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  • ÖVP und FPÖ setzen Parteienförderungserhöhung heuer aus

    6.03.2018 Die Koalitionsparteien haben am Dienstag angekündigt, die im April anstehende Erhöhung der Parteienförderung nicht durchzuführen.

    Öffentliches Hearing zum Nichtraucherschutzgesetz

    6.03.2018 Gesundheitsausschuss des Nationalrates mit öffentlichem Hearing zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz.

    Kunasek: Türkei-Blockade bei NATO-Programmen "ein Problem"

    6.03.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sieht in der Türkei-Blockade bei NATO-Programmen gegenüber Österreich "ein Problem" in Hinblick auf die mögliche Teilnahme Ankaras bei der EU-Verteidigungszusammenarbeit. "Ich glaube schon, dass es notwendig ist, auf Augenhöhe zu agieren", sagte Kunasek am Dienstag vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.

    EuGH verurteilt Ungarn: Bodengesetz diskriminierend

    6.03.2018 Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen des umstrittenen Bodengesetzes verurteilt. Damit hat auch ein Österreicher, der Inhaber von Nießbrauchsrechten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn ist, mit seiner Klage Recht erhalten. Zuvor hatte die Kommission wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften über die Rechte ausländischer Investoren in diesem Bereich geklagt.

    Grasser-Prozess dreht sich an Tag 23 um den Terminal Tower

    6.03.2018 Der 23. Tag im KHG-Prozess in Wien durchleuchtet erneut die Machenschaften rund um den Linzer Terminal Tower. Karl-Heinz Grasser wird dabei vorgeworfen, 200.000 Euro für die Ausstellung eines Mietvertrags einkassiert zu haben.

    Berichte über mysteriöse Vergiftung von russischem Ex-Spion

    6.03.2018 Eine mysteriöse Vergiftung eines einstigen Doppelagenten sorgt in britischen Geheimdienstkreisen für Aufsehen und weckt böse Erinnerungen. In der südenglischen Stadt Salisbury wurden am Wochenende zwei Menschen mit Verdacht auf Vergiftung durch eine "unbekannte Substanz" in ein Krankenhaus gebracht und ringen seitdem auf der Intensivstation mit dem Tod. Das teilte die Polizei am Montag mit.

    Kim Jong-un will innerkoreanische Annäherung vorantreiben

    6.03.2018 Trotz des Konflikts um das Atomprogramm seines Landes will Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un die Annäherung an Südkorea fortsetzen.

    Wien: Bundesregierung trifft im März auf Südtiroler Parlamentarier

    5.03.2018 Die neue Bundesregierung hat die Fraktionsführer der im Südtiroler Landtag vertretenen Parteien im März zu einem Treffen nach Wien geladen. Dabei wird nicht nur die Doppelstaatsbürgerschaft thematisiert. Auch allgemeine politische Themen stehen auf der Agenda.

    Frauentag - Frauen verdienen 38 Prozent weniger als Männer

    7.03.2018 Trotz steigender Erwerbsbeteiligung der Frauen bleiben die Unterschiede betreffend Teilzeit, Betreuungspflichten und Einkommen zwischen den Geschlechtern groß, wie eine Analyse von Statistik Austria anlässlich des Weltfrauentags zeigt.

    Lega und Grillo-Partei wollen Italien regieren

    5.03.2018 Nach den Parlamentswahlen am Sonntag wollen die beiden populistischen Wahlsieger, die zur Mitte-rechts-Allianz gehörende Lega und die Fünf Sterne-Bewegung, Regierungsverantwortung in Italien übernehmen.

    Bundeskanzler Kurz besuchte Papst Franziskus

    5.03.2018 Papst Franziskus soll gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Verständnis für Österreich in der Flüchtlingsthematik gezeigt haben.

    Darum sah Glawischnig so "zerdepscht" aus!

    5.03.2018 Einige wunderten sich am Freitag über den Auftritt von Eva Glawischnig bei der Pressekonferenz zu ihrem neuen Job. Glawischnig sah etwas anders aus als sonst. Nun verriet sie, wieso.

