Flüchtlingskoordinator Konrad gibt am Dienstag Einschätzung, was notwendig ist
14.09.2015 Der jüngst ernannte Asylkoordinator Christian Konrad wird bei einer Pressekonferenz am Dienstag seine erste Einschätzung darüber geben, "was notwendig ist". Vor dieser wolle er kein Statement abgeben, erklärte sein Sprecher.
Wallner fordert Einführung von Grenzkontrollen
14.09.2015 Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Montag gefordert, angesichts des nicht abreißenden Flüchtlingsstroms an Österreichs Grenzen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen.
Deutschland kontrolliert Grenzen zu Österreich - Zugverkehr für zwölf Stunden eingestellt
13.09.2015 Seit Sonntagabend gibt es wieder Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland. Auch wird in der Nacht auf Montag der Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausgesetzt. Die deutsche Regierung will mit der vorübergehenden Maßnahme den "Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland begrenzen", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Sonntag in Berlin.
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Elton John will mit Putin über Homosexuellenrechte sprechen
13.09.2015 Der britische Popstar Elton John würde gerne mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den Umgang Moskaus mit Homosexuellen sprechen. "Ich würde zu ihm sagen: 'Hör zu, Schwule sind nicht das Problem hier. Die Welt hat viel größere Probleme als homosexuelle Menschen'", sagte John dem britischen Fernsehsender BBC in einem am Samstag veröffentlichten Interview.
Flüchtlingsstrom hält an - Berlin plant Kontrollen an Grenze zu Österreich
13.09.2015 Der Grenzübergang in Nickelsdorf im Burgenland steuert auf eine neue Rekordzahl an Flüchtlingen aus Ungarn zu. Die Polizei erwartet am Sonntag bis zu 10.000 Neuankömmlinge. Unterdessen plant die deutsche Regierung nach wachsender innenpolitischer Kritik laut Medienberichten die Einführung von Kontrollen im Grenzbereich zu Österreich. Im Wiener Kanzleramt soll demnächst eine Krisensitzung beginnen.
Wieder Tausende Flüchtlinge erwartet - München am Limit
13.09.2015 In anhaltend großer Zahl kommen Flüchtlinge in diesen Tagen über die Balkanroute in Österreich und Deutschland an. Im Burgenland werden am Sonntag und Montag wieder 6.000 bis 8.000 Neuankömmlinge erwartet. Die Planung wird laut Innenministerium durch "faktische Null-Kommunikation" mit ungarischen Behörden erschwert. In München, wo am Samstag 12.200 Menschen ankamen, sieht man sich am Limit.
Herbstwahlen: Experten sehen Zuspitzung im Duell zwischen Häupl und Strache
13.09.2015 Durch die große Zahl an Flüchtlingen, die sich derzeit auf dem Weg nach Europa befinden, erwarten sich Meinungsforscher keine allzu großen Auswirkungen auf die Landtagswahlen im Oberösterreich und in Wien. Die FPÖ sei hier in "komfortabler Position".
Strache ließ Wahlversprechen notariell beglaubigen
13.09.2015 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will mit allen Mitteln unterstreichen, dass bei ihm "noch das Ehrenwort" zählt. Daher hat er am Freitag im Beisein eines Notars und von Medienvertretern ein Dokument unterzeichnet und mit Wachssiegel versehen, mit dem er sich dazu verpflichtet, die Einhaltung seiner Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.
Kritik an ungarischem Regierungschef Orban wächst
12.09.2015 Die Kritik am ungarischen Regierungschef Viktor Orban wächst. Sowohl Bundeskanzler Faymann als auch der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel attackierten die Flüchtlingspolitik des ungarischen Premiers.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Interview: "Wir dürfen nicht wegsehen!"
12.09.2015 Zum Wien-Wahlkampf – VIENNA.at in Kooperation mit fischundfleisch.com: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Gespräch über die Oktober-Revolution der FPÖ, seine Gesundheit und Chaosvermeidung.
Ägyptische Regierung zurückgetreten
12.09.2015 Nach der Festnahme des Landwirtschaftsministers wegen Korruptionsvorwürfen ist in Ägypten am Samstag die komplette Regierung zurückgetreten.
Die Parteien setzen im Wien-Wahlkampf auf Social Media
12.09.2015 Die Parteien setzen im Wien-Wahlkampf auf Facebook, Twitter und Co. - dafür gibt es sogar vielfältige Social-Media-Strategien.
Ausländer noch kein großes Wien-Wahlkampf-Thema
12.09.2015 Das Thema Ausländer spielt im Wiener Wahlkampf noch keine große Rolle - zumindest vorerst. Trotz der vielen Berichte über den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom, lässt das weite Feld Zuwanderung und Migration die Wogen noch nicht hochgehen - aber das muss nicht so bleiben.
