Abschiebungen: Kogler setzt Kindeswohlkommission ein
5.02.2021 Vizekanzler Werner Kogler setzt im Konflikt um Abschiebungen von Minderjährigen eine Kommission ein, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll.
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Platter gegen Isolation Tirols
4.02.2021 Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Donnerstag einer möglichen Isolation Tirols aufgrund der Ausbreitung der südafrikanischen Coronavirus-Variante eine Absage erteilt.
Externe Gutachter prüfen Plagiatsvorwürfe gegen Aschbacher
4.02.2021 Externe Gutachter nehmen und die Plagiatsvorwürfe gegen die ehemalige Arbeitsministerin Aschbacher unter die Lupe. Dem Ergebnis werde laut der FH Wiener Neustadt "absolut neutral" entgegen geblickt.
Kocher: "Sparprogramm gleich nach Krise kritisch"
4.02.2021 Für Arbeitsminister Martin Kocher ist entscheidend, "wie steil wir aus der Krise herauskommen". Man solle sich ansehen, wie andere Staaten in Europa vorgehen, und davon lernen.
3.426 Corona-Infizierte in Alters- und Pflegeheim gestorben
4.02.2021 In Österreichs Alters- und Pflegeheimen sind 3.426 Menschen an oder mit dem Coronavirus gestorben.
Streit wegen Abschiebung: Grüne rudern zurück
4.02.2021 Die Grünen legen es im Konflikt mit der ÖVP über die Asylpolitik nicht auf einen Koalitionsbruch an.
Corona-Vollschutz für eine Million Österreicher bis Ostern
4.02.2021 Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) geht bei der Schutzimpfung gegen Covid-19 von einer "massiven Beschleunigung im zweiten Quartal" aus.
Blau und Rot wollen Nehammer aus dem Amt schicken
4.02.2021 Die heutige Sondersitzung des Nationalrats soll offenkundig eine Abrechnung mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) werden.
Spenden für Gesetz? Privatkliniken weisen Vorwürfe zurück
4.02.2021 In der Spendenaffäre zwischen ÖVP und Privatklinikenbetreiber Premiqamed weisen die Privatkliniken alle Vorwürfe zurück. Die Spenden seien transparent gewesen, Kommunikation wurde verkürzt dargestellt.
Corona-Demos bringen Sondersitzung im Nationalrat
4.02.2021 Am heutigen Donnerstag werden die untersagten Corona-Demos in einer Sondersitzung im Nationalrat debattiert. Außerdem wollen die SPÖ und die NEOS die Abschiebungen der vergangenen Woche rückgängig machen.
Koalitionskonflikt: Anschober setzt auf Beruhigung
4.02.2021 Am Donnerstag hat sich Gesundheitsminister Anschober zum aktuellen Koalitionskonflikt kalmierend geäußert. In vielen Bereichen sei die Zusammenarbeit trozt unterschiedlicher Meinungen gut.
Burgenlands Grüne für Fortsetzung der Koalition
4.02.2021 Burgenlands Grüne halten nicht von einem Koalitionsbruch. Eine Aufkündigung würde es der ÖVP "leicht machen", so Landessprecherin Petrik.
Teilerfolg für Sigrid Maurer im "Bierwirt-Prozess"
4.02.2021 Sigi Maurer feiert einen Teilerfolg im Prozess gegen den Bierwirt. Das Bezirksgericht Josefstadt wies die Unterlassungsklage des Wirten gegen die Grünen-Klubobfrau ab.
"Koalition wird so nicht weiter gehen können": Reimon droht der ÖVP
4.02.2021 Der Grüne Abgeordnete Michel Reimon hat sich mit scharfer Kritik an die ÖVP gewandt. Außerdem kündigte er an, dass sich der Ton in der Koalition deutlich ändern werde.
Sondersitzung und Misstrauensantrag in Sachen Corona-Demos
4.02.2021 Die untersagten Corona-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende haben am Donnerstag ihr parlamentarisches Nachspiel.
Sobotka über Stimmungslage im Land besorgt
3.02.2021 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigt sich über die Stimmungslage im Land besorgt und warnt vor dem Missbrauch des Versammlungsrechts.
