Gesunkene Gas-Einspeicherungen: Regierung berät zur Lage
5.07.2022 Nachdem die Gas-Einspeicherungen zuletzt stark zurückgegangen sind, berät die Bundesregierung heute über die aktuelle Lage und weitere Vorgehensweisen. Im Raum steht die Ausrufung der zweiten Stufe des Gas-Notfallplans.
Politiker leben länger als "ihre" Bevölkerung
5.07.2022 Politiker leben deutlich länger als die Bevölkerung, die sie vertreten. Das zeigt eine im "European Journal of Epidemiology" veröffentlichte Studie britischer und australischer Forscher, die Daten von mehr als 57.000 Politikern aus elf Ländern, darunter Österreich, analysiert haben.
Kritische Versorgungslage
5.07.2022 Finanzminister Magnus Brunner sprach am Montag in "Vorarlberg LIVE" über Teuerung und die Abhängigkeit von Russland.
Sechs Tote nach Schüssen bei Parade in Chicago
5.07.2022 Ein Schütze hat bei einer Parade anlässlich des Nationalfeiertags in den USA in einem Vorort von Chicago das Feuer eröffnet und mindestens sechs Menschen getötet.
Drexler als steirischer Landeshauptmann angelobt
4.07.2022 Nach seiner Wahl durch den Landtag ist Christopher Drexler (ÖVP) Montagnachmittag in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum neuen Landeshauptmann der Steiermark angelobt worden.
Steuerhinterziehung: Grasser freigesprochen
4.07.2022 Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.
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Drexler als neuer Landeshauptmann der Steiermark angelobt
5.07.2022 Nach seiner Wahl durch den Landtag ist Christopher Drexler (ÖVP) am Montagnachmittag in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum neuen Landeshauptmann der Steiermark angelobt worden.
Novelle zum Parteiengesetz erhielt Zweidrittelmehrheit
4.07.2022 Die Novelle zum Parteiengesetz hat im Verfassungsausschuss die von den Regierungsparteien angestrebte Zweidrittelmehrheit erhalten.
Förderung für nicht-russisches Gas für Unternehmen
5.07.2022 Unternehmen, die Gas nicht aus Russland kaufen, sondern es aus anderen Quellen nach Österreich bringen und nutzen, bekommen einen Teil der Mehrkosten dafür zurückerstattet.
Mikl-Leitner über Ballkleid-Sager: "Fehler gemacht"
4.07.2022 Nach Kritik an einer Aussage in einem Interview hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Montag auf Facebook und in einem Leserbrief in der "Kronen Zeitung" festgehalten: "Ich habe einen Fehler gemacht."
Klimarat: Das sind die Empfehlungen an die Politik
5.07.2022 Der von Bürgern besetzte Klimarat präsentierte am Montag mehr als 90 Empfehlungen an die Politik. Einige davon sind schon bisher nicht unumstritten, wie beispielsweise jene zur CO2-Bepreisung, das Verbot von Rabatten im Handel oder Verbrennungsmotoren.
Pflege: Gewerkschaft und Sozialwirtschaft wollen Nachbesserung
4.07.2022 Von den Gewerkschaften GPA und vida sowie dem Arbeitgeberverband Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) werden erneut Nachbesserungen in der Pflegereform gefordert.
In Büro der Grünen in Wien eingebrochen: Kassa gestohlen
5.07.2022 Einbrecher haben am Wochenende das Bundesbüro der Grünen in Wien-Mariahilf aufgebrochen.
Gas-Füllstand vor Beratungen nur leicht gestiegen
4.07.2022 Angesichts zuletzt gesunkener Gas-Speicherraten berät die Regierung am Dienstag über die aktuelle Situation. Klimaministerin Leonore Gewessler bezeichnete die Lage am Freitag als "ernst".
Klimarat präsentierte Empfehlungen
4.07.2022 Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger hat am Montag das Ergebnis seiner Arbeit präsentiert.
Konsumentenschutz: Opposition kritisiert Regierung für "Stillstand"
5.07.2022 Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben Einigkeit in Konsumentenschutzthemen demonstriert und die Regierung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz dringend zum Handeln aufgefordert.
