AA
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Kindergartenpflicht: 650 Strafverfahren im Jahr 2014 - keine in Vorarlberg

    11.05.2015 Nur wenige Eltern halten sich österreichweit nicht an die Kindergartenpflicht im Vorschuljahr. 2013/2014 wurden insgesamt 658 Verwaltungsstrafverfahren deswegen eingeleitet, der Großteil mit 612 in Wien. Keinen einzigen Fall gab es in Vorarlberg

    1.400 Bootsflüchtlinge vor Malaysia und Indonesien gerettet

    11.05.2015 Vor den Küsten Malaysias und Indonesiens sind etwa 1.400 Bootsflüchtlinge aus Bangladesch und Myanmar aus dem Meer gerettet worden.

    EU-Staaten wollen im Kampf gegen Schlepper Geheimdienstdaten teilen

    11.05.2015 Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer wollen die Verteidigungsminister von Deutschland und anderen europäischen Ländern Geheimdienstdaten austauschen.

    Festakt zu 60 Jahre Staatsvertrag im Wiener Belvedere

    10.05.2015 Am 15. Mai wird im Wiener Belvedere das 60-jährige Jubiläum des Österreichischen Staatsvertrages gefeiert. Neben Ansprachen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wird die Präambel des Österreichischen Staatsvertrages gelesen.

    ÖVP-Parteitag in der Hofburg: 50 Abstimmungen sind angedacht

    10.05.2015 Nicht nur inhaltlich wird alles neu, sondern auch organisatorisch soll sich einiges ändern. Das hat sich die ÖVP für ihren Programmparteitag in der kommenden Woche mit rund 50 Abstimmungen vorgenommen.

    Mauthausen: Befreiungsfeier im Zeichen des Steinbruchs

    9.05.2015 Mauthausen. Am Sonntag wird in der Gedenkstätte Mauthausen der Befreiung des ehemaligen KZ vor 70 Jahren gedacht. Besucher aus dem In- und Ausland, darunter Überlebende sowie etliche Staatsrepräsentanten werden dazu erwartet. Thematischer Schwerpunkt ist heuer der Steinbruch, in dem "Vernichtung durch Arbeit" praktiziert wurde. In Mauthausen und seinen Nebenlagern ermordeten die Nazis rund 100.000 Menschen.

    Zweiter Weltkrieg: Russland begeht Siegestag mit größter Militärparade der Geschichte

    9.05.2015 Auf dem Roten Platz in Moskau hat unter extremen Sicherheitsvorkehrungen die größte Militärparade der russischen Geschichte stattgefunden.

    Parteitag der ÖVP Vorarlberg: Wallner zum Parteichef wiedergewählt

    9.05.2015 Rankweil. Landeshauptmann Markus Wallner wurde am Samstag beim 41. ordentlichen Landesparteitag der Vorarlberger ÖVP in Rankweil mit 97,93 Prozent Zustimmung als Ländle-ÖVP-Chef bestätigt. - Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner mahnte als Gastredner den Wechsel Österreichs von der "Kriechspur auf die Überholspur" ein.

    Spionage und Überwachung: NSA hat Programm namens "Skynet"

    9.05.2015 Wer die "Terminator"-Filmreihe kennt, dürfte bei dieser Meldung kurz schlucken: Der US-Geheimdienst NSA hat ein Programm namens "Skynet". Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses einst die Menschheit überrennt ist jedoch gering - es dient ganz anderen Zwecken.

    Mitterlehner auf Vorarlberger ÖVP-Parteitag: "Sind auf der Kriechspur"

    9.05.2015 Rankweil. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht Österreich im Bereich der Wirtschaft oder des Arbeitsmarktes auf der Kriechspur. "Wir haben Aufholbedarf, wir müssen auf die Überholspur kommen", betonte der ÖVP-Bundesparteiobmann beim Ländle-Landesparteitag.

    Saudi-arabischer Polizist in Riad erschossen

    8.05.2015 Bewaffnete Männer haben in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad am Freitag einen Polizisten getötet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA meldete, schossen sie aus einem Auto heraus auf eine Gruppe von Beamten und töteten einen von ihnen. Der Vorfall ereignete sich demnach im Süden der Stadt.

