"Parteispende": SPÖ beruft gegen Attersee-Urteil
17.09.2021 Im Fall rund um ein an die Parteijungen günstig vermietetes Grundstück am Attersee will die SPÖ nun gegen das Urteil Berufung einlegen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im August eine Strafe von 45.000 Euro verhängt.
Erster Zivilprozess auf Schadenersatz in Causa Ischgl
17.09.2021 Am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen findet am Freitag die erste mündliche Verhandlung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik in der Causa Ischgl statt.
FPÖ-Video zu CoV-Impfung enthält Desinformation
17.09.2021 APA-Faktencheck: Während neue Initiativen gestartet werden, um noch mehr Menschen zum Impfen zu bewegen, veröffentlichte die FPÖ ein Video, das vor dem Impfen warnt und den Impfstoffen die Effektivität abspricht.
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Bei steigenden Intensivzahlen laut Kogler weitere Maßnahmen
16.09.2021 Bei einer stark zunehmenden Auslastung der Intensivbetten sind in Österreich zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Corona-Welle möglich.
ÖVP: Steuerreform nicht auf Kosten der Autofahrer
16.09.2021 Die ÖVP betonte beim Hauptevent des Gemeindetags in Tulln erneut, dass die Steuerreform nicht auf Kosten der Autofahrer gehen soll, die auf ihr Auto angewiesen sind.
67. Österreichischer Gemeindetag: Haupttagung
16.09.2021 APA-Video überträgt heute, live ab 10 Uhr, die Haupttagung des 67. Österreichischen Gemeindetages.
Initiative "Zusammen:Österreich" mit neuen Botschaftern
16.09.2021 Zum zehnjährigen Jubiläum der Initiative "Zusammen:Österreich" wurden die neuen Integrationsbotschafter von Ministerin Susanne Raab präsentiert.
Lehrer und Schüler beklagen holprigen Start ins Schuljahr
16.09.2021 Logistische Probleme bei den Coronatests, schlecht erreichbare Gesundheitsbehörden und verbesserungswürdige Kommunikation mit den Eltern haben für einen holprigen Start in das neue Schuljahr gesorgt.
FPÖ bei Regel-Kritik im "Eck der Corona-Leugner"
16.09.2021 Am Donnerstag kam es zu einem Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP. Die ÖVP sieht die FPÖ bei deren Kritik an den Corona-Maßnahmen im "Eck der Corona-Leugner".
Asyl und Klimaschutz zu FPÖ-Schwerpunkten erkoren
15.09.2021 Nach der zweitägigen Klubklausur in Linz gab die FPÖ ihre Schwerpunkte für den Herbst bekannt. Man wird sich ausgiebig um eine "Festung Europa" bemühen sowie um "Selbstbestimmung" beim Thema Klimaschutz kämpfen.
Pleitewelle befürchtet: SPÖ fordert Schuldnerschutzschirm
15.09.2021 Die SPÖ warnt vor einer coronabedingten Pleitewelle bei Privatpersonen und fordert von der türkis-grünen Regierung erneut einen Schutzschirm für Schuldner.
LIVE-Stream: Pressefoyer nach dem Ministerrat
15.09.2021 Das aktuelle Pressefoyer ist wie jede Woche für heute, Mittwoch, anberaumt. Ab 11.55 Uhr übertragen wir den Pressetermin der Regierungsmitglieder via Livestream.
Pressefoyer nach dem Ministerrat
15.09.2021 Live ab 12 Uhr: Heute tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
FPÖ zur Klubklausur
15.09.2021 Live ab 10.30 Uhr: Die Pressekonferenz nach der FPÖ-Klubklausur.
Familienbeihilfe für 178.000 Kinder zu spät ausbezahlt
15.09.2021 NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard kritisiert die verspätete Auszahlung der Familienbeihilfe. Im Jahr 2021 sind 17 Millionen Euro für 178.000 Kinder zu spät ausbezahlt worden.Im Supermarkt muss wieder die FFP2-Maske angelegt werden
15.09.2021 Die FFP2-Maske feiert ihr Comeback. Ab Mittwoch ist dieser besonders effektive Schutz wieder überall zu tragen, wo Maskenpflicht herrscht.
