AA
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • ÖVP hält sich NR-Präsidenten-Amt noch offen

    6.11.2017 Vor der ersten Nationalratssitzung der neuen Legislaturperiode muss sich die ÖVP noch entscheiden, wer das Amt des Nationalratspräsidenten übernimmt. Medial genannt wurden bereits einige Namen, spekuliert wurde am Montag in der "Kleinen Zeitung" etwa darüber, dass Elisabeth Köstinger, Vertraute von Parteichef Sebastian Kurz, zumindest interimistisch übernimmt.

    Ex-Bundespräsident Heinz Fischer zum Ehrenbürger Wiens ernannt

    6.11.2017 Ex-Bundespräsident Heinz Fischer wurde am Montag zum Ehrenbürger der Stadt Wien ernannt. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bedankte sich "beim Heinz" dafür, dass er "in all der Zeit, die wir uns kennen" für die Stadt da gewesen sei und überreichte ihm die Auszeichung bei einem Festakt im Rathaus.

    1,25 Millionen Südsudanesen stehen vor Hungersnot

    6.11.2017 Im Bürgerkriegsland Südsudan werden der UNO zufolge bis Ende des Jahres rund 1,25 Millionen Menschen vor der Hungersnot stehen - fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Im Frühjahr werde diese Zahl womöglich auf 1,5 Millionen Menschen steigen, teilten das UNO-Welternährungsprogramm und weitere UNO-Organisationen am Montag mit.

    Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst

    6.11.2017 Auf den öffentlichen Dienst rollt eine Pensionierungswelle zu. In den nächsten 13 Jahren wird fast die Hälfte der Mitarbeiter im Bundesdienst (48 Prozent) in den Ruhestand treten. Das geht aus dem Personaljahrbuch des Bundes 2017 hervor, das der APA vorliegt. Das Pensionsantrittsalter der Beamten ist so stark gestiegen wie seit zehn Jahren nicht mehr.

    Palästinenserpräsident Abbas überraschend in Saudi-Arabien

    6.11.2017 Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist überraschend nach Saudi-Arabien gereist, um König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman zu treffen. Er solle am Montag in der Hauptstadt Riad eintreffen, sagte der palästinensische Botschafter in Saudi-Arabien, Bassam al-Agha, laut der Nachrichtenagentur Wafa.

    Schiff mit 378 Migranten in Süditalien eingetroffen

    7.11.2017 378 gerettete Bootsflüchtlinge haben am Montag an Bord des Schiffes der Hilfsorganisation Proactiva Open Arms den Hafen der süditalienischen Stadt Crotone erreicht. Die Ankunft des Rettungsschiffes verzögerte sich wegen der schlechten Wetterbedingungen um mehrere Stunden. Beim Entreffen sangen die Migranten ein Kirchenlied aus Dank dafür, dass sie das Festland lebend erreicht haben.

    Trump erntet nach Fischfütterung Zorn in sozialen Medien

    6.11.2017 Donald Trump teilt nicht nur beim Kurzbotschaftendienst Twitter gern schnell aus: Bei seinem Besuch in Japan sorgte der US-Präsident mit einer Schnellfütterung an einem Karpfenteich für Empörung unter Fisch-Freunden. Fotos zeigten den Präsidenten neben Japans Regierungschef Shinzo Abe, wie er eine ganze Schachtel Fischfutter in einen Karpfen-Teich kippt.

    Peter Pilz will Mandat vielleicht doch annehmen

    6.11.2017 Peter Pilz schließt nun offenbar doch nicht aus, sein Nationalratsmandat entgegen seiner Ankündigung am Samstag anzunehmen. Am Montag war zuerst von einer Live-Pk die Rede - diese wurde kurzfristig abgesagt.

    Rücktritt vom Rücktritt? Peter Pilz nimmt NR-Mandat vielleicht doch an

    6.11.2017 Peter Pilz schließt aus, sich aus der Politik zurückzuziehen und wies sämtliche Vorwürfe der sexuellen Belästigung entschieden zurück. Dahinter vermutet der Ex-Grüne "politische Spiele".

    Internetsperren durch Regierungen mehr als verdreifacht

    6.11.2017 Die Zahl der Internetsperren durch Regierungen hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht: 2017 wurden weltweit bisher 61 Blockaden des Internets gezählt - 43 mehr als im Jahr 2015, wie die Deutsche UNESCO-Kommission mitteilte.

    Mikl-Leitner: Bundesdienststellen sollen von Wien in Bundesländer verlagert werden

    5.11.2017 Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) möchte mit der Dezentralisierungsoffensive "Offensive ländlicher Raum 2017-20122" die Regionen stärken.

