Corona-Gipfel: Anschober fällt krankheitsbedingt aus
6.04.2021 Der Gesundheitsminister habe "nichts Gröberes", es sei auch keine Corona-Erkrankung - beim Corona-Gipfel kann er heute allerdings nicht teilnehmen.
Ibiza-Detektiv Julian H. am Donnerstag im U-Ausschuss
6.04.2021 In der kommenden Woche geht der Ibiza-U-Ausschuss weiter. Am Donnerstag ist der Ibiza-Detektiv an der Reihe. Am Mittwoch muss Finanzminister Blümel erneut aussagen.
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Bundesrats-Blockade: Anschober will Test-Novelle rausholen
6.04.2021 Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) unternimmt diese Woche den Versuch, den Tests betreffenden Teil der jüngsten Corona-Gesetzesnovelle aus der Bundesrats-Blockade zu holen.
Corona-Maßnahmen dürften am Dienstag nicht verschärft werden
6.04.2021 Die Regierung berät heute, Dienstag, wieder mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten über die Corona-Maßnahmen.
Sonderpräsidiale berät über Maskenpflicht für Abgeordnete
5.04.2021 Am Dienstag wird im Parlament über Corona-Maßnahmen debattiert. Es soll um eine FFP2-Maskenpflicht für die Abgeordneten gehen.
Regierung berät über Corona-Maßnahmen: Keine großen Änderungen erwartet
5.04.2021 Am Dienstag berät die Regierung erneut mit Experten, Opposition und Landeshauptleuten über die Corona-Maßnahmen. Große Änderungen werden nicht erwartet.
Beschwerde des Justizministeriums in Sachen Pilnacek
6.04.2021 Das Justizministerium hat über das weitere Vorgehen in der Causa von Strafrecht-Sektionschef Christian Pilnacek entschieden.
Abschluss des Osterfestes mit speziellem Mittagsgebet
5.04.2021 Am Ostermontag (12.00 Uhr) spricht Papst Franziskus ein spezielles Mittagsgebet. Das Osterfest in der katholischen Kirche klingt dann aus.
Schmid-Vertrag: Zwischen 400.000 bis 610.000 Euro Gehalt
5.04.2021 ÖBAG-Chef Thomas Schmid verdient jährlich zwischen 400.000 und 610.000 Euro - letzteres mit Erfolgsprämie bei Übererfüllung der Unternehmensziele.
Doskozil kritisiert Corona-Politik von Kanzler Kurz
5.04.2021 Scharfe Kritik an der aktuellen Corona-Politik der türkisen Regierungshälfte übt der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im "Presse"-Interview.
Schmids ÖBAG-Vertrag: 400.000 bis 610.000 Euro jährlich
5.04.2021 Der umstrittene ÖBAG-Chef Thomas Schmid verdient jährlich zwischen 400.000 und 610.000 Euro - letzteres mit Erfolgsprämie bei Übererfüllung der Unternehmensziele.
Ständiges Auf und Zu für Kocher nicht sinnvoll
4.04.2021 Die Situation am Arbeitsmarkt ist lauf Minister Kocher weiterhin angespannt. Öffnungsschritte machen nur dann Sinn, wenn sie auch nachhaltig sind.
Haimbuchner nach Spitalsaufenthalt wieder zu Hause
3.04.2021 Der FPÖ-Politiker Manfred Haimbuchner durfte nach seiner schweren Corona-Erkrankung das Krankenhaus verlassen. Er dankte dem Spitalpersonal und für die zahlreichen Genesungswünsche.
Kurz überlässt Tschechien 30.000 Impfdosen
2.04.2021 Sebastian Kurz will 30.000 Impfdosen nach Tschechien schicken und kritisiert gleichzeitig den Verteilungsschlüssel der EU. Die Pandemie werde man nur "gemeinsam besiegen können".
"Das ist ein Putsch!!": Infos auf Pilnacek-Handy zu Blümel-Hausdurchsuchung
2.04.2021 Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek soll auf seinem Handy Informationen zu der anstehenden Hausdurchsuchung von Finanzminister Blümel gespeichert haben. Diese Infos waren jedoch nicht für ihn bestimmt.