Abschiebungen: ÖVP hat für Wiener Grüne "rote Linie überschritten"
3.02.2021 Die Abschiebung von Schülerinnen in der vergangenen Woche haben für einen türkis-grünen Zwist auf Bundesebene gesorgt. Nun haben auch die Wiener Grünen eine "Erklärung" veröffentlicht.
ÖVP und SPÖ: RH-Rohbericht zu Burgtheater unter Drozda sorgte für Schlagabtausch
3.02.2021 Ein Rohbericht des Rechnungshof zum Finanzgebaren des Burgtheaters zur Zeit der Geschäftsführung von Thomas Drozda hat am Mittwoch zu einem politischen Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ geführt.
ÖVP wirft SPÖ "Doppelstrategie" bei Bekämpfung der Pandemie vor
3.02.2021 Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz hat der SPÖ bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine "Doppelstrategie" vorgeworfen
Koalitions-Klima trotz Hick-Hacks um Abschiebungen positiv
3.02.2021 Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz sieht trotz der massiven Kritik der Grünen an der ÖVP und an Innenminister Karl Nehammer wegen der Abschiebung von Schülerinnen "kein Konfliktpotenzial" in der Koalition.
Suu Kyi droht Anklage wegen Hochverrats
3.02.2021 Die neue Militärführung in Myanmar will die Nobelpreisträgerin und bisherige Regierungschefin Aung San Suu Kyi Berichten zufolge wegen Hochverrats anklagen.
Von der Leyen offen für Zulassung von "Sputnik"
3.02.2021 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach Angaben aus Parlamentskreisen offen für eine mögliche Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs in der Europäischen Union gezeigt.
Öffentliche Gottesdienste nach Lockdown wieder möglich
2.02.2021 Die Abhaltung von öffentlichen Gottesdiensten ist ab kommenden Sonntag wieder möglich.
Kremlgegner Nawalny muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis
3.02.2021 Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist in einem international scharf kritisierten Prozess zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.
Einreiseverordnung verschärft, Corona-Strafen erhöht
3.02.2021 Die Einreiseverordnung wird weiter verschärft. Erstmals wird es auch für Pendler eine Verpflichtung zum Testen und zum Registrieren geben.
Ex-Finanzminister Löger soll Spenden an ÖVP "ermutigt" haben
2.02.2021 Ex-Finanzminister Löger soll den Privatklinikenbetreiber Premiqamed ermutigt haben, an die ÖVP zu spenden. Kurz darauf wurde der Privatklinikenfonds gesetzlich erhöht.
Rendi-Wagner hält Corona-Lockerungen für "großes Risiko"
2.02.2021 SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat der Regierung vorgeworfen, mit ihren angekündigten Öffnungsschritten die Kontrolle über das Corona-Virus abgegeben zu haben.
Nationalrat: Sondersitzung der FPÖ am Donnerstag
2.02.2021 Am Donnerstag ist im Nationalrat eine Sondersitzung anberaumt. Die Freiheitlichen richten wegen der Demonstrationen am Wochenende eine "Dringliche Anfrage" an Nehammer.
"Rotes Foyer": Rendi-Wagner zu aktuellen Corona-Entwicklungen
2.02.2021 Am heutigen Dienstag findet das "Rote Foyer" mit SPÖ-Chefin Rendi-Wagner statt. Es wird um die aktuelle Corona-Entwicklung gehen. Wir berichten live ab 11.15 Uhr.
Live: Rendi-Wagner zur aktuellen Corona-Situation
2.02.2021 Am heutigen Dienstag findet ein "Rotes Foyer" der SPÖ statt. Wir berichten live ab 11.15 Uhr.
Arbeitslosigkeit steigt
2.02.2021 Der andauernde Corona-Lockdown und der fehlende Wintersaisonstart im Tourismus belasten weiterhin den Arbeitsmarkt.
Live: Faßmann und Nehammer zu den Coronamaßnahmen
2.02.2021 Am heutigen Dienstag informieren Bildungsminister Faßmann und Innenminister Nehammer zu den aktuellen Coronamaßnahmen. Wir berichten live ab 9 Uhr.
