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  • Puigdemont: Suche nicht um Asyl in Belgien an

    31.10.2017 Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Das erklärte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

    SPÖ-Stöger und roter Pensionistenverband befürchten Rücknahme der "Aktion 20.000"

    31.10.2017 Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und der rote Pensionistenverband warnen vor sozialer Eiseskälte mit ÖVP und FPÖ. Sie befürchten, dass die beiden Parteien die "Aktion 20.000" für die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser zurücknehmen könnnten.

    "Aktion 20.000" steht auf der Kippe

    31.10.2017 Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und der rote Pensionistenverband befürchten, dass ÖVP und FPÖ die "Aktion 20.000" für die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser wieder zurücknehmen und warnen vor "sozialer Eiseskälte". Der ÖVP-Seniorenbund, der die Maßnahme im Sommer noch gelobt hatte, sprach sich gegenüber der APA für eine Evaluierung aus und zeigte sich offen für Änderungen.

    Neue Ermittlungen gegen Berlusconi wegen Mafia-Verstrickung aufgenommen

    31.10.2017 Die Staatsanwaltschaft von Florenz hat erneut Ermittlungen gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen einer mutmaßlichen Verstrickung in tödliche Anschläge aufgenommen, die die Mafia 1992 und 1993 verübte. Ermittlungen wegen dieses Vorwurfs waren bereits eingeleitet, aber 2011 eingestellt worden.

    Israels Armee zerstörte "Terror-Tunnel" aus Gaza - Acht Tote

    31.10.2017 Israels Armee hat am Montag einen "Terror-Tunnel" zerstört, der vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet führte. Bei dem Einsturz wurden acht Palästinenser getötet und 14 weitere verletzt, wie örtliche Medien unter Berufung die Rettungsbehörden mitteilten. Nach Angaben aus Gaza handelte es sich um einen Tunnel der militanten Organisation Islamischer Jihad.

    Betreiber der Dirty-Campaigning-Seiten ausgeforscht

    31.10.2017 Der letzte Wahlkampf beschäftigt auch nach der Wahl die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien konnte nun im Zusammenhang mit der Dirty-Campaigning-Affäre die Administratoren der manipulierten Facebook-Seiten ausforschen. In einem Fall handelte es sich um Peter Puller, Kompagnon von Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein. Eine andere Seite wurde von einem ehemaligen ÖVP-NÖ-Funktionär betrieben.

    Boko Haram tötete mindestens 20 Menschen in Kamerun und Nigeria

    31.10.2017 Bei Angriffen der Islamistengruppe Boko Haram in Kamerun und Nigeria sind mindestens 20 Menschen getötet worden. In einem Dorf im äußersten Norden Kameruns wurden bei einer nächtlichen Attacke elf Zivilisten von Islamisten getötet, wie aus mehreren Quellen am Montag verlautete. Im Nordwesten Nigerias kamen fünf Menschen bei einem Selbstmordanschlag ums Leben, vier starben durch eine Landmine.

    Regierungsverhandlungen: Gute Stimmung, keine Ergebnisse bisher

    30.10.2017 Die Teams von ÖVP und FPÖ trennten sich nach rund drei Stunden Verhandlugen und gaben Beamten des Finanzministeriums den Auftrag, die Ressortbudgets noch detaillierter aufzubereiten.

    FP-Hofer nach Kassasturz: "Gut ist die Situation nicht"

    30.10.2017 Runde zwei der Regierungsverhandlungen hat zwar offenbar in ganz guter Stimmung, aber noch ohne greifbare Ergebnisse geendet. Nach etwa drei Stunden trennten sich die Kernteams von ÖVP und FPÖ und gaben den Beamten des Finanzministeriums den Auftrag, die Ressortbudgets noch detaillierter aufzubereiten. Bis Freitag soll man dieses Kapitel dann abgeschlossen haben.

    Spenden-Affäre um Verein von Christoph Chorherr: Rathaus-Opposition verlangt Aufklärung

    30.10.2017 Wiens Rathaus-Opposition ruft zur Aufklärung der Spenden-Affäre von Immobilienunternehmen an den karitativen Verein des Planungssprechers der Wiener Grünen, Christoph Chorherr.

