AA
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Hass im Netz: Start für Info-Kampagne zur Prozessbegleiung

    9.08.2022 Das Justizministerium startet eine groß angelegte Informationskampagne. Menschen, die Opfer von Gewalt oder Hass im Netz geworden sind, werden über die Möglichkeit der kostenfreien psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung aufgeklärt.

    "Wenn man nicht mehr weiter weiß, macht man ein eigenes Amt"

    9.08.2022 Im ORF-Sommergespräch bezieht NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger Position zu Themen wie dem Fachkräftemangel, Tempo 100 und der Energiekrise.

    Energiepreisbremse: Das plant Brunner

    9.08.2022 Eine gewisse Menge Strom soll für jeden Haushalt zu einem bestimmten, günstigen Preis zur Verfügung gestellt werden. Das kündigt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bei Vorarlberg LIVE an.

    Teuerung: Preisanstieg der Fernwärme in Wien ab 1.9. fix

    9.08.2022 Die Preiserhöhung für Fernwärme der Wien Energie in Wien um 92 Prozent per 1. September ist nun fix. Das sagte der zuständige Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) im Interview bei ORF-"Wien heute" am Montagabend.

    Erster Getreidefrachter aus Ukraine erreichte Zielhafen

    8.08.2022 Der türkische Frachter "Polarnet" hat am Montag als erster Getreidefrachter aus der Ukraine seinen Zielhafen erreicht. Der Ankunft des Frachters "Razoni" im Libanon verzögert sich dagegen weiter.

    Wien: Atomgespräche mit Iran beendet

    8.08.2022 Die Gespräche zur Wiederherstellung des Atomabkommens zwischen dem Iran und sechs weiteren Staaten sind für beendet erklärt worden. Nun entscheiden die Hauptstädte.

    Gas-Notfallplan der EU tritt in Kraft: Ab Dienstag muss gespart werden

    9.08.2022 Der EU-Notfallplan für Gas sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Verbrauch bis März 2023 freiwillig um 15 Prozent senken. Dieser tritt am Dienstag in Kraft.

    So geht es im AKW Saporischschja weiter

    8.08.2022 Der ständige Vertreter der Ukraine bei den internationalen Organisationen in Wien berichtet über die Situation in Saporischschja.

    ÖGK-Chef kritisiert Doskozil-Sager zu Abschaffung

    8.08.2022 Nachdem Burgenlands LH Hans Peter Doskozil am Samstag erklärte, dass er die ÖGK für überflüssig halte, meldet sich nun Obmann Andreas Huss zu Wort.

    Staatsanwälte gegen "Hass im Netz-Staatsanwaltschaft"

    9.08.2022 Die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, Cornelia Koller, ist keine Anhängerin einer von der ÖVP vorgeschlagenen eigenen "Hass im Netz-Staatsanwaltschaft". Sie spricht sich dagegen aus.

    Teuerung: Landau will Valorisierung bei Arbeitslosengeld

    8.08.2022 Caritas-Präsident Michael Landau hat eine Valorisierung für das Arbeitslosengeld gefordert. Die möchte er auch für die Notstandshilfe sehen.

    "Gürtel enger schnallen": Kaiser, Kern und Ludwig zu Energiespar-Maßnahmen

    8.08.2022 In verschiedenen Zeitungsinterviews machten sich am Sonntag der frühere SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und die beiden SPÖ-Landeshauptleute Peter Kaiser und Michael Ludwig Gedanken, wo man Energie einsparen könnte.

    Facebook-Seite von BP-Kandidat Grosz wieder online

    7.08.2022 Die am Samstag gesperrte Facebook-Seite von BP-Kandidat Gerald Grosz ist wieder online. "Der Zenzurversuch ist gescheitert", so der Politiker.