    Causa Pilz: Glawischnig weist Vorwurf der Intrige zurück

    4.11.2017 Die frühere Grünen-Chefin und Klubobfrau Eva Glawischnig weist "den Vorwurf der politischen Intrige aufs Schärfste zurück". Peter Pilz sei mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin detailliert konfrontiert worden, allerdings nicht schriftlich, weil die Betroffene dem nicht zugestimmt habe, so Glawischnig am Samstag in einer Aussendung zur Causa Pilz. Der Klub der Liste Pilz stellt sich hinter den Parteigründer.

    Zitate der Woche: "Löcher haben wir keine gefunden"

    4.11.2017 Seit mehreren Tagen führen ÖVP und FPÖ intensive Koalitionsverhandlungen. Sebastian Kurz als zukünftiger Bundeskanzler sollte dabei die Rolle des Chefs einnehmen, diese traut ihm aber nicht jeder zu. Josef Cap (SPÖ) steht Kurz kritisch gegenüber: "Wie soll der Kurz die Rolle des Chefs neben einem anlegen, der optisch aussieht wie sein Vater?".

    Vorwürfe der sexuellen Belästigung: Peter Pilz nimmt Mandat nicht an

    4.11.2017 Nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung zieht sich Peter Pilz zurück und wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen, gab der langjährige Grünen-Mandatar und Listengründer am Samstagvormittag bekannt.

    Tritt Peter Pilz zurück? Stellungnahme zu Vorwürfen der sexuellen Belästigung

    4.11.2017 Der langjährige Grüne Abgeordnete und Listengründer Peter Pilz soll laut Medienberichten vor seinem Rücktritt stehen. Der "Falter" berichtet zudem von einem weiteren Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen den Mandatar. Peter Pilz gab ab 10.30 Uhr eine Pressekonferenz. Wir berichteten LIVE.

    Belästigungs-Vorwürfe: Pilz nimmt Mandat nicht an

    4.11.2017 Pilz bestritt die Vorwürfe einer ehemaligen Grünen Mitarbeiterin, erklärte aber, die im "Falter" erhobenen neuen Vorwürfe "äußerst ernst" zu nehmen.

    Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen Peter Pilz

    3.11.2017 Dem früheren Grünen Abgeordneten und nunmehrigen Chef seiner eigenen Partei, Peter Pilz, wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Laut Medienberichten hatte sich eine ehemalige Mitarbeiterin an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gewandt. Pilz soll die Vorwürfe gegenüber den Grünen stets dementiert haben. Am Samstag wird er ab 10.30 Uhr in einer Pressekonferenz Stellung nehmen. VIENNA.at berichtet LIVE.

    Pilz soll Mitarbeiterin sexuell belästigt haben - Stellungnahme am Samstag

    4.11.2017 Dem früheren Grünen Abgeordneten und nunmehrigen Chef seiner eigenen Partei, Peter Pilz, wird sexuelle Belästigung vorgeworfen.

    Trump bricht nach Asien auf

    3.11.2017 US-Präsident Donald Trump bricht am Freitag zu seiner bisher längsten Reise auf.

    Syrische Medien vermeldet Einnahme von Deir ez-Zor

    3.11.2017 Das syrische Staatsfernsehen hat die vollständige Einnahme der Stadt Deir ez-Zor (Deir Essor) durch die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad verkündet. Die Armee habe nach eigenen Angaben die "komplette Kontrolle" über die ostsyrische Stadt erlangt, berichtete das Staatsfernsehen am Freitag.

    IS reklamiert Attentat in New York für sich

    3.11.2017 Die Terrormiliz Islamischer Staat hat die tödliche Attacke eines 29-Jährigen auf Radfahrer und Fußgänger in New York für sich beansprucht und den Attentäter als "Soldaten des Kalifats" gefeiert. Das berichtete die auf Überwachung von Islamisten-Seiten spezialisierte Site Intelligence Group. Der aus Usbekistan stammende Mann hatte bei seinem Anschlag acht Menschen getötet und elf weitere verletzt.

    Russland empört über Österreichs Visaverweigerung

    3.11.2017 Die österreichische Botschaft in Moskau hat laut russischen Angaben Journalisten von der Krim die Ausstellung von Visa verweigert und damit ihre Teilnahme an einer OSZE-Veranstaltung in Wien verhindert. Die Sprecherin des russischen Außenministerium kritisierte am Donnerstag eine "Blockade", Russlands OSZE-Vertretung in Wien schrieb am Abend auf Twitter von "Empörung über Österreich".