Wieder Präsenzunterricht für getestete Schüler
2.02.2021 An den Schulen soll nach der Rückkehr aus den Semesterferien wieder Präsenzunterricht stattfinden - allerdings dürfen daran nur Schüler teilnehmen, die sich auch einem Corona-Test unterziehen.
FPÖ-Abgeordnete bei Wiener Corona-Demo: ÖVP fordert Rücktritt
1.02.2021 Die FPÖ-Abgeordneten Christan Hafenecker, Dagmar Belakowitsch und Petra Steger sind für die ÖVP rücktrittsreif, da sie am Sonntag an der Corona-Demo in Wien teilnahmen. Die Partei verteidigt nun das Trio.
NEOS: Antragsfrist für Umsatzersatz soll verlängert werden
1.02.2021 Die Antragsfrist für den Umsatzersatz für Unternehmen, die bereits am 20. Jänner 2021 ausgelaufen ist, sollte nach Ansicht der NEOS um mindestens zwei Monate verlängert werden.
Obama: Trumps Bedeutung wird überschätzt
1.02.2021 Der frühere US-Präsident Barack Obama hält nicht viel vom politischen Erbe Donald Trumps.
Radverkehr-Förderbudget verzehnfacht: 69 Millionen in saubere Mobilität investiert
1.02.2021 Mit 1. Juli 2020 hat das Umweltministerium das Förderbudget für den Radverkehr und saubere Mobilität im Vergleich zum Vorjahr fast verzehnfacht. "63 Projekte aus dem Jahr 2020 mit bereits bewilligten 17,3 Millionen Euro Förderung lösten 69 Millionen Euro an Investitionen aus, darunter etwa 90 Kilometer an Radinfrastruktur, und sicherten 605 Jobs. 8.700 Tonnen CO2 pro Jahr werden eingespart", lautet die Bilanz des Umweltministeriums.
AstraZeneca-Wirkung für Experten bei Senioren offen
1.02.2021 Das Nationale Impfgremium hat am Sonntagabend einstimmig den Weg zur Verimpfung der Corona-Vakzine von AstraZeneca in Österreich freigemacht. Allerdings mit einer Einschränkung.
Wiens Bürgermeister Ludwig für Öffnung der Schulen
1.02.2021 Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bekräftigt, dass er persönlich für die Öffnung der Schulen und von Teilen des Handels nach dem geplanten Ende des Coronavirus-Lockdowns ist - vorausgesetzt, die Experten haben keine Einwände gegen derartige Schritte, verwies er auf die am Montag angesetzten Gespräche mit dem Bund.
Innenministerium zu Asyl-Thema: Nicht-Abschiebung wäre Willkür
1.02.2021 In einer Aussendung hat das Innenministerium am Sonntag die rechtliche Lage bei Abschiebungen dargelegt. In Hinblick auf die umstrittenen Abschiebungen von Minderjährigen nach Georgien und Armenien wurde bekräftigt, dass ein Verzögern oder Absehen von Abschiebungen höchstgerichtliche Entscheidung unterlaufen und reine Willkür darstellen würde.
Polizeieingriff bei aggressivem Corona-"Spaziergang" in Wien
1.02.2021 Mehrere tausend Menschen haben Sonntagnachmittag in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert - auch wenn eine Groß- und viele andere Demonstrationen untersagt worden waren.
Wiener Bürgermeister für Schulöffnung
31.01.2021 Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bekräftigt, dass er persönlich für die Öffnung der Schulen und von Teilen des Handels nach dem geplanten Ende des Corona-Lockdowns ist.
Kein Ende des Lockdowns zu erwarten, nur zarte Lockerungen
1.02.2021 Am kommenden Montag berät die Bundesregierung wieder mit Experten, den Oppositionsparteien und den Landeshauptleuten die weitere Vorgehensweise in der Bekämpfung der Pandemie nach dem 8. Februar.
Polizei untersagt blaue Corona-Demo
30.01.2021 Die Polizei hat am Samstag auch die von der FPÖ angemeldete Ersatzdemo für die untersagten Anti-Corona-Maßnahmen-Versammlungen verboten.