    Regierung in Kuwait zurückgetreten

    30.10.2017 Die Regierung des Ölemirats Kuwait ist am Montag zurückgetreten. Der Rücktritt wurde laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna vom Emir des Golfstaates, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, angenommen. Allerdings soll das Kabinett unter Regierungschef Scheich Jaber Mubarak al-Sabah, bis auf Weiteres kommissarisch im Amt bleiben.

    Hilfskonvoi für 40.000 Notleidende bei Damaskus eingetroffen

    30.10.2017 Ein Hilfskonvoi für 40.000 Notleidende ist am Montag in der Region Ghuta in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen. Wie eine UNO-Sprecherin mitteilte, handelt es sich um einen Konvoi von 49 Lastwagen, mit denen Hilfsgüter der UNO und des syrischen Roten Halbmondes transportiert werden.

    "Flucht nach Belgien": Sucht Puigdemont nun um Asyl in Brüssel an?

    30.10.2017 Der wegen Rebellion angeklagte und von der spanischen Zentralregierung abgesetzte Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist nach übereinstimmenden Berichten vom Montag nach Belgien gereist.

    Live ab 15 Uhr: ÖVP und FPÖ äußern sich zu aktuellen Koalitionsverhandlungen

    30.10.2017 Harte Fakten sollten heute die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ dominieren: Am Programm steht Montagnachmittag ein Kassasturz mit Experten des Finanzministeriums. Es gehe um einen Überblick, aber auch darum, sich versuchen zu verständigen, "wo wir gemeinsam budgetär hinwollen", erklärte ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei seinem Eintreffen vor Journalisten.

    Laut UNESCO 930 Journalisten in zehn Jahren getötet

    30.10.2017 APA 930 getötete Journalisten in zehn Jahren - so sieht die weltweite Bilanz zwischen 2006 und Ende 2016 aus, wie die UNESCO am Montag aus Anlass des Internationalen Tags gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten (2. November) in Bonn mitteilte. Allein im vergangenen Jahr wurden 102 Medienvertreter umgebracht.

    EU-Minderheiten-Volksbegehren in Wien gestartet

    30.10.2017 Die europäischen Minderheiten kämpfen mit einem EU-Volksbegehren für ihr Überleben. Ziel sind europaweit eine Million Unterschriften.

    IS-Geiseln überwältigen Bewacher

    30.10.2017 In der Stadt Karjatain, nahe der Großstadt Homs, sollen sich am Sonntag 26 Geiseln der Extremistenmiliz Islamischer Staat befreit haben können und zu ihren Familien zurückgekehrt sein.

    Kim Jong-un besuchte Kosmetikfabrik

    30.10.2017 Inmitten des sich zuspitzenden Atomkonflikts hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un gemeinsam mit seiner Frau und seiner jüngeren Schwester einen Betrieb für Kosmetika besucht. Dabei lobte er das "Weltklasseniveau" der nordkoreanischen Schönheitsmittel. Die Produkte der Fabrik in Pjöngjang verwirklichten den Traum aller Frauen, "die schöner sein wollen", soll er gesagt haben.

    Anklage gegen türkische Akademiker wegen Friedensappells

    30.10.2017 Hunderte türkische Akademiker, die vergangenes Jahr einen Aufruf für Frieden in den Kurdengebieten unterzeichnet hatten, sollen wegen "Terrorpropaganda" vor Gericht in ihrer Heimat gestellt werden. Auch rund 100 in Deutschland lebenden Unterzeichnern des Appells vom Jänner 2016 sei eine entsprechende Anklageschrift zugestellt worden, berichteten deutsche Medien am Sonntag.

    36 Leichen in Libyen entdeckt

    30.10.2017 In der Nähe der ostlibyschen Stadt Benghazi sind die Leichen von 36 erschossenen Menschen entdeckt worden. Der Fund sei in der Region Al-Abjar, rund 70 Kilometer östlich von Benghazi, gemacht worden, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte am Sonntag. Es handle sich vermutlich um die Leichen von Islamisten, darunter 19 Ausländer.

    Rechnungshof-Räsidentin Kraker fordert mehr Transparenz bei Parteienförderung

    29.10.2017 Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker glaubt "dass sich auch politische Parteien in einer neuen Bescheidenheit üben müssen". Sie pocht auf mehr Transparenz bei der Parteienförderung.

