Skigebiete: Kogler erteilt Lockerungen eine Abfuhr
30.12.2020 Die coronabedingte Personenbeschränkung von maximal 50 Prozent Auslastung in den Gondeln und Skiliften bleibt. Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne) erteilte Lockerungswünschen aus der Seilbahnwirtschaft am Dienstag im APA-Interview eine Absage.
FPÖ gegen Freitesten und Impfzwang
29.12.2020 Die FPÖ hat sich am Dienstag vehement gegen das von der Regierung geplante "Freitesten" und gegen einen Corona-Impfzwang ausgesprochen.
Coronavirus: FPÖ gegen "Freitesten" und Impfzwang
29.12.2020 Die FPÖ hat sich am Dienstag vehement gegen das von der Regierung geplante "Freitesten" und gegen einen Corona-Impfzwang ausgesprochen.
14 Kommentare
ÖVP-Zwist über Kontrollzuständigkeit beim Wirten
29.12.2020 Der Plan, sich für den Besuch von Geschäften und Restaurants "freitesten" zu können, hat ÖVP-intern zu Unstimmigkeiten geführt.
Live: SPÖ präsentiert "Anti-Corona-Plan"
29.12.2020 Ab 11 Uhr stellt SPÖ-Klubobfrau Rendi-Wagner den Anti-Corona-Plan "So packen wir's" vor. Wir übertragen die Pressekonferenz live auf VOL.AT.
Livestream: Jahresrückschau mit Anschober und Ausblick auf 2021
29.12.2020 Live auf VOL.AT: Am Dienstag ab 10.00, gibt der Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Rudolf Anschober, einen Überblick aus dem Ressort über das vergangene Jahr und bietet einen Ausblick auf die Vorhaben im Jahr 2021.
Pressekonferenz der FPÖ: "Start der Corona-Impfkampagne und Aktuelles"
29.12.2020 Pressekonferenz mit Norbert Hofer live ab 10 Uhr auf VOL.AT: Die FPÖ legt ihre Position zur Corona-Impfung dar.
"Das geht mir wirklich auf die Nerven" - Hofer weicht Fragen zu Identitären aus
29.12.2020 Ganz und gar keine Lust hatte FPÖ-Chef Norbert Hofer, in der "ZiB2" auf Fragen nach dem Verhältnis seiner Partei zu den Identitären zu antworten - Impfzwang, auch indirekten, lehnt Hofer ab.
Das bringt 2021: Neue Gesichter in der Politik
4.01.2021 Man weiß ja im Vorhinein nie so recht, was ein politisches Jahr an neuen Gesichtern bringt, einige Änderungen im Jahr 2021 sind aber schon fix.
Das bringt 2021: Deutlich höhere Strafen für Raser geplant
4.01.2021 Das kommende Jahr bringt im Verkehrsbereich einige Änderungen. So sollen 2021 deutlich höhere Strafen für Raser kommen. Außerdem soll bereits im Frühjahr der digitale Führerschein starten.
2021 bringt viel Neues - Corona bleibt im Mittelpunkt
4.01.2021 Auch das Jahr 2021 wird ganz im Zeichen der Coronavirus-Pandemie stehen. Bis die Impfung das Land in vollem Umfang erreicht, gibt es Einschränkungen, aber auch ein Reihe von Hilfsmaßnahmen.
Nehammer warnt vor erstarkten Rechtsextremen in Österreich
28.12.2020 Innenminister Karl Nehammer ist ob der Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich besorgt. Er finde es beunruhigend, wenn diese Gruppe vollautomatische Waffen oder Handgranaten in ihrem Besitz habe.
Trump gibt Corona-Hilfspaket nach tagelanger Blockade frei
28.12.2020 US-Präsident Donald Trump hat das vom Kongress mühsam geschnürte Corona-Hilfspaket nach seiner tagelangen Blockade freigegeben. Mit seiner Unterschrift setzte er am Sonntag die Hilfen in Kraft und wendete auch eine schon bald drohende Teilschließung der Bundesbehörden ab.
Polizei will Freitests nur in Ausnahmefällen kontrollieren
28.12.2020 Im Jänner wird es die Gelegenheit geben, sich mittels Corona-Tests die Teilnahme an Veranstaltungen oder den Besuch von Geschäften und Restaurants zu ermöglichen.
