150 Euro für fast alle Haushalte
28.01.2022 Angesichts der hohen Energiepreise mobilisiert die Regierung rund 600 Mio. Euro für einen Energiekostenausgleich, durch den fast alle heimischen Haushalte einmalig 150 Euro bekommen sollen.
BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner ist tot
28.01.2022 Der ehemalige Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner ist laut einem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" im Alter von 86 Jahren gestorben.
Asyl-Quartiere werden jetzt teilweise als Depot genutzt
28.01.2022 Das Innenministerium habe zu lange Verträge für Asyl-Quartiere geschlossen, das kritisiert der Rechnungshof in einem Bericht. Drei von elf stillgelegten Asyl-Quartieren wurden als Depot genutzt.
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Österreichs Gas-Reserven reichen mindestens bis Mitte März
28.01.2022 Hohe Gaspreise und reduzierte Gaslieferungen aus Russland bereiten Verbrauchern und Industrie Sorgen. Energieexperten geben Entwarnung: Österreichs Gasreserven reichen mindestens bis Mitte März 2022.
Grüne Frauensprecherin für Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
28.01.2022 Die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski spricht sich für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr aus. Die sei eine "langjährige Grüne Forderung".
Stadtstraße: Protestcamp in der Wiener Donaustadt nicht geräumt
28.01.2022 Die Gerüchte von Donnerstagabend, um eine polizeiliche Räumung des Wiener Stadtstraßen-Protestlagers in der Donaustadt in der Nacht auf Freitag, haben sich nicht bewahrheitet.
Kampf der Preisexplosion: SPÖ schickt Brief an Nehammer
28.01.2022 Die SPÖ fordert Bundeskanzler Karl Nehammer auf, "endlich etwas gegen die Preisexplosion zu tun". Die dramatische Teuerungswelle treffe die Bevölkerung mit voller Wucht.
Griss will nicht noch einmal bei BP-Wahl antreten
28.01.2022 Die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss will nicht noch einmal als Bundespräsidentin kandidieren. Die aktive Politik sei für sie "eigentlich erledigt".
Gecko tagt am Freitag, keine Änderungen erwartet
28.01.2022 Die gesamtstaatliche Krisenkoordination Gecko tagt am Freitagnachmittag. Neue Empfehlungen hinsichtlich der derzeitigen Corona-Regeln sind dabei nicht zu erwarten.
Stadtstraße: Gerüchte über Räumung des Lobau-Protestlagers
28.01.2022 Donnerstagabend wurden Gerüchte über eine etwaige Räumung des Wiener Stadtstraßen-Protestlagers in der Nacht auf Freitag laut.
Ethikunterricht: Zahlen im Religionsunterricht stabil
27.01.2022 Die Einführung von Ethik als Pflichtfach für alle, die ohne Bekenntnis sind oder sich von Religion abmelden, hatte keinen Einfluss auf den katholischen Religionsunterricht.
Holocaust Gedenktag: Zeremonie an der Shoah Namensmauern in Wien
27.01.2022 Zum Gedenken an die Opfer des Holocausts findet am Donnerstag, dem Internationalen Holocaust Gedenktag, an den Shoah Namensmauern in Wien eine Gedenkzeremonie statt.
"Die Sperrstundenregelung ist Unsinn"
28.01.2022 Markus Wallner forderte ein rasches Ende der 2G-Regelung. Diese sollen "zügig beseitigt" werden. Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker begrüßt hingegen die Maßnahmen der Regierung.
Köstinger kritisiert neuerlich Handelskonzerne
27.01.2022 Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat vor Beginn der Wintertagung des Ökosozialen Forums Handelskonzerne kritisiert.
Kärnten: Auslieferung von FPÖ-Abgeordneten noch offen
27.01.2022 Im Fall einer FPÖ-Abgeordneten in Kärnten, die trotz positiven Corona-Test an einer Landtagssitzung teilgenommen hat, gibt es noch keine entscheidung über eine Aufhebugn ihrer Immunität.
"Fair Pay" in der Kultur: 6,5 Mio. Euro vom Bund
27.01.2022 Ab sofort stellt das Kunst- und Kulturministerium für das Jahr 2022 insgesamt 6,5 Millionen Euro in Form von "Zweckgewidmeten Fair-Pay-Zuschüssen" zur Verfügung.
