LIVE: Kurz stellt sich der Wiederwahl als ÖVP-Chef
28.08.2021 Die ÖVP hält am heutigen Samstag ihren 39. ordentlichen Bundesparteitag ab. Sebastian Kurz stellt sich dabei erstmals der Wiederwahl als Obmann der Volkspartei. Wir berichten ab 12.50 Uhr live vom Event.
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Kurz stellt sich bei Parteitag der Wiederwahl als ÖVP-Chef
28.08.2021 Die ÖVP hält am heutigen Samstag in St. Pölten ihren 39. ordentlichen Bundesparteitag ab. Sebastian Kurz stellt sich dabei erstmals der Wiederwahl als Obmann der Volkspartei.
Arbeitslosengeld: ÖGB-Präsident fordert Gesamtkonzept
28.08.2021 ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert angesichts der Debatte über das Arbeitslosengeld ein Gesamtkonzept.
Zweite Nationalratspräsidentin Bures auf Post-Covid-Reha
27.08.2021 Fünf Monate nach Entlassung aus dem Spital ließ sich die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures in einer Post-Covid-Reha aufnehmen.
Strache schuldig gesprochen: Er spricht von "Fehlurteil"
27.08.2021 Politiker Heinz-Christian Strache wurde am Freitag in Wien wegen Bestechlichkeit -nicht rechtskräftig - schuldig gesprochen. Im ersten Statement zeigt er sich "zutiefst überrascht, aber auch schockiert".
Als "korrupt" bezeichnet: Blümel gewinnt Klage gegen Twitter-Nutzer
27.08.2021 Ein Twitter-Nutzer, der im Internet Finanzminister Gernot Blümel als "korrupt" bezeichnet hatte, muss nun 4.200 Euro Strafe zahlen. Das entschied das Straflandesgericht Wien am Freitag.
HC Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt
27.08.2021 Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde am Freitag in Wien wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen und zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Wegen Bestechlichkeit: Strache schuldig gesprochen
27.08.2021 Strache-Prozess: 15 Monate bedingt für Strache wegen Bestechlichkeit.
Juristin Edith Hlawati wird neue ÖBAG-Chefin
27.08.2021 Die Wirtschaftsanwältin Edith Hlawati wurde zur Alleinvorständin der Staatsholding ÖBAG bestellt. Die Entscheidung in der Aufsichtsratssitzung sei einstimmig gefallen, hieß es von der Österreichische Beteiligungs AG zur APA.
Kurz bleibt bei Flüchtlingskurs - und sieht keinen Koalitionsstreit
27.08.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) blieb Donnerstag im oe24.tv-Sommergespräch beim strikten Nein zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan.
Kurz bleibt beim Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen
27.08.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz blieb Donnerstag im oe24.tv-Sommergespräch beim strikten Nein zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan.
LIVE-Blog: Urteil im Strache-Prozess erwartet
27.08.2021 Am Freitag wird im Prozess gegen Heinz-Christian Strache ein Urteil erwartet. Dem ehemaligen FPÖ-Obmann sowie dem mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wird von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen. Alle Infos im Live-Blog.
Urteil in Strache-Prozess steht bevor
27.08.2021 Im Prozess gegen Heinz-Christian Strache wird am Freitag ein Urteil erwartet.
Sechs Stunden Beratung sollen Gewalttäter läutern lassen
27.08.2021 Wenn künftig ein Betretungs- oder Annäherungsverbot von der Polizei verhängt wird, muss der Gefährder an einer verpflichtenden sechsstündigen Gewaltpräventionsberatung teilnehmen. Wer schwänzt, muss tief in die Tasche greifen.
SPÖ kritisiert: Wie sollen Schüler Rückstände aufholen?
26.08.2021 SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler fordert Bildungsminister Faßmann auf, stärker gegen Bildungsrückstände vorzugehen. So sollen in den ersten Schuljahren mehr Pädagogen in Klassen eingesetzt werden.
Afghanistan: Österreich möchte keinen "Brutkasten des Terrorismus"
26.08.2021 Österreich möchte laut Alexander Schallenberg nicht, dass Afghanistan zu einem "Brutkasten des Terrorismus" wird. Der ÖVP-Außenminister nannte abgesehen davon Zahlen zu den Menschen, deren Ausreise nach Österreich noch ausstehend ist.
