Ostregion: Harter Lockdown bis 18. April genehmigt
9.04.2021 Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute die Verlängerung des harten Lockdowns in der Ostregion bis zum 18. April genehmigt. Neben ÖVP und Grünen stimmte auch die SPÖ der entsprechenden Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu.
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Livestream: Nächste Schritte zur Reform des Strafvollzugs
9.04.2021 Ziel eines modernen Strafvollzugs ist es, die Gesellschaft sicherer zu machen. Wie es derzeit um die Reform des Bereichs steht, erläutert Justizministerin Alma Zadic heute ab 10.30 Uhr. Wir berichten via Livestream.
LIVE: Nationalrat tagt zu ÖBAG-Chats
9.04.2021 Heute bespricht der Nationalrat die ÖBAG-Chats in einer Sondersitzung. Ein Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel wird erwartet.
Politikerranking: Kurz und Co. verlieren an Vertrauen
9.04.2021 Der Vertrauensverlust der Bundesregierung in der Bevölkerung geht weiter: Arbeitsminister Kocher ist nun das beliebteste Regierungsmitglied, Kanzler Kurz fällt auf Platz 4 zurück.
Kurz und Co verlieren weiter Vertrauen
9.04.2021 Der Vertrauensverlust der Bundesregierung in der Bevölkerung geht weiter, erneut müssen die türkis-grünen Spitzenrepräsentanten im APA/OGM-Vertrauensindex schlechtere Werte hinnehmen.
Nächster Corona-Gipfel für 16. April angesetzt
9.04.2021 Der nächste Gipfel der Regierung in Sachen Corona soll am Freitag, den 16. April stattfinden. In der kommenden Woche sollen die aktuellen Entwicklungen evaluiert werden.
SMS-Chat von Kurz und Strache darf laut Presserat veröffentlicht werden
8.04.2021 Nach Ansicht des Pressrats ist die Veröffentlichung von SMS-Chatprotokollen zwischen mehreren Spitzenpolitikern der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung in einem Artikel auf derstandard.at zulässig.
"House of Kurz": "Politico" zeigt, wie das türkise Kartenhaus zerfällt
8.04.2021 Bundesklanzler Kurz schaffte es am Donnerstag auf das Cover des internationalen Polit-Magazins "Politico". Der europäische Ableger des US-Magazins zeichnet allerdings - ähnlich wie die Schweizer NZZ - ein schlechtes Bild des türkisen Kanzlers.
Chat-Affäre: SPÖ wirft Schmid "Millionengrab" vor
8.04.2021 Am Freitag kommt der Nationalrat auf Wunsch der Opposition zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Chat-Affäre rund um ÖBAG-Chef Thomas Schmid zu debattieren.
20 Mio. Euro jährlich für Klima-Projekte in Wiener Bezirken
8.04.2021 Geht es nach der rot-pinken Stadtregierung, soll Wien bis 2040 CO2-neutral werden. Dafür werden nun jährlich 20 Millionen Euro in die Hand genommen, um regionale Klimamaßnahmen in den Bezirken zu verwirklichen.
Blümel: "Nachrichten aus dem Zusammenhang gerissen"
8.04.2021 In der "ZiB 2" am Mittwochabend verteidigte Blümel sich erneut für die umstrittenen Chatnachrichten mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid.
ÖBAG-Aufsichtsrat hat keine Probleme mit Schmid-SMS
8.04.2021 Der Aufsichtsratschef der Staatsholding ÖBAG Helmut Kern sieht keine Verfehlungen von Vorstand Thomas Schmid. Die Einbindung von Schmid in die Vorbereitung der ÖBAG wäre auch in der Privatwirtschaft kein Problem gewesen.
Livestream der FPÖ "Aktuelle politische Fragen"
8.04.2021 Die APA überträgt heute, live ab 10 Uhr, die Pressekonferenz der FPÖ mit Bundesparteiobmann Norbert Hofer.
Live-Blog: Ibiza-Detektiv sagt im U-Ausschuss aus
8.04.2021 Am heutigen Donnerstag ist der Privatdetektiv Julian H. als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss geladen.
U-Ausschuss: "Ibiza-Detektiv" ist an der Reihe
8.04.2021 Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht am Donnerstag mit prominenter Besetzung weiter: Am zweiten Befragungstag ist der Privatdetektiv Julian H. als Auskunftsperson geladen.
FPÖ-Dissens um Maskenpflicht für Abgeordnete
8.04.2021 FPÖ-Chef Norbert Hofer hat im Zusammenhang mit der Debatte um die Maskenpflicht im Parlament seinen zuvor geäußerte Standpunkt am Mittwochnachmittag relativiert.
Blümel im Ibiza-U-Ausschuss: "Saloppe" SMS mit Schmid
7.04.2021 Finanzminister Gernot Blümel machte heute im Ibiza-U-Ausschuss von seinem Entschlagungsrecht gebrauch. Ansonsten äußerte er sich kaum, er bereue aber die "saloppe Formulierungen" in Chats mit ÖBAG-Chef Schmid.
Klubchefs versichern: Koalition funktioniert "sehr gut"
7.04.2021 Die Klubchefs von Türkis und Grün wollen sich die Koalitionsstimmung vom zuletzt recht rauen Umgangston zwischen den Regierungsparteien nicht verderben lassen.
"SofaGate" bei Erdogan: Kein Sessel für von der Leyen
8.04.2021 Der Umgang mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara schlägt Wellen. Statt auf einem Sessel, musste sie auf einem Sofa abseits Platz nehmen.
Türkis-Grüne Klubchefs sehen Koalition intakt
7.04.2021 Die Klubchefs von Türkis und Grün wollen sich die Koalitionsstimmung vom zuletzt recht rauen Umgangston zwischen ÖVP und Grünen nicht verderben lassen.
"SofaGate" in Ankara: Kein Sessel für von der Leyen neben Erdogan
7.04.2021 Der Umgang mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara schlägt Wellen.
Katholische Kirche liegt mit ÖVP und FPÖ über Kreuz
7.04.2021 Die Katholische Kirche hat nach der Veröffentlichung der Chats zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid und Sebastian Kurz das Vertrauen in die ÖVP und FPÖ verloren. Man wolle sich aber nicht einschüchtern lassen.
LIVE: Pressefoyer nach dem Ministerrat
7.04.2021 Am heutigen Mittwoch findet wieder ein Pressefoyer nach dem Ministerrat statt. Wir berichten live ab 12 Uhr.
Blümel sieht in Schmid-Chats nur "saloppe Formulierungen"
7.04.2021 Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht in den öffentlich gewordenen Chats mit Thomas Schmid zur staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG nichts Außergewöhnliches.
Livestream: Pressefoyer nach dem Ministerrat
7.04.2021 Live ab 12 Uhr: Die APA überträgt heute das Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Anspruch von Gewährleistung soll erleichtert werden
7.04.2021 Gewährleistungsansprüche bei Waren mit Mängeln sollen künftig leichter durchsetzbar sein. Unter anderem sind Verbesserungen bei der Beweislastumkehr oder der Verjährungsfrist vorgesehen.
Schmid lässt Vertrag auslaufen, Nachfolgersuche startet
6.04.2021 Nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Staatsholding ÖBAG zur Causa ihres Alleinvorstands Thomas Schmid wird dieser seinen Vertrag auslaufen lassen.
Maskenpflicht im Parlament kommt, aber sanktionslos
7.04.2021 Österreichs Parlamentarier müssen im Hohen Haus künftig FFP2-Masken tragen, haben aber keine Sanktionen zu befürchten, wenn sie sich nicht daran halten.
Künftig "freiwillige FFP2-Maskenpflicht" im Parlament
7.04.2021 Österreichs Parlamentarier müssen im Hohen Haus künftig FFP2-Masken tragen. Wer sich nicht daran hält, muss aber keine Sanktionen fürchten.
Nächste Öffnungsschritte für Mai in Aussicht gestellt
7.04.2021 Die unverändert kritische Situation auf den Intensivstationen führt zu einer Verlängerung des Lockdowns in der "Ostregion".
