Preisdeckel auf russisches Erdgas: Österreich dagegen
8.09.2022 Dem Vorschlag der EU-Kommission zu einem möglichen Preisdeckel für Importer von russischem Gas kann Österreich wenig abgewinnen.
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Corona-Infizierte dürfen wählen und Beisitzer sein
8.09.2022 Wer mit dem Coronavirus infiziert ist, kann trotzdem zur Wahl gehen und auch Wahl-Beisitzer sein - trotz Infektion. Das hat das Gesundheitsministerium am Donnerstag verordnet.
Kanzleramt widersetzt sich Anordung der WKStA
8.09.2022 Das Bundeskanzleramt will der - in den Ermittlungen zur ÖVP-Inseratenaffäre erfolgten - Anordnung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, alle elektronischen Daten Dutzender Mitarbeiter zu übermitteln, vorerst nicht nachkommen.
ÖVP will Asylwerbern den Klimabonus streichen
8.09.2022 Die ÖVP will das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten.
EU-Kommission: Gemischtes Zeugnis für Österreichs Umweltpolitik
8.09.2022 Die Österreichische Umweltpolitik bekam von der EU-Kommission ein gemischtes Zeugnis ausgestellt.
Österreich: Künftig 25 Cent Pfand pro Flasche und Alu-Dose
8.09.2022 Ab dem Jahr 2025 wird auf Alu-Dosen und Pflastikfalschen ein Pfand von 25 Cent eingehoben.
Jodtabletten für Schwangere in Saporischschja
8.09.2022 Schwangere in der ukrainischen Stadt Saporischschja, nahe dem AKW Saporischschja decken sich vorsorglich mit Jodtabletten ein.
Festnahme einer EU-Diplomatin in Minsk
8.09.2022 nachdem eine EU-Diplomatin in Minsk festgenommen wurde, hat die EU als Reaktion darauf den Geschäftsträger der belarussischen Vertretung in Brüssel einbestellt.
AK und ÖGB wollen Corona-Sonderbetreuungszeit
8.09.2022 Die Wiedereinführung der mit Ende des vergangenen Schuljahrs ausgelaufenen Sonderbetreuungszeit für berufstätige Eltern coronapositiver Kinder wird von AK und ÖGB gefordert.
Strompreisbremse: Energie Firmen könnten Preise erhöhen
8.09.2022 Nachdem die Bundesregierung in Österreich eine Strompreisbremse angekündigt hat, hat die Bundeswettbewerbsbehörde den Energiemarkt genau im Auge.
Van der Bellen besuchte Ban Ki-Moon Centre in Wien
8.09.2022 Am Donnerstag besuchte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Ban Ki-Moon Center for Global Citizens in Wien.
Ab 2025 25 Cent Pfand auf Plastikflaschen und Dosen
8.09.2022 Am Mittwoch gab Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekannt, dass es mit 2025 auf Plastikflaschen und Alu-Dosen ein Pfand in der Höhe von 25 Cent geben wird.
Causa Flugrettung Burgenland: ÖAMTC setzt weiteren Schritt
8.09.2022 In der Causa Flugrettung im Burgenland setzt der ÖAMTC einen weiteren Schritt und beeinsprucht einen Widerruf der Ausschreibung.
SPÖ fordert EU-weiten Gaseinkauf und subventionierten Preis
8.09.2022 SPÖ-Chefin Rendi-Wagner und Ex-Kanzler Kern haben am Donnerstag einen gemeinsamen Gaseinkauf in der EU gefordert. Zudem soll die Politik vorübergehend Höchstpreise für Strom und Gas festsetzen.
WKStA-Anordnung: Kanzleramt kommt vorerst nicht nach
8.09.2022 Vorerst will das Bundeskanzleramt der in den Ermittlungen zur ÖVP-Inseratenaffäre erfolgten Anordung der Korruptionsstaatsanwaltschaft, alle elektronischen Daten Dutzender Mitarbeiter zu übermitteln, nicht nachkommen.
FPÖ-NÖ fordert wegen Teuerung Stopp für Gebührenerhöhungen
8.09.2022 Die FPÖ NÖ hat am Donnerstag wegen der teuerung einen Stopp für Gebührenerhöhungen auf allen Ebenen der Verwaltung gefordert.