Nehammer erwartet 30.000 irreguläre Migranten
15.09.2021 Innenminister Karl Nehammer hat am Dienstag eine striktere Abschiebung von irregulären Migranten aus der EU gefordert und sich erneut gegen eine Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ausgesprochen.
Tausende demonstrieren gegen Taliban
14.09.2021 In der südafghanischen Stadt Kandahar haben Tausende Menschen gegen die radikal-islamischen Taliban protestiert.
Gemeinden wollen Testgebühr für Ungeimpfte
14.09.2021 Aus Sicht des Gemeindebundes sollten Ungeimpfte für ihre Corona-Tests einen Kostenbeitrag in Höhe der Rezeptgebühr bezahlen.
Quarantäneregeln an Schulen werden gelockert
14.09.2021 In den Schulen werden die Quarantäneregeln gelockert, nachdem in Wien eine Woche nach Schulbeginn bereits Klassen an 285 Schulen in Quarantäne geschickt wurden.
Nach Bluttat in Wien-Favoriten: Mehr Schutz von Frauen gefordert
14.09.2021 Rufe nach Verbesserungen im Gewaltschutz sind nach der Tötung von zwei Frauen in Wien-Favoriten wieder laut geworden.
Corona-Impfung hat fast 2.200 Todesfälle verhindert
14.09.2021 Die Corona-Impfung hat bis Ende Juli fast 2.200 Todesfälle verhindert. Davon geht eine vom Gesundheitsministerium durchgeführte Modellrechnung aus, die nun nach einer parlamentarischen Anfrage der NEOS veröffentlicht wurde.
Ungeimpfte brauchen auch im Museum Maske
14.09.2021 Etwas mehr als einen Tag vor Inkrafttreten ist die Verordnung des Gesundheitsministeriums zu den neuen Corona-Maßnahmen fertig geworden.
Blitzumfrage der SPÖ sieht Rote in ÖO auf Platz zwei
13.09.2021 Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Oberösterreich sieht sich die SPÖ wegen einer Blitzumfrage auf Platz 2. Auch die neue Partei MFG würde laut Umfrage den Einzug schafften.
Wien drängt Bund zur Aufnahme von Afghanen
14.09.2021 Die Wiener Stadtregierung drängt den Bund mittels Resolutionsantrag im Landtag zur Aufnahme von Afghanen. Auch die Grüne stimmten dem rot-pinken Anliegen zu.
Nordkorea: Erfolgreicher Test neuartiger Marschflugkörper
13.09.2021 Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge bei ihrer Entwicklung strategisch wichtiger Raketen weitere Fortschritte erzielt.
Scharfer Schlagabtausch in zweitem deutschen Kanzler-Triell
13.09.2021 Zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntagabend zu ihrer zweiten TV-Konfrontation aufeinander getroffen.
Heinz Fischer mit harscher Kritik an Afghanistan-Abschiebungen
12.09.2021 Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner Festrede anlässlich der Eröffnung des Internationalen Linzer Brucknerfests die ÖVP scharf attackiert, ohne diese beim Namen zu nennen.
Gewaltschutz-Tagung zum Erfahrungsaustausch am 29. September
12.09.2021 Am 29. September treffen sich die relevanten Stakeholder - Staatsanwälte, Polizei, Opferschutz- und Fraueneinrichtungen - zum Erfahrungsaustausch zum Thema Gewaltschutz.
Hausdurchsuchung: War FPÖ-Politiker Jenewein Teil von BVT-Leak?
13.09.2021 Leitete Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein Informationen illegalerweise aus dem BVT aus? Bei einer Hausdurchsuchung wurde nun nach inkriminierenden Hinweisen darauf gesucht.
Chaos rund um Coronabonus für Gesundheitspersonal
11.09.2021 Mitte Mai hat die türkis-grüne Regierung eine steuerfreie Prämie von durchschnittlich 500 Euro für Ärzte und Pflegepersonal angekündigt, bisher ist aber noch kein Geld angekommen.