    Militärführung fordert von neuer Regierung mehr Geld für das Heer

    29.10.2017 Der Generalstab des österreichischen Bundesheeres fordert von der künftigen Regierung mehr Geld und mehr Personal.

    Foglar wäre Urabstimmung über Pflichtmitgliedschaft lieber

    28.10.2017 ÖGB-Chef Erich Foglar wehrt sich im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen gegen FPÖ-Vorschläge zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Sollte abgestimmt werden, dann mittels Befragung unter den Mitgliedern, sagte er im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag. Eine Abschaffung würde sich aber auf die Kollektivverträge auswirken, da sich Unternehmen nicht mehr an Verträge gebunden fühlen.

    Rechtsextremist rollte faschistische Fahne in Rom aus

    28.10.2017 In Andenken an die Machtübernahme von Diktator Benito Mussolini und der von ihm geführten faschistischen Bewegung in Italien vor 95 Jahren hat ein rechtsextremer Aktivist am Samstag versucht, die faschistische Fahne vor der Abgeordnetenkammer in Rom auszurollen. Er wurde von der Polizei wegen Verherrlichung des Faschismus angezeigt.

    Italiens Lega Nord beendet separatistische Bestrebungen

    28.10.2017 Während die Separatisten in Katalonien die Region in die Unabhängigkeit führen wollen, verzichtet die italienische Rechtspartei Lega Nord endgültig auf ihre separatistischen Bestrebungen. Die in Norditalien etablierte Gruppierung streicht den Begriff "Nord" aus dem Emblem, mit dem sie bei den Parlamentswahlen im Frühjahr antritt.

    Sprecher der fünf Cluster für Koalitionsverhandlungen stehen fest

    29.10.2017 Die Sprechereinteilung der Cluster für die ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandlungen wurden fixiert. Auf ÖVP-Seite befinden sich unter anderem Innenminister Wolfgang Sobotka, der frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser und Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Für die FPÖ werden etwa Harald Stefan, Walter Rosenkranz und Dagmar Belakowitsch ins Rennen geschickt.

    Katalonien: Puigdemont kündigt friedlichen Widerstand gegen Madrid an

    28.10.2017 "Unser Wille ist es, weiter zu arbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten", sagte Puigdemont in seiner ersten Rede nach der Absetzung. In den spanischen Medien wurde die Rede so interpretiert, dass er der Amtsenthebung nicht Folge leisten wolle.

    FPÖ macht Arbeitsmarkt zum "Knackpunkt" für Koalition

    28.10.2017 Die FPÖ hat zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einen Schwerpunkt gesetzt: "Der Arbeitsmarkt ist der Knackpunkt für eine Regierungsbeteiligung", sagte Generalsekretär Herbert Kickl im Parteiorgan "Neue Freie Zeitung". Konkret geht es ihm um Reformen bei der Arbeitsmarktöffnung und der "unkontrollierten Einwanderung". Zudem verlangt er eine Aufwertung der Lehre.

    Isländer wählen neues Parlament

    28.10.2017 Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wählen die Isländer am Samstag ein neues Parlament. Die Mitte-Rechts-Regierung war im September nach einem Skandal um einen Sexualverbrecher nach etwa acht Monaten geplatzt. Der Vater von Regierungschef Bjarni Benediktsson hatte sich dafür eingesetzt, das Strafregister eines verurteilten Vergewaltigers nach dessen Gefängniszeit zu löschen.

    USA "werden Atommacht Nordkorea nie akzeptieren"

    28.10.2017 Die USA werden nach den Worten von US-Verteidigungsminister Jim Mattis niemals eine Atommacht Nordkorea hinnehmen. Das Atom- und Raketenprogramm der Führung in Pjöngjang stärke die Sicherheit Nordkoreas nicht, sondern untergrabe sie, sagte Mattis am Samstag in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.

    Zitate der Woche - "Wir sind uns menschlich nähergekommen"

    28.10.2017 Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ haben begonnen. Strache stellt aber schon zu Beginn der Gespräche klar: "Wir werden es der ÖVP nicht einfach machen."

    Nach Erklärung der Unabhängigkeit: Madrid entmachtet Katalonien offiziell

    28.10.2017 Nach Informationen der Zeitung "El Pais" hat Rajoy seine Stellvertreterin Soraya Saenz de Santamaria mit der Übernahme der Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte betraut. Sie hat offiziell den Posten des abgesetzten katalanischen Vizeregierungschefs Oriol Junqueras übernommen. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regionalregierung gehen.

