Live: Justizministerin Zadic nimmt Amtsgeschäfte wieder auf
16.03.2021 Justizministerin Alma Zadic nimmt die Amtsgeschäfte nach der Geburt ihres Sohnes wieder auf. In ihrer neunwöchigen Abwesenheit übernahm Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Vertretung der Justizministerin.
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Brexit: EU startet Verfahren gegen Großbritannien
15.03.2021 Hintergrund ist Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland. Brüssel wirft London vor, Vereinbarungen eigenmächtig zu ändern und so gegen den Vertrag zu verstoßen.
BVT ist Geschichte: DSN soll neuer Staatsschutz werden
15.03.2021 Das BVT ändert seinen Namen zu "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DNS). Der Gesetzesentwurf für die neue Stelle ist fertig und soll nun mit der Opposition diskutiert werden.
Live: Nehammer und Maurer zur Neuaufstellung des Verfassungsschutzes
15.03.2021 Am heutigen Montag informieren Innenminister Nehammer und Grüne Klubobfrau Maurer zur Neuaufstellung des Verfassungsschutzes. Wir berichten live ab 11.30 Uhr.
Live: Verfassungsschutz wird auf neues Fundament gestellt
15.03.2021 Im Livestream: Heute ab 11.30 Uhr präsentieren Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) im Rahmen einer Pressekonferenz die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes in Österreich.
Regierungsberatungen in drei Runden: Kein Beschluss erwartet
15.03.2021 Am Montag berät die Regierung in drei Runden: Mit Experten, mit Landeshauptleuten, mit der Opposition. Beschlüsse werden keine erwartet.
Anschober mit Erlass für konsequente Umsetzung des Impfplans
15.03.2021 Am Montag soll laut Gesundheitsminister Anschober ein Erlass an die Länder gehen. Darin ist die konsequenten Umsetzung des Impfplans festgehalten.
Van da Bellen empfängt israelischen Präsidenten Rivlin
15.03.2021 Am Mittwoch empfängt Bundespräsinden Van der Bellen den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Unter anderm wird natürlich die Coronakrise thematisiert.
Anschober zieht Auer aus Impfprogramm ab
15.03.2021 Am Montag gab Gesundheitsminister Anschober bekannt, dass der Spitzenbeamte Clemens Martin Auer sich aus seinen Funktionen zurückziehe. Auer soll Anschober nicht über zusätzlichen Impfstoff informiert haben.
Anschober zieht Spitzenbeamten Auer ab
15.03.2021 Bei der Beschaffung von Impfstoff hat es im Gesundheitsministerium offenbar doch Ungereimtheiten gegeben.
Umfrage zeigt: Kurz sinkt deutlich bei Kanzlerfrage
15.03.2021 Bei einer aktuellen Umfrage zeigt sich, dass Bundeskanzler Kurz bei der Kanzlerfrage deutlich gesunken ist. Dennoch bleibt er laut Umfrage weiterhin ohne Konkurrenz.
Kurz verliert an Zustimmung in Kanzlerfrage
15.03.2021 Könnte man den Regierungschef direkt wählen, würden sich derzeit 47 Prozent für den amtierenden Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entscheiden.
Grüne gewinnen in Baden-Württemberg, SPD in Rheinland-Pfalz
15.03.2021 Bei den Landtagswahlen in Deutschland liegen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg nach ersten Prognosen der deutschen Fernsehsender weit vorne. In Rheinland-Pfalz liegen nach den Daten von ARD und ZDF die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Platz eins. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel erlitten deutliche Verluste und erzielten in beiden Ländern ihre bisher schlechtesten Ergebnisse.
Junta in Myanmar verhängte Kriegsrecht in Teilen von Yangon
14.03.2021 Die Junta in Myanmar hat am Sonntag nach neuen Protesten das Kriegsrecht in zwei Stadtteilen von Yangon verhängt. Der Kommandant in der Region Yangon erhalte entsprechende Vollmachten, um "effizienter die Sicherheit aufrechtzuerhalten sowie Rechtsstaatlichkeit und Ruhe zu gewährleisten", hieß es im Staatsfernsehen. Bei Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten waren in den beiden Stadtteilen der Wirtschaftsmetropole am Sonntag Dutzende Menschen getötet worden.
