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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Überlebende Flüchtlinge berichten von Misshandlung

    23.04.2015 Überlebende des Flüchtlingsunglückes vor der libyschen Küste haben von Misshandlungen durch die Schlepper noch vor Abfahrt des völlig überladenen Schiffes berichtet. Laut der Staatsanwaltschaft im italienischen Catania erzählten einige der 26 überlebenden Migranten am Donnerstag, die Menschenschmuggler hätten noch auf dem libyschen Festland mehrere Menschen zu Tode geprügelt.

    Loretta Lynch als neue US-Justizministerin bestätigt

    24.04.2015 Nach einem langwierigen Bestätigungsverfahren rückt Loretta Lynch als erste schwarze Frau an die Spitze des US-Justizministeriums.

    Gauck benennt Massaker an Armeniern klar als "Völkermord"

    23.04.2015 Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" bezeichnet und auf eine deutsche Beteiligung hingewiesen. "In diesem Fall müssen auch wir Deutsche insgesamt uns noch der Aufarbeitung stellen, wenn es nämlich um eine Mitverantwortung, unter Umständen sogar Mitschuld, am Völkermord an den Armeniern geht", sagte Gauck in Berlin.

    Kärnten sieht Finanzlösung durch Bund in Reichweite

    23.04.2015 Die siebenköpfige Kärntner Landesregierung ist am Donnerstag nach Wien zur Regierungsspitze ins Bundeskanzleramt gereist, um eine Lösung für das 343-Millionen-Finanzloch des südlichsten Bundeslandes zu finden. Auf sich alleine gestellt hätte Kärnten innerhalb weniger Wochen ein massives Liquiditätsproblem. Nach dem Gespräch sahen die Politiker eine Lösung in Reichweite, nannten aber keine Details.

    Geiseln versehentlich bei US-Anti-Terror-Einsatz getötet

    23.04.2015 Bei einem amerikanischen Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind nach Angaben des Weißen Hauses im Jänner versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Dabei habe es sich um einen US-Bürger und einen Italiener gehandelt, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Washington mit. US-Präsident Barack Obama entschuldigte sich bei den Familien der getöteten Geiseln.

    Ein Toter bei Angriff auf AKP-Parteibüro in der Türkei

    23.04.2015 Bei einem bewaffneten Angriff auf ein Büro der türkischen Regierungspartei AKP in der Stadt Batman ist ein Mensch getötet worden. Es handle sich um den Sohn eines früheren Parlamentsabgeordneten, der gerade an einer Wahlkampfveranstaltung teilgenommen habe, meldete die Nachrichtenagentur Dogan am Donnerstag. Am 7. Juni wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt.

    Verteidigungsminister Klug rechtfertigt sich für Privat-Dienstfahrt

    23.04.2015 Auch im Nationalrat hat sich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Donnerstag für seine private Dienstwagenfahrt nach Frankreich gerechtfertigt.

    "Das Ende meiner Familie" - Auschwitz-Überlebender sagt aus

    23.04.2015 Im Lüneburger Auschwitz-Prozess haben zwei Überlebende in erschütternden Details die Verschleppung ihrer Familien in den Tod geschildert. Der aus Kanada angereiste Nebenkläger Max Eisen (86) sagte als Zeuge am Donnerstag aus, wie bereits auf dem Bahntransport von Ungarn in das Vernichtungslager Menschen starben.

    Klug rechtfertigte sich für Privat-Dienstfahrt

    23.04.2015 Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat sich am Donnerstag auch im Nationalrat für seine private Dienstwagenfahrt nach Frankreich gerechtfertigt. Im Rahmen einer Kurzdebatte betonte er, dass diese - inklusive Inanspruchnahme des Chauffeurs - rechtlich gedeckt sei. "Abgesehen davon ist mir aber bewusst, dass die Optik alles andere als gut war", sagte er.

    Abdullah-Zentrum verurteilte Morde an äthiopischen Christen in Libyen

    23.04.2015 Das Abdullah-Zentrum als das internationale Dialogzentrum in Wien (KAICIID) hat die Morde an 30 äthiopischen Christen in Libyen als inakzeptables Verbrechen verurteilt.

