900 Flüchtlinge in Traiskirchen haben kein Bett: "Dramatische Zustände"
2.07.2015 Aktuell halten sich im niederösterreichischen Erstaufnahmezentrum Traiskirchen rund 3.200 Flüchtlinge auf. 900 von ihnen haben keinen fixen Schlafplatz im Gebäude oder in einem Zelt und müssen am Gang oder im Freien übernachten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht von "dramatischen Zuständen".
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Häupl ersetzt Niessl in Bildungsreform-Arbeitsgruppe
2.07.2015 In der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform wird der Wiener Bürgermeister Michael Häupl den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (beide SPÖ) ersetzen. Nun muss noch ein Ersatz für Erwin Pröll (ÖVP) gefunden werden.
Verbesserungen im Straf- und Maßnahmenvollzug sollen rasch kommen
2.07.2015 "Rasch und effizient" will Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) notwendige Verbesserungen im Straf- und Maßnahmenvollzug nach der Auflösung der Vollzugsdirektion und der Wiederansiedlung des Strafvollzugs im Justizministerium umsetzen. Die neu geschaffene Sektion sieht er als "Turboschub" für weitere Reformen, sagte er.
Griechenland vor dem Referendum - "Das ist wie vor einem Krieg"
2.07.2015 Am griechischen Referendum über die Reformvorschläge der internationalen Gläubiger scheiden sich die Geister. Auf dem Feld der Spitzenpolitik haben die Spieler ihre Positionen inzwischen besetzt. Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs plädieren für ein "Ja", Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert ein "Nein".
Nationalrat - Neun Topverdiener, 53 Nur-Mandatare
2.07.2015 Neun Nationalratsabgeordnete haben 2014 "Nebeneinkünfte" von über 10.000 Euro im Monat gehabt, 53 dagegen lebten ausschließlich von ihrem Parlamentsjob. Dies geht aus der Transparenzliste für 2014 hervor, die nun vollständig auf der Parlamentshomepage abrufbar ist.
US-Militär befürchtet schleichenden Machtverlust
2.07.2015 "Unser vergleichsweiser militärischer Vorteil hat zu erodieren begonnen", schreibt der Generalstabchef Martin Dempsey in einem Strategiepapier, das am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde. "Das heutige Sicherheitsumfeld ist das unberechenbarste, das ich in 40 Dienstjahren erlebt habe."
Asyl: Grüne starten neue Plakatkampagne "für Menschlichkeit" und gegen die FPÖ
2.07.2015 In einer neu gestarteten Plakatkampagne plädieren die Grünen "für Menschlichkeit" und distanzieren sich von der "Politik der Angst" der FPÖ. In einer Rede im von der Caritas betriebenen Hotel "Magdas" in Wien forderte Bundessprecherin Eva Glawischnig Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage von Flüchtlingen in Österreich.
Verstehen Sie diese Frage?
2.07.2015 Worüber sollen die Griechen in einem Referendum am 5. Juli abstimmen? Das fragen sich nicht nur Geldgeber und Experten. Aber auch der Fragetext an sich steht in der Kritik. Der liegt jetzt in der deutschen Übersetzung vor - in die Kategorie leicht verständlich fällt er nicht.
Zusatzkosten in Millionenhöhe: Mittel für Uni-Budget werden immer weniger
2.07.2015 Die den Universitäten für die Jahre 2016 bis 2018 zugesicherten zusätzlichen 615 Mio. Euro werden de facto immer weniger. "Wir müssen aus diesen Mitteln viel mehr bestreiten als gedacht", moniert der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger.
Varoufakis schließt Rücktritt der Regierung nicht aus
2.07.2015 In Griechenland zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge ein knappes Rennen bei der Volksabstimmung am Sonntag ab.
Oberösterreicher haben Parlament in Wien gestürmt
1.07.2015 Am Mittwochnachmittag hat es einen Ansturm von Oberösterreichern im Parlament an der Wiener Ringstraße gegeben. Grund war die Übernahme des Vorsitzes in der Länderkammer durch Oberösterreich.
Wiener Ärztekammer nimmt Paket für Spitalsärzte an
1.07.2015 Mit großer Mehrheit hat die Kurie der angestellten Ärzte der Wiener Ärztekammer am Mittwochabend das aktuellste Paket für die Spitalsärzte im Wiener KAV angenommen. Allerdings nicht ohne Vorbehalte.