    Keine Überraschungen bei SPÖ und ÖVP im Nationalrat

    2.11.2017 Fristgerecht haben am Donnerstag auch ÖVP und SPÖ fixiert, wer die bei der Nationalratswahl errungenen Mandate ausfüllen wird. Überraschungen gab es dabei keine mehr. Bei der SPÖ fehlen zahlreiche prominente Abgeordnete, die es über die Bundesliste nicht geschafft haben. Kein Comeback im Klub der ÖVP schafft der Tiroler Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl.

    Merkel erneut zur mächtigsten Frau des Jahres gekürt

    2.11.2017 Das US-Magazin "Forbes" hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum siebten Mal in Folge zur mächtigsten Frau des Jahres gekürt. Die CDU-Politikerin "hält ihren Platz nach einem Sieg in einer heftig umkämpften Wahl", schreibt die Zeitschrift. "Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaft nach BIP und die größte, die von einer Frau angeführt wird."

    FPÖ-Klub mit zwei Ex-Stronachs und Jenewein

    2.11.2017 Die FPÖ hat endgültig die Zusammensetzung ihres Parlamentsklubs fixiert. Nicht dabei ist überraschend Klubdirektor Norbert Nemeth, obwohl er ein Mandat errungen hätte. Er ist immerhin Mitglied des Kernteams bei den Regierungsverhandlungen. Andere hatten bereits kundgetan auf ihren Sitz zu verzichten, etwa Wiens Vizebürgermeister John Gudenus oder die Zweite Landtagspräsidentin Veronika Matiasek.

    Suu Kyi erstmals offiziell in Rohingya-Region

    2.11.2017 Bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Unruheregion Rakhine hat sich Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi mit Vertretern der verfolgten Rohingya-Minderheit getroffen. Die Friedensnobelpreisträgerin besichtigte am Donnerstag zerstörte Dörfer in den Regionen Maungdaw und Buthidaung nahe der Grenze zu Bangladesch, wie auf Bildern des Staatsfernsehens zu sehen war.

    Brüsseler Gemeinde Molenbeek verbietet Besuch von Wilders

    2.11.2017 Die als Islamistenhochburg bekannte Brüsseler Gemeinde Molenbeek hat einen Besuch des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders offiziell verboten. Bürgermeisterin Francoise Schepmans ließ eine für Freitag angekündigte Veranstaltung Wilders' und des belgischen Rechtspopulisten Filip Dewinter per Versammlungsgesetz untersagen.

    Gavin Williamson neuer britischer Verteidigungsminister

    2.11.2017 Die britische Premierministerin Theresa May hat den Tory-Politiker Gavin Williamson zum neuen Verteidigungsminister berufen. Sein Vorgänger Michael Fallon war am Mittwoch nach Vorwürfen sexueller Belästigung einer Journalistin zurückgetreten. Britische Medien spekulieren unterdessen, dass noch andere Gründe hinter dem Rücktritt Fallons stecken könnten.

    Irans geistliches Oberhaupt bezeichnet USA als größten Feind

    2.11.2017 Das geistliche und politische Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Khamenei, bezeichnet die USA als Gegner Nummer Eins seines Landes. Die Regierung in Teheran werde niemals dem Druck der USA auf das multinationale Abkommen über das iranische Atomprogramm nachgeben, sagte er am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

    Ex-Terrorchef Osama bin Laden sammelte auch Häkelvideos

    2.11.2017 Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat ein umfangreiches Archiv mit Videomaterial und einem Tagebuch des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden veröffentlicht. Der Besitz umfasse etwa 470.000 Dokumente, teilte die CIA mit. Der CIA zufolge ist das Material im Mai 2011 bei einer Kommandoaktion in Pakistan sichergestellt worden. Dazu gehören auch Häkelanleitungen und eine Porno-Sammlung.

    Grüne haben Schulden von 5 Mio. Euro: Sanierungsplan vorgelegt

    2.11.2017 Die Grünen haben ihrem Kreditgeber, der Erste Bank, einen Sanierungsplan vorgelegt. Nächste Woche sollen die Gespräche mit der Bank fortgesetzt werden.

    Grüne: Fünf Millionen Euro Schulden

    2.11.2017 Die Grünen haben diese Woche ihrem Kreditgeber, der Erste Bank, einen Sanierungsplan vorgelegt. Inhaltlich könne und dürfe in dieser Phase nichts gesagt werden, sagte eine Parteisprecherin am Donnerstag auf APA-Anfrage. Das Konzept ist von der Bundespartei mit den Länderorganisationen erstellt worden, nächste Woche sollen die Gespräche mit der Bank fortgesetzt werden.