Drexler zum neuen steirischen Landeshauptmann gewählt
4.07.2022 Christopher Drexler ist am Montag bei einer Sonderlandtagssitzung mit den Stimmen von 32 der 48 Mandatare zum neuen Landeshauptmann der Steiermark und damit zum Nachfolger von Hermann Schützenhöfer gewählt worden.
Mikl-Leitner zu Ballkleider-Ausage: "Habe einen Fehler gemacht"
4.07.2022 Nach Kritik an der Ballkleider-Aussage in einem Interview hat NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Montag auf Facebook festgehalten: "Ich habe einen Fehler gemacht."
Live ab 10.30 Uhr: Klimarat präsentiert seine Empfehlungen an die Politik
4.07.2022 Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger präsentiert am Montag das Ergebnis seiner Arbeit.
Mögliches Urteil im Grasser-Steuerprozess
4.07.2022 Am heutigen Montag könnte im aktuellen Finanzstrafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein Urteil im Wiener Straflandesgericht fallen.
Schützenhöfer übergibt LH an Drexler
4.07.2022 Der scheidende steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) übergibt am Montagvormittag in einer Sonderlandtagssitzung sein Amt an seinen designierten Nachfolger, Landesrat Christopher Drexler.
Schützenhöfer übergibt Amt an Drexler
4.07.2022 Am Montagvormittag übergibt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) in einer Sonderlandtagssitzung sein Amt an Landesrat Christopher Drexler.
Migration und Ukraine: Schallenberg und Karner in Ankara
4.07.2022 Am Montag sind Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner in Ankara zu Gast. Die Hauptthemen bei ihrem Besuch werden die illegale Migration und die geopolitischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sein.
Klimarat präsentiert Empfehlungen an die Politik
4.07.2022 Am Montag der Klimarat der Bürger die Ergebnisse seiner Arbeit. Seit dem 15. Jänner haben 100 zufällig ausgewählte Menschen an sechs Wochenenden in zehn Arbeitsgruppe viele mögliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität 2040 erarbeitet.
Wurzer verteidigt Kassenreform nach Rechnungshofbericht
4.07.2022 Der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, hat trotz massiver Kritik des Rechnungshofs die Kassenreform der einstigen ÖVP-FPÖ-Regierung verteidigt.
FPÖ präsentiert BP-Kandidat wohl kommende Woche
4.07.2022 Die FPÖ will ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl rund um den 9. Juli präsentieren.
Dramatisches Tief bei Blutkonserven: Regierung ruft zum Blutspenden auf
3.07.2022 Weil in Österreich die Blutlagerstände ein dramatisches Tief erreicht haben, ruft nun auch die Bundesregierung die Bevölkerung zum Blutspenden auf.
Russland meldet Befreiung der Region Luhansk
3.07.2022 Die gesamte ostukrainische Region Luhansk ist nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu "befreit" worden. Kiew bestreitet russische Berichte.
Sonntagsfrage: SPÖ deutlich vorn, ÖVP und FPÖ gleichauf
4.07.2022 In der Sonntagsfrage liegt die SPÖ derzeit deutlich vor der ÖVP: Der aktuelle APA/ATV-"Österreich-Trend" weist für die Roten 29 Prozent aus, für die Türkisen nur mehr 22 Prozent. Sie liegen damit gleichauf mit der FPÖ.
Brandstätter und Meinl-Reisinger besuchten Parlament in Kiew
2.07.2022 Eine Delegation der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ukraine hat in Kiew das ukrainische Parlament besucht.
Statt "Patientenmilliarde" Mehrkosten von 215 Mio. Euro
3.07.2022 Ein Rohbericht des Rechnungshofs (RH) zur Krankenkassenreform unter der ÖVP-FPÖ-Regierung lässt die Wogen hochgehen. Demnach existiert die von der damaligen Regierung propagierte "Patientenmilliarde", die direkt den Versicherten hätte zugute kommen sollen, nicht.