"Impf-Basar": EU-Kommissar Hahn widerspricht Kurz
15.03.2021 Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn widerspricht Parteikollegen Sebastian Kurz bei seiner Kritik an der EU-Impfbeschaffung. Österreich habe sein Kontingent einfach nicht ausgereizt.
Van der Bellen gedenkt Corona-Toten in TV-Ansprache
15.03.2021 "Richten wir den Widerwillen in dieser ermüdenden Krise bitte nicht gegeneinander": Bundespräsident Alexander Van der Bellen versucht der Bevölkerung in der Krise Mut zuzusprechen.
Impfchaos: SPÖ und FPÖ beschuldigen Kurz
15.03.2021 Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sehen in Sebastian Kurz den Verursacher des "Impfchaos" in Österreich. Attacken gegen das Gesundheitsministerium und die EU werden als Ablenkungsmanöver gewertet.
Umfrage: 55 Prozent mit Regierung unzufrieden
14.03.2021 Das Vertrauen in die Regierung sinkt: 55 Prozent der Bevölkerung sind unzufrieden mit der türkis-grünen Performance. Nur 42 Prozent stellen der Regierung gute Noten aus. Im Dezember war dabei das Ergebnis noch genau umgekehrt.
Impfstoffe: Kurz und fünf Amtskollegen fordern EU-Gipfel
13.03.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem gemeinsamen Brief mit fünf Amtskollegen einen EU-Gipfel zum Thema Impfstoff-Verteilung gefordert.
Ministerium widerspricht Kurz-Kritik an Impfstoffverteilung
14.03.2021 Das Gesundheitsministerium widerspricht der Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Verteilung von Impfstoffen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Causa Hygiene Austria: Opposition will 15 Befragungstage
12.03.2021 Aus Sicht der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS braucht es im sogenannten "kleinen Untersuchungsausschuss" zu den Corona-Beschaffungen zumindest 12 bis 15 Ausschusssitzungen.
Vor Strafgericht: Ex-FPÖ-Mandatar Schellenbacher legte Geständnis ab
12.03.2021 Der Ex-FPÖ-Mandatar Schellenbacher legte am Freitag vor dem Wiener Landesgericht ein Geständnis ab.
Selenskyj dankte Van der Bellen für Unterstützung
12.03.2021 Am Freitag telefonierte Bundespräsident Van der Bellen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj. Diese bedankte sich für die Unterschützung in der Krise.
NEOS: Nachbesserungen bei Verlustersatz gefordert
12.03.2021 Die NEOS sehen beim Verlustersatz Bedarf für Nachbesserungen.
Lockerungen der Corona-Maßnahmen vom Parlament abgesegnet
12.03.2021 Am Freitag wurde die Verordnung zur Lockerung der Corona-Maßnahmen in Vorarlberg, im Sport und in der Lebenshilfe abgesegnet. Die Koalition stimmte zu, die Opposition war dagegen.
Vorbildfunktion: Kurz will Impfung mit AstraZeneca
12.03.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz wird sich mit dem derzeit in Diskussion stehenden Coronavirus-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca impfen lassen. Damit will er versuchen, seinen Beitrag zu leisten.
Neue Antisemitismus-Studie: Sobotka kritisiert Kickl
12.03.2021 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Freitag eine neue Antisemitismus-Studie im Auftrag des Parlaments präsentiert. Sobotka übte dabei auch scharfe Kritik.
Impfstofflieferungen: Das sagt Kanzler Kurz
12.03.2021 Nachdem AstraZeneca nur rund ein Drittel der vereinbarten Dosen liefern kann, äußert sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Korruptionsbekämpfung: RH-Tadel für Agrarressort
12.03.2021 Der Rechnungshof hat die Korruptionsbekämpfung in mehreren Ministerien geprüft. Dabei wurde vor allem dem Landwirtschaftsressort kein übermäßig gutes Zeugnis ausgestellt.
Pressekonferenz Initiative "Österreich impft"
12.03.2021 APA-Video überträgt heute, ab 9.30 Uhr, die Pressekonferenz zum Thema Initiative "Österreich impft".
Live: "Maßnahmenpaket für die Abschlussklassen 2021"
12.03.2021 APA-Video überträgt heute, live ab 9 Uhr, die Pressekonferenz "Neues Maßnahmenpaket für die Abschlussklassen 2021".
