
Das sagt Hofer nach der Parteiklausur
9.01.2020 Die nach dem Ibiza-Skandal angeschlagenen Freiheitlichen unterzogen sich in den vergangenen Tagen einem Lifting. Welche Schlüsse sie aus der Parteiklausur ziehen, erfahren Sie hier live ab 11 Uhr.
"Herzliche" Identitären-Begrüßung - Kritik an FPÖ-Generalsekretär
9.01.2020 Er sitzt für die Freiheitlichen im Nationalrat, ist Bürgermeister-Stellvertreter in Wiener Neustadt sowie Landesparteisekretär der niederösterreichischen FPÖ - und ab sofort auch neuer FPÖ-Generalsekretär: Michael Schnedlitz. Nach Wiener Neustadt verschlug es den 35-Jährigen, gebürtigen Salzburger nach der Skihauptschule Murau, weil er dort gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder das Militärrealgymnasiums besuchte.
Machtloses Europa? Welche Rolle die EU im Iran-Konflikt spielen kann
9.01.2020 Europa soll die "Sprache der Macht" lernen und auf der Weltbühne endlich ernst genommen werden - so hat es sich Ursula von der Leyen für ihre "geopolitische" EU-Kommission vorgenommen. Doch beim eskalierenden Konflikt im Nahen Osten scheint die EU wieder nur Zaungast des Weltgeschehens zu sein. Die bislang konkretesten Schritte: Am Mittwoch gab es wegen der Zuspitzung im Irak und im Iran eine Sondersitzung aller EU-Kommissare, an diesem Freitag versammeln sich die EU-Außenminister zum Krisentreffen.
Opposition tobt: Neue Hacklerpension soll bereits "repariert" werden
10.01.2020 Die im September 2019 beschlossene "Hacklerregelung" für eine abschlagsfreie Frühpension ab 45 Arbeitsjahren soll laut Sebastian Kurz "repariert" werden. Die Regelung würde Frauen deutlich benachteiligen.
13 Kommentare
Türkei: Wiener Pädagogin wegen Propaganda für "terroristische Organisation" vor Gericht
8.01.2020 Am Donnerstag startet in Tunceli in Ostanatolien der Prozess gegen eine Wiener Pädagogin. Die kurdischstämmige Österreicherin sitzt seit einem halben Jahr in der Türkei fest. Die türkischen Behörden werfen Mülkiye Lacin Propaganda für eine "terroristische Organisation" vor.
Erster Ministerrat ohne viel Inszenierung absolviert
8.01.2020 Die neue Regierung hat ihren ersten Ministerrat unaufgeregt und ohne viel Inszenierung über die Bühne gebracht.
Kickls berittene Polizei in Wien kostete über 2,3 Millionen Euro
8.01.2020 Die umstrittene Reiterstaffel von Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat 1,345 Millionen Euro gekostet. Aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen an die SPÖ und NEOS des aus dem Amt geschiedenen Innenministers Wolfgang Peschorn geht hervor, dass 906.000 Euro auf Sachkosten und über 1,4 Millionen auf Personalkosten entfielen.
"Fat Cat Day": Scharfe Kritik an Top-Gehältern von Managern
8.01.2020 Am heutigen "Tag der fetten Katze" haben österreichische Top-Manager so viel verdient, wie ein durchschnittlicher Angestellter im ganzen Jahr.
Vilimsky und Hafenecker treten als FPÖ-Generalsekretäre zurück - Schnedlitz folgt
9.01.2020 FPÖ-Hardliner Harald Vilimsky bestätigte am Mittwoch seinen Rücktritt als FPÖ-Generalsekretär und will in Zukunft in der Partei kürzer treten. Sein Nachfolger ist Michael Schnedlitz.
Nach 14 Jahren: Vilimsky tritt als FPÖ-Generalsekretär ab
8.01.2020 Harald Vilimsky tritt als Generalsekretär der FPÖ ab.
Lufthansa & Co: Flüge nach Iran und Irak gestrichen
8.01.2020 Verschiedenste Fluglinien streichen aufgrund der aktuell kritischen Situation im Iran und Irak Flüge in diese Länder und meiden den Flugraum.
Die Welt in Sorge: "Ohrfeige gegen Amerikaner" ängstigt Staatschefs
8.01.2020 "Krieg nützt nur Terrorgruppen" - Destabilisierung der Region kann zur Wiedererstarkung des IS führen - Für Israel könnte ein Angriff auf den Iran wieder zur Option werden - Goldpreis steigt auf Rekordhoch.
