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  • Politik

  • Angriff auf EU-Länder laut Verteidigungsressort "möglich"

    25.05.2022 Österreichs Landesverteidigung schließt angesichts des Kriegs Russlands gegen die Ukraine einen Angriff auf EU-Länder nicht aus, wie die "Grundlagenplanung 2032+" zeigt, mit der sich der "Falter" befasste.

    FPÖ schießt sich vor BP-Wahl weiter auf Van der Bellen ein

    25.05.2022 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte zum Auftakt seiner Hofburg-Kampagne einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft gefordert. Kritik kommt von FPÖ und ÖVP.

    Corona-Impfpflicht jetzt auch offiziell ausgesetzt

    25.05.2022 Die Corona-Impfpflicht in Österreich beleibt bis Ende August 2022 nun auch offiziell ausgesetzt.

    Niederländisches Königspaar besucht Wien und Graz

    25.05.2022 Die niederländischen Monarchen Willem-Alexander und Maxima kommen im Juni zu einem Staatsbesuch nach Österreich. Dabei besuchen sie laut Medienberichten Wien und Graz.

    Live-Stream: Pressefoyer nach dem Minsterrat am Mittwoch

    25.05.2022 Nach dem Ministerrat am Mittwoch findet, wie üblich, dass Pressefoyer statt. Vienna.at zeigt dieses im Live-Stream ab 12 Uhr.

    Ministerrat: Regierung tritt vor die Kameras

    25.05.2022 Live ab 12 Uhr: APA-Video überträgt heute das Pressefoyer nach dem Ministerrat.

    Buch zu Regierungszeit von Kurz geplant

    25.05.2022 Ein neues Buch soll sich laut der Tageszeitung "Österreich" mit der Regierungszeit des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) auseinandersetzen.

    Wien: Planungskonferenz für EU-Battlegroup 2025

    25.05.2022 Am Dienstag und Mittwoch sind Militärvertreter in Wien für eine Planungskonferenz für die EU-Battlegroup 2025 zusammengekommen. Dabei sollen die Zusammenarbeit abgestimmt und gemeinsame Übungen geplant werden.

    Österreich: Zahl der Muslime und Orthodoxer steigt

    25.05.2022 In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die religiöse Landschaft in Österreich stark verändert.

    Nehammer: Österreich versorgt bis zu 100 schwerverletzte Ukrainer

    25.05.2022 Mit dem Ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vereinbart, dass Österreich bis zu 100 schwer verletzte Ukrainer aufnehmen und medizinisch versorgen wird.

    Wiener Stadtstraße: Polizei räumt Baustellen-Besetzung

    25.05.2022 Mittwochfrüh besetzten Aktivisten erneut die Baustelle der Wiener Stadtstraße in der Hausfeldstraße in Wien-Donaustadt. Die Polizei hat mit der Räumung begonnen.

    EU hat Milliarden von Euro von Oligarchen eingefroren

    25.05.2022 Im Laufe des Ukraine-Krieges haben russische Oligarchen Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro verloren.

    Islam und Orthodoxe werden in Österreich stärker

    25.05.2022 Die religiöse Landschaft in Österreich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert.

    Russland: Neues Mediengesetz gegen westliche Medien

    25.05.2022 Die russische Duma stellt die Weichen für ein verschärftes Vorgehen gegen westliche Medien.

    Hacker verteidigt Wiener Corona-Masken-Sonderweg

    25.05.2022 Am Mittwoch verteidigte der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), dass in Wien die Masken auch ab Juni in den öffentlichen Verkehrsmitteln bleiben.

    Schallenberg für "graduelle Integration" Kiews in die EU

    25.05.2022 Am Mittwoch hat sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) für eine "graduelle Integration" der Ukraine in die EU ausgesprochen.

