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  • Belarus: Schallenberg ist für diese Reaktion

    12.11.2021 Ein Appell zu entschlossenem Eingreifen in der Migrantenkrise an der Grenze zwischen Polen und Belarus kommt von Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) - und richtet sich an die EU.

    ÖBB haben zu viel Geld vom Staat bekommen

    12.11.2021 Im Zeitraum von 2015 bis 2019 haben die Österreichischen Bundesbahnen über eine Milliarde Euro zu viel vom Bund erhalten, wie der Rechnungshof ermittelte. Die ÖBB wollen den Betrag zurückzahlen.

    SPÖ liegt in einer Umfrage auf Platz eins

    12.11.2021 Laut einer Umfrage von "Unique Research" liegt die SPÖ in der Wählergunst ganz vorne. Die Volkspartei fällt auf 24 Prozent zurück und rangiert damit erstmals seit 2017 wieder hinter den Sozialdemokraten.

    Molekularbiologe: Haslauer verbreitet "komplette Fake-News"

    12.11.2021 Molekularbiologe Ulrich Elling ist entsetzt über die Aussage des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP) und fordert Verschärfungen. Auch Vertreter der Salzburger Spitalsärzte sind für Kontaktrestriktionen.

    Verhetzung: Kickl klagt Köstinger nach Solidaritäts-Sager

    11.11.2021 Nach der Aussage von Elisabeth Köstinger, dass die "Zeit der Solidarität mit jenen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, abgelaufen" sei, verklagt FPÖ-Chef Kickl die Ministerin nun wegen Verhetzung.

    Keine Einstweilige Verfügung gegen Blümel-Tweet

    11.11.2021 Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) scheiterte auch in zweiter Instanz mit einer Einstweiligen Verfügung gegen den Tweet, die ÖVP sei "vergesslich oder korrupt".

    Drittimpfung schon vier Monate nach Zweitstich gefordert

    11.11.2021 Um die Virusweitergabe rasch zu reduzieren, sollen alle Österreicher schon vier Monate nach der Vollimmunisierung die Möglichkeit auf den dritten Stich erhalten, fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

    Mückstein startet neuen Anlauf zu Lockdown in OÖ und Salzburg

    11.11.2021 Nachdem der Krisengipfel am Mittwoch zum regionalen Lockdown in Salzburg und Oberösterreich vorerst ohne Ergebnis blieb, will Gesundheitsminster Mückstein dazu nun weitere Gespräche führen.

    Gerichtliches Nachspiel der BVT-Affäre

    11.11.2021 Am Donnerstag finden am Wiener Landesgericht ein Prozess rund um die Turbulenzen um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) statt.

    Homeoffice für Van der Bellen endet am Freitag

    11.11.2021 Das Homeoffice dauert für Alexander Van der Bellen schon mehrere Tage - geht aber am Freitag zu Ende. Dann kehrt der Bundespräsident in die Hofburg zurück und ist wieder bei Terminen dabei.

    Mitterlehner tritt Kurz-Entlastungsversuch entgegen

    11.11.2021 Der frühere ÖVP-Chef Rainhold Mitterlehner äußert sich jetzt doch zur Inseratenaffäre. Er widerspricht dem jüngsten Entlastungsversuch des ÖVP-Klubvizes August Wöginger für Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

    "Besseres" Wohnviertel in Wien bedeutet mehr Kinderbetreuung

    11.11.2021 In Wien gibt es zwar einige Kindergärten, von einem flächendeckenden Angebot kann man dennoch nicht sprechen. Eine Studie der WU Wien zeigt: Je "besser" das Wohnviertel desto mehr Angebot finden Familien.

    Homeoffice: Bis zu 1.200 Euro auch ohne Arbeitszimmer ab 2022 absetzbar

    22.01.2024 Wer im Homeoffice arbeitet, jedoch über kein eigenes Arbeitszimmer verfügt, soll ab 2022 mit der neuen "Arbeitsplatzpauschale" bis zu 1.200 Euro absetzen können.

    Köstinger: "Zeit der Solidarität mit Impfverweigerern vorbei"

    11.11.2021 Ministerin Elisabeth Köstinger stellte am Mittwoch klar, dass Ungeimpfte nicht mit Solidarität in Bezug auf einen Lockdown rechnen dürfen. Weitere ÖVP-Minister taten ihr es gleich.

