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  • Politik

  • Regierung präsentierte Anti-Terror-Paket

    7.05.2021 Die Regierung hat sich auf das als Reaktion auf den Anschlag in der Wiener Innenstadt konzipierte Anti-Terror-Paket verständigt. Gegenüber der Begutachtung wurden keine größeren Änderungen mehr vorgenommen.

    Auch NEOS fordern Rücktritt von Finanzminister Blümel

    7.05.2021 Am Freitag forderten auch die NEOS den Rücktritt von Finanzminister Blümel. Außerdem wollen sie die Herabstufung der Geheimhaltungsstufe der gelieferten Akten.

    SPÖ drängt auf Rücktritt von Finanzminister Blümel

    7.05.2021 Am Freitag forderte nach den jüngsten Ereignissen im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss auch die SPÖ den Rücktritt von Finanzminister Blümel.

    ÖVP verteidigt Blümels Vorgehen und prangert "Skandalsumpf" der SPÖ an

    7.05.2021 Die ÖVP hat die verspätete Aktenübermittlung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-Untersuchungsausschuss am Freitag verteidigt.

    Grüner Pass doch nicht via E-Card

    8.05.2021 Die praktische E-Card-Lösung beim "Grünen Pass" kommt nun doch nicht.

    FPÖ fordert Rücktritt von Finanzminister Blümel

    7.05.2021 Nach den jüngsten Geschehnissen rund um den Ibiza-U-Ausschuss, fordert die FPÖ den Rücktritt von Finanzminister Blümel. Auch Bundeskanzler Kurz sei laut der Partei rücktrittsreif.

    Live: Regierung zum Thema "Anti-Terror-Paket"

    7.05.2021 Am heutigen Freitag findet eine Regierungs-PK zum Thema "Anti-Terror Paket" statt. Wir berichten live ab 13 Uhr.

    Blümels Akten als "geheim" an U-Ausschuss geliefert

    7.05.2021 Die Akten, die das Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) auf Verfügung des Verfassungsgerichtshofes ans Parlament geliefert hat, sind als "geheim" klassifiziert.

    Edtstadler ruft zur Teilnahme an EU-Zukunftskonferenz auf

    7.05.2021 Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ruft die EU-Bürger und insbesondere die Österreicher auf, sich an der EU-Zukunftskonferenz zu beteiligen.

    Begutachtung zur BVT-Reform endet: Viel Kritik

    7.05.2021 Die Begutachtung für die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht am Freitag zu Ende.

    Kurz bei EU-Sozialgipfel in Portugal

    7.05.2021 Am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sozialgipfel in der portugiesischen Küstenstadt Porto. Auch Bundeskanzler Kurz ist mit dabei.

    VfGH beantragt bei Van der Bellen Exekution im BMF

    6.05.2021 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) setzt in den Auseinandersetzungen über Einsicht in Korrespondenzen im Ibiza-U-Ausschuss einen ungewöhnlichen Schritt: Der Gerichtshof beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidung im Finanzministerium.

    VfGH beantragt bei Van der Bellen Exekution im Finanzressort

    6.05.2021 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) setzt in den Auseinandersetzungen über Einsicht in Korrespondenzen im Ibiza-U-Ausschuss einen ungewöhnlichen Schritt.

    Mückstein: Öffnung möglich, "aber es ist noch nicht vorbei"

    6.05.2021 "Es ist noch nicht vorbei", warnte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Donnerstag im Bundesrat davor, auf ein rasches Ende der Corona-Pandemie zu hoffen.

    Nach Frauenmorden: FPÖ mit Kritik an der Regierung

    5.05.2021 Im Zusammenhang mit gegen Frauen gerichteter Gewalt und den jüngsten Frauenmorden hat die FPÖ am Mittwoch scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt.

    Live: Pressefoyer nach dem Ministerrat

    5.05.2021 Am heutigen Mittwoch tritt der Ministerrat zu einer Sitzung zusammen. Wir berichten ab 12 Uhr vom anschließenden Pressefoyer.

    Tiroler ÖVP-Landesräte Tilg und Zoller-Frischauf gehen

    5.05.2021 Nach dem überraschenden Rücktritt von Tirols Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) Dienstagabend hat kurz darauf auch Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) seinen Rückzug bekanntgegeben.

