Schredder-Affäre: Ermittler war ÖVP-Mitglied
10.03.2020 Ein Ermittler in der Schredder-Affäre soll laut WKStA befangen gewesen sein. Er soll dem Verdächtigen sein Handy unüberprüft zurückgegeben und auch dessen Laptop nicht konfisziert haben.
Coronavirus: So reagiert Österreich auf Entwicklung in Italien
13.03.2020 Nachdem die italienische Regierung zahlreiche Maßnahmen gegen das Coronavirus setzt, zieht nun auch Österreich nach. Die Uni Innsbruck hält etwa keine Lehrveranstaltungen mehr ab, kurz vor Mittag soll die Regierung weitere Details kundtun.
Wien-Wahl 2020: Mit diesen Themen will die SPÖ punkten
9.03.2020 Neben dem klassischen Thema "Wohnen" setzt die Wiener SPÖ bei der diesjährigen Wien-Wahl auch auf den Ausbau der kostenlosen Ganztagsschule und die "Wiener Ehrenamtswoche".
850 Bundesheer-Soldaten für Grenzschutz im Einsatz
9.03.2020 "Wir werden keine Flüchtlinge durchwinken. Wir haben aus den Fehlern des Jahres 2015 gelernt", so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über das Vorgehen an der österreichischen Grenze im Falle eines neuen Migrantenansturms.
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Mehr Soldaten für den österreichischen Grenzschutz
9.03.2020 Flüchtlinge: Bis zu 2.200 Bundesheer-Soldaten für sichere Grenzen.
Flüchtlingspolitik als Zerreißprobe für Türkis-Grün?
9.03.2020 In puncto Flüchtlingspolitik gibt es bei den Koalitionspartnern große Differenzen, wie in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" deutlich wurde.
Wiener SPÖ-Rathausklub fixiert Schwerpunkte für Wahljahr
9.03.2020 Unter dem Motto "Zusammen sind wir erfolgreicher" findet heute die Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs im Burgenland statt. Wir berichten im Livestream.
Frauentag von "Equal Pay Siegel" bis Gehaltstransparenz
9.03.2020 Zum 109. Mal wird ist am Sonntag der Internationale Frauentag begangen worden.
Kurz gegen Flüchtlingsaufnahme - Will Spenden verdoppeln
8.03.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Sonntag neuerlich bekräftigt, keine zusätzlichen Flüchtlinge in Österreich aufnehmen zu wollen.
"Peinlich": Tweet von Kurz-Berater gibt Rätsel auf
8.03.2020 Gerade der Kommunikations-Chef von Sebastian Kurz äußerte am Samstag auf Twitter Kritik an einem Kanzler-Auftritt zum Coronavirus. Laut Gerald Fleischmann habe den Tweet aber jemand anderer verfasst.
"Peinliche Inszenierung": Rätsel um Tweet aus Kanzler-Stab
8.03.2020 Gerald Fleischmann ist als Leiter der Stabstelle Medien im Kanzleramt auch für die Kommunikationsstrategie von Sebastian Kurz (ÖVP) zuständig.
Wien-Bürgermeister Ludwig: Zustimmung für Rendi-Wagner ungewiss
8.03.2020 Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will sich vor der Mitgliederbefragung für den Verbleib von Pamela Rendi-Wagner noch nicht festlegen. Eine Mobilisierung für die Parteichefin schloss er allerdings aus.
Pensionen: Automatisches Splitting bei Kindern soll kommen
7.03.2020 Offenbar soll das automatische Pensionssplitting in Kraft treten. Am Samstag wurde das zumindest von Frauenministerin Raab und Sozialminister Anschober angekündigt.
Rechtsextreme Straftaten 2019 neuerlich gestiegen
7.03.2020 Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Vorjahr neuerlich gestiegen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz hervor. Demnach wurden 797 "Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund" registriert - um 65 mehr als 2018. Massiv gesunken ist dagegen die Zahl der registrierten rassistischen bzw. fremdenfeindlichen Delikte.
Coronavirus: Bundesregierung macht Mittel für Kurzarbeit frei
7.03.2020 Die Bundesregierung ist bezogen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus um Beruhigung bemüht. Nun bereitet man sich auf Kurzarbeit vor.