Papst erinnerte am Stefanitag an Christenverfolgung
26.12.2020 Keine Nähe und kaum Gläubige: Für Papst Franziskus und die Katholiken in vielen Ländern ist im Corona-Jahr ein ungewöhnliches Weihnachtsfest zu Ende gegangen.
Wöginger verteidigt weiteren Lockdown
28.12.2020 Am Samstag hat der türkise Klubobmann Wöginger den weiteren Lockdown verteidigt. Außerdem rechtfertigte er die Möglichkeit zum Skifahren.
Erste Lieferung des Corona-Impfstoffs in Österreich
26.12.2020 Der erste Transport mit dem Impfstoff gegen das Coronavirus des Herstellers Biontech/Pfizer hat laut Innenministerium in der Nacht auf Samstag die österreichische Grenze passiert.
Dritter Corona-Lockdown startet
27.12.2020 Nach der kurzen Weihnachtspause treten am Stefanitag wieder strikte Corona-Maßnahmen in Kraft.
Zweifel an Objektivität der Dokumentationsstelle Politischer Islam
25.12.2020 Die Muslimische Jugend ist über die von der Regierung eingesetzte Dokumentationsstelle Politischer Islam verärgert. In einer Aussendung sieht man Befürchtungen bestätigt, wonach die Einrichtung einer problematischen politischen Agenda folge.
ÖVP vermisst Schulterschluss von FPÖ und NEOS bei Corona-Politik
25.12.2020 ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior beklagt den mangelnden "nationalen Schulterschluss" von FPÖ und NEOS im Zuge der Corona-Pandemie.
ÖVP kritisiert Corona-Politik von FPÖ und NEOS
26.12.2020 ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior kritisiert die Oppositionsparteien FPÖ und NEOS für deren Vorgehen in der Corona-Pandemie. "Es lässt uns fassungslos zurück, dass vor allem FPÖ und NEOS parteipolitische Interessen vor das Wohl der Österreicher stellen."
Kanzler Kurz glaubt "bald" an ein "normales Leben"
25.12.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz ist optimistisch, dass die Coronapandemie "bald" eine Trendwende erlebt. Das vergangene Jahr bezeichnete er als Herausforderung.
Van der Bellen und Schönborn: Flüchtlinge aufnehmen
24.12.2020 Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kardinal Christoph Schönborn sprechen sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos aus.
2021: Pflegegeld wird um 1,5 Prozent erhöht
25.12.2020 Im Jahr 2021 wird das Pflegegeld routinemäßig angehoben - und zwar um 1,5 Prozent.
Anschlag in Wien: Bericht der U-Kommission attestiert Justiz "korrektes Handeln"
24.12.2020 Die unabhängige Untersuchungskommission zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt vom 2. November 2020 hat dem Justiz- und dem Innenministerium einen ersten Bericht vorgelegt.
LIVE-Stream: Pressefoyer nach dem Ministerrat
23.12.2020 Nach dem Ministerrat informiert die Regierung im Pressefoyer über die aktuellen Themen. Wir berichten ab 12.00 Uhr live von der Pressekonferenz.
Terroranschlag in Wien: Erster Bericht der U-Kommission
23.12.2020 Die von Innenminister Karl Nehammer eingesetzte Untersuchungskommission zur Klärung von Versäumnissen und Pannen im Vorfeld bzw. rund um den Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 in Wien hat einen ersten Bericht vorgelegt.
Ein Jahr Türkis-Grün: "Es ging nie um Programme"
23.12.2020 Experten attestieren der Koalition insgesamt eine ganz gute Performance im Krisenjahr, die Regierung konnte dennoch nur auf das Coronavirus reagieren. Parteipolitische Programme zogen im letzten Jahr den Kürzeren.
Flüchtlingsdebatte für Doskozil "scheinheilig"
23.12.2020 Für Hans Peter Doskozil ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos reine Symbolpolitik. Das Problem an sich sei damit nicht gelöst.
Tausende Lkw stauen sich in England vor dem Ärmelkanal
23.12.2020 Wegen der geschlossenen Grenze zu Frankreich stauen sich Tausende Lastwagen in der Nähe des Hafens Dover am Ärmelkanal.
