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  • Deutsche Grenzkontrollen: Politiker mit Brief an Schäuble

    10.03.2021 Wolfgang Sobotka hat mit den Parlamentspräsidenten von Tschechien und der Slowakei in einem Brief an den deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble Bedenken bei den deutschen Grenzkontrollen geäußert.

    Ausreisekontrollen für Kogler "sinnvoll"

    10.03.2021 Für Vizekanzler Werner Kogler sind die vielfach kritisierten Ausreisetests aus besonders Corona-belasteten Bezirken sinnvoll.

    Van der Bellen dankte Wiener Öffi-Nutzern für Disziplin in Corona-Krise

    10.03.2021 Im Rahmen eines Besuchs bei den Wiener Linien griff Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch zum Mikrofon und bedankte sich via Durchsage bei den Öffi-Fahrgästen.

    SPÖ: Parlament soll Bundesstaatsanwalt wählen

    14.03.2021 Die SPÖ ist der Meinung, dass das Parlament den unabhängigen Bundesstaatsanwalt bestimmen sollte. Externe Experten müssen aber dessen Qualifikation zuerst bewerten.

    Anschober kommt erst nächste Woche wieder zurück

    10.03.2021 Der Gesundheitsminister plant, kommende Woche seine Arbeit wieder voll aufzunehmen. In den nächsten Tagen wird er keine öffentlichen Termine wahrnehmen.

    Jetzt live: Das wird heute im Ministerrat beschlossen

    10.03.2021 Im Ministerrat wird am heutigen Mittwoch ein Fünf-Punkte-Plan gegen extreme Raserei beschlossen.

    Chatverläufe zwischen Kurz und Strache: Opposition bezweifelt Vollständigkeit

    10.03.2021 Am Mittwoch beschäftigt sich der Ibiza-U-Ausschuss mit den Chatverläufen zwischen Kurz und Strache. Die Opposition bezweifelt jedoch deren Vollständigkeit.

    Ministerrat beschließt Maßnahmenpaket gegen Raser

    10.03.2021 Im Ministerrat wird am heutigen Mittwoch ein Fünf-Punkte-Plan gegen extreme Raserei beschlossen.

    Maßnahmenpaket gegen Raser wird beschlossen

    10.03.2021 Am Mittwoch wird im Ministerrat ein Fünf-Punkte-Plan gegen extreme Raserei beschlossen. Dieser sieht höheren Strafen für Schnellfahrer vor, außerdem wird die Führerscheinentzugsdauer verdoppelt. In besonders gefährlichen Fällen soll künftig das Fahrzeug beschlagnahmt werden.

    Kickl sieht in Vorarlberg "Murks der Sonderklasse"

    10.03.2021 Auf scharfe Kritik stoßen die Öffnungsschritte in Vorarlberg bei der FPÖ: Klubchef Herbert Kickl ortete am Mittwoch wegen der Testpflicht einen "Murks der Sonderklasse" und einen "Schildbürgerstreich".

    Live: "Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei"

    10.03.2021 Um 9.00 Uhr, findet eine Pressekonferenz zum "Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei" mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll (ÖVP) statt.

    Ibiza-Drahtzieher Julian H. nach Österreich ausgeliefert

    9.03.2021 Ibiza-Drahtzieher Julian H. wurde am Dienstag nach Österreich ausgeliefert. Das deutsche Bundesverfassungsgericht lehnte am Montag den Eilantrag gegen die Auslieferung ab.

    Klimavolksbegehren: Regierung plant Antrag für "wichtige Meilensteine"

    9.03.2021 Am Dienstag hat die türkis-grüne Regierung im Rahmen der Behandlung des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss die Einreichung eines Entschließungsantrags für "wichtige Meilensteine" für mehr Klimaschutz in Österreich geplant. Im Fokus stehen dabei die Einführung eines Klimarats, eines Klimakabinetts und die Sicherstellung der Klimaschutzmilliarde bis 2030, so Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). SPÖ und NEOS wollten dem Antrag nicht zustimmen.

    Kurz-Strache-SMS im U-Ausschuss angekommen

    10.03.2021 Die lang ersehnten Chatverläufe zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem damaligen FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sind im Ibiza-U-Ausschuss angekommen. Weil die Nachrichten vom Justizministerium nun doch in Geheimhaltungsstufe 1 statt 3 geliefert wurden, fanden Teile davon bereits am Dienstag medial Niederschlag. Brisantes lässt sich auf den ersten Blick darin nicht ausmachen.