In Österreich machen immer mehr Frauen Politik
7.03.2020 Das politische Parkett des Landes wird langsam aber stetig weiblicher. Der Frauenanteil stieg sowohl im Nationalrat als auch in den Landesregierungen.
Casinos: Österreich überlässt Tschechen Novomatic-Anteil
6.03.2020 Die ÖBAG verzichtet auf ihr Vorkaufsrecht. Ex-Grünen-Chefin Glawischnig ging bei Novomatic in Bildungskarenz. Eine Rückkehr danach wird "stark bezweifelt".
Coronavirus: Regierung stellt sich auf punktuelle Kurzarbeit ein
6.03.2020 Aufgrund des Coronavirus stellt sich die Regierung auf punktuelle Kurzarbeit ein. Laut Kurz sei man auf dieses Szenario vorbereitet.
"Equal Pay Siegel": Regierung führt Gütesiegel für gerechtes Einkommen ein
6.03.2020 Die Regierung hat ein "Equal Pay Siegel" eingeführt. Dieses wurde am Freitag präsentiert. Es soll Unternehmen sichtbar machen, die sich für Frauenförderung einsetzen.
Ibiza-Video: Gudenus-Einstweilige gegen Wiener Anwalt aufgehoben
6.03.2020 Der OGH hat die einstweilige Verfügung von Johann Gudenus gegen einen Wiener Anwalt aufgehoben. Der Anwalt soll einer der Hintermänner des Ibiza-Videos sein.
Verfahren gegen Ex-Politiker Dönmez eingestellt
6.03.2020 Gegen den Ex-Politiker Efgani Dönmez lief ein Verfahren wegen gefährlicher Drohung. Dieses wurde nun eingestellt.
FPÖ Burgenland: Hofer tritt bei Wahl zum Landesparteichef an
6.03.2020 FPÖ-Obmann Norbert Hofer tritt bei der Wahl zum burgenländischen Landesparteichef an. Am Samstag findet die Wahl statt.
Rund 180.000 Euro Strafe: SPÖ wegen Verstoß gegen Großspendenverbot verurteilt
6.03.2020 Die SPÖ wurde wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Großspenden verurteilt. Nun soll die Partei rund 180.000 Euro Strafe zahlen.
Teiltauglichkeit wird im Ministerrat besprochen
6.03.2020 Kommende Woche wird die Teiltauglichkeit im Ministerrat auf den Weg gebracht werden. Mit dieser soll die zahl der Grundwehrdiener erhöht werden.
Rennen um US-Präsidentschaft: Senatorin Warren gibt auf
6.03.2020 Die US-Senatorin Elizabeth Warren steigt Medienberichten zufolge aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten aus.
Integration der seit 2015 gekommenen Flüchtlinge für Raab "Kraftakt"
5.03.2020 Ministerin Susanne Raab (ÖVP) hat die Integration der seit 2015 nach Österreich Geflüchteten als "gesamtgesellschaftlichen Kraftakt" bezeichnet.
Migrationskrise: "Europa darf nicht zum zweiten Mal versagen"
6.03.2020 Angesichts der Lage an der Grenze zu Griechenland sucht die EU händeringend nach Lösungen. Noch einmal dürfe man in dieser Frage nicht versagen, so EU-Migrationskommissar Schinas.
Verein AÖF mit offenem Brief an Regierung: Anzeigen von Frauen "endlich ernst nehmen"
5.03.2020 Der Verein AÖF hat der Regierung einen offenen Brief geschrieben. Darin fordert der Verein, Anzeigen von Frauen endlich ernst zu nehmen.
37 Coronavirus- und 129.000 Grippe-Fälle in Österreich: Anschober zieht Vergleich
5.03.2020 Am Donnerstag verglich Gesundheitsminister Anschober die Grippe mit dem Coronavirus. Aktuell gibt es 37 Corona-Fälle und 129.000 Grippe-Infektionen in Österreich.
EU warnt Flüchtlinge in der Türkei: "Keine illegalen Übertritte"
5.03.2020 Nach der Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Grenze zur EU für Flüchtlinge zu öffnen, setzt die EU auf Abschreckung.
Flüchtlinge: Wiens Bürgermeister Ludwig beklagt fehlende Regelung
4.03.2020 Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beklagt, dass für die Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen noch keine EU-Regelung getroffen wurde. Auch die Bundesregierung sei säumig gewesen, so das Stadtoberhaupt. Wien beteiligt sich am Soforthilfepaket der Bundesländer. Betroffene in Österreich aufzunehmen, ist für Ludwig aber keine Option.