    Wiener Stadtstraßen-Baustelle "Wüste" erneut besetzt

    25.05.2022 Die Baustelle der Wiener-Stadtstraße in der Hausfeldstraße in Wien-Donaustadt wurde erneut von Klimaaktivisten besetzt. Bei der vorangegangenen Besetzung war das Protestcamp "Wüste" entstanden.

    ÖVP-U-Ausschuss: Gabriele Aicher wird befragt

    25.05.2022 Die U-Ausschusswoche geht am Mittwoch mit gleich drei Auskunftspersonen zum Justiz-Thema weiter. Befragt wird auch die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher.

    Ukraine-Krieg: Raketen auf Saporischschja und Kämpfe im Donbass

    25.05.2022 Mittwochfrüh trafen nach Behördenangaben mehrere Raketen die Großstadt Saporischschja im Osten der Ukraine. Im Donbass werden weiter heftige Kämpfe geführt.

    Staatsbürgerschaft: Van der Bellen für leichteren Zugang

    25.05.2022 Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist dafür, Einbürgerungen zu erleichtern.

    Wiener SPÖ lädt nach Coronapause zu Parteitag

    25.05.2022 Nach der Corona-Zwangspause veranstaltet die Wiener SPÖ am kommenden Samstag in der Messe ihren wiederholt verschobenen Parteitag.

    Deshalb ist Österreich nicht in der NATO

    25.05.2022 In der EU gibt es nur noch vier Länder, die nicht Mitglieder der NATO sind. Das sind die Gründe.

    Ab Mitternacht Notstand in Ungarn wegen Ukraine-Krieg

    25.05.2022 In Ungarn gilt ab Mitternacht erneut eine Notstandssituation, diesmal mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine.

    Gazprom: Schröder verzichtet auf Nominierung

    24.05.2022 Deutschlands Ex-Kanzler hatte erst am Freitag voriger Woche aufgrund des öffentlichen Drucks sein Mandat im russischen Rosneft-Konzern aufgegeben.

    Langsamfahraktion: Mit Tempo 100 auf A1 und S33 in St. Pölten

    24.05.2022 Die Personalvertretung von St. Pölten hat mit einer Langsamfahraktion am Dienstag ihren Wunsch nach Tempo 100 auf der Westautobahn (A1) und Kremser Schnellstraße (S33) im Stadtgebiet kundgegeben.

    EU beschließt weitere Finanzierung von Waffen für die Ukraine

    24.05.2022 Die EU hat die Finanzierung von Waffen in der Ukraine auf zwei Milliarden Euro aufgestockt.

    London: Sobotka übergab 17 Österreichische Staatsbürgerschaften

    24.05.2022 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) übergab am Montag bei einem Empfang in der österreichischen Botschaft in London 17 Staatsbürgerschaften.

    China warnt die USA: "Spiel mit dem Feuer"

    24.05.2022 Der chinesische Machthaber Xi Jinping war alles andere als begeistert von US-Präsident Joe Bidens Versprechen, dass die USA im Falle eines chinesischen Angriffs an der Seite Taiwans kämpfen würden.

    Österreich zahlte für erste 7,7 TWh Gas 958 Mio. Euro an

    24.05.2022 Die ersten 7,7 Terawattstunden (TWh) Gas für die strategische Reserve wurden nun von der Bundesregierung für 958 Mio. Euro angekauft.

    Putin überlebt Attentat

    25.05.2022 Wladimir Putin soll im März dieses Jahres einen Attentatsversuch überlebt haben, behauptet der ukrainische Militärgeheimdienst.

    Österreichs Teilnahme an Ukraine-Kontaktgruppe: "Keine Auswirkungen"

    24.05.2022 Montagnachmittag nahm Österreich an der zweiten Sitzung der von den USA geleiteten internationalen Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainsichen Streitkräfte teil.

    Millionen für mobile Pflege und Betreuung in NÖ

    24.05.2022 Niederösterreichs Landesregierung hat beschlossen, dass den Trägerorganisationen der mobilen Pflege und Betreuung im Bundesland fast 135 Millionen Euro für 2022 zur Verfügung gestellt werden.