Bundesrat gibt grünes Licht für Politiker-Nulllohnrunde
22.12.2020 Der Bundesrat gab heute grünes Licht für die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Auch die Luxuspensionen-Regelung wurde abgesegnet.
Kogler will 100 Familien aus Lesbos aufnehmen
22.12.2020 Vizekanzler Werner Kogler spricht sich dafür aus, 100 Familien aus den Flüchtlingslagern aus Lesbos aufzunehmen. Die humanitäre Notlage auf der Insel sei "nicht hinnehmbar".
Anschober zu Weihnachten: Testen, Maske tragen und lüften
23.12.2020 Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) hat am Dienstag noch einmal zu Weihnachtsfeiern nur im engsten Kreis aufgerufen.
Tradition: Wiens Kardinal Schönborn traf Kanzler Kurz
22.12.2020 Kardinal Christoph Schönborn hat den traditionellen vorweihnachtlichen Besuch durch den Bundeskanzler erhalten. Sebastian Kurz traf Wiens Erzbischof am Dienstag zu einem Gedankenaustausch.
Arbeiterkammer: Vermögen sehr ungleich verteilt
23.12.2020 Das Vermögen in Österreich ist laut einer Arbeiterkammer-Studie noch ungleicher und ungerechter verteilt als bisher ermittelt.
Fall Nawalny: Moskau verhängt Sanktionen gegen EU-Vertreter
22.12.2020 Als Reaktion auf EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Moskau Einreiseverbote für mehrere Vertreter aus EU-Staaten verhängt.
Wirte müssen "freigetestete" Gäste nicht kontrollieren
22.12.2020 Die Behörden, nicht die Wirte, sollen ab dem 18. Jänner mit dem Öffnen der Gastronomie das "Freitesten" kontrollieren. Die Lokalbetreiber seien dafür nicht zuständig, stellte die Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Dienstag klar.
Corona-Pandemie sorgte für Rekordjahr im Parlament
22.12.2020 68 Mal ist der Nationalrat in diesem Jahr zusammengetreten, so oft wie noch nie in der Zweiten Republik. Etliche Sitzungen waren allerdins sogenannte Zuweisungssitzungen, die nur wenige Minuten dauern.
"Haben Platz genug": Van der Bellen für Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
22.12.2020 Die Appelle zur Aufnahme von Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos haben bereits bis zum Staatsoberhaupt gereicht. "Wir haben Platz genug", so Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Nationalrat: Spitzenpolitiker müssen auf Gehaltsplus verzichten
22.12.2020 Der Nationalrat hat Montagabend zum Abschluss seines wohl letzten Plenums im Jahr 2020 eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker verfügt.
Van der Bellen für Aufnahme von Flüchtlingsfamilien
22.12.2020 Die Appelle zur Aufnahme von Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos haben am Montag bis zum Staatsoberhaupt gereicht.
Kurz sieht "Anfang vom Sieg über die Pandemie"
22.12.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag im Nationalrat angesichts der ersten Impfstoffzulassung in der EU gegen das Coronavirus Zuversicht versprüht.
Corona-Pandemie: Kurz bittet FPÖ um Sachlichkeit
22.12.2020 "Bitte hören Sie auf, so zu tun, als gäbe es das Virus nicht": Im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ appellierte Kanzler Sebastian Kurz an die Partei, mit Corona-Verschwörungstheorien behutsamer umzugehen.
Auch Kirchen bald wieder im Corona-Lockdown
22.12.2020 Auch die Religionsgemeinschaften halten sich in Einvernehmen mit der Regierung an den erneuten Lockdown aufgrund des Coronavirus.
Anschober: Covid-Impfstoff bringt "Wende im Kampf gegen Pandemie"
21.12.2020 Angesichts der bevorstehenden Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer sprach Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Montag von einer "Wende im Kampf gegen die Pandemie".
Ministerium legt die Verordnung für den dritten Lockdown vor
22.12.2020 Das Sozialministerium hat am Montag den Entwurf für die Verordnung zum dritten "harten" Corona-Lockdown vorgelegt.
Regierung sieht Impfpläne trotz Corona-Mutation nicht Gefahr
21.12.2020 Nach Ansicht der Regierung dürfte die in Südengland aufgetretene Mutation des Coronavirus derzeit keinen Einfluss auf die vorgesehenen Impfungen haben.