    Sebastian Kurz könnte jüngster Regierungschef aller Zeiten werden

    28.10.2017 Mit der Angelobung des 31-jährigen Sebastian Kurz könnte Österreich den jüngsten Regierungschef aller Zeiten bekommen. Zugleich wäre Christian Kern auch der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit.

    Koalitionverhandlung: Arbeitsmarkt für FPÖ "Knackpunkt"

    28.10.2017 Im Parteiorgan "Neue Freie Zeitung" sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: "Der Arbeitsmarkt ist der Knackpunkt für eine Regierungsbeteiligung". Ein erster Schwerpunkt seitens der Freiheitlichen zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP steht damit fest.

    Außenminister Kurz: Einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens nicht rechtmäßig

    27.10.2017 Außenminister und ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz bezeichnete die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalparlaments als "nicht rechtmäßig".

    Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeit von Spanien

    28.10.2017 Das Parlament der Region Katalonien hat mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine Resolution über die Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat", ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen.

    Prototypen aufgestellt: So soll Trumps Mauer aussehen

    27.10.2017 Die beiden letzten Modelle von insgesamt acht Prototypen der geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko sind aufgestellt. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die mehr als 3.000 Kilometer lange Grenze mit einer Mauer abzuschotten.

    "Kein Keil zwischen Bundes- und Landespartei": Haimbuchner dementiert Streit mit Strache

    27.10.2017 Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner dementiert, dass es eine Missstimmung zwischen ihm und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gibt: "Das ist völlig unrichtig", sagte Haimbuchner den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Grund für entsprechende mediale Spekulationen ist, dass Haimbuchner nicht Teil des Teams für die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ist.

    Justizminister Brandstetter zu seiner politischen Zukunft: "Ich klebe nicht an einem Sessel"

    27.10.2017 Die konkreten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ auf Ebene der Fachgruppen startet zwar erst kommende Woche, erste Schwerpunkte im Justizbereich sprach Minister Wolfgang Brandstetter im Interview mit der APA mit dem Sicherheitspaket, der Reform des Maßnahmenvollzugs und eine Strafrechts-Verschärfungen bereits an.

    Moderater Vertrauensverlust für Sebastian Kurz, Christian Kern stürzt gewaltig ab

    27.10.2017 Der aktuelle APA/OGM-Vertrauensindex zeigt auf, dass zahlreiche heimische Spitzenpolitiker bei der Wählerschaft an Gunst verloren haben. Überraschend dabei: Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern befindet im sich erstmals im Minus, auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat trotz seines Wahlsiegs am 15. Oktober an Vertrauen verloren.

    Kurz als Baby-Hitler vor Haiders Todes-Auto

    27.10.2017 Das deutsche Satire-Magazin "Titanic" rückt ÖVP-Chef Sebastian Kurz erneut in die Nähe von Adolf Hitler: Nach dem Mord-Aufruf letzte Woche ist Kurz diese Woche vor dem Unfallauto Jörg Haiders zu sehen.

    Kurz hielt bereits Ansprache am Nationalfeiertag

    27.10.2017 Noch ist Sebastian Kurz nicht Kanzler, doch er richtete sich bereits mit einer Ansprache an das Volk.

    Katalanischer Regierungschef schließt Neuwahl aus

    27.10.2017 Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont lehnt Neuwahlen ab. Er habe diese erwogen, aber schließlich ausgeschlossen, erklärte er am Donnerstag.

    Nationalfeiertag: Für Van der Bellen auch Menschenrechte "immerwährend"

    26.10.2017 In seiner ersten Fernsehansprache zum Nationalfeiertag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen darauf hingewiesen, dass er neben der Verfassung und der Neutralität auch die Menschenrechte und das Bekenntnis zur EU als immerwährend erachtet.

    Wiener Heumarkt: Chorherr weist Vorwurf der Einflussnahme durch Spenden zurück

    26.10.2017 Christoph Chorherr, der Planungssprecher der Wiener Grünen, hat am Donnerstag bestritten, dass durch Spenden an einen von ihm gegründeten karitativen Verein Einfluss auf seine politische Tätigkeit genommen wurde. Die Vorwürfe seien konstruiert. Die ÖVP fordert Aufklärung.