Hinter den Kulissen: Befragung im U-Ausschuss als Spektakel
3.07.2022 Bei den dieswöchigen Befragungen vor dem Kontrollorgan des Parlaments wurde im Medienraum viel gelacht.
Gas-Speicherraten: FPÖ beruft Sicherheitsrat ein
2.07.2022 Wegen der unter den Erwartungen bleibenden Gas-Speicherraten ruft die FPÖ den Nationalen Sicherheitsrat ein.
Deutschland befürchtet Totalausfall russischer Gaslieferungen
2.07.2022 Der Präsident der deutschen Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fürchtet einen Totalausfall russischer Gaslieferungen. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 "eine länger andauernde politische Wartung wird", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Umweltreferenten mit Warnung vor Aufgabe von Umweltzielen
2.07.2022 Krisen wie Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg sollen nicht dazu führen, dass Umwelt-Ziele verwässert werden, wie Umweltreferenten der Bundesländer in einer Konferenz mit Leonore Gewessler (Grüne) in Wien bekräftigt haben.
Könnte es künftig Cannabis in der Apotheke geben?
2.07.2022 "Wer die Dealer arbeitslos machen will, muss Cannabis legalisieren", so JUNOS-Landesvorsitzende Fabienne Lackner.
Finanzminister Brunner traf Superstar George Clooney, weil ...
2.07.2022 Finanzminister Magnus Brunner traff Superstar George Clooney anlässlich des "4gamechangers"-Festivals.
Drohung gegen Steger bei Veranstaltung von FPÖ Meidling
1.07.2022 FPÖ-Politikerin Petra Steger soll am Donnerstag einer bedrohlichen Situation ausgesetzt gewesen sein. Zwei Personen hätten bei einer Veranstaltung der FPÖ Meidling in einem Lokal versucht, eine Flagge mit einem Messer zu entfernen. Steger nahm die Situation auf, daraufhin versuchte die Frau, ihr das Handy zu entreißen.
Gasspeicherung rückläufig - Regierung berät am Dienstag
1.07.2022 Die Gasspeicher in Österreich füllen sich aktuell nicht so schnell wie gehofft.
Einspeicherung in österreichische Gas-Speicher gesunken
1.07.2022 Die Gas-Speicher in Österreich füllen sich momentan mit weniger Tempo als gehofft. Die Einspeicherung in die österreichischen Speicher ist seit dem vergangenen Dienstag "merklich zurückgegangen", berichtete das Klimaministerium am Freitag.
MeToo-Debatte: Start für Beratungsstelle VERA im September
1.07.2022 Das Kulturministerium hat den Zeitpunkt mitgeteilt, an dem die neue Vertrauensstelle gegen Belästigung und Gewalt in Kunst, Kultur und Sport starten wird: Ab 5. September steht man Betroffenen unter dem Eigennamen VERA zur Seite.
Tierschutzpaket: Vollspaltenböden bei Schweinen ab 2040 verboten
1.07.2022 Mit dem neuen Tierschutzgesetz wird das schon lang geforderte Verbot von Vollspaltenböden bei Schweinen 2040 umgesetzt. Johannes Rauch und Norbert Totschnig gaben am Freitag die Einigung bekannt.
Kurz-Ermittlung: Weitere Untersuchung von Schmid-Chats
1.07.2022 Im Rahmen der Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Falschaussage in einem neuen "Amtsvermerk" Chatverläufe von Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid zusammengetragen.
Gratis-Monat beim Kauf eines österreichweiten Klimatickets
1.07.2022 Beim Kauf eines österreichweiten Klimatickets kann man mit Monatsbeginn dreizehn statt zwölf Monate lang die Öffis in ganz Österreich nutzen. Bis Ende Dezember 2022 gilt die Aktion "Klimamonat".
Grippe-Impfung für Erwachsene ab 2023 gegen Rezeptgebühr
2.07.2022 Im Herbst des nächsten Jahres ist es soweit: Ab dann wird die Grippe-Impfung für Menschen ab 18 Jahren österreichweit kostengünstiger angeboten.
Grippe-Impfung ab 2023 fast kostenlos
1.07.2022 Die Grippe-Impfung wird ab Herbst 2023 für alle Erwachsenen österreichweit deutlich kostengünstiger angeboten.
Zahl der Asylanträge in Österreich um 150 Prozent gestiegen
2.07.2022 21.000 Menschen haben in Österreich in den vergangenen fünf Monaten Asylanträge gestellt. Das bedeutet einen Anstieg von 150 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr.