    Grüner Pass wahlweise digital oder analog

    6.05.2021 Die Regierung hat am Dienstag die Regeln für den "Grünen Pass" präsentiert, über den der Eintritt z.B. in die Gastronomie, aber auch das Reisen künftig geregelt werden soll.

    Livestream: Slowakischer Premier trifft Kanzler Kurz

    4.05.2021 Heute findet ein Arbeitsgespräch von Bundeskanzler Kurz und dem neuen Ministerpräsident der Slowakischen Republik, Eduard Heger, in Wien statt. Um 13.15 Uhr geben die beiden Politiker eine Pressekonferenz.

    OGH und Co. lehnen neue Razzia-Regelung mit Einschränkungen ab

    4.05.2021 Gegenwind für die geplanten Einschränkungen für Hausdurchsuchungen im Behördenbereich: Diese sind im Begutachtungsverfahren auf breite Kritik in der Justiz gestoßen.

    "Chancenreich Österreich" ab 10.30 Uhr im Livestream

    4.05.2021 Die Pressekonferenz "Chancenreich Österreich - digital, nachhaltig wirtschaften" mit Kanzler Kurz, Vizekanzler Kogler und Wirtschaftsministerin Schramböck wird live auf VOL.AT übertragen.

    Terror-Anschlag in Wien: SPÖ-Kritik wegen ausstehender Entschädigung für Opfer-Angehörige

    4.05.2021 Ein halbes Jahr nach dem Terroranschlag in Wien warten die Hinterbliebenen der Terroropfer weiter auf eine angemessene Entschädigung durch die Republik. Die SPÖ übt Kritik.

    Slowakischer Premier Eduard Heger besucht Wien

    4.05.2021 Der neue slowakische Premier Eduard Heger besucht am Dienstag Wien. Ein Treffen mit Kurz und Van der Bellen und Gespräche über bilaterale Beziehungen und Coronamanagement sind geplant.

    Ex-Außenministerin Kneissl im Ibiza-Untersuchungsausschuss

    4.05.2021 Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist am Dienstag in den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen.

    Queen schickt Botschaft zu 100 Jahren Nordirland

    3.05.2021 Zum 100-jährigen Bestehen Nordirlands hat Königin Elizabeth II. die Anstrengungen vieler Menschen für den Friedensprozess in der Region gewürdigt.

    U-Ausschuss: WKStA mit Strache-Chats überlastet

    3.05.2021 Im Ibiza-U-Ausschuss dürften die Chats von Ex-FPÖ-Chef HC Strache noch nicht so schnell Thema werden. Rund 19.000 Nachrichten wurden wegen personeller Überlastung noch nicht ausgewertet.

    US-Präsident erinnert an Jahrestag der Tötung von Osama bin Laden

    3.05.2021 US-Präsident Joe Biden hat den zehnten Jahrestag der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden genutzt, um den US-Truppenabzug aus Afghanistan zu rechtfertigen. "Wir werden weiterhin jede Bedrohung, die von Afghanistan ausgeht, überwachen und unterbinden", erklärte Biden am Sonntag.

    Nepp gegen Strache: Betrug-Vorwurf laut Gericht rechtens

    3.05.2021 Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp darf Ex-Parteiobmann HC Strache weiter in Zusammenhang mit Betrug bringen. Das bestätigte der Oberste Gerichtshof am Montag.

    Keine Testpflicht für Geimpfte: Nationalrat schafft Grundlage

    3.05.2021 Geimpfte werden nach den Öffnungsschritten am 19. Mai keine Zugangstests mehr benötigen. Die gesetzliche Grundlage dafür schaffte heute der Nationalrat in einer Sondersitzung.

    Bringt Mückstein Ende der Vollspaltenböden?

    3.05.2021 Tierschutz ist eine Priorität des Neo-Ministers Wolfgang Mückstein. Zum Thema Vollspaltenböden will er sich mit dem Landwirtschaftsministerium "eng abstimmen".

