Kogler will Millionärssteuer vor Sparpaket
6.06.2021 Die Grünen würden einem Sparpaket zum Abtragen der Coronaschulden im Bundeshaushalt nicht zustimmen, wenn davor nicht bei Millionenerben und Milliardenstiftern eingegriffen würde.
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Bundeskanzler Kurz erhielt erste Corona-Teilimpfung
5.06.2021 Am Freitag erhielt Bundeskanzler Kurz seine erste Corona-Teilimpfung. Wie angekündigt erhielt er AstraZeneca.
SPÖ ortet bei den Grünen klimapolitische Baustellen
5.06.2021 Die SPÖ vermisst die "Grüne Politik" in der Regierung. Unter anderem ortet die Oppositionspartei zahlreiche klimapolitische Baustellen bei den Grünen.
Facebook sperrt Trump bis 2023
5.06.2021 Ex-Präsident Donald Trump bleibt bei Facebook vorerst noch bis Anfang 2023 gesperrt.
Deutschland hebt Reisewarnung für fast ganz Österreich auf
5.06.2021 Deutschland nimmt Österreich - mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg - ab Sonntag von der Liste der Risikogebiete.
Weit und breit kein Gegenkandidat zu Kickl
4.06.2021 FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl will den blauen Chefsessel rasch übernehmen. Drei Tage nach dem Rücktritt von Parteichef Norbert Hofer ist auch kein aussichtsreicher Gegenkandidat in Sicht.
Bildung und Corona: Wien bei Förderstunden an Spitze
4.06.2021 Das Förderpaket von Bildungsminister Heinz Faßmann hat 200 Millionen Euro gekostet. Beim Prozentsatz der abgerufenen Förderstunden rangiert Wien - gemeinsam mit Kärnten - an der Spitze.
ÖVP kritisiert NEOS für SMS-Leaks
4.06.2021 Die NEOS sollen die Chats des suspendierten Justiz-Sektionschefs pilnacek bewusst an die Medien weitergeleitet haben. "Da wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten", ist ÖVP-Politiker Hanger überzeugt.
FPÖ-Chefposten nicht begehrt: Kickl bislang einziger Bewerber
4.06.2021 Was die Nachfolge von Norbert Hofer betrifft, spricht derzeit alles für Herbert Kickl als neuen FPÖ-Chef. Bislang ist nämlich kein Gegenkandidat in Sicht.
VfGH-Präsident über Brandstetter-Chats "erschrocken und bestürzt"
4.06.2021 Nach dem Rücktritt von Ex-Justizminister Brandstetter will der VfGH-Präsident Grabenwarter nun einen Schlussstrich unter die Causa ziehen. Über die publik gewordenen Chats sei er "erschrocken und bestürzt".
Nahostkonflikt: Österreich weiter in Vermittlerrolle
4.06.2021 Außenminister Alexander Schallenberg sieht Österreich trotz Kritik - etwa am Hissen von Israels Fahne - weiter in der Rolle eines neutralen Vermittlers im Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästinensern.
Brandstetter verlässt den VfGH
4.06.2021 Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verlässt den VfGH. Das teilte er am Donnerstag zunächst der "Kronen Zeitung" und später via Aussendung mit.
Brandstetter zieht sich als Verfassungsrichter zurück
4.06.2021 Wie Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Donnerstag mitteilte, wird er den Verfassungsgerichtshof verlassen.
BP-Wahl 2022: Van der Bellen will sich noch nicht festlegen
4.06.2021 Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich mit der Entscheidung über eine mögliche Wiederkandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2022 noch Zeit lassen.
Mindestsicherung: Kritik von Edtstadler an Wien
3.06.2021 Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler fordert Wien auf, die Mindestsicherung zu korrigieren. Damit bezieht sie sich in einer schriftlichen Stellungnahme darauf, dass die entsprechenden Vorgaben des VfGH noch nicht umgesetzt seien.
Änderungen bei Islam-Landkarte
4.06.2021 Die emotionale Debatte rund um die so genannte Islam-Landkarte führt jetzt offenbar zu einer ersten Änderung.
Innenminister erwartet heuer 20.000 Asylanträge
3.06.2021 Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geht davon aus, dass es heuer rund 20.000 Asylanträge geben wird und damit deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.
Kickl nach Absage-Reigen in Pole-Position
3.06.2021 Die FPÖ hat sich einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf die Suche nach einem neuen Chef gemacht.
FPÖ nach Hofer-Rücktritt auf schwieriger Obmann-Suche
2.06.2021 Die FPÖ hat sich einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von FPÖ-Obmann Norbert Hofer auf die - wohl nicht ganz einfache - Suche nach einem neuen Obmann gemacht.
Nach Hofer-Rücktritt: FPÖ-Parteipräsidium entscheidet am Montag über Parteitag
2.06.2021 Die FPÖ wird nach Norbert Hofers Rücktritt vorübergehend von Harald Stefan geleitet. Am kommenden Montag wird das Parteipräsidium über einen Parteitag entscheiden.
FPÖ-Nepp darf SPÖ-Politiker nicht mehr "Islamist" nennen
2.06.2021 SPÖ-Politiker Omar Al-Rawi siegte am Mittwoch vor Gericht gegen den Wiener FPÖ-CHef Dominik Nepp. Dieser darf ihn von nun an nicht mehr mit dem politischen Islam in Verbindung bringen.
