Strompreisdeckel - Rufe in ÖVP werden lauter, Opposition kritisiert
12.07.2022 Die Rufe nach einer Deckelung der Strompreise werden in der ÖVP lauter.
Nehammer-Besuch in Israel: Sicherheit als Schwerpunkt
12.07.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zufolge spielen bei dessen Israel-Besuch Fragen der Sicherheit sowie Gasversorgungssicherheit eine Rolle.
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E-Control für europäisches Vorgehen bei Preisdeckeln
12.07.2022 In der ORF-"ZiB2" am Montagabend sprach sich E-Control-Chef Wolfgang Urbantschitsch in Bezug auf Preisdeckeln bei Strom und Gas für europäische Lösungen aus.
Deutscher Wirtschaftsminister Habeck zu Besuch in Wien
12.07.2022 Am Dienstag absolviert der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Österreich-Besuch. Am Programm stehen Gespräche mit den Ministern Gewessler, Kocher und Edtstadler sowie eine Unterredung mit Bundespräsident Van der Bellen.
Nach Raffinerie-Unfall: Weitere Ölreserven freigegeben
12.07.2022 Nach dem Raffiniereunfall in Schwechat beschloss der Hautpausschuss des Nationalrats, weitere Erdölreserven freizugeben, da die OMV die Versorgung des Treibstoffmarktes in den kommenden Monaten nicht gewährleisten kann.
BP-Wahl: Kickl lüftet Kandidaten-Geheimnis
12.07.2022 Die Freiheitlichen küren am Dienstag ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl.
Regierung gibt weitere Ölreserven frei
12.07.2022 Am Montagabend beschloss der Hauptausschuss des Nationalrats, weitere 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen an Halbfertigfabrikaten freizugeben.
"Österreich hat in den letzten Jahre vieles versäumt"
12.07.2022 Die VN-Sommergespräche sind in dieser Woche als Sonderausgabe von "Vorarlberg LIVE". Den Auftakt für die Reihe macht NEOS-Chefin Sabine Schneffknecht.
Gabriela Schwarz als neue Volksanwältin angelobt
11.07.2022 Die neue Volksanwältin Gabriela Schwarz ist am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien angelobt worden.
Vizekanzler Kogler mit Coronavirus infiziert
11.07.2022 Vizekanzler Werner Kogler wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Er befindet sich in Absonderung und führt seine Amtsgeschäfte von zu Hause aus.
So kann man sich den Klimabonus rasch auszahlen
13.07.2022 Das Finanzministerium kontaktiert alle FinanzOnline-Teilnehmer. Ziel ist, aktuelle Kontodaten zu haben, damit die beschlossenen Anti-Teuerungsmaßnahmen rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden können.
Großprojekt am Neusiedler See vorerst vom Tisch
11.07.2022 Das ungarische Großprojekt am Neusiedler See in Fertörakos ist vorerst vom Tisch. Eine Ausschreibung war gescheitert, da die für den Vertragsabschluss notwendige Finanzierung nicht vorhanden war.
Abtreibung: Niederschwelligen Zugang in Österreich gewährleisten
11.07.2022 Justizministerin Alma Zadic und Gesundheitsminister Johannes Rauch haben bekräftigt, dass sie für einen niederschwelligen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch eintreten.
SPÖ warnt vor Diesel-Knappheit: Brief soll ernste Lage belegen
11.07.2022 Die SPÖ befürchtet nach dem Unfall in der Raffinerie Schwechat, dass es zu einem Engpass bei Diesel kommt. In einem Schreiben des OMV-Vorstands an Ministerin Gewessler soll von "ernsthaften Versorgungsengpässen" die Rede sein.
Nehammer: "Es braucht endlich ein neues Asylsystem in ganz Europa"
12.07.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist der Ansicht, dass "ein neues Asylsystem in ganz Europa" notwendig ist. Die FPÖ will ein Asylstopppaket.
ÖVP sieht "rote Scheinheiligkeit"
12.07.2022 Die ÖVP ist verärgert über "rote Scheinheiligkeit". Generalsekretärin Laura Sachslehner zufolge gibt es für diese zahlreiche Indizien.