    Kataloniens Regierungschef sagte Rede kurzfristig ab

    26.10.2017 Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat eine mit Spannung erwartete Erklärung kurzfristig abgesagt. Die Rede finde nicht statt, teilte die katalanische Regierung am Donnerstag wenige Minuten vor dem anberaumten Termin mit. Warum Puigdemont plötzlich wieder kehrt machte, war zunächst unklar.

    Auch in EU-Kommission Fälle von sexueller Belästigung

    26.10.2017 Auch in der EU-Kommission hat es in den vergangenen Jahren mehrere Fälle sexueller Belästigung gegeben. Im Schnitt gebe es pro Jahr 13 offizielle Bitten um Unterstützung wegen "unangemessenen Verhaltens", teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. In durchschnittlich vier Fällen jährlich würden deswegen Disziplinarmaßnahmen verhängt. Die Angaben bezogen sich auf die vergangenen fünf Jahre.

    Sacharow-Preis geht an Opposition in Venezuela

    26.10.2017 Das EU-Parlament hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Der diesjährige Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geht an die Opposition in Venezuela. Es sei "unsere Pflicht, die unakzeptable Situation" in dem südamerikanischen Land an den Pranger zu stellen, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bei der Verkündung am Donnerstag in Straßburg.

    Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz: Kern warnt vor Hetze und Antisemitismus

    26.10.2017 Beim Festakt zum Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz hat der scheidende Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vor Hetze und Antisemitismus gewarnt. Österreich sei eine "selbstbewusste und patriotische" Wertegemeinschaft, aber nicht "chauvinistisch, kleingeistig und ängstlich". Bundespräsident Alexander Van der Bellen appellierte an die künftige Regierung, das Bundesheer finanziell gut auszustatten.

    Thailand nimmt Abschied von König Bhumibol

    26.10.2017 Mehr als ein Jahr nach seinem Tod nimmt Thailand endgültig Abschied von König Bhumibol. Mit einer prunkvollen Prozession wurde die Urne am Donnerstag in Bangkok aus dem Großen Palast zum Ort der Verbrennung gebracht. Mehr als 100.000 Menschen - alle in schwarz - knieten am Rand der zwei Kilometer langen Strecke nieder. Der Leichnam soll am Abend in einer prunkvollen Zeremonie eingeäschert werden.

    Türkisches Gericht ordnet vorläufige Freilassung von Steudtner an

    26.10.2017 Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist am Mittwochabend in einem Terrorprozess in Istanbul überraschend freigelassen worden.

    Negativpreis Big Brother Award geht an Innenminister Sobotka

    25.10.2017 Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhielt dieses Jahr den Big Brother Award in der Kategorie "Politik". Mit dem Negativpreis wird Sobotka sein "Forderungskatalog" nach neuen Überwachungsmaßnahmen vorgehalten.

    Koalition: ÖVP und FPÖ - Als erstes Budget-Bestandsaufnahme

    26.10.2017 ÖVP und FPÖ wollen als erstes eine umfassende budgetäre Bestandsaufnahme machen, das erklärte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Mittwochnachmittag nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Am Montag will sich die Steuerungsgruppe das nächste Mal treffen und dann sollen auch Experten aus dem Finanzministerium beigezogen werden.

    ÖVP und FPÖ trafen sich zur ersten Verhandlungsrunde

    25.10.2017 ÖVP und FPÖ haben sich Mittwochmittag zum ersten Koalitionsgespräch getroffen. Beide Parteien wollen dabei Qualität vor Tempo stellen, hieß es vor dem Termin gegenüber Journalisten.

    Saudi-Arabien plant Megacity für 500 Milliarden Dollar

    26.10.2017 Für dem Umbau seiner Wirtschaft investiert das Königreich Saudi-Arabien 500 Mrd. Dollar (425 Mrd. Euro) in den Bau einer futuristischen Megastadt am Roten Meer.

    Brexit: Merkel reagiert wütend auf Abendessen zwischen Juncker und May

    25.10.2017 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Zeitungsartikel zufolge "wütend" auf einen Bericht reagiert, wonach die britische Premierministerin Theresa May bei einem Abendessen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ängstlich und mutlos war.