    Regierung bei Patentrechten auf Covid-Impfstoffe uneins

    10.11.2021 Im Streit um die Aussetzung der Patentrechte auf Covid-Impfstoffe bahnt sich offenbar ein Streit in der türkis-grünen Regierung an.

    Spenden-Causa um Chorherr: Anklage der WKStA eingebracht

    11.11.2021 Die WKStA hat im Verfahren um Spenden an jenen Schulprojekts-Verein, dem einst der Ex-Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, vorstand, Anklage gegen zehn Personen eingebracht, "darunter ein (ehemaliger) Amtsträger", sowie gegen 21 Verbände.

    EU will Migranten vor Lukaschenko warnen

    10.11.2021 Die deutschen Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen potenzielle Migranten mit einer gezielten Informationskampagne von der Einreise über Belarus abhalten.

    Schallenberg: Lockdown für Ungeimpfte wohl "schon sehr bald"

    10.11.2021 Kanzler Alexander Schallenberg schließt einen Lockdown für Geimpfte nach wie vor aus. Dafür könnte dieser schon sehr bald für Ungeimpfte gelten.

    Steigende Heizkosten: ÖGB fordert "Winterpaket"

    10.11.2021 Aufgrund stark steigender Heizkosten verlangt der ÖGB von der Bundesregierung ein "Winterpaket".

    Einsetzung des U-Ausschusses verzögert sich

    10.11.2021 Die Einsetzung des U-Ausschusses zu möglicher Korruption in der ÖVP verzögert sich. Am Mittwoch wurde die Abstimmung über den grundsätzlichen Beweisbeschluss vertragt.

    LIVE: Pressefoyer nach dem Ministerrat

    10.11.2021 ie jeden Mittwoch lädt die Regierung auch heute zum Pressefoyer nach dem Ministerrat. Wir berichten ab 12.00 Uhr im Livestream von der Pressekonferenz.

    Kurz-Chats sollen falsch interpretiert worden sein

    10.11.2021 ÖVP-Vizeklubobmann August Wöginger sieht Ex-Kanzler Sebastian Kurz von den Vorwürfen in der Inseraten-Affäre "massiv" entlastet. Die Chats mit Thomas Schmid sollen sich auf Sophie Karmasin bezogen haben.

    Langjähriger SPÖ-Mandatar Otto Pendl mit 70 Jahren gestorben

    10.11.2021 Das Leben des langjährigen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Otto Pendl ist am Dienstag nach kurzer Krankheit zu Ende gegangen.

    Frankreich will neue Atomkraftwerke bauen

    10.11.2021 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Bau einer neuen Generation von Atomkraftwerken angekündigt.

    COP26 in Glasgow: Tuvalus Außenminister steht während Rede im Meer

    9.11.2021 Bis zu den Oberschenkeln im Meer stehend hat sich der Außenminister des Inselstaats Tuvalu mit einem eindringlichen Appell an die Weltklimakonferenz gewandt: "Wir gehen unter, aber das tun alle anderen auch", sagte Simon Kofe in einer Videoansprache.

    Diese Arbeitsmarktreformen verlangen die NEOS

    9.11.2021 Die NEOS drängen vor dem Hintergrund der hohen Zahl an offenen Stellen auf Arbeitsmarktreformen. Laut Beate Meinl-Reisinger gibt es viele Betriebe, die unter einem Arbeitskräftemangel leiden.

    Krisensicherheitsgesetz: Gespräche mit Opposition fixiert

    9.11.2021 Die Bundesregierung stellte am Nationalfeiertag ein Krisensicherheitsgesetz in Aussicht. Dieses ist nun Gegenstand von Verhandlungen mit der Opposition.

    Arbeitslosenversicherung: Kocher für gleichbleibende Beiträge

    9.11.2021 Arbeitsminister Martin Kocher möchte im Rahmen der Reform der Arbeitslosenversicherung die Höhe der Beiträge nicht verändern.

    Wertekurse für Geflüchtete ab 2022 drei Tage lang

    9.11.2021 Ab Jänner 2022 sollen die Werte- und Orientierungskurse des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) von acht auf 24 Stunden erweitert werden. Aus einem Tag werden drei Kurstage.

    Keine Zahlungen vom Bundeskanzleramt für Beinschab-Studien

    9.11.2021 Am Montag erklärte das Bundeskanzleramt, es habe während der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) keine zahlungen an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab geleistet.