FPÖ will "harte und kantige" Oppositionspartei sein
8.01.2020 Herbert Kickl holte am Mittwoch zu einem Rundumschlag gegen die neu angelobte Regierung aus. Die ÖVP habe die Grünen über den Tisch gezogen, so der FP-Klubchef.
Kickl bläst zum nächsten Angriff auf türkis-grüne Regierung
8.01.2020 FP-Klubchef Herbert Kickl hat am Mittwoch eine "harte und kantige Oppositionspolitik" gegen die neue Regierung angekündigt. Den Grünen warf er vor, bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen worden zu sein. "Der billige Jakob wird gestrichen, ab sofort ist das der billige Werner", lästerte Kickl in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Verhandlungsbereit ist er bei der "Sicherungshaft".
Schallenberg: Lage im Iran "brandgefährlich"
8.01.2020 Alexander Schallenberg warnte gestern nach seiner Angelobung vor der "brandgefährlichen" Lage zwischen den USA und dem Iran. Der neue "alte" Außenminister forderte einen Rückkehr zum Dialog.
ORF-Interview: Kurz und Kogler auf Kuschelkurs
8.01.2020 Sebastian Kurz und Werner Kogler harmonieren in ihrem ersten Doppelinterview als Regierungsspitze im ORF. Beide verteidigten das Regierungsprogramm und sprachen vom "Besten beider Welten".
Köstinger übernimmt Zivildienst, Telekommunikation und Post
8.01.2020 Elisabeth Köstinger übernimmt mit ihrem Landwirtschaftsministerium auch die Telekommunikation und die Post. Zudem fällt der Zivildienst in ihren Zuständigkeitsbereich.
Van der Bellen zur neuen Regierung: "Sicherungshaft" weiter problematisch
8.01.2020 Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich am Mittwoch skeptisch zu den Plänen der Sicherungshaft. In die neuen Ministerinnen Zadic und Tanner habe er jedoch vollstes Vertrauen.Iran macht Drohungen wahr: Raketenangriffe auf US-Militär im Irak
8.01.2020 Ein iranischer Vergeltungsangriff auf US-Soldaten im Irak schürt die Angst vor einer weiteren Eskalation und einem möglichen neuen Krieg im Nahen Osten. Die vom US-Verteidigungsministerium bestätigten Attacken auf die amerikanisch genutzten Militärstützpunkte Ain al-Assad im Zentrum des Iraks und eine Basis in der nördlichen Stadt Erbil in der Nacht zum Mittwoch gelten als Revanche für die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Luftschlag. US-Präsident Donald Trump kündigte an, sich am Mittwochmorgen (Ortszeit) äußern zu wollen. "Alles ist gut!", schrieb er auf Twitter. Derzeit würden mögliche Opfer und Schäden bewertet.
Regierung trifft sich das erste Mal zum Ministerrat
8.01.2020 Regierung meldet sich zum ersten Pressetermin nach dem Ministerrat. Wir berichten ab 11:30 Uhr live.
So viel Geld bringt Ihnen die Steuerreform
10.01.2020 Die neue Regierung will die Lohn- und Einkommensteuertarife sinken. Doch was bedeutet das für Ihren Geldbeutel?
Bösch: Neue Regierung "Totengräber des Bundesheers"
8.01.2020 FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch lässte kein gutes Haar an der neuen Regierung.
Zum 2. Mal jüngster Kanzler - plus andere Rekorde
8.01.2020 Allzeit-Rekorde von Regierungsmitgliedern und Koalitionen.
Iran: Tote nach Massenpanik bei Soleimani-Trauerzug
7.01.2020 Beim Trauerzug für den iranischen General Qassem Soleimani in dessen Geburtsort Kerman brach eine Massenpanik aus. Dabei sind40 Menschen gestorben und Dutzende verletzt worden.
Ungleiches Duo: Jüngster Kanzler, alter Vize
8.01.2020 Die jetzigen Regierungsmitglieder sind im Schnitt die jüngsten aller Zeiten. Dabei drückt Sebastian Kurz den Durchschnitt deutlich nach unten. Er ist rund 20 Jahre jünger als der Durchschnittskanzler.