Ramelow zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt
4.03.2020 Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes gewählt worden.
Wiener ÖVP-Chef Blümel wurde Vater
4.03.2020 Wiener ÖVP-Chef und Finanzminister Gernot Blümel ist zum ersten Mal Vater geworden.
Während Biden-Rede: Vegane Demonstrantinnen stürmen Bühne
4.03.2020 Während einer Rede des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden in Los Angeles am Super Tuesday sind zwei Demonstrantinnen auf die Bühne gestürmt. Die Frauen protestierten gegen die Milchindustrie.
Wiener NEOS fordern Auskunft zum möglichen Stadtwerke-Deal mit der EVN
4.03.2020 Wegen des möglichen Einstiegs der Wiener Stadtwerke bei der EVN fordern die Wiener NEOS diesbezüglich Auskünfte zum wirtschaftlichen Interesse und der Finanzierung.
Wieder Zusammenstöße an türkisch-griechischer Grenze
4.03.2020 An der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen Migranten und griechischen Grenzschützern gekommen. Griechische Grenzschützer sollen nach türkischen Angaben einen Flüchtling beim versuchten Grenzübertritt durch Schüsse getötet haben. Griechenland wies dies am Mittwoch umgehend als falsch zurück.
Waffeneinsatz und kein Asylrecht: Kickl warnt vor Flüchtlingsansturm
4.03.2020 Herbert Kickl propagierte am Mittwoch seine Ideen, wie angesichts der Migrationskrise in der Türkei mit "illegalen Einwanderern" in Österreich umgegangen werden soll.
Flüchtlinge - Kurz: Keine Aufnahme von Frauen und Kindern
4.03.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch dem Appell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere Frauen und Kindern, eine Absage erteilt. "Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich", sagte Kurz bei einem Medientermin mit den Sozialpartnern zum Coronavirus in Wien.
22 Personen bei Causa Chorherr im Fokus der Ermittlungen
4.03.2020 In der Causa Chorherr ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) inzwischen gegen 22 Verdächtige.
Live nach dem Ministerrat
4.03.2020 Nach dem Ministerrat treten die Politiker am Mittwoch vor die Kamera.
Patzer bei Rede: Joe Biden verwechselt Ehefrau und Schwester
4.03.2020 Bei seiner Rede am Super Tuesday in Los Angeles unterlief Joe Biden eine peinliche Verwechslung. Doch kurz danach rückte der demokratische Präsidentschaftskandidat wieder alles gerade.
Klimavolksbegehren schaffte 100.000 Unterschriften-Marke
4.03.2020 Das Klimavolksbegehren knackte die 100.000-Unterschriften-Marke und muss damit verbindlich im Parlament diskutiert werden. Nun wartet das Team auf den Termin für die Eintragungswoche.
U-Ausschuss - SPÖ und NEOS drängen auf baldigen Start
4.03.2020 Die beiden Oppositionsparteien SPÖ und NEOS drängen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf einen baldigen inhaltlichen Start des sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschusses.
Vertrauensfrage startet: SPÖ entscheidet über Schicksal von Rendi-Wagner
4.03.2020 Ab heute stellt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den Parteimitgliedern die Vertrauensfrage.
Van der Bellen für Aufnahme von Frauen und Kindern
4.03.2020 Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht Österreich als Teil der EU gefordert, einen größeren Beitrag in der Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise in der Türkei bzw. Griechenland zu leisten.
Biden geht am Super Tuesday in Führung
4.03.2020 Ex-Vizepräsident Joe Biden hat sich am Super Tuesday mit Siegen in mehreren Südstaaten an die Spitze des Bewerberfelds um die demokratische Präsidentschaftskandidatur gesetzt.
VfGH: Ibiza-U-Ausschuss kommt im vollen Umfang
4.03.2020 Laut Verfassungsgerichtshof darf die Regierung die Themen des Ibiza-U-Ausschusses nicht einschränken. Der Untersuchungsgegenstand wurde laut VfGH unzulässig eingeschränkt.
Ibiza-U-Ausschuss kommt im vollen Umfang
3.03.2020 Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt im vollen von SPÖ und NEOS verlangten Umfang.