    "Ab vier Personen Veranstaltung": Scharfe Kritik an Corona-Gesetzen

    10.03.2021 Die im Entwurf zur Novelle des Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz vorgesehenen Verschärfungen sind in den bisher eingetroffenen Stellungnahmen auf teils heftige Kritik gestoßen.

    Wien: Initiative "Courage" affichiert herzlosen Kanzler

    9.03.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dem unter seinem Sakko das Herz fehlt: Diese Karikatur prangt seit Dienstag auf einer 230 Quadratmeter großen Feuermauer an der Linken Wienzeile in Wien.

    Chatverläufe zwischen Kurz und Strache zeigen wenig Bristantes

    9.03.2021 Der Ibiza-U-Ausschuss darf sich über die lang ersehnten Chatverläufe zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem damaligen FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache freuen. Auf den ersten Blick ist darin wenig Brisantes enthalten.

    Noch keine finale Entscheidung zu Öffnung

    9.03.2021 Aufgrund der Erkrankung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober konnten die Verhandlungen noch nicht beendet werden, erklärte LH Markus Wallner am Dienstagvormittag.

    Sozialbetrug: Schwere Vorwürfe gegen Hygiene Austria

    9.03.2021 Sozialbetrug, Scheinfirmen, Schwarzarbeit: Die Vorwürfe gegen den Maskenproduzenten Hygiene Austria werden nicht weniger. Langsam melden sich erste Mitarbeiter zu Wort, sie wirken "verängstigt".

    "Kleiner U-Ausschuss" soll Hygiene Austria auf den Zahn fühlen

    9.03.2021 Der "kleine U-Ausschuss" will dem Skandal rund um den Maskenhersteller Hygiene Austria auf den Zahn fühlen. Die Oppositionsparteien orten dabei nämlich nur die "Spitze des Eisbergs".

    Minister Anschober krank, aber kein Corona

    9.03.2021 Gesundheitsminister Rudolf Anschober ließ sich bei der heutigen Pressekonferenz wegen Krankheit entschuldigen. Es sei aber kein Corona, er habe sich in den letzten Tagen mehrfach testen lassen.

    GÖD-Polizeigewerkschaft mit scharfer Kritik an Kickl

    9.03.2021 Die GÖD-Polizeigewerkschaft hat nach den Corona-Demos am Wochenende scharfe Kritik an FPÖ-Klubobmann geübt. Kickl wiederum verteidigte seinen Auftritt am Samstag.

    Pressekonferenz mit Blümel, Kocher und Schramböck

    9.03.2021 Live ab 11 Uhr: Pressekonferenz "Aktuelles zu Standort und Beschäftigung" mit Finanzminister Gernot Blümel, Arbeitsminister Martin Kocher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

    Live: Regierung informiert zur aktuellen Situation am Arbeitsmarkt

    9.03.2021 Am heutigen Dienstag informiert die Regierung zur aktuellen Situation am Arbeitsmarkt. Wir berichten live ab 11 Uhr.

    Live: FPÖ zu "Entwicklungen nach dem Corona-Protest"

    9.03.2021 Am heutigen Dienstag informiert die FPÖ zu "Aktuellen Entwicklungen nach dem Corona-Protest". Wir berichten live ab 10.30 Uhr.

    Pressekonferenz der FPÖ nach dem Corona-Protest

    9.03.2021 Live ab 10.30 Uhr: Pressekonferenz zu den aktuellen Entwicklungen nach dem Corona-Protest mit Klubobmann Kickl und Sicherheitsprecher Amesbauer.

    Recycling: 10 Millionen Euro Fördermittel für die Kreislaufwirtschaft

    9.03.2021 Mit dem heutigen Dienstag startet ein neues Förderprogramm von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur Kreislaufwirtschaft. Ab sofort stehen der Forschungs-, Technologie- und Innovationsinitiative der Kreislaufwirtschaftsstrategie 10 Millionen Euro zur Verfügung, um die Wiederverwertung von Produkten und Rohstoffen voranzutreiben.

    Personal der Bundesregierung kostete 33 Mio. im Vorjahr

    9.03.2021 Die türkis-grüne Bundesregierung hat die teuersten Personalkosten aller bisherigen Bundesregierungen. 2020 wurden fast 33 Mio. Euro für die türkis-grünen Kabinette inklusive Generalsekretäre und Pressesprecher ausgegeben. Das hat eine Anfrageserie des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher ergeben.