    BP-Wahl: Grüne sagen halbe Million für Van der Bellen-Kampagne zu

    24.05.2022 Die Grünen sollen eine halbe Million Euro für die Kampagne von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zugesagt haben. SPÖ sowie NEOS helfen dem 78-Jährigen nicht mit Geld, wurde der APA mitgeteilt.

    Warum die SPÖ-Miete für die Parteizentrale in Wien gesunken ist

    24.05.2022 Die SPÖ zahlt für ihre Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße mit 11.982,18 Euro weniger Miete als vor einigen Jahren, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erklärt hat.

    Jugendaustausch von Österreich und Israel soll wieder stattfinden

    24.05.2022 Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) unterzeichnete bei einem Besuch in Israel ein Abkommen zum Jugendaustausch mit Österreich.

    WWF: 40 Prozent der produzierten Lebensmittel werden verschwendet

    24.05.2022 40 Prozent der produzierten Lebensmittel werden laut WWF regelmäßig verschwendet. Lebensmittelabfälle sind für rund zehn Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.

    Oppositionskritik nach Lockerungen der Coronamaßnahmen

    25.05.2022 Nachdem die Regierung angekündigt hat Maskenpflicht und Impfpflicht auszusetzen, hagelte es Kritik von der Opposition. NEOS und SPÖ vermissen einen Plan für den Herbst, die FPÖ fordert alle Maßnahmen endgültig abzuschaffen.

    Missbrauchsverdacht: Wiederkehr lädt zu Ausschuss-Sondersitzung

    24.05.2022 Der mutmaßliche Missbrauchsfall in einem städtischen Kindergarten in Wien wird nun auch in einer Sondersitzung des zuständigen Gemeinderatsausschsuses thematisiert.

    Teuerung: NEOS fordern Entlastung des Mittelstands

    24.05.2022 Die NEOS pochen auf Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstands. Von der Bundesregierung erwartet sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger einen Plan fürs Nationalratsplenum im Juni.

    Reflektierende Sandsäcke gegen die Klimaerwärmung

    24.05.2022 Der tschechisch-österreichische Physiker Radko Pavlovec hat für die Verzögerung der weltweiten Klimaaerwärmung ein Projekt entwickelt: Reflektierende Sandsäcke als Notmaßnahme.

    LIVE-Stream: Entscheidung zu Maskenpflicht und Corona-Impfpflicht

    24.05.2022 Um 9.00 Uhr informiert die Regierung wie es mit der Maskenpflicht und der Corona-Impfpflicht in Österreich weiter geht. Wir berichten via Live-Stream von der Pressekonferenz.

    Selenskyj will Gefangene aus Asow-Stahlwerk austauschen

    24.05.2022 Der ukrainische Präsident Selenskyj ist bereit die Gefangenen aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol gegen von der Ukraine gefangen genommene russische Soldaten auszutauschen.

    Aus für Maskenpflicht ab 1. Juni

    24.05.2022 Die Corona-Schutzmaßnahmen werden weitgehend zurückgenommen.

    Klimaneutralität: Österreich hinkt laut EU-Kommission hinterher

    24.05.2022 Eine Einschätzung der EU-Kommission lautet : Österreich hinkt bei der Erreichung seiner "ambitionierten" Klimaneutralität bis 2040 klar hinterher.

    Van der Bellen fühlt sich zur Kandidatur "verpflichtet"

    24.05.2022 Alexander Van der Bellen hat am Montag in einem Presseauftritt die Motivation für seine Wiederkandidatur dargelegt.

    Fällt die FFP2-Maskenpflicht früher? Rauch verkündet Entscheidung

    24.05.2022 Am Dienstagvormittag wird die Entscheidung bezüglich der Impf- und Maskenpflicht von Gesundheitsminister Johannes Rauch verkündet.