    Burundis Präsident reicht Kandidatur für dritte Amtszeit ein

    8.05.2015 Burundis Präsident Pierre Nkurunziza hat am Freitag offiziell seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit eingereicht. Nkurunziza sagte, die Wahl Ende Juni werde "gut verlaufen". Seit die Regierungspartei den Präsidenten Ende April als Kandidaten für die Wahl nominierte, reißen die Proteste in dem ostafrikanischen Land nicht ab.

    70 Jahre Kriegsende: "Sieg eines Ideals über eine Ideologie"

    8.05.2015 Am 70. Jahrestag des Kriegsendes haben weltweit Staats- und Regierungschefs der Millionen Opfer gedacht und vor neuer Zwietracht in Europa gewarnt. Der deutsche Bundespräsident Gauck würdigte am Freitag die getöteten Sowjetsoldaten, die Deutschland von der Nazi-Herrschaft befreit haben. "Ihr Schicksal mahnt uns, mit all unserer Kraft für Verständigung, Frieden und Versöhnung einzutreten."

    Karmasin fordert Neustart in der Sexualerziehung

    8.05.2015 Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) fordert einen Neustart beim neuen Erlass für Sexualerziehung. Konkret kritisiert sie in der "Presse" die Ausgrenzung von Schulpartnern und Eltern. Karmasin glaubt, dass die Sexualerziehung mit dem Erlass des Bildungsministeriums verstaatlicht werden soll: "Das entspricht sicherlich nicht dem Wunsch der Eltern."

    US-Justizministerium mit Untersuchung von Baltimores Polizei

    8.05.2015 Nach dem Tod des Afroamerikaners Freddie Gray in Baltimore geht das US-Justizministerium dem Verdacht von systematischen Bürgerrechtsverletzungen durch die Polizei der Ostküstenstadt nach. Der Schwerpunkt der Untersuchung liege auf "exzessiver" Polizeigewalt sowie Diskriminierungen bei Festnahmen und Durchsuchungen, sagte Justizministerin Loretta Lynch am Freitag.

    Vorschlag für EU-Armee für Fischer noch nicht ausgegoren

    8.05.2015 Bundespräsident Heinz Fischer hat sich zurückhaltend zur Idee einer EU-Armee geäußert, wie sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Gespräch gebracht hat. Im Gespräch mit den OÖNachrichten (Wochenendausgabe) meinte Fischer: "Ausgegoren und ausdiskutiert ist dieses Schlagwort noch nicht."

    UNHCR wirft Ungarn Fremdenfeindlichkeit vor

    8.05.2015 Das UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) wirft der rechtsnationalen ungarischen Regierung vor, die Fremdenfeindlichkeit zu fördern. Man sei ist "zutiefst besorgt" darüber, dass die Regierung Flüchtlinge als Gefahr für das Land darstelle, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Mitteleuropa-Vertretung des UNHCR mit Sitz in Budapest.

    Deutschland: EU legt Konzept für Flüchtlingsverteilung vor

    8.05.2015 Die EU-Kommission wird nach Angaben der deutschen Regierung in Kürze ein Konzept zur Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unter den 28 EU-Staaten vorlegen. Die sogenannte Migrationsagenda werde voraussichtlich am Mittwoch präsentiert, sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Freitag nach einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt in Berlin.

    Nach Großbritannien-Wahl: Brüssels Angst vor dem Brexit

    8.05.2015 Der klare Sieg von David Cameron bei den Parlamentswahlen in Großbritannien ist in der Nacht auf Freitag auch für viele in Brüssel überraschend gekommen. Ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU scheint nun so gut wie sicher.

    Heinisch-Hosek zog zufriedene Matura-Zwischenbilanz

    8.05.2015 Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat am Freitagnachmittag ein zufriedenes Zwischenresümee über den Ablauf der ersten vier Tage der standardisierten Reifeprüfung (Zentralmatura) gezogen. Für die nächste Woche anstehenden Klausuren sei sie ebenfalls "vorsichtig positiv" gestimmt, erklärte sie der APA anlässlich eines überraschenden Besuchs bei Französisch-Maturanten in Wien.