SPÖ und NEOS: Kurz wirft schlechtes Licht auf Österreich
2.04.2021 Die Impfforderungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der EU sind laut SPÖ und NEOS nach hinten losgegangen. Außer ein schlechtes Bild unter den anderen Mitgliedsstaaten habe die Aktion nichts gebracht.
Pilnacek zu Ermittlungen gegen Blümel: "Das ist ein Putsch"
2.04.2021 Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek soll dem Umfeld von Finanzminister Gernot Blümel Tipps gegeben haben, wie man gegen die Wirtschaftskorruptionsstaatsanwaltschaft vorgehen kann.
Länder erhalten Toolbox zur regionalen Corona-Bekämpfung
2.04.2021 Die Länder erhalten eine Toolbox, in der regionale Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung angeboten werden, aus denen quasi ausgewählt werden kann.
Opposition beantragt Nationalrats-Sondersitzung wegen ÖBAG
1.04.2021 Am Donnerstag haben die Oppositionsparteien eine Nationalrats-Sondersitzung beantragt. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen die Vorgänge rund um Bestellung Schmids zum ÖBAG-Vorstand thematisieren.
Regierung will Intensiv-Personal finanziell unterstützen
1.04.2021 Die Regierung will etwas für das besonders belastete Personal an den Intensivstationen tun.
Pandemie-Bekämpfung: "Österreich für Unterschiede zu klein"
2.04.2021 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangt ein österreichweit einheitliches Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung samt schärferen Maßnahmen in den westlichen Bundesländern.
Zusammenarbeit wichtiger denn je: Van der Bellen zieht Corona-Zwischenbilanz
1.04.2021 Bundespräsident Van der Bellen hat eine Bilanz nach einem Jahr Corona-Pandemie gezogen. Die Erkenntnis daraus lautet unter anderem, dass internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je ist.
Bundesheer bereitet sich auf Blackouts vor
1.04.2021 Das Bundesheer sieht eine große Gefahr eines Blackouts und will sich deshalb in den kommenden Jahren für so einen Ernstfall rüsten.
Ost-Österreich im "Osterruhe"-Lockdown
1.04.2021 Die drei östlichen Bundesländer, Wien, Niederösterreich und das Burgenland, sind angesichts der dramatischen Corona-Infektionszahlen und der drohenden Überlastung der Intensivstationen ab Donnerstag im Lockdown.
FPÖ will ÖBAG-Sondersitzung
31.03.2021 Die FPÖ will anlässlich der aufgetauchten Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid eine Sondersitzung des Nationalrats beantragen. Belakowitsch kündigte Misstrauensanträge gegen Kurz und Blümel an.
Russische Militärflugzeuge halten die NATO in Atem
31.03.2021 Nahe dem Bündnisgebiet der NATO sind nach Angaben von Militärs Anfang der Woche ungewöhnlich viele russische Militärflugzeuge aufgetaucht.
Biden kündigt Mega-Investition in US-Infrastruktur an
31.03.2021 US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des Weißen Hauses eine Investition von zwei Billionen Dollar (1,7 Bio. Euro) in die Infrastruktur seines Landes verkünden.
Zwischen Panik und Berechnung - Erdogans Mission Machterhalt
31.03.2021 it einer Reihe umstrittener Entscheidungen sorgt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan derzeit wieder international für Irritation und Unruhe im Land.
Wiener FPÖ beantragt Sonder-Gemeinderat
31.03.2021 Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp will einen "Wiederaufbauplan" nach dem Lockdown und hätte auch im letzten Jahr vieles anders gemacht.
Österreich verbessert sich bei Frauen-Gleichberechtigung
31.03.2021 Österreich hat sich laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Sachen Gleichberechtigung der Frauen verbessert.
EU stellt Österreich keine Extra-Dosen zur Verfügung
31.03.2021 Die EU sieht keine Extra-Impfdosen für Österreich vor. Aus der Lieferung von rund 10 Millionen Biontech/Pfizer-Dosen bekäme Österreich 139.170 Stück - also so viel, wie sie auch vorher gekriegt hätten.
Doch keine Eintrittstests im Handel nach Oster-Lockdown
31.03.2021 Der Bundesrat hat am Dienstagabend Corona-Maßnahmen wie die Eintrittstests im Handel blockiert, womit diese erst in zwei Monaten wirksam werden können.
