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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Tote nach Beschuss eines Busses in der Ostukraine

    13.01.2015 Im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine sind mindestens elf Zivilisten in einem Bus getötet worden. Nach Angaben der ukrainischen Armee und Polizei hatten prorussische Separatisten am Dienstagnachmittag einen Kontrollposten der Armee mit Grad-Raketenwerfer beschossen, dabei aber versehentlich den Bus getroffen. Es ist der tödlichste Angriff auf Zivilisten seit Wochen.

    Widerstand gegen Wohnbau bei ehemaligem KZ Gusen

    13.01.2015 In St. Georgen an der Gusen (Bezirk Perg) stoßen Pläne der Gemeinde, in der Nähe des ehemaligen KZ-Stollens "Bergkristall" eine Wohnsiedlung zu errichten, auf heftigen Widerstand. Wie die "Bezirksrundschau" am Dienstag online berichtete, wurde eine entsprechende Petition binnen Tagen von mehr als 500 Personen unterzeichnet.

    Hitler-Geburtshaus in Braunau: Enteignung möglich

    13.01.2015 Das Innenministerium hat der Eigentümerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau am Inn in Oberösterreich ein Kaufangebot gemacht. Wenn sie ablehnt, steht eine Enteignung im Raum. Das berichtete der Kurier in einer Aussendung Dienstagabend. Das Innenministerium ist seit 1972 Hauptmieter.

    Angeblich IS-Drohung gegen Österreich

    13.01.2015 Nach den Terroranschlägen von Paris soll es eine Anschlagsaufforderung gegen Österreich geben, die direkt aus der Terrorzentrale des "Islamischen Staates" (IS) im syrischen Raqqa kommt, berichtet die Tageszeitung "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf deutsche Verfassungsschützer. Im Innenministerium sah man keine konkreten Gefährdungssituationen in Österreich.

    Asylwerber nach Abschiebung in russisches Straflager gekommen

    13.01.2015 Ein tschetschenischer Asylwerber wurde in Österreich abgewiesen und nach Russland abgeschoben. Dort ist er zu dreizehneinhalb Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt worden, berichtet die Tageszeitung "Der Standard". Laut Amnesty International hat Österreich in diesem Fall gegen das Refoulement-Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen.

    FPÖ will mutmaßliche Jihadisten-Rückkehrer "internieren"

    13.01.2015 Die FPÖ fordert, all jene Personen, die im Verdacht stehen, für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gekämpft zu haben, bei ihrer Rückkehr nach Österreich zu "internieren". Das sagten Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag.

    Todesurteile für Ex-Polizisten in Malaysia

    13.01.2015 Malaysias höchstes Gericht hat Todesurteile für zwei Ex-Polizisten in einem Mordprozess im Umfeld von Ministerpräsident Najib Razak bestätigt. Die Männer wurden für den Mord im Jahr 2006 an einer jungen Frau aus der Mongolei verurteilt. Die Frau soll eine Affäre mit Abdul Razak Baginda, damals ein politischer Berater Najibs, gehabt haben.

    Kurz wartet bei Abdullah-Zentrum noch zu

    13.01.2015 Österreichs Umgang mit dem umstrittenen König-Abdullah-Dialogzentrum wird sich wohl erst in einigen Monaten klären. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verwies am Dienstag am Rande des Ministerrats darauf, dass die alleinige Finanzierung durch Saudi-Arabien noch bis Jahresmitte laufe. Dann werde man die Arbeit des Zentrums bewerten.

    Religionsvertreter verfassten gemeinsame Erklärung

    13.01.2015 Bundespräsident Heinz Fischer hat angesichts der Anschläge in Paris die Oberhäupter der größten Religionsgemeinschaften in Österreich zu einem Gespräch in die Hofburg geladen. Während der knapp einstündigen Sitzung wurde eine gemeinsame Erklärung verfasst, wie man auf die Bedrohung des religiös motivierten Terrorismus reagieren solle, wurde danach gemeinsam bekannt gegeben.

    Umstrittenes Abdullah-Zentrum in Wien: Kurz wartet noch halbes Jahr zu

    13.01.2015 Der Umgang Österreichs mit dem umstrittenen König-Abdullah-Dialogzentrum wird sich wohl erst in einigen Monaten klären. Außenminister Sebastian Kurz verwies am Dienstag am Rande des Ministerrats darauf, dass die alleinige Finanzierung durch Saudi-Arabien noch bis Jahresmitte laufe.

    FPÖ will Jihadisten-Rückkehrer "internieren"

    13.01.2015 Die FPÖ will all jene Personen, die im Verdacht stehen, für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gekämpft zu haben, bei ihrer Rückkehr nach Österreich "internieren". Das sagten Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag. Kickl forderte eine "Beweislastumkehr": Die Betroffenen sollten selbst beweisen, dass sie sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt haben.

    Terror in Paris: Ermittler beging Selbstmord

    13.01.2015 Ein Polizist in Zentralfrankreich hat kurz nach dem Terroranschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" Selbstmord begangen.

    Kurzer Verhandlungstag im Westenthaler-Prozess

    13.01.2015 Kurz und wenig ergiebig ist der elfte Verhandlungstag im Prozess gegen den ehemaligen BZÖ-Obmann und Ex-Fußball-Bundesliga-Vorstand Peter Westenthaler ausgefallen.

    Acht Extremisten bei Kämpfen in Kobane getötet

    13.01.2015 Bei heftigen Kämpfen zwischen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und Kurden sind in der nordsyrischen Stadt Kobane mindestens acht Extremisten getötet worden. IS-Kämpfer hätten die kurdischen Volksschutzeinheiten im Norden der Stadt angegriffen, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mit.

    Diskussion ums Rauchen: Karmasin will Altersgrenze für Tabakkonsum anheben

    13.01.2015 In der derzeit vorherrschenden Diskussion um ein Rauchverbot in der Gastronomie und die Senkung der Zahl der jungen Raucher hat Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ein Tabakverbot für Jugendliche angeregt. Rauchen soll erst ab 18 Jahren erlaubt sein.

    "Charlie Hebdo" erscheint mit Mohammed-Titel

    13.01.2015 Die erste Ausgabe der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" nach dem blutigen Angriff vom vergangenen Mittwoch erscheint mit einem Mohammed-Titel. Auf der Seite zeigt den islamischen Propheten weinend mit einem Plakat mit der Aufschrift "Je suis Charlie" (Ich bin Charlie). Das Magazin erscheint am Mittwoch mit einer Rekordauflage von drei Millionen Exemplaren.

    "Charlie Hebdo" mit Drei-Millionen-Auflage

    12.01.2015 Die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" wird am Mittwoch mit einer Rekordauflage von drei Millionen Exemplaren erscheinen. Das enorme Interesse weltweit nach dem blutigen Anschlag rechtfertige diese hohe Auflage, teilte der Vertrieb MLP am Montag mit. Nach dem Angriff war zunächst eine Rekordauflage von einer Million angekündigt worden; üblicherweise werden 60.000 Exemplare gedruckt.

    Erneut Terrorverdächtiger in Kanada festgenommen

    12.01.2015 Bei einem Anti-Terror-Einsatz in Kanada ist erneut ein Verdächtiger festgenommen worden. Der 21-jährige Suliman Mohamed aus Ottawa werde der Komplizenschaft mit den am Freitag festgenommenen Zwillingen Carlos und Ashton Larmond verdächtigt, teilte die kanadische Bundespolizei am Montag mit.

    Kurz will Kultusamt aufwerten

    12.01.2015 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will das im Bundeskanzleramt ansässige Kultusamt zu einer "operativen Religionsbehörde" aufwerten, die etwa die Einhaltung des neuen Islamgesetzes kontrollieren soll. "Wenn wir schon neue Regeln festlegen, dann muss es auch eine Behörde geben, die die Kapazitäten besitzt, um Fehlentwicklung aufzuzeigen und dagegen vorzugehen", meint er in der "Kleinen Zeitung".

    Twitter-Account des US-Militärs gehackt

    12.01.2015 Das US-Militär ist am Montag Opfer eines Hacker-Angriffs einer pro-islamistischen Gruppe geworden. Der Twitter-Account des Central Command (https://twitter.com/centcom) zeigte das Bild eines vermummten Jihadisten und den Schriftzug "i love you isis". ISIS ist eine andere Bezeichnung für die Islamisten-Milz IS. Pentagon-Mitarbeiter und das Centcom bestätigten den Hacker-Angriff.

    Islamisten hacken Twitter-Account des US-Militärs

    12.01.2015 Das US-Militär ist am Montag offenbar Opfer eines Hacker-Angriffs einer pro-islamistischen Gruppe geworden. Der Twitter-Account des Central Command zeigte das Bild eines vermummten Jihadisten und den Schriftzug "i love you isis".

    Netanyahu angeblich ohne Einladung nach Paris

    12.01.2015 Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll sich gegen den Willen der französischen Regierung selbst zum großen Trauermarsch für die Opfer der Anschläge von Paris eingeladen haben. Dies berichteten übereinstimmend mehrere israelische Medien am Montag.

    Weltkriegs-Anleihe: Deutschland soll Athen noch elf Milliarden schulden

    12.01.2015 Athen/Berlin. Deutschland soll Griechenland einem vertraulichen Bericht des griechischen Rechnungshofs zufolge noch elf Milliarden Euro aus einer Zwangsanleihe aus dem Zweiten Weltkrieg schulden. - In Berlin sieht man alle Reparationszahlungen getilgt.

    Gedenken nach Attacke in Paris: IKG- Kritik um Erwähnung jüdischer Opfer

    12.01.2015 In einem offenen Brief hat am Montag die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Kritik an der Bundesregierung geübt. Es erfülle sie mit Befremden und Trauer, dass bei der Gedenkkundgebung am Sonntag am Ballhausplatz vergessen wurde, das Wort "jüdische Opfer" auch nur ein einziges Mal zu erwähnen, hieß es darin.

    Die Helden von Paris: Lassana, Michel und Ahmed trotzen den Angriffen der Terroristen

    12.01.2015 Ein junger Muslim aus Mali rettet im jüdischen Supermarkt Kunden das Leben, der Leiter einer Druckerei schützt seinen jungen Angestellten, ein muslimischer Polizist wird während des Anschlags auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" kaltblütig hingerichtet. Drei Menschen, die sich während der blutigen Anschlagsserie in Frankreich mit 17 Toten dem Terror der Jihadisten widersetzten und dabei zu Helden wurden.

    Attacke in Paris: Nationalrat hält am Mittwoch Schweigeminute ab

    12.01.2015 Der Nationalrat gedenkt diese Woche der Terroranschläge in Paris. In der Sondersitzung am Mittwoch wird Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gleich zu Beginn um 9.00 Uhr zur Abhaltung einer Schweigeminute aufrufen.

    Brüder im Geiste, Feinde im Kampf: der Islamische Staat und Al-Kaida

    12.01.2015 Die Attentäter von Paris berufen sich auf den IS und Al-Kaida. Die Ideologie beider Gruppen ist ähnlich, dennoch bekämpfen sie sich. Es geht um die Führung im weltweiten Jihad.

    AfD-Spitzenkandidat zu Paris-Terror: "Viel früher passiert als ich gehofft habe"

    12.01.2015 War es nur eine verunglückte Formulierung oder das unfreiwillige Eingeständnis, dass der Anschlag von Paris der deutschen AfD nützen könnte? Der Spitzenkandidat der Partei in Hamburg erregt mit einer Entgleisung die Gemüter.

    Kurden dringen auf deutsche Waffenlieferungen

    12.01.2015 Die Kurden im Nordirak fordern mehr deutsche Waffen für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer (IS) Staat. "Wenn wir den Kampf gegen den IS nicht fortführen, dann werden Attentate wie in Frankreich täglich wiederholt", sagte der kurdische Generalmajor Asis Wejsi am Montag bei einem Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Peschmerga-Camp nahe Erbil.

    Pegida-Vokabular: "Volksverräter" und "Lügenpresse"

    12.01.2015 Sie schimpfen über "Lügenpresse" und "Volksverräter" und rufen "Wir sind das Volk": Seit Wochen nutzen Pegida-Demonstranten solches und anderes Vokabular. Experten der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) haben die Begriffe unter die Lupe genommen - und stufen einige davon als "ideologisch sehr bedenklich ein".

    Klubchefs von ÖVP und SPÖ kritisieren Abdullah-Zentrum in Wien

    12.01.2015 Nach der neuerlichen scharfen Kritik der Grünen wird auch aus ÖVP und SPÖ die Skepsis gegenüber dem von Saudi-Arabien finanzierten Abdullah-Zentrum in Wien lauter. Der "Sinn" der Einrichtung wird angezweifelt.

    Interpol fahndet nach Viktor Janukowitsch

    12.01.2015 Interpol hat den nach Russland geflohenen ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch zur weltweiten Fahndung ausgeschrieben.

    So wählten die Niederösterreicher 2010

    12.01.2015 Vor fünf Jahren hat die ÖVP bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen in vier Bezirken 100 Prozent erreicht. Wie die anderen Parteien bei der Wahl 2010 abschnitten, können Sie hier nachlesen.

    Trauermarsch in Paris: Nicolas Sarkozy drängelt sich vor

    12.01.2015 Paris. Eine Randnotiz vom Trauermarsch von Paris beschäftigt die Franzosen: Nicolas Sarkozy ist schon lange nicht mehr Präsident von Frankreich, hat in der ersten Reihe eigentlich nichts zu suchen. Und doch war er plötzlich da, fast neben Präsident Hollande.

    Demnächst Verhandlungsstart in Sachen Steuermodell

    12.01.2015 In den Verhandlungen zur Steuerreform besprechen die Koalitionsparteien in den nächsten Tagen das neue Tarifmodell. Das erklärte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner nach dem Bundesparteivorstand am Montag im Ares Tower. Er bekräftigte, dass erst im nächsten Schritt über die Gegenfinanzierung zu sprechen sei.

    Kein Vermummungsverbot rund um Akademikerball

    12.01.2015 Rund um die Demonstrationen gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball am 30. Jänner wird in diesem Jahr kein Vermummungsverbot im Vorfeld ausgesprochen. Das sagte der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bei einer von der Wiener Landespolizeidirektion veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema "Polizei im Spannungsfeld bei Demonstrationen" am Montag.

    Fischer verurteilt bei Neujahrsempfang Paris-Terror: "Je suis Charlie"

    12.01.2015 Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montag in seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Corps in Wien den mutmaßlich islamistisch motivierten Terroranschlag auf die Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" in Paris "auf das Schärfste" verurteilt und sich solidarisch gezeigt.

    Lokalverweis für lesbisches Paar in Wiener Cafe

    12.01.2015 In Wien - sowie auf den diversen Social-Media-Kanälen - sorgt derzeit ein Lokalverweis für ein lesbisches Paar für Aufregung. Laut einer Aktivistin der "Achse kritischer SchülerInnen Wien" (aks) haben sich die beiden Frauen im Ring-Cafe Prückel geküsst. Dies habe letztendlich dazu geführt, dass sie aufgefordert wurden, das Kaffeehaus zu verlassen. Für kommenden Freitag ist nun eine Demo geplant.

    Hypo-U-Ausschuss: Antragstext bis Dienstag offen

    12.01.2015 Die Oppositionsfraktionen FPÖ, Grüne und NEOS werden am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats einen parlamentarischen U-Ausschuss zum Desaster rund um die frühere Hypo Alpe Adria beantragen. Finalisiert ist der Antragstext noch nicht, bis Dienstagabend haben die Fraktionen den Antragstext offengelassen.