    Corona-Schutzmaßnahmen bis Sonntag verlängert

    8.03.2021 Der Hauptausschuss des Nationalrates hat am Montag seine - nötige - Zustimmung zur Verlängerung der derzeit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen erteilt.

    Corona-Demos - ÖVP fordert Kickls Rücktritt

    8.03.2021 Die ÖVP greift nach den Ausschreitungen bei den Corona-Demos vom Wochenende die FPÖ massiv an.

    "Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen"

    8.03.2021 Erstmals wird der Internationale Frauentag mit einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrats geehrt. Der Anlass ist kein erfreulicher, wenn man den Initiatorinnen folgt.

    Schallenberg stolz auf Frauenanteil im MFA

    8.03.2021 Alexander Schallenberg ist stolz auf den hohen Frauenanteil im diplomatischen Dienst. Der Außenminister ließ sich daher mit Kolleginnen auf der Strudlhofstiege in Wien ablichten.

    Nationalrat diskutiert am Frauentag über Corona-Folgen

    8.03.2021 Wegen der Corona-Pandemie muss der diesjährige Weltfrauentag in Österreich ohne die üblichen großen Veranstaltungen auskommen.

    Leichter Rückgang bei Frauenanteil in Regierungen

    8.03.2021 Im vergangenen Jahr gab es beim Anteil der Frauen in der Bundes- und den Landesregierungen jeweils einen leichten Rückgang.

    USA wollen UNO-Friedenskonferenz für Afghanistan

    7.03.2021 Die USA wollen dem stockenden Friedensprozess in Afghanistan mit einer UNO-Konferenz neuen Schwung verleihen.

    Schweizer stimmten knapp für Verhüllungsverbot

    8.03.2021 Nach Österreich, Frankreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag gut 51 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vorlage und damit gegen die Empfehlung der Regierung aus, die dagegen war. Auf lokaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin.

    Schallenberg: Covid-Krise könnte Gleichstellung gefährden

    8.03.2021 In Hinblick auf den Weltfrauentag hat Außenminister Alexander Schallenberg davor gewarnt, dass die Covid-19-Pandemie bisher erreichte Fortschritte in Sachen Gleichstellung gefährden könnte.

    Nach Corona-Demos in Wien: Scharfer Schlagabtausch zwischen Nehammer und FPÖ

    7.03.2021 Nach den Anti-Corona-Demos in Wien, bei denen es zu 42 Festnahmen, mehr als 3.000 verwaltungsrechtlichen und 60 Strafanzeigen kam, sieht Innenminister Karl Nehammer die FPÖ für die Auschreitungen nach einer Kundgebung mitverantwortlich.

    1,3 Millionen Euro für spezielle Förderungen von Frauen

    7.03.2021 Frauenministerin Susanne Raab will die Stärkung von Frauen fördern und plant spezielle Förderungen im Umfang von 1,3 Mio. Euro, um Frauen für besser bezahlte MINT-Berufe zu begeistern und ihre Finanzkompetenz zu erhöhen.

    Corona-Regeln ein wenig lockerer - PCR-Test gilt 72 Stunden

    7.03.2021 Punktuelle Erleichterungen wird die dritte Novelle der mittlerweile vierten Corona-Schutzmaßnahmenverordnung bringen, die am kommenden Montag in den Hauptausschuss des Nationalrats kommt und dort ins Einvernehmen gesetzt werden soll.

    Kickl-"Vorspiel" bei Anti-Corona-Demos in Wien

    6.03.2021 Die Teilnehmer der Anti-Corona-Demo am Heldenplatz haben am Samstag bereits vor der für 15.00 Uhr angekündigten Kundgebung im Prater ein spontane Rede von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl auf einer kleinen Bühne zu hören bekommen.

    "Causa Tempelberg": Hofer blitzte auch beim VwGH ab

    6.03.2021 FPÖ-Chef Norbert Hofer hat in der "Causa Tempelberg" nun auch beim Verwaltungsgerichtshof gegen den ORF verloren.

    Papst fordert von Iraks Führung Schutz aller Religionen

    6.03.2021 Mit einem historischen Besuch im Irak hat Papst Franziskus langjährige Hoffnungen der leidgeprüften Christen des Landes erfüllt.