    Nationalrat wertet Geimpfte auf

    3.05.2021 Geimpfte werden nach den Öffnungsschritten am 19. Mai keine Zugangstests mehr benötigen.

    Einreiseregeln aus Italien und Slowakei werden gelockert

    3.05.2021 Österreich lockert mit dem heutigen Montag die Einreiseregeln für Italien und die Slowakei.

    Kanzlerfrage: Kurz bleibt mit deutlichem Abstand vorne

    3.05.2021 Die ÖVP bleibt in der Wählergunst zwar vorne, hat im vergangenen Jahr aber deutlich abgebaut. Im selben Zeitraum haben sich Sozialdemokraten und Freiheitliche recht gut erholt.

    "Corona-Bonus" für Ärzte und Pflegekräfte weiter ausständig

    2.05.2021 Im Vorjahr hat die Regierung den Ärzten und Pflegekräften, die sich in Krankenhäusern um Covid-19-Erkrankte kümmerten, einen "Corona-Bonus" versprochen.

    EU: Österreich hat Projekte für 4,5 Mrd. Euro eingereicht

    2.05.2021 Österreich hat für den von der EU geförderten "Aufbau und Resilienzplan" Projekte im Wert von 4,5 Mrd. Euro eingereicht, auch wenn die Zuschüsse nur rund 3,5 Mrd. Euro betragen dürften.

    Sonntagsfrage: ÖVP voran, aber mit niedrigem Wert

    3.05.2021 Die ÖVP bleibt in der Wählergunst zwar vorne, hat im vergangenen Jahr aber deutlich abgebaut. Im selben Zeitraum haben sich Sozialdemokraten und Freiheitliche recht gut erholt, wie eine Umfrage zeigt.

    Livestream: Ausbau von Gewaltprävention bei Männern

    2.05.2021 In Wien kam es am Donnerstag zum bereits neunten Frauenmord des Jahres. Die Gewaltprävention bei Männern soll deswegen ausgebaut werden, ab 11.00 Uhr informieren dazu Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer.

    Indische Variante gefährdet Öffnungsplan für Mückstein nicht

    3.05.2021 Die neue indische Corona-Variante, von der es schon Verdachtsfälle in Salzburg und im Burgenland gibt, gefährdet den Öffnungsplan für den 19. Mai "aus heutiger Sicht nicht", sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) im APA-Interview.

    Staatsfeiertag fand wegen Pandemie wieder im Internet statt

    2.05.2021 Zum zweiten Mal ist der Staatsfeiertag am 1. Mai wegen der Coronakrise ohne Aufmärsche und Feiern abgehalten worden.

    "Tag der Bildung": NEOS fordern digitalen "Fitnessplan" für Schulen

    1.05.2021 Für die Weiterbildung von Lehrern und den Umbau der Schulen sprachen sich die NEOS aus und forderten zum "Tag der Bildung" ein Digitalisierungspaket für Schulen.

    Kogler und Gewessler am 1. Mai bei Verschubarbeitern der ÖBB zu Besuch

    1.05.2021 Bei einem Besuch der Verschubarbeiter der ÖBB am Wiener Matzleinsdorferplatz hoben Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am 1. Mai die Bedeutung der Bahn für Klimaschutz und die Schaffung von "Green Jobs" hervor.

    FPÖ: Hofer und Kickl mit eigenen Video-Botschaften zum 1. Mai

    1.05.2021 Die FPÖ verzichtete aufgrund der Corona-Pandemie auf eine Veranstaltung zum Staatsfeiertag. Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl wandten sich aber via Social Media an die Österreicher.

    Kurz und Kogler dankten Gesundheitspersonal für Arbeit während Pandemie

    1.05.2021 Sebastian Kurz und Werner Kogler besuchten das Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern und das angeschlossene Pflegehaus in Wien-Mariahilf, wo sie den Mitarbeitern ihren Dank für ihre Arbeit während der Corona-Pandemie aussprachen.

    SPÖ-Film zum 1. Mai: Rendi-Wagner warnt vor "Massensteuern"

    1.05.2021 Die SPÖ präsentierte am 1. Mai online den Film "Zusammenhalt macht stark!", in dem sich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner entschieden gegen neue Abgaben aussprach. Auch andere rote Granden ergriffen das Wort.