EU erhält vorerst keine AstraZeneca-Lieferungen aus den USA
12.03.2021 Die Europäische Union könne in nächster Zeit nicht mit Lieferungen des AstraZeneca-Impfstoffs aus den USA rechnen.
Bis 2030 Strom komplett aus erneuerbaren Quellen
12.03.2021 Staatssekretär Magnus Brunner hat am Donnerstag bei "Vorarlberg Live" über das "Erneuerbare-Ausbau-Gesetz" zur Energiewende gesprochen, das kommende Woche beschlossen werden soll.
U-Ausschuss: SPÖ wollte laut Kern nichts "mit der Sache" zu tun haben
11.03.2021 Am Donnerstag war der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern im Ibiza-U-Ausschuss geladen. Er schlug damals das Angebot des Ibiza-Anwaltes aus.
Ibiza-Video: Julian H. in U-Haft
11.03.2021 Am Donnerstag hat das Wiener Landesgericht für Strafsachen über Julian H., den mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos, die U-Haft verhängt.
Nach Anschlag in Wien: Erster EU-Terrorgedenktag
11.03.2021 Die Europäische Union gedenkt am Donnerstag gemeinsam der Opfer von Terroranschlägen. Vier Monate nach dem Terroranschlag von Wien wird dabei erstmals auch an österreichische Terroropfer erinnert.
FPÖ fordert Nachbesserungen bei Informationsfreiheitsgesetz
11.03.2021 Die FPÖ stößt sich am Regierungsentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz. Die Partei fordert Nachbesserungen.
Ex-Kanzler Kern am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss
11.03.2021 Am Donnerstag kommt der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern in den U-Ausschuss. Viel Brisantes wird dabei jedoch nicht erwartet.
Impfstoff-Zulassung: Schallenberg hofft auf Antrag von China
11.03.2021 Außenminister Alexander Schallenberg hofft darauf, dass sich China "schon bald" um eine EU-Zulassung für seine Corona-Impfstoffe bemühen wird.
Deutsche Grenzkontrollen: Politiker mit Brief an Schäuble
10.03.2021 Wolfgang Sobotka hat mit den Parlamentspräsidenten von Tschechien und der Slowakei in einem Brief an den deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble Bedenken bei den deutschen Grenzkontrollen geäußert.
Ausreisekontrollen für Kogler "sinnvoll"
10.03.2021 Für Vizekanzler Werner Kogler sind die vielfach kritisierten Ausreisetests aus besonders Corona-belasteten Bezirken sinnvoll.
Van der Bellen dankte Wiener Öffi-Nutzern für Disziplin in Corona-Krise
10.03.2021 Im Rahmen eines Besuchs bei den Wiener Linien griff Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch zum Mikrofon und bedankte sich via Durchsage bei den Öffi-Fahrgästen.
SPÖ: Parlament soll Bundesstaatsanwalt wählen
14.03.2021 Die SPÖ ist der Meinung, dass das Parlament den unabhängigen Bundesstaatsanwalt bestimmen sollte. Externe Experten müssen aber dessen Qualifikation zuerst bewerten.
Anschober kommt erst nächste Woche wieder zurück
10.03.2021 Der Gesundheitsminister plant, kommende Woche seine Arbeit wieder voll aufzunehmen. In den nächsten Tagen wird er keine öffentlichen Termine wahrnehmen.
Jetzt live: Das wird heute im Ministerrat beschlossen
10.03.2021 Im Ministerrat wird am heutigen Mittwoch ein Fünf-Punkte-Plan gegen extreme Raserei beschlossen.Russische Behörden schränken Twitter-Nutzung ein
10.03.2021 Russland hat die Geschwindigkeit des Kurznachrichtendienstes Twitter verlangsamt. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor begründete dies am Mittwoch in Moskau damit, dass verbotene Inhalte nicht konsequent entfernt worden seien. Trotz zahlreicher Aufforderungen habe Twitter seit 2017 mehr als 3.100 Inhalte nicht gelöscht, die etwa kinderpornografisches Material oder Suizidaufrufe an Minderjährige enthielten.
Chatverläufe zwischen Kurz und Strache: Opposition bezweifelt Vollständigkeit
10.03.2021 Am Mittwoch beschäftigt sich der Ibiza-U-Ausschuss mit den Chatverläufen zwischen Kurz und Strache. Die Opposition bezweifelt jedoch deren Vollständigkeit.