Terrorgefahr am Flughafen Kabul
26.08.2021 Die Sicherheitslage rund um den Flughafen Kabuls spitzt sich wenige Tage vor dem mutmaßlichen Ende der militärisch gesicherten Evakuierungen erheblich zu.
Afghanistan: Kogler vermisst bei ÖVP Menschlichkeit
26.08.2021 Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler stellt sich nach steigender Kritik aus der eigenen Partei mehr und mehr gegen den Regierungskurs bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan.
Das sagt die Klimawandel-Landkarte zu Österreich
25.08.2021 Eine Klimawandel-Landkarte soll über die Kräfteverteilung der Protagonisten sowie über deren unterschiedliche Interessen informieren.
Bisher 76 Evakuierungen von Afghanistan nach Österreich
25.08.2021 76 österreichische Staatsbürger mit afghanischen Wurzeln bzw. Menschen mit Aufenthaltsberechtigung sind bisher aus Afghanistan nach Österreich gebracht worden, wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch mitteilte.
Urteil gegen Ex-FPÖ-Politiker Thomas Schellenbacher rechtskräftig
25.08.2021 Ex-FPÖ-Politiker Thomas Schellenbacher wurde am Mittwoch rechtskräftig wegen schweren Betrugs verurteilt. Das OLG Wien gab der Berufung der Staatsanwaltschaft nicht Folge.
Koalitionszwist in Landesregierung ist ausgestanden
25.08.2021 Der Koalitionszwist in der Vorarlberger Landesregierung ist ausgestanden. "Wir sind in gutem Austausch", sagte am Mittwoch Grünen-Landeschef Daniel Zadra gegenüber der APA.
Grüne kritisieren ÖVP-Haltung zu Afghanistan: "Es ist eine Schande"
25.08.2021 Der Vorarlberger Grünen-Landesrat Johannes Rauch nennt ÖVP-Haltung zum Thema Afghanistan eine "Schande". Heftige Worte hagelt es auch von Grünen-Chef Werner Kogler und von den Grünen aus Wien.
Kurz stellt sich der Wiederwahl als ÖVP-Chef
25.08.2021 Am kommenden Samstag stellt sich Sebastian Kurz der Wiederwahl zum Obmann der Volkspartei. Am Tag nach seinem Geburtstag findet der 39. ordentliche Bundesparteitag der ÖVP in St. Pölten statt.
UNO: Schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan
25.08.2021 Kurz vor dem Krisentreffen der G7-Staaten zur Lage in Afghanistan gibt es Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzungen nach der Machtübernahme der Taliban.
Klimaticket und Lobautunnel: Gewessler muss Kritik von Ludwig einstecken
25.08.2021 Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat gegenüber der APA Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) unter Beschuss genommen
Ludwig möchte Aufnahme von Menschen aus Afghanistan
25.08.2021 Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) möchte, dass Flüchtlinge aus Afghanistan, die im Anschluss an die Taliban-Machtergreifung möglicherweise in Gefahr sind, aufgenommen werden.
Van der Bellen ruft zur Aufnahme von Afghanen auf
24.08.2021 Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief beim Europäischen Forum Alpbach zur Aufnahme von Afghanen auf. An der Spitze sollten Frauen und Mädchen stehen, die für die EU bzw. ihre Länder gearbeitet haben.
Langes Warten auf Familienbeihilfe: Kritik von AK
26.08.2021 Am Dienstag kritisierte nach der Volksanwaltschaft auch die Arbeiterkammer die Verzögerungen bei der Auszahlung der Familienbeihilfe.
NGOs zu Afghanistan: "Österreich kann und muss jetzt Menschenleben retten"
24.08.2021 Amnesty International, Diakonie und Caritas fordern die Bundesregierung auf, gefährdete Menschen aus Afghanistan auch in Österreich aufzunehmen. Zudem sollen Abschiebungen in das Land ausgesetzt werden.
Corona-Maßnahmen: Wien berät am Dienstag über Verschärfungen
24.08.2021 Am Dienstag wird in Wien über das weitere Vorgehen in Sachen Corona-Maßnahmen beraten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wird sich wieder mit Fachleuten besprechen und danach die nächste Schritte verkünden.