    Russische Bikergang plant Zeremonie vor sowjetischen Denkmal in Wien

    23.04.2015 Über Weißrussland, Polen, die Slowakei, Österreich und Tschechien nach Berlin geht die Tour des patriotischen russischen Bikerclubs "Nachtwölfe". Sie begehen damit nicht nur die die 70. Wiederkehr des Kriegsendes, sondern sorgen in Osteuropa damit für Kritik. Eine für den 2. oder 3. Mai geplante Zeremonie der Kreml-nahen Biker am sowjetischen Denkmal in Wien ist bisher nicht als Veranstaltung angemeldet worden.

    Ärztekammer und Hauptverband starten Dialog

    23.04.2015 Die Ärztekammer und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wollen ihre Zusammenarbeit auf neue Beine stellen und einen Dialog zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens starten. Das ist das Ergebnis eines Gespräches der Ärztekammer-Spitze mit Hauptverbands-Chef Peter McDonald. Die rund um die neuen Arbeitszeiten für die Spitalsärzte aufgetretenen Differenzen dürften damit bereinigt sein.

    Solidaritätsaktion für Bootsflüchtlinge in Wien

    23.04.2015 Mit "5 vor 12" wollen österreichische Jugendorganisationen vor dem Bundeskanzleramt ein Zeichen gegen das "Massensterben im Mittelmeer" setzen. Denn "Jenes Mittelmeer, in dem viele von uns in wenigen Wochen im Urlaub baden werden, ist zu einem Massengrab geworden", sagte Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas der Erzdiözese Wien, im Rahmen einer Solidaritätsaktion für Bootsflüchtlinge am Donnerstag.

    Mehr als 2.000 Tote durch US-Luftangriffe in Syrien

    23.04.2015 Bei den US-geführten Luftangriffen auf Islamisten in Syrien sind der Opposition zufolge 2.079 Menschen getötet worden. Darunter seien 66 Zivilisten, zehn von ihnen Kinder, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

    Rechnungshof mahnt Umsetzung von Strukturmaßnahmen ein

    23.04.2015 Der Rechnungshof hat am Donnerstag seinen Bundesrechnungsabschluss 2014 vorgelegt. Neben der Präsentation der im Wesentlichen bereits bekannten Kennzahlen mahnt der RH im knapp 900 Seiten starken Werk die Umsetzung von Strukturmaßnahmen ein. Ohne diese sehen die Prüfer "erhebliche Risiken, dass die Budgetziele der Bundesregierung im Jahr 2015 verfehlt werden".

    Einheitliches Haushaltsrecht rückt näher

    23.04.2015 Das von Finanzministerium angestrebte einheitliche Haushaltsrecht für Bund, Länder und Gemeinden rückt näher. Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die "Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung" in Begutachtung geschickt. Für kleinere Gemeinden wurde dabei eine Übergangslösung gefunden, der Kritik von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ist man damit entgegengekommen.

    Aliyev-Prozess: Leichen nicht professionell entsorgt

    23.04.2015 Mit der Erörterung von zwei Sachverständigen-Gutachten ist am Donnerstag im Wiener Landesgericht der Prozess um die Ermordung und Entführung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov fortgesetzt worden. Wie der Gerichtsmediziner Daniele Risser erklärte, wurden die Leichen, die über vier Jahre nach dem Verschwinden der Banker entdeckt wurden, keineswegs professionell entsorgt.

    Girls Day: Aktionstag für alternative Berufswahl der Mädchen

    23.04.2015 Mit zahlreichen Veranstaltungen in ganz Österreich wurden den Mädchen am "Girls' Day" am Donnerstag Jobmöglichkeiten in bisher klassischen Männerberufen näher gebracht. Bereits zum 14. Mal sollten Mädchen damit für technische Berufe interessiert und ihnen Berufsfelder abseits von gängigen Rollenmustern aufgezeigt werden. Erstmals waren auch Kindergartenkinder zum Girls' Day Mini eingeladen.

    In Frankreich laut Regierung fünf Anschläge verhindert

    23.04.2015 In Frankreich sind in den vergangenen Monaten nach Regierungsangaben insgesamt fünf Anschläge verhindert worden. Diese Zahl nannte Premierminister Manuel Valls am Donnerstag, einen Tag nach Bekanntwerden eines eher zufällig vereitelten islamistischen Anschlags auf eine Kirche im Großraum Paris.

    Guatemala: Opfer von Menschenversuchen klagen in den USA

    23.04.2015 774 Opfer haben gegen mehrere amerikanische Institutionen wie die John-Hopkins-Universität und die Rockefeller-Stiftung in den USA wegen der Beteiligung an Menschenversuchen vor mehr als 50 Jahren in Guatemala Klage eingereicht. Das berichtete diese Woche die auf Lateinamerika spezialisierte Internet-Plattform "amerika21.de".

    Mögliche Impfpflicht in Kalifornien nimmt gesetzliche Hürde

    23.04.2015 In Kalifornien hat die mögliche Einführung der Impfpflicht eine wichtige Hürde genommen. Der Schulausschuss in Sacramento sprach sich am Mittwoch im zweiten Anlauf für einen Gesetzentwurf zum Impfzwang für Schulkinder aus, wie US-Medien berichteten. Kalifornien wäre der dritte US-Staat, der Eltern vorschreiben würde, als Voraussetzung für den Schulbesuch ihre Kinder impfen zu lassen.

    Mikl-Leitner erwartet mehr Schubhäftlinge in Vordernberg

    23.04.2015 Das fast leer stehende Schubhaftzentrum in Vordernberg sollte in der zweiten Jahreshälfte wieder stärker belegt sein. Davon ging Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats aus.

    Neue Agentur für Fahrgastbeschwerden in Österreich

    23.04.2015 Wer ist zuständig, wenn der Zug verspätet ist oder der Flug gestrichen wurde? In Österreich künftig die "Passagier- und Fahrgastrechteagentur". Am Mittwochabend hat der Nationalrat eine neue Schlichtungsstelle im Verkehrsbereich eingerichtet.

    Armenier-Erklärung - Türkei: "Beziehung zu Wien dauerhaft beschädigt"

    23.04.2015 Ankara hat gegen die Erklärung des Österreichischen Nationalrats zum Völkermord an den Armeniern 1915 bzw. gegen die Verwendung des Begriffs "Genozid" protestiert. Diese habe für "Empörung" gesorgt und werde die Beziehungen zwischen beiden Ländern "dauerhaft beschädigen". Der türkische Botschafter wurde aus Wien zurückberufen.

    OPEC-Fund fordert zweites Gebäude in Wien

    22.04.2015 Das österreichische Außenministerium steht vor einer heiklen politischen Entscheidung: Der OPEC-Fund für Internationale Entwicklung (OFID) braucht ein zweites Gebäude in Wien, Österreich soll die Miete dafür zahlen.

    Auschwitz-Überlebende reicht angeklagtem SS-Aufseher die Hand

    23.04.2015 Lüneberg. Er sei ein "armer kleiner Unteroffizier gewesen", sagt der angeklagte SS-Mann Oskar Gröning im Lüneburger Auschwitz-Prozess am Mittwoch. Tags zuvor gesteht er vor Gericht seine moralische Mitschuld am Massenmord in der Todesfabrik der Nazis. Und trotzdem reicht ihm eine Auschwitz-Überlebende im Gerichtssaal die Hand - als Akt der Selbstheilung und der Selbstbefreiung, wie sie sagt. Freisprechen würde ihre Vergebung die Täter nicht.

    Die Piraten treten im Wahlkreis Graz und Umgebung an

    22.04.2015 Die Piraten geben im steirischen Landtagswahlkampf eine Lebenszeichen von sich: Die Gruppierung wird mit einer eigene Liste im Wahlkreis 1 (Graz und Graz-Umgebung) antreten.

    Paris: Offenbar Attentat auf Kirchen verhindert

    22.04.2015 Die französischen Sicherheitsbehörden haben nach amtlichen Angaben einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag auf eine oder mehrere Kirchen vereitelt.

    Flüchtlingsdrama: Unglückskapitän unter Alkohol- und Hascheinfluss

    22.04.2015 Der tunesische Kapitän des am Sonntag in libyschen Gewässern gekenterten Flüchtlingsboots war betrunken und rauchte Haschisch seit der Abfahrt in Libyen. Das berichteten Überlebende des bisher tödlichsten Flüchtlingsunglücks im Mittelmeer mit rund 850 Opfern.

    Streit um Goebbels-Nachlass: Gericht entscheidet über Tantiemen

    22.04.2015 München. Für eine Biografie über Hitlers Propagandaminister fordert Goebbels' Nachlassverwalterin Tantiemen. Die Verlagsgruppe Random House weigert sich jedoch, Geld an die Familie eines Kriegsverbrechers zu zahlen. Jetzt muss ein Gericht entscheiden.

    Europarat richtet Sonderausschuss zur Konflikt-Beilegung ein

    21.04.2015 Angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats einen Sonderausschuss eingerichtet. Das Gremium solle sich um die Beilegung von Konflikten unter Europaratsländern bemühen, so ein Sprecher am Dienstag in Straßburg. Mit der Leitung wurde Stefan Schennach (SPÖ) beauftragt.

    Flüchtlingskatastrophe: Schlepper müssen mit Härte rechnen

    21.04.2015 Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer müssen Schlepperbanden mit harten Konsequenzen rechnen.

    Ein Entführter Banker fungiert als erster Zeuge im Aliyev-Prozess

    21.04.2015 Im Wiener Landesgericht wird am Mittwoch der Prozess um die Ermordung und Entführung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov fortgesetzt, die der ehemalige kasachische Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev, veranlasst haben soll. Mit dem früheren Nurbank-Vorstandsvorsitzenden Abilmazhen Gilimov ist der erste Zeuge geladen. Dieser dürfte aber erst gegen Mittag befragt werden.

    "Eine starke Stimme für Europa": EU-Stadtchefs wollen mehr mitreden

    21.04.2015 Stärker mitreden wollen die europäischen Metropolen in Sachen EU-Politik. Dafür treten die Hauptstadt-Bürgermeister der Mitgliedsstaaten ein, die am Dienstag auf Einladung von Wiens Stadtchef Michael Häupl (SPÖ) im Rathaus zur Sache beraten und eine "Wiener Deklaration" unterzeichnet haben. Solidarisch erklärte man sich auch mit der finanziell schlimm gebeutelten griechischen Hauptstadt Athen.

    Mahnmal Übergabe "369 Wochen": "Niemals vergessen ist Pflicht"

    21.04.2015 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) mahnte am Dienstag den 21. April bei der feierlichen Übergabe des Mahnmals "369 Wochen" beim Wiener Straflandesgericht, dass es unsere Pflicht wäre, nimals zu vergessen. Das Mahnmal solle "für immer daran erinnern, dass unsere Gesellschaft nie wieder den Boden der Demokratie verlassen darf", betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

    IS-Chef bei Luftangriff angeblich lebensgefährlich verletzt

    21.04.2015 Der Chef der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), Abu Bakr al-Baghdadi, soll bei einem US-Luftangriff am 18. März lebensgefährlich verletzt worden sein.

    Serbien will im Juni erste EU-Beitrittskapitel eröffnen

    21.04.2015 Serbien will schon bald Fortschritte auf dem Weg in die Europäische Union machen. "Wir denken, wir verdienen es, die ersten Beitrittskapitel im Juni zu eröffnen", sagte Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.

    Spontandemo nach Gedenkveranstaltung in Wien von Polizei aufgelöst

    21.04.2015 Am 20. April fand im Anschluss an die Gedenkveranstaltung für die ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer am Minoritenplatz in Wien eine Spontandemo statt. Rund 100 Menschen haben den Platz verlassen und wollten zum Haus der EU ziehen - sie wurden von der Polizei gestoppt. Leserreporter Nathan S. war vor Ort.

    Jemen - WHO: Fast tausend Tote bei Konflikt seit Mitte März

    21.04.2015 Bei dem Konflikt im Jemen sind seit Mitte März nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fast tausend Menschen getötet worden. Wie die WHO am Dienstag in Genf mitteilte, starben seit dem 19. März mindestens 944 Menschen, 3.487 weitere seien verletzt worden.

    Häupl über Flüchtlingsdrama: Situation "inhuman bis zum Exzess"

    21.04.2015 Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hofft angesichts des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer auf Lösungen beim EU-Sondergipfel am Donnerstag. Das Mittelmeer dürfe kein Massengrab werden, so der Stadtchef.

    Finanzrahmen sieht strukturelles Nulldefizit bis 2019 vor

    21.04.2015 Der Ministerrat hat am Dienstag den Finanzrahmen 2016 bis 2019 beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigten sich im Pressefoyer zufrieden mit der Planung bis 2019.

    Fremdenrechtsnovelle passiert den Ministerrat

    21.04.2015 Im Schatten der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit hunderten Toten beschließt die Regierung am heutigen Dienstag im Ministerrat eine Verschärfung des Fremdenrechts.

    Australien empfiehlt seine harte Politik

    21.04.2015 Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat der australische Premierminister Tony Abbott der Europäischen Union seine harte Flüchtlingspolitik zur Nachahmung empfohlen.

    Babymonat für gleichgeschlechtliche Paare passierte Ministerrat

    21.04.2015 Vom Papa- zum Babymonat! Die Ausweitung des Papamonats auf gleichgeschlechtliche Paare im Bundesdienst hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich darüber erfreut. Die Novelle des Beamten-Dienstrechts bringt aber auch die Sicherstellung, dass die Verluste, die den Beamten durch das neue Besoldungssystem gedroht hätten, ausgeglichen werden.

    FPÖ-Protest in Aktueller Stunde gegen das Rauchverbot: "Bevormundung"

    21.04.2015 Ärger über Rauchverbot: Die FPÖ wird die ihr zustehende Aktuelle Stunde im Nationalrat nutzen, um sich Luft über das von der Koalition geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu machen. "Wo hört diese Bevormundung auf", kritisierte Klubchef Heinz-Christian Strache.

    USA entsenden weitere Kriegsschiffe Richtung Jemen

    21.04.2015 Die USA haben zwei weitere Kriegsschiffe in Richtung Jemen entsandt. Der Flugzeugträger "USS Theodore Roosevelt" und sein Begleitkreuzer, die "USS Normandy", würden vom Golf ins Arabische Meer verlegt, teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am Montag mit. Die Marine erklärte, Ziel sei, "sicherzustellen, dass wichtige Schifffahrtsrouten in der Region offen und sicher bleiben".

    "369 Wochen": Mahnmal erinnert an Opfer der NS-Justiz

    21.04.2015 Ab heute, den 21. April,  erinnert das Mahnmal "369 Wochen" am Wiener Landesgericht für Strafsachen an die Opfer der NS-Justiz. An der feierlichen Eröffnung nehmen neben Kardinal Christoph Schönborn, Bundeskanzler Werner Faymann und Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter auch Kulturminister Dr. Josef Ostermayer, Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny und Landesgerichts-Präsident Mag. Friedrich Forsthuber teil.

    Auschwitz-Prozess: KZ-Aufseher Oskar Gröning gesteht Mitschuld an Massenmord

    23.04.2015 Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen: 70 Jahre nach dem Ende des Holocaust hat der 93-jährige frühere SS-Mann und KZ-Aufseher vor Gericht seine Mitschuld am Massenmord im KZ Auschwitz eingeräumt. Oskar Gröning legte in Lüneberg ein umfangreiches Geständnis ab - und zeigte Reue. Den 62 Nebenklägern, darunter Shoa-Überlebende und Angehörige, wiederfährt damit späte Gerechtigkeit. Ihnen geht es nicht um Rache. Und auch nicht um das Strafmaß.

    Vor zehn Jahren trennte sich die FPÖ Vorarlberg von der Bundespartei

    21.04.2015 FPÖ oder BZÖ? Als sich das orange Bündnis vor zehn Jahren formierte, wählte die FPÖ Vorarlberg einen anderen Weg - sie sagte sich von der freiheitlichen Bundespartei los, um fortan eigenständig zu sein. Landesparteichef Dieter Egger polterte damals: "Ich schäme mich für diese Partei, für diese Führung". Ein knappes Jahr später war der Spuk vorbei und die Vorarlberger FPÖ wieder integriert.

    Fischer bei Wiener Flüchtlingsdrama-Mahnwache: "Politik so nicht fortsetzen"

    21.04.2015 Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montagabend bei einer stillen Kundgebung in Wien ein Umdenken in der europäischen Migrationspolitik gefordert. "Die bisherige Politik auf diesem Gebiet kann, so wie sie war, nicht fortgesetzt werden", betonte er.

    Pulitzer-Preis für Artikel über ungeklärte Tode von Frauen

    20.04.2015 Eine Reportage über ungeklärte Todesfälle von Frauen in South Carolina hat den diesjährigen Pulitzer-Preis bekommen. Die Zeitung "The Post and Courier" bekam am Montag in New York den Preis für "Dienst an der Öffentlichkeit" für ihren Artikel "Bis dass der Tod uns scheidet" zugesprochen.