Parteienförderung: Keine Koalitions-Einigung auf Einfrieren
8.02.2021 ÖVP und Grüne haben sich vorerst nicht auf das Einfrieren der Parteienförderung geeinigt.
Mönche schließen sich Demonstrationen in Myanmar gegen Putsch an
8.02.2021 In Myanmar sind auch am Montag Tausende Demonstranten gegen den Militärputsch und die Inhaftierung der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi auf die Straße gegangen.
Sobotka: Maskenverweigerer im Parlament "Provokation"
7.02.2021 Wolfgang Sobotka empfindet die Maskenverweigerer im Parlament als "permanente Provokation". Tun will der Nationalratspräsident allerdings nichts dagegen.
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Bestechlichkeit und Untreue: Schwere Vorwürfe gegen Wiener Bezirkschef Nevrivy
8.02.2021 Im Dunstkreis des Wienwert-Verfahrens werden auch Ernst Nevrivy, Bezirkschef in Wien-Donaustadt, schwere Vergehen vorgeworfen. Es geht um Verletzung des Amtsgeheimnisses, Bestechlichkeit und Untreue.
Bundesheer-Major verpasste Soldaten "Maulkorb"
7.02.2021 Generalmajor Rudolf Striedinger will keine "unerbetenen öffentlichen Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen" und formulierte daher einen Erlass. Die NEOS orten einen "Maulkorb".
Corona-Impfstoff von AstraZeneca in Österreich eingetroffen
6.02.2021 Heiß diskutiert, Lieferprobleme und die offene Frage der Wirkung bei über 65-Jährigen, aber jetzt ist er da.
Aufregung um Maskenpflicht am Bau
7.02.2021 Das Gesundheitsministerium weist Behauptungen, dass Bauarbeiter im Freien künftig FFP2-Masken tragen müssen, zurück.
FPÖ fordert Volksabstimmung über Lockdown
6.02.2021 FPÖ-Chef Norbert Hofer fordert, die Bevölkerung in Form einer Volksabstimmung über den grundsätzlichen Weg zur Bewältigung der Coronakrise mitentscheiden zu lassen.
Koalitions-Streit: Kurz "optimistisch" für Zusammenarbeit bis 2024
6.02.2021 Kanzler Sebastian Kurz ist trotz des jüngsten Koalitions-Streits um die Abschiebungen von drei Schülerinnen guter Dinge, dass Türkis-Grün die gesamte Legislaturperiode halten wird. "Ich bin sehr optimistisch, dass ÖVP und Grüne bis zum Herbst 2024 in der Regierung weiter gut zusammenarbeiten werden", sagte Kurz zur "Welt am Sonntag".
Aktion scharf gegen falschen Zweitwohnsitz im Lockdown
7.02.2021 Nach der Aufregung über die Umgehung der Corona-Regeln, um trotz Lockdown Skiurlaub machen zu können, kündigt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nun schärfere Kontrollen an.
Neue Online-Deutschkurse für Migranten
6.02.2021 Für Migranten, die in den Branchen Gastronomie, Hotellerie und Tourismus tätig sind oder dort Fuß fassen möchten, gibt es seit Kurzem neue fachspezifische Online-Deutschkurse.
Kurz sieht Koalition trotz Krach auf Kurs
6.02.2021 Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist trotz des jüngsten Koalitionskrachs um die Abschiebungen von drei Schülerinnen und deren Familien guter Dinge, dass Türkis-Grün die gesamte Legislaturperiode halten wird.
Kurz warnt Von der Leyen vor Impfstoff-Lieferproblemen
6.02.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor etwaigen Lieferproblemen von Coronavirus-Impfstoffen gewarnt.
Ex-Minister Drozda verlässt die Politik
5.02.2021 Der frühere Kanzleramtsminister und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda verlässt die Politik.
Kindeswohlkommission: Vieles noch unklar
5.02.2021 Die Grünen haben mit der Einsetzung einer Kommission unter Irmgard Griss den Ausweg aus dem koalitionären Asyl-Streit gesucht. Vieles ist allerdings noch unklar.