FPÖ und Stronach fordern Stopp des Flüchtlingsansturms
11.09.2015 "Wir müssen die Notbremse ziehen, sonst wird diese neue Völkerwanderung nicht nur den Arbeitsmarkt bedrohen, sondern sämtliche Systeme in Österreich", warnte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Pentagon: Panne um tödliche Erreger weitet sich aus
11.09.2015 Mitarbeiter der sichersten Pentagon-Labore haben Proben von potenziell tödlichen Erregern möglicherweise falsch gekennzeichnet, unsachgemäß gelagert und verschifft.
9/11: FBI sieht keine erhöhte Terrorgefahr
11.09.2015 Die US-Bundespolizei FBI sieht am Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 keine erhöhte Terrorgefahr. Heute jähren sich die Anschläge zum 14. Mal.
Schülerzahlen: Minus an Pflichtschulen, Plus an höheren Schulen
11.09.2015 Die Schülerzahlen in Österreich gehen im heurigen Schuljahr 2015/16 gegenüber 2014/15 minimal zurück. Insgesamt dürfte es rund 400 Schüler weniger geben, zeigt ein Rundruf der APA in den Landesschulräten.
Rund 3.600 Menschen in der Nacht in Nickelsdorf eingetroffen
11.09.2015 3.670 Flüchtlinge sind am Freitag zwischen Mitternacht und 6.00 Uhr früh in Nickelsdorf im Burgenland eingetroffen. Diese Zahl nannte die Landespolizeidirektion Freitag früh gegenüber der APA. Am Donnerstag seien es insgesamt rund 8.000 Menschen gewesen.
NEOS fordern "Veränderung. Jetzt." zum Wahlkampfauftakt in Wien
11.09.2015 "Veränderung. Jetzt." - Unter diesem Motto haben am Donnerstagabend die Wiener NEOS den offiziellen Wahlkampfauftakt in der Bundeshauptstadt gestartet. Kampfansagen, Versprechen und Musik von The Hoff inklusive.
Bürgermeister Häupl (SPÖ) im Wien-Wahlkampfauftakt
11.09.2015 Beim Wahlkampfauftakt der SPÖ am Donnerstagabend hat Bürgermeister Michael Häupl die FPÖ als klaren Hauptgegner für die bevorstehend Wien-Wahl definiert. Der grüne Koalitionspartner blieb unerwähnt.
ÖVP-Wahlkampfauftakt: Seitenhiebe auf Konkurrenz und private Details über Juraczka
11.09.2015 Die Wiener ÖVP ist in den Sophiensälen offiziell in den Wahlkampf gestartet. Die politischen Mitbewerber bekamen ihr Fett ab, private Details von Spitzenkandidat Manfred Juraczka wurden verraten und das Flüchtlingsthema kam ebenfalls auf.
Blockade des Iran-Atomabkommens im US-Senat gescheitert
11.09.2015 US-Präsident Obama hat sich beim Atomabkommen mit dem Iran gegen seine republikanischen Widersacher im Kongress durchgesetzt. Obamas Demokraten blockierten im Senat eine gegen das Abkommen gerichtete Resolution. Bei einer Verfahrensabstimmung verfehlten die Republikaner die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren, um die Debatte über die Resolution zu beenden und darüber abstimmen zu lassen.
Einkaufszentren als Kaufkraftstaubsauger
10.09.2015 Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag fordert die Raumplanungssprecherin der Vorarlberger Grünen Nina Tomaselli dem EKZ-Wildwuchs Einhalt zu gebieten. Unterstützt wurde sie dabei vom stellvertretenden Klubobmann der Salzburger Grünen Simon Hofbauer, der dabei auch das Salzburger Modell der Raumplanung präsentierte.
Enttäuscht von NATO und Europa: Gorbatschow zieht bittere Bilanz
10.09.2015 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung zieht der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow in seinem neuen Buch eine düstere Bilanz zur Lage in Europa. Vor allem die USA und die Nato kritisiert er scharf.
ÖVP Wien: Auf der Suche nach dem Glanz der Vergangenheit
10.09.2015 Der Wiener ÖVP droht bei der Gemeinderatswahl am 11. Oktober das nächste Fiasko. Die Zeiten, in denen die Schwarzen auch in der Bundeshauptstadt eine Großpartei waren, sind lange vorbei.