Das ist die neue Grüne Klubführung
7.01.2020 Der Grüne Parteiklub stellt am Dienstag die neue Führungsriege vor.
Kurz wurde zu Küken Isabelle: Untertitel-Fail des ORF bei Regierungsangelobung
8.01.2020 Wer rechtzeitig dran war, konnte die Regierungsangelobung heute in außergewöhnlichem Stile sehen.
Amtsübernahmen: Grüne kam per Rad, Heer bekommt erste Frau
8.01.2020 Am Dienstag ging die Amtsübergabe der Minister in Wien über die Bühne. Die grüne Verkehrsministerin erschien brav mit dem Rad und das Bundesheer darf sich über seine erste Frau freuen.
Hass im Netz: Ex-Justizminister Jabloner verteidigt Nachfolgerin Zadic
8.01.2020 Bei der Übergabe seines Ministerium stellt sich Ex-Justizminister hinter seiner Nachfolgerin Alma Zadic. Den Hass-Kommentatoren im Netz attestierte er "Niedertracht".
Kogler mit Blasmusik in seinem Ministerium begrüßt
7.01.2020 Der Grüne Werner Kogler wurde heute feierlich in seinem Ministerium empfangen. Dabei wurden auch Klänge aus der Heimat angestimmt.
Das sind die Sprecher der neuen ÖVP-Minister
7.01.2020 Johannes Frischmann und Etienne Berchtold sprechen zukünftig für Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Regierung. Die Ehefrau von Karl Nehammer kommt ins Verteidigungsministerium.
Erste Gratulationen und Forderungen an die neue Regierung
9.01.2020 Neben den ersten Gratulationen werden bereits die ersten Forderungen an die neue türkis-grüne Bundesregierung laut. Insbesondere wurde jedoch die pro-europäische Ausrichtung der Regierung gelobt.
Live: Amtsübergaben an neue Minister
7.01.2020 Am Dienstagnachmittag erfolgen die Amtsübergaben von den bisherigen Ministern an die neuen Minister.
SPÖ bietet Regierung die Hand, FPÖ beklagt ÖVP-Macht
9.01.2020 Die SPÖ hat der neuen Regierung am Dienstag zur Angelobung gratuliert. Kritik kommt hingegen von der FPÖ-
Amtsübergabe: Bierlein gratulierte Kurz zur erneuten Kanzlerschaft
7.01.2020 Bei der offiziellen Amtsübergabe zeigte sich Brigitte Bierlein vom sehr weiblich geprägten Kabinett Kurz erfreut.Vorarlberger Staatssekretär Magnus Brunner angelobt
7.01.2020 Der 47-Jährige ÖVP-Politiker ist nun offiziell Staatssekretär für Klimaschutz.
Kanzler-Wechsel: Übergabe von Bierlein an Kurz
7.01.2020 Sichtlich leichten Herzens hat Brigitte Bierlein Dienstagmittag aus dem Kanzleramt Abschied genommen.
Türkis-grüne Regierung nach Angelobung offiziell im Amt
7.01.2020 Alexander Van der Bellen gelobte am Dienstag die erste Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen in der Wiener Hofburg offiziell an.
Bundespräsident gelobte erste türkis-grüne Bundesregierung an
7.01.2020 Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl nimmt die erste türkis-grüne Bundesregierung Österreichs am Dienstag ihre Arbeit auf.
US-geführte Koalition bereitet Rückzug aus dem Irak vor
6.01.2020 Die US-geführte Anti-IS-Koalition will einem Schreiben zufolge aus dem Irak abziehen.
Vergeltungsdrohungen bei Trauerfeier für iranischen General
7.01.2020 In Teheran haben sich am Montag Hunderttausende Menschen dem Trauerzug für den durch eine US-Drohne getöteten General Qassem Soleimani angeschlossen.
FPÖ wirft Kogler "Rolle rückwärts" bei Sicherungshaft vor
7.01.2020 Die FPÖ hat am Feiertag ihre Kritik an der türkis-grünen Koalition im Zusammenhang mit der im Regierungsabkommen festgehaltenen Sicherungshaft verstärkt.
Bierlein verabschiedet sich als Bundeskanzlerin
7.01.2020 Die scheidende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich einen Tag vor der Angelobung der neuen Regierung von den Österreichern in einem auf den sozialen Kanälen des Kanzleramts verbreiteten Video verabschiedet.
