Fall Thomas Schmid: Auch Grüne wollen Konsequenzen
30.03.2021 Auch die Grünen sehen nach dem Skandal rund um ÖBAG-Chef Richard Schmid Kogler einen Rücktritt gerechtfertigt. Sigrid Maurer sieht die Verantwortung aber auch beim Aufsichtsrat.
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Nationalratspräsident Sobotka in Corona-Quarantäne
30.03.2021 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ging vorsorglich in Corona-Quarantäne. Ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, mit dem er Kontakt hatte, wurde positiv getestet.
Slowakischer Finanzminister löst Premier ab
29.03.2021 In der Slowakei kommt es zu einer Regierungsumbildung. Ministerpräsident Igor Matovic gibt am Dienstag seinen Posten auf und soll vom bisherigen Finanzminister Eduard Heger abgelöst werden.
Mann drohte Nehammers Kinder: Vier Monate bedingt
29.03.2021 Vier Monate bedingt wegen gefährlicher Drohung erhielt ein Mann, der in einer E-Mail an Innenminister Nehammer schrieb, dass er "auf seine Kinder aufpassen solle."
"Du Aufsichtsratssammler": Schmid sollte für Kurz Kirchenprivilegien beschneiden
29.03.2021 Laut neu veröffentlichter SMS-Chats soll ÖBAG-Chef Schmid auf Anraten von Kanzler Kurz Steuerprivilegien der Kirche kürzen. Schmid konfrontierte dabei den Generalsekretär der Bischofskonferenz mit Kürzungen.
Opposition fordert Rücktritt von ÖBAG-Chef Schmid
29.03.2021 Die Opposition fordert den Rücktritt von ÖBAG-Chef Schmid, nachdem am Sonntag belastende SMS aufgetaucht waren. Rücktrittsaufforderungen gingen auch an Finanzminister Blümel und eine Anzeige gegen Bundeskanzler Kurz wegen Falschaussage.
Haimbuchner nicht mehr auf Intensivstation: "Es gibt erste echte Hoffnung"
29.03.2021 Der an Covid-19 erkrankte oberösterreichische FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner befindet sich nicht mehr auf der Intensivstation. Er ist auf der Normalstation und wird nicht mehr künstlich beatmet.
Politische Konsequenzen nach Kurz-Schmid-Blümel-Chats
29.03.2021 Live ab 10.30 Uhr: Presskonferenz der NEOS zu den "Kurz-Schmid-Blümel-Chats" mit Meinl-Reisinger, Schellhorn, Krisper und Brandstätter.
Köstinger berät mit EU-Kollegen über "Grünen Pass"
29.03.2021 In einer Videokonferenz am Montag wollen sich 13 Tourismus-Minister - darunter auch Elisabeth Köstinger - zum "Grünen Pass" abstimmen. Österreich erhofft sich daraus einen Schub für den Tourismus.
Neue Chats rund um ÖBAG-Postenvergabe: "Schmid AG fertig"
29.03.2021 Die "Presse" zitiert heute in ihrer Onlineausgabe aus ihr vorliegenden Chatauswertungen rund um Thomas Schmid, Alleinvorstand von Österreichs Staatsholding ÖBAG, und dessen Bestellung zum Holdingchef.
Tirol für Deutschland kein Virusvariantengebiet mehr
28.03.2021 Tirol ist seit Sonntag auch für Deutschland kein Virusvariantengebiet mehr. Nach sechs Wochen endete um Mitternacht die virologische Einstufung, die einen faktischen Einreisestopp durch das Nachbarland begründete. Einreisen sind somit wieder möglich, doch wirkt die bisherige Regelung in Form von verschärften Quarantäne- und Anmeldepflichten nach. Sie gelten nämlich für alle Personen, die sich in den vergangenen zehn Tagen in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben.
Kurz zu ÖBAG-Chef Schmid: "Kriegst eh alles, was du willst"
28.03.2021 Glückwünsche noch vor der Jobausschreibung, Vertuschungsversuche und Sexismus. SMS-Chats rund um die Bestellung des ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid belasten nicht nur Schmid, sondern auch Finanzminister Blümel und Bundeskanzler Kurz.
Corona-Zutrittstests: Doskozil verhindert SPÖ-Blockade
28.03.2021 Die Opposition wollte eigentlich die geplanten Zutrittstests für den Handel von 7. bis 10. April blockieren, daraus dürfte jetzt aber nichts werden. Burgenlands Landeshauptmann Doskozil stellt sich gegen die Blockade.