Griechen-Krise: Die Angst wächst
1.07.2015 Der Staat bankrott, das Volk verzweifelt, aber das Pokern geht weiter: Mit neuen Zugeständnissen gepaart mit neuen Forderungen hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch um ein Einlenken der Gläubiger geworben - wenige Tage vor dem für Sonntag geplanten Referendum.
Tsipras: "Nein" bei Volksabstimmung bedeutet keinen EU-Austritt
1.07.2015 Die griechische Regierung hält an der geplanten Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs fest - und bleibt auch bei ihrer Empfehlung an die Griechen, mit "Nein" zu stimmen.
Stadt Wien bessert beim Zulagenangebot der Spitalsärzte nach
1.07.2015 Höhere Nachtdienstzulagen und Zuschläge für Mediziner in der Psychiatrie sowie der Zentralen Notaufnahme hat die Stadt den Spitalsärzten angeboten. Die Ärzte hatten mit Streik gedroht.
US- und kubanische Botschaften öffnen ab 20. Juli
1.07.2015 Die USA und Kuba wollen ihre Botschaften in der jeweils anderen Hauptstadt ab 20. Juli wieder öffnen. Das teilte das kubanische Außenministerium am Mittwoch in Havanna mit. Kubas Staatschef Raul Castro habe einen entsprechenden schriftlichen Vorschlag von US-Präsident Barack Obama angenommen.
Schlangen von Pensionisten vor Bankfilialen
1.07.2015 Nach der Öffnung der Banken für Pensionisten ohne EC-Karte in Griechenland haben sich am Mittwoch Schlangen von Pensionisten vor den Geldinstituten gebildet. "Ich habe das Geld genommen - ich weiß, dass es nicht genug ist, aber das ist, was ich bekommen kann", sagte die Pensionisten Dyonisia Zafiropoulou mit Blick auf den Betrag von 120 Euro pro Pensionisten für den Rest der Woche.
Zahlreiche Tote bei Anschlagsserie auf ägyptischer Sinai-Halbinsel
1.07.2015 Bei der bisher schwersten Anschlagsserie auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sind am Mittwoch dutzende Menschen getötet worden. In unterschiedlichen Berichten war von mindestens 50 und mehr als 70 Toten die Rede.
Michael Häupl im Interview: "Jemand in meinem Alter hat keine Schmerzgrenze"
1.07.2015 Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl kommt ein Rücktritt nach der Wien-Wahl überhaupt nicht in Frage. Im Interview mit einem Lokalsender meinte er dazu, dass er "keine Schmerzgrenze" habe, "sondern einen professionellen Umgang mit dem, was das Volk entscheidet". Außerdem erklärt er, warum er HC Straches Politik langweilig findet.
Griechenland - Zwischen Zahlungsverzug und Pleite
1.07.2015 Griechenland steht am Abgrund. Der Staatsbankrott rückt näher, und mit der von Athen angesetzten Volksabstimmung steht das Land auch politisch vor großen Unsicherheiten. Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise:
NEOS starten in Wien ein Volksbegehren gegen "aufgeblähte Politsysteme"
1.07.2015 Am Mittwoch haben die NEOS in Wien ihr Volksbegehren gegen "aufgeblähte Politsysteme" gestartet. Gefordert werden unter anderem eine Halbierung der Gemeinde- und Bezirksräte sowie der Parteienförderung. Zudem soll das Amt des Bezirksvorsteher-Stellvertreters abgeschafft werden.
Sergio Mattarella sagt nach Tod seiner Schwester Staatsbesuch in Wien ab
1.07.2015 Am Freitag, den 3. Juli 2015, hätte der erste offizielle Besuch des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella in Österreich stattfinden sollen. Dieser wurde nun abgesagt, nachdem Mattarellas Schwester gestorben war.
Referendum: Tsipras schwört Griechen in Rede auf "Nein"-Kurs ein
1.07.2015 Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält an der geplanten Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs fest - und bleibt auch bei seiner Empfehlung an die Griechen, mit "Nein" zu stimmen. "Ein "Nein" bedeutet keinen Bruch mit Europa", sagte Tsipras am Mittwoch im griechischen Staatsfernsehen. "Gleichzeitig fordere ich Sie auf, zu den europäischen Rezepten "Nein" zu sagen."