    Harald Mahrer wird neuer Wirtschaftskammer-Präsident

    2.11.2017 Der ÖVP-Wirtschaftsbund gab am Donnerstag in einer Live-PK seinen neuen Präsidenten bekannt. Der amtierende Wirtschaftsminister Mahrer wurde zum Nachfolger von Christoph Leitl als Vorsitzender des ÖVP-Wirtschaftsbundes und damit auch WK-Präsidenten, gekürt.

    Lehrervertreter will Comeback der Klassenschülerhöchstzahl

    2.11.2017 Der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger (FCG), fordert die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ im "Standard" auf, die Wiedereinführung der vormals fixen Klassenschülerhöchstzahl von 25 zu paktieren. Die neue Regelung, wonach lediglich im Schnitt pro Bundesland maximal 25 Schüler in den Klassen sitzen dürfen, wurde im Juni mit dem Autonomiepaket beschlossen.

    Liste Pilz erwägt Antreten bei Wien-Wahl: "Wir wollen's auch in Wien wissen"

    2.11.2017 Peter Pilz erwägt mit seiner Liste Pilz, bei den nächsten Gemeinderatswahlen in Wien anzutreten. Er sei allerdings nicht sein Ziel, den Grünen möglichst viele Wähler wegzunehmen.

    Bundesjugendvertretung übermittelt Forderungen an Koalitionsverhandler

    3.11.2017 Die Bundesjugendvertretung hat den Parlamentsparteien ihren Wunschkatalog anlässlich der Regierungsbildung übermittelt. Sie fordert unter anderem eine flächendeckende Einführung von politischer Bildung als Schulfach und spezifische Fördermodelle für die erste eigene Wohnung.

    Kritik zwischen ÖVP und FPÖ: Hofer gegen Behörden-Verlegungen

    2.11.2017 Zum ersten Mal seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ wird Kritik zwischen den potenziellen Regierungspartnern laut. Norbert Hofer (FPÖ) missfällt das Ziel von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP), Behörden von Wien in die Länder zu verlegen.

    Rund 900 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor Libyen gerettet

    2.11.2017 Die italienische Küstenwache hat im Rahmen der EU-Marine-Mission "Sophia" rund 900 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Bei den acht Rettungseinsätzen vor der libyschen Küste wurden in einem der Schlauchboote zudem sieben tote Migranten gefunden, wie die Küstenwache am Mittwoch mitteilte. Die Nationalität der Toten war zunächst unklar. Sie wurden an Bord eines Schiffs der Marine gebracht.

    Trump will Todesstrafe für Attentäter von New York

    2.11.2017 US-Präsident Donald Trump hat die Todesstrafe für den Attentäter von New York gefordert. "Der NYC-Terrorist war fröhlich, als er darum bat, eine IS-Flagge in seinem Krankenhauszimmer aufzuhängen", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. "Er hat acht Menschen getötet, zwölf schwer verletzt. Sollte die Todesstrafe bekommen!"

    US-Senatoren ebnen Weg für neue Sanktionen gegen Nordkorea

    2.11.2017 In den USA haben die Republikaner von Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten den Weg für weitere Sanktionen im Atomkonflikt mit Nordkorea geebnet. Führende Vertreter beider Parteien im Senat einigten sich nach eigenen Angaben am Mittwoch auf ein Paket neuer Strafmaßnahmen, das vom Bankenausschuss der Kongresskammer in der kommenden Woche verabschiedet werden solle.

    Britischer Minister tritt nach Belästigungsvorwürfen ab

    2.11.2017 Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon ist zurückgetreten. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf einen Regierungssprecher am Mittwochabend. Der konservative Politiker war in der aktuellen Debatte über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz unter Druck geraten. Er soll 2002 bei einem Dinner einer Journalistin wiederholt ans Knie gefasst haben.

    Attentäter von New York stand in Verbindung zum IS

    2.11.2017 Mit einem Kleinlaster hat ein Terrorist im Herzen von New York mehrere Fußgänger und Fahrradfahrer überfahren und dabei mindestens acht Menschen getötet. Elf weitere wurden verletzt, darunter eine Deutsche. Neun Verletzte waren am Mittwoch nach Angaben der Behörden noch im Krankenhaus, drei konnten entlassen werden. Bürgermeister Bill de Blasio sprach von einem feigen "Terrorakt".