Keszler entschuldigt sich nach "Schnitzelgesicht" & "Knackarsch" bei Ludwig und Blümel
3.03.2020 Nach seiner Entgleisung auf Social Media entschuldigt sich der frühere Life-Ball-Organisator Gery Keszler beim Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und ÖVP-Obmann Gernot Blümel.
Griechenlands Premier: "Niemand wird illegal passieren"
3.03.2020 Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat am Dienstag bekräftigt, dass es von der Türkei aus keine Grenzübertritte nach Griechenland geben werde.
Kurz über Erdogan: "Klar, wer der Täter ist!"
3.03.2020 Es sei "klar, wer der Täter ist!" Massive Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben am Dienstag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein "Vize" Werner Kogler (Grüne) geübt. Der Ansturm von 13.000 Migranten auf die türkisch-griechische Grenze sei von Erdogan bewusst organisiert worden, um die EU zu erpressen, hieß es bei einem Pressegespräch in Wien.Türkisch-griechische Grenze: Lage "mit jeder Stunde" schlimmer
3.03.2020 Nach Ansicht des Leiters des griechischen Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Henri Bohnet, verschlimmert sich die Lage an der Grenze zur Türkei in Griechenland "mit jeder Stunde". Je mehr Menschen kämen, desto stärker wachse der Druck auf die EU, eine gemeinsame Lösung zu finden, welche letztlich zu einer Verteilung von Asylsuchen führen müsse, sagte er im APA-Interview.
Internationaler Frauentag: Ministerin Raab präsentiert "Equal Pay Siegel"
3.03.2020 Bereits vor dem Weltfrauentag am 8. März nutzt Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) die Zeit, um auf frauenpolitische Herausforderungen hinzuweisen. Es sollen nicht nur starke Frauen vor den Vorhang geholt, sondern auch die Gleichstellung von Mann und Frau vorangetrieben werden. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck präsentiert sie am Freitag das "Equal Pay Siegel".
Likud laut Prognosen stärkste Kraft bei Israel-Wahl
2.03.2020 Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel liegt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu laut ersten Prognosen vor seinem Rivalen Benny Gantz. Netanyahus rechtsgerichtete Likud-Partei kommt den Angaben vom Montag zufolge auf 36 bis 37 Sitze in der Knesset, Gantz' Mitte-Rechts-Liste Blau Weiß auf 32 bis 33 Sitze. Für eine absolute Mehrheit wären 61 Sitze von 120 erforderlich.
KV: Kleiner Fortschritt für Sozialwirtschaft
3.03.2020 Rauchende Köpfe bei den Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ): Die siebente Runde ging am Montag erneut in die Abendstunden, allerdings mit einem kleinen Fortschritt.
Kickl plädiert für Warnschüsse und Wasserwerfer an der Grenze
3.03.2020 Sollte es erneut zu einem "Migrantenansturm" an den österreichischen Grenzen kommen, schlägt FPÖ-Klubchef Herbert Kickl scharfe Maßnahmen vor.
Gerichtsdolmetscher fordern "jahrelang ausständige" Tariferhöhung
2.03.2020 Der Gerichtsdolmetscherverband verlangt von Justizministerin Alma Zadic "die schon jahrelang ausständige Erhöhung der Tarife auf ein marktübliches Niveau", wie es am Montag hieß.
Erdogan: EU muss "ihren Teil der Last tragen"
2.03.2020 Nach der Öffnung der türkischen Grenze für Flüchtlinge hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den Druck auf die EU weiter erhöht. Die Grenzen blieben weiterhin offen, sagte Erdogan am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache an Parteimitglieder. Jetzt sei es an der EU, ihren "Teil der Last" zu tragen.
Frontex billigte Soforteinsatz an griechischer Grenze
2.03.2020 Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat am Montag einen sogenannten Soforteinsatz in Griechenland gebilligt. Angesichts der sich schnell entwickelnden Situation an der griechischen Grenze mit der Türkei habe man dem Einsatz zugestimmt, teilte der Frontex-Cehf Fabrice Leggeri in einer Aussendung mit.
Migration: Kogler will Frauen und Kinder von griechischen Inseln holen lassen
2.03.2020 Sollte es nicht gelingen, menschenwürdige Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln zu schaffen, sollen Frauen und Kinder laut Kogler herausgeholt werden.