    Österreichischer Frauenring fordert angemessenes Gleichstellungspaket

    5.03.2018 Die Vorsitzende des Österreichische Frauenrings, Sonja Ablinger, ortet Rückschritte bei der Gleichstellung von Frauen und drängt die neue Regierung daher zu einem angemessenen Paket. Kritisiert wird etwa, dass sich Frauen- und Familienressort unter einem Dach befinden.

    Bundeskanzler Kurz besucht Papst Franziskus: Gespräche über Migration

    5.03.2018 Am Montag wird Papst Franziskus von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer besucht. Die Gespräche werden sich vor allem um die aktuelle Krisen, das Migrationsthema sowie die Christenverfolgung drehen.

    Sebastian Kurz zum Ergebnis in Kärnten

    5.03.2018 Der Bundeskanzler hat es sportlich genommen und der SPÖ zum Wahlsieg gratuliert.

    Kathrin Stainer-Hämmerle: "Ein Erdrutsch-Sieg für die SPÖ"

    5.03.2018 Laut Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle war ein solcher Wahlerfolg für die SPÖ nicht zu erwarten.

    Die Grünen: Der Absturz setzt sich auch in Kärnten fort

    5.03.2018 "Rausgeflogen in Kärnten. Bitter, aber nicht ganz überraschend." So kommentiert Johannes Rauch unter anderem das Ergebnis der Grünen in Kärnten.

    Nackt-Aktivistin empfängt Berlusconi bei der Stimmabgabe

    4.03.2018 Eine barbusige Aktivistin hat Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei seiner Stimmabgabe für die Parlamentswahl gestört.

    Voggenhuber rechnet mit Glawischnig ab

    4.03.2018 Das Urgestein der Grünen, Johannes Voggenhuber, ist nach dem Wechsel von Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic mit seiner Ex-Parteikollegin hart ins Gericht gegangen.

    Volksabstimmung über Rundfunkgebühren in der Schweiz

    4.03.2018 Nach monatelangen zum Teil hitzigen Diskussionen entscheiden die Schweizer an diesem Sonntag bei einer Volksabstimmung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es geht um die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Gegner reden von Zwangsgebühren für Medienangebote, die sie nicht nutzen, Befürworter halten unabhängig finanzierten Journalismus für essenziell in einer Demokratie.

    Strache vor der Kärnten-Wahl: "Der Jörg hätte seine Freude mit uns"

    4.03.2018 Am Samstag war die FPÖ Kärnten noch immer im Wahlkampfmodus. Einen Tag vor der Landtagswahl wurde die Geheimwaffe in Form von Vizekanzler Strache nach Klagenfurt eingeladen.

    So reagiert HC Strache auf Glawischnigs-Jobwechsel

    4.03.2018 Wie am Freitag bekannt wurde, geht Ex-Grünen Chefin Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic. Nun meldete sich auch Vizekanzler Strache zu Wort.

    Staatshaushalt: Was ist ein Nulldefizit?

    4.03.2018 Die türkis-blaue Regierung in Österreich plant im kommenden Jahr ein Nullbudget. Doch was ist das eigentlich und worin unterscheiden sich "Maastricht-Defizit" und "strukturelles Defizit". Und was bedeutet "administratives Defizit"?

    Köstinger: Österreich wird EU-Budgetplänen nicht zustimmen

    3.03.2018 Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger verschärft ihren Ton gegenüber den Budgetplänen der EU. Die durch den Wegfall Großbritanniens Mehrkosten wolle Österreich nicht tragen. Daher werde sie dem Mehrjahresbudget ab 2020 nicht zustimmen.

    Rauchverbot: Fast drei Viertel für Volksabstimmung

    3.03.2018 Fast drei Viertel der Österreicher sind für eine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie.

    Zitate der Woche - "Ich möchte mich auch ansaufen können"

    3.03.2018 Adalbert Cramer (FPÖ), der Zweite Landtagspräsident in Oberösterreich, will auch mal ungesund leben und sagte deshalb bei der Debatte über das Rauchverbot im Nationalrat:  "Ich möchte mich auch ansaufen können, auch wenn ich weiß, dass es nicht gescheit ist."

    US-Stahlzölle - Kurz fordert "harte Gegenmaßnahmen" der EU

    2.03.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drängt auf "harte Gegenmaßnahmen" der Europäischen Union (EU) auf die gestern von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle für Stahl und Aluminium. "Ich erwarte eine selbstbewusste Antwort der EU auf die von Trump angekündigten Maßnahmen", so Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA am Freitag.