    MA 35: Telefon-Servicecenter ab Dezember im Vollbetrieb

    9.11.2021 Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr gab am Dienstag die nächsten Schritte zur Reform der Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsabteilung MA 35 bekannt. Mit Dezember soll das telfonische Servicecenter in Vollbetrieb gehen.

    Kanzleramt: "Lockdown-Gerüchte sind falsch"

    9.11.2021 Das Bundeskanzleramt dementiert Behauptungen, dass ab 17. November ein Lockdown in Österreich in Kraft treten soll. Bundeskanzler Schallenberg erklärt, dass man keinen Lockdown für Geimpfte wolle.

    Linhart sieht aktuell keine Flüchtlingswelle aus Afghanistan

    9.11.2021 Aktuell gibt es keine Flüchtlingswelle aus Afghanistan in die umliegenden Regionen. Das war eine Erkenntnis, die Außenminister Michael Linhart (ÖVP) bei seiner Reise durch Zentralasien gewonnen hat.

    Hürden und uneinheitliche Regeln bei Pflege-Ausbildung

    8.11.2021 Am Montag kritisierte Diakonie-Direktorin maria Katharina Moser, dass aufgrund der vielen unterschiedlichen Ausbildungswege, viele potenzielle PFlegekräfte nicht in dem Beruf landen.

    2G: Blümel erteilt neuen Coronahilfen eine Absage

    8.11.2021 Finanzminister Gernot Blümel hat Rufen nach neuen Coronahilfen für Betriebe aufgrund der 2G-Regel vorerst eine Absage erteilt.

    Kickl plant Großdemo gegen 2G-Regel

    8.11.2021 FPÖ-Chef Herbert Kickl plant wegen der verschärften Corona-Maßnahmen und der 2G-Regel eine Großdemo. Wann und wo diese stattfinden soll, wird noch bekannt gegeben.

    Historiker für Aberkennung von Ehrenzeichen an Nazi

    8.11.2021 Am Montag machten Zeithistoriker erneut Druck dem Nazionalsozialisten hans Globke den zweithöchsten Orden der Republik abzuerkennen. Globke war Mitverfasser der nationalzosialistischen Rassengesetze.

    Grüne fordern Entfernung von Lueger-Statue in Wien

    8.11.2021 Am Montag forderten die Grünen die Entfernung des Lueger-Denkmals in der Wiener Innenstadt. Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) hatte zuvro angekündigt, dass die Statue bleibt.

    OGL Wien: Fristsetzungsantrag für Buwog-Urteil abgewiesen

    8.11.2021 Das Oberlandesgericht Wien hat den Fristsetzungsantrag von Ex-Finanzminister Karl-heinz Grasser in Verbindung mit dem Buwog-Verfahren abgewiesen.

    Waldbrand in Niederösterreich: Das sagt Tanner zum Bundesheer

    8.11.2021 Das Bundesheer konnte im Rahmen der Bekämpfung des Waldbrands in Hirschwang (Bezirk Neunkirchen) seinen Beitrag leisten. Das ist die Ansicht von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

    Mittel für Schulbuchaktion 2022/23 wurden erhöht

    8.11.2021 Familien- und Jugendministerin Susanne Raab (ÖVP) hat für 2022/23 eine Aufstockung der Mittel für die Schulbuchaktion angekündigt. Für die Aktion soll es 130,6 Millionen Euro geben.

    Seit 2015 mehr als 10.000 Wertekurse für Asylwerber

    8.11.2021 Seit 2015 haben in Österreich mehr als 10.342 Werte- und Orientierungskurse stattgefunden. Insgesamt nahmen daran 123.020 Personen teil.

    Ohneberg: Klima mit Hausverstand retten

    8.11.2021 IV-Präsident Martin Ohneberg war am Sonntagabend bei "Im Zentrum" zu Gast und sprach mit Claudia Reiter über den Klimawandel.

    2G bringt auch schärfere Polizeikontrollen

    8.11.2021 Mit dem Start der 2G-Regelung werden auch die Polizeikontrollen in Österreich verschärft.

    Merkel über Migrationspolitik: "Ja, wir haben das geschafft"

    8.11.2021 Deutschland hat aus Sicht der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge ab 2015 bewältigt.

    Ab Montag gilt 2G in Gastro, Kultur und Spitälern

    8.11.2021 Ab Montag gelten in Österreich schärfere Corona-Regeln: Wer weder geimpft noch genesen ist, wird von praktisch allen öffentlichen Vergnügungen ausgeschlossen.