    "Ich will" - Nach Rot-Grün jetzt auch Blau-Schwarz

    7.08.2022 Zwei große Namen der österreichischen Politik haben sich am Freitag das "Ja"-Wort gegeben.

    ÖGK für Doskozil überflüssig

    7.08.2022 "Wenn das Gesundheitssystem über Ministerium und Länder finanziert werden würde, wäre es viel effektiver", kritisiert Burgenlands LH Hans Peter Doskozil. Die ÖGK hält er für überflüssig.

    Eigene Staatsanwaltschaft für Hass im Netz denkbar

    7.08.2022 Ähnlich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kann sich Verfassungsministerin Karoline Edtstadler eine eigene Staatsanwaltschaft vorstellen, die auf die Verfolgung von Hass im Netz spezialisiert ist.

    Schulveranstaltungen werden stärker gefördert

    7.08.2022 Der Fonds zur Förderung von mehrtägigen Schulveranstaltungen wird aufgrund der zahlreichen Anträge auf 6,8 Millionen Euro aufgestockt.

    Generalstabschef: Gespräche mit allen Bewerbern geplant

    6.08.2022 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner will demnächst mit allen elf Bewerbern für die Stelle des neuen Generalstabschefs ein Vier-Augen-Gespräch führen.

    "Die Menschheit spielt mit einer geladenen Waffe"

    6.08.2022 UN-Generalsekretär António Guterres hat bei der Zeremonie zum 77. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima vor der anhaltenden Gefahr durch Atomwaffen gewarnt.

    Putin und Erdogan treffen Wirtschafts- und Energievereinbarung

    5.08.2022 Der türkische Präsident Erdogan und Russlands Staatschef Putin haben in Sotschi eine engere Zusammenarbeit beschlossen.

    Dr. Pogo rät: "Wo ein Wille, da Promille"

    6.08.2022 Marco Pogo steht am Freitag mit seiner Band "Turbobier" beim Szene Openair auf der Bühne - VOL.AT hat ihn vorab zum Interview getroffen.

    BP-Wahl: Gerald Grosz startet Kampagne zur Unterschriften-Sammlung

    5.08.2022 Ex-FPÖ- und -BZÖ-Politiker Gerald Grosz hat am Freitag seine Kampagne zur Sammlung von Unterstützungserklärungen für die Bundespräsidentschaftswahl am 9. Oktober gestartet.

    Terror-Anschlag in Wien: Angehörige entschädigt

    6.08.2022 Die Angehörigen eines 21-Jährigen, der am 2. November 2020 beim Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt von dem Attentäter erschossen wurde, wurden entschädigt.

    Tiroler Freiheitliche fordern "Asylanten-Ampel"

    5.08.2022 Die Tiroler FPÖ legt im laufenden Landtagswahlkampf weiter einen starken Fokus auf das Thema Migration. 

    Rekord bei offenen Stellen: 206.300 Jobs sind unbesetzt

    5.08.2022 Im zweiten Quartal erreichte die Zahl der offenen Stellen mit 206.300 erneut einen Höchststand.

    Erlass zu Asyl soll Polizei an der Grenze entlasten

    5.08.2022 Durch einen neuen Erlass zum Thema Asyl soll die Polizei an der ungarischen Grenze entlastet werden.

    FPÖ Tirol will tägliche "Asylantenampel"

    5.08.2022 Nach Vorbild der Corona-Zahlen sollen künftig auch die Asylantenzahlen täglich veröffentlicht werden, fordert der Landesparteiobmann der Tiroler FPÖ, Markus Abwerzger.

    Aufregung in der FPÖ nach Jenewein-Rücktritt

    5.08.2022 Nach dem Rcüktritt des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein herrscht in der FPÖ offenbar Unruhe.

    Wiener Studie: Flüchtlinge fühlen sich in Österreich gesünder als in Deutschland

    5.08.2022 In Österreich steht das Gesundheitssystem Geflüchteten von Anfang an offen. Flüchtlinge oder Asylbewerber in Deutschland haben bis zu 1,5 Jahre nur eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen.

    Teuerung: NEOS fordern Senkung der Lohnnebenkosten

    5.08.2022 Aufgrund der Teuerung fordern die NEOS eine viel stärkere Senkung der Lohnnebenkosten, als es die türkis-grüne Regierung vorgesehen hat.

    BP-Wahl: Nächste Woche geht es richtig los

    5.08.2022 Die Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl am 9. Oktober sind weitgehend in Stellung gebracht, einige Hofburgbewerber sammeln bereits Spenden.

    Bundespräsidentenwahl: Am 9. August geht es richtig los

    5.08.2022 Für die Bundespräsidentschaftswahl am 9. Oktober sind die Kandidaten weitgehend in Stellung gebracht. Einige Hofburgbewerber sammeln bereits spenden.

    Erdogan reist zu Treffen mit Putin nach Sotschi

    5.08.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan wollen sich an diesem Freitag im russischen Badeort Sotschi treffen.

    Fall Kellermayr: Innenminister Karner mit Brief an Polizisten

    5.08.2022 Nach der Kritik im Fall Lisa-Maria Kellermayr an der Arbeit der Polizei hat sich Innenminister Gerhard Karner mit einem Brief an die heimischen Polizisten gewandt.

    Wiener Atomgespräche mit dem Iran wieder gestartet

    4.08.2022 Nach fünfmonatiger Pause sind die Verhandlungen zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien wieder aufgenommen worden.

    Schallenberg: "Atomwaffen gefährden uns alle"

    5.08.2022 Anlässlich des 77. Jahrestages der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki hat sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) deutlich gegen Atomwaffen ausgesprochen.

    Terror: Bedrohungslage in Österreich unverändert

    4.08.2022 Terrorismusexperte Nicolas Stockhammer warnte nun: Die Bedrohungslage in Österreich und Europa habe sich seit dem Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 kaum verändert.

    Wiener Rechtsanwältin: Haken bei Hass im Netz ist behördliche Umsetzung

    4.08.2022 Die Wiener Rechtsanwältin Maria Windhager hält die scharfe Kritik am Hass im Netz Gesetzespaket für überzogen. Der Haken sei allerdings die behördliche Umsetzung.

    Spannungen in der FPÖ: Jenewein aus Partei ausgetreten

    4.08.2022 Hans-Jörg Jenewein, ehemaliger FPÖ-nationalratsabgeordneter, ist dem Vernehmen nach aus der Partei ausgetreten. Grund dafür dürfte ein Konflikt in der Partei sein.

    Sport & Fun Halle am Wiener Praterstern: Gutachten wegen illegaler Verbauung

    4.08.2022 Die Bezirks-Grünen wollen nun ein Rechtsgutachten zum Bau der "Sport & Fun Halle Praterstern" in der Venediger Au in Wien-Leopoldstadt wegen mutmaßlich illegaler Verbauung einbringen.

    Serbien wirft kosovarischem Premier Kriegsabsichten vor

    4.08.2022 Serbien wirft nach den jüngsten Spannungen im Nordkosovo dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti vor, einen Krieg vom Zaun brechen zu wollen.

    Deutschland muss wegen Gaskrise am Meisten sparen

    4.08.2022 Deutschland muss seinen absoluten Gasverbrauch so stark wie kein anderes EU-Land reduzieren, um das Einsparziel der Europäischen Union von 15 Prozent zu erreichen.

    Caritas in Kiew: "Hilfsbedarf noch immer überwältigend"

    4.08.2022 Eine kleine Delegation der Caritas Österreich befindet sich derzeit in der Ukraine, um sich vor Ort einen Eindruck von der aktuellen Lage und dem Bedarf an Hilfslieferungen zu verschaffen.

    AMS-Chef erwartet stabile Situation am Arbeitsmarkt im kommenden Jahr

    4.08.2022 AMS-Chef Johannes Kopf erwartet ein baldiges Ende des rasanten Aufschwungs am heimischen Arbeitsmarkt, aber keine Rezession. Die Situation dürfte auch im kommenden Jahr relativ stabil bleiben.

    Energiekrise: Edtstadler fordert Eigenverantwortung

    4.08.2022 Angesichts der derzeit anhaltenden Energiekrise plädiert Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dafür, dass die Menschen Eigenverantwortung "mit Leben erfüllen".

    China startete angekündigte Militärmanöver nahe Taiwan

    4.08.2022 China hat seine angekündigten Militärmanöver nahe Taiwan nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens begonnen.

    China beginnt Militärmanöver nahe Taiwan

    4.08.2022 Nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens hat China seine angekündigten Militärmanöver nahe Taiwan begonnen.

    Wahlkampfauftakt von Rosenkranz mit Bier und Blasmusik in Villach

    4.08.2022 Unter dem Motto "Holen wir uns unser Österreich zurück!" startete Walter Rosenkranz (FPÖ) ins Rennen um das Bundespräsidentenamt.

    Edtstadler will von Menschen in Energiekrise Hausverstand

    4.08.2022 Angesichts der Energiekrise plädiert Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dafür, dass die Menschen Eigenverantwortung "mit Leben erfüllen".

    Nach Tod von Kellermayr: Nehammer sprach Mitgefühl aus

    4.08.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer meldete sich am Mittwoch zu Wort und hat den Angehörigen, Freunden und Patienten der verstorbenen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr sein Mitgefühl ausgesprochen.

    Putin-"Geliebte" Alina Kabajewa auf US-Sanktionsliste

    3.08.2022 Auch die USA setzen die ehemalige Sportgymnastin und Putin-Geliebte Alina Kabajewa auf die Sanktions-Liste.

    Tiroler ÖVP will Spitzenkandidat Mattle im Landtagswahlkampf bekannter machen

    3.08.2022 Die Tiroler ÖVP will im Landtagswahlkampf Spitzenkandidaten und Neo-Parteiobmann Anton Mattle bekannter machen. Noch-Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) soll dagegen in der "heißen Wahlkampfphase" nicht mehr auftreten.

    MFG spitzt bei der Tiroler Landtagswahl auf Zweistelligkeit

    3.08.2022 Die impfkritische Partei MFG zeigt sich zwei Monate vor der Tiroler Landtagswahl siegessicher - sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene.

    Die Landesliste der FPÖ bei der Tirol-Wahl 2022

    3.08.2022 Die ersten zehn Plätze auf der Landesliste der Tiroler FPÖ für die Landtagswahlen am 25. September wurden präsentiert.

    Beinschab nun Kronzeugin in ÖVP-Umfragen-Affäre

    3.08.2022 Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat in der ÖVP-Affäre Kronzeugen-Status zugestanden bekommen.

    Grüne setzen bei Landtagswahl in Tirol auf "kurz und knackig"-Wahlkampf

    3.08.2022 Für die Landtagswahl in Tirol setzen die Grünen auf einen kurzen Wahlkampf. Der Juniorpartner in der schwarz-grünen Koalition will erst ab Anfang September Wahlplakate aufhängen.

    NEOS sehen sich bei Tirol-Wahl "führend" im Online-Wahlkampf

    3.08.2022 Im Vorfeld der Tiroler Landtagswahl sehen sich die NEOS vor allem beim Online-Wahlkampf an der Spitze. Beim Umgang mit Social Media und Bewegtbild sei man "mittlerweile auch führend".

    FPÖ will bei Wahlkampf in Tirol mit Kickl und Rosenkranz punkten

    3.08.2022 Die Tiroler FPÖ setzt im Wahlkampf für die Landtagswahl in Tirol auf einen klassischen blauen Wahlkampf und Unterstützung aus der Bundespartei. Auf die üblichen Wahlkampf-"Reime" wolle man aber verzichten.

    Liste Fritz setzt bei Tirol-Wahl auf "Haustürwahlkampf"

    3.08.2022 Bei der Landtagswahl in Tirol am 25. September will die oppositionelle Liste Fritz vor allem auf den "Haustürwahlkampf" setzen.