Regierung will Razzien bei Behörden einschränken
28.03.2021 Die Regierung will es in Zukunft erschweren, Razzien in Behörden durchzuführen. Die "Sicherstellung in Behörden" soll nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein.
FPÖ-Hofer: 2022 wird es Neuwahlen geben
29.03.2021 FPÖ-Obmann Norbert Hofer rechnet mit Neuwahlen im nächsten Jahr. Dort könnte er als Spitzenkandidat ins Rennen gehen, an Herbert Kickl will er aber weiterhin als Klubobmann festhalten.
Ludwig: SPÖ sollte Van der Bellen bei Wiederkandidatur 2022 unterstützen
27.03.2021 Sollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen 2022 erneut kandidieren, spricht sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig für den Verzicht auf einen SPÖ-Kandidaten aus.
BVT-Reform: Entwurf liegt vor - Kosten offen
26.03.2021 Das Innenministerium hat Freitagnachmittag den Entwurf für die Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Das BVT wird damit neu strukturiert und erhält einen neuen Namen.
Leichenfund in St. Pölten: Tote ist abgängige 45-Jährige
26.03.2021 Die Identität der vor einer Woche in St. Pölten gefundenen Leiche steht fest.
EU: Online-Gipfel mit Joe Biden - wo ist Kurz?
26.03.2021 Warum war die Kamera des österreichischen Bundeskanzlers beim Online-Gipfel der EU-Regierungschefs mit US-Präsident Joe Biden nicht aktiviert?
Berichte über BVT: ÖVP sieht "Watergate-Skandal"
26.03.2021 Laut Berichten über das BVT sollen Mitarbeiter Daten weitergegeben haben. Die ÖVP zeigte sich am Freitag empört.
U-Ausschuss soll verlängert werden: Kurz wird noch einmal geladen
26.03.2021 Am Freitag wurde von den NEOS und der SPÖ eine Verlängerung des U-Ausschusses verlangt. Außerdem soll Bundeskanzler Kurz noch einmal geladen werdne.
Forscher: Regierung verunsichert mit Schlingerkurs
26.03.2021 Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie spalten seit Monaten die Bevölkerung. Immer mehr Menschen sind zu streng oder aber zu lasch, zeigen Daten des "Austrian Corona Panel Project" der Uni Wien.
Live: Bundeskanzler Kurz nach dem EU-Gipfel
26.03.2021 Am heutigen Freitag findet um 10.30 Uhr ein Presspoint mit Bundeskanzler Kurz nach dem Online-EU-Gipfel statt. Wir berichten live.
Live: Opposition zur Verlängerung des U-Ausschusses
26.03.2021 Der Ibiza-U-Ausschuss wird verlängert. Am heutigen Freitag informieren dazu Jan Krainer von der SPÖ und Stephanie Krisper von den NEOS. Wir berichten live ab 10 Uhr.
Finanzminister Blümel erwartet zweites Kind
26.03.2021 Im Oktober soll das zweite Kind von Finanzminister Blümel auf die Welt kommen. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Clivia Treidl hat er bereits eine Tochter.
Nationalrat im Livestream: Die Plenarwoche im Detail - Freitag
26.03.2021 Der Nationalrat arbeitet bis Freitag 80 Tagesordnungspunkte plus eine "Aktuelle" und zwei "Fragestunden" ab. Dazu könnten noch bis zu drei "Dringliche Anfragen" kommen. VOL.AT berichtet im Livestream.
Nationalrat brachte 1-2-3-Klimaticket auf den Weg
26.03.2021 Am Donnerstag hat der Nationalrat das 1-2-3-Klimaticket auf den Weg gebracht. Damit ist eine weitere Hürde genommen.
Doris Bures mit Covid-19 in Spitalsbehandlung
26.03.2021 Am Donnerstag begab sich die mit dem Coronavirus infizierte Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) auf Anraten ihres Arztes in stationäre Spitalsbehandlung.
EU-Impfpass: Europaparlament machte Weg für rasche Einführung frei
25.03.2021 Am Donnerstag hat das Europaparlament den Weg für eine rasche Einführung des EU-Impfass freigemacht. Die Abgeordneten stimmten im Eilverfahren ab.
Ex-Beamter nach Russland ausgeliefert
25.03.2021 Heute wurde ein ehemaliger russischer Spitzenbeamter aus Österreich ausgeliefert. Das russische Innenministerium veröffentlichte Videoaufnahmen der Auslieferung aus Wien-Schwechat.