LIVE: FPÖ meldet sich nach Hofer-Rücktritt zu Wort
2.06.2021 Nach dem überraschenden Rücktritt von FPÖ-Obmann Norbert Hofer meldet sich heute dessen Stellvertreter Harald Stefan in einer Pressekonferenz zu Wort. Wir übertragen live ab 15.30 Uhr.
Kurz nimmt per Video am Wirtschaftsforum in Petersburg teil
2.06.2021 Bundeskanzler Kurz wird am Freitag am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF) per Videokonferenz teilnehmen.
Unterstützung, aber auch Konkurrenz für Kickl als FPÖ-Chef
2.06.2021 Bei der Wahl eines möglichen nächsten FPÖ-Obmanns geben sich die meisten Landesparteien noch bedeckt. Zustimmung für Herbert Kickl ist da, doch es gibt auch Konkurrenz aus den eigenen Reihen.
Live ab 15.30 Uhr: Aktuelle Entwicklungen in der FPÖ
2.06.2021 Pressekonferenz der FPÖ zu den aktuellen Entwicklungen der Partei.
Hofer-Rücktritt, FPÖ-Nachfolge und Fußacher Finanzgeschäfte
2.06.2021 FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dr. Reinhard Bösch, Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle und Landesrechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr heute ab 17 Uhr zu Gast in "Vorarlberg LIVE".
LIVE: Pressefoyer nach dem Ministerrat
2.06.2021 Das aktuelle Pressefoyer ist wie jede Woche für heute, Mittwoch, anberaumt. Ab 12.00 Uhr übertragen wir den Pressetermin der Regierungsmitglieder via Livestream.
Corona-Test- bzw. Maskenpflicht: Entscheidung über Schulbetrieb ab Herbst im August
2.06.2021 Die Entscheidung über den genauen Ablauf des Schulbetriebs hinsichtlich Test- oder Maskenpflicht nach den Ferien wird voraussichtlich im August fallen. Bundeskanzler Kurz deutete jedoch an, dass die Coronavirus-Durchimpfungsrate auch bei den Jüngeren wohl eine Rolle spielen werde.
FPÖ sucht nach Hofer-Rücktritt nach neuem Obmann
2.06.2021 Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer sucht die FPÖ nach einem Nachfolger. Harald Stefan übernimmt vorerst als ältester Stellvertreter formal Aufgaben des Parteiobmanns.
Rendi-Wagner zur "Aktuellen Corona-Entwicklung"
2.06.2021 Die SPÖ gibt heute, ab 11 Uhr, eine Pressekonferenz zum Thema "Aktuelle Corona-Entwicklung".
Herbert Kickl: Vom Hintergrund ins Rampenlicht
2.06.2021 Herbert Kickl hielt sich vor seiner Zeit als Innenminister bei der FPÖ eher im Hintergrund und war als Stratege bekannt. Seine Anti-Kurz-Kampagne lässt langjährigen Schattenmann wieder nach vorne treten.
Der "verbindliche Blaue" hat genug
2.06.2021 Die FPÖ steht nach zwei Jahren wieder ohne Parteichef da.
"Das freundliche Gesicht der FPÖ": Hofer hat genug
2.06.2021 Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer schmiss die FPÖ-Obmannschaft nach zwei Jahren und einem Konflikt mit Herbert Kickl. Er galt als "das freundliche Gesicht der FPÖ".
Norbert Hofer tritt als FPÖ-Chef zurück
2.06.2021 Norbert Hofer tritt als FPÖ-Parteichef zurück, wie er am Dienstag auf Twitter bekannt gab. Fünf Minuten darauf löschte er die Nachricht wieder, was für Verwirrung sorgte. Der Rücktritt steht allerdings fest.
Norbert Hofer tritt als FPÖ-Parteichef zurück
2.06.2021 FPÖ-Chef Norbert Hofer tritt zurück. Er habe die Partei nach Ibiza stabilisiert, sagte Hofer in einer Aussendung am Dienstag.
ÖAMTC: Verbrennermotor nach Kurz-Termin gerettet
1.06.2021 Der ÖAMTC geht heute zufrieden aus den Gesprächen mit Bundeskanzler Kurz heraus, sie sehen den Verbrennungsmotor als gerettet an. Laut Kanzleramt ist "nicht der Motor entscheidend, sondern der Treibstoff".
"Arbeitslosengeld rauf": Volksbegehren gestartet
1.06.2021 Die Initiatoren des Volksbegehrens "Arbeitslosengeld rauf" fordern eine Netto-Ersatzrate von 70 Prozent. Unterstützungserklärungen können ab sofort unterschrieben werden.
SPÖ laut Umfrage fast so beliebt wie ÖVP
1.06.2021 Laut einer Umfrage ist die SPÖ bei der Beliebtheit der ÖVP dicht auf den Fersen. Aktuell liegt die ÖVP bei 29 Prozent, die SPÖ bei 28 Prozent.
Opposition fordert nach neuen Chats Rücktritt von ÖBAG-Chef
1.06.2021 SPÖ und FPÖ haben ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid nach der Veröffentlichung neuer Chatprotokolle zum Rücktritt aufgefordert.
SPÖ will mehr Beratung und Schutz für jugendliche Homosexuelle
1.06.2021 Die SPÖ hat mehr Beratung und Schutz vor Diskriminierung für jugendliche Homo- und Bisexuelle sowie Transgender-Personen eingefordert.
Islamlandkarte: MJÖ fordert Polizeischutz für Betroffene
1.06.2021 Die Muslimische Jugend Österreich fordert Polizeischutz für alle Einrichtungen, die auf der "Islam-Karte" gelistet sind. Die Karte führe zu einem "Generalverdacht" gegen Muslime.