    "Maßlos enttäuscht": Glawischnigs Jobwechsel löst bei Parteifreunden Empörung aus

    2.03.2018 Entsetzt und empört haben grüne Politiker auf den Wechsel von Ex-Parteichefin Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic reagiert.

    Wegen Job bei Novomatic: Eva Glawischnig tritt aus Grünen-Partei aus

    2.03.2018 Nach dem Eva Glawischnig ihren neuen Posten beim Glücksspielkonzert Novomativ bekanntgab, trat sie auch bei den Grünen aus.

    Ex-Grünen-Chefin Glawischnig ist neue "Verantwortungsmanagerin" bei Novomatic

    2.03.2018 Seit 1. März arbeitet die Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig im niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic. An der Firma fasziniere sie vor allem die Internationalität.

    Pressekonferenz zum Rauchverbot: Das plant die SPÖ

    2.03.2018 SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner, Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk geben eine Pressekonferenz anlässlich der von der Regierung beschlossenen Aufhebung des generellen Rauchverbots in Lokalen.

    Ex-Grünen-Chefin Glawischnig geht zu Novomatic

    2.03.2018 Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic hat einen weiteren Politpromi engagiert. Die langjährige Grünen-Chefin Eva Glawischnig-Piesczek leitet seit 1. März den Bereich Corporate Responsibility und Sustainability.

    Landtagswahl 2018 in Kärnten live: Hochrechnung und Ergebnisse

    4.03.2018 Kärnten wählt einen neuen Landtag und das Interesse ist enorm. Ab 16:30 Uhr gibt's die ersten Talks auf VOL.AT,  die ersten Ergebnisse und Hochrechnung - in Kooperation mit der Kleinen Zeitung - kommen ab 17 Uhr live aus Kärnten.

    Experten gegenüber geplanter Wohn- und Mietenpolitik der Regierung skeptisch

    2.03.2018 Die neue Bundesregierung will das Wohnrecht modernisieren. Experten, die in diesem Thema daheim sind, zeigen sich angesichts der Pläne jedoch skeptisch.

    Bundeskanzler Kurz: Strafzoll-Ankündigung "ein absolut falsches Signal"

    2.03.2018 Nachdem US-Präsident Donald Trump am Donnerstag Strafzölle für Stahl und Aluminium ankündigte, fodert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun "eine selbstbewusste Antwort der EU".

    Internationaler Frauentag: Frauenanteil in österreichischer Politik angestiegen

    2.03.2018 Eine Analyse zeigt nun: Sowohl in der Bundesregierung als auch im Nationalrat sitzen mehr Frauen und mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Niederösterreich gibt es seit 2017 auch wieder eine Landeshauptfrau.

    Das Programm der Parteien zum 107. Internationalen Frauentag am 8. März

    2.03.2018 Der Internationale Frauentag steht in Österreich in diesem Jahr im Zeichen des Gedenkjahres und des Frauenwahlrechts. Die Parteien planen anlässlich des Schwerpunkts diverse Veranstaltungen und Pressekonferenzen.

    Frauenministerin Bogner-Strauß im Interview: "Budget für Frauenressort wird halten"

    2.03.2018 Das Budget für das Frauenressort in Höhe von rund zehn Millionen Euro wird nach Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) halten. SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert dagegen, dass das Frauenressort über mindestens 15 Millionen Euro verfügen müsste.

    Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Besuch bei Papst Franziskus im Vatikan

    11.09.2019 Papst Franziskus wird am Montag von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Vatikan besucht. Unter anderem werden die beiden über den Schutz der verfolgten Christen im Nahen Osten, "die Migrationskrise" und die atomare Abrüstung sprechen.

    US-Strafzölle: EU droht mit Vergeltung

    2.03.2018 Die EU will mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte reagieren.

    Schweizer stimmen über Abschaffung der Rundfunkgebühren ab

    2.03.2018 Die seit Monaten hitzig geführte Debatte über die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ("No-Billag") entscheidet sich am kommenden Sonntag in den Schweizer Abstimmungslokalen. Die aktuellsten Umfragen sagen ein Nein voraus. Das berichten die Schweizer Medien.