Schlepperbericht 2020: Trotz Coronakrise mehr Aufgriffe
25.03.2021 Trotz Reisebeschränkungen durch die Coronakrise hat es 2020 deutlich mehr Aufgriffe bei illegal Eingereisten, Geschleppten und Schleppern gegeben als im Jahr davor.
Oster-Lockdown zu kurz: Mikl-Leitner kontert Kritik
25.03.2021 Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigt den von Experten als zu kurz kritisierten Lockdown für Ost-Österreich über Ostern.
Gutscheinregel für Sport- und Kulturevents im Nationalrat verlängert
25.03.2021 Am Donnerstag wurde im Nationalrat die Gutscheinregel für Sport- und Kulturevents verlängert. Außerdem verabschiedeten sich Drozda und Hammerschmid aus der Politik.
Kogler: Eintrittstests als Schlüssel für Comeback von Sport und Kultur
25.03.2021 Eintrittstests werden - wenn es wieder zu Lockerung der Corona-Maßnahmen kommen kann - der Schlüssel "für fast alles", auch in Sport und Kultur.
Opposition will Blümels Rücktritt wegen Impfstoff-Ankäufen
25.03.2021 Die Debatte über die Impfstofflieferungen ist um eine Facette reicher: Aus Akten des Gesundheitsministeriums für den "Kleinen U-Ausschuss" zu den Corona-Beschaffungen geht hervor, dass das Finanzministerium einen Kostendeckel wollte.
Live: Nationalrat behandelt Anwendung des "Grünen Passes"
25.03.2021 Am heutigen Donnerstag trifft wieder der Nationalrat zusammen. Unter anderem wird es eine Fragestunde an Vizekanzler Kogler geben und die Anwendungen des "Grünen Passes" wird behandelt. Wir berichten live ab 11 Uhr.
Live: Opposition zum "Skandal um Impfstoffbeschaffung"
25.03.2021 Am heutigen Donnerstag lädt die Opposition zu einer Pressekonferenz. Dabei soll es um die Impfstoffbeschaffung gehen. Hier orten SPÖ, FPÖ und die NEOS einen Skandal. Wir berichten live ab 10.00 Uhr.
Bericht zu Schlepperei und Menschenhandel
25.03.2021 Lagebericht über Bekämpfung der Schlepperkriminalität, des Menschenhandels und des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels.
Nationalrat im Livestream: Die Plenarwoche im Detail - Donnerstag
25.03.2021 Der Nationalrat arbeitet bis Freitag 80 Tagesordnungspunkte plus eine "Aktuelle" und zwei "Fragestunden" ab. Dazu könnten noch bis zu drei "Dringliche Anfragen" kommen. VOL.AT berichtet im Livestream.
"Osterruhe" in Ostösterreich für Opposition ein Fehler
25.03.2021 Auf wenig Gegenliebe sind die nach dem "Ost-Gipfel" präsentierten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen bei FPÖ und NEOS gestoßen. Kritik kam auch vom niederösterreichischen SPÖ-Chef Franz Schnabl.
Coronavirus-Familienpaket im Nationalrat beschlossen
25.03.2021 Am Mittwochabend hat der Nationalrat eine weitere Förderung für Familien zur Linderung der Coronavirus-Pandemie-Folgen beschlossen. Von allen Fraktion kam dazu eine Zustimmung, auch wenn der Opposition das ein oder andere nicht passt. Das Paket wird etwa eine 200-Euro-Einmalzahlung für Familien, die Sozialhilfe beziehen, enthalten.
Nationalrat beschloss nationale Antisemitismus-Strategie
24.03.2021 Am Mittwoch wurde im Nationalrat eine nationale Antisemitismus-Strategie beschlossen. Nur die FPÖ war dagegen.
LIVE: Nehammer zu Schlepperei und Menschenhandel 2020
25.03.2021 Innenminister Karl Nehammer und Brigadier Gerald Tatzgern stellen heute den Bericht zu Schlepperei und Menschenhandel 2020 vor. Man darf einen Anstieg der Fälle erwarten.
Im Osten Österreichs kommen neue Corona-Verschärfungen
24.03.2021 Im Osten Österreichs wird es aufgrund der übermäßigen Belastung der Spitäler mit Corona-Intensivpatienten zu neuen Maßnahmen kommen.
