Corona, Pflege und Bildung waren Themen bei Budgetdebatte
17.11.2021 Nach den Themen Landwirtschaft/Tourismus und Bildung wurde am Mittwoch ein Schlussstrich unter den zweiten von drei Tagen Budgetdebatte im Nationalrat gezogen.
SPÖ und NEOS laden zu Gesprächen über Corona-Lage
17.11.2021 Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) laden die Klubobleute sämtlicher Parlamentsparteien für Donnerstag zum Austausch über die Corona-Lage.
Mitarbeiter mit Corona infiziert: Gewessler geht ins Homeoffice
17.11.2021 Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) geht ins Homeoffice. Einen Kabinettsmitarbeiter hat man positiv auf Covid-19 getestet.
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Impffälschung im Nationalrat? Abgeordnete kontert Fake News
17.11.2021 Eine ORF-Kamera filmte die ÖVP-Abgeordnete Eva Maria Himmelbauer am Mittwoch dabei, wie sie im Nationalrat eine Chargennummer in ihren Impfpass klebte. Die Szene sorgte für große Aufregung, Gerüchte um eine Impffälschung machten die Runde.
"Kleine Verlängerung der Klimakonferenz" fand in Hofburg statt
17.11.2021 Vertreter von Jugend, Wirtschaft und Klimaschutz-Initiativen waren von Alexander Van der Bellen und dessen Ehefrau Doris Schmidauer zu einer "kleinen Verlängerung der Klimakonferenz" in die Wiener Hofburg eingeladen.
Auch Schallenberg und Mückstein bei LH-Konferenz
17.11.2021 Tirols LH Günther Platter hat zur Landeshauptleutekonferenz am Freitag neben Bundeskanzler Alexander Schallenberg auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein eingeladen.
Regierung prüft weitergehende Corona-Impfpflicht
17.11.2021 Die Bundesregierung lässt die Frage einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe und eventuell darüber hinaus rechtlich bewerten.
Wiener Schüler wählen am häufigsten Ethikunterricht
17.11.2021 Seit dem Schuljahr 2021 können Schüler ab der fünften Klasse AHS oder der ersten Klasse BMHS zwischen Religionsunterricht oder Ethikunterricht wählen. Die meisten Ethik-Schüler gibt es in Wien.
Experte hält "kurzen, harten Lockdown" für wahrscheinlich
17.11.2021 Dass sich die aktuell sehr hohen Infektionszahlen mit den nunmehrigen Maßnahmen inklusive Ungeimpften-Lockdowns tatsächlich einbremsen lassen, ist für den Mikrobiologen Michael Wagner von der Uni Wien "schwer vorstellbar".
Meiste Schüler im Ethikunterricht in Wien und Vorarlberg
17.11.2021 Seit diesem Schuljahr müssen Schüler der fünften Klasse AHS und der ersten Klasse BMHS (Berufsbildende mittlere und höhere Schulen) entweder in Religionsunterricht oder Ethikunterricht gehen.
Doch keine FFP2-Pflicht bis zur achten Schulstufe
16.11.2021 An den Schulen muss in den ersten acht Schulstufen von den Kindern nun doch keine FFP2-Maske getragen werden.
Fahrzeugabnahme bei Rasern verfassungsrechtlich möglich
16.11.2021 Ein Gutachten des Verfassungsexperten Peter Bußjägers, sieht die Abnahme des Fahrzeuges bei extremen Rasern als verfassungsrechtlich möglich.
Söder fordert 2G in ganz Deutschland
16.11.2021 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat erneut eine Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte in ganz Deutschland gefordert.
Mitarbeiter von Kogler positiv: Vizekanzler im Home Office
16.11.2021 Ein Mitarbeiter von Vizekanzler Werner Kogler hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Kogler befindet sich derzeit im Home Office und wartet auf sein Testergebnis.
Sebastian Kurz vor "Auslieferung"
16.11.2021 ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz und der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz werden am Donnerstag voraussichtlich vom Nationalrat "ausgeliefert".