    Mehr als sechs Hinrichtungen im Iran pro Tag im Monat April

    8.05.2015 Zeitgleich mit den zähen Verhandlungen in Montreux und Lausanne um eine Einigung im Atomstreit mit Teheran sind im Iran täglich mehr als sechs Todesurteile vollstreckt worden. Zu diesem Schluss kommt ein UNO-Bericht über die Menschenrechtslage und die Zahl der Hinrichtungen im Iran.

    Festakt zu 70 Jahren Kriegsende: Österreich feierte Ende des NS-Regimes

    8.05.2015 Österreich hat am Freitag das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 70 Jahren gefeiert. Bei einem Festakt im Bundeskanzleramt kamen hochrangige Politiker und ein KZ-Überlebender zu Wort.

    Österreich feierte Ende des NS-Regimes und des Weltkrieges

    8.05.2015 Österreich hat am Freitag das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 70 Jahren gefeiert. Auch andere europäische Länder gedachten am Freitag dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

    Gericht hat massive Zweifel an der Anklage im Aliyev-Prozess

    8.05.2015 Der vorsitzende Richter im Prozess um die Entführung und Ermordung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov hat offenbar massive Zweifel an der Doppelmord-Anklage der Staatsanwaltschaft Wien. Das geht aus dem Beschluss hervor, mit dem die verbliebenen Angeklagten im Aliyev-Prozess Ende April auf freien Fuß gesetzt wurden und der nun in schriftlicher Form der APA vorliegt.

    Leichen von Flüchtlingen in Schiffswrack entdeckt

    8.05.2015 Mehrere Leichen sind in einem Schiffswrack entdeckt worden, das von Tauchereinheiten der italienischen Marine in etwa 375 Metern Tiefe in libyschen Gewässern lokalisiert wurde. Dabei handle es sich um das Wrack, das in der Nacht auf den 19. April mit circa 800 Menschen an Bord gekentert sei, sagte der Staatsanwalt in Catania auf Sizilien, Giovanni Salvi, am Freitag.

    Camerons Tories gewannen absolute Mehrheit in Großbritannien

    8.05.2015 Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron hat die für eine Alleinregierung nötige absolute Mehrheit im britischen Unterhaus gewonnen. Die Tories erreichten am Vormittag die Schwelle von 325 der 650 zu vergebenden Mandate; vier Sitze aus Nordirland bleiben traditionell unbesetzt.

    Deutscher Bundesrat machte Weg für Pkw-Maut frei

    8.05.2015 Der Weg für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland ist frei: Der Bundesrat billigte heute das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz trotz erheblicher Kritik aus den Ländern.

    Hacker-Angriff auf Website der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

    9.05.2015 Unbekannte Hacker haben die Website der KZ-Gedenkstätte Mauthausen angegriffen und dort Kinderpornos platziert. Die Seite wurde deaktiviert, wie die Gedenkstätte am Freitag mitteilte. Es herrscht Fassungslosigkeit.

    Großbritannien: Cameron kann künftig allein regieren – Nationalisten holen Schottland

    8.05.2015 Das hatte niemand vorausgesagt. David Cameron ist klarer Wahlsieger in Großbritannien und wird mit seinen Konservativen künftig wohl allein regieren. Schottland hat unterdessen politisch nur noch wenig mit dem Rest des Landes zu tun.

    Heftige Kämpfe im Grenzgebiet Syriens zum Libanon

    7.05.2015 Syrische Regierungstruppen und die mit ihnen verbündete schiitische Hisbollah-Miliz haben sich im Grenzgebiet zum Libanon heftige Gefechte mit Rebellenkämpfern geliefert. Dabei seien am Donnerstag auch auf libanesischer Seite der Grenze Granaten eingeschlagen, teilte die Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

    Gericht erklärt NSA-Daten-Sammelwut für illegal

    7.05.2015 Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat die massenhafte Sammlung von Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA für illegal erklärt. Das Gericht in New York urteilte am Donnerstag, die Praxis überschreite den vom US-Kongress erlaubten Rahmen für Überwachungsprogramme.