Nationalrat im Livestream: Die Plenarwoche im Detail - Mittwoch
24.03.2021 Der Nationalrat arbeitet von Mittwoch bis Freitag 80 Tagesordnungspunkte plus eine "Aktuelle" und zwei "Fragestunden" ab. Dazu könnten noch bis zu drei "Dringliche Anfragen" kommen. VOL.AT berichtet im Livestream.
Mindestleistung in Unis bald Pflicht
24.03.2021 Der Nationalrat beschließt heute die Uni-Novelle, die eine Mindestleistung von 16 ECTS in den ersten vier Semestern vorsieht. Zudem ist eine dringliche Anfrage geplant.
Ausgangsbeschränkungen verlängert, Hundeschulen dürfen öffnen
23.03.2021 Die derzeit geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind am Dienstagabend im Hauptausschuss des Nationalrates formal bis 3. April verlängert worden.
Impfstoff-Verteilung: Deutschland erteilt Österreich Absage
24.03.2021 Deutschland ist gegen die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und anderen Ländern geforderte Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union.
Leichtfried kritisiert: Kurz habe Österreich zur Lachnummer gemacht
24.03.2021 Am Dienstag übte SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried scharfe Kritik an Bundeskanzler Kurz. Dieser habe Österreich in der EU zur Lachnummer gemacht.
Härtere Strafen für Raser: Novelle in Begutachtung
23.03.2021 Die Novelle für ein härteres Vorgehen gegen Raser wurde am Dienstag in Begutachtung geschickt. Inkrafttreten sollen die Verschärfungen ab 1. Juli.
Trotz Corona-Erkrankung von Haimbuchner: FPÖ bleibt Linie treu
23.03.2021 Herbert Kickl wünscht seinem Parteikollegen Manfred Haimbuchner, der sich mit einer Corona-Erkrankung auf der Intensivstation befindet, eine baldige Genesung. An der Linie der FPÖ würde sich deswegen aber nichts ändern.
Nationalrat: NEOS wollen Infos zur Impfbeschaffung
23.03.2021 Die NEOS planen bereits am ersten Tag der Plenarwoche des Nationalrats eine "Dringliche Anfrage" zum Thema Impfbeschaffung. Kanzler Kurz habe damit Österreich EU-weit ins Eck gestellt.
Maßnahmen gegen hohe Infektionszahlen: Anschober lädt zum "Ostgipfel"
23.03.2021 Am heutigen Dienstag lädt Gesundheitsminister zum "Ostgipfel". Dabei soll es um Maßnahmen für Wien, Niederösterreich und Burgenland gehen.
Ergebnisloser Corona-Gipfel Blamage für Anschober
23.03.2021 Die NEOS kritisieren die Tatenlosigkeit der Regierung nach dem Corona-Gipfel. Besonders der Gesundheitsminister habe sich blamiert, da er sich nicht gegen die "Landesfürsten" durchsetzen konnte.
Live: Aktuelles zum Arbeitsmarkt in Österreich
23.03.2021 Heute ist um 11 Uhr eine Pressekonferenz mit Finanzminister Blümel, Umweltministerin Gewessler, Arbeitsminister Kocher und Wirtschaftsministerin Schramböck angesetzt.
Wenig konkrete Ergebnisse bei Corona-Gipfel
23.03.2021 Der mit Spannung erwartete Gipfel von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie hat kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Weder kommt es vorerst zu Lockerungen noch zu Verschärfungen.
Opposition mit Bund/Länder-Gipfel unzufrieden
23.03.2021 Enttäuscht reagiert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf den nicht allzu konkreten Ausgang des Bund/Länder-Gipfels zur Corona-Pandemie. Wörtlich sprach sie von einem "spärlichen Ergebnis".
Kontakt mit Covid-positiver Mitarbeiterin: Schramböck in Quarantäne
22.03.2021 Weil sie Kontakt mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Kabinettsmitarbeiterin hatte, begab sich Margarete Schramböck vorsorglich in Heimquarantäne.
Wiener FPÖ stimmte gegen Reduktion der Mandatare
22.03.2021 Der Wiener Gemeinderat und Landtag wird demnächst wieder in voller Besetzung tagen, da die FPÖ gegen die aus Sicherheitsgründen angedachte Reduktion der Anzahl der Mandatare gestimmt hat.
"Grüner Pass": Österreichs Unterstützung erfreut EU-Kommission
22.03.2021 Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, hat die "starke Unterstützung Österreichs für den Vorschlag eines Digitalen Grünen Zertifikats" begrüßt.