Abschiebungs-Debatte: Politologen sehen Grüne auf verlorenem Posten
5.02.2021 Der Regierungskonflikt zwischen ÖVP und den Grünen um die Abschiebungen von Minderjährigen hat den Grünen nichts gebracht, sondern nur der ÖVP.
Abschiebungen: Politologen sehen Grüne auf verlorenem Posten
5.02.2021 Der türkis-grüne Konflikt um die Abschiebungen von Minderjährigen hat den Grünen nichts gebracht, sondern nur der ÖVP.
Kindeswohlkommission im Justizministerium
5.02.2021 Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt im Konflikt um Abschiebungen von Minderjährigen eine Kommission ein, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll.
Koalitions-Analyse von Kathrin Stainer-Hämmerle
5.02.2021 Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle hat am Donnerstagabend bei "Vorarlberg Live" die aktuelle Situation in der Türkis-Grünen Koalition der Bundesregierung analysiert.
Grüne vermeiden im Streit um Asylpolitik Koalitionsbruch
5.02.2021 Die Grünen legen es im Konflikt mit der ÖVP über die Asylpolitik nicht auf einen Koalitionsbruch an.
Schlagabtausch zwischen Kickl und Nehammer
5.02.2021 Die Sondersitzung des Nationalrats hat gleich zu Beginn der Debatte den erwarteten Schlagabtausch zwischen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und seinem Vorgänger, dem nunmehrigen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gebracht.
Abschiebungen: Kogler setzt Kindeswohlkommission ein
5.02.2021 Vizekanzler Werner Kogler setzt im Konflikt um Abschiebungen von Minderjährigen eine Kommission ein, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll.
Platter gegen Isolation Tirols
4.02.2021 Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Donnerstag einer möglichen Isolation Tirols aufgrund der Ausbreitung der südafrikanischen Coronavirus-Variante eine Absage erteilt.
Externe Gutachter prüfen Plagiatsvorwürfe gegen Aschbacher
4.02.2021 Externe Gutachter nehmen und die Plagiatsvorwürfe gegen die ehemalige Arbeitsministerin Aschbacher unter die Lupe. Dem Ergebnis werde laut der FH Wiener Neustadt "absolut neutral" entgegen geblickt.
Kocher: "Sparprogramm gleich nach Krise kritisch"
4.02.2021 Für Arbeitsminister Martin Kocher ist entscheidend, "wie steil wir aus der Krise herauskommen". Man solle sich ansehen, wie andere Staaten in Europa vorgehen, und davon lernen.
3.426 Corona-Infizierte in Alters- und Pflegeheim gestorben
4.02.2021 In Österreichs Alters- und Pflegeheimen sind 3.426 Menschen an oder mit dem Coronavirus gestorben.
Streit wegen Abschiebung: Grüne rudern zurück
4.02.2021 Die Grünen legen es im Konflikt mit der ÖVP über die Asylpolitik nicht auf einen Koalitionsbruch an.
Corona-Vollschutz für eine Million Österreicher bis Ostern
4.02.2021 Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) geht bei der Schutzimpfung gegen Covid-19 von einer "massiven Beschleunigung im zweiten Quartal" aus.
Blau und Rot wollen Nehammer aus dem Amt schicken
4.02.2021 Die heutige Sondersitzung des Nationalrats soll offenkundig eine Abrechnung mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) werden.
Spenden für Gesetz? Privatkliniken weisen Vorwürfe zurück
4.02.2021 In der Spendenaffäre zwischen ÖVP und Privatklinikenbetreiber Premiqamed weisen die Privatkliniken alle Vorwürfe zurück. Die Spenden seien transparent gewesen, Kommunikation wurde verkürzt dargestellt.
Corona-Demos bringen Sondersitzung im Nationalrat
4.02.2021 Am heutigen Donnerstag werden die untersagten Corona-Demos in einer Sondersitzung im Nationalrat debattiert. Außerdem wollen die SPÖ und die NEOS die Abschiebungen der vergangenen Woche rückgängig machen.