    Begutachtungsstart der Steuerreform könnte sich verzögern

    7.05.2015 Der ursprünglich für dieses Wochenende geplante Start des Begutachtungs-Verfahrens zur Steuerreform könnte sich verzögern.

    Zentralmatura wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft

    7.05.2015 Die Zentralmatura wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft und die Disziplinarbehörden. Noch während die Deutschmatura gelaufen ist, hat die "Presse" bereits am Dienstagvormittag auf ihrer Website die Prüfungsfragen veröffentlicht.

    Steinmeier ruft zu deutsch-russischer Versöhnung auf

    7.05.2015 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei seinem Besuch in Wolgograd ungeachtet der aktuellen Probleme zur Versöhnung zwischen Deutschland und Russland aufgerufen. "Dieser Platz war ein Ort des Krieges. Heute ist er ein Ort der Versöhnung", sagte Steinmeier in einer kurzen Ansprache im Zentrum des einstigen Stalingrad.

    Begutachtungsstart der Steuerreform könnte sich verzögern

    7.05.2015 Der ursprünglich für dieses Wochenende geplante Start des Begutachtungs-Verfahrens zur Steuerreform könnte sich verzögern. Grund dafür sollen laut "Kurier", der sich auf "Insider" beruft, Unstimmigkeiten in Detail-Fragen sein, etwa bei der Grunderwerbssteuer, der Dividenden-KESt und dem Bankgeheimnis. Von der Regierung hieß es, am geplanten Beschluss im Juli werde keinesfalls gerüttelt.

    Gesunkenes Flüchtlingsboot mit über 800 Toten lokalisiert

    7.05.2015 Das am 19. April in libyschen Gewässern gekenterte Flüchtlingsschiff mit über 800 Menschen an Bord soll 85 Seemeilen nord-östlich von Libyens Küste auf 375 Meter Tiefe lokalisiert worden sein. Das 25 Meter lange Wrack sei mit Sonar-Instrumenten gesichtet worden, teilte die italienische Marine mit.

    Zentralmatura wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft

    7.05.2015 Die Zentralmatura wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft und die Disziplinarbehörden. Noch während die Deutschmatura gelaufen ist, hat die "Presse" bereits am Dienstagvormittag auf ihrer Website die Prüfungsfragen veröffentlicht. Das Bildungsministerium erstattete Anzeige gegen unbekannte Täter bei der Staatsanwaltschaft Wien, berichten die "Salzburger Nachrichten".

    Klug reiste mit Dienstwagen privat auch nach Südtirol

    7.05.2015 Die private Reise von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) mit Dienstwagen und Chauffeur nach Frankreich war kein Einzelfall. In der Online-Ausgabe der "Kronen-Zeitung" bestätigt Klug, dass er sich von Innsbruck aus auch zu Verwandten nach Südtirol habe bringen lassen.

    Gericht erklärt NSA-Daten-Sammelwut für illegal

    7.05.2015 Ein US-Bundesgericht hat das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA für illegal erklärt.

    Gesunkenes Flüchtlingsboot mit über 800 Toten lokalisiert

    7.05.2015 Das am 19. April in libyschen Gewässern gekenterte Flüchtlingsschiff mit über 800 Menschen am Bord soll 85 Seemeilen nord-östlich von Libyens Küste auf 375 Meter Tiefe lokalisiert worden sein.

    Entzug der Grundversorgung bei Asyl wird abgeschwächt

    7.05.2015 Am Donnerstag, den 7. Mai, ist im Innenausschuss des Nationalrats das Fremdenrechtspaket der Bundesregierung behandelt worden. Dabei zeigten sich SPÖ und ÖVP bemüht, den viel kritisierten Entzug der Grundversorgung für bestimmte Asylwerber noch abzuschwächen. Ihren Abänderungsantrag legten sie allerdings so spät vor, dass er nicht mehr behandelt wurde. Er wird nun erst beim Beschluss im Mai-Plenum eingebracht.

    Kosten für Parlaments-Sanierung im Finanzrahmen dabei

    7.05.2015 Die Kosten für die Sanierung des Parlamentsgebäudes werden im Finanzrahmen nun doch berücksichtigt. Alle sechs Fraktionen des Nationalrates segneten am Donnerstag im Budgetausschuss einen entsprechenden gemeinsamen Abänderungsantrag ab. Die Kosten für den Umbau wurden für die vier Jahre des Finanzrahmens mit insgesamt 296 Mio. Euro eingepreist.

    Finnland bekommt eine Rechtskoalition

    7.05.2015 Finnland wird in den kommenden vier Jahren aller Voraussicht nach von einer rechts der Mitte stehenden Koalition aus Zentrumspartei, Konservativen und der populistischen "Partei der Finnen" regiert werden. Der Sieger der Parlamentswahl, Zentrums-Parteichef Juha Sipilä gab seine Koalitionspartnerwahl nach etwas mehr als zweiwöchigen Sondierungsgesprächen am Donnerstag in Helsinki bekannt.

    Entzug der Grundversorgung wird noch abgeschwächt

    7.05.2015 Das Fremdenrechtspaket der Bundesregierung ist am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats behandelt worden.

    Entzug der Grundversorgung wird noch abgeschwächt

    7.05.2015 Das Fremdenrechtspaket der Bundesregierung ist am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats behandelt worden. Dabei zeigten sich SPÖ und ÖVP bemüht, den viel kritisierten Entzug der Grundversorgung für bestimmte Asylwerber noch abzuschwächen. Ihren Abänderungsantrag legten sie allerdings so spät vor, dass er nicht mehr behandelt wurde. Er wird nun erst beim Beschluss im Mai-Plenum eingebracht.

    Bifie-Chef sieht Zentralmatura bisher "auf gutem Weg"

    7.05.2015 Bisher befinde sich die heuer an 427 AHS und BHS durchgeführte Zentralmatura "auf einem guten Weg", erklärte Jürgen Horschinegg, Leiter des Bifie-Standorts Wien, am Mittwochabend vor Journalisten.

    Schüler wünschen sich laut Studie viel mehr Berufsberatung

    7.05.2015 Schüler fühlen sich laut einer Studie des Instituts für Jugendkulturforschung bei der Berufswahl nicht optimal unterstützt.

    Spitalsärzte und KAV: Wehsely bindet Ärztekammer künftig nicht mehr ein

    7.05.2015 Die Umsetzung der neuen Arbeitszeitregelungen für Spitalsärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) läuft ungestört weiter. Das erklärte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Donnerstag. Eine  Änderung gibt es jedoch: Die Ärztekammer wird nicht mehr an diesem Prozess beteiligt sein.

    Matura: Bei Einbruch in Salzburger Schule Latein-Aufgaben geöffnet

    7.05.2015 Bei einer Einbruchsserie in Salzburger Schulen ist am Akademischen Gymnasium ein Paket mit Zentralmatura-Aufgaben aus dem Fach Latein geöffnet worden. Entsprechende Infos auf Twitter bestätigte man der APA im Bildungsministerium.

    Briten wählen neues Parlament - Wahllokale geöffnet

    7.05.2015 In Großbritannien haben die Wahllokale zur Unterhauswahl geöffnet. Die Briten wählen ein neues Parlament, von 8.00 bis 23.00 Uhr (MESZ) können sie ihre Stimme abgeben. Wer künftig in Großbritannien regieren wird, ist laut Umfragen völlig offen.

    Frank Stronach sprach über "Reinigung des Hauses" im ZIB 2-Interview

    7.05.2015 Am Mittwoch sprach Frank Stronach im ZIB 2-Interview mit Armin Wolf über die momentane Lage seiner Partei in der Steiermark, nach dem nun der Vizeparteichef Michael Auer nach nur drei Monaten abgesetzt wurde.

    Erwin Pröll: Präsidentschaftskandidatur "absolut kein Thema"

    6.05.2015 Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist am Mittwoch in der "ZiB 2" dem Gerücht entgegengetreten, er sei schon fix Präsidentschaftskandidat der ÖVP für die Wahl in einem Jahr. Mit ihm habe noch niemand aus der ÖVP gesprochen, "daher ist das für mich absolut kein Thema", sagte er - und wettete mit Moderator Armin Wolf um eine Flasche Wein.