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  • Energiepreise: Unternehmen rufen nach rascher Hilfe

    18.09.2022 Aufgrund der hohen Energiepreise werden Rufe nach Entlastungen für Unternehmen immer lauter.

    In drei Wochen wählt Österreich einen Bundespräsidenten

    19.09.2022 Österreich wählt in drei Wochen, am 9. Oktober, einen neuen Bundespräsidenten. Wahlberechtigt sind insgesamt fast 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher.

    EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro kürzen

    18.09.2022 Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen.

    BP-Wahl: Das hatten bei einem zweiten Antreten alle Präsidenten gemeinsam

    18.09.2022 Österreich trennen nur noch wenige Wochen von der Bundespräsidentenwahl. Geht es Alexander Van der Bellen dabei wie seinen Vorgängern? Die hatten alle einen Punkt gemeinsam.

    USA-Reise: Gewessler trifft US-Energieministerin Granholm

    18.09.2022 Die kommende Woche hat für Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine USA-Reise im Gepäck. Sie wird unter anderem mit US-Energieministerin Jennifer Granholm zusammenkommen.

    Selenskyj wirft russischen Besatzern Folterpraktiken vor

    19.09.2022 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland nach der Niederlage seiner Truppen im nun befreiten Gebiet Charkiw grausame Folter vorgeworfen.

    Tirol-Wahl: Unterschiedliche Wahllokal-Öffnungszeiten

    17.09.2022 Die Tirol-Wahl geht am 25. September über die Bühne, es gibt unterschiedliche Öffnungszeiten von Wahllokalen. Aber wann schließen die letzten von ihnen?

    THC-Grenzwert am Steuer: Überlegungen in Ministerium

    19.09.2022 Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet von Überlegungen im Verkehrsministerium für einen THC-Grenzwert am Steuer. Ein Gesetzesentwurf soll in Arbeit sein.

    Klimabonus: Empörung bei Datenschützern

    18.09.2022 Datenschützer sind anscheinend mit der Abwicklung des Klimabonus unzufrieden. Dasselbe gilt für die Opposition.

    Kickl bekommt 91 Prozent beim FPÖ-Parteitag

    18.09.2022 Herbert Kickl ist am Samstag in St. Pölten mit 91 Prozent als FPÖ-Obmann wiedergewählt worden.

    FPÖ-Parteitag: Kickl als Obmann wiedergewählt

    18.09.2022 Am Samstag erfolgte in Niederösterreich die Wiederwahl von Herbert Kickl als FPÖ-Obmann. Auf ihn entfielen beim Parteitag fast 91 Prozent der Delegiertenstimmen.

    Klimabonus: Datenschützer und Opposition empört

    18.09.2022 Die Datenschützer von epicenter.works und die Opposition bemängeln die Abwicklung des Klimabonus.

    Umfrage vor BP-Wahl: Van der Bellen bei 59 Prozent

    17.09.2022 Die Bundespräsidentenwahl ist nicht mehr weit entfernt. Amtsinhaber Alexander Van der Bellen kann einer "Unique Research"-Befragung für "profil" und "Heute" zufolge von 59 Prozent der Stimmen ausgehen. Die Umfrage wurde erst dieses Monat durchgeführt.

    Rendi-Wagner bei ÖGB-Demo am Samstag in Wien

    17.09.2022 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird bei der ÖGB-Demonstration am Samstag in Wien mit dabei sein. Klubchef Jörg Leichtfried wird in Bruck/Mur zu sehen sein.

    Kickl stellt sich bei FPÖ-Parteitag in NÖ Wiederwahl

    17.09.2022 Der FPÖ-Parteitag geht in Niederösterreich über die Bühne. Herbert Kickl stellt sich bei diesem der Wiederwahl als Parteiobmann.

    24 Stunden Wartezeit für Queen-Abschied

    17.09.2022 Der Andrang zum Abschied am Sarg von Queen Elizabeth II. reißt nicht ab. Tausende Trauernde harrten entlang der Themse in London über mehrere Kilometer aus, um der Königin ihre Ehre zu erweisen.

    Deshalb kommt der Klimabonus nur schleppend an

    17.09.2022 Noch warten viele auf das Geld. Im Dezember gibt es einen zweiten Stichtag.

    Putin kündigt weitere Angriffe auf Ostukraine an

    17.09.2022 Ungeachtet der schweren Niederlage seiner Armee im Gebiet Charkiw hat Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete angekündigt.

    Chef der Nationalen Widerstandsfront bei Afghanistan-Konferenz in Wien

    16.09.2022 Wien darf sich Schauplatz einer Afghanistan-Konferenz nennen. Ein Teilnehmer heißt Ahmad Massoud und ist führender afghanischer Widerstandskämpfer gegen die Taliban.

    Pflegereform: Eckpunkte zur Umsetzung von Bund und Ländern fixiert

    16.09.2022 Bund und Länder haben am Freitag bei einer Tagung der Soziallandesreferenten in Wien die Eckpunkte zur Umsetzung der Pflegereform fixiert.

    Eckpunkte zur Umsetzung der Pflegereform festgelegt

    16.09.2022 Das Thema Pflegereform hat am Freitag eine Rolle gespielt: Bund und Länder haben die Eckpunkte zur Umsetzung festgelegt.

    BP-Wahl: Was Rosenkranz mit dem Präsidenten-Sommersitz in Mürzsteg machen will

    17.09.2022 Wie sieht die Zukunft des Sommersitzes des Bundespräsidenten in Mürzsteg in der Steiermark aus? Nach einem Sieg von FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz bei der BP-Wahl könnte es in Richtung Camp David gehen.

    Gewaltschutzgesetz: Regierung will Maßnahmen verbessern

    16.09.2022 Eine Ankündigung betreffend im Gewaltschutzgesetz 2019 ergriffener Maßnahmen kam am Freitag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sowie Frauen- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP).

    Das sagt die stv. NATO-Generalsekretärin über Österreich

    16.09.2022 Positive Worte für Österreich kommen aus NATO-Richtung. Es sei ein "angesehenes Land", so die stellvertretende Generalsekretärin Baiba Braže.

    Rauch will weiterhin Wirkstoffverschreibung durchsetzen

    16.09.2022 Gesundheitsminister Johannes Rauch will die seit rund zwei Jahren diskutierte Wirkstoffverschreibung , statt der Verschreibung eines bestimmten Mittels, nun durchsetzen. Daraufhin erneuerten am Freitag Ärztekammer und Pharmavertreter ihre Kritik.

    VfGH befasst sich mit Corona-Hilfen und ÖVP-U-Ausschuss

    16.09.2022 Der Verfassungsgerichtshof berät in seiner am Montag beginnenden Session über die "Dauerbrenner" Covid-Hilfen und ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.

    Die Beschlüsse der Soziallandesrätekonferenz

    16.09.2022 Live ab 13 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz zu den Beschlüssen der Soziallandesrätekonferenz.

    Tirol-Wahl: Lage für ÖVP war laut Tursky "schon mal besser"

    16.09.2022 Staatssekretär Florian Tursky hat einige Tage vor der Tirol-Wahl eine Einordnung der Lage für die ÖVP vorgenommen, die wohl positiver hätte ausfallen können.

    Zadic will Änderung des Weisungsrechts umsetzen

    16.09.2022 Justizministerin Alma Zadic will die Vorschläge der Expertengruppe zur Änderung des Weisungsrechts umsetzen.

    Kanzler Nehammer traf Südtiroler SVP-Obmann Achammer

    16.09.2022 Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei einem Besuch des Südtiroler SVP-Obmannes Philipp Achammer am Donnerstag in Wien die "Schutzfunktion" Österreichs gegenüber Südtirol betont.

    Gewaltschutz in Österreich

    16.09.2022 VOL.AT überträgt ab 09:30 Uhr die Pressekonferenz mit den Ministern Karner, Zadic und Raab.

    50 Richter fehlen: Gerichte stöhnen unter Personalmangel

    16.09.2022 Mindestens 50 Richter mehr bräuchte man, um dem Personalmangel an den Gerichten entgegenzuwirken. Diese seien mittlerweile mit der hohen Anzahl an Verfahren mangels Planstellen völlig überlastet.

    Van der Bellen trifft vor Begräbnis der Queen King Charles III.

    16.09.2022 Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist am Sonntag nach London und wird sich dort im Vorfeld des Begräbnisses von Queen Elizabeth II. mit dem neuen König Charles III. treffen.

    Van der Bellen trifft in New York Erdogan

    16.09.2022 Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird im Zuge der 77. Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen.

    Selenskyj: Massengrab in zurückeroberter Stadt gefunden

    16.09.2022 In der durch die ukrainische Armee zurückeroberte Stadt Isjum ist laut Ukraines Präsident Wolodmyr Selenskyj ein Massengrab gefunden worden.

    U-Ausschuss: ÖVP attackiert Grüne vor Tirol Wahl

    15.09.2022 Vor den Tiroler Landtagswahlen kritisierte die Tiroler ÖVP den grünen Koalitionspartner angesichts der Befragung schwarzer Granden im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss in Wien.

    U-Ausschuss droht Wallner mit dem Höchstgericht

    16.09.2022 Verweigerte Aktenlieferung sei zu wenig begründet gewesen.

    Rauch überarbeitet Corona-Epidemiegesetz nach Kritik

    15.09.2022 Nach Kritik vom Rechnungshof überarbeitet Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) das Epidemiegesetz und den Epidemieplan zum Coronavirus.

    Wahlkarte zur BP-Wahl 2022 kann jetzt beantragt werden

    15.09.2022 Wer am 9. Oktober 2022 nicht persönlich ins Wahllokal zur Bundespräsidentenwahl 2022 kommen kann, kann ab jetzt eine Wahlkarte beantragen.

    Ukraine-Botschafter kritisiert Russland-Freundlichkeit einiger "politischer Randfiguren"

    15.09.2022 Wassyl Chymynez, ukrainischer Botschafter in Österreich, hat die Russland-Freundlichkeit einiger "politischer Randfiguren in Österreich" im Kontext der Bundespräsidentenwahl kritisiert.

    Dramatische Zustände im Asyl-Aufnahmezentrum Traiskirchen

    23.09.2022 Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hat am Donnerstag von "dramatischen" Zustände im Asyl-Erstaufnahmezentrum kritisiert. Via Video auf Twitter und Facebook wandte er sich an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

    Erste Nationalratssitzung nach dem Sommer

    16.09.2022 Auf der Tagesordnung der ersten Nationalratssitzung nach dem Sommer am kommenden Mittwoch stehen gleich sechs Volksbegehren und auch schon einige Gesetzesbeschlüsse.

    Wien Energie: Keine Hinweise auf Spekulation

    15.09.2022 Im Auftrag der Wien Energie haben drei Wirtschaftsprüfungsinstitute deren Stromhandel geprüft. Alle drei sehen keine Hinweise auf Spekulationen oder ein mangelhaftes Risikomanagement.

    Parlamentsstraßenbahn nimmt in Wien Fahrt auf

    16.09.2022 In den kommenden Monaten wird eine Straßenbahn geziert mit den Worten "Parlament eröffnet. empfängt. bewegt" Runden um den Wiener Ring drehen.

    Wien Energie: Jetzt ermittelt die WKStA

    15.09.2022 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter im Zusammenhang mit der Wien Energie eingeleitet.

    2. Quartal: Öffentliche Hand gab 47,8 Mio. für Werbung aus

    15.09.2022 Im 2. Quartal 2022 haben die öffentlichen Stellen rund 47,8 Mio. Euro für Werbung in Medien ausgegeben.

    Wiener Linien wegen Diskriminierung bei Semesterticket verurteilt

    15.09.2022 Aufgrund einer Diskirminierung beim Semesterticketkauf sind die Wiener Linien rechtskräftig verurteilt worden.