466 positive PCR-Tests bei Schülern
11.09.2021 An den Schulen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sind in der ersten Schulwoche 466 positive PCR-Tests bei Schülern verbucht worden.
Wien organisierte PCR-Tests am Forum Alpbach in Tirol
10.09.2021 Die Stadt Wien führt die PCR-Tests am Forum Alpbach in Tirol durch, Tirol wollte oder konnte laut "Kurier" nicht aushelfen. Ein Landessprecher sprach von einem "Missverständnis".
Anschober veröffentlicht Corona-Buch "Pandemia"
10.09.2021 Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober gibt in seinem Buch "Pandemia" "Einblicke und Aussichten" der Coronapandemie anhand von fünf Schicksalen. Zu kaufen gibt es das Werk im kommenden März.
Psychische Belastung bei Kindern: Regierung nimmt 13 Mio. Euro in die Hand
10.09.2021 Diese Woche ist im Ministerrat die Umsetzung der Jugendstrategie beschlossen worden. Der Fokus liegt auf der psychosozialen Gesundheit von Jugendlichen, die zuletzt durch Corona stark belastet wurde.
Vertrauen in unsere Politiker: Wer gewinnt und wer stürzt ab?
10.09.2021 Beim aktuellem APA/OGM-Vertrauensindex gab es über den Sommer kaum Bewegung. Einzige Ausnahme ist SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Ex-Innenminister Caspar Einem ist tot
10.09.2021 Der ehemalige Innenminister und SPÖ-Politiker Caspar Einem ist einem Bericht des "Standard" zu Folge im 74. Lebensjahr verstorben.
Mückstein hält weitere Verschärfungen für möglich
10.09.2021 Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kündigt weitere Verschärfungen an, sollte die Auslastung der Intensivbetten über jene 20 Prozent hinausgehen, bis zu der von Bund und Ländern Maßnahmen beschlossen wurden.
Bundeskanzler Kurz warnt vor Linksregierung in Deutschland
9.09.2021 Ausgerechnet in Deutschland, wo die Christdemokraten zur Zeit ihre historisch schlechtesten Umfragewerte haben, befasst sich die Europäische Volkspartei (EVP) mit der Zukunft der Christdemokratie.
Opfer- und Täterberatung bei Gewaltschutz einig
9.09.2021 Am Donnerstag fand das erste Vernetzungstreffen im Innenministerium zum Thema Gewaltschutz statt. Dabei soll der Austausch zwischen den Opfer- und Täterberatungen gefördert werden.
Erster Anti-Terrorismusgipfel fand in Wien statt
9.09.2021 Am Donnerstag fand in Wien der erste globale parlamentarische Anti-Terrorismusgipfel statt. Im Mittelpunkt stand das Bestreben, Frieden und nachhaltige Entwicklung in den Regionen voranzutreiben.
Parlamentarier-Konferenz Wien: Globaler Kampf gegen Pandemie gefordert
9.09.2021 In einer gemeinsamen Deklaration hat sich die in Wien tagende Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten zur internationalen Solidarität und Zusammenarbeit der Volksvertretungen beim Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie bekannt.
Kickl wirft Regierung "Betrug" an Gesellschaft vor
9.09.2021 FPÖ-Chef Herbert Kickl hat der Bundesregierung am Donnerstag - einen Tag nach deren Vorstellung des neuen "Stufenplans" gegen die Corona-Pandemie - "Betrug" an der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Corona-Impfung vorgeworfen.
Corona - Scharfe FPÖ-Kritik an "Stufenplan", Stelzer zufrieden
9.09.2021 Die am Mittwoch von der Regierung angekündigten Corona-Maßnahmen sind auf scharfe Kritik der FPÖ gestoßen.
Wiener Grüne wählen im Oktober neue Parteispitze
9.09.2021 Die Wiener Grünen suchen eine neue Parteispitze. Die Entscheidung über die Hebein-Nachfolge fällt am 16. Oktober bei der Landesversammlung in der Messe Wien.
Afghanistan: Regierung beschloss 18 Mio. Soforthilfe
8.09.2021 Österreichs Regierung beschloss im Ministerrat am Mittwoch 18 Millionen Euro Soforthilfe zur Bekämpfung der humanitären Krise in Afghanistan. Die Mittel sollen "sofort und unbürokratisch" zur Verfügung stehen.