Bundeskanzlerin Bierlein verabschiedet sich von Österreichern mit Video
6.01.2020 In einem Video verabschiedete sich die scheidende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein einen Tag vor der Angelobung der neuen Regierung von den Österreichern.
Sicherungshaft für Kogler "juristisch sehr schwierig"
6.01.2020 Für den Grünen Bundessprecher und künftigen Vizekanzler Werner Kogler ist die verfassungskonforme Umsetzung der von der ÖVP favorisierten Sicherungshaft "juristisch sehr schwierig".
Internationales Atomabkommen mit Iran vor endgültigem Aus
6.01.2020 Der Iran hat inmitten der schweren Spannungen zwischen Washington und Teheran angekündigt, sich künftig auch über die letzten Beschränkungen des internationalen Atomabkommens von 2015 hinwegzusetzen.
Sigi Maurer: Von der Rebellin zur grünen Klubchefin
6.01.2020 Ehemalige ÖH-Chefin Sigrid Maurer soll Werner Kogler an der Spitze des Grünen Klubs nachfolgen. Dabei sorgt sie besonders im Netz für polarisierte Meinungen.
Türkis-Grün: Höchste Frauenquote, kleinste Mehrheit
6.01.2020 Die Regierung, die am Dienstag, angelobt wird, hat einige Premieren und Rekorde aufzuweisen.
Kurz verteidigt Regierungsprogramm
6.01.2020 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat das Regierungsprogramm am Sonntag in einer Reihe von Interviews verteidigt.
FPÖ: Van der Bellen darf Zadic nicht als Justizministerin angeloben
6.01.2020 Die FPÖ fordert den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen auf, Zadic nicht als Justizministerin anzugeloben. Grund ist, weil Zadic erstinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt wurde.
Türkis-grüne Regierung will gegen Atomausbau in Europa kämpfen
5.01.2020 Die türkis-grüne Regierung hat politische und rechtliche Mittel gegen Neubauten und Ausbauten von Atomkraftwerken in Europa angekündigt. Konkret geht es um das AKW Mochovce.
Gegenseitige Drohungen befeuern Angst vor Nahost-Krieg
5.01.2020 US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit Gegenschlägen für den Fall von Vergeltungsangriffen für die Tötung des Generals Kassem Soleimani.
Sigrid Maurer bereit für Position der Klubchefin im Parlament
5.01.2020 Sigrid Maurer könnte den Platz von Werner Kogler als Chefin des Grünen Parlamentsklubs übernehmen. Dafür muss sie aber zuerst vom Klub gewählt werden.
Schwerwiegender Cyberangriff auf Außenministerium
5.01.2020 Die IT-Systeme des Außenministeriums sind derzeit Ziel eines schwerwiegenden Cyberangriffs.
Zwei Geschosse schlagen in Grüner Zone in Bagdad ein
5.01.2020 In der hochgesicherten Grünen Zone in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Samstagabend zwei Geschosse vom Typ Katjuscha eingeschlagen. Das teilten irakische Sicherheitsvertreter sowie Verantwortliche der Grünen Zone mit. Es gebe keine Opfer.
Bundeskongress: Grüne Mehrheit für ÖVP-Koalition
5.01.2020 Für Österreichs erste Koalition von ÖVP und Grünen ist der Weg frei.
Von "Vorzeigesoldat" bis "Terrorist": Wer war General Ghassem Suleimani?
4.01.2020 General Suleimani war ein Stratege im Kampf gegen den IS. Der Westen wirft seinen im Ausland tätigen Al-Kuds-Brigaden Terror vor.
Kogler warb beim Bundeskongress für Zustimmung
4.01.2020 Das Team der grünen Koalitionsverhandler hat am Samstag beim Bundeskongress der Ökopartei den mit der ÖVP vereinbarten Pakt verteidigt. Auffällig war die Sicht der Dinge in Sachen Landesverteidigung, wo man - anders als von der ÖVP angedeutet - keine neuen Investitionen in Abfangjäger vereinbart sieht. Klargestellt wurde indes, dass die grüne Abstimmung über den Pakt doch genau ausgezählt wird.
USA griffen erneut pro-iranische Schiitenmiliz im Irak an
4.01.2020 Einen Tag nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Qassem Soleimani sowie des Vizechefs der Volksmobilisationseinheiten - vom Iran unterstützte Schiiten-Milizen im Irak - hat die US-Armee ein weiteres Ziel der pro-iranischen Milizen im Irak angegriffen.