Bundesrat blockiert Corona-Gesetze
31.03.2021 Der Bundesrat hat am Dienstagabend Corona-Maßnahmen wie die Eintrittstests im Handel blockiert, womit diese erst in zwei Monaten wirksam werden können.
Kurz wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe
31.03.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Dienstag gegen Korruptionsvorwürfe gewehrt, die im Zuge der Chats mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid gegen ihn erhoben wurden.
Bundesheer: Sieben Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils
30.03.2021 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) setzt auf sieben Maßnahmen, um den Frauenanteil im Bundesheer zu steigern.
FPÖ-Petition zum Schutz der Almlandschaft vor Windkraftanlagen
30.03.2021 Die FPÖ will, dass der Ausbau erneuerbarer Energieträger im Einklang mit der Alpenkonvention geschieht. Dahingehend haben die Freiheitlichen eine Petition zum Schutz des alpinen Landschaftsbildes eingebracht.
Live ab 16 Uhr: SPÖ sieht Kurz "im Korruptionssumpf"
30.03.2021 Im Livestream auf VOL.AT: Die SPÖ stellt am heutigen Dienstag eine Dringliche Anfrage an Kanzler Kurz (ÖVP) im Zusammenhang mit den Postenschacher-Vorwürfen rund um die ÖBAG. Die Dringliche mit dem Titel "Der Kanzler im Korruptionssumpf" wird ab 16.00 Uhr debattiert.
Änderungen im Covid-Maßnahmengesetz verzögern sich
30.03.2021 Weil drei Regierungs-Abgeordnete erkrankt sind, wird es die von der Opposition angekündigte Bundesrats-Blockade des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes nun doch geben.
SPÖ kritisiert: Kurz entzieht sich Verantwortung in der Krise
30.03.2021 Am Dienstag hat die SPÖ dem Bundeskanzler vorgeworfen, sich der Verantwortung in der Coronakrise zu entziehen. Unterdessen will die FPÖ eine Befragung zur Corona-Politik durchführen.
Fall Thomas Schmid: Auch Grüne wollen Konsequenzen
30.03.2021 Auch die Grünen sehen nach dem Skandal rund um ÖBAG-Chef Richard Schmid Kogler einen Rücktritt gerechtfertigt. Sigrid Maurer sieht die Verantwortung aber auch beim Aufsichtsrat.
Nationalratspräsident Sobotka in Corona-Quarantäne
30.03.2021 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ging vorsorglich in Corona-Quarantäne. Ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, mit dem er Kontakt hatte, wurde positiv getestet.
Slowakischer Finanzminister löst Premier ab
29.03.2021 In der Slowakei kommt es zu einer Regierungsumbildung. Ministerpräsident Igor Matovic gibt am Dienstag seinen Posten auf und soll vom bisherigen Finanzminister Eduard Heger abgelöst werden.
Mann drohte Nehammers Kinder: Vier Monate bedingt
29.03.2021 Vier Monate bedingt wegen gefährlicher Drohung erhielt ein Mann, der in einer E-Mail an Innenminister Nehammer schrieb, dass er "auf seine Kinder aufpassen solle."
"Du Aufsichtsratssammler": Schmid sollte für Kurz Kirchenprivilegien beschneiden
29.03.2021 Laut neu veröffentlichter SMS-Chats soll ÖBAG-Chef Schmid auf Anraten von Kanzler Kurz Steuerprivilegien der Kirche kürzen. Schmid konfrontierte dabei den Generalsekretär der Bischofskonferenz mit Kürzungen.
Opposition fordert Rücktritt von ÖBAG-Chef Schmid
29.03.2021 Die Opposition fordert den Rücktritt von ÖBAG-Chef Schmid, nachdem am Sonntag belastende SMS aufgetaucht waren. Rücktrittsaufforderungen gingen auch an Finanzminister Blümel und eine Anzeige gegen Bundeskanzler Kurz wegen Falschaussage.
Haimbuchner nicht mehr auf Intensivstation: "Es gibt erste echte Hoffnung"
29.03.2021 Der an Covid-19 erkrankte oberösterreichische FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner befindet sich nicht mehr auf der Intensivstation. Er ist auf der Normalstation und wird nicht mehr künstlich beatmet.