Herbert Kickl (FPÖ) im Sommergespräch: "Es gibt Dinge, die ich nicht ändern kann"
24.08.2021 FPÖ-Obmann Herbert Kick sprach im ORF-Sommergespräch über die aktuelle Situation bei den Freiheitlichen, die Coronavirus-Pandemie und die Lage in Afghanistan.
Kickl über Afghanistan, Corona und Norbert Hofer
24.08.2021 FPÖ-Obmann Herbert Kickl sprach im ORF-"Sommergespräch" über die Lage in Afghanistan, warum er sich nicht impfen lässt und den "Positionswechsel" mit Norbert Hofer.
OÖ-Grünen-Chef Kaineder nimmt Kurz unter Beschuss
24.08.2021 Kritik an Sebastian Kurz kommt vom Grünen-Chef Oberösterreichs, Stefan Kaineder. Das, was der ÖVP-Bundeskanzler zu Afghanistan gesagt hat, ist laut Kaineder "eigentlich ein Schaden für die Republik Österreich", wie er gegenüber "Puls24" erklärte.
Österreich soll "Produktivitätsrat" erhalten
23.08.2021 Ein "Produktivitätsrat" soll in Österreich ins Leben gerufen werden. Der Rat soll sich mit Fragen, die mit Lebensqualität und Produktivitätssteigerung in Verbindung stehen, auseinandersetzen. Damit geht man auf eine EU-Ratsempfehlung von 2016 ein.
Afghanistan: Kirchen fordern Aufnahme speziell Gefährdeter
24.08.2021 Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich (ÖRKÖ) fordert die Bundesregierung dazu auf, wenigstens einigen speziell gefährdeten Menschen aus Afghanistan hierzulande Schutz und Zuflucht zu bieten.
Kurz sprach gegenüber Iran Sorge über "neue Migrationsströme" an
23.08.2021 Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich mit dem neuen Präsidenten des Iran unterhalten. Er äußerte im Zuge eines Telefonats mit Ebrahim Raisi seine Sorge über "neue Migrationsströme" sowie die Machtergreifung der Taliban in Afghanistan. Auch die Grünen haben sich zu Afghanistan zu Wort gemeldet.
Strache-Prozess - Fortsetzung mit weiteren Zeugen
23.08.2021 Der Prozess gegen Heinz Christian Strache wird am Montag am Wiener Landesgericht fortgesetzt.
Liveblog: Ex-FPÖ-Chef Strache wieder vor Gericht
23.08.2021 Der Prozess gegen Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und den mitangeklagten Eigentümer der Privatklinik Währing wegen Bestechung wird heute ab 9.00 Uhr am Wiener Landesgericht fortgesetzt.
Feuergefecht am Eingang zum Flughafen Kabul
23.08.2021 Am Flughafen von Kabul hat es laut Angaben der deutschen Bundeswehr Montag früh ein Feuergefecht zwischen afghanischen Sicherheitskräften und unbekannten Angreifern gegeben.
Nehammer übt erneut Kritik an EU-Kommission
23.08.2021 Er sei "schockiert", die Kommission sende "permanent die falschen Botschaften", sagte Nehammer in einem Statement am Sonntag.
Grüne: Birgit Hebein gibt Parteiaustritt bekannt
22.08.2021 Die frühere Wiener Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist aus der Partei ausgetreten.
Austritt aus Partei: Birgit Hebein kehrt Grünen den Rücken
22.08.2021 Die ehemalige Parteivorsitzende der Wiener Grünen und Ex-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist aus der Grünen Partei ausgetreten. Der Entschluss soll schon vor einigen Tagen gefallen sein.
Nehammer: Hilfe vor Ort ist das "einzig Richtige"
22.08.2021 Österreichs Innenminister Karl Nehammer unterstreicht erneut, dass Österreich keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen will. Hilfe vor Ort sei das "einzig Richtige und Vernünftige".
Monatelanges Warten auf Familienbeihilfe: BMF arbeitet Anträge ab
22.08.2021 207.000 Anspruchsberechtigungen auf Familienbeihilfe haben sich während der Coronapandemie im Finanzministerium aufgestaut. Es kam zu monatelangen Wartezeiten.