Strompreis-Deckelung: Rufe in ÖVP, Wifo-Chef dagegen
11.07.2022 Wifo-Chef Gabriel Felbermayr spricht sich gegen einen Strompreis-Deckel aus. Er äußerte sich im "Standard" und in der ZIB2 am Sonntag. Wie aber sieht es in der ÖVP aus?
Österreich-Besuch von Griechenland-Präsidentin Sakellaropoulou wird verschoben
11.07.2022 Der Österreich-Besuch von Griechenlands Präsidentin Katerina Sakellaropoulou muss verschoben werden. Er war für Dienstag geplant gewesen. Hinter der Verschiebung steckt ein Corona-Fall im Umfeld der Präsidentin, so die österreichische Präsidentschaftskanzlei am Montag.
Diese Premiere gibt es bei den ORF-"Sommergesprächen"
26.01.2023 Eine Premiere kommt in diesem Jahr auf die "Sommergespräche" zu. Dass ein Fernseh- und eine Radio-Journalistin des ORF - in diesem Fall Tobias Pötzelsberger und Julia Schmuck - die Parteichefinnen und -chefs befragen, gab es nämlich zuvor noch nicht.
Kindergarten - Grünen-Bildungssprecherin sieht noch "Luft nach oben"
11.07.2022 Grünen-Bildungssprecherin Sibylle Hamann hat im Gespräch mit der APA die neue 15a-Vereinbarung zu den Kindergärten gegen Kritik verteidigt.
Kindergärten: Grüne verteidigen neue 15a-Vereinbarung
11.07.2022 Sibylle Hamann (Grünen-Bildungssprecherin) ist im Gespräch mit der APA im Hinblick auf die neue 15a-Vereinbarung zu den Kindergärten als Verteidigerin gegen Kritik aufgetreten.
Nehammer stattet Israel, Zypern und Libanon Besuch ab
11.07.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) tritt zu Wochenbeginn eine Reise an, auf deren Programm Besuche in Israel, Zypern und dem Libanon stehen.
Gasfluss durch Nord Stream 1 auf Null gefallen
11.07.2022 Der Durchfluss durch die Gaspipeline Nord Stream 1 ist am Montagfrüh auf Null gefallen.
U-Ausschuss - Vor Sommerpause kommen noch Sobotka und Schramböck
11.07.2022 Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss trifft sich in dieser Woche zu seinen letzten Befragungstagen vor der Sommerpause.
Nord Stream 1-Wartung beginnt heute - Weniger Gas erwartet
11.07.2022 Am heutigen Montag beginnt die lange angekündigte Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 durch Russland.
Begutachtung neuer Schul-Lehrpläne startet
11.07.2022 Heute startet die zehnwöchige Begutachtung der neuen Lehrpläne für die Volksschule, Mittelschule und AHS-Unterstufe, die ab 2023/24 gelten sollen.
Brunner will Strompreis-Deckel diskutieren, aber nicht ...
11.07.2022 Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) teilte indes Sonntagmittag mit, dass er die Meinung von Niederösterreichs Landshauptfrau Mikl-Leitner teile, wonach auf europäischer Ebene die Diskussion über die Funktionsweise der Marktmechanismen geführt werden muss.
Brunner gegen Alleingang Österreichs bei Preisdeckeln
10.07.2022 Finanzminister Magnus Brunner kann die Forderung eines Preisdeckels bei Strompreisen von NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nachvollziehen, spricht sich aber für eine Diskussion auf EU-Ebene aus.
Wiener ÖVP will verpflichtende Sommerschule bei Sprachproblemen
11.07.2022 Kinder und Jugendliche mit Sprachproblemen sollen laut Wiener ÖVP für die Sommerschule verpflichtet werden. Damit reagiert die Partei auf den Vorstoß von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, der dies für Schüler mit negativen Noten vorgesehen hätte.
Gewessler nennt kritisches Datum für Gasversorgung in ganz Europa
10.07.2022 Die Wartungsarbeiten an der Gas-Pipeline Nord Stream 1 werden auch Einfluss auf die Gasflüsse nach Österreich haben. Ministerin Gewessler sieht dabei den Zeitpunkt der Wiederinbetriebnahme als kritisch an.
