Mindestsicherung: Kritik von Edtstadler an Wien
3.06.2021 Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler fordert Wien auf, die Mindestsicherung zu korrigieren. Damit bezieht sie sich in einer schriftlichen Stellungnahme darauf, dass die entsprechenden Vorgaben des VfGH noch nicht umgesetzt seien.
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Änderungen bei Islam-Landkarte
4.06.2021 Die emotionale Debatte rund um die so genannte Islam-Landkarte führt jetzt offenbar zu einer ersten Änderung.
Innenminister erwartet heuer 20.000 Asylanträge
3.06.2021 Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geht davon aus, dass es heuer rund 20.000 Asylanträge geben wird und damit deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.
Kickl nach Absage-Reigen in Pole-Position
3.06.2021 Die FPÖ hat sich einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf die Suche nach einem neuen Chef gemacht.
FPÖ nach Hofer-Rücktritt auf schwieriger Obmann-Suche
2.06.2021 Die FPÖ hat sich einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf die - wohl nicht ganz einfache - Suche nach einem neuen Obmann gemacht.
Nach Hofer-Rücktritt: FPÖ-Parteipräsidium entscheidet am Montag über Parteitag
2.06.2021 Die FPÖ wird nach Norbert Hofers Rücktritt vorübergehend von Harald Stefan geleitet. Am kommenden Montag wird das Parteipräsidium über einen Parteitag entscheiden.
FPÖ-Nepp darf SPÖ-Politiker nicht mehr "Islamist" nennen
2.06.2021 SPÖ-Politiker Omar Al-Rawi siegte am Mittwoch vor Gericht gegen den Wiener FPÖ-CHef Dominik Nepp. Dieser darf ihn von nun an nicht mehr mit dem politischen Islam in Verbindung bringen.
LIVE: FPÖ meldet sich nach Hofer-Rücktritt zu Wort
2.06.2021 Nach dem überraschenden Rücktritt von FPÖ-Obmann Norbert Hofer meldet sich heute dessen Stellvertreter Harald Stefan in einer Pressekonferenz zu Wort. Wir übertragen live ab 15.30 Uhr.
Kurz nimmt per Video am Wirtschaftsforum in Petersburg teil
2.06.2021 Bundeskanzler Kurz wird am Freitag am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) per Videokonferenz teilnehmen.
Unterstützung, aber auch Konkurrenz für Kickl als FPÖ-Chef
2.06.2021 Bei der Wahl eines möglichen nächsten FPÖ-Obmanns geben sich die meisten Landesparteien noch bedeckt. Zustimmung für Herbert Kickl ist da, doch es gibt auch Konkurrenz aus den eigenen Reihen.
Live ab 15.30 Uhr: Aktuelle Entwicklungen in der FPÖ
2.06.2021 Pressekonferenz der FPÖ zu den aktuellen Entwicklungen der Partei.
Hofer-Rücktritt, FPÖ-Nachfolge und Fußacher Finanzgeschäfte
2.06.2021 FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dr. Reinhard Bösch, Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle und Landesrechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr heute ab 17 Uhr zu Gast in "Vorarlberg LIVE".
LIVE: Pressefoyer nach dem Ministerrat
2.06.2021 Das aktuelle Pressefoyer ist wie jede Woche für heute, Mittwoch, anberaumt. Ab 12.00 Uhr übertragen wir den Pressetermin der Regierungsmitglieder via Livestream.
Corona-Test- bzw. Maskenpflicht: Entscheidung über Schulbetrieb ab Herbst im August
2.06.2021 Die Entscheidung über den genauen Ablauf des Schulbetriebs hinsichtlich Test- oder Maskenpflicht nach den Ferien wird voraussichtlich im August fallen. Bundeskanzler Kurz deutete jedoch an, dass die Coronavirus-Durchimpfungsrate auch bei den Jüngeren wohl eine Rolle spielen werde.
FPÖ sucht nach Hofer-Rücktritt nach neuem Obmann
2.06.2021 Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer sucht die FPÖ nach einem Nachfolger. Harald Stefan übernimmt vorerst als ältester Stellvertreter formal Aufgaben des Parteiobmanns.
Rendi-Wagner zur "Aktuellen Corona-Entwicklung"
2.06.2021 Die SPÖ gibt heute, ab 11 Uhr, eine Pressekonferenz zum Thema "Aktuelle Corona-Entwicklung".
Herbert Kickl: Vom Hintergrund ins Rampenlicht
2.06.2021 Herbert Kickl hielt sich vor seiner Zeit als Innenminister bei der FPÖ eher im Hintergrund und war als Stratege bekannt. Seine Anti-Kurz-Kampagne lässt langjährigen Schattenmann wieder nach vorne treten.
Der "verbindliche Blaue" hat genug
2.06.2021 Die FPÖ steht nach zwei Jahren wieder ohne Parteichef da.
"Das freundliche Gesicht der FPÖ": Hofer hat genug
2.06.2021 Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer schmiss die FPÖ-Obmannschaft nach zwei Jahren und einem Konflikt mit Herbert Kickl. Er galt als "das freundliche Gesicht der FPÖ".
Norbert Hofer tritt als FPÖ-Chef zurück
2.06.2021 Norbert Hofer tritt als FPÖ-Parteichef zurück, wie er am Dienstag auf Twitter bekannt gab. Fünf Minuten darauf löschte er die Nachricht wieder, was für Verwirrung sorgte. Der Rücktritt steht allerdings fest.
Norbert Hofer tritt als FPÖ-Parteichef zurück
2.06.2021 FPÖ-Chef Norbert Hofer tritt zurück. Er habe die Partei nach Ibiza stabilisiert, sagte Hofer in einer Aussendung am Dienstag.