Holocaust-Gedenktag in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
27.01.2022 Am Donnerstag erinnern zahlreiche Politiker zum Internationalen Holocaust-Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus.
SPÖ und NEOS fordern ÖVP zur Rückzahlung von Geld für "Tier-Studien" auf
27.01.2022 Massiven Unmut der Opposition erregt der Inhalt der mittlerweile durch das Finanzministerium veröffentlichten Studien der Meinungsforscherin Sabine Beinschab - insbesondere jene mit Tier- und Auto-Vergleichen von Politikern und Politikerinnen.
SPÖ will Strategie zu Long Covid
27.01.2022 Der stellvetrtende SPÖ Klubobmann Jörg Leichtfried hat beklagt, dass bereits 170.000 Menschen von Long Covid betroffen seien - das Problem aber großteils ignoriert werde.
Strafe für Ex-FPÖ-Politikerin Kappel wegen Falschaussage
27.01.2022 Die ehemalige FPÖ-Politikerin Barbara Kappel hatte behauptet, 55.000 Euro an Spenden für Strache entgegengenommen zu haben. Tatsächlich sei der Betrag aber an den mittlerweile verstorbenen Andreas Karlsböck gegangen.
Untersuchungsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen
27.01.2022 Erste Befragungen im ÖVP-Korruptionsausschuss stehen bevor. Auch zwei Vorarlberger sind geladen.
Kurz als Pfau: 155.940 Euro teure "Tier-Studie" veröffentlicht
27.01.2022 Nach Nachfrage bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft veröffentlichte das Finanzministerium mehrere Studien, die es zwischen 2016 und 2019 in Auftrag gab. Darunter auch die Tier- und Auto-Assoziationen aus dem Jahr 2017, die abfragte, welche Tiere mit welchen Politikern in Verbindung gebracht werden.
Holocaust-Gedenktag: Aufklärung und CoV-Demos
26.01.2022 Der 27. Januar ist seit 1996 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, darunter Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und politische Gegner des NS-Regimes.
Sobotka will Tatbestand Antisemitismus prüfen
26.01.2022 Nationalratpräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) möchte einen neuen Straftatbestand zu Antisemitismus prüfen, da auf Coronaleugner-Demonstrationen öfters Opfer der NS-Zeit verächtlich gemacht werden.
FPÖ will Ungeimpfte bei Einspruch gegen Impfpflicht unterstützen
26.01.2022 Die FPÖ will allen Ungeimpften Unterstützung im Vorgehen gegen die ab Februar geltende Impfpflicht geben. Dafür sollen spezielle Handlungsanleitungen online gestellt werden.
Sobotka für Homeoffice für ungeimpfte Abgeordnete
26.01.2022 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kann sich vorstellen, dass ungeimpfte Abgeordnete nicht mehr im Plenarsaal sitzen dürfen, sondern aus dem Home Office via Video zugeschaltet werden.
Lockdown für Ungeimpfte endet: Alle Details und Ausnahmen
26.01.2022 Der Lockdown für Ungeimpfte geht am 31. Jänner nach zweieinhalb Monaten zu Ende. Doch eigentlich ändert sich kaum etwas, die 2G-Regel bleibt bei allen Bereichen in Kraft.
Energieunterstützung: Hacker plant Wiener Paket
27.01.2022 Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker fordert vom Bund ein rasches Handeln angesichts der stark gestiegenen Energiepreise. Für Wien soll es zur Unterstützung ein eigenes Paket geben.
Nach Lockdown-Aus für Ungeimpfte: Kickl will 2G-Regel fallen sehen
27.01.2022 Nach der Bekanntgabe des Lockdown-Aus für Ungeimpfte fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl auch ein Ende der 2G-Regel im Handel und körpernahen Dienstleistern.
Booster ab 1. Februar schon nach drei Monaten möglich: Halbe Million Zertifikate laufen ab
27.01.2022 Bei den Impfzertifikaten stehen einige Änderungen an, erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Mittwoch. So soll die Booster-Impfung schon drei Monate nach der zweiten Impfung möglich sein. Am 1. Februar laufen auch rund 550.000 Impf-Zertifikate von Zweifach-Geimpften ab.
