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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • NATO gab Grünes Licht für neue Afghanistan-Mission

    2.12.2014 Die Außenminister der NATO-Staaten haben Grünes Licht für die neue Afghanistan-Mission gegeben. Der Einsatz "Resolute Support" könne zum 1. Jänner 2015 starten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Nach dem Auslaufen des internationalen Kampfeinsatzes konzentrieren sich die noch in Afghanistan vertretenen Länder auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte.

    Obama will Carter als neuen Verteidigungsminister

    2.12.2014 US-Präsident Barack Obama will nach CNN-Informationen den früheren Vize-Pentagonchef Ashton Carter zum Verteidigungsminister machen. Wenn nicht noch Unvorhergesehenes geschehe, sei mit der Nominierung des 60-Jährigen zu rechnen, berichtete der Sender am Dienstag. Andere Medien zitierten Regierungsvertreter mit den Worten, an der Nominierung gehe praktisch nichts mehr vorbei.

    Schelling prüft weiter Verstaatlichungsanfechtung

    2.12.2014 Dass es Alternativen zur Notverstaatlichung gegeben hätte, wie dies die Hypo-U-Kommission in ihrem heute vorgestellten Bericht sieht, davon ist Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) "immer überzeugt" gewesen, sagte er im ORF-Radio Dienstagabend. Wer vor Jahren vielleicht etwas falsch machte, sei "aus der Entfernung nicht zu beurteilen", so Schelling in einer ersten kurzen Reaktion.

    Hypo-Kommissionsbericht - Opposition zieht Schlüsse für U-Ausschuss

    2.12.2014 "Nach der Griss-Kommission ist vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss." Das sagte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler zur APA in Reaktion auf den Bericht der Hypo-Untersuchungskommission, die Irmgard Griss leitete. Die Aussage Koglers kann man zusammengefasst auch auf FPÖ, Team Stronach und NEOS münzen, die via Aussendung am Dienstag ähnlich reagierten. Es gehe nun um die politische Aufarbeitung.

    Cannabis Legalisierung ist für Kanzler Faymann kein Thema

    3.12.2014 Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann ist auch nach dem Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten gegen eine Freigabe der Droge. "Es geht hier nicht um eine Legalisierung, es geht um Prävention", sagte er nach dem Ministerrat. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vertritt in dieser Sachen diesen Standpunkt.

    Frankreichs Parlament für Anerkennung Palästinas

    2.12.2014 Das französische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat ausgesprochen. Die Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten am Dienstag mehrheitlich für eine entsprechende Resolution, die für die Regierung jedoch nicht bindend ist. Mit diesem Schritt soll der Druck auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und Palästinensern verstärkt werden.

    Fico sieht Gefahr für globalen Konflikt bei 70 Prozent

    2.12.2014 Das Tauziehen um die Ostukraine könnte sich zu einem globalen Konflikt auswachsen, fürchtet der slowakische Premier Robert Fico. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein großer militärischer Konflikt ausbräche, liege bei gut 70 Prozent, sagte der Regierungschef nach Angaben des Onlinemediums webnoviny.sk am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Bratislava.

    Zarif sieht große Fortschritte bei Atomgesprächen

    2.12.2014 Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm haben nach Einschätzung des iranischen Außenministers große Fortschritte gemacht. "Noch nie waren wir einer Einigung so nah", sagte Mohammad Javad Zarif am Dienstag laut Nachrichtenagentur ISNA. Der Rahmen dafür sei schon vergangene Woche bei den Verhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland in Wien erreicht worden.

    Iranische Luftwaffe greift IS-Stellungen im Irak an

    3.12.2014 Die iranische Luftwaffe soll Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak angegriffen haben. Das berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" am Montag unter Berufung auf einen Fernsehbeitrag des Senders "Al-Jazeera".

    Schengen-Infoaustausch soll Jihadisten stoppen

    2.12.2014 Deutschland und die EU wollen die Kontrollen im Schengen-Raum verbessern, um die Aus- und Wiedereinreise radikaler Islamisten zu verhindern. Der Schengener Informationsaustausch müsse effizienter gemacht werden, notfalls durch die Veränderung von Regeln, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere nach einem Treffen mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Berlin.

    Nach Razzia: Sechs Jihadisten-Verdächtige vor Überstellung nach Graz

    2.12.2014 Sechs in Wien inhaftierte mutmaßliche Jihadisten, die im Zuge der Großrazzia vergangene Woche festgenommen worden sind, sollen in den kommenden Tagen in die Justizanstalt Graz-Jakomini überstellt werden.