Teuerung: AK will Preise für Sprit und Heizöl prüfen lassen
8.09.2022 Die Arbeiterkammer fordert ein Preisüberprüfungsverfahren für Sprit und Heizöl und stellt dazu einen Antrag an Wirtschaftsminister Martin Kocher.
Caritas fordert langfristige Pflege-Finanzierung
8.09.2022 Die Caritas fordert derzeit eine langfristige Finanzierung der Pflegereform. Laut Caritas-Generalsekretärin Anna Parr dürfe der Gehaltsbonus nicht nur auf zwei Jahre befristet sein.
Russen evakuieren Stadt Kupjansk nach Kiewer Offensive
8.09.2022 Nach dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive haben die russischen Besatzer laut eigenen Angaben Frauen und Kinder aus der Stadt Kupjansk im ostukrainischen Gebiet Charkiw evakuiert.
Klimabonus für Asylwerber: ÖVP will Gesetz rasch ändern
8.09.2022 Das Gesetz zum Klimabonus soll nun geändert werden, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Das erklärte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner am Donnerstag bei einem Pressegespräch.
LIVE-Stream: Infos zum neuen Pfandsystem in Österreich
8.09.2022 Ab 2025 wird ein Einwegpfand für Plastikflaschen und Getränkedosen in Österreich eingeführt. Um 11.00 Uhr werden die Eckpunkte zum Pfandsystem von Ministerin Leonore Gewessler vorgestellt. Wir berichten via Live-Stream von der Pressekonferenz.
Live ab 11 Uhr: "Eckpunkte Pfandsystem Österreich"
8.09.2022 Live ab 11 Uhr findet eine Pressekonferenz, mit Leonore Gewessler zum Thema "Eckpunkte Pfandsystem Österreich", statt.
Lehrermangel in Wien: Klassen teilweise ohne Lehrpersonal
8.09.2022 Besonders in Wien hat sich der Lehrermangel heuer bemerkbar gemacht. Dennoch wurde versprochen, dass zum Schulstart in jeder Klasse ein Pädagoge stehen wird. Gelungen ist das laut Lehrergewerkschaft "fast".
Politologe sieht in Causa Wien Energie "ersten schweren Fehler" Ludwigs
8.09.2022 Der renommierte Politologe Anton Pelinka sieht in der Causa Wien Energie den "ersten schweren Fehler" von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und ortet Schaden für die Wiener SPÖ.
Zu viel Billig-Strom für Bürger? Wifo-Experte lässt aufhorchen
8.09.2022 Wifo-Ökonom Michael Böheim sprach sich am Mittwoch in der ZiB 2 gegen die Höhe des abgedeckten Stromkontingents aus.
OMV beschäftigt weiter ÖVP-U-Ausschuss
8.09.2022 Auch am zweiten Tag in dieser Woche war die OMV und die Abhängigkeit von russischem Gas Thema im ÖVP-U-Ausschuss. Neben Ex-OMV-Aufsichtratschef Wolfgang C. Berndt wurde auch eine leitenden OMV-Mitarbeiterbin befragt.
Dominik Wlazny sorgt für Lacher mit Wahlkampfvideo zur BP-Wahl
8.09.2022 Bierpartei-Gründer Dominik Wlazny hat als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2022 mit einem Wahlkampfvideo auf Twitter für Lacher gesorgt.
Kritik an Strompreisbremse: "Teuer, ungerecht und nicht treffsicher"
8.09.2022 Durchwegs kritisch fielen die Reaktionen auf die am Mittwoch von der Regierung im Ministerrat beschlossene Strompreisbremse aus. Während die FPÖ und NEOS runum unzufrieden waren, kam für die SPÖ der Schritt zu spät.
EU-Kommission will Abschöpfung von übermäßigen Energiefirmen-Gewinnen
7.09.2022 Nach dem Willen der EU-Kommission sollen übermäßige Gewinne aus Energiefirmen abgeschöpft werden. Die Verbraucher sollen damit entlastet werden.
"Klimakrise wartet keine Sekunde" laut Klimaaktivistin Neubauer
7.09.2022 Laut der deutschen Aktivistin der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, Luisa Neubauer, "wartet die Klimakrise wartet keine Sekunde, sie eskaliert".
ÖGB fordert vor Herbstlohnrunde 2.000 Euro brutto Mindestlohn
7.09.2022 ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat am Mittwoch die Stoßrichtung für die Herbstlohnrunde vorgegeben und die Forderungen der Gewerkschaft präsentiert.
Strompreisbremse ab 1. Dezember: Alle Infos zur Förderung
7.09.2022 Die Strompreiskostenbremse wirkt ab dem 1. Dezember bis zum 30. Juni 2024, wobei die staatliche Förderung maximal 30 Cent pro Kilowattstunde beträgt. Alle Infos zur Förderung gibt es hier.
FPÖ kritisiert Van der Bellens Wahlwerbung
15.09.2022 Die Freiheitlichen sehen in der Aufstellung von Plakaten einen Gesetzesbruch.
Wohnbau-Unternehmen fordern wegen der Teuerung Delogierungsverbot
7.09.2022 Die Teuerungskrise ist bei den Wohnbauunternehmen längst angekommen. Sie fordern daher ein Delogierungsverbot von der Regierung.
NEOS bei Tirol-Wahl mit dreiköpfigem "Regierungsteam"
7.09.2022 Die NEOS warten zur Tiroler Landtagswahl bei einer Pressekonferenz am Dienstag mit einem dreiköpfigen "Zukunftsteam" auf.
Strompreisdeckel: Regierung zahlt Tarif bis Mitte 2024
7.09.2022 Am Mittwoch hat die Regierung im Ministerrat die Strompreisbremse beschlossen. Diese deckelt den Tarif sogar bis Mitte 2024.
Wien Energie hat Kredit vom Bund noch nicht benötigt
7.09.2022 Den vom Bund eingräumten Kredit in der Höhe von zwei Milliarden Euro hat die Wien Energie bisher noch nicht benötigt.
Putin trifft Xi Jinping in Usbekistan
7.09.2022 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping kommen nächste Woche zu einem Gipfel in Usbekistan zusammen.
Kunst als "Mutmacherin" bei Auslandskulturtagung Wien
7.09.2022 Die Auslandskulturtagung in Wien startete am Dienstag mit neuen Schwerpunkten.
Leichtfried über Strompreisdeckel: "Gut, das was kommt, aber zu spät"
7.09.2022 SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte den Strompreisdeckel nicht inhaltlich, aber merkte an: "Gut, das was kommt, aber zu spät".
500-Euro-Bonus und Einmalzahlungen: Die Anti-Teuerungsmaßnahmen im Detail
7.09.2022 Das Entlastungspaket der Regierung besteht aus vielen einzelnen Punkten: Einmalzahlungen für Pensionisten, 500-Euro-Klimabonus, Strompreisbremse. Wer den Überblick verloren hat, kann sich hier alle Anti-Teuerungsmaßnahmen in Detail ansehen.
NÖ baut Kinderbetreuung aus
7.09.2022 In Niederösterreich wird die Kinderbetreuung ausgebaut und investiert 750 Millionen Euro zusätzlich bis 2027.
Staatsanwälte fordern mehr Personal im Kampf gegen Cybercrime
7.09.2022 Im Kampf gegen Cyberkriminalität und "Hass im Netz" fordern Staatsanwälte mehr Personal.
ÖVP vor Tirol-Wahl beim Thema Kinderbetreuung uneinig
7.09.2022 Im Wahlkampf hatte Tirols ÖVP-Obmann Anton Mattle überraschend angekündigt einen Rechtsanspruch auf Kinderbetruung usetzen zu wollen. Nun folgte ein parteiinterner Querschuss vor der Tirol-Wahl.
Kritik vor Strompreisdeckel-Beschluss
7.09.2022 Am Mittwoch beschließt die Regierung im Ministerrat den Strompreisdeckel, der zumindest für einen Teil der Rechnung einen niedrigeren Tarif garantiert. Vor dem Beschluss wurde noch Kritik geäußert.
Strompreisdeckel: Regierung sponsert Tarif bis Mitte 2024
7.09.2022 Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Strompreisbremse beschlossen.
Aufstockung von IFM bei Flughafen Wien geprüft
7.09.2022 Ihren Anteil am Flughafen Wien will die australische IFM von 40 auf bis zu 49,9 Prozent aufstocken. Sie hat dazu ein Angebot gelegt. Das Ministerium prüft dieses derzeit.
Thema Pflege erhält bei Tirol-Wahl wenig Interesse
7.09.2022 Das Thema Plfege war während der Coronapandemie noch in aller Munde. Nun wurde es auch im Wahlkampf zur Tiroler Landtasgwahl von den Themen Teuerung und Energiekrise verdrängt.
Putin: Westliche Sanktionen als "Bedrohung für die ganze Welt"
7.09.2022 Wladimir Putin kritisierte die westlichen Sanktionen gegen Russland als "Bedrohung für die ganze Welt".
BP-Wahl: Kreml hat keinen bevorzugten Kandidaten
7.09.2022 Nach Einschätzung des Russland-Experten Gerhard Mangott hat der Kreml keinen bevorzugten Bewerber bei der Bundespräsidentenwahl.
Stimmzettel für die BP-Wahl bald fix
7.09.2022 In Kürze ist der Stimmzettel für die Bundespräsidentenwahl fix, am Dienstag um Mitternacht endete die Nachfrist für drei mit zu wenig Unterschriften eingebrachte Wahlvorschläge.
Van der Bellen plakatiert "vielgeliebtes Österreich"
7.09.2022 Auch für seine Wiederwahl setzt Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Kampagne auf eine Heimaterzählung.
Ex-OMV-Chef Roiss kritisiert im U-Ausschuss fehlende Gas-Strategie
6.09.2022 Am Dienstag war Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Dabei kritisierte er die starke Russland-Orientierung bei der Gasversorgung.
BP-Wahl: Grosz hält Wutrede vor der Hofburg
6.09.2022 Präsidentschaftskandidat Gerald Grosz hat in einer Art Beschimpfungsorgie vor der Hofburg am Dienstag sein Wahlprogramm präsentiert.
"Solidarität mit Salman Rushdie": Lesung am Wiener Heldenplatz
6.09.2022 Die Gruppenlesung "Solidarität mit Salman Rushdie und allen verfolgten Autor:innen, Künstler:innen, Menschen weltweit" war am Dienstag mehr ein Künstlerstatement als ein Publikumsevent am Wiener Heldenplatz.
Kritik an weiteren Energiehilfen
6.09.2022 Die Ankündigung weiterer Energiehilfen in Österreich sorgt für Kritik von Fiskalrat, WIFO und IHS. Fiskalratchef Badelt findet das Geld könnte bald noch dringender benötigt werden. Das arbeitnehmernahe Momentum Institut will hingegen Hilfen bei allen Energieträgern.
FPÖ kritisiert Asylpolitik von ÖVP und Grünen vor BP-Wahl scharf
7.09.2022 Am Dienstag machte sich die FPÖ schon für den Wahlkampf bei der Bundespräsidentenwahl bereit. Die Freiheitlichen holten gegen die Asylpolitik der Bundesregierung aus und boten der ÖVP eine Kooperation an.
NEOS fordern dringend Reformen gegen Lehrermangel
6.09.2022 Zum Schulbeginn fordern die NEOS dringend umfangreiche Reformen im Bildungsbereich und gegen den Lehrermangel.
ÖVP fordert sämtliche Unterlagen zu Termingeschäften der Wien Energie
7.09.2022 Die Wiener ÖVP fordert die Lieferung sämtlicher Unterlagen zu Termingeschäften der Wien Energie an den Finanzausschuss des Wiener Gemeinderats gefordert. Im Ausschuss wollen die Türkisen gegen die Hilfen des Bürgermeisters per Notkompetenz stimmen.
Neue Vertrauenstelle vera* gegen Missbrauch in Kunst und Sport
6.09.2022 Bei der neuen Vertrauensstelle vera* sollen all jene Hilfe finden, die in der Kulturszene oder im Sport Opfer von Missbrauch in Form von Belästigung oder Gewalt geworden sind.