    Hygiene Austria: Kurz sieht keine Verantwortlichkeit der Politik

    5.03.2021 Der Kanzler sieht keine politischen Verfehlungen rund um den heimischen Maskenhersteller Hygiene Austria. Abseits davon bestätigte Kurz erneut das Interesse Österreichs an Corona-Impfstoffen aus Russland und China.

    NEOS wollen Aufklärung über Masken-Beschaffung

    5.03.2021 Die NEOS wollen nächste Woche im "kleinen Untersuchungsausschuss" zur Beschaffungspolitik in der Corona-Pandemie auch die Causa Hygiene Austria thematisieren.

    Weitere Lockerungen vor Ostern?: Kurz legt sich nicht fest

    5.03.2021 Am Freitag wollte sich Bundeskanzler Kurz nicht festlegen, ob es vor Ostern noch weitere Lockerungen geben wird. Er verwies auf regelmäßige Beratungen.

    Kurz gibt Update zur Impfstoffproduktion in Österreich

    5.03.2021 Der erste Schritt zur Produktion von Corona-Impfstoffen in Österreich ist bereits gesetzt. Heute folgen weitere Updates mit Kanzler Kurz.

    Kurz' Assistentin im U-Ausschuss kurz angebunden

    5.03.2021 Mit Lisa Wieser ist am Donnerstag die Assistentin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden.

    Österreich, Israel und Dänemark gründen Impfstiftung

    4.03.2021 Österreich, Israel und Dänemark wollen eine gemeinsame Stiftung für Forschung und Entwicklung zur Bekämpfung von Covid-19 gründen.

    Bundeskanzler Kurz in Israel

    4.03.2021 Kurz ist am Donnerstag nach Israel gereist. Thema ist die geplante Zusammenarbeit von Dänemark, Israel und Österreich bei der Forschung und Produktion von Corona-Impfstoff.

    Hygiene Austria: Lenzing klopft Palmers auf die Finger

    4.03.2021 Lenzing setzt einen zusätzlichen Geschäftsführer in die Chefetage des Maskenherstellers "Hygiene Austria" ein. Zudem soll ein externes Untersuchungsteam die Causa aufklären.

    Umfrage: Frauen und Arbeit nach einem Jahr Corona

    4.03.2021 Das Rote Foyer der SPÖ beginnt um 11 Uhr. Wir übertragen live.

    Live: FPÖ blickt auf die Zeit nach Corona

    4.03.2021 Die FPÖ lädt heute um 10 Uhr zu einer Pressekonferenz ein. Thema ist die Zeit nach Corona, wirtschaftliche Perspektiven und auch der "Hygiene Austria"-Skandal. Vienna.at ist per Live-Stream dabei.

    Zwei Vorarlberger Lehrer wegen Corona-Verstößen entlassen

    4.03.2021 Zwei Vorarlberger Lehrer, die Masken in der Schule verweigerten, sind entlassen worden. Eine dritte Lehrperson habe man umstimmen können.

    Freimaskieren für Lehrer & Co. entfällt

    4.03.2021 Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr werden sich künftig auf das Coronavirus testen lassen müssen.

    Möglicher Plan für neue Attacke auf US-Kapitol aufgedeckt

    3.03.2021 Angesichts möglicher Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol an diesem Donnerstag haben die Behörden in Washington ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

    Klimavolksbegehren: Konkrete Maßnahmen eingefordert

    4.03.2021 Die Initiatoren des Klimavolksbegehrens haben gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft erneut einen dringlichen Appell an die Politik gerichtet, konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu setzen. Am Dienstag wird das Volksbegehren im Parlament behandelt. "Jetzt ist die Regierung am Zug, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit Hilfe von Klimaschutzmaßnahmen aus der Krise zu holen ", erklärte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens.

    Aktion vor dem Wiener Stephansdom für mehr Gesundheitspersonal

    3.03.2021 Mit einer Aktion der etwas anderen Art demonstrierten heute Vertreter des Gesundheitspersonals vor dem Wiener Stephansdom. Sie beklagten fehlendes Personal und extreme Arbeitsbelastung in der Coronapandemie.

    Livestream: Aktuelle Themen im Pressefoyer nach dem Ministerrat

    3.03.2021 Nach dem Ministerrat informiert die Regierung auch heute im Pressefoyer wieder über die aktuellen Themen. Wir berichten ab 12.00 Uhr via Livestream.