Flüchtlinge filmen Überfahrt an Bord eines Schiffs
10.09.2015 Es ist ein Moment der Erleichterung an Bord des Flüchtlingsschiffes. Diese Menschen sind auf dem Mittelmeer unterwegs nach Europa, als sie ein Schiff der italienischen Küstenwache entdecken. Entsprechend ausgelassen ist die Stimmung.
3.000 Flüchtlinge aus Ungarn in Nickelsdorf angekommen
10.09.2015 In der Nacht auf Donnerstag sind mehr als 3.000 Flüchtlinge am Grenzübergang Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) angekommen. Der neue Flüchtlingsansturm brachte die Einsatzkräfte an den Rand ihrer Kapazitäten. Allein zwischen Mitternacht und drei Uhr früh seien mehr als 1.700 Menschen aus Ungarn eingetroffen, teilte die Polizei mit.
Wahlkampfauftakt der Grünen auf der Wiener Mariahilfer Straße
9.09.2015 Zum Daft Punk-Lied "Lucky" marschierten die Grünen mit wenigen hundert Personen am Mittwoch die autofreie Mariahilfer Straße hinunter, um den Wahlkampf offiziell zu eröffnen. Bei einer Rede warnte man vor der FPÖ und auch der SPÖ. "Grün macht den Unterschied", so Spitzenkandidatin Maria Vassilakou.
NEOS orten Sexismus auf grünem Bussi-Plakat zur Wien-Wahl
9.09.2015 Eines der Sujets der neuesten Plakatwelle der Grünen, das Julian Schmid übersät mit Kussmündern zeigt, hat nun das Missfallen der NEOS erregt: Sie orten Sexismus und haben sich bei der Wiener Werbewatchgroup beschwert.
Assad taumelt, aber fällt nicht – Ende des Konflikts in Syrien nicht in Sicht
9.09.2015 Damaskus. Seit mehr als vier Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Das Regime und seine Gegner erhalten massive Hilfe aus dem Ausland - was den Konflikt am Leben hält. Damit nimmt auch die Flucht der Syrer kein Ende.
Ungarische Kamerafrau trat Migranten
9.09.2015 Weil sie Flüchtlinge getreten hat, ist eine ungarische Kamerafrau entlassen worden. Von der Kamerafrau Petra L. waren Aufnahmen aufgetaucht, wie sie einem Flüchtling mit einem Kind auf dem Arm ein Bein stellt. Bei einem anderen Vorfall gibt sie einem Flüchtlingskind einen Tritt. Die Bilder wurden von dem Internet-Sender N1TV verbreitet, der der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik nahe steht.
Juncker fordert Verteilung von 160.000 Flüchtlingen
9.09.2015 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seiner Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch wie erwartet die Verteilung von 160.000 über Griechenland, Ungarn und Italien eingereisten Flüchtlingen auf die EU-Staaten gefordert. Aktuell sei "die EU in keinem guten Zustand", klagte Juncker eingangs. "Es fehlt an Europa und es fehlt an Union - Das muss sich ändern!"
Britischer Politologe: "Die Deutschen haben ihren Verstand verloren"
9.09.2015 Deutschland erhält für die Aufnahme der Syrien-Flüchtlinge viel Lob. Harsche Kritik kommt jetzt aber aus Großbritannien. Der Politologe Anthony Glees meint, Deutschland habe mit der Aufnahme Regeln gebrochen. In Großbritannien hätten sich die Deutschen dadurch sehr unbeliebt gemacht.
USA: Mehr Hinweise auf militärisches Engagement Russlands in Syrien
9.09.2015 Die USA haben nach eigenen Angaben weitere Hinweise auf ein direktes militärisches Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg. In den vergangenen Tagen seien mindestens drei russische Militärflugzeuge in Syrien gelandet, sagten mehrere US-Regierungsvertreter, die nicht namentlich genannt werden wollten, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Erdogans Chaos-Plan läuft aus dem Ruder
9.09.2015 Die Türkei ist nach den jüngsten zwei schweren Angriffen der kurdischen PKK im Osten und Südosten des Landes in Aufruhr. Die Wut über dutzende türkische "Märtyrer" lässt das nationalistische Lager überkochen. Der aufgestachelte Mob geht in Selbstjustiz gegen Kurden vor. Insidern zufolge läuft Erdogans Plan, Chaos zu schüren, völlig aus dem Ruder.
Tausende Flüchtlinge weiter auf dem Weg nach Europa
8.09.2015 Der Flüchtlingsstrom in Richtung Nordeuropa hält unvermindert an. Allein in Mazedonien kam nach UNO-Angaben am Montag eine Rekordzahl von 7.000 Menschen vor allem aus Syrien an. 30.000 Flüchtlinge befänden sich inzwischen auf den griechischen Inseln, davon allein 20.000 auf Lesbos, hieß es am Dienstag vom Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR).