Nehammer erntet Shitstorm nach Alkohol-Sager
11.07.2022 Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer hat mit seiner "Alkohol oder Psychopharmaka"-Aussage am Samstag am Tiroler ÖVP-Parteitag in Alpbach für Aufregung in Sozialen Medien und Kritik durch die FPÖ gesorgt.
Asyl: Leitfaden für Kindeswohl veröffentlicht
10.07.2022 Das Bundesverwaltungsgericht hat für das Kindeswohl im Asyl- und Fremdenrecht ab sofort einen neuen Leitfaden. Dieser soll als "lebendes Dokument" laufend an gesetzliche Veränderungen angepasst werden.
Firmen und Vereine sollen mit Förderung raus aus Öl und Gas
11.07.2022 Der Förderbereich "Erneuerbare Prozessenergie für Betriebe" soll Firmen, Vereine und konfessionelle Einrichtungen dazu ermutigen, auf erneuerbare Energieträger umzurüsten.
Russland-Sanktionen: Mahrer hält an Kritik fest
10.07.2022 Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer hält an seiner Kritik an den Russland-Sanktionen fest und weist Vorwürfe von Sozialminister Rauch, Putin den roten Teppich auszurollen, zurück.
Kritik an Nehammers "Alkohol oder Psychopharmaka"-Sager
10.07.2022 Mit seiner "Alkohol oder Psychopharmaka"-Aussage am Tiroler ÖVP-Parteitag in Alpach sorgte Bundeskanzler Karl Nehammer für Aufregung in Sozialen Medien und für Kritik durch die FPÖ.
"Wenn uns die Krise um die Ohren fliegt, stehen die Leute auf der Straße!"
10.07.2022 Mit Blick auf die Teuerungs- und Energiekrise zeichnen Experten und Minister Rauch ein düsteres Bild. Letzterer übte auch scharfe Kritik an WKO-Präsident Harald Mahrer.
Selenskyj entlässt Botschafter in Deutschland
9.07.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt Botschafter Andrij Melnyk in Deutschland.
Zehn Prozent Erhöhung bei Pensionen "realistisch"
10.07.2022 Peter Kostelka, der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands, hält eine zehnprozentige Erhöhung der Pensionen für eine "realistische Ausgangsbasis für Verhandlungen".
2. August als nationaler Gedenktag für Roma und Sinti
9.07.2022 Der 2. August soll in Österreich zum Gedenktag für die im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti werden.
Russland-Experte erwartet baldige Donbass-Eroberung
10.07.2022 Stefan Meister, der Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswertige Politik (DGAP), geht davon aus, dass Russland den gesamten Donbass in einigen Wochen oder in einem Monat erobern wird.
Yousef Hasan neuer JUNOS Wien Landesvorsitzender
9.07.2022 Der neue Junos Landesvorsitzender in Wien heißt Yousef Hasan.
Nationalrat "reparierte" Bundesministeriengesetz
9.07.2022 Freitagabend beendete der Nationalrat mit der Reparatur einer Beschlusspanne beim Bundesministeriengesetz und der Wahl von Gaby Schwarz (ÖVP) zur Volksanwältin seine letzte Sitzung vor der Sommerpause.
Kickl verlor Corona-Klage gegen PR-Berater Rosam
10.07.2022 Eine Klage gegen den PR-Berater Wolfgang Rosam wgen einer von diesem in den Raum gestellten heimlichen Corona-Impfung hat FPÖ-Chef Herbert Kickl verloren.
ÖGK kritisiert fehlenden Teuerungsausgleich
10.07.2022 Nach der Fusion der Gebietskrankenkassen in die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sieht der Berufsverband Österreichischer Internisten (BÖI) "Keine Spur von Leistungsharmonisierung".
Angelobung von Schwarz zur Volksanwältin verzögert
9.07.2022 Für Montagvormittag war die Angelobung von Ex-ÖVP-Vizegeneralsekretärin Gabriela Schwarz zur Volksanwältin geplant. Diese verzögert sich nun um einige Stunden.
Russische Armee nimmt Gebiet Donezk ins Visier
9.07.2022 Nach der Einnahme des Gebiets Luhansk nimmt die russische Armee laut ukrainischen Angaben nun von dort aus zunehmend die Region Donezk ins Visier.