Anwalt abgeschobener Familie nennt Nehammer "Rechtsbrecher"
31.01.2021 Die Emotionen im Fall der abgeschobenen minderjährigen Mädchen nach Georgien gehen weiter hoch.
Kickl kritisiert Absage der Corona-Demos in Wien
30.01.2021 FPÖ-Clubchef Kickl übte am Samstag scharfe Kritik an den Absagen der Corona-Demos in Wien. Er rief stattdessen zur Teilnahme am Sonntag auf.
Rendi-Wagner fordert längeren Lockdown aber Öffnung der Schulen
30.01.2021 Am Samstag hat SPÖ-Chefin Rendi-Wagner einen längeren Lockdown gefordert. Eine Ausnahme soll es jedoch für Schulen geben.
Aufregung um Abschiebung: Nehammer rechtfertigt Vorgehen
29.01.2021 In der Nacht auf Donnerstag wurden drei Schülerinnen abgeschoben. Freitagnachmittag hat Innenminister Nehammer die Korrektheit des Vorgehens betont.
Österreich verschärft kommende Woche Einreiseregeln
29.01.2021 Wegen der Ausbreitung verschiedener Mutanten des Coronavirus kommt es auch in Österreich kommende Woche zu einer Verschärfung der Einreiseregelungen.
Innenministerium geht in Abschiebungsfall in die Offensive
29.01.2021 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geht im Zusammenhang mit der medial umfassend begleiteten Abschiebung einer georgischen Familie in die Offensive.
Corona-Durchseuchung in Österreich bei geschätzt 7 Prozent
29.01.2021 Eine neue Methode zur Schätzung der bisher mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierten Personen in einem Land stellen Wiener Demographen im Fachblatt "PLOS One" vor.
Gewessler will Einweg-Pfand und Aus für Billig-Flugtickets
29.01.2021 Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat am Donnerstag bei "Vorarlberg Live" erklärt was Flugtickets künftig kosten sollen, warum es Einweg-Pfand braucht und was sie von der Abschiebung in Wien hält.
Schallenberg verteidigt Video über Atombombenangriff auf Wien
29.01.2021 Am Donnerstag hat Außenminister Alexander Schallenberg im Bundesrat das vom Außenministerium produzierte Video, in dem die Folgen eines Atombombenangriffs auf Wien simuliert werden, verteidigt.
Nach Abschiebung von Schülerinnen: Van der Bellen "zutiefst betroffen"
28.01.2021 Nach der Abschiebung dreier Schülerinnen hat sich Bundespräsident Van der Bellen "zutiefst betroffen" gezeigt. In einer Video-Botschaft hat er sich zu Wort gemeldet.
Nach Abschiebung: Kritik kommt auch von den Grünen
29.01.2021 Nachdem drei Schülerinnen in der Nacht auf Donnerstag abgeschoben wurden, kommt nun auch Kritik von Grünen. Sigi Maurer ortet etwa "Heuchelei".
Wien fordert Rücknahme der "grausamen Abschiebungen"
28.01.2021 Wien übt nach den in der Nacht auf Donnerstag durchgesetzten Abschiebungen von drei Schülerinnen nach Georgien bzw. Armenien scharfe Kritik.
Kogler verurteilt Abschiebung von Wiener Schülerinnen scharf
28.01.2021 Vizekanzler Werner Kogler bezeichnet die Abschiebung von drei Schülerinnen aus Wien nach Armenien bzw. Georgien als "unmenschlich und unverantwortlich".
Hofer begrüßt Kickls Teilnahme bei Corona-Demo
28.01.2021 Am Sonntag findet in Wien eine Corona-Demonstration statt. Dabei wird auch Herbert Kickl teilnehmen. FPÖ-Chef Hofer begrüßt das.
Homeoffice-Regelung: AK sieht noch offene Fragen
28.01.2021 Am Mittwoch wurde die neue Homeoffice-Regelung der Regierung präsentiert, am Donnerstag hat die Arbeiterkammer einige Punkte - aus ihrer Sicht - präzisiert.
Insolvenzrechtsnovelle verspätet sich
28.01.2021 Die Insolvenzrechtsnovelle wird nicht wie geplant bis Ende Jänner fertig. Die EU gibt eine Umsetzung bis 17. Juli vor.