    Bundesheer fehlen 2.000 Rekruten pro Jahr

    2.11.2017 Dem Bundesheer stehen immer weniger Rekruten zur Verfügung. Einerseits gibt es immer weniger Stellungspflichtige, anderseits steigt der Anteil der Untauglichen und das Interesse am Zivildienst bleibt hoch. Standen dem Militär vor zehn Jahren mehr als 25.000 junge Männer jährlich zur Verfügung, sind es heute nur mehr 18.000.

    Attacke mit Fahrzeug in New York mit acht Toten

    1.11.2017 Bei einem noch ungeklärten Zwischenfall mit einem Fahrzeug in New York hat es nach Polizeiangaben Tote und Verletzte gegeben.

    Nationalratswahl 2017: So lautet das amtliche Endergebnis

    31.10.2017 Am Dienstagnachmittag wurde das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl vom 15. Oktober in Österreich vom Innenministerium bekanntgegeben.

    Nordkorea: Hunderte Tote bei Tunneleinsturz durch Atomtests

    31.10.2017 In Nordkorea sind bei einem Tunneleinsturz nach dem letzten Atomtest möglicherweise mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Bei einem ersten Einsturz auf dem Testgelände Punggye Ri um den 10. September herum habe es etwa 100 Tote gegeben, berichtete der japanische Sender TV Asahi am Dienstag. Ein zweiter Einsturz während der Rettungsarbeiten könnte weiteren 100 Menschen das Leben gekostet haben.

    Puigdemont: Suche nicht um Asyl in Belgien an

    31.10.2017 Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will in Belgien kein politisches Asyl beantragen. Das erklärte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

    SPÖ-Stöger und roter Pensionistenverband befürchten Rücknahme der "Aktion 20.000"

    31.10.2017 Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und der rote Pensionistenverband warnen vor sozialer Eiseskälte mit ÖVP und FPÖ. Sie befürchten, dass die beiden Parteien die "Aktion 20.000" für die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser zurücknehmen könnnten.

    "Aktion 20.000" steht auf der Kippe

    31.10.2017 Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und der rote Pensionistenverband befürchten, dass ÖVP und FPÖ die "Aktion 20.000" für die Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser wieder zurücknehmen und warnen vor "sozialer Eiseskälte". Der ÖVP-Seniorenbund, der die Maßnahme im Sommer noch gelobt hatte, sprach sich gegenüber der APA für eine Evaluierung aus und zeigte sich offen für Änderungen.

    Neue Ermittlungen gegen Berlusconi wegen Mafia-Verstrickung aufgenommen

    31.10.2017 Die Staatsanwaltschaft von Florenz hat erneut Ermittlungen gegen den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen einer mutmaßlichen Verstrickung in tödliche Anschläge aufgenommen, die die Mafia 1992 und 1993 verübte. Ermittlungen wegen dieses Vorwurfs waren bereits eingeleitet, aber 2011 eingestellt worden.

    Israels Armee zerstörte "Terror-Tunnel" aus Gaza - Acht Tote

    31.10.2017 Israels Armee hat am Montag einen "Terror-Tunnel" zerstört, der vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet führte. Bei dem Einsturz wurden acht Palästinenser getötet und 14 weitere verletzt, wie örtliche Medien unter Berufung die Rettungsbehörden mitteilten. Nach Angaben aus Gaza handelte es sich um einen Tunnel der militanten Organisation Islamischer Jihad.

    Betreiber der Dirty-Campaigning-Seiten ausgeforscht

    31.10.2017 Der letzte Wahlkampf beschäftigt auch nach der Wahl die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien konnte nun im Zusammenhang mit der Dirty-Campaigning-Affäre die Administratoren der manipulierten Facebook-Seiten ausforschen. In einem Fall handelte es sich um Peter Puller, Kompagnon von Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein. Eine andere Seite wurde von einem ehemaligen ÖVP-NÖ-Funktionär betrieben.

    Boko Haram tötete mindestens 20 Menschen in Kamerun und Nigeria

    31.10.2017 Bei Angriffen der Islamistengruppe Boko Haram in Kamerun und Nigeria sind mindestens 20 Menschen getötet worden. In einem Dorf im äußersten Norden Kameruns wurden bei einer nächtlichen Attacke elf Zivilisten von Islamisten getötet, wie aus mehreren Quellen am Montag verlautete. Im Nordwesten Nigerias kamen fünf Menschen bei einem Selbstmordanschlag ums Leben, vier starben durch eine Landmine.

    Regierungsverhandlungen: Gute Stimmung, keine Ergebnisse bisher

    30.10.2017 Die Teams von ÖVP und FPÖ trennten sich nach rund drei Stunden Verhandlugen und gaben Beamten des Finanzministeriums den Auftrag, die Ressortbudgets noch detaillierter aufzubereiten.