Deutschland: Zertifizierung für Nord Stream 2 ausgesetzt
16.11.2021 Die Deutsche Bundesnetzagentur setzt ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 vorläufig aus. Das teilte die Agentur am Dienstag mit.
EU-Eingreiftruppe mit Neutralität vereinbar
16.11.2021 Nach Ansicht von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) steht die Neutralität Österreichs der geplanten schnellen militärischen EU-Eingreiftruppe nicht im Weg.
So geht es Herbert Kickl mit der Corona-Infektion
16.11.2021 Der positiv auf das Coronavirus getestete Herbert Kickl führt die FPÖ-Geschäfte auch während der Quarantäne von zu Hause aus fort. Derzeit habe er nur milde Symptome.
FPÖ beantragt "dringlich" Lockdown-Ende
16.11.2021 Am Dienstag will die FPÖ einen "Dringlichen Antrag" für ein sofortiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte einbringen. Der Regierung werfen die Freiheitlichen vor "mit dem Impfbrett gegen die Wand zu laufen".
Live-Stream: Start der Budgetberatungen im Nationalrat
16.11.2021 Am Dienstag starten im Nationalrat die Budgetberatungen. Diese dauern drei Tage lang, bis am Donnerstag über den Entwurf von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) abgestimmt wird.
Schallenberg fordert von Mückstein einheitliche Linie
16.11.2021 Montagabend forderte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) im Streit mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in der "ZiB Spezial" eine einheitliche Linie beim Thema Corona.
Tourismusgipfel mit Nachbarstaaten zur Wintersaison
15.11.2021 Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionen hat Tourismusministerin Elisabeth Köstinger die Nachbarstaaten Österreichs zu einem virtuellen Tourismusgipfel am Montag eingeladen. Thema ist die bevorstehende Wintersaison.
FPÖ-Chef Herbert Kickl mit Coronavirus infiziert
15.11.2021 FPÖ-Chef Herbert Kickl bestätigte am Montagvormittag positiv auf das Coronavirus getestet worden zu sein: "Es hat jetzt also auch mich getroffen".
Corona: FPÖ-Chef Kickl positiv getestet
15.11.2021 FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden.
Wiener SPÖ verschiebt Parteitag wegen Corona-Zahlen
15.11.2021 Die Wiener SPÖ hat darüber informiert, dass man wegen der hohen Corona-Infektionszahlen den Landesparteitag, der für den 27. November angesetzt war, verschiebt.
Kurz verweist auf Gutachten und beteuert Unschuld
15.11.2021 Das Entlastungsgutachten von Peter Lewisch zu den Ermittlungen der WKStA gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz zieht Diskussionen nach sich.
Lockdown für Ungeimpfte im Hauptausschuss beschlossen
15.11.2021 Sonntagabend stimmte der Hauptausschuss des Nationalrats für den österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte ab 15. November.
Wahl in Bulgarien: Keine klare Regierungsmehrheit
15.11.2021 Erste Exit Polls nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr Ortszeit weisen auf keinen eindeutigen Wahlsieger bei den Parlamentswahlen in Bulgarien hin.
Ab Montag: Schulen wieder mit "Sicherheitsphase"
15.11.2021 An den Schulen geht auch morgen, Montag, der Präsenzunterricht weiter. Allerdings werden bundesweit die Maßnahmen verschärft.
Kickl tobt über Lockdown für Ungeimpfte: "Völliger Irrwitz"
15.11.2021 FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet den von der Regierung verkündeten Lockdown für ungeimpfte Personen als "völligen Irrwitz". Man werde sich diesbezüglich an den Verfassungsgerichtshof wenden.
FPÖ mit Brachialkritik an Lockdown, NEOS wollen Änderungen
15.11.2021 Der von der Regierung angekündigte Lockdown für Ungeimpfte stößt vor allem bei den Freiheitlichen und den NEOS auf Kritik - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Queen nimmt nicht an traditionellem Weltkriegsgedenken teil
15.11.2021 Die britische Königin Elizabeth II. hat am Sonntag kurzfristig ihre Teilnahme an der traditionellen Zeremonie zum Remembrance Sunday abgesagt, dem Gedenken an die Gefallenen ihres Landes und des Commonwealth.