    1. Mai nur im Netz: Parteien verzichten auf Veranstaltungen

    1.05.2021 Auch heuer wird es am 1. Mai keine Veranstaltungen der Parteien geben. Während der traditionelle Maiaufmarsch der Wiener SPÖ virtuell stattfindet, verzichtet die FPÖ gänzlich auf ein Event.

    Politik über Frauenmord in Wien erschüttert

    30.04.2021 Nach der Bluttat in Wien-Brigittenau, bei der eine 35-Jährige von ihrem Ex-Parnter erschossen wurde, zeigt sich die heimische Politik erschüttert.

    Corona-Hilfen: Hahn zu Gesprächen bei Van der Bellen und Kurz

    30.04.2021 EU-Budgetkommissar Johannes Hahn ist am Freitag zu Gesprächen über die Corona-Hilfen aus dem EU-Wiederaufbaufonds in Wien eingetroffen.

    Testpflicht kommt auch im Büro

    1.05.2021 Der Nationalrat wird kommende Woche nicht nur Geimpfte mit Getesteten gleichstellen, sondern auch eine erweiterte Testpflicht an Arbeitsorten einführen.

    1. Mai: SPÖ-Doskozil fordert 1.700 Euro netto Mindestlohn

    30.04.2021 Die SPÖ nutzt den 1. Mai - auch Tag der Arbeit - um die Regierung zu kritisieren und einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto zu fordern.

    Livestream: Details zum Programm "Sprungbrett" für Langzeitarbeitslose

    30.04.2021 Ab 10.30 Uhr präsentiert die Regierung Details zum Programm "Sprungbrett" für Langzeitarbeitslose, weiters wird über Jobchancen durch die Schaffung von "Green Jobs" informiert. Wir berichten via Livestream.

    Probleme mit Bandscheiben: FPÖ-Chef Hofer drei Wochen auf Reha

    30.04.2021 Weil er Probleme mit den Bandscheiben an der Halswirbelsäule hat, wird FPÖ-Chef Norbert Hofer drei Wochen auf Reha in Baden gehen.

    SPÖ-Chefin Rendi-Wagner mit Biontech geimpft

    30.04.2021 Pamela Rendi-Wagner ist am Donnerstag gegen Covid-19 geimpft worden. Die SPÖ-Chefin erhielt ihre erste Teilimpfung im Rahmen des Impf-Programms der Ärztekammer.

    Köstinger: Schultests sollen als Eintrittstest für Gastro gelten

    30.04.2021 Geht es nach Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sollen die an Schulen durchgeführten Corona-Tests für Jugendliche als Eintrittstest gelten.

    Lockerungen für Geimpfte stehen im Nationalrat am Programm

    29.04.2021 ÖVP und Grüne wollen kommende Woche in einer Nationalrat-Sondersitzung erste rechtliche Bausteine für den "Grünen Pass" auf Schiene bringen.

    SPÖ fordert Wahrheitspflicht in allen Kontrollausschüssen des Parlaments

    29.04.2021 Als Reaktion auf den Vorstoß von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen zieht die SPÖ genau in die Gegenrichtung.

    NEOS: "Neustart Österreich"

    29.04.2021 Live ab 10.30 Uhr: Pressekonferenz der NEOS zu "Neustart Österreich" mit Meinl-Reisinger.

    US-Präsident Biden beschwor vor dem Kongress den Neuanfang

    29.04.2021 Joe Biden hat in seiner ersten Ansprache als US-Präsident vor beiden Kongresskammern einen amerikanischen Neuanfang nach der Ära Donald Trumps beschworen.

    CO2-Steuer: Kurz legt sich bei Ökosteuern nicht fest

    28.04.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich aus dem neuen Klimaschutzgesetz heraushalten, solange es nicht "auf Kosten der sozial Schwachen" geht.

    FPÖ: "Aktuelle (gesundheits-)politische Fragen"

    28.04.2021 Live ab 12 Uhr: Pressekonferenz der FPÖ zum Thema "aktuellen (gesundheits-)politischen Fragen".

    Pressefoyer: Wirtschaftliche Folgen der Coronakrise

    28.04.2021 Live ab 12 Uhr: Am heutigen Mittwoch tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen.