50 Richter fehlen: Gerichte stöhnen unter Personalmangel
16.09.2022 Mindestens 50 Richter mehr bräuchte man, um dem Personalmangel an den Gerichten entgegenzuwirken. Diese seien mittlerweile mit der hohen Anzahl an Verfahren mangels Planstellen völlig überlastet.
Van der Bellen trifft vor Begräbnis der Queen King Charles III.
16.09.2022 Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist am Sonntag nach London und wird sich dort im Vorfeld des Begräbnisses von Queen Elizabeth II. mit dem neuen König Charles III. treffen.
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Van der Bellen trifft in New York Erdogan
16.09.2022 Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird im Zuge der 77. Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen.
Selenskyj: Massengrab in zurückeroberter Stadt gefunden
16.09.2022 In der durch die ukrainische Armee zurückeroberte Stadt Isjum ist laut Ukraines Präsident Wolodmyr Selenskyj ein Massengrab gefunden worden.
U-Ausschuss: ÖVP attackiert Grüne vor Tirol Wahl
15.09.2022 Vor den Tiroler Landtagswahlen kritisierte die Tiroler ÖVP den grünen Koalitionspartner angesichts der Befragung schwarzer Granden im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss in Wien.
U-Ausschuss droht Wallner mit dem Höchstgericht
16.09.2022 Verweigerte Aktenlieferung sei zu wenig begründet gewesen.
Rauch überarbeitet Corona-Epidemiegesetz nach Kritik
15.09.2022 Nach Kritik vom Rechnungshof überarbeitet Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) das Epidemiegesetz und den Epidemieplan zum Coronavirus.
Wahlkarte zur BP-Wahl 2022 kann jetzt beantragt werden
15.09.2022 Wer am 9. Oktober 2022 nicht persönlich ins Wahllokal zur Bundespräsidentenwahl 2022 kommen kann, kann ab jetzt eine Wahlkarte beantragen.
Ukraine-Botschafter kritisiert Russland-Freundlichkeit einiger "politischer Randfiguren"
15.09.2022 Wassyl Chymynez, ukrainischer Botschafter in Österreich, hat die Russland-Freundlichkeit einiger "politischer Randfiguren in Österreich" im Kontext der Bundespräsidentenwahl kritisiert.
Dramatische Zustände im Asyl-Aufnahmezentrum Traiskirchen
23.09.2022 Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hat am Donnerstag von "dramatischen" Zustände im Asyl-Erstaufnahmezentrum kritisiert. Via Video auf Twitter und Facebook wandte er sich an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Erste Nationalratssitzung nach dem Sommer
16.09.2022 Auf der Tagesordnung der ersten Nationalratssitzung nach dem Sommer am kommenden Mittwoch stehen gleich sechs Volksbegehren und auch schon einige Gesetzesbeschlüsse.
Wien Energie: Keine Hinweise auf Spekulation
15.09.2022 Im Auftrag der Wien Energie haben drei Wirtschaftsprüfungsinstitute deren Stromhandel geprüft. Alle drei sehen keine Hinweise auf Spekulationen oder ein mangelhaftes Risikomanagement.
Parlamentsstraßenbahn nimmt in Wien Fahrt auf
16.09.2022 In den kommenden Monaten wird eine Straßenbahn geziert mit den Worten "Parlament eröffnet. empfängt. bewegt" Runden um den Wiener Ring drehen.
Wien Energie: Jetzt ermittelt die WKStA
15.09.2022 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter im Zusammenhang mit der Wien Energie eingeleitet.
2. Quartal: Öffentliche Hand gab 47,8 Mio. für Werbung aus
15.09.2022 Im 2. Quartal 2022 haben die öffentlichen Stellen rund 47,8 Mio. Euro für Werbung in Medien ausgegeben.
Wiener Linien wegen Diskriminierung bei Semesterticket verurteilt
15.09.2022 Aufgrund einer Diskirminierung beim Semesterticketkauf sind die Wiener Linien rechtskräftig verurteilt worden.
Tirol-Wahl: Für diesen Fall erwartet FPÖ ÖVP-Einladung zu Koalitionsverhandlungen
15.09.2022 Der Landesparteiobmann der Tiroler Volkspartei, Anton Mattle, hat eine Koalition mit den Freiheitlichen zwar ausgeschlossen - aber könnte es dennoch sein, dass die FPÖ nach der Tirol-Wahl eine ÖVP-Einladung zu Koalitionsverhandlungen bekommt?
Teuerung: WKÖ warnt vor Kollaps der 24-Stunden-Pflege
15.09.2022 "Die 24-Stunden-Betreuung wird für immer mehr Familien in Österreich unleistbar", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der WKÖ.
Teuerung: Freie Kulturszene will Hilfe vom Bund
15.09.2022 Schlechte Nachrichten gibt es im Hinblick auf die freie Kunst- und Kulturszene. Diese ist in ihren eigenen Augen wegen der Teuerungswelle akut gefährdet.
Anwältin will Familie aus Lager in Syrien zurückholen
15.09.2022 Eine Anwältin will die junge Österreicherin Maria G, die sich mit ihren beiden Söhnen seit Jahren in einem kurdischen Lager in Syrien befindet nach Österreich zurückholen.
ÖGB erwartet Zehntausende bei “Preise runter!”-Demos
15.09.2022 Der ÖGB ruft am Samstag in allen Bundesländern zu Demos gegen die Teuerung auf. Bei den Protesten unter dem Motto "Preise runter!" werden zehntausende Menschen erwartet. ÖGB-Präsident Katzian und AK-Chefin Anderl werden in Wien mitmarschieren.
Bargeld, Kinderrechte, Corona-Maßnahmen: Montag Start mehrerer Volksbegehren
15.09.2022 Die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren geht am kommenden Montag, 19. September los. Zu ihnen zählen unter anderem "COVID-Maßnahmen abschaffen", "GIS Gebühr abschaffen" und das "Kinderrechte-Volksbegehren".
Strompreisrabatt in NÖ auch für Babys und Zuzügler
15.09.2022 Um noch mehr Menschen anspruchsberechtigt zu machen, soll der Strompreisrabatt in NÖ überarbeitet werden und künftig unter anderem auch Neugeborene und Zuzügler miteinbeziehen.
Laden von Firmen-E-Autos ab 2023 steuerfrei
15.09.2022 Ab dem kommenden Jahr soll das Beladen von Dienst-E-Autos steuerfrei werden. Auch für die Nutzung von Carsharing bei emissionsfreien Fahrzeugen soll es künftig eine jährliche Förderung geben.
ÖVP-U-Ausschuss beschäftigt sich mit Tirol
15.09.2022 Beim ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag Tirol im Fokus. Als Auskungtspersonen sind der Landesgeschäftsführer der ÖVP-Tirol Martin Malaun, Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl geladen.
Regierung beruft Preiskommission wegen Sprit ein
15.09.2022 Die Arbeiterkammer (AK) darf sich freuen: Sie hat eine Preiskommission für Mineralölprodukte verlangt, die Regierung ist dem nachgekommen.
EU-Parlament: Heizen mit Holz bedingt nachhaltig
15.09.2022 Holz als Biomasse soll nach Wunsch des EU-Parlaments bedingt nachhaltig und somit förderfähig bleiben.
Putin und Xi suchen nach neuer Weltordnung
15.09.2022 Mitten in den Spannungen mit den USA und dem Westen suchen Russland und China den Schulterschluss.
Regierung beruft Sprit-Preiskommission ein
15.09.2022 Die Bundesregierung ist der Forderung der Arbeiterkammer (AK) nach einer Preiskommission für Mineralölprodukte nachgekommen.
Selenskyj in Autounfall in Ukraine verwickelt
15.09.2022 Der Sprecher von Wolodymyr Selenskyj hat darüber informiert, dass der ukrainische Präsident in einen Autounfall verwickelt worden ist. Ort des Geschehens war demnach Kiew.
Wenn Schulden durch die Teuerung zum Problem werden
16.09.2022 Die Teuerung trifft viele Wiener derzeit hart. Was kann man tun, um durch die Teuerung nicht in die Schuldenfalle zu rutschen? Dazu hat Vienna.at mit Gudrun Steinmann von der Schuldnerberatung Wien gesprochen.
Anwalt von Ex-Ministerin Karmasin rechnet mit Verfahren
14.09.2022 Für Ex-Familienministerin Sophie Karmasin wird es juristisch eng. Ihr Anwalt rechnet mit einem Verfahren in der Causa um Aufträge vom Sportministerium, die sie sich mit illegalen Preisabsprachen verschafft habe soll.
Sarg der Queen in Londoner Parlament aufgebahrt
14.09.2022 Die Menschen in Großbritannien können nun im Londoner Parlament von der gestorbenen Queen Elizabeth II. Abschied nehmen. Am Mittwochnachmittag sind die Türen der Westminster Hall, wo der geschlossene Sarg der Königin aufgebahrt ist, für die allgemeine Bevölkerung geöffnet worden.
WKStA leitet Ermittlungen in der Causa Wien Energie ein
14.09.2022 Paukenschlag in der Causa Wien Energie: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter im Zusammenhang mit der Wien Energie eingeleitet.
E-Control will Strompreise unter die Lupe nehmen
15.09.2022 Angesichts der fixierten Strompreisbremse will die Regulierungsbehörde E-Control die Strompreise "genau beobachten".
SPÖ fordert runden Tisch zu Energiepreisen
14.09.2022 Die SPÖ will ihre Vorschläge zur Bekämpfung der stark steigenden Energiepreise bei einem runden Tisch der Parlamentsparteien besprechen. Sie fordert unter anderem einen staatlich gestützten Gaspreis auf EU-Ebene.
Mehr Geld für Kinderschutz: Wien erhöht Förderung für Organisation "möwe"
14.09.2022 Die Förderung für die Kinderschutzorganisation "möwe" wird von der Stadt Wien aufgestockt. Stadtrat Christoph Wiederkehr betonte, dass damit eine verlässlicher Partner in Sachen Kinderschutz unterstützt wird.
Diese Sozialleistungen werden künftig an Inflation angepasst
14.09.2022 Jene Sozialleistungen, bei denen es bisher noch nicht so war, werden künftig automatisch Jahr für Jahr inflationsangepasst. Der bisherige Wertverlust der Leistungen entfällt somit.
Edtstadler und Rauch trafen bei Israel-Besuch Holocaust-Überlebende
14.09.2022 Zum Abschluss ihres Israel-Besuchs haben Europaministerin Edtstadler und Gesundheitsminister Rauch österreichische Holocaust-Überlebenden getroffen. Die direkte Begegnung mit Zeitzeugen sei "ein großes Geschenk", sagte Rauch.
Kein Kommentar von ÖVP-Chef Nehammer zu Sachslehner-Rücktritt
14.09.2022 ÖVP-Chef Nehammer will den geräuschvollen Rücktritt von ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner nicht kommentieren. Für ihre Nachfolge hat die Volkspartei ein "klares Bild".
Gewessler begrüßt Pläne der EU zu den Energiepreisen
14.09.2022 Am Mittwoch begrüßte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Eindämmung der hohen Energiepreise.
Regierung schafft kalte Progression ab: Ab 2023 bleibt uns mehr Geld
14.09.2022 Die Regierung verkündete am Mittwoch das Aus für die kalte Progression. Schon ab 2023 bleibt den Österreichern durch die nun jährliche Anhebung der Steuergrenzen mehr Netto vom Brutto, wie Kanzler Nehammer bei der Pressekonferenz betonte.
Steuern: Abschaffung der "kalten Progression" durch den Ministerrat
14.09.2022 Die Einschränkung der "kalten Progression" ist nun mehr oder weniger fix.
VCÖ fordert Null-Toleranz-Politik gegenüber Rasern
14.09.2022 Die Maßnahmen gegen und Strafen für Raser müssen laut VCÖ weiter verschärft werden. "Raser sind ein Sicherheitsrisiko, vor dem die Bevölkerung besser als bisher geschützt werden muss. Toleranz ist hier völlig fehl am Platz", so die Aussage.
Live-Stream: Pressefoyer nach dem Ministerrat
14.09.2022 Am 14. September 2022 tritt der Ministerrat ab 11 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vienna.at zeigt das Pressefoyer nach dem Ministerrat live ab 12 Uhr.
Live vom Ministerrat: Das war's mit der Kalten Progression
14.09.2022 APA-Video überträgt heute, live ab 12 Uhr, das Pressefoyer nach dem Ministerrat. Thema ist die Abschaffung der Kalten Progression.
Forderung nach rascher Abwicklung des Pflege-Gehaltszuschuss
14.09.2022 ÖVP-Landesräte aus Nieder- und Oberösterreich fordern eine rasche Abwicklung des Gehaltszuschusses für Pflege- und Betreuungskräfte.
Von der Leyen: Sanktionen gegen Russland bleiben
14.09.2022 Die EU wird die Sanktionen gegen Russland in absehbarer Zeit nicht aufheben, das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch an.
Minister Kocher bei weiteren Energiehilfen zurückhaltend
14.09.2022 Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher ist bei weiteren Energiehilfen über die Strompreisbremse hinaus zurückhaltend. Er ist für Hilfen bei den Heizkosten "für besonders betroffene Gruppen".
Inflation steigt weiter: Kein Ende der Teuerung in Sicht
14.09.2022 Trotz starker Zinssenkungen kam die Inflation nach der Finanzkrise 2008/09 jahrelang nicht in die Gänge. Nun ist die Inflation kaum aufzuhalten. Ein Ende der Teuerung ist so bald nicht in Sicht.
BP-Wahl: FPÖ präsentiert zweiten Plakatwelle
14.09.2022 Die FPÖ präsentiert heute, live ab 9.30 Uhr, die zweite Plakatwelle mit Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz.
Kein Gasmangel: Kocher für Winter "relativ optimistisch"
14.09.2022 Wirtschaftsminister Martin Kocher zeigt sich für diesen Winter relativ optimistisch, "dass wir nicht in einen Gasnotstand kommen." Zudem rechnet er mit sinkenden Energiepreisen nach dem Winter.
Kocher hofft auf baldigen Kompromiss bei Reform der Arbeitslosenversicherung
14.09.2022 ÖVP und Grüne verhandeln derzeit um eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Einige Punkte sind dabei aber laut Minister Kocher noch offen.
Entführt, verschleppt, verschwunden
14.09.2022 Was auf europäischem Boden mit Asylwerbern passiere, sei unerträglich, sagt Migrationsforscher Knaus.
FPÖ-Chef Kickl stellt sich Wiederwahl: "Wird ein gutes Ergebnis"
14.09.2022 Am 17. September begeht die FPÖ ihren Parteitag in St. Pölten. Dabei stellt sich Herbert Kickl der Wiederwahl als Obmann. Im Vorfeld zeigt er sich von einem guten Ergebnis überzeugt.
Lob für Österreichs "Standhaftigkeit" bei Russland-Sanktionen
14.09.2022 Im Rahmen eines ÖAG-Empfangs begrüßte US-Botschafterin Victoria Kennedy in Bezug auf den Ukraine-Krieg "die entschlossene Haltung Österreichs in der EU und die Standhaftigkeit bei den Sanktionen".
Ostermayer soll im ÖVP-U-Ausschuss zu Umfragen Auskunft geben
14.09.2022 Am Mittwoch wird unter anderem der ehemalige SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer zu etwaigen parteipolitisch motivierten Umfragen unter Ex-Kanzler Werner Faymann im ÖVP-U-Ausschuss befragt.
Kocher: Längerer Gaslieferstopp Russlands "unwahrscheinlich"
14.09.2022 Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) glaubt nicht an einen längeren Gaslieferstopp Russlands. "Das halte ich für unwahrscheinlich, weil es auch für ihn (Kreml-Chef Wladimir Putin, Anm.) eine extreme Belastung wäre", sagte Kocher in einem Gespräch mit Journalisten in Wien.
Diese Schulangebote sind für viele Eltern zu teuer
14.09.2022 Eltern erwarten im gerade begonnenen Schuljahr eine deutliche Steigerung der Kosten für die Schule.
Regierung einig: Das war's für die Kalte Progression
13.09.2022 Die türkis-grüne Bundesregierung hat die Verhandlungen zur Abschaffung der Kalten Progression und Valorisierung der Sozialleistungen abgeschlossen.