    Puigdemont verzichtet wohl auf katalanisches Präsidentenamt

    2.03.2018 Der im belgischen Exil lebende frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont verzichtet einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Wiederwahl. Er werde seine Kandidatur zurückziehen, berichtete die spanische Zeitung "El Nacional" am Donnerstag unter Berufung auf Parteikreise. Puigdemont werde vorschlagen, stattdessen den Unabhängigkeitsbefürworter Jordi Sanchez zum Katalanenpräsident zu wählen.

    Berlusconi richtete letzten Wahlappell an die Italiener

    1.03.2018 Endspurt im italienischen Wahlkampf: Bei einer großen Wahlveranstaltung am Donnerstag in Rom richteten der Chef von Italiens Mitte-Rechts-Allianz, Silvio Berlusconi, und seine Verbündeten einen letzten Wahlappell an die Italiener. Berlusconi rief die Wählerschaft zu einer Mobilisierung gegen einen Wahlsieg der populistischen Fünf Sterne-Bewegung auf.

    Martin Huber wird neuer Klubobmann der FPÖ Niederösterreich

    1.03.2018 Martin Huber folgt Gottfried Waldhäusl als neuer Klubobmann der FPÖ im NÖ Landtag. Das Landtagsmandat von Udo Landbauer übernimmt Wiener Neustadts Vize-Bürgermeister Michael Schnedlitz.

    Hackergruppe mit mutmaßlicher Verbindung zum russischen Staat

    1.03.2018 Hinter der Cyberattacke auf das Datennetz der deutschen Regierung wird die russische Hackerkampagne "APT 28" vermutet. Die Gruppe, die auch unter den Namen "Sofacy", "Fancy Bear" und "Pawn Storm" bekannt ist, nahm in den vergangenen Jahren immer wieder politische Einrichtungen in westlichen Ländern ins Visier.

    Putin gibt Entwicklung von neuen Atomwaffen bekannt

    2.03.2018 Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entwicklung von neuen Atomwaffen bekanntgegeben. Unter anderem sprach er am Donnerstag von Unterwasserdrohnen, die nukleare Sprengköpfe tragen könnten. Ende des Jahres habe Russland zudem eine atomgetriebene Rakete getestet. Russland verfüge nun über Raketen, die kein anderes Land besitze, sagte Putin weiter.

    Diesel-Fahrverbote: Maresch sieht Umweltzonen in Wien als letztes Mittel

    1.03.2018 Das Gerichtsurteil rund um die Diesel-Fahrverbote in Deutschland strahlen auch Richtung Österreich. Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen in Wien, merkt jedoch an, dass Umweltzonen nur als letztes Mittel einzuführen sind.

    Russische Medien zu Kurz in Moskau: "Wunderkanzler im Kreml"

    1.03.2018 Der Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau hat zu überaus euphorischen Medienberichten geführt.

    Deutsche Journalisten kritisieren Kurz wegen FPÖ-"Attacken"

    2.03.2018 Prominente deutsche Journalisten haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "Angriffe" der FPÖ "auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF" beklagt und Kurz' "Zurückhaltung" kritisiert.

    Kanzler Kurz zum Rauchverbot: Wütende Zwischenrufe im Nationalrat führten zu Sitzungsunterbrechung

    1.03.2018 Die Antworten von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie bei der ersten "Fragestunde" im Nationalrat veranlassten SPÖ-Abgeordnete zu lauten Zwischenrufen, die zu einer Sitzungsunterbrechung führten.

    Meischbergers Leistung bei Grasser-Prozess weiter Thema

    1.03.2018 "Wo Woa mei Leistung" - das geflügelte Wort beschäftigt die Justiz auch am 22. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Es soll weiter geklärt werden, wofür Walter Meischberger 200.000 Euro zugute kamen.

    Experte: "USA zu schwach, um liberale Weltordnung zu erhalten"

    1.03.2018 Für Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sind die USA seit der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama "zu schwach, um die liberale Weltordnung aufrecht zu erhalten".

    Nationalrat: Kurz verteidigt Rauchergesetz mit Koalitionspakt

    1.03.2018 Mit reichlich unspektakulären Antworten hat Sebastian Kurz am Donnerstag seine erste "Fragestunde" als Bundeskanzler im Nationalrat absolviert.