Politische Konsequenzen nach Kurz-Schmid-Blümel-Chats
29.03.2021 Live ab 10.30 Uhr: Presskonferenz der NEOS zu den "Kurz-Schmid-Blümel-Chats" mit Meinl-Reisinger, Schellhorn, Krisper und Brandstätter.
Köstinger berät mit EU-Kollegen über "Grünen Pass"
29.03.2021 In einer Videokonferenz am Montag wollen sich 13 Tourismus-Minister - darunter auch Elisabeth Köstinger - zum "Grünen Pass" abstimmen. Österreich erhofft sich daraus einen Schub für den Tourismus.
Neue Chats rund um ÖBAG-Postenvergabe: "Schmid AG fertig"
29.03.2021 Die "Presse" zitiert heute in ihrer Onlineausgabe aus ihr vorliegenden Chatauswertungen rund um Thomas Schmid, Alleinvorstand von Österreichs Staatsholding ÖBAG, und dessen Bestellung zum Holdingchef.
Tirol für Deutschland kein Virusvariantengebiet mehr
28.03.2021 Tirol ist seit Sonntag auch für Deutschland kein Virusvariantengebiet mehr. Nach sechs Wochen endete um Mitternacht die virologische Einstufung, die einen faktischen Einreisestopp durch das Nachbarland begründete. Einreisen sind somit wieder möglich, doch wirkt die bisherige Regelung in Form von verschärften Quarantäne- und Anmeldepflichten nach. Sie gelten nämlich für alle Personen, die sich in den vergangenen zehn Tagen in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben.
Kurz zu ÖBAG-Chef Schmid: "Kriegst eh alles, was du willst"
28.03.2021 Glückwünsche noch vor der Jobausschreibung, Vertuschungsversuche und Sexismus. SMS-Chats rund um die Bestellung des ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid belasten nicht nur Schmid, sondern auch Finanzminister Blümel und Bundeskanzler Kurz.
Corona-Zutrittstests: Doskozil verhindert SPÖ-Blockade
28.03.2021 Die Opposition wollte eigentlich die geplanten Zutrittstests für den Handel von 7. bis 10. April blockieren, daraus dürfte jetzt aber nichts werden. Burgenlands Landeshauptmann Doskozil stellt sich gegen die Blockade.
Regierung will Razzien bei Behörden einschränken
28.03.2021 Die Regierung will es in Zukunft erschweren, Razzien in Behörden durchzuführen. Die "Sicherstellung in Behörden" soll nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein.
FPÖ-Hofer: 2022 wird es Neuwahlen geben
29.03.2021 FPÖ-Obmann Norbert Hofer rechnet mit Neuwahlen im nächsten Jahr. Dort könnte er als Spitzenkandidat ins Rennen gehen, an Herbert Kickl will er aber weiterhin als Klubobmann festhalten.
Ludwig: SPÖ sollte Van der Bellen bei Wiederkandidatur 2022 unterstützen
27.03.2021 Sollte Bundespräsident Alexander Van der Bellen 2022 erneut kandidieren, spricht sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig für den Verzicht auf einen SPÖ-Kandidaten aus.
BVT-Reform: Entwurf liegt vor - Kosten offen
26.03.2021 Das Innenministerium hat Freitagnachmittag den Entwurf für die Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Das BVT wird damit neu strukturiert und erhält einen neuen Namen.
Leichenfund in St. Pölten: Tote ist abgängige 45-Jährige
26.03.2021 Die Identität der vor einer Woche in St. Pölten gefundenen Leiche steht fest.
EU: Online-Gipfel mit Joe Biden - wo ist Kurz?
26.03.2021 Warum war die Kamera des österreichischen Bundeskanzlers beim Online-Gipfel der EU-Regierungschefs mit US-Präsident Joe Biden nicht aktiviert?
Berichte über BVT: ÖVP sieht "Watergate-Skandal"
26.03.2021 Laut Berichten über das BVT sollen Mitarbeiter Daten weitergegeben haben. Die ÖVP zeigte sich am Freitag empört.
U-Ausschuss soll verlängert werden: Kurz wird noch einmal geladen
26.03.2021 Am Freitag wurde von den NEOS und der SPÖ eine Verlängerung des U-Ausschusses verlangt. Außerdem soll Bundeskanzler Kurz noch einmal geladen werdne.