    Tirol-Wahl: Für diesen Fall erwartet FPÖ ÖVP-Einladung zu Koalitionsverhandlungen

    15.09.2022 Der Landesparteiobmann der Tiroler Volkspartei, Anton Mattle, hat eine Koalition mit den Freiheitlichen zwar ausgeschlossen - aber könnte es dennoch sein, dass die FPÖ nach der Tirol-Wahl eine ÖVP-Einladung zu Koalitionsverhandlungen bekommt?

    Teuerung: WKÖ warnt vor Kollaps der 24-Stunden-Pflege

    15.09.2022 "Die 24-Stunden-Betreuung wird für immer mehr Familien in Österreich unleistbar", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung der WKÖ.

    Teuerung: Freie Kulturszene will Hilfe vom Bund

    15.09.2022 Schlechte Nachrichten gibt es im Hinblick auf die freie Kunst- und Kulturszene. Diese ist in ihren eigenen Augen wegen der Teuerungswelle akut gefährdet.

    Anwältin will Familie aus Lager in Syrien zurückholen

    15.09.2022 Eine Anwältin will die junge Österreicherin Maria G, die sich mit ihren beiden Söhnen seit Jahren in einem kurdischen Lager in Syrien befindet nach Österreich zurückholen.

    ÖGB erwartet Zehntausende bei “Preise runter!”-Demos

    15.09.2022 Der ÖGB ruft am Samstag in allen Bundesländern zu Demos gegen die Teuerung auf. Bei den Protesten unter dem Motto "Preise runter!" werden zehntausende Menschen erwartet. ÖGB-Präsident Katzian und AK-Chefin Anderl werden in Wien mitmarschieren.

    Bargeld, Kinderrechte, Corona-Maßnahmen: Montag Start mehrerer Volksbegehren

    15.09.2022 Die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren geht am kommenden Montag, 19. September los. Zu ihnen zählen unter anderem "COVID-Maßnahmen abschaffen", "GIS Gebühr abschaffen" und das "Kinderrechte-Volksbegehren".

    Strompreisrabatt in NÖ auch für Babys und Zuzügler

    15.09.2022 Um noch mehr Menschen anspruchsberechtigt zu machen, soll der Strompreisrabatt in NÖ überarbeitet werden und künftig unter anderem auch Neugeborene und Zuzügler miteinbeziehen.

    Laden von Firmen-E-Autos ab 2023 steuerfrei

    15.09.2022 Ab dem kommenden Jahr soll das Beladen von Dienst-E-Autos steuerfrei werden. Auch für die Nutzung von Carsharing bei emissionsfreien Fahrzeugen soll es künftig eine jährliche Förderung geben.

    ÖVP-U-Ausschuss beschäftigt sich mit Tirol

    15.09.2022 Beim ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag Tirol im Fokus. Als Auskungtspersonen sind der Landesgeschäftsführer der ÖVP-Tirol Martin Malaun, Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl geladen.

    Regierung beruft Preiskommission wegen Sprit ein

    15.09.2022 Die Arbeiterkammer (AK) darf sich freuen: Sie hat eine Preiskommission für Mineralölprodukte verlangt, die Regierung ist dem nachgekommen.

    EU-Parlament: Heizen mit Holz bedingt nachhaltig

    15.09.2022 Holz als Biomasse soll nach Wunsch des EU-Parlaments bedingt nachhaltig und somit förderfähig bleiben.

    Putin und Xi suchen nach neuer Weltordnung

    15.09.2022 Mitten in den Spannungen mit den USA und dem Westen suchen Russland und China den Schulterschluss.

    Regierung beruft Sprit-Preiskommission ein

    15.09.2022 Die Bundesregierung ist der Forderung der Arbeiterkammer (AK) nach einer Preiskommission für Mineralölprodukte nachgekommen.