Tirol: Mattle mit 98,9 Prozent zu ÖVP-Obmann gewählt
9.07.2022 Anton Mattle wurde mit 98,9 Prozent zum neuen Tiroler ÖVP-Landesparteiobmann gewählt.
Mattle mit 98,9 Prozent zu Tiroler ÖVP-Chef gewählt
9.07.2022 Der neue Landesparteiobmann der Tiroler ÖVP heißt Anton Mattle. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 25. September und Wirtschaftslandesrat wurde am Samstag bei einem Ordentlichen Landesparteitag in Alpbach mit 98,9 Prozent der Delegiertenstimmen für fünf Jahre gewählt.
Lehrermangel laut Polaschek "in diesem Ausmaß nicht vorhersehbar"
9.07.2022 Für Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) war das Ausmaß des in einigen Regionen beziehungsweise Fächern herrschenden Lehrermangels "so nicht vorhersehbar".
Verfassungsschutz ging gegen sieben "Staatsverweigerer" vor
9.07.2022 Die österreichischen Verfassungsschutzbehörden gingen in einer koordinierten Aktion bundesweit gegen staatsfeindliche Verbindungen vor. Dabei wurde gegen sieben Personen vorgegangen.
Wenig Sympathie für Mahrer-Sager zu Sanktionen
9.07.2022 Auch Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ist "fassungslos" ob der Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer zu den Sanktionen gegen Russland nach dem Überfall auf die Ukraine.
Wiederkehr für Sommerschul-Pflicht bei negativen Noten
9.07.2022 Schüler, die den Aufstieg in die nächste Klasse nicht schaffen würden, sollen zum Besuch von Sommerkursen verpflichtet werden, wenn es nach Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) geht.
Nackte Not
10.07.2022 Was heißt hier „Wohlstandsverlust“? Seit Wochen ist davon die Rede, dass wir uns auf einen solchen einstellen müssen. Mehr und mehr dämmert jedoch, dass dieser Begriff über viel Schlimmeres hinwegtäuscht; er ist schlicht und ergreifend verharmlosend: „Wir müssen davon ausgehen, dass ein Vier-Personen-Haushalt 300 bis 400 Euro Mehrkosten für Energie pro Monat im Vergleich zum
Nationalrat reformierte Psychiatrische Unterbringung einstimmig
8.07.2022 Am Freitag stimmte der Nationalrat einstimmig für eine Novelle des Unterbringungsgesetzes (UbG).
Ukraine-Flüchtlinge bekommen Familienbeihilfe
9.07.2022 Geflüchtete aus der Ukraine sollen in Österreich nun auch Anspruch auf Familienbeihilfe und damit verbundene Sozialleistungen haben.
Nach Hörsturz: Kickl will nächste Woche zurückkehren
9.07.2022 Nach einem Hörsturz will FPÖ-Parteichef Herbert Kickl nächste Woche wieder auf die politische Bühne zurückkehren. Der blaue Klubobmann hatte sich in den letzten Tagen im Nationalrat entschuldigen lassen.
Kickl abgetaucht - das ist der Grund
9.07.2022 Herbert Kickl scheint seit einigen Tagen wie vom Erdboden verschluckt - jetzt hat er sich via Facebook zu Wort gemeldet.
"Personen" statt "Männer" und "Frauen" bei Wahlen
8.07.2022 Am Freitag wurde eine kleine Wahlrechtsreform im Nationalrat mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. In den Wahlgesetzen soll nur noch "Personen" adressiert werden und nicht "Männern" und "Frauen".
Endlich Parlamentsferien: Diese Politiker-Aufgaben warten im neuen "Schuljahr"
10.07.2022 Sommerzeit, Ferienzeit: Auch im österreichischen Parlament kehrt in der nächsten Zeit Ruhe ein, die meisten Politiker machen Urlaub. Diese Aufgaben sollten sie im kommenden "Schuljahr" in Angriff nehmen.
Mahrer: Man hätte bei Sanktionen Folgen bedenken müssen
8.07.2022 Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer übt angesichts der Sorge um russisches Gas Kritik an der Politik in Wien und Brüssel.