Pressefoyer nach dem Ministerrat
26.01.2022 Im Bundeskanzleramt wird am Mittwoch ab 11 Uhr der Ministerrat zusammentreten. Um 12 Uhr findet dann das Pressefoyer statt. Vienna.at zeigt dieses im Live-Stream.
Live-Stream: Statements von Opposition vor U-Ausschuss
26.01.2022 Am Mittwoch um 17 Uhr meldet sich die Opposition vor dem Untersuchungsausschuss zu Wort. Vienna.at zeigt die Statements live im Video.
Schallenberg: "Käme nicht in Versuchung, mit Putin zu tanzen"
26.01.2022 Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat davor gewarnt, die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Europa bringen soll, in mögliche Sanktionen gegen Moskau einzubeziehen.
Erneut Klimastreik in Österreich am 25. März 2022
26.01.2022 Nachdem schon acht weltweite Klimastreiks stattgefunden haben, wird zum ersten Großstreik für das Klima im Jahr 2022, am 25. März aufgerufen.
Londoner Polizei ermittelt wegen Partys in der Downing Street
25.01.2022 Die Londoner Polizei ermittelt zu mehreren Partys im Amtssitz von Premierminister Boris Johnson und in anderen Regierungsgebäuden.
"Zukunftsvereinbarung" zwischen Wien und WKW
25.01.2022 Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien (WKW) unterzeichnete die Stadt Wien eine "Zukunftsvereinbarung, die den Standort stärken und weiterentwickeln soll.
Teuerungsausgleich: Korosec zeigt sich optimistisch
25.01.2022 Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigt sich Ingrid Korosec, die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, optimistisch bezüglich eines Teuerungsausgleiches.
Joe Biden zu Reporter: "stupid son of a bitch"
25.01.2022 US-Präsident Joe Biden ist wegen eines noch angeschalteten Mikrofons bei einer recht vulgären Beschimpfung eines Journalisten erwischt worden.
Industrie fordert Ausgleich für hohe Strompreise
25.01.2022 Die Energiepreise sind stark gestiegen, die Inflation ist auf einem Zehnjahreshoch und viele Rohstoffe sind schwer verfügbar. Daher ruft die Industrie nach einer staatlichen Kompensation für die hohen Strompreise.
Sebastian Kurz gründete ein Unternehmen in NÖ
25.01.2022 Laut Berichten von "heute" und "Kronen zeitung" hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz eine Firma in Niederösterreich gegründet.
Mückstein lehnt Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab
25.01.2022 Gesundheitsminister Mückstein lehnt eine Lockerung der Corona-Regeln nach der Einführung der Impfpflicht vorerst ab. Maßnahmen sollen so lang bleiben, wie sie "epidemiologisch notwendig" sind. Experten würden im Gesundheitsministerium täglich darüber beraten.
Vorwurf auf Postenschacher: OGH-Vizepräsidentin Marek zieht sich zurück
25.01.2022 Nach dem Postenschachervorwurf rund um die ÖVP und Eva Marek zieht sich die OGH-Vizepräsidentin zurück. Marek wird ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben. Sie bleibt aber weiterhin Vizepräsidentin.
Korruption: Skandale schaden Österreich
25.01.2022 Transparency International präsentiert heute den Corruption Perceptions Index 2021. Österreich verliert zwei Punkte und erhält insgesamt nur noch 74 von 100 Punkten. Nach Punkten ist dies das schlechteste Ergebnis seit dem CPI 2014, die Tendenz zeigt eindeutig nach unten.
Taliban in Oslo eingetroffen
24.01.2022 Eine Deligation der Taliban reist zum ersten Mal nach der Machtübernahme nach Europa.
Seniorenrat von Mückstein "zutiefst enttäuscht"
24.01.2022 Der Seniorenrat ist nach dem Gespräch mit Sozialminister Wolfgang Mückstein "zutiefst enttäuscht". Ihr Ansuchen um finanzielle Hilfe für Pensionisten wurde abgewiesen und auf bereits erfolgte Maßnahmen verwiesen.
Sobotka: Punktueller Einmarsch Russlands in Ukraine "sehr realistisch"
24.01.2022 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erwartet mit Blick auf Analysen keine regelrechte Besetzung der Ukraine durch Russland. Etwas anderes ist in seinen Augen aber "sehr realistisch".