    Ex-Agent sicher: Es steht schlecht um Wladimir Putin

    24.05.2022 Wie steht es wirklich um die Gesundheit von Wladimir Putin? Ein britischer Ex-Geheimagent behauptet, Details zu kennen.

    Vorbereitung auf BP-Wahl beginnt im Sommer

    23.05.2022 Hinter dem Termin für die Bundespräsidenten-Wahl steht noch ein Fragezeichen. Die Vorbereitungen der Behörden sollen im Sommer so richtig beginnen.

    BP-Wahl: Keine Wahlempfehlung der ÖVP für Van der Bellen

    23.05.2022 Bei der Kandidatur für eine zweite Amtsperiode im Herbst des amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen will die ÖVP keine Wahlempfehlung für diesen abgeben.

    Ministerin Gewessler mit Coronavirus infiziert

    23.05.2022 Nach einem positiven Corona-Schnelltest am Sonntag hat sich bei Ministerin Leonore Gewessler am Sonntag der Verdacht einer Coronavirus-Infektion bestätigt.

    Wien mit 1,28 Mrd. Euro Neuverschuldung 2021

    24.05.2022 Der Wiener Rechnungsabschluss bilanzierte für 2021 eine Neuverschuldung von 1,28 Milliarden Euro. Diese ist um 600 Millionen Euro weniger als im Voranschlag budgetiert, so Finanzstadtrat Peter Hanke.

    15a-Vereinbarung reicht für Praktikerinnen nicht aus

    23.05.2022 Die neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für die Kindergärten ist für Praktikerinnen nicht ausreichend.

    Van der Bellen wirbt im BP-Wahlkampf erneut um Spenden

    23.05.2022 Alexander Van der Bellen wirbt auch in seinem zweiten Bundespräsidenten-Wahlkampf um Spenden, die bereits 2016 eine bedeutende Rolle gespielt haben.

    Van der Bellen fühlt sich zu Kandidatur bei Bundespräsidenten-Wahl "verpflichtet"

    23.05.2022 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat einen "kurzen, konzentrierten" Wahlkampf versprochen und die Motivation für sein neuerliches Antreten bei der Wahl erklärt.

    Wiener UNO-City wird um 360 Mio. Euro renoviert

    23.05.2022 Die Wiener UNO-City-Bürotürme in Wien-Donaustadt sind dringend renovierungsbedürftig. Jetzt sollen sie saniert werden.

    Livestream: Statement Van der Bellen zu Kandidatur bei Bundespräsidenten-Wahl

    23.05.2022 Am Montag gibt es eine Erklärung von Alexander Van der Bellen zur Bundespräsidenten-Wahl. Der Livestream auf VIENNA.at beginnt um 10.30 Uhr.

    Explosion: Pro-russischer Bürgermeister verletzt

    23.05.2022 Dmytro Orlow, der gewählte Bürgermeister von Enerhodar (Ukraine), berichtete von einer Bestätigung, dass der pro-russische Bürgermeister Andrej "Schewtschik und seine Leibwächter bei der Explosion verletzt wurden".

    Karner bei Innenminister-Treffen in Frankfurt

    23.05.2022 Gerhard Karner (ÖVP) nimmt am Montag und Dienstag an einem Treffen von Innenministern der deutschsprachigen Länder in Frankfurt teil. Migration und Ukraine gehören zu den Themen, so das Ministerium.

    Ukraine: Russland bereit zu Fortsetzung von Gesprächen

    23.05.2022 Russland ist laut einem Putin-Berater zur Fortsetzung der Gespräche mit der Ukraine bereit. Er sehe aber die Ukraine in Zugzwang, so Medinski am Sonntagabend laut der Agentur Interfax im belarussischen Staats-TV.

    Putin lässt Neonazi-Gruppen für sich in Ukraine kämpfen

    23.05.2022 Zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis haben sich offenbar dem Angriff Russlands auf die Ukraine angeschlossen.