Atomgespräche: Frist für Einigung fixiert
30.06.2015 Die Gültigkeit des Genfer Interimsabkommens mit dem Iran und damit die Frist für die Atomverhandlungen wird bis 7. Juli verlängert.
Nationaler Sicherheitsrat in der Türkei zusammengetroffen
30.06.2015 Inmitten des Konflikts um die syrische Grenzstadt Kobane hat in der Türkei am Montag der Nationale Sicherheitsrat getagt. Präsident Recep Tayyip Erdogan leitete das rund vierstündige Treffen des Rats, an dem vor allem ranghohe Militärvertreter teilnahmen.
Iranischer Außenminister Zarif kehrt zu Atom-Verhandlungen in Wien zurück
30.06.2015 Angeblich befindet sich der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif bereits wieder auf dem Weg nach Wien, um über das Atomprogramm seines Landes zu verhandeln.
4.400 Migranten in zwei Tagen im Mittelmeer gerettet
30.06.2015 Die italienische Küstenwache hat nach eigenen Angaben in den vergangenen zwei Tagen etwa 4.400 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Damit ist die Zahl der seit Jahresbeginn in Sicherheit gebrachten Flüchtlinge auf ein Rekordhoch von 69.000 gestiegen. Im Vergleichszeitraum 2014 waren es noch 63.885 Flüchtlinge, berichtete die Küstenwache am Montag.
Griechenland-Krise: Athen bittet um neues 2-Jahres-Hilfsprogramm unter ESM
30.06.2015 Neue Bewegung im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. Athen brachte am Dienstag völlig überraschend ein neues, drittes Hilfsprogramm ins Spiel.
Task Force Menschenhandel: Viele Opfer und wenig Verurteilungen
29.06.2015 Der vierte Gesamtbericht der Task Force Menschenhandel zeigt für Österreich eine Zunahme der Verdachtsfälle von Opfern von Kinderhandel auf.
Serbien ehrt Weltkriegsattentäter Princip mit Denkmal
29.06.2015 Serbien hat Gavrilo Princip, dessen Attentat auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajevo den Ersten Weltkrieg ausgelöst hatte, ein Denkmal errichtet.
Griechenland: So könnte es weitergehen
29.06.2015 Im griechischen Schuldendrama soll ein Referendum über die Zukunft des Landes im Euro entscheiden. Am nächsten Sonntag will die Athener Regierung die Griechen über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket abstimmen lassen.
Terror in Tunesien: "So habe ich meinen Sohn nicht erzogen"
29.06.2015 Nach dem blutigen Terroranschlag in Tunesien gibt es ein zweites deutsches Todesopfer. Auch fanden erste Festnahmen statt. Daneben distanzierte sich der Vater des erschossenen Attentäters von seinem Sohn. Er habe ihn nicht dazu erzogen, unschuldige Menschen zu töten. Unterdessen tauchte am Montag ein neues Amateur-Video auf, das zeigt, wie der Attentäter nach weiteren Opfern sucht.
Ex-NSA-Chef Hayden: Iran hat bei Atomgesprächen Oberhand
29.06.2015 Der frühere CIA- und NSA-Chef Michael Hayden befürchtet, dass der Iran bei den Atomverhandlungen mit der Staatengemeinschaft derzeit "die Oberhand" hat. "Ich hoffe, dass das nicht die Endrunde der Gespräche ist", sagte Hayden am Sonntag in einem Interview mit dem rechtspatriotischen US-Sender Fox News.
EU-Austritts-Volksbegehrens: Initiatoren optimistisch
29.06.2015 Die Initiatoren des EU-Austritts-Volksbegehrens geben sich optimistisch, die Hürde von 100.000 Unterstützern zu erreichen.
14.000 stellen sich Medizin-Aufnahmetest
29.06.2015 Mehr als 14.000 Personen haben sich für den am Freitag (3. Juli) stattfindenden jährlichen Aufnahmetest für das Medizinstudium an den Medizin-Unis in Wien, Graz und Innsbruck sowie der Medizin-Fakultät an der Uni Linz angemeldet.
Griechenland: Hohe Hürden für "Grexit" im EU-Recht
28.06.2015 Wie geht es nun mit Griechenland weiter? Dazu gibt es mehrere Szenarien. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie sich die Finanzlage des Landes entwickeln wird.