NEOS: "Endlich Zukunftsthemen angehen"
24.01.2022 LIVE ab 11 Uhr: Pressekonferenz der NEOS "Vor Klubklausur: Endlich Zukunftsthemen angehen" mit Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.
Schallenberg zu Ukraine-Krise: "Drohkulisse sehr real"
24.01.2022 Außenminister Alexander Schallenberg hat vor einer weiteren Eskalation in der Ukraine-Krise gewarnt. "Die Drohkulisse ist leider sehr real und in einer Art und Weise sehr erschreckend", sagte Schallenberg zu Ö1 am Montag in Brüssel.
Gericht entscheidet über Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Assange
24.01.2022 Im juristischen Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange soll sich am Montag entscheiden, ob der Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA in die nächste Instanz geht.
Vom Wechsel in der Parteizentrale: Eine Frage der Werte
24.01.2022 Laura Sachslehner ist neue Generalsekretärin der Volkspartei. Doch wer ist die 27-jährige Wienerin?
Bures verteidigt Impflicht und appelliert an Demonstranten
23.01.2022 Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) verteidigt die Impfpflicht und ruft Corona-Demonstranten zu mehr Achtsamkeit auf. Impfkritische Menschen sollten schauen, mit wem sie auf der Straße sind".
Gecko hält nichts vom Freitesten Infizierter nach drei Tagen
24.01.2022 Die Gecko rät der Regierung davon ab, die Quarantäne für Corona-Infizierte weiter zu verkürzen. Von einer Freitest-Möglichkeit für dreifach Geimpfte schon nach drei Tagen sei "keine große Wirkung auf den Schutz der kritischen Infrastruktur zu erwarten".
Nehammer: Pandemie wird nicht bald überwunden sein
23.01.2022 Anders als sein Vorgänger stellt der neue Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kein baldiges Ende der Corona-Pandemie in Aussicht, im Gegenteil: "Wir werden nicht so bald den Status erreichen, dass die Pandemie überwunden ist", sagt er im "profil"-Interview.
Nehammer kritisiert "Tribunal"-Methoden bei U-Ausschüssen
23.01.2022 Kanzler Karl Nehammer äußert sich kritisch über die Methoden in U-Ausschüssen. Er verstehe das "Unbehagen" in seiner Partei, denn Abgeordnete würden sich "wie bei einem Tribunal" verhalten.
CDU wählt Merz zum neuen Vorsitzenden
22.01.2022 Mit der Wahl des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden will die CDU vier Monate nach ihrem Desaster bei der deutschen Bundestagswahl das Signal für einen Neuanfang geben. Merz kam am Samstag in der Früh in die CDU-Parteizentrale in Berlin, wo er gegen 11.30 Uhr vor zugeschalteten 1.001 Delegierten seine Vorstellungsrede halten wollte. Anschließend sollten eine Fragerunde und die Online-Wahl folgen.
Nehammer: Quarantäne-Dauer müsse wohl verkürzt werden
22.01.2022 Angesichts der Omikron-Variante und dem wohl nicht so baldigen Ende der Pandemie müsse man die Dauer der Quarantäne verkürzen, um drohende große Ausfälle in der kritischen Infrastruktur zu verhindern, so Kanzler Nehammer.
Stadt Wien beschloss "Klimafahrplan" bis 2040
21.01.2022 Am Freitag beschloss die rot-pinke Stadtregierung im Rahmen einer Klausur einen "Klimafahrplan" und eine Rahmenstrategie für Wien bis zum Jahr 2040.
Keine Entspannung bei Ukraine-Krisentreffen
21.01.2022 Das Krisentreffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow hat am Freitag in Genf hat wie erwartet keinen Durchbruch gebracht.
FPÖ OÖ kündigt Verfassungsbeschwerden gegen Impfpflicht an
21.01.2022 Manfred Haimbuchner, Oberösterreichs FPÖ-Chef, hat angekündigt, "in den kommenden Wochen Verfassungsbeschwerden" gegen die im Nationalrat beschlossene Impfpflicht einzubringen und brachte eine Aufforderung an Karl Nehammer (ÖVP) vor.
Parteienförderung steigt auf über 31 Millionen Euro
21.01.2022 Die hohe Inflation sorgt für ein Plus bei der Parteienförderung des Bundes.