Tirols FPÖ-Chef Abwerzger mit Corona infiziert
15.11.2021 Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger ist am Samstag positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Beratungen zu "Lockdown für Ungeimpfte" am Sonntag
14.11.2021 Am Sonntag beraten die Landeshauptleute über den "Lockdown für Ungeimpfte". Die meisten Länder unterstützen die Maßnahme, es gibt jedoch auch Kritik. Zu Mittag wird ein Ergebnis erwartet.
Lockdown für Ungeimpfte ab Montag, Kinder bis 12 ausgenommen
14.11.2021 Der "Lockdown für Ungeimpfte" soll in der Nacht auf Montag österreichweit in Kraft treten.
Umfragen-Affäre: Gutachten soll Kurz entlasten
13.11.2021 Ein Gutachten im Auftrag der ÖVP sieht keinen Tatverdacht in der Umfragen-Causa gegen Sebastian Kurz. Strafrechtsprofessor Peter Lewisch wirft den Ermittlern "Spekulation" vor.
Nationalrat beschließt Lockdown für Ungeimpfte wohl Sonntagabend
13.11.2021 Der Nationalrat dürfte den Lockdown für Ungeimpfte wohl am Sonntagabend beschließen, Details sind allerdings noch nicht bekannt. Die FPÖ kündigte indessen eine Demonstration am kommenden Samstag in Wien an.
Van der Bellen: "Die Lage ist ernst. Sehr ernst"
13.11.2021 Bundespräsident Alexander Van der Bellen fordert klare Kommunikation Seitens der Bundesregierung und rät den Politikern: "Hören Sie auf den Rat unserer Expertinnen und Experten!"
Kickl: Impfpflicht "an Absurdität nicht zu überbieten"
12.11.2021 FPÖ-Chef Kickl kritisiert erwartungsgemäß die von der Regierung angekündigten Maßnahmen, allem voran die Impfpflicht für Gesundheitsberufe.. Auch SPÖ und NEOS orten Chaos in der Regierung.
Belarus: Schallenberg ist für diese Reaktion
12.11.2021 Ein Appell zu entschlossenem Eingreifen in der Migrantenkrise an der Grenze zwischen Polen und Belarus kommt von Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) - und richtet sich an die EU.
ÖBB haben zu viel Geld vom Staat bekommen
12.11.2021 Im Zeitraum von 2015 bis 2019 haben die Österreichischen Bundesbahnen über eine Milliarde Euro zu viel vom Bund erhalten, wie der Rechnungshof ermittelte. Die ÖBB wollen den Betrag zurückzahlen.
SPÖ liegt in einer Umfrage auf Platz eins
12.11.2021 Laut einer Umfrage von "Unique Research" liegt die SPÖ in der Wählergunst ganz vorne. Die Volkspartei fällt auf 24 Prozent zurück und rangiert damit erstmals seit 2017 wieder hinter den Sozialdemokraten.
Molekularbiologe: Haslauer verbreitet "komplette Fake-News"
12.11.2021 Molekularbiologe Ulrich Elling ist entsetzt über die Aussage des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP) und fordert Verschärfungen. Auch Vertreter der Salzburger Spitalsärzte sind für Kontaktrestriktionen.
Verhetzung: Kickl klagt Köstinger nach Solidaritäts-Sager
11.11.2021 Nach der Aussage von Elisabeth Köstinger, dass die "Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, abgelaufen" sei, verklagt FPÖ-Chef Kickl die Ministerin nun wegen Verhetzung.
Keine Einstweilige Verfügung gegen Blümel-Tweet
11.11.2021 Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) scheiterte auch in zweiter Instanz mit einer Einstweiligen Verfügung gegen den Tweet, die ÖVP sei "vergesslich oder korrupt".