7.000 Flüchtlinge erreichten Mazedonien - 20.000 auf Lesbos
8.09.2015 Am Montag haben so viele Flüchtlinge die griechisch-mazedonische Grenze überquert wie nie zuvor: 7.000 seien es binnen 24 Stunden gewesen, erklärte das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) am Dienstag in Genf. 30.000 Migranten würden sich aktuell auf den griechischen Inseln befinden, davon 20.000 auf Lesbos. Die EU sucht weiter nach Lösungen im Umgang mit der großen Zahl an Flüchtlingen.
Türkische Bodentruppen marschieren im Nordirak ein
8.09.2015 Medienberichten zufolge sind türkische Bodentruppen im Nordirak einmarschiert. Das meldeten die Nachrichtenagentur Dogan und der Sender CNN Türk am Dienstag.
Syrien: Kurz will Assad in Kampf gegen IS einbinden
8.09.2015 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will in den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auch den syrischen Machthaber Bashar al-Assad einbinden. Ein gemeinsame Vorgehen gegen die Jihadistenmiliz habe derzeit Priorität, sagte Kurz am Dienstag bei einem Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer im Iran. Die Grüne zeigten sich angesichts der Forderung empört.
U2: Bono Vox lobt Angela Merkel
8.09.2015 Rom. - U2-Frontmann Bono hat die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa in den vergangenen Tagen als Meilenstein für den Kontinent gewürdigt.
Leere Worte auf der Freiheitsstatue? Die USA und die Flüchtlingskrise
8.09.2015 "Europa hat die Kapazität, dieses Problem selber zu lösen", sagt Josh Earnest zur Flüchtlingslage bei den Verbündeten. Eine so deutlich wie knappe Antwort aus dem Weißen Haus, die einmal mehr deutlich macht: Die USA verhalten sich in der Flüchtlingskrise auffällig passiv und müssen sich dabei den Vorwurf gefallen lassen, Verantwortung für die derzeitigen Verhältnisse in der Krisenregion zu tragen. Zurecht? Ein Erklärungsversuch.
Österreich: Weiter mehr als 2.500 Flüchtlinge in Zelten
8.09.2015 Die Temperaturen rücken in der Nacht langsam in Richtung Gefrierpunkt und dennoch müssen mehr als 2.500 Flüchtlinge in Österreich mangels Alternativen in Zelten ausharren. Noch schlimmer hat es jene erwischt, die nicht einmal ein Dach über dem Kopf haben. In Traiskirchen sind weiter 150 Flüchtlinge obdachlos. Positive Ausnahme bei der Erfüllung der Quote ist derzeit Vorarlberg.
Internationale Pressestimmen zur Flüchtlingskrise in Europa
8.09.2015 Zur Flüchtlingskrise in Europa schreiben Zeitungen am Dienstag:
Dänische Polizei hinderte Flüchtlinge am Grenzübertritt
8.09.2015 Die dänische Polizei hat am Montag dutzende Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, am Grenzübertritt nach Schweden gehindert. Der Polizei zufolge machten sich etwa 150 Flüchtlinge in der Früh in Richtung der für Fußgänger verbotenen Öresundbrücke nach Schweden auf. Sie marschierten, von Polizisten eskortiert, auf der Mitte einer Autobahn.
Flüchtlinge in ungarisches Sammellager zurückgebracht
8.09.2015 Die am Montagabend aus einem ungarischen Auffanglager geflohenen Flüchtlinge sind von der Polizei in die Sammelstelle an der serbischen Grenze zurückgebracht worden. Mehrere hundert Menschen hatten am Montagabend Polizeiabsperrungen durchbrochen und sich zu Fuß auf der Autobahn M5 Richtung Budapest aufgemacht. Unterdessen warf der ungarische Verteidigungsminister das Handtuch.
Nord- und Südkorea vereinbaren Familienzusammenführung
8.09.2015 Nach Marathonverhandlungen haben sich Nordkorea und Südkorea auf eine der raren Familienzusammenführungen geeinigt.
Großbritannien: Cameron kündigte Aufnahme von 20.000 Syrern an
7.09.2015 Der britische Premierminister David Cameron hat am Montag die Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen in den kommenden fünf Jahren angekündigt. Die Flüchtlinge sollten aus Camps in der Nähe der Grenze zu Syrien kommen, sagte Cameron vor dem Unterhaus in London.
Faymann wirbt in Bratislava für Quotenlösung
7.09.2015 Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat sich in Bratislava mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei und Tschechien getroffen. Beide Länder lehnen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen ab.