Außenamt rät Reisenden: Genügend Bargeld mitnehmen
28.06.2015 Das Außenministerium rät Griechenland-Reisenden angesichts der sich abzeichnenden Staatspleite dazu, für die gesamte Aufenthaltsdauer ausreichend Bargeld mitzunehmen. Am Sonntag wurde auf der Ministeriums-Homepage folgender Hinweis veröffentlicht.
Atomgespräche in Wien gehen erneut in die Verlängerung
28.06.2015 Die Gespräche mit dem Iran nehmen kein Ende: Die Atomgespräche werden nach Angaben des Sprechers der iranischen Delegation über die Frist des 30. Juni hinaus verlängert.
Atomgespräche in Wien: Mammut-Runde mit Mogherini und Steinmeier
28.06.2015 Im Atomstreit zwischen den fünf UN-Vetomächte plus Deutschland und dem Iran geht die Mammut-Runde vor der Deadline am 30. Juni in den zweiten Tag.
Atomgespräche in Wien: Deutscher Außenminister fordert Einigung
28.06.2015 Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, dringt auf eine Lösung des seit mehr als einem Jahrzehnt schwelenden Atomstreits mit dem Iran.
Terror im Urlaubsparadies: IS-Anhänger bekennen sich zu Blutbad in Tunesien
27.06.2015 Nach dem blutigen Anschlag auf ein Fünf-Sterne-Hotel in Tunesien ergreifen viele Urlauber die Flucht. An den Strand, an dem am Vortag noch Hochbetrieb herrschte, trauen sich nur noch wenige. Der Anschlag, zu dem sich die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) bekannte, hatte mindestens 39 Menschen das Leben gekostet. Amateur-Aufnahmen zeigen den Schusswechsel der Sicherheitskräfte im Hotel Imperial Marhaba.
Vorarlberg plant mobile Wohneinheiten für 120 Flüchtlinge
27.06.2015 Schwarzach. Das Land Vorarlberg wird noch in diesem Jahr drei bis vier mobile Wohneinheiten aus Holz für die Unterbringung von Flüchtlingen aufstellen.
37 Tote bei Attacken auf zwei Touristenhotels in Tunesien
26.06.2015 Bei einem Anschlag auf ein Strandhotel in Tunesien sind am Freitag mindestens 37 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien Deutsche, Briten, Belgier und Tunesier, teilte das tunesische Gesundheitsministerium mit.
Telekom Austria prüft Pilz-Angaben zu NSA-Spionage
26.06.2015 Die Telekom Austria prüft Angaben des grünen Abgeordneten Peter Pilz zur möglichen Belauschung von Telefonaten durch den US-Geheimdienst NSA über deutsche Leitungen.
Viele Tote bei Anschlag auf Friedenstruppe in Somalia
26.06.2015 Bei einem Angriff der islamistischen Miliz Al-Shabaab auf Soldaten der afrikanischen Friedenstruppe in Somalia sind am Freitag womöglich Dutzende Menschen getötet worden.
Anschlag auf Fabrik in Frankreich: Ein Toter
26.06.2015 Rund ein halbes Jahr nach dem islamistischen Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" steht Frankreich erneut unter Schock: Nach einem Angriff auf eine Fabrik für Industriegase bei Lyon wurde auf dem Gelände Polizeikreisen und französischen Medien zufolge ein abgetrennter Kopf gefunden. Er soll in ein Transparent mit arabischen Schriftzeichen eingehüllt gewesen sein.
Asyl - Ministerium und Länder verhandeln Container-Lösung
26.06.2015 Flüchtlinge dürften in Österreich verstärkt in Containern untergebracht werden: Das Innenministerium führt derzeit Gespräche mit den einzelnen Ländern, wo genau die von ihnen bis Ende Juli zugesagten 6.500 Plätze zustande gebracht werden können.
Asyl: Tschechien will keine Afrikaner, Polen nur Christen
26.06.2015 Tschechiens Präsident Milos Zeman lässt wieder einmal mit umstrittenen Aussagen aufhorchen. Tschechien sollte keine Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten aufnehmen, weil sie "von uns kulturell entfernt" seien und auch Jihadisten unter ihnen sein könnten, erklärte Zeman bei einem Besuch in der Stadt Jihlava (Iglau).
Schleierfahndung in Deutschland soll wieder verstärkt werden
26.06.2015 In Deutschland soll es künftig wieder verstärkte Personenkontrollen im Grenzgebiet zu den Nachbarstaaten geben.