Andreas Hanger (ÖVP) kritisiert Wiener Grüne
23.08.2021 Hanger verlangte am Sonntag Aufklärung über möglicherweise gekaufte Politik im Zusammenhang mit dem ehemaligen Wiener Grünen-Chef Christoph Chorherr und finanzstarken Immobilienunternehmen.
Kurz: Keine zusätzlichen Afghanistan-Flüchtlinge in Österreich
22.08.2021 Sebastian Kurz (ÖVP) hat erneut seine Ablehnung zur Idee einer freiwilligen, zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan kundgetan. Die Situation in dem Land ist allerdings dramatisch.
OÖ-Wahl: Das ist der Unterschied zwischen 2021 und 2015
21.08.2021 Die Vorzeichen, unter denen die Landtagswahl in Oberösterreich am 26. September stattfinden wird, unterscheiden sich deutlich von jenen aus dem Jahr 2015.
Corona: 1G-Regel könnte laut Kurz und Mückstein kommen
21.08.2021 Sebastian Kurz (ÖVP) und Wolfgang Mückstein (Grüne) haben sich zur Einführung einer 1G-Regel im Herbst geäußert. Dieser Schritt ist laut den beiden in Bereichen, wo eine besonders große Infektionsgefahr gegeben ist, denkbar und eventuell sogar erforderlich, wenn die Infektionszahlen weiterhin nach oben gehen.
Migrationsexperte warnt vor Angstmache mit Flüchtlingen
22.08.2021 Der österreichische Migrationsexperte Gerald Knaus warnt vor der derzeit in ganz Europa geschürten Angst vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus Afghanistan.
FPÖ: Bei OÖ-Wahl geht es um einzige Koalitionsbeteiligung
21.08.2021 Die Landtagswahl in Oberösterreich wird ein Test für die momentan einzige FPÖ-Koalition.
Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger ist tot
21.08.2021 Rudolf Edlinger (SPÖ) ist tot. Der frühere Finanzminister wurde 81 Jahre alt. Das geht aus einer Mitteilung des SP-Pensionistenverband (PVÖ) hervor, dessen Präsident Edlinger bis 2019 war.
Ex-Finanzminister und Rapid-Präsident Edlinger verstorben
21.08.2021 Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) ist am Samstag 81-jährig verstorben. Das teilte der SP-Pensionistenverband (PVÖ) mit, als dessen Präsident Edlinger bis 2019 fungierte.
Corona: Großteil der Österreicher befürwortet 1G-Regel
21.08.2021 Pamela Rendi-Wagner verlangt vor dem Hintergrund der startenden vierten Corona-Welle zum wiederholten Male, dass ausschließlich vollständig Geimpfte in die Nachtgastronomie, zu Sportveranstaltungen und Festivals dürfen. Eine "profil"-Umfrage zeigt ein interessantes Bild.
Stimmen für 1G-Regel werden lauter
21.08.2021 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert angesichts der beginnenden vierten Coronawelle erneut, den Zutritt zur Nachtgastronomie, zu Festivals und Sportveranstaltungen nur noch für vollständig Geimpfte zu erlauben.
US-Präsident Biden setzt Taliban unter Druck
21.08.2021 US-Präsident Joe Biden will die Taliban unter Druck setzen und Hilfen für Afghanistan während ihrer Herrschaft an "harte Bedingungen" knüpfen.
500 Vorarlberger Schüler als Testverweigerer im Heimunterricht
22.08.2021 Im Sommersemester 2021 durften Schülerinnen und Schüler nur unter der Voraussetzung am Unterricht im Klassenzimmer teilnehmen, dass sie dort regelmäßig Corona-Selbsttests durchführen. Die Zahl der Verweigerer war gering.
Merkel fordert von Putin erneut Freilassung von Nawalny
21.08.2021 Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verlangt.
USA forcieren Evakuierung aus Afghanistan
20.08.2021 Die USA verstärken ihre Bemühungen zur Evakuierung von US-Amerikanern, Afghanen und Menschen anderer Nationalitäten aus Kabul.
Mehrere Afghanistan-Kundgebungen in Wien
20.08.2021 Bei mehreren Demonstrationen ist am Donnerstag in Wien ein humanitäres Engagement Österreichs für die Bevölkerung in Afghanistan gefordert worden.