Cameron: Britischer IS-Kämpfer bei britischer Attacke in Syrien getötet
7.09.2015 Der britische Premierminister David Cameron hat die Tötung eines britischen Staatsbürgers durch einen Drohnenangriff einer britischen Drohne in Syrien verkündet.
Inhaftierte US-Standesbeamtin legte Berufung ein
7.09.2015 Die US-Standesbeamtin Kim Davis, die wegen der Verweigerung von Trauscheinen für Homosexuelle im Gefängnis sitzt, wehrt sich juristisch gegen ihre Inhaftierung. Ihr Anwalt Mat Staver teilte am Sonntag mit, er habe für seine Mandantin Berufung eingelegt. "Wir arbeiten daran, sie frei zu bekommen." Er beklagte, dass seine Mandantin "schon seit vier Tagen in Isolation im Gefängnis sitzt".
Schützenhöfer zur Flüchtlingsthematik: "Haben Sie keine Angst, wir schaffen es"
7.09.2015 Um Beruhigung bemüht und sachlich beantwortete der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Montag bei der Landtagssondersitzung die dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema Asyl: "Haben Sie keine Angst, lassen Sie sich nicht in Angst versetzen. Wir werden das schaffen."
Russland verteidigt Rüstungslieferungen an Syrien
7.09.2015 Russland hat seine Rüstungslieferungen nach Syrien verteidigt. Die Führung in Moskau habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie Syrien Militärmaterial für den Kampf gegen den Terrorismus liefere, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Novosti am Montag eine Sprecherin des Außenministeriums.
Flüchtlinge - Deutschland: Dauer von Ungarn-Ausnahmeregelung offen
7.09.2015 Berlin, Wien. Die deutsche Regierung lässt offen, wie lange die Ausnahmen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge zur Einreise nach Deutschland noch gelten sollen, betont aber, dass das Vorgehen am Wochenende eine Ausnahme bleiben soll. Angesichts der Flüchtlingskrise stellt Berlin zudem mehr Geld zur Verfügung, verschärft die Regeln für Asylbewerber aber teils deutlich und pocht vehement auf EU-weite Quoten. Unterdessen erreicht Ungarn eine neue Flüchtlingswelle aus Serbien.
Zoff in der Union: Merkels Gastfreundschaft erbost die bayerische CSU
6.09.2015 Berlin. Unmittelbar vor einem Spitzentreffen zur Asylpolitik haben scharfe Angriffe der CSU auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Verstimmung in der großen Koalition gesorgt. Angesichts der vom Bund erteilten Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn forderte CSU-Chef Horst Seehofer eine klare Position Merkels zur Verteilung Asylsuchender in der EU.
14.000 Flüchtlinge aus Ungarn - Offene Grenzen werden langsam zurückgenommen
6.09.2015 Die wegen des großen Flüchtlingsansturms erfolgte Öffnung der Grenzen zu Ungarn wird schrittweise wieder zurückgenommen. - Rund 14.000 Flüchtlinge sind an diesem Wochenende nach einer vorläufigen Bilanz des Innenministeriums via Ungarn nach Österreich gekommen.
SPÖ eröffnet Wahlkampf-Außenstelle in Favoriten
6.09.2015 Die SPÖ will im bevölkerungsstärksten Bezirk Wiens Präsenz zeigen. "Wir suchen das offene, direkte Gespräch", erklärt Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler.
Zahlen, Daten und Fakten fünf Wochen vor der Wien-Wahl
6.09.2015 Ausgangslage, Trends und Personalien zur Wien-Wahl am 11. Oktober. Die FPÖ träumt von Platz eins, vier Listen kämpfen um den Einzug in den Gemeinderat.
Orban kündigte Treffen mit Faymann an
5.09.2015 Der ungarische Premier Viktor Orban will kommende Woche seinen österreichischen Amtskollegen Werner Faymann (SPÖ) treffen. Das erklärte Orban am Samstagnachmittag gegenüber Journalisten. Zu der Begegnung könne es am Montag nach dem Treffen der Regierungschefs von Österreich, der Slowakei und Tschechien kommen, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.
Flüchtlinge: Kosten für Deutschland bei zehn Milliarden Euro
5.09.2015 Die Gesamtkosten für die Betreuung der Flüchtlinge in Deutschland belaufen sich laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf rund zehn Milliarden Euro in diesem Jahr. Im Vorjahr hatten die Kosten laut Statistischem Bundesamt rund 2,4 Milliarden Euro betragen, bei 203.000 neuen Asylbewerbern.