EU-Gipfel gegen verpflichtende Flüchtlingsquoten
26.06.2015 Blanke Nerven beim EU-Gipfel: "Wenn das Eure Idee von Europa ist, könnt Ihr es behalten, schleudert ein erboster Renzi den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs im Streit um Flüchtlingsquoten für den Kontinent entgegen. Er fordert Solidarität ein. Viele EU-Partner aber sträuben sich. Österreich hatte sich eine verpflichtende Quote gewünscht.
Asyl: Tirol will Berufe und Qualifikationen von Asylwerbern erfassen
25.06.2015 Das Land Tirol will ab Juli die Qualifikationen und Kompetenzen von Asylwerbern erfassen und an die Freiwilligenzentren in allen Bezirken übermitteln. Die Flüchtlinge sollen so die Möglichkeit zur gemeinnützigen Tätigkeit erhalten und während des Asylverfahrens nicht zu untätigem Warten gezwungen werden, teilte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Donnerstag in einer Aussendung mit.
Gaucks Geschenk an die Queen kommt bei britischer Presse nicht gut an
25.06.2015 Die britische Presse hatte am Donnerstag wenig übrig für das Gastgeschenk von Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck an Königin Elizabeth II. "Ist es Bad Painting oder einfach nur schlecht gemalt?", fragte der Kunstkritiker Mark Hudson in einem Beitrag für den "Daily Telegraph". Die Königin selbst hatte am Mittwoch gestaunt und Gauck die Frage gestellt: "Soll das mein Vater sein?"
Katzenjammer und Schuldzugeschiebe nach Asylgipfel
25.06.2015 Das Scheitern des Asylgipfels von Regierung und Landeshauptleuten hinterlässt die österreichische Flüchtlingspolitik in Ratlosigkeit. Zwischen SPÖ und ÖVP dominierten am Donnerstag gegenseitige Schuldzuweisungen. Bundespräsident und Nationalratspräsidentin appellierten, trotz aller Divergenzen an einem Strang zu ziehen.
Palermos Bürgermeister redet von "Völkermord" in Mittelmeer
25.06.2015 Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeer hat der Bürgermeister der italienischen Stadt Palermo auf Sizilien, Leoluca Orlando, der Europäischen Union einen "Völkermord" vorgeworfen.
Charmant: Wie Obama eine nervige Zwischenruferin los wird
25.06.2015 Eine Zwischenruferin störte die Rede des US-Präsidenten auf einem Empfang für die lesbisch-schwule Community - und Obama macht auf charmante, aber unmissverständliche Art und Weise klar, wer hier der Herr im Weißen Haus ist.
Ute Bock ruft zur Quartiersuche für Flüchtlinge auf
25.06.2015 Flüchtlingshelferin Ute Bock Asyl ruft in einem Offenen Brief zur Quartiersuche auf: Es eine Schande für Österreich, dass Kinder, Frauen und Männer in Zelten hausen müssen. Außerdem kritisiert sie die "unglaubliche Stimmungsmache gegen Flüchtlinge".
ÖVP-Listenplätze für die Wien-Wahl 2015 werden erstellt
25.06.2015 Am Freitag werden die Listen der ÖVP für die Wien-Wahl am 11. Oktober festgelegt. Landesparteichef Manfred Juraczka steht bereits als Spitzenkandidat fest.
Rakete aus Syrien schlug in Jordanien ein
25.06.2015 Eine aus Syrien abgefeuerte Rakete ist am Donnerstag offenbar im Norden Jordaniens, in der Grenzstadt Ramtha, eingeschlagen. Dabei sei eine Person getötet und vier weitere verletzt worden, hieß es aus jordanischen Regierungskreise. Ramtha liegt nur wenige Kilometer entfernt von der Grenze zur syrischen Provinz Daraa.
Königin Elizabeth II. besuchte Frankfurter Paulskirche
25.06.2015 Unter dem Jubel von Hunderten Besuchern sind die britische Königin Elizabeth II. und Prinz Philip am Donnerstag an der Paulskirche in Frankfurt bei strahlendem Sonnenschein eingetroffen.
Hundstorfer mit jüngsten Zahlen zu Pensionen zufrieden
25.06.2015 Der Bundeszuschuss für die Pensionen ist im Vorjahr deutlich geringer ausgefallen als angenommen.