Drittimpfung schon vier Monate nach Zweitstich gefordert
11.11.2021 Um die Virusweitergabe rasch zu reduzieren, sollen alle Österreicher schon vier Monate nach der Vollimmunisierung die Möglichkeit auf den dritten Stich erhalten, fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Mückstein startet neuen Anlauf zu Lockdown in OÖ und Salzburg
11.11.2021 Nachdem der Krisengipfel am Mittwoch zum regionalen Lockdown in Salzburg und Oberösterreich vorerst ohne Ergebnis blieb, will Gesundheitsminster Mückstein dazu nun weitere Gespräche führen.
Gerichtliches Nachspiel der BVT-Affäre
11.11.2021 Am Donnerstag finden am Wiener Landesgericht ein Prozess rund um die Turbulenzen um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) statt.
Homeoffice für Van der Bellen endet am Freitag
11.11.2021 Das Homeoffice dauert für Alexander Van der Bellen schon mehrere Tage - geht aber am Freitag zu Ende. Dann kehrt der Bundespräsident in die Hofburg zurück und ist wieder bei Terminen dabei.
Mitterlehner tritt Kurz-Entlastungsversuch entgegen
11.11.2021 Der frühere ÖVP-Chef Rainhold Mitterlehner äußert sich jetzt doch zur Inseratenaffäre. Er widerspricht dem jüngsten Entlastungsversuch des ÖVP-Klubvizes August Wöginger für Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
"Besseres" Wohnviertel in Wien bedeutet mehr Kinderbetreuung
11.11.2021 In Wien gibt es zwar einige Kindergärten, von einem flächendeckenden Angebot kann man dennoch nicht sprechen. Eine Studie der WU Wien zeigt: Je "besser" das Wohnviertel desto mehr Angebot finden Familien.
Homeoffice: Bis zu 1.200 Euro auch ohne Arbeitszimmer ab 2022 absetzbar
22.01.2024 Wer im Homeoffice arbeitet, jedoch über kein eigenes Arbeitszimmer verfügt, soll ab 2022 mit der neuen "Arbeitsplatzpauschale" bis zu 1.200 Euro absetzen können.
Köstinger: "Zeit der Solidarität mit Impfverweigerern vorbei"
11.11.2021 Ministerin Elisabeth Köstinger stellte am Mittwoch klar, dass Ungeimpfte nicht mit Solidarität in Bezug auf einen Lockdown rechnen dürfen. Weitere ÖVP-Minister taten ihr es gleich.
Regierung bei Patentrechten auf Covid-Impfstoffe uneins
10.11.2021 Im Streit um die Aussetzung der Patentrechte auf Covid-Impfstoffe bahnt sich offenbar ein Streit in der türkis-grünen Regierung an.
Spenden-Causa um Chorherr: Anklage der WKStA eingebracht
11.11.2021 Die WKStA hat im Verfahren um Spenden an jenen Schulprojekts-Verein, dem einst der Ex-Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, vorstand, Anklage gegen zehn Personen eingebracht, "darunter ein (ehemaliger) Amtsträger", sowie gegen 21 Verbände.
EU will Migranten vor Lukaschenko warnen
10.11.2021 Die deutschen Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen potenzielle Migranten mit einer gezielten Informationskampagne von der Einreise über Belarus abhalten.
Schallenberg: Lockdown für Ungeimpfte wohl "schon sehr bald"
10.11.2021 Kanzler Alexander Schallenberg schließt einen Lockdown für Geimpfte nach wie vor aus. Dafür könnte dieser schon sehr bald für Ungeimpfte gelten.
Steigende Heizkosten: ÖGB fordert "Winterpaket"
10.11.2021 Aufgrund stark steigender Heizkosten verlangt der ÖGB von der Bundesregierung ein "Winterpaket".
Einsetzung des U-Ausschusses verzögert sich
10.11.2021 Die Einsetzung des U-Ausschusses zu möglicher Korruption in der ÖVP verzögert sich. Am Mittwoch wurde die Abstimmung über den grundsätzlichen Beweisbeschluss vertragt.
LIVE: Pressefoyer nach dem Ministerrat
10.11.2021 ie jeden Mittwoch lädt die Regierung auch heute zum Pressefoyer nach dem Ministerrat. Wir berichten ab 12.00 Uhr im Livestream von der Pressekonferenz.