    Gemeinden sind wegen Steuerreform besorgt

    2.12.2014 Die Gemeinden haben im Vorjahr mehr investiert, ein leicht positives Einnahmen-Ausgaben-Saldo und ihr Schulden reduziert. Zufrieden sind sie trotzdem nicht, wie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichts 2013 ausführte. Denn man befürchtet Belastungen durch die Steuerreform und ist verärgert, dass die Regierung die Kommunen nicht mitreden lässt.

    Aufgabenreform-Kommission gab Regierung Bericht

    2.12.2014 Die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission hat am Dienstag ihren zweiten Bericht an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) übergeben. Auf insgesamt 130 Seiten werden Vorschläge zum Bürokratieabbau und der Aufgabenreform aufgelistet. Die Regierungsspitzen stellten bei der Überreichung des Berichts die Umsetzung möglichst vieler Vorschläge in Aussicht.

    Regierung hat kein zusätzliches Geld für Syrien

    2.12.2014 Die Regierung kann nach eigenen Angaben kein zusätzliches Geld für Lebensmittel-Hilfe an syrische Flüchtlinge aufbringen. "Derzeit ist aufgrund der Budgetsituationen keine Budgetaufstockung möglich", teilte ein Sprecher des für Nahrungsmittelhilfe zuständigen Landwirtschaftsministeriums am Dienstag der APA mit. Die Grünen und Hilfsorganisationen fordern indes mehr Geld von der Regierung für Syrer.

    Regierung beschwichtigt bezüglich Steuerreform

    2.12.2014 Die Regierungsspitze sieht trotz diverser Aussagen innerhalb der Koalitionsparteien bezüglich einer Steuerreform keine Krise. "Ich sehe das nicht so, dass wir einen Wahlkampf geführt haben", beruhigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. Dennoch sieht er die Koalition mit der Steuerreform auf dem Prüfstand. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sah die Angelegenheit pragmatisch.

    SPÖ Parteikritiker und "Sektion 8"-Chef Kowall geht nach Deutschland

    2.12.2014 Nikolaus Kowall, Parteikritiker und Chef der "Sektion 8" der Wiener SPÖ legt seinen Posten zurück. Er geht aus beruflichen Gründen nach Deutschland und übergibt die Leitung bei der Jahresversammlung am 13. Dezember an Eva Maltschnig, wie er in einem aktuellen Blogeintrag erklärt. Die "Sektion 8" konnte u.a. das Verbot des Kleinen Glücksspiels in Wien durchsetzen - gegen den Willen der Parteispitze.

    Team NÖ legte Bezüge offen

    2.12.2014 Mandatare des - aus dem Team Stronach hervorgegangenen - Team NÖ haben am Dienstag in einer Pressekonferenz zum Thema "Gelebte Transparenz in der Politik" ihre Bezüge offen gelegt. "Wir sehen es als unsere Pflicht an, dass ein Mandatar diese Richtung geht", sagte Klubobmann Ernest Gabmann. Er selbst kassierte im vergangenen Jahr 6.100 Euro netto pro Monat.

    Bündniskonvent: BZÖ will Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten

    2.12.2014 Bei seinem Bündniskonvent am Sonntag hat sich das BZÖ ein neues Programm gegeben. Dieses war bereits in seinen Grundzügen bekannt, bei dem Parteitag wurden allerdings einige Neuerungen mit aufgenommen.

    NATO berät Abwehrmaßnahmen gegen Russland

    2.12.2014 Mit Blick auf die Ukraine-Krise wollen die Außenminister der 28 NATO-Staaten am Dienstag in Brüssel neue Abwehrmaßnahmen gegen mögliche Bedrohungen aus Russland auf den Weg bringen. Im Mittelpunkt steht dabei der Aufbau einer superschnellen Eingreiftruppe. Sie soll innerhalb weniger Tage verlegt werden können - etwa nach Polen oder in die Bündnisstaaten im Baltikum.

    Libanon: Frau und Sohn von IS-Chef Baghdadi festgenommen

    2.12.2014 Beirut. Die libanesische Armee hat Sicherheitskreisen zufolge die Frau und einen Sohn des IS-Chefs Abu Bakr al-Baghdadi festgenommen. Sie seien an der Grenze aufgegriffen worden, sagten Vertreter der Sicherheitsbehörden am Dienstag.