Verordnungsentwurf zum dritten Corona-Lockdown liegt vor
21.12.2020 Das Sozialministerium hat den Entwurf für die Verordnung zum dritten "harten" Corona-Lockdown fertiggestellt. Bei den Maßnahmen gibt es keine Überraschungen, jedoch einige Klarstellungen.
LIVE: Nationalrat mit Gehältern, Pensionen und Corona
21.12.2020 Der Nationalrat wird in einer Sondersitzung am Montag noch einmal die eingeschränkte Anhebung der "Luxuspensionen" beschließen. Für mehr Aufsehen sorgen wird eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Hier sehen sie die Nationalratssondersitzung live.
CoV-Mutation: Österreich verhängt Landeverbot für Flüge aus Großbritannien
21.12.2020 Nach der Entdeckung einer neuen Variante des Coronavirus in Großbritannien wird auch Österreich ein Landeverbot für Flüge aus Großbritannien aussprechen. Das kündigte am Sonntag nach dem Gesundheitsministerium auch das Außenministerium gegenüber der APA an. "Rasche Maßnahmen sind in dieser gefährlichen Situation das Gebot der Stunde", ließ Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wissen. Österreich werde daher ein Landeverbot für alle Flüge aus Großbritannien verhängen.
FPÖ: Misstrauensantrag gegen die Regierung geplant
21.12.2020 Die FPÖ will am Montag einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Ein Regierungsmitglied soll bei der Nationalratssondersitzung "dringend" geladen werden.
Anschober: "Habe zweite Welle nicht unterschätzt"
21.12.2020 Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat seiner Ansicht nach die zweite Welle der Corona-Pandemie nicht unterschätzt, wie er in mehreren Zeitungs-Interviews am Sonntag darlegte. "Nein, habe ich nicht", sagte er etwa zur "Presse". Man habe sich seit Juni sehr gewissenhaft darauf vorbereitet - "weil wir wussten, dass der Herbst extrem kritisch und schwierig wird". "Und dann hat diese zweite Welle ganz Europa mit einer unglaublichen Wucht getroffen", so der Minister.
Anschober: "Habe zweite Welle nicht unterschätzt"
20.12.2020 Gesundheitsminister Rudolf Anschober wies in einem Presse-Interview zurück, die zweite Welle unterschätzt zu haben. Im Gegensatz zu Kanzler Kurz sei er kein "schneller Entscheider", sondern berät lieber etwas länger, vor er eine Entscheidung trifft.
Zwei Männer nach Wien-Anschlag festgenommen
20.12.2020 Nach dem Terror-Anschlag in Wien vom 2. November sind zwei Personen in Wien festgenommen worden, die im Zusammenhang mit dem Attentat stehen dürften.
2021 bringt viel Neues, wobei Corona im Mittelpunkt bleibt
20.12.2020 Auch das Jahr 2021 wird ganz im Zeichen der Coronavirus-Pandemie stehen. Bis die Impfung das Land in vollem Umfang erreicht, gibt es Einschränkungen, aber auch ein Reihe von Hilfsmaßnahmen.
Kurz-Appell vor Weihnachten: Angebot von Corona-Tests nutzen
20.12.2020 Kurz vor Weihnachten ruft Kanzler Sebastian Kurz die Bevölkerung noch einmal dazu auf, sich vor Zusammenkünften mit der Familie und Freunden auf das Coronavirus testen zu lassen. Im ganzen Land gebe es dafür kostenlose Möglichkeiten.
Verordnung zum Freitesten: Zadic fürchtet keine rechtlichen Probleme
19.12.2020 Justizministerin Alma Zadic fürchtet keine rechtlichen Probleme bei dem ab Mitte Jänner möglichen Freitesten aus dem dritten Lockdown.
FPÖ-Chef Hofer: Mit Freitesten Grenze "endgültig überschritten"
19.12.2020 Die Verkündung des dritten Lockdowns nach Weihnachten stellt für Norbert Hofer eine "Diktokratie" dar. Mit dem Freitesten sei für den FPÖ-Chef endgültig die Grenze überschritten worden.
Vollständiges Ibiza-Video im Parlament eingelangt
18.12.2020 Der Ibiza-U-Ausschuss hat am Freitag das vollständige Ibiza-Video geliefert bekommen.