Ministerrat beschließt Maßnahmenpaket gegen Raser
10.03.2021 Im Ministerrat wird am heutigen Mittwoch ein Fünf-Punkte-Plan gegen extreme Raserei beschlossen.
Maßnahmenpaket gegen Raser wird beschlossen
10.03.2021 Am Mittwoch wird im Ministerrat ein Fünf-Punkte-Plan gegen extreme Raserei beschlossen. Dieser sieht höheren Strafen für Schnellfahrer vor, außerdem wird die Führerscheinentzugsdauer verdoppelt. In besonders gefährlichen Fällen soll künftig das Fahrzeug beschlagnahmt werden.
Kickl sieht in Vorarlberg "Murks der Sonderklasse"
10.03.2021 Auf scharfe Kritik stoßen die Öffnungsschritte in Vorarlberg bei der FPÖ: Klubchef Herbert Kickl ortete am Mittwoch wegen der Testpflicht einen "Murks der Sonderklasse" und einen "Schildbürgerstreich".
Live: "Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei"
10.03.2021 Um 9.00 Uhr, findet eine Pressekonferenz zum "Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei" mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) statt.
Ibiza-Drahtzieher Julian H. nach Österreich ausgeliefert
9.03.2021 Ibiza-Drahtzieher Julian H. wurde am Dienstag nach Österreich ausgeliefert. Das deutsche Bundesverfassungsgericht lehnte am Montag den Eilantrag gegen die Auslieferung ab.
Klimavolksbegehren: Regierung plant Antrag für "wichtige Meilensteine"
9.03.2021 Am Dienstag hat die türkis-grüne Regierung im Rahmen der Behandlung des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss die Einreichung eines Entschließungsantrags für "wichtige Meilensteine" für mehr Klimaschutz in Österreich geplant. Im Fokus stehen dabei die Einführung eines Klimarats, eines Klimakabinetts und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030, so Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). SPÖ und NEOS wollten dem Antrag nicht zustimmen.
Kurz-Strache-SMS im U-Ausschuss angekommen
10.03.2021 Die lang ersehnten Chatverläufe zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem damaligen FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sind im Ibiza-U-Ausschuss angekommen. Weil die Nachrichten vom Justizministerium nun doch in Geheimhaltungsstufe 1 statt 3 geliefert wurden, fanden Teile davon bereits am Dienstag medial Niederschlag. Brisantes lässt sich auf den ersten Blick darin nicht ausmachen.
"Ab vier Personen Veranstaltung": Scharfe Kritik an Corona-Gesetzen
10.03.2021 Die im Entwurf zur Novelle des Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz vorgesehenen Verschärfungen sind in den bisher eingetroffenen Stellungnahmen auf teils heftige Kritik gestoßen.
Wien: Initiative "Courage" affichiert herzlosen Kanzler
9.03.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dem unter seinem Sakko das Herz fehlt: Diese Karikatur prangt seit Dienstag auf einer 230 Quadratmeter großen Feuermauer an der Linken Wienzeile in Wien.
Chatverläufe zwischen Kurz und Strache zeigen wenig Bristantes
9.03.2021 Der Ibiza-U-Ausschuss darf sich über die lang ersehnten Chatverläufe zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem damaligen FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache freuen. Auf den ersten Blick ist darin wenig Brisantes enthalten.
Noch keine finale Entscheidung zu Öffnung
9.03.2021 Aufgrund der Erkrankung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober konnten die Verhandlungen noch nicht beendet werden, erklärte LH Markus Wallner am Dienstagvormittag.
Sozialbetrug: Schwere Vorwürfe gegen Hygiene Austria
9.03.2021 Sozialbetrug, Scheinfirmen, Schwarzarbeit: Die Vorwürfe gegen den Maskenproduzenten Hygiene Austria werden nicht weniger. Langsam melden sich erste Mitarbeiter zu Wort, sie wirken "verängstigt".
"Kleiner U-Ausschuss" soll Hygiene Austria auf den Zahn fühlen
9.03.2021 Der "kleine U-Ausschuss" will dem Skandal rund um den Maskenhersteller Hygiene Austria auf den Zahn fühlen. Die Oppositionsparteien orten dabei nämlich nur die "Spitze des Eisbergs".