Koalitionskonflikt: Anschober setzt auf Beruhigung
4.02.2021 Am Donnerstag hat sich Gesundheitsminister Anschober zum aktuellen Koalitionskonflikt kalmierend geäußert. In vielen Bereichen sei die Zusammenarbeit trozt unterschiedlicher Meinungen gut.
Burgenlands Grüne für Fortsetzung der Koalition
4.02.2021 Burgenlands Grüne halten nicht von einem Koalitionsbruch. Eine Aufkündigung würde es der ÖVP "leicht machen", so Landessprecherin Petrik.
Teilerfolg für Sigrid Maurer im "Bierwirt-Prozess"
4.02.2021 Sigi Maurer feiert einen Teilerfolg im Prozess gegen den Bierwirt. Das Bezirksgericht Josefstadt wies die Unterlassungsklage des Wirten gegen die Grünen-Klubobfrau ab.
"Koalition wird so nicht weiter gehen können": Reimon droht der ÖVP
4.02.2021 Der Grüne Abgeordnete Michel Reimon hat sich mit scharfer Kritik an die ÖVP gewandt. Außerdem kündigte er an, dass sich der Ton in der Koalition deutlich ändern werde.
Sondersitzung und Misstrauensantrag in Sachen Corona-Demos
4.02.2021 Die untersagten Corona-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende haben am Donnerstag ihr parlamentarisches Nachspiel.
Sobotka über Stimmungslage im Land besorgt
3.02.2021 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zeigt sich über die Stimmungslage im Land besorgt und warnt vor dem Missbrauch des Versammlungsrechts.
Abschiebungen: ÖVP hat für Wiener Grüne "rote Linie überschritten"
3.02.2021 Die Abschiebung von Schülerinnen in der vergangenen Woche haben für einen türkis-grünen Zwist auf Bundesebene gesorgt. Nun haben auch die Wiener Grünen eine "Erklärung" veröffentlicht.
ÖVP und SPÖ: RH-Rohbericht zu Burgtheater unter Drozda sorgte für Schlagabtausch
3.02.2021 Ein Rohbericht des Rechnungshof zum Finanzgebaren des Burgtheaters zur Zeit der Geschäftsführung von Thomas Drozda hat am Mittwoch zu einem politischen Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ geführt.
ÖVP wirft SPÖ "Doppelstrategie" bei Bekämpfung der Pandemie vor
3.02.2021 Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz hat der SPÖ bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine "Doppelstrategie" vorgeworfen
Koalitions-Klima trotz Hick-Hacks um Abschiebungen positiv
3.02.2021 Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz sieht trotz der massiven Kritik der Grünen an der ÖVP und an Innenminister Karl Nehammer wegen der Abschiebung von Schülerinnen "kein Konfliktpotenzial" in der Koalition.
Suu Kyi droht Anklage wegen Hochverrats
3.02.2021 Die neue Militärführung in Myanmar will die Nobelpreisträgerin und bisherige Regierungschefin Aung San Suu Kyi Berichten zufolge wegen Hochverrats anklagen.
Von der Leyen offen für Zulassung von "Sputnik"
3.02.2021 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach Angaben aus Parlamentskreisen offen für eine mögliche Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs in der Europäischen Union gezeigt.
Öffentliche Gottesdienste nach Lockdown wieder möglich
2.02.2021 Die Abhaltung von öffentlichen Gottesdiensten ist ab kommenden Sonntag wieder möglich.
Kremlgegner Nawalny muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis
3.02.2021 Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist in einem international scharf kritisierten Prozess zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.
Einreiseverordnung verschärft, Corona-Strafen erhöht
3.02.2021 Die Einreiseverordnung wird weiter verschärft. Erstmals wird es auch für Pendler eine Verpflichtung zum Testen und zum Registrieren geben.
Ex-Finanzminister Löger soll Spenden an ÖVP "ermutigt" haben
2.02.2021 Ex-Finanzminister Löger soll den Privatklinikenbetreiber Premiqamed ermutigt haben, an die ÖVP zu spenden. Kurz darauf wurde der Privatklinikenfonds gesetzlich erhöht.