    Regionale Lockdowns laut Kogler nicht ausgeschlossen

    8.11.2021 Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler erteilt in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag einer allgemeinen Impfpflicht weiter eine Absage, einen Lockdown schließt er als letzte Konsequenz aber nicht aus.

    Umweltschützer künftig vor willkürlicher Strafverfolgung geschützt

    8.11.2021 Das österreichische Klimaschutzministerium unterstützt bis 2025 mit 75.000 Euro jährlich einen Mechanismus zum Schutz von verfolgten Umweltaktivisten.

    Terrorismusforschung an Donauuni Krems wird gefördert

    7.11.2021 Das Innenministerium fördert an der Donau-Universität Krems Forschung und Lehre im Bereich "Staatsschutz und Terrorismus- bzw. Extremismus-Bekämpfung" mit 875.000 Euro.

    Vierwöchige Begutachtung von Steuerreform startet

    7.11.2021 Das Prestigeprojekt der türkis-grünen Bundesregierung, die ökosoziale Steuerreform, geht am Montag in Begutachtung. Bereits im Vorfeld wurde daran viel Kritik geäußert.

    Österreich spendet fast halbe Million Corona-Impfdosen

    7.11.2021 Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan erhalten von Österreich "als Zeichen der Kooperation und Freundschaft" jeweils eine Spende von 150.000 Dosen AstraZeneca-Impfstoff gegen das Coronavirus. Das geht aus einer Botschaft von Außenminister Michael Linhart (ÖVP) hervor, welche dieser anlässlich seines Besuchs in Duschanbe (Tadschikistan) überbrachte.

    „Hat Wallner das Spiel mitgespielt?“

    7.11.2021 SPÖ-Nationalrat Reinhold Einwallner über den Affäre rund um Sebastian Kurz.

    Kurz muss gehen

    6.11.2021 Als Bundeskanzler will Sebastian Kurz im Oktober lediglich „zur Seite getreten“ sein.

    Außenminister Linhart wartet ungeduldig auf dieses Meeting

    5.11.2021 Außenminister Michael Linhart (ÖVP) befindet sich in der Warteschleife. Er hat RIA Nowosti, einer Nachrichtenagentur aus Russland, berichtet, dass er "ungeduldig" auf ein Meeting mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wartet.

    Budget: Fachleute raten nicht nur bei Pflege zu Reformen

    5.11.2021 Fachleute haben am Freitag im Budgetausschuss des Nationalrats die Haushaltsvorhaben der Regierung untersucht und Ratschläge abgegeben. Sie wurden von den Parlamentsparteien nominiert und vertraten naturgemäß verschiedene Standpunkte - bei vielen Aspekten gab es aber auch weitgehende Einigung.

    Kurz-Berater Fleischmann hat Kanzleramt verlassen

    5.11.2021 Die Berater von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Johannes Frischmann und Gerald Fleischmann beendeten ihre Tätigkeit im Bundeskanzleramt. Fleischmann ist schon gegangen, Frischmann geht Ende des Jahres.

    NÖ-Landesrat Waldhäusl verlangt Grenzschließungen

    5.11.2021 Gottfried Waldhäusl, niederösterreichischer Landesrat, hat am Freitag ein "Dichtmachen" der Außengrenzen verlangt. Darüber hinaus sollen Asylwerber zurückgewiesen werden.

    Wien bekommt Zuschuss für 100 Jahr-Jubiläum

    6.11.2021 Neben Niederösterreich bekommt nun auch Wien einen Jubiläumszuschuss des Bundes. Zuerst sollte nur Niederösterreich für die Feier der 100-jährigen Trennung vom Bundesland Wien neun Millionen Euro bekommen.

    Beratungen: Weitere Einschränkungen für Ungeimpfte denkbar

    5.11.2021 Bund und Länder beraten am Freitagabend angesichts der eskalierenden Corona-Zahlen, Experten drängen auf Maßnahmen. Kommt nun das Wiener Modell in ganz Österreich?

    Inseratenaffäre: Medien und Politik sind bei den Österreichern "unten durch"

    5.11.2021 Das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in Medien und Politik ist aufgrund der Inseratenaffäge weiter gesunken. Laut einer Studie gibt es kaum Verständnis für hohe Inseratenausgaben, dafür der Wunsch nach einer Förderung von journalistischer Qualität.