Parteiengesetz - Zweidrittelmehrheit laut Experte nicht notwendig
1.07.2022 Wie geht es in puncto Reform des Parteiengesetzes weiter? Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger meint, dass bis auf kleinere Abstriche für keines der Vorhaben wirklich eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
Wien kann sich Corona-Impfstraßen für Kleinkinder vorstellen
1.07.2022 Eigene Corona-Impfstraßen für Kleinkinder im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren könnten auch in Wien enstehen. Aus dem Büro von Stadtrat Peter Hacker zeigt man sich dieser Idee nicht abgeneigt.
Schallenberg und Karner reisen nach Ägypten und Ankara
1.07.2022 Die Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner reisen von Samstag bis Montag nach Ägypten und nach Ankara in die Türkei. Bestimmende Themen der Reise sind illegale Migration und die geopolitischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
Berufsverbot nach Kindesmissbrauch: Maßnahmen gegen Ersttäter
1.07.2022 In der Diskussion um ein Berufs- und Tätigkeitsverbot für wegen Kindesmissbrauchs Vorbestrafte in der Kinder- und Jugendarbeit erinnert Justizministerin Alma Zadić auf Maßnahmen, die gegen Ersttäter wirksam sind.
So hoch sind Gehalt, Zuverdienst und Spesen der Abgeordneten
1.07.2022 Jedes Jahr müssen die Mandatare ihren Zuverdienst offenlegen. Das für deren Arbeit nötige Pendeln zwischen Wien und Vorarlberg kostet.
Putin gibt Regierungschefs Tipps für eine fitte Figur
1.07.2022 Die jüngsten Scherze beim G7-Gipfel über die Fotos von Wladimir Putin mit nacktem Oberkörper kamen beim Kremlchef nicht gut an.
BBU-Chef Achrainer wird neuer Flüchtlingskoordinator
30.06.2022 Die Stabstelle für die Ukraine-Flüchtlingskoordination erhält einen neuen Leiter. Der Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), Andreas Achrainer, folgt auf Michael Takacs.
Erste überparteiliche Arbeitsgruppe im Parlament
30.06.2022 Die erste überparteiliche Arbeitsgruppe kommt ins Parlament: Diese Intergroups bestehen aus Mitglieder verschiedener Fraktionen und sind im Europäischen Parlament gängige Praxis, im österreichischen Parlament jedoch noch fremd.
Umfassender Saison-Abschluss im Nationalrat
30.06.2022 Auch heuer fällt der Saison-Abschluss vor der Sommerpause wieder umfassend aus. Mehr als 40 Gesetzesbeschlüsse sind in den drei Plenartagen kommende Woche zu erwarten.
ÖGB kritisiert Auslaufen der Dienstfreistellung von Corona-Risikogruppen
30.06.2022 Trotz stark steigender Infektionszahlen läuft mit Ende Juni die Dienstfreistellung von Corona-Risikogruppen aus. Die Lage werde mit dem Gesundheitsministerium genau beobachet. Von der ÖGB gibt es zu diesem Entschluss Kritik.
Landeshauptleutekonferenz: Wien übernimmt Vorarlbergs Vorsitz
1.07.2022 Ab morgen Freitag übernimmt Wien Vorarlbergs Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz für das nächste Halbjahr. Die offizielle Staffelübergabe findet Donnerstagabend im Wiener Rathaus statt, teilte Bürgermeister Michael Ludwig mit.
Sachslehner warf NEOS bei Transparenz "Scheinheiligkeit" vor
30.06.2022 ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner kündigte an, in den kommenden Wochen die "unfassbare Scheinheiligkeit und Doppelmoral", die sie "Tag für Tag und Stunde für Stunde in der österreichischen Innenpolitik erlebe", aufzudecken. Den NEOS warf sie "eine möglich verdeckte Parteispende" vor.
Nehammer trifft Erdogan: "Keine Verstimmung spürbar"
30.06.2022 Am Rande des NATO-Gipfels in Madrid hat der österreichische Bundeskanzler den türkischen Präsidenten gesprochen. Fazit: Man wolle einen "konstruktiven Dialog" weiterführen.