    "Gender-Wahnsinn": Elternvertreter gegen gegenderte Schulbücher

    12.01.2015 Der Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen spricht sich gegen gender-gerechte Schulbücher aus. "Ein Schulbuch ist dazu da, um von Schülern verstanden und gebraucht zu werden sowie Lehrinhalte zu vermitteln", so der Verbands-Vorsitzende Theodor Saverschel bei einer Pressekonferenz unter dem Titel "Gender-Wahnsinn in Schulbüchern" am Montag. Das Gendern führe dagegen zu zunehmender Unleserlichkeit der Texte.

    Bildungsreform-Arbeitsgruppe trifft sich am 22.1.

    12.01.2015 Die Bildungsreform-Arbeitsgruppe der Regierung wird sich am 22. Jänner erstmals treffen, hieß es aus dem Büro von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek gegenüber der APA. Der Termin hätte ursprünglich am 16. Jänner stattfinden sollen, wurde wegen Terminkollisionen der je vier Regierungsvertreter und Landeshauptleute aber verschoben.

    Türkei: Widerstand gegen EU-Bewerbung ein Grund für Spannungen

    12.01.2015 Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sieht den Widerstand gegen die türkische EU-Bewerbung als einen Grund für die Spannungen zwischen der westlichen und der islamischen Welt. Hätte es in den vergangenen Jahren keine Blockadehaltung gegen die Türkei in der EU gegeben, hätten die "kulturellen Spannungen" nicht das heutige Niveau erreicht.

    Terror in Paris: Attentäter hatten "ohne Zweifel" Komplizen

    12.01.2015 Die französische Polizei sucht nach Unterstützern der islamistischen Terroristen. Es gebe "ohne Zweifel einen Komplizen", sagte Premierminister Manuel Valls am Montag dem französischen Sender BFMTV. "Die Jagd geht weiter". Zur Stärkung der inneren Sicherheit gegen Terroranschläge mobilisiert Frankreich 10.000 Soldaten. Unterdessen verlautbarte die türkische Regierung, die gesuchte Komplizin Coulibalys, Hayat Boumeddiene, sei bereits zum Zeitpunkt außer Landes gewesen.

    Ex-Innenminister Strasser bereits wieder Freigänger

    12.01.2015 Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser, der in der Justizanstalt Wien-Simmering seine dreijährige Freiheitsstrafe wegen Bestechung absitzt, ist bereits Freigänger. Nach acht Wochen hinter Gittern arbeitet Strasser ab Montag als Berater für eine Firma in Wien, wie die "Kronen Zeitung" (Montag-Ausgabe) berichtete.

    Nach Attacke in Paris: Mikl-Leitner kündigt "Sicherheitsoffensive" an

    12.01.2015 Nach den blutigen Terroranschlägen und Geiselnahmen in Paris sind die EU-Innenminister am Sonntag in Paris zusammen gekommen, um neue Wege der Terrorbekämpfung zu diskutieren. Für Österreich nahm Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teil.

    Mutmaßliches Bekennervideo von Coulibaly im Netz

    11.01.2015 Nach der islamistischen Anschlagsserie in Paris ist am Sonntag ein mutmaßliches Bekennervideo im Internet aufgetaucht. Ein Mann, der wie der mutmaßliche Attentäter Amedy Coulibaly aussieht, übernimmt darin die Verantwortung für den Mord an einer Polizistin am Donnerstag im Namen der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS).

    Gemeinderatswahlen in NÖ: "Hotspots" im Süden des Landes

    11.01.2015 Am 25. Jänner 2015 werden in 570 von 573 Gemeinden in Niederösterreich gewählt. In Wiener Neustadt will die Volkspartei die absolute Mehrheit der SPÖ knacken, in Baden gibt der ÖVP-Altbürgermeister sein Polit-Comeback - und tritt für eine Bürgerliste an.