    Hundstorfer: Sozialleistungen bei mutmaßlichen Jihadisten streichen

    1.12.2014 Angesichts der jüngsten Debatten über mutmaßliche Jihadisten in Österreich hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Montag betont, dass ein Missbrauch von Sozialleistungen durch im Ausland kämpfende bzw. im Gefängnis sitzende Extremisten nicht möglich sei.

    U-Haft für acht mutmaßliche Jihadisten in Österreich verhängt

    1.12.2014 Das Grazer Straflandesgericht hat am Montag Untersuchungshaft über acht der vergangenen Woche festgenommenen 14 mutmaßlichen Jihadisten verhängt. Bei ihnen bestehe Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr, hieß es in einer Aussendung.

    Marine Le Pen als Vorsitzende von Front National wiedergewählt

    1.12.2014 Marine Le Pen ist als Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN) wiedergewählt worden. Die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen war die einzige Kandidatin und erzielte beim Votum der Parteimitglieder daher ein Ergebnis von 100 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die FN am Sonntag bei ihrem Parteitag in Lyon mitteilte. Die 46-Jährige führt die FN seit 2011.

    Jihadismus: Österreich als "Hinterland und Sumpf"

    1.12.2014 Anlässlich der Razzien am vergangenen Freitag haben "Im Zentrum" auf ORF 2 am Sonntagabend Politiker und Experten über die Radikalisierung von Jugendlichen in Österreich diskutiert. Einmal mehr lobte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gleich zu Beginn den Großeinsatz in Wien, Graz und Linz, bei dem 14 verdächtige Personen festgenommen wurden.

    Erneut Zusammenstöße in Hongkong

    30.11.2014 Prodemokratische Aktivisten in Hongkong haben sich erneut Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Tausende Demonstranten hätten in der Nacht zu Montag (Ortszeit) versucht, Regierungsgebäude zu blockieren, berichtete CNN. Die Polizei habe sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray vertrieben. Dabei habe es auf beiden Seiten Verletzte gegeben. Mehrere Demonstranten seien festgenommen worden.

    Schuster neuer Präsident des Zentralrats der Juden

    30.11.2014 Der Würzburger Arzt Josef Schuster ist neuer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Der 60-jährige bisherige Vizepräsident wurde am Sonntag in Frankfurt am Main zum Nachfolger von Dieter Graumann gewählt, der nach vier Jahren im Amt nicht mehr kandidierte.

    Machtwort in Iran: Keine Kritik an Atomgesprächen

    30.11.2014 Der oberster Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat jegliche Kritik an den Atomverhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland verboten. Der Ayatollah sei mit der Fortsetzung der Verhandlungen einverstanden, sagte sein außenpolitischer Berater Ali Akbar Velayati am Sonntag. "Daher ist jegliche Kritik nicht mehr angebracht", warnte Velayati laut Nachrichtenagentur ISNA. 

    NATO will Ukraine-Beitritts-Wunsch "respektieren"

    30.11.2014 Die NATO will ein Referendum in der Ukraine über eine Aufgabe des blockfreien Status und einen Beitritt zum Bündnis "respektieren". Das machte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg deutlich, ohne konkreter zu werden. "Wenn die Ukraine eine solche Entscheidung trifft und der NATO beitreten will, werde ich ihre Entscheidung respektieren", sagte er am Freitag dem russischen Radiosender Echo Moskwy.

    Grüner Bundeskongress in Wien: Van der Bellen lässt Kandidatur weiter offen

    30.11.2014 Bei den kommenden vier Landtagswahlen wollen die Grünen ihre Erfolgsserie fortsetzen und die FPÖ nachhaltig von der Macht fernhalten. Diese Devise hat Bundessprecherin Eva Glawischnig am Sonntag beim Bundeskongress ihrer Partei in Wien ausgegeben.

    Marine Le Pen als Vorsitzende der FN bestätigt

    30.11.2014 Marine Le Pen ist als Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN) wiedergewählt worden. Die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen war die einzige Kandidatin und erzielte beim Votum der Parteimitglieder ein Ergebnis von 100 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die FN am Sonntag bei ihrem Parteitag in Lyon mitteilte. Die 46-Jährige führt die FN seit 2011.

    Schweizer lehnen drastische Beschränkung der Zuwanderung klar ab

    30.11.2014 Die Schweiz wird ihre Beschränkungen für die Zuwanderung nicht noch weiter verschärfen. In einer Volksabstimmung stimmten 74 Prozent der Teilnehmer am Sonntag laut Hochrechnungen gegen die Initiative "Stopp der Überbevölkerung".

    Proteste in Ägypten nach Mubarak-Freispruch fordern zwei Todesopfer

    30.11.2014 Kairo. Bei der Auflösung von Protesten sind in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Protestierenden hatten gegen die Einstellung eines Prozesses gegen Ex-Präsident Hosni Mubarak demonstriert.

    Französischer Ex-Präsident Sarkozy zum UMP-Parteichef gewählt

    29.11.2014 Der französische Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy (2007-12) steht wieder an der Spitze seiner konservativen Partei UMP (Union für eine Volksbewegung). Die Parteimitglieder wählten den 59-Jährigen am Samstag mit einer Mehrheit von 64,5 Prozent zu ihrem Vorsitzenden, wie die UMP am Abend mitteilte.

    Berlusconi greift Premier Renzi an

    29.11.2014 Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi hat am Samstag bei einer Demonstration in Mailand eine scharfe Attacke gegen den aktuellen Regierungschef Matteo Renzi geritten und eine Wende in der europäischen Währungspolitik gefordert. "Mit diesem Euro können wir nicht weitermachen. Man muss dafür sorgen, dass Euro und Dollar gleich wert sind", forderte Berlusconi.

    IS-Attacke auf Grenzübergang von Türkei aus

    29.11.2014 Ein Selbstmordattentäter der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) soll den Grenzübergang zur umkämpften nordsyrischen Stadt Kobane von türkischem Gebiet aus angegriffen haben. Er habe sich dann im Morgengrauen auf der syrischen Seite mit einem Auto in die Luft gesprengt, sagte Kurdensprecher Ismet Hassan am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Danach habe es heftige Kämpfe gegeben.

    IS soll Grenzübergang zu Kobane von Türkei aus attackiert haben

    29.11.2014 Kobane. Ein Selbstmordattentäter der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) soll den Grenzübergang zur umkämpften nordsyrischen Stadt Kobane erstmals von türkischem Gebiet aus angegriffen haben.

    Grüner Bundskongress: Wien soll "Grünen Hauptstadt in Europa" werden

    29.11.2014 "Ich will dass Wien zur Grünen Hauptstadt in Europa wird", sagte Maria Vassilakou beim Grünen Bundeskongress in der Messe Wien. Zudem versuchte sie für die Wahlgänge im kommenden Jahr zu mobilisieren.

    Festnahmen in Ferguson und anderen US-Städten

    29.11.2014 Bei neuen Protesten in der US-Kleinstadt Ferguson hat die Polizei am Freitag 15 Menschen festgenommen. Die Beamten hätten versucht, eine Demonstration wegen der tödlichen Polizeischüsse auf einen schwarzen Jugendlichen aufzulösen, teilte die Polizei mit. Einige Demonstranten hätten die Aufforderung, die Straße zu verlassen, jedoch ignoriert und seien daher festgenommen worden.

    Schlappe für Faymann bei SP-Parteitag - Niessl: "Steuerreform oder Neuwahl"

    29.11.2014 Führende Sozialdemokraten sehen im schwachen Abschneiden von Kanzler Werner Faymann am Parteitag zwar kein grundsätzliches Problem. Gleichzeitig drängen sie aber auf ein gutes Ergebnis bei der Steuerreform. Andernfalls spricht sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl für Neuwahlen aus. "Dann muss man sich fragen, ob die Koalition noch Sinn macht", so Niessl gegenüber der APA. Indes einigte sich die SPÖ am Samstag für eine Entkriminialisierung  von Cannabis und verpasste sich eine Quotenregelung.

    Deradikalisierungshotline kommt: Regierung beschließt Beratungsstelle

    29.11.2014 Die sogenannte "Deradikalisierungshotline" wurde von der Regierung beschlossen und wird im Familienministerium angesiedelt.

    Strafgericht stellt Prozess gegen Ägyptens Ex-Staatschef Mubarak ein

    29.11.2014 Ein Strafgericht in Kairo hat den Prozess gegen Ägyptens Ex-Langzeitherrscher Husni Mubarak wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten eingestellt. Damit wird es wegen dieser Vorwürfe kein Urteil gegen den 86-Jährigen geben. Zugleich sprach ihn das Gericht am Samstag vom Vorwurf frei, Staatsgelder veruntreut zu haben.

    SPÖ spricht sich für Cannabis-Entkriminalisierung aus

    29.11.2014 Die SPÖ hat beim Parteitag in Wien beschlossen künftig für die Entkriminalisierung von Cannabis einzutreten.

    SPÖ-Parteitag: Faymann mit 83,9 Prozent zum Parteichef gewählt

    29.11.2014 Die SPÖ hat offenbar unter der Devise "Aufrunden, bitte" ihrem Vorsitzenden Werner Faymann ein etwas besseres Ergebnis zugeschrieben, als es ihm die Delegierten beim Parteitag in Wien Freitagabend zugedacht haben.

    Urteil im Mubarak-Revisionsprozess erwartet

    29.11.2014 Im Revisionsprozess gegen Ägyptens früheren Langzeitherrscher Hosni Mubarak wird am Samstag das Urteil erwartet. Der Ex-Präsident war im Juni 2012 in einem ersten Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden, das Urteil wurde aber wegen Verfahrensmängeln aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft fordert die Todesstrafe. Der Ex-Machthaber soll für den Tod Hunderter Demonstranten mitverantwortlich sein.

    Über 100 Tote bei Anschlag auf Moschee in Nigeria

    28.11.2014 Bei einem verheerenden Angriff auf die Große Moschee der nigerianischen Millionenstadt Kano sind mehr als 120 Menschen getötet worden. Mit Sprengsätzen und Gewehren bewaffnete Angreifer attackierten während des Freitagsgebets die Moschee, deren oberster Geistlicher vergangene Woche zum Kampf gegen die Extremistengruppe Boko Haram aufgerufen hatte.

    SPÖ-Parteitag: Nächste Schlappe für Faymann - Nur 84 Prozent bei Parteitag

    28.11.2014 Wien. Allen Geschlossenheitsbeschwörungen zum Trotz hat Werner Faymann beim SPÖ-Parteitag wie schon vor zwei Jahren eine Schlappe hinnehmen müssen. Bei der Wahl zum Parteichef konnte er bloß 84 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinen. Immerhin: Er blieb minimal über seinem bisherigen Minuswert von 83,4 Prozent.

    ÖVP-Ja zu Fortpflanzungsmedizin-Gesetz

    28.11.2014 Rund vier Stunden hat der ÖVP-Klub am Freitagnachmittag über die geplante Liberalisierung des Fortpflanzungsmedizin-Gesetzes diskutiert, auch Experten kamen dabei zu Wort. Der Entwurf finde breite Zustimmung, berichtete ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka im Anschluss. Das Nein von Behindertensprecher Franz Josef Huainigg werde im Klub akzeptiert.

    Zwei Tote bei Islamistenprotesten in Ägypten

    28.11.2014 Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben mehr als 140 Islamisten aus dem Umfeld der verbotenen Muslimbruderschaft festgenommen. Die Festnahmen erfolgten laut Innenministerium, nachdem salafistische Gruppen dazu aufgerufen hatten, nach dem Freitagsgebet gegen die Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zu protestieren. Bei Ausschreitungen in Kairo gab es am Freitag zwei Tote.

    SPÖ-Parteitag: Faymann verlässt sich auf die Partei

    28.11.2014 SPÖ-Chef Werner Faymann hat in einer gut 45-minütigen Rede am Parteitag der Sozialdemokraten am Freitag in der Messe Wien um Unterstützung durch die gut 600 Delegierten geworben: "Unsere Stärke ist, dass wir hart gegeneinander diskutieren, aber geschlossen nach außen gehen."

    500 tote Zivilisten bei Luftschlägen in Syrien

    28.11.2014 Durch Luftangriffe der syrischen Armee sind in den vergangenen 40 Tagen laut Aktivisten mehr als 500 Zivilisten getötet worden. Die in London ansässige und der Opposition nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte zählte nach Angaben vom Freitag in diesem Zeitraum rund 2.000 Luftangriffe gegen die syrische Bevölkerung.

    Erdogan attackiert Westen scharf - Papst besucht Türkei

    28.11.2014 Mit scharfen verbalen Angriffen auf den Westen sorgt der türkische Präsident Erdogan wieder einmal für Aufsehen. Zumal ein wichtiger Gast seine Aufwartung macht: Papst Franziskus. Den meinte der streitbare Muslim wohl nicht.

    18 Mio. Euro EU-Hilfe für bedürftige Schüler

    28.11.2014 Die EU-Kommission hat am Freitag 18,03 Millionen Euro aus dem neuen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) gebilligt. In Österreich werden die Mittel eingesetzt, um die finanzielle Not von Familien zu lindern, die sich notwendige Schulartikel nicht leisten können, erklärte die EU-Kommission in Brüssel.