ÖAMTC: Verbrennermotor nach Kurz-Termin gerettet
1.06.2021 Der ÖAMTC geht heute zufrieden aus den Gesprächen mit Bundeskanzler Kurz heraus, sie sehen den Verbrennungsmotor als gerettet an. Laut Kanzleramt ist "nicht der Motor entscheidend, sondern der Treibstoff".
"Arbeitslosengeld rauf": Volksbegehren gestartet
1.06.2021 Die Initiatoren des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf" fordern eine Netto-Ersatzrate von 70 Prozent. Unterstützungserklärungen können ab sofort unterschrieben werden.
SPÖ laut Umfrage fast so beliebt wie ÖVP
1.06.2021 Laut einer Umfrage ist die SPÖ bei der Beliebtheit der ÖVP dicht auf den Fersen. Aktuell liegt die ÖVP bei 29 Prozent, die SPÖ bei 28 Prozent.
Opposition fordert nach neuen Chats Rücktritt von ÖBAG-Chef
1.06.2021 SPÖ und FPÖ haben ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid nach der Veröffentlichung neuer Chatprotokolle zum Rücktritt aufgefordert.
SPÖ will mehr Beratung und Schutz für jugendliche Homosexuelle
1.06.2021 Die SPÖ hat mehr Beratung und Schutz vor Diskriminierung für jugendliche Homo- und Bisexuelle sowie Transgender-Personen eingefordert.
Islamlandkarte: MJÖ fordert Polizeischutz für Betroffene
1.06.2021 Die Muslimische Jugend Österreich fordert Polizeischutz für alle Einrichtungen, die auf der "Islam-Karte" gelistet sind. Die Karte führe zu einem "Generalverdacht" gegen Muslime.
Live ab 10.30 Uhr: Wie ist die Situation am Arbeitsmarkt?
1.06.2021 Ab 10.30 Uhr im Livestream: Pressekonferenz mit Arbeitsminister Kocher zum Thema "Aktuelles zum Arbeitsmarkt".
Wird Wallner der neue Kurz?
1.06.2021 Medien spekulieren, dass der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner Bundeskanzler Sebastian Kurz nachfolgen könnte.
Quarantäne für Kroatien fällt bei der Einreise
31.05.2021 Die aktuelle Novelle der Einreiseverordnung bringt weitere Reiseerleichterungen.
Fliegender Koalitionswechsel für Doskozil "utopisch"
31.05.2021 Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erteilt einem "fliegenden Koalitionswechsel" eine Abfuhr. Neuwahlen wären der richtige Weg.
Corona-Verschwörungstheorien werden extremer
31.05.2021 Verschwörungstheorien sind seit der Coronakrise nicht nur häufiger, sondern sie werden auch extremer und irrationaler.
Offenbar Doppelspitze bei Wiener Grünen angedacht
31.05.2021 Um künftig eine Doppelspitze bei den Wiener Grünen zu ermöglichen, ist eine Statutenänderung nötig, die bei der Landesversammlung am 19. Juni durchgeführt werden soll. Judith Pühringer und Peter Kraus werden als Kandidaten gehandelt.
NEOS für Verbot von "Pseudo-Therapien" für homosexuelle Jugendliche
31.05.2021 Für die NEOS ist das Ende der "Konversionstherapien" von homosexuellen Jugendlichen längst überfällig. Gefordert wird ein entsprechendes Gesetz nach Vorbild Deutschlands, das solche Umpolungsversuche verbietet.
Ministerin Gewessler gegen Corona geimpft
31.05.2021 Auch unter den Regierungsmitgliedern steigt die Durchimpfungsrate: Montagfrüh wurde Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Rahmen der Mitarbeiterimpfung ihres Ressorts gegen Corona geimpft.
Ministerin Gewessler wurde gegen Corona geimpft
31.05.2021 Verkehrsministerin Gewessler hat am Montag ihre erste Coronaimpfung erhalten, auch Edtstadler hat am Montag einen Termin. Sieben von 15 Ressortchefs sind bereits immunisiert worden.
Drohungen gegen Ministerin Raab wegen Islam-Landkarte - BVT eingeschaltet
31.05.2021 Via Soziale Medien wurde Integrationsministerin Susanne Raab nach Veröffentlichung der "Islam-Landkarte" bedroht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde informiert.
Betrugsverdacht in deutschen Corona-Teststellen
31.05.2021 Im Netz von privaten Corona-Teststellen in Deutschland scheint es auch schwarze Schafe zu geben. Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests zieht immer weitere Kreise, die Justiz ermittelt.
"Verhalten unwürdig": ÖVP soll Attacken auf Justiz stoppen
31.05.2021 Die Grünen haben von Koalitionspartner ÖVP am Wochenende das Ende der Angriffe auf die Justiz gefordert. "Dieses Verhalten ist einer bürgerlichen Partei unwürdig", kritisierte Klubchefin Sigrid Maurer.
Fliegender Koalitionswechsel: SPÖ und NEOS erteilen Kickl Absage
30.05.2021 Sowohl SPÖ als auch die NEOS lehnen das von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl vorgebrachte Kooperationsangebot gegen die ÖVP ab. Meinl-Reisinger verwies seitens der NEOS auf inhaltliche Differenzen, die SPÖ hat ein solches Vorgehen per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen.
NEOS-Chefin: "Natürlich sind wir für Neuwahlen bereit"
31.05.2021 In der ORF-Pressestunde sprach sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erneut für den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz aus, falls er wegen falscher Zeugenaussage angeklagt werden sollte.