Ostregion will Lockdown bis 18. April verlängern
6.04.2021 Die gesamte "Ostregion" - Wien, Niederösterreich und das Burgenland - tritt für eine Verlängerung der aktuellen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein.
Live: FPÖ-Maskenverweigerer beschäftigen Sonderpräsidiale
6.04.2021 Im Parlament wird heute, Dienstag, über Corona-Maßnahmen debattiert. In einer Sonder-Präsidialkonferenz am frühen Nachmittag will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen neuerlichen Vorstoß dafür unternehmen, dass alle Abgeordneten FFP2-Masken tragen.
Umstrittene Chats von ÖBAG-Chef mit Kurz und Blümel: Außerordentliche Aufsichtsratssitzung
6.04.2021 Nach den umstrittenen Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) und zahlreichen Rücktrittsaufforderungen an Schmid tritt heute der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG in einer außerordentlichen Sitzung zusammen.
Parlament debattiert erneut über FFP2-Maskenpflicht
6.04.2021 Im Parlament wird heute über diverse Corona-Maßnahmen debattiert, unter anderem über eine FFP2-Maskenpflicht für alle Abgeordnete.
Corona-Gipfel: Anschober fällt krankheitsbedingt aus
6.04.2021 Der Gesundheitsminister habe "nichts Gröberes", es sei auch keine Corona-Erkrankung - beim Corona-Gipfel kann er heute allerdings nicht teilnehmen.
Ibiza-Detektiv Julian H. am Donnerstag im U-Ausschuss
6.04.2021 In der kommenden Woche geht der Ibiza-U-Ausschuss weiter. Am Donnerstag ist der Ibiza-Detektiv an der Reihe. Am Mittwoch muss Finanzminister Blümel erneut aussagen.
Bundesrats-Blockade: Anschober will Test-Novelle rausholen
6.04.2021 Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) unternimmt diese Woche den Versuch, den Tests betreffenden Teil der jüngsten Corona-Gesetzesnovelle aus der Bundesrats-Blockade zu holen.
Corona-Maßnahmen dürften am Dienstag nicht verschärft werden
6.04.2021 Die Regierung berät heute, Dienstag, wieder mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten über die Corona-Maßnahmen.
Sonderpräsidiale berät über Maskenpflicht für Abgeordnete
5.04.2021 Am Dienstag wird im Parlament über Corona-Maßnahmen debattiert. Es soll um eine FFP2-Maskenpflicht für die Abgeordneten gehen.
Regierung berät über Corona-Maßnahmen: Keine großen Änderungen erwartet
5.04.2021 Am Dienstag berät die Regierung erneut mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten über die Corona-Maßnahmen. Große Änderungen werden nicht erwartet.
Beschwerde des Justizministeriums in Sachen Pilnacek
6.04.2021 Das Justizministerium hat über das weitere Vorgehen in der Causa von Strafrecht-Sektionschef Christian Pilnacek entschieden.
Abschluss des Osterfestes mit speziellem Mittagsgebet
5.04.2021 Am Ostermontag (12.00 Uhr) spricht Papst Franziskus ein spezielles Mittagsgebet. Das Osterfest in der katholischen Kirche klingt dann aus.
Schmid-Vertrag: Zwischen 400.000 bis 610.000 Euro Gehalt
5.04.2021 ÖBAG-Chef Thomas Schmid verdient jährlich zwischen 400.000 und 610.000 Euro - letzteres mit Erfolgsprämie bei Übererfüllung der Unternehmensziele.
Doskozil kritisiert Corona-Politik von Kanzler Kurz
5.04.2021 Scharfe Kritik an der aktuellen Corona-Politik der türkisen Regierungshälfte übt der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im "Presse"-Interview.
Schmids ÖBAG-Vertrag: 400.000 bis 610.000 Euro jährlich
5.04.2021 Der umstrittene ÖBAG-Chef Thomas Schmid verdient jährlich zwischen 400.000 und 610.000 Euro - letzteres mit Erfolgsprämie bei Übererfüllung der Unternehmensziele.
Ständiges Auf und Zu für Kocher nicht sinnvoll
4.04.2021 Die Situation am Arbeitsmarkt ist lauf Minister Kocher weiterhin angespannt. Öffnungsschritte machen nur dann Sinn, wenn sie auch nachhaltig sind.
Haimbuchner nach Spitalsaufenthalt wieder zu Hause
3.04.2021 Der FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner durfte nach seiner schweren Corona-Erkrankung das Krankenhaus verlassen. Er dankte dem Spitalpersonal und für die zahlreichen Genesungswünsche.
Kurz überlässt Tschechien 30.000 Impfdosen
2.04.2021 Sebastian Kurz will 30.000 Impfdosen nach Tschechien schicken und kritisiert gleichzeitig den Verteilungsschlüssel der EU. Die Pandemie werde man nur "gemeinsam besiegen können".
"Das ist ein Putsch!!": Infos auf Pilnacek-Handy zu Blümel-Hausdurchsuchung
2.04.2021 Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek soll auf seinem Handy Informationen zu der anstehenden Hausdurchsuchung von Finanzminister Blümel gespeichert haben. Diese Infos waren jedoch nicht für ihn bestimmt.
SPÖ und NEOS: Kurz wirft schlechtes Licht auf Österreich
2.04.2021 Die Impfforderungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der EU sind laut SPÖ und NEOS nach hinten losgegangen. Außer ein schlechtes Bild unter den anderen Mitgliedsstaaten habe die Aktion nichts gebracht.
Pilnacek zu Ermittlungen gegen Blümel: "Das ist ein Putsch"
2.04.2021 Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek soll dem Umfeld von Finanzminister Gernot Blümel Tipps gegeben haben, wie man gegen die Wirtschaftskorruptionsstaatsanwaltschaft vorgehen kann.
Länder erhalten Toolbox zur regionalen Corona-Bekämpfung
2.04.2021 Die Länder erhalten eine Toolbox, in der regionale Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung angeboten werden, aus denen quasi ausgewählt werden kann.
Opposition beantragt Nationalrats-Sondersitzung wegen ÖBAG
1.04.2021 Am Donnerstag haben die Oppositionsparteien eine Nationalrats-Sondersitzung beantragt. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen die Vorgänge rund um Bestellung Schmids zum ÖBAG-Vorstand thematisieren.
Regierung will Intensiv-Personal finanziell unterstützen
1.04.2021 Die Regierung will etwas für das besonders belastete Personal an den Intensivstationen tun.
Pandemie-Bekämpfung: "Österreich für Unterschiede zu klein"
2.04.2021 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangt ein österreichweit einheitliches Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung samt schärferen Maßnahmen in den westlichen Bundesländern.
Zusammenarbeit wichtiger denn je: Van der Bellen zieht Corona-Zwischenbilanz
1.04.2021 Bundespräsident Van der Bellen hat eine Bilanz nach einem Jahr Corona-Pandemie gezogen. Die Erkenntnis daraus lautet unter anderem, dass internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je ist.
Bundesheer bereitet sich auf Blackouts vor
1.04.2021 Das Bundesheer sieht eine große Gefahr eines Blackouts und will sich deshalb in den kommenden Jahren für so einen Ernstfall rüsten.
Ost-Österreich im "Osterruhe"-Lockdown
1.04.2021 Die drei östlichen Bundesländer, Wien, Niederösterreich und das Burgenland, sind angesichts der dramatischen Corona-Infektionszahlen und der drohenden Überlastung der Intensivstationen ab Donnerstag im Lockdown.
FPÖ will ÖBAG-Sondersitzung
31.03.2021 Die FPÖ will anlässlich der aufgetauchten Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen. Belakowitsch kündigte Misstrauensanträge gegen Kurz und Blümel an.
Russische Militärflugzeuge halten die NATO in Atem
31.03.2021 Nahe dem Bündnisgebiet der NATO sind nach Angaben von Militärs Anfang der Woche ungewöhnlich viele russische Militärflugzeuge aufgetaucht.