Wahlen in Oberösterreich: Hohe Plakatdichte
8.09.2021 FPÖ, SPÖ und Grüne sind bereits in die Intensivphase des Wahlkampfs in Oberösterreich gestartet. Generell gibt es eine hohe Anzahl an Plakaten bei der Wahl. Thematisch ist allerdings noch etwas Luft nach oben.
"Wien ist einfach leiwand": Britischer Botschafter geht in Pension
9.09.2021 Der Brite Leigh Turner, der seit 2016 Botschafter in Wien ist, geht in Pension. Mit den Worten "Servus, ich bin Leigh" stellte sich Turner bei seinem Amtsantritt vor. Der 63-Jährige möchte vorerst in Wien bleiben.
Taliban stellen erste Regierungsmitglieder vor
8.09.2021 Die Taliban haben Mullah Hassan Akhund zum amtierenden Chef der neuen Regierung in Afghanistan ernannt.
Verschärfungen für Arbeitslose? "Werden an Schrauben drehen"
7.09.2021 Beim ORF-Sommergespräch nahm Bundeskanzler Sebastian Kurz zu aktuellen arbeitsmarktpolitischen Themen Stellung.
Bundesheer sichert Luftraum wegen Parlamentarier-Treffen in Wien
7.09.2021 Da die Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union und der Anti-Rerrorismusgipfel derzeit in Wien stattfinden, sichert das Bundesheer aktuell verstärkt den Luftraum über der Stadt.
Einstellung der FPÖ zur Corona-Impfung "fetzendeppert"
7.09.2021 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger macht die FPÖ für die geringe Durchimpfungsrate in Österreich mitverantwortlich. Anstatt zu polarisieren, solle man vor allem jungen Menschen Anreize zum Impfen geben.
Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union
7.09.2021 Heute, live ab 13 Uhr, findet die Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union in Kooperation mit den Vereinten Nationen statt.
Grüne und ÖVP bei Corona auf einer Linie
7.09.2021 Vizekanzler Werner Kogler sieht keinerlei Dissens mit der ÖVP, wenn es ums Thema Corona geht. "Wir stimmen völlig überein", bekräftigte der Grüne am Dienstag.
"ReFocus Austria - Globaler Outreach Österreichs"
7.09.2021 Live ab 10 Uhr: Pressekonferenz zum Thema "Unterstützung für die heimische Wirtschaft" mit u.a. Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg.
Minderjähriger an Österreichs Grenze illegal zurückgewiesen
8.09.2021 An der österreichischen Grenze wurde ein minderjähriger Somalier trotz Bitte, einen Asylantrag stellen zu dürfen, ohne Prüfung zurückgewiesen. Die Initiative Push-Back Alarm reichte Beschwerde ein und behielt Recht.
Rechtsextremismus-Bericht wird wieder eingeführt
7.09.2021 Die türkis-grüne Regierung bereitet alles für die Wiedereinführung eines jährlichen Rechtsextremismus-Berichts vor. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) legen dem Ministerrat am Mittwoch einen entsprechenden Antrag vor.
Sobotka: "Wer sich nicht impfen lässt, ist leichtsinnig"
7.09.2021 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ruft weiterhin zur Impfung auf, glaubt aber nicht, dass es zu einem weiteren Lockdown kommen wird.
Kurz beim Sommergespräch: "Kein Lockdown für Geimpfte"
7.09.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im ORF-"Sommergespräch" seine Schwerpunkte für den Herbst vorgestellt. Kernpunkt ist, dass künftig die Bettenbelegung an den Intensivstationen neuer Leitindikator werden soll. Auch soll es keinen generellen Lockdown mehr geben.
Für Flüchtlingskinder endet Bildung oft nach Volksschule
7.09.2021 Nur 34 Prozent der Flüchtlingskinder weltweit besuchen eine weiterführende Schule, wie aus dem am Dienstag von UNHCR in Genf veröffentlichten jährlichen Bildungsbericht hervorgeht.