Rendi-Wagner hält Corona-Lockerungen für "großes Risiko"
2.02.2021 SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat der Regierung vorgeworfen, mit ihren angekündigten Öffnungsschritten die Kontrolle über das Corona-Virus abgegeben zu haben.
Nationalrat: Sondersitzung der FPÖ am Donnerstag
2.02.2021 Am Donnerstag ist im Nationalrat eine Sondersitzung anberaumt. Die Freiheitlichen richten wegen der Demonstrationen am Wochenende eine "Dringliche Anfrage" an Nehammer.
"Rotes Foyer": Rendi-Wagner zu aktuellen Corona-Entwicklungen
2.02.2021 Am heutigen Dienstag findet das "Rote Foyer" mit SPÖ-Chefin Rendi-Wagner statt. Es wird um die aktuelle Corona-Entwicklung gehen. Wir berichten live ab 11.15 Uhr.
Live: Rendi-Wagner zur aktuellen Corona-Situation
2.02.2021 Am heutigen Dienstag findet ein "Rotes Foyer" der SPÖ statt. Wir berichten live ab 11.15 Uhr.
Arbeitslosigkeit steigt
2.02.2021 Der andauernde Corona-Lockdown und der fehlende Wintersaisonstart im Tourismus belasten weiterhin den Arbeitsmarkt.
Live: Faßmann und Nehammer zu den Coronamaßnahmen
2.02.2021 Am heutigen Dienstag informieren Bildungsminister Faßmann und Innenminister Nehammer zu den aktuellen Coronamaßnahmen. Wir berichten live ab 9 Uhr.
Wieder Präsenzunterricht für getestete Schüler
2.02.2021 An den Schulen soll nach der Rückkehr aus den Semesterferien wieder Präsenzunterricht stattfinden - allerdings dürfen daran nur Schüler teilnehmen, die sich auch einem Corona-Test unterziehen.
FPÖ-Abgeordnete bei Wiener Corona-Demo: ÖVP fordert Rücktritt
1.02.2021 Die FPÖ-Abgeordneten Christan Hafenecker, Dagmar Belakowitsch und Petra Steger sind für die ÖVP rücktrittsreif, da sie am Sonntag an der Corona-Demo in Wien teilnahmen. Die Partei verteidigt nun das Trio.
NEOS: Antragsfrist für Umsatzersatz soll verlängert werden
1.02.2021 Die Antragsfrist für den Umsatzersatz für Unternehmen, die bereits am 20. Jänner 2021 ausgelaufen ist, sollte nach Ansicht der NEOS um mindestens zwei Monate verlängert werden.
Obama: Trumps Bedeutung wird überschätzt
1.02.2021 Der frühere US-Präsident Barack Obama hält nicht viel vom politischen Erbe Donald Trumps.
Radverkehr-Förderbudget verzehnfacht: 69 Millionen in saubere Mobilität investiert
1.02.2021 Mit 1. Juli 2020 hat das Umweltministerium das Förderbudget für den Radverkehr und saubere Mobilität im Vergleich zum Vorjahr fast verzehnfacht. "63 Projekte aus dem Jahr 2020 mit bereits bewilligten 17,3 Millionen Euro Förderung lösten 69 Millionen Euro an Investitionen aus, darunter etwa 90 Kilometer an Radinfrastruktur, und sicherten 605 Jobs. 8.700 Tonnen CO2 pro Jahr werden eingespart", lautet die Bilanz des Umweltministeriums.
AstraZeneca-Wirkung für Experten bei Senioren offen
1.02.2021 Das Nationale Impfgremium hat am Sonntagabend einstimmig den Weg zur Verimpfung der Corona-Vakzine von AstraZeneca in Österreich freigemacht. Allerdings mit einer Einschränkung.
Wiens Bürgermeister Ludwig für Öffnung der Schulen
1.02.2021 Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" bekräftigt, dass er persönlich für die Öffnung der Schulen und von Teilen des Handels nach dem geplanten Ende des Coronavirus-Lockdowns ist - vorausgesetzt, die Experten haben keine Einwände gegen derartige Schritte